Bundespräsident Steinmeier ist als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig treibt ihn die Sorge um die Zukunft des Landes um. Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden? Von Corinna Emundts.
Ein Dilemma Steinmeiers sehe ich nicht. Der Bericht selbst legt ja deutlich offen, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt keine inhaltlich politische Arbeit zu leisten hat: Das ist und bleibt Aufgabe der Parteien und gesellschaftlich engagierter Gruppen und Initiativen. Steinmeier betont immer wieder, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist, dass es Engagement braucht und eine Wachheit gegen jegliche Demokratie- und Verfassungsfeinde. Das ist adäquat für sein Amt.
Meist wird Steinmeier eher eine zu große politische Stellungnahme vorgeworfen. Hier ist es nun das Gegenteil.
Fazit:
a) Wie man's macht, macht man's verkehrt...
b) Bundespräsident Steinmeier scheint viel richtig zu machen, wenn ihm sowohl zu viel als auch zu wenig Konkretisierung vorgehalten wird.
a) Wie man's macht, macht man's verkehrt...?
Dann sollten wir uns überlegen ob wir diesen BP in der heutigen Form noch brauchen?
Ich wäre da für eine Direktwahl. Damit kann der Sprachrohr der demokratische Mehrheit werden , Die Zeit der "Bücklinge" vor Regierung, Partein oder Medien lönnte dann enden.
////Ich wäre da für eine Direktwahl. Damit kann der Sprachrohr der demokratische Mehrheit werden ////
Und als "Sprachrohr" ist der Bundespräsident nicht da.
Hier können Sie sich gerne informieren:
https://www.bundespraesident.de/DE/Header/Leichte-Sprache/leichtesprach…
Wer legt eigentlich fest, wer Demokratiefeind ist? Ich sehe die Gefahr, weil bereits reale Praxis, dass Etablierte in unserem Land (wie Steinmeier) schon in den Bundestag gewählte Parteien zu Demokratiefeinden erklärt werden. Und somit auch Millionen von Wählern dieser Partei-/en.
Versuchen Sie es mal mit dem GG.
//// Ich sehe die Gefahr, weil bereits reale Praxis, dass Etablierte in unserem Land (wie Steinmeier) schon in den Bundestag gewählte Parteien zu Demokratiefeinden erklärt werden. Und somit auch Millionen von Wählern dieser Partei-/en.////
Nur weil eine Wahl demokratisch war, sind es diese Partei und die Wähler noch lange nicht.
Das ist eine hervorragende Frage!
Zudem haben wir immer wieder die Gefahr, dass dann pauschal mit negativ belegten Begriffen um sich geschmissen wird (links-/rechtsradikal, völkisch, demokratiefeindlich, ....), ohne, dass die Definition zutrifft. Nur viele Menschen nehmen diese Aussagen so hin, speichern sie im Kopf ab und nach der x-ten Wiederholung verknüpfen sie exakt diese negativ behafteten Worte mit dem aktuellen Aufregerthema (hier also die AfD).
Und dann ließt man weiteren Artikeln und besonders in Foren undifferenzierte Aussagen, teilweise hanebüchene Meinungen und wird zu Corona-Leugnern, Putinverstehern, Demokratiehassern (oder was gerade so aktuell ist) gemacht. Weil eben diese Leute schlicht die Diskussion, den Meinungsaustausch nicht mehr können und nicht verstehen. Die werden einfach nur mit Meldungen vollgepumpt, bis das eigenständige Denken aufhört. Siehe oben.
Wer legt eigentlich fest, wer Demokratiefeind ist?
Aktuell gibt es keine demokratiefeindlich Partei bei uns sonst wäre diese ja schon verboten. Es gibt alternativen zu den Regierungsprateien, Die haben wollen ander demokratische Maßnahmen und Lösungen für dringende notwendige Fragen der Bürger.
"Die haben wollen ander demokratische Maßnahmen und Lösungen für dringende notwendige Fragen der Bürger."
Welche anderen Maßnahmen denn? Bürgerräte?
Welche anderen Maßnahmen denn? Bürgerräte?
Volksentscheide. Du weißt, das, was unsere anderen demokratischen Parteien kategorisch ablehnen.
Ja, die Herrschaft der Straße, wie es "Werner" oben nannte.
Parteien kategorisch ablehnen?
Ja, aber das muss ja nicht immer so bleiben. "Gesten" wurden Gasheizungen oder Dieselpkw gefördert.
Die Schweiz zeigt uns immer wieder wie diese Enstscheidungen gute Lösungen für die Mehrheiten bringen.
Das Wesentliche an der Demokratie ist nicht, dass die Mehrheit entscheidet. Sondern dass auch Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Ein Gemeinplatz, ich weiß, scheint dennoch nicht allgemein bekannt zu sein.
auch Minderheiten zu ihrem Recht kommen?
Jeder hat in einer Demokratie hat die gleichen Rechte und Pflichten. Es gibt keine Sonderstellungen oder Ausnahmen.
Genau das habe ich geschrieben. Minderheiten haben dieselben (Grund-)Rechte wie Mehrheiten. Eine wesentlicher Punkt, der Demokratien von Diktaturen unterscheidet.
Haben dieselben?
Genau darauf kommt es an.
Minderheiten dürfen zb. nicht über Mehrheiten und Ihre Bedürfnisse und Wünsche entscheiden. Egal ob bei persönlicher Mobilität, Sexueller Bestimmung und meinem Verhalten dazu.
Für mich vollkommen zu recht!
Leider wird heute ja alles, was die politisch opportunen Meinung hinterfragt, ihr gar widerspricht, als demokratiefeindlich, rechts(extrem), rassistisch, antisemitisch oder sonstwie diskreditiert oder auch via "cancel culture" mundtot zu machen versucht. Und das ausgerechnet von jenen, die "Demokratie" stets wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Nein, nur Rechtsextremes, Rassistisches und Antisemitisches wird als solches benannt. Dass Sie das "diskreditieren" nennen, bestätigt alles, was hier über die AfD gesagt wird.
Ich finde den Mangel an Weitsicht jener, für die es offenbar nicht mehr als die AfD gibt beklagenswert.
Nur nebenbei, jene erwähnte ich mit keinem Wort. Es spricht aber Bände, wie alles gleich darauf assoziiert wird. Offenbar funktioniert das mit dem diskreditieren ja ganz trefflich.
Eine Partei, die noch clever verdeckt, intern aber klar positioniert und um "Nationalromantiker" Höcke eine Art Nazionalsozialismus ohne die blöden Nebeneffekte wie 'Scheitern und eine Irrsinnslast an ungesühnter Schuld und immensen Psychoschäden nach dem zwangsläufigen Fall verdrängen' aufzubauen sich vorgenommen hat, hätte eher schon vor Jahren klar von Steinmeier markiert werden müssen und nicht der Außenwirkung wegen.
Der braune Elefant steht im Laden und die AfD - Spitze lacht sich eins, weil eher versucht wird das Porzellan zu retten als den Elefanten "Elefant" zu nennen und sich zu schämen, daß man ihn wieder reingelassen hat.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass von Demokratiefeindlichkeit gesprochen wird. Also von Feinden, die gegen freie und geheime Wahlen sind. Oder die Gewaltenteilung. Meinetwegen kann das auch für Beachtung der Grundrechte gelten.
Und dann wird von der AfD gesprochen. In meinen Augen eine furchtbare Partei mit einer unsäglichen Parteispitze. Aber wo ist bitteschön die AfD gegen Demokratie?
Diese Frage konnte die Tagesschau nicht im Artikel erklären. Pauschal die AfD als rechtsextrem zu titulieren, ist dann doch zu salopp. Allen voran deshalb, weil die Tagesschau nicht erklärt, was an der AfD rechtsextrem sein soll.
Er könne sehr viel deutlicher auf den Charakter der im Bundestag vertretene AfD mit ihrem völkisch-nationalen Konzept verweisen.
Auch hier: Politikwissenschaftler Gero Neugebauer passt nicht, dass die AfD zuallererst für deutsche Bürger eintritt. Also wird sie gleich völkisch betitelt. Ist so schön negativ.
Das ist eine Schmierenkampagne ohnesgleichen.
Herr Haldenwang hat neulich einen Aspekt der Demokratiefeindlichkeit der AfD genannt und das steht auch im Artikel. Bitte lesen.
Der "Große Austausch"? Diese Aussage ist also demokratiefeindlich?
Dann sollte man aber einen langen Atem haben und der UN demokratiefeindlichkeit vorwerfen:
https://en.wikipedia.org/wiki/Replacement_migration
Der "Große Austausch"? Diese Aussage ist also demokratiefeindlich?
Ja ist sie, typisch völkischer Nazi-Jargon. Könnte man eigentlich wissen...
Oje. "Replacement" heißt nicht "Austausch". Der "Große Austausch" ist eine reine Verschwörungstheorie, was man schon daran erkennt, dass vollkommen im Dunkeln bleibt, wer denn warum den Willen dazu haben sollte und vor allem, welche ominöse Person oder Organisation dazu in der Lage wäre, diesen Austausch zu bewerkstelligen.
Hast du dann bei den Wörterbuchverlagen Bescheid gegeben, dass sie die Übersetzung von Replacement ändern. Die wissen das scheinbar alle nicht.
Doch, die wissen alle, dass es "Ersatz" bedeutet. Und bitte hören Sie auf, mich zu duzen.
////Diese Frage konnte die Tagesschau nicht im Artikel erklären. Pauschal die AfD als rechtsextrem zu titulieren, ist dann doch zu salopp. Allen voran deshalb, weil die Tagesschau nicht erklärt, was an der AfD rechtsextrem sein soll.////
Sie sind nicht in der Lage sich da selber zu informieren? Sich selber eine Meinung zu bilden - aus den vielen öffentlich zugängigen Berichten?
////Das ist eine Schmierenkampagne ohnesgleichen.////
Ich halte Ihren Kommentar für eine Schmierenkampagne.
Verharmlosen, ablenken, relativieren ...
++ Verfassungsschutzberichte lesen - langweilig, aber Ihre Fragen beantwortend ++
'Und dann wird von der AfD gesprochen. In meinen Augen eine furchtbare Partei mit einer unsäglichen Parteispitze.'
Wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht.
++
Ansonsten wurde auch in der TS viel Material des Verfassungsschutzes über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD bereitgestellt. Lesen müsse sie allerdings selbst.
++
Anbei exemplarisch ein Auszug aus dem VS-Bericht Thüringen 2022
Im Sinne des Prüfauftrages zum Landesverband Thüringen der AfD, liegen [...] insbesondere im Hinblick auf die Kriterien „pauschale Verächtlichmachung von Migranten und deren ungerechtfertigte Schlechterstellung“, mit dem Menschenwürdegehalt unvereinbare Gleichsetzung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit dem Staatsvolk“ und „Beschränkung der Religionsfreiheit (De-Islamisierung)“ sowie „personelle Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen“ hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor....
Nein, das ist keine Schmierenkampangne, das ist Kalkül. Nichts zieht mehr, wenn es an Sachargumenten fehlt als der Ruch des "rechts seins".
Wenn wir darauf warten, dass Demokratiefeinde erst dann "Demokratiefeinde" sind, wenn sie sich selbst zu "Demokratiefeinden" erklären, dann wird es erst "Demokratiefeinde" geben, wenn genau diese Demokratiefeinde an der Macht sind. Und dann wird "Feind" groß- und "Demokratie" klitzekleingeschrieben werden.
"Meinetwegen kann das auch für Beachtung der Grundrechte gelten."
Und dieser Satz ist verräterisch. Die Einhaltung der Grundrechte im Nebensatz. Mehr muss man über Ihre Einstellung nicht wissen.
++ Die ' R u c k r e d e ' von Roman Herzog als Vorbild ++
Deutschland braucht eine Ruckrede durch den Bundespräsidenten.
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Nach Jahren von aufeinanderfolgenden multiplen Krisen wie Corona, Ukraine-Krieg und Verteuerung von Energie und Nahrungsmittel ist eine gesellschaftliche Erschöpfung erkennbar.
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Die ist aber nur durch konstruktive Vorschläge, pragmatische Umsetzung und vor allem durch Anpacken zu regeln.
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Abseits stehen, beständiges Meckern, negative Einstellung und alles Miesmachen hilft nicht. Wer das bevorzugt, soll den Anpackern zumindest nicht im Weg stehen.
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Demokratiefeindliche Populisten und Protestparteien zu wählen ist kontraproduktiv und hat Schadenspotenzial für die Demokratie. Das treibt den Bundespräsidenten zurecht um.
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Die "Ruckrede" ist mir auch gleich in den Sinn gekommen.
Toller Kommentar und 100 % Zustimmung
Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden?
Wenn es eine Verantwortung gibt, wofür dieses Land einen Bundespräsidenten hat, dann diese. Wir haben eine der freiheitlichsten und modernsten Verfassungen der Welt, auch gebildet aus den bitteren Lehren der Zeit des Nationalsozialismus. In Deutschland herrscht Meinungs- und Pressefreiheit, so dass jeder sich äußern kann, etwas, was bereits in vielen Ländern Europas nicht mehr gegeben ist. Siehe u.a. Polen, Ungarn, Türkei.
Aber was wir nicht tolerieren können, ist, wenn politische Kräfte diese Freiheit missbrauchen, um eine undemokratische Gesellschaft der Unfreiheit und Abseits der uneingeschränkten Menschenwürde zu etablieren. Es kann keine Toleranz geben für jene, die Toleranz und Pluralismus abbauen wollen.
Hr. Steinmeier, in aller Symphatie, bitte machen Sie ihren Job. Es gibt bereits genügend andere, die in dieser Hinsicht lieber die Hände in den Schoß legen und nach ihren eigenen Vorteilen suchen.
Dieser Verfassung fehlt ein wichtiges Element ... ein "Staatsziel" -> Anti-Faschismus
gerade um zu verdeutlichen - welche verbrecherische Ideologie D-Land in den tiefen Abgrund geführt hat
Richtig. Und es fehlt nochwas. Demokratie. Um es mit Willy Brandt zu sagen, der das offenbar schon vor Jahrzehnten ebenso sah, wir müssen mehr Demokratie wagen!
Damit treffen Sie m.E. genau den Punkt. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein direkteres Wahlrecht als heute. Das wäre das Signal an die Bürger, daß es sich lohnt, mitzumachen, anstatt nur schmollend danebensitzen zu müssen. Politiker sollten wieder lernen, die Interessen aller ihrer Bürger im Wahlkreis vertreten, anstatt sich auf den Auserwählten-Status mit Allein-Entscheidungsrecht zu berufen.
Also für mich schließt sich Demokratie und AfD und deren Wähler schlicht aus.
wir müssen mehr Demokratie wagen!
Also mehr demokratisch Volksbegehren mit dierekter Demokratie und die macht der Partein verringern.
Seltsam, oben haben Sie die Macht der Straße noch abgelehnt.
****Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden?////
Von mir ein eindeutiges JA - und nicht nur Bundespräsident Steinmeier.
Die Regierungsparteien und die Presse haben auch eine Verantwortung dafür. Ich denke da an das Sommerinterview des MDR mit "Nazi - Höcke".
Und sowas wird gewählt? Ich kann es kaum glauben.
Es muss ein "Ruck durch D. gehen", der eindeutig aufzeigt, wir sind gegen Rechte und deren Rechtsextremismus.
Wehret den Anfängen - das geht sonst schief.
Ich mag es fast nicht mehr schreiben, aber KEINER kann sagen, er hätte nicht gewusst was passiert.
"Ich mag es fast nicht mehr schreiben, aber KEINER kann sagen, er hätte nicht gewusst was passiert."
Jedenfalls keiner, der hier liest oder auch in anderen halbwegs moderierten Foren.
Es muss ein "Ruck durch D. gehen", der eindeutig aufzeigt, wir sind gegen Rechte und deren Rechtsextremismus.
Sie zeigen sehr schön das Problem auf: Rechte sind nicht rechtsextrem, sondern rechts. In einem Land, in dem das gleichbedeutend ist, funktioniert die Demokratie definitiv nicht mehr.
Rechte sind nicht rechtsextrem
Richtig.
Und ich persönliche glaube wenn wir von weit links wieder zur Mitte also ein wenig nach Rechtes gehn werden wir besser werden.
Und ich persönliche glaube wenn wir von weit links wieder zur Mitte also ein wenig nach Rechtes gehn werden wir besser werden.
Der Meinung bin ich auch. Aber das wird nicht passieren. Soviel Selbstkritik und Differenziertheit traue ich Politik und vor allem ÖRR nicht (mehr) zu. Es muss wohl erst noch schlimmer werden, bevor es besser wird.
Die einzige "echte rechte Partei" ist die AfD und die darf "zum Teil als rechtsextremistisch" bezeichnet werden.
Und der "Häuptling" sogar als Nazi.
Das die CDU da einsteigt, hat für mich auch nur einen Grund - die wollen die "Macht" zurück. Klappt aber als "Zwilling" nicht so gut.
„Frank-Walter Steinmeier ist unter seinen Leuten in Schloss Bellevue bekannt dafür, dass er an seine Reden noch selbst Hand anlegt und feilt - dabei holt sich der Bundespräsident gern renommierte Autorinnen und Autoren ins Team, um die Reden vorzubereiten.“
Wenn er selbst das nicht kann, wofür brauchen wir dann so einen Präsidenten?
Dann brauchen wir gar keine Redenschwinger in Politik und Wirtschaft.
Denn nicht einer schreibt seine Reden selbst.
Fast alle Spitzenpolitiker bedienen sich, für die Ausarbeitung von Reden, Ghostwriter. Manche, wie Helmut Schmidt, lassen/ließen ihre Ehefrauen, bei wichtigen Reden, mitschreiben bzw Korrekturlesen.
'„Frank-Walter Steinmeier ist unter seinen Leuten in Schloss Bellevue bekannt dafür, dass er an seine Reden noch selbst Hand anlegt und feilt -'
Welchen Teil davon haben Sie nicht verstanden ?
Echt ist in der Politik schon lange wenig: Politiker werden kosmetisch behandelt, Haare und Rhetorik geglättet, Körpersprache und Stimmfarbe eintrainiert, von Style-Beratern eingekleidet etc.
"Bundespräsident Steinmeier ist als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig treibt ihn die Sorge um die Zukunft des Landes um. "
Da stimmt grundsätzlich was nicht in dieser Analyse: Erstens ist der Bundespräsident nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern nur zur *politischen* Neutralität.
Zweitens ist "Sorge um die Zukunft" eine politische Verpflichtung für alle Vertreter aus Parlament und Regierung.
Drittens bezieht diese Sorge auch die Sorge um den inneren Frieden mit ein, der eine wirtschaftliche Stabilität im Land voraussetzt.
Wir Leser sollten uns Sorgen machen, ob Politiker und Journalisten dieses heutzutage noch verstehen.
Wir alle müssen deutlicher werden! Wer das mdr-Sommerinterview mit Höcke gesehen hat, sollte genau wissen wo die Reise mit Demokratiefeinden hinginge.
Völlig richtig. Aber auch bei diesem Interview haben Journalisten versagt, weil diese noch viel deutlicher die miesen Absichten des Herrn Höcke und der AfD hätten herausarbeiten können.
Mann muss nur zuhören; die machen keinen Hehl aus ihren Ansichten. Der Damm ist schon längst gebrochen, da muss man keine Journalisten für verantwortlich machen.
1. Zu sagen "Es ist unfair eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen." Ist schon harter Tobak bezüglich der Demokratie.
2. Unqualifiziertes und rotierendes Personal. Einen Wirtschaftsminister zu benennen, der sich nicht im Insolvenzrecht auskennt beispielsweise. Oder wenn jemand mal Familienminister mal Verteidigungsminister ist. Wir sind immerhin in einer repräsentativen Demokratie, wer ist gern so vertreten? Parteien haben bestimmt was Besseres bei attraktiven Diäten und zig Tausend Mitglieder.
3. Bayerische Demokratie. Man kann sagen, dass das Land ausschließlich von der CSU regiert wird. Jeder Statistiker ist da am rotieren. Im Bund ist es marginal besser, da ist es mal CDU mal SPD, mal beide zusammen.
Aber ich wette die Punkte hat Herr Steinmeier nicht auf dem Schirm. Denn er kämpft nicht gegen "Demokratiefeinde" sonder gegen andere Parteien. Und das ist schade.
Typisch, das die Fans der Partei die Opferrolle bemühen.
Die Partei und deren Wähler sind die Demokratiefeinde.
Zu 1.: Herr Müntefering hat sich ganz deutlich so geäußert
Zu 2.: Minister brauchen keine eigen Ahnung haben. Dafür hat jedes Ministerium seine Experten. Minister müssen nur das verkaufen, was diese Experten sich ausdenken. Eigentlich so wie ein Staubsaugervertreter.
Für oder gegen was Herr Steinmeier kämpft (!) kann ich nicht erkennen. Das konnte man auch früher schon nicht. Fest steht aber: Er kämpft nicht für Sozialdemokratie.
Auf den Punkt gebracht. Danke!
Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden?
Eindeutig ja.
Und es muss auch breit und offen besprochen werden was und wer demokratie Feinde sind.
Menschen die die aktuelle Politik als falsch betrachten und anderns wählen sind es nicht.
Auch muss man genau hinsehn wer die demokratisch Macht von Parlamenten auf die Straße oder an ausgeloste "Bürgerräte" vergeben will.
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Die Bürgerräte, gegen die Sie so gerne stänkern, sind eine durch und durch demokratische Einrichtung. Machen Sie sich mal kundig.
Glaube ich nicht.
Vor der "Losung" war nichts bekannt und melden konnte ich mich auch nicht.
Stimmt. In der "Losung" sind ja auch nur Handverlesene Gesinnungsgenossen.
Ich konnte bisher nichts im GG finden wo ausgeloste Bürgerräte ein Mitsprache Recht erhalten sollten.
Im Grundgesetz steht auch nichts über Internetforen, und trotzdem reden hier Hunderttausende täglich mit.
Mitteden oder Entscheiden sind unterschiedliche Dinge
Mitteden?
Ja gernem abe rnicht durch nötigungen Regierungen zum handeln zwingen zu wollen.
Bürgerräte haben rein gar keine Entscheidungsbefugnis. Bitte machen Sie sich kundig.
haben rein gar keine Entscheidungsbefugnis
Richtig, Deshalb brauchen wir Sie auch nicht.
Die haben forden ja auch keien Mitspracherecht sondern bekunden friedlich ohne Nötigungen und gewalt Ihr Meinung.
Als wenn sich dort der Querschnitt der Bevölkerung wiederfinden würde. Die Räte sind genauso genial wie die liquid democracy der Piraten IT Nerds.
Bitte hören Sie damit auf, Unsinn über die Bürgerräte zu verbreiten. Diese sollen eine beratende, ideengebende und inspirierende Funktion haben aber keine Macht. Bitte informieren Sie sich, ehe Sie hier solche Fakes aus bekannter populistischer Ecke wiedergeben.
Auch das ist einwandfrei demokratiefeindlich.
Und ich möchte keine Ideen von ausgeloßten Bürgerräten. Auch das ist demokratisch.
Sie möchten keine Bürgerräte, in Ordnung. Deshalb sind Bürgerräte aber nicht undemokratisch, sondern das Gegenteil davon, und ich bitte sie, das endlich mal zur Kenntnis zu nehmen.