Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem.
Grenzkontrollen ausbauen
Scholz will deutsche und europäische Grenzen kontrollieren. Das ist richtig.
Welche Partei hat die besten Kompetenzen für deutschen und europäischen Grenzschutz? Diese Frage muss der Wähoer bei europäischen und nationalen Wahlen beantworten.
Der Wähler muss die Frage beantworten welche Partei die beste Politik für sein Land macht. Da scheiden dann alle Parteien aus die von einem Faschisten dominiert werden.
Außer natürlich für die Wähler, die gern von Faschisten dominiert werden. Von denen gibt es erschreckend viele.
Ich lehne Faschist*innen ab. Der Gegenentwurf zum Führer*innen Konzept ist die Basisdemokratie. Diese finde ich gut.
Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Faschist, aber jeder AfD-Wähler wählt Faschisten. Soviel dazu.
Was die Basisdemokratie angeht, so sind einige ihrer Befürworter Anhänger des Schweizer Modells, andere hingegen Anhänger des polnisch-ungarischen Modells. Wieder andere, und das ist meiner Ansicht nach eine erkleckliche Anzahl, erkennen den Unterschied zwischen diesen beiden Modellen gar nicht. Dabei ist es ein fundamentaler.
Warum sprachgendern Sie eigentlich auf einmal? Das ist doch sonst so gar nicht Ihre Art.
Seit wann schreiben Sie mit Gendersternchen?
Alle Wähler sind gleich und können frei wählen.
Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung benachteiligt werden. (Vgl. GG Artikel 3)
„@Tremiro
Alle Wähler sind gleich und können frei wählen.
Niemand darf aufgrund seiner politischen Anschaung benachteiligt werden. (Vgl. GG Artikel 3)“
Das haben Sie jetzt aber fein auswendig gelernt. Aber die Würde des (Mit)Menschen und der politischen Gegner darf man aber faschistisch beleidigen? (Art. 1 GG)
Keine einzige Partei, ist dazu auch nur ansatzweise in der Lage, das Problem zu lösen.
„Keine einzige Partei, ist dazu auch nur ansatzweise in der Lage, das Problem zu lösen.“
Keine Partei die es bisher ansatzweise lösen wollte. Aus Angst davor gleich als N… bezeichnet zu werden. Die Dänen zeigen wie es gehen könnte. Und die Australier auch.
Unterhalten Sie sich doch mal mit Dänen und/oder Australiern über dieses Thema.
Ach deshalb soll man die Rechtspopulisten wählen , die blockieren Sie sich gegenseitig außer wenn es um die eigenen Diäten geht
Grenzschutz ist unverzichtbar, aber eben nicht mit der Waffe in der Hand auf Migranten zielend, so wie dies einmal von Extremisten angedacht war.
Die demokratischen Parteien werden sicherlich eine vernünftige Lösung finden. Der Ansatz von Kanzler Scholz ist jedenfalls der Richtige.
die Extremistin war Beatrix von Storch die auf Menschen an den Grenzen schiessen wollte
Der Damm gegen die Flut der Armutsmigration - auch wenn es ein kleiner ist
Beschränkung der Reisefreiheit
"Die Kontrollen wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert."
Es gibt also eine Einschränkung der Reisefreiheit für alle EU-Bürger, weil irgendwer Angst vor ein paar fremden Menschen hat.
Die „paar“ summieren sich aber in 2023 zu hunderttausenden.
Das wäre doch die Lösung, sollten diese eine Ausbildung haben. Das käme unserer Wirtschaft zugute. Nach Arbeitskräften wird von früh bis spät geschrien. Hier haben wir sie. Aber nein, die lassen wir inm Ruhe. Sie werden nicht einmal zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen. Wer Geld und Unterkunft bekommt, sollte dafür auch eine meßbare Leistung bringen.
Die "Hunderttausende" belaufen sich 2023 bis einschließlich Juli auf genau 175.272 Personen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben. Vielleicht bringen Sie das durcheinander mit der Million Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind.
Das ist doch nicht der Grund. Flüchtlinge in verkraftbarer Anzahl haben wir doch jahrelang willkommen geheißen. Ich erinnere mich an entsprechende Spaliere zB am Münchner Hbf.
"...weil irgendwer Angst vor ein paar fremden Menschen hat."
Zahlen sind nicht so Ihr Ding. Oder wollen Sie nur provozieren?
Die Reisefreiheit der EU-Bürger ist nach wie vor gewährleistet. Wenn Sie sich als EU-Bürger ausgewiesen haben, dürfen Sie weiterreisen.
Kein Mensch ist illegal!
"Scholz und Nehammer betonten, dass man in der EU eine umfassende Lösung für die wachsende Zahl an illegalen Migranten und Flüchtlingen brauche."
Die Einwanderung legalisieren. Fertig.
Aber unsere Politiker lassen sich ja lieber von Populisten vor sich hertreiben und werden dadurch selbst zu Menschenfeinden, wie die vielseitigen Maßnahmen gegen Geflüchtete zeigen.
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Es gibt aber Menschen die ohne Erlaubnis und Visa einreisen, somit illegal.
Eben. Deshalb würde ich mir auch eine Legalisierung, statt einer Kriminalisierung wünschen. Aber dazu müsste man über den Schatten seines Egoismus springen.
Die beste Maßnahme gegen Migration setzt übrigens in den Herkunftsländern an und bekämpft die Fluchtursachen. Aber auch das hieße, lukrative Geschäfte auf Kosten anderer einstellen zu müssen.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern ist, wie Sie völlig richtig anmerken, der beste Weg, um Migration zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
Deshalb hatte bereits Angela Merkel Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten abgeschlossen. Nun geht die EU endlich den gleichen Weg.
>> Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern ist, wie Sie völlig richtig anmerken, der beste Weg, um Migration zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
Der Großteil von grenzüberschreitender Migration geschieht ohne den Hintergrund "Flucht" oder "Asyl". Warum betrachten Sie Migration derart eindimensional? Wovor haben Sie Angst?
>> Es gibt aber Menschen die ohne Erlaubnis und Visa einreisen, somit illegal.
Das sind wieviel Promille aller aus Österreich Einreisenden? Und wie geht der Staat diese Aufgabe an, mit welchem Erfolg?
So oft ich auch Ihrer Meinung bin, halte ich es für illusionär und auch fatal zu glauben, ein einzelner Staat und dessen Gesellschaft könnte quasi jedes Unrecht und jeden Missstand auf der Welt kompensieren.
auf der Welt kompensieren.
Sehe ich auch so. Demokrtische gute Regierungen in Schweden, Dänemark, Ungarn oder Polen zeigen wie man es anders und besser macht.
>> Demokrtische gute Regierungen in Schweden, Dänemark, Ungarn oder Polen zeigen wie man es anders und besser macht.
Die Demokratie in Ihrem Traumland Ungarn ist bereits "defekt" bei "schwachem politischen Management", Tendenz weiter sinkend. Was gibt es da für eine Bundesregierung oder die deutsche Zivilgesellschaft zu lernen?
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/538010/umfrage/ungarn-be…
Richtig. Es reicht, wenn einer den Anfang macht und den anderen zeigt, dass man die sonst so gern betonten Menschenrechte wirklich ernst nimmt.
So naiv können Sie doch gar nicht sein.
Je länger ich über die Aussage von @Nachfragerin nachdenke, desto sicherer bin ich mir, dasss sie hier nur die Haltung von einigen Politikerinnen wiedergibt. Das Wolkenkuckucksheim ist ja dem Vernehmen nach wieder voll belegt.
Richtig. Jegliche Einwanderung legalisieren. Keine Kontrollen irgendeiner Art mehr, Registrierung können wir eigentlich auch bleiben lassen. Oder jeder kann sich mit Namen/Nationalität seiner Wahl registrieren lassen. Halt, das ist ja jetzt schon so. Aber bitte danach nicht jammern, dass Wohnen und andere Dinge des täglichen Bedarfs endgültig für fast alle unbezahlbar werden.
Ja, genau. Ein paar Geflüchtete ohne nennenswerte Kaufkraft treiben bei uns die Preise in die Höhe. Schuld ist immer irgendeine Minderheit. Das ist die Grundregel des Populismus.
"Kein Mensch ist illegal!"
Behauptet auch kein Mensch. Dennoch gibt es illegale Grenzübertritte.
"Die Einwanderung legalisieren. Fertig."
Finden Sie das jetzt nicht selbst etwas billig? Wer solche Aussagen tätigt, ist auch in der Pflicht, sich persönlich um die Integration mindestens eines Migranten zu kümmern. Er muss für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen und für alle etwaigen Folgen (auch den finanziellen) geradestehen. Schöne Worte genügen nicht.
So sehe ich es auch. Gruß nach Lockstedt.
"Wer solche Aussagen tätigt, ist auch in der Pflicht, sich persönlich um die Integration mindestens eines Migranten zu kümmern."
Im letzten Jahr wurden 217.774 Erstanträge auf Asyl* gestellt. 400 Bundesbürger müssten sich also um einen Migranten kümmern. Das klingt doch schaffbar, oder? Meinen persönlichen Anteil leiste ich auf der Arbeit (früher mehr als heute) und im Freizeitsport.
"Er muss für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen und für alle etwaigen Folgen (auch den finanziellen) geradestehen."
Das ist richtig. Leider hat die Privatisierung vieler Bereiche dafür gesorgt, dass die Dinge mit der höchsten Gewinnmarge verfügbar sind und nicht die mit dem höchsten Nutzen. Das ist aber ein anderes Problem.
*) Im gleichen Zeitraum gab es übrigens 738 819 Geburten.
>> Dennoch gibt es illegale Grenzübertritte.
Wieviele sind das jedes Jahr von Österreich her?
>> Wer solche Aussagen tätigt, ist auch in der Pflicht, sich persönlich um die Integration mindestens eines Migranten zu kümmern.
Ah, eine der Grundmethoden der Argumentation der rechten Ecke: Personalisieren der Debatte, gerne mit abstrusen Forderungen.
Der Begriff "illegale Migranten" ist natürlich falsch. Es handelt sich um irreguläre Migration, dies wäre der richtige Begriff.
"Unsere Politiker" müssen natürlich damit umgehen, daß viele Menschen Angst davor haben, wenn große Mengen "Fremde" in unser Land einreisen. Für Fremdenfeinde ist das Wasser auf ihre Mühlen. Lesen Sie einfach mal den Kommentar, der unter Ihrem steht, der mit der verkappten Drohung, dann wissen Sie vielleicht, was ich meine.
"Einwanderung legalisieren" hört sich natürlich toll an, man kann darunter aber die unterschiedlichsten Dinge verstehen. Möchten Sie wirklich, daß alle, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, das ungeprüft dürfen? Das können Sie eigentlich nicht meinen, denn ein ganz klein wenig Realitätssinn haben Sie doch schon, oder?
Schreibt Ihnen ein Unterstützer der Seebrücke.
Freie Wahlen sind richtig. Meinungsfreiheit und pluralistisches Parteiensystem ist gut. Meinungsvielfalt macht wählen möglich.
Ja sicher.
Mir ist bewusst, dass es so einfach nicht sein kann. Aber wenn ich bedenke, dass wir als privilegierte Deutsche in fast jedes Land dieser Welt recht problemlos einwandern dürfen, während wir das fast allen Menschen dieser Welt verweigern, dann ist unser Verständnis von Menschenrechten und Freiheit definitiv falsch.
Die allerbeste aller Maßnahmen bekämpft die Fluchtursachen.
"Die Einwanderung legalisieren. Fertig."
Nein! Es passen nicht ganze Kontinente von Flüchtenden in unser kleines Deutschland hinein. Es muss streng limitiert ausgewählt werden, wer wirklich Hilfe benötigt. Und diese Hilfe muss ordentlich durchgeführt werden und kein halbherziges laissez-faire.
Sie können nicht wahllos und ohne Limit aufnehmen, das ist unrealistisch. Beispiel Krankenhaus: das Krankenhaus ist bereits überbelegt, dann geschieht eine Katastrophe. Viele Neuzugänge. Zuerst wird man versuchen, noch mehr Betten in die Zimmer zu schieben und die Gänge vollzustellen. Gleichzeitig werden Patienten die nicht durchgehend betreut werden müssen, entlassen - auch wenn es noch zu früh ist. Und dann kommt irgendwann der Moment des Aufnahmestopp. Das geht nicht anders. Platz und Ressourcen sind nun mal begrenzt. Es ist gut, dass unser Kanzler langsam mal aufwacht und die Reißleine ziehen will - gut so!
Sie haben aber doch die Möglichkeit sich für Geflüchtete privat einzusetzen.
"Platz und Ressourcen sind nun mal begrenzt."
In der Türkei (BIP: 819 Milliarden) leben 4 Millionen Geflüchtete. In Deutschland (BIP: 4,26 Billionen) sind es 1,5 Millionen.
Ist die Angst so groß, etwas vom Wohlstand teilen zu müssen?
"Ist die Angst so groß, etwas vom Wohlstand teilen zu müssen?"
Hä? Was denn für ein Wohlstand? Merke ich wenig von. Ich teile mit den noch Ärmeren, daher werde ich es wohl auch nicht erleben. Wäre aber schön, wenn die die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen befürworten, selbst viel von ihrem Überfluss auch abgeben würden. Also selber keinen Kühlschrank kaufen, lieber Geld spenden. Meist geben diejenigen aber wenig bis nix, haben eine große Klappe und fliegen in den Urlaub. Der arme Nachbar kann in die Röhre gucken und weiter ohne Schuhe rumlaufen - danke auch! :-/
Das Problem ließe sich relativ einfach lösen: Geldfluss-Umkehr.
Ein Migrant aus z-B. der Sahelzone kostet die EU pro Jahr ca. 30 000 Euro (inkl. Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildungsangebote, Verwaltung, etc.)
Würde man jedem Fluchtwilligen nur Euro 100 pro Monat vor Ort über M-Pesa überweisen (ein bedingungsloses Grundeinkommen in die ärmsten Länder der Welt) würden die Menschen dort bleiben, wo sie herkommen und könnten sogar Kleinunternehmen gründen.
Entwicklungshilfegelder, die wir in Mrd-Höhe an korrupte Regierungs-Eliten auszahlen, wo sie nur in deren Taschen verschwinden, könnten eingespart werden.
Wenn man dann noch berechnet, was uns an Kosten erspart bleibt für Rechts-Extremismus-Bekämpfung, Fake-News-Bekämpfung, für nicht gebaute Grenzzäune, nicht stattgefundene Kriminalität etc. könnten wir vermutlich ganz Afrika alimentieren. Genug ausgebeutet wurde der schwarze Kontinent ja vom Westen der Welt....
Ich finde Ihre Antwort und Ihre Vorschläge sehr gut! Allerdings würde ich die 100€ lieber bei den Armen hier im Land sehen. Jeder hat in seiner Nachbarschaft Notleidende - nur leider wird es nicht wahrgenommen...
>> Entwicklungshilfegelder, die wir in Mrd-Höhe an korrupte Regierungs-Eliten auszahlen, wo sie nur in deren Taschen verschwinden, könnten eingespart werden.
Dazu haben Sie sicherlich einen oder zwei Nachweise aus seriöser Quelle parat, damit Ihr Beitrag eben nicht auf dem Niveau von Vorurteilen und Stammtischgerede bleibt, nicht wahr?
Löst aber nicht das Problem Wohnung, Arbeit, Unterstützung, Familiennachzug, wer legt fest was illegal ist oder nicht???
wer legt fest was illegal ist oder nicht???
Wir anständiegn Bürger wenn wir bei den nächsten Wahlen bessere andere Politiker wählen.
Dänemark zeit wie es mit "echten" Sozialdemokraten geht. Die brauichen dafür keien AFD die schaffen das .
>> Wir anständiegn Bürger wenn wir bei den nächsten Wahlen bessere andere Politiker wählen.
Dann müssen Sie die Partei "Die Linke" anstatt Ihrer neuen politischen Heimat am rechten Rand wählen, denn der selige Walter Ulbricht hat schließlich schon vor 70 Jahren von "anständigen Bürgern" in seinem Staat geträumt.
Mit Verlaub, aber ihr Beitrag kann ja nur ein provokanter Scherz sein. Wann gedenken Sie denn, dass Deutschland einen Aufnahmestopp verhängen soll? Bei 2 Millionen Migranten, bei 4 Millionen, bei 10 Millionen oder überhaupt nicht?
Ich verzichte darauf zu erläutern, welche Folgen Ihr Vorschlag hätte und was ich von diesem halte.
Ich verzichte darauf,
Ich auch,
Werde jetzt so leben wie ich es für richtig halten. alimentierungs Leistungen maximal in Forden und in Anspruch nehmen und am besten Steuern, Gebühren und Abgabenwo immer vermeiden.
Man könnte damit Probleme wie eine überalternde Gesellschaft und den Fachkräftemangel lösen. Aber die Angst vor fremden Menschen ist leider so groß, dass die AfD andere Parteien vor sich hertreiben kann.
Fremdenangst ist genetisch bedingt. Es handelt sich also um einen Instinkt. Parteien wie die AfD appellieren an Instinkte und nicht an das Gehirn, daß wir ja auch noch haben, um unsere Instinkte zu kontrollieren.
Kein Mensch ist illegal!
Damit haben Sie natürlich recht.
Die häufig verwendete Bezeichnung "illegaler Migrant" bzw. "illegale Migrantin" ist missverständlich: Ein Aufenthalt kann illegal sein, ein Mensch nicht.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/2703…
Die Lösung für dieses Problem kann aber auch nicht der unbegrenzte Zugang sein, wenn es den überhaupt eine Lösung geben kann.
Man darf den Schutz besonders gefährdeter Personen (Kinder mit/ohne Mütter) nicht ausklammern und bei dem Versuch, bereits in anderen Ländern die Menschen zu kontrollieren, nicht die Verantwortung für deren menschliche und rechtlich korrekte Behandlung mit dem Geldfluss abgeben.
Ein Aufenthalt kann illegal sein, ein Mensch nicht.
Dann sollten wir diesen illegalen Aufenthalt so kurz wie möglich dulden und schnell bearbeiten.
Wenn keinen Anspruch vorhanden sofort beenden.
>> Dann sollten wir diesen illegalen Aufenthalt so kurz wie möglich dulden und schnell bearbeiten.
Geschieht doch, in der Regel mit Erteilung eines legalen Aufenthaltsstatusses, wenn auch befristet bzw. nur "Duldung". Ist hier aber nicht Thema, sollten Sie den Artikel noch lesen.
War es der am heutigen Tag angeklagte ehemalige Bundeskanzler Kurz, der gerne noch mehr illegale Einwanderer hereingeholt hätte? Oder der aktuelle Kanzler? Es gab in den letzten zehn Jahren doch so einige Kanzler in der Alpenrepublik. Es wird etwas unübersichtlich.
Man kann dem Kurzi ja vieles vorwerfen aber dass er sich für pro Migration ausgesprochen hätte, wäre mir neu
Natürlich muss Einwanderung geregelt werden. Ein unkontrollierter Zugang von Migranten stößt auf finanzielle Grenzen der aufnehmenden Länder und berührt auch sicherheitsrechtliche Fragen.
Asylbetechtigte müssen selbstverständlich Aufnahme in Deutschland finden und auch die gezielte Aufnahme qualifizierter Arbeitskräfte ist unverzichtbar.
Wer aber nach allen Seiten offen ist, kann letztlich nicht ganz dicht sein.
Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten und Sie erzählen mir was von finanziellen Grenzen? Was sollen die Nachbarländer der Kriegsregionen dazu sagen?
Und sicherheitsrechtliche Fragen gibt es immer. Ich vermute mal, dass die meisten Kriminellen hier geboren wurden.
>> Ein unkontrollierter Zugang von Migranten stößt auf finanzielle Grenzen der aufnehmenden Länder und berührt auch sicherheitsrechtliche Fragen.
Haben Sie dazu auch Beispiele parat, dass Migration jemals ein Land der G7-Spitzengruppe an finanzielle Grenzen gebracht oder in seiner inneren oder äußeren Sicherheit existentiell berührt hat?
Besser nicht, die Strukturen sind schon überlastet, natürlich können wir immer mehr Zeltstädte irgendwo auf dem Acker errichten, aber angenehm ist das nicht und wenn es dann um Kitaplätze, Schule, Integration geht, sieht es noch düsterer aus.
Ausserdem wird dann die AfD zur stärksten Partei, locker jedem 2ten Bürger sind die Migrationszahlen zu hoch, nur damit das Potenzial mal klar wird, was die AfD hat und das sollten wir doch besser vermeiden.
Alle reinlassen ist auch Populismus. Das hielte keim Staat dauerhaft aus.
Ein illegaler Einwanderer ist ja auch nicht per se illegal, sondern seine Tat.
Einen ordentlichen Einreiseantrag darf wirklich jeder hier stellen. Es gibt kein Gesetz, das dies untersagen würde.
Wer aber direkt bei der Einreise auf Regeln pfeift, wird nie eine Stütze der Gemeinschaft.
Btw, die Populismuskeule ist abgenutzt.
Zustimmung!
das ist aber sehr vereinfacht
ob das gut geht wenn einer dort hingeht wo schon gearbeitet aber noch nicht gegessen ist
ob Menschen es akzeptieren wenn man von ihrer Arbeit die Früchte erntet ohne was dafür zu tun
"ob Menschen es akzeptieren wenn man von ihrer Arbeit die Früchte erntet ohne was dafür zu tun"
Wer es von Afrika bis zu uns geschafft hat, hat garantiert mehr geleistet als der eingeborene Durchschnittsbürger.
Übrigens ist es eine der Fluchtursachen, dass die Früchte der Arbeit (= die Gewinne) außer Landes geschafft werden.
„Die Einwanderung legalisieren. Fertig.“
Populismus in Reinform. Wieviele Migranten wohnen zur Zeit bei ihnen? Für wieviele haben sie eine Bürgschaft übernommen?
Sie sollten mal Ihre Populismus-Definition überdenken. In Populismus steckt das Wort "Populär". Populär ist Nachfragerins Standpunkt ganz gewiss nicht. Ihre Sätze "Wieviele Migranten wohnen zur Zeit bei ihnen? Für wieviele haben sie eine Bürgschaft übernommen?" sind hingegen bei vielen Menschen höchst populär. Wenn also etwas populistisch ist, dann ist es Ihr Kommentar.
Ich zahle Steuern. Leider werden Milliardenbeträge für Dinge ausgegeben, die einer Minderheit nutzen und der Mehrheit (und dem Planeten) schaden. Ohne diese schädlichen Gewohnheiten gäb es weniger Fluchtursachen.
Die Einwanderung legalisieren. Fertig.
Dann aber ohne Alimntierung. leistungenn nur für die die lange in das Soziale System eingezahlt haben.
Dieser inzwischen mehr als abgedroschene Satz "Kein Mensch ist illegal" ist ebenso provokativ wie populistisch. Eine ultralinke Parole, die ins Leere geht. Natürlich ist kein Mensch illegal, aber er kann sich illegal, also ungesetzlich, verhalten. Beispielweise damit, dass er unerlaubt Grenzen anderer Länder übertritt, um dort u.a. Sozialleistungen zu empfangen, die ihm nicht zustehen.