Container und Verladebrücken

Ihre Meinung zu Union fordert "Sofortprogramm" für die Wirtschaft

Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein "Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
128 Kommentare

Kommentare

kurtimwald

Die Probleme der deutschen Wirtschaft haben der Krieg und die Klimakrise aufgedeckt. Da kamen die 30 Jahre Versäumnisse der CDU - Regierung offen zutage.

Und jetzt schon wieder nur Polemik: Steuersenkungen helfen weder dem kaputten Gesundheitssystem, dem Bildungssystem das nicht genügend Fachkräfte hervorbringt und auch nicht dem Konsum, da der Normalverbraucher von Steuersenkungen so wenig profitiert. 

Und Invests in Klima fallen ganz unter den Tisch - die Autos werden immer dicker und schädlicher, es wird schon wieder mehr geflogen, usw. - vor allem wir Deutschen.

In anderen Ländern wurden schon Wirtschaft und Verhalten der Bürger auf zukunftsfähige Technik aufgestellt, D hat im Verhältnis zu Bewohnern die wenigsten Wärmepumpen, die schlechtesten öffentliche Verkehrsmittel, aber die schwersten Autos und die meisten Urlaubsflieger.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
hesta15

So gut lebt das Volk, durch den Bau von dicken Autos, das man durch die Welt fliegen kann.

Hansi2012

"Die Probleme der deutschen Wirtschaft haben der Krieg und die Klimakrise aufgedeckt. Da kamen die 30 Jahre Versäumnisse der CDU - Regierung offen zutage."

Wann gab es 30 Jahre CDU-Regierung?

Die Bürokratiemonster sitzen in den Kommunen. Da müssen halt Fachleute her. Aber in den Stadträten sitzen Leute, die heutzutage aufgrund von durch die Parteien selbst definierten Quoten hineingeschickt werden.

morgentau19

Was braucht es, damit Deutschlands Wirtschaft wachsen kann? Radikale Steuersenkung für alle, bessere Infrastruktur, mehr Sicherheit auf Straßen, bessere Digitalisierung, besseres Bildungssystem, Verringerung der Bürokratie, auch von Seiten der EU, (schnellere Genehmigungsverfahren) keine ideologiebetriebene Energiewende und viel niedrigere Energiepreise. 

Das würde natürlich dazu führen, dass weniger Steuereinahmen  zu geringeren Ausgaben führen müssen. Keine Milliarden mehr in der Welt verteilt werden, und und und......

 

Alle sagen es- aber nichts wird geschehen. 

 

 

 

 

 

7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
flegar

"keine ideologiebetriebene Energiewende und viel niedrigere Energiepreise"
Mit solch platten Forderungen retten Sie keine Welt. Damit sorgen Sie lediglich für mehr Verbrauch und ein schnelleres Ende der endlichen Ressourcen.

"Radikale Steuersenkung"
Wenn man Wohlhabenden die Steuer senkt, können diese trotzdem nicht mehr verbrauchen / kaufen. Die haben dann höchstens mehr "Spielgeld" um z.B. in Aktien zu investieren. Das sorgt jedoch nicht für mehr Wachstum (für die Wachstumsfetischisten).

"besseres Bildungssystem"
Dann könnte es aber passieren, dass solche Kommentare oder Forderungen wie im Artikel zu lesen, keine Chance mehr haben.

fathaland slim

Sie merken gar nicht, daß Ihre Forderung nach "radikaler Steuersenkung für Alle", die vorwiegend den Wohlhabenden und Gutverdienern zugute käme, die Erfüllung all der anderen Forderungen, die Sie anschließend aufstellen, stark erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen würde?

Im übrigen ist die Energiewende lediglich in den Augen von Ideologen ideologiegetrieben. Und es werden auch keine Milliarden selbstlos in der Welt verteilt. Wer auch nur ein ganz klein wenig abseits nationalistisch-ideologischer Stanzen informiert ist, weiß das.

morgentau19

Sie merken dagegen nicht, dass es hauptsächlich (aber nicht nur wohlgemerkt) Wohlhabende, Gutverdiener, Investoren aus dem Ausland sind, die in Deutschland eher investieren, wenn sie nicht mitunter die höchsten Steuern entrichten müssen.  

Geldabflüsse aus Deutschland so hoch wie nie. 

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-gelda…

 

PS. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun(wie kommen sie darauf?) sondern mit Realismus. 

 

fathaland slim

Sie plädieren also für einen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze? Das ist ein Rezept aus der marktradikalen Mottenkiste. Daß das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, welches zum Arbeitgeberverband gehört, so etwas propagiert, überrascht nicht.

Meine Bemerkung bezüglich Nationalismus bezieht sich auf einen anderen Teilaspekt Ihres Kommentares, was Sie natürlich wissen.

Vector-cal.45

Wer sagt denn, dass nicht die breite Masse, die Gering- bis Normalverdiener, in erster Linie von Steuersenkungen profitieren könnten, wenn man diese dementsprechend gestalteten würde?

Klärungsbedarf

Könnten Sie bitte noch einmal kurz zusammenfassen, um wie viel Milliarden pro Jahr Sie radikale Steuerentlastungen planen, wie viel Milliarden Sie jeweils in Infrastruktur, Straßensicherheit, Digitalisierung und Bildungssystem investieren wollen, wodurch es niedrigere Energiepreise geben soll ggfls unter Nennung von Steuerausfällen und wo Sie wie viele Milliarden einsparen willen, die "in der Welt verteilt werden" - die TOP 5 würden sicher reichen.

Danke schon mal dafür.

IlPadrino

Passen Sie in den kommenden Monaten mal genau aus an wen WIRKLICH Milliarden verteilt werden

Bender Rodriguez

Ein Sofortprogramm wäre, wenn die Ampel einfach zurück tritt und Profis arbeitel ließe. Es finden sich bei den Drei Parteien auch bestimmt welche. Die müssen nicht von der Union sein

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Kritikunerwünscht

Das wäre eine Lösung - eine Expertenregierung, die das Land wie ein Unternehmen regieren. Allerdings dürften dann die sozial Schwachen und Rentner vollkommen aufs Abstellgleis geschoben werden, weil nutzlos.

Kristallin

>>>weil nutzlos.>>>

Nicht ganz, die Idee vom "Arbeitsdienst" gabs schon mal und gibts in ähnlicher Form wieder.

"Bürgerarbeit" nennt sich die neue/alte Idee. 

CommanderData

Volle Zustimmung. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
fathaland slim

Auch von mir.

zöpfchen

Die Wirtschaft braucht keine neuen Subventionen, sondern Entbürokratisierung. 

Mein letztes gewerbliches Bauprojekt hat mir dermaßen den letzten Nerv geraubt, bürokratische Auflagen, die zu deutlichen unnötigen Mehrkosten und Verzögerungen geführt haben, dass ich beschlossen habe, kein weiteres zu meinen Lebzeiten zu bauen. 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Klärungsbedarf

War Ihr Problem Bundes- oder Landesrecht ?

zöpfchen

Landesrecht. Insbesondere der Brandschutz. 

flegar

Welch ein unsinniger Hype um die deutsche Wirtschaft. Wenn ich lese, dass es eine Stagnation gibt und der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent erwartet, fraghe ich mich, was dieses Theater bezwecken soll. Wer die Meldungen von aktionär.de verfolgt, der stellt fest, dass die Gewinne deutscher Unternehmen überwiegend nicht eingebrochen sind. 

Der Unternehmergeist fordert halt wieder mehr staaliche Gelder und Steuererleichterungen. Das fordern die Unternehmer aber schon seit ich denlen kann.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
hesta15

Sie haben keine Ahnung . wie es um die Familienbetriebe steht.

Halleluja

Die Gewinne der Unternehmen die mehr im Ausland aufgestellt sind sind kaum gesunken. Schauen Sie sich mal die BASF an. Da gibt es bald politischen Sprengstoff wenn die in Ludwigshafen die Hälfte zumachen müssen. Dann wird das Geld ebend im Ausland verdient.

AuroRa

Merz hat mal wieder „vergessen“ zu erwähnen, dass wir nur aufgrund des schnellen Handelns der aktuellen Regierung ÜBERHAUPT noch über Energie verfügen. Nachdem die Strompreise und Gaspreise explodiert sind, wird die Abhängigkeit von Letzterem aus Russland langfristig abgebaut und Ersteres befindet sich im freien Fall. 

 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Hansi2012

Sorry, hausgemachtes Problem! 

Beispiel: Woher bekommt z.B. Österreich sein Gas?

Möbius

Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Absenkung des Strompreises

 

Allerdings nur unter der Voraussetzung das Verbraucher genauso profitieren wie die Industrie. 

 

Das wäre auch im Interesse der Wirtschaft, da die Flaute auch daran liegt das der private Konsum  massiv eingebrochen ist aufgrund sinkender Reallöhne und hoher Inflation. 

 

Außerdem hatte Deutschland aufgrund der Energiewende schon vor 2022 die höchsten Strompreise Europas. 

 

Die Konjunkturflaute hat viele Ursachen, unter anderem die niedrige Nachfrage im Bausektor aufgrund steigender Zinsen und der Sanktionen gegen Russland, die zu einer massiven Verteuerung von Baustoffen geführt hat. 

 

Schließlich hat der Auftragseinbruch in der Industrie nicht nur die schwache Binnenkonjunktur als Grund, sondern auch nachlassende Auftragseingänge aus dem Ausland. Gerade die „China-Strategie“ erweist sich hier als verheerend und sollte am besten sofort für nichtig erklärt werden. 

Nettie

„Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an. Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein "Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.“

Die Debatte um die Flaute der Konjunktur von was?

Aber egal, wer jetzt was ‚sofort fordert‘ oder ‚präsentiert‘, die (die Debatte) wird sich aller Erfahrung und Voraussicht nach allenfalls wahlweise auf diese "Sofortprogramme" oder "Gesetzespakete" verlagern.

„Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. "Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück“

Wo im Ausland ‚wächst‘ die ‚Wirtschaft‘? Wodurch wächst die, bzw. was genau hat da (gegebenenfalls) ‚Konjunktur‘? Und vor allem: Wer genau hat da (gegebenenfalls) was von? Die Gesellschaft als solche (alle)?

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Klärungsbedarf

Die Frage nach der Qualität des Wachstums ist berechtigt, Das Wetter sorgt gerade in diversen Ländern - heute Slowenien und Österreich - für größere Konjunkturprogramme. Ich bin sicher, dass in diesen Länder viele gerne darauf verzichtet hätten.

Anderson

Hallo Nettie, 

sie stellen schon die richtigen Fragen. 

Aber im Ernst. Von wem erwarten sie denn Antworten? Wir haben Hunderttausende deutscher Ökonomen, die bis jetzt noch rätseln, wo die Inflation herkommt. Das sagt über Qualifikationen eigentlich alles aus. 

Nettie

„Von wem erwarten sie denn Antworten?“

Wenn jemand (möglichst alle) mal ernsthaft versuchen würde(n), die zu finden, wäre für alle schon viel gewonnen.

silverbeard

Selbstverständlich hat Deutschland wirtschaftliche Probleme. Inzwischen ist die Infrastruktur über 100 Mrd. € im Wert gefallen, weil wegen der Schuldenbremse des Bundes und der Schwarze Null der Länder von staatlicher Seite viel zu wenig investiert wird.

Auch der Konsum ist stark eingeschränkt, weil der Mindestlohn viel zu niedrig ist. Etwa 14€/h wären das absolute Minimum für auskömmliche Arbeit inklusive Rente ohne staatliche Unterstützung. Für Singles - als Haupternährer einer Familie reicht das natürlich immer noch nicht.

Ob die Wirtschaft dann zusätzlich noch Hilfen bräuchte, wenn die Regierung inklusive Finanzminister die obengenannten Aufgaben korrekt umsetzen würde bezweifle ich.

Als kurzfristige und sinnvolle Maßnahme sehe ich den Industriestrompreis, der von Minister Habeck vorgeschlagen und bereits von Kanzler Scholz als Wahlkampfthema verwendet wurde. Eine begrenzte Maßnahme durch den EE Preisrückgang. Gleichzeitig werden nur 80% vom Verbauch gefördert, was zum sparen anregt.

Seebaer1

"Dies werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den kommenden Wochen in Angriff nehmen müsse."

Da klingt so, als wäre das ein Thema unter vielen und man müsste nur an ein paar Stellschrauben drehen und zwei, drei Gesetze erlassen und es geht mit der Wirtschaft "in ein paar Wochen"wieder bergauf.

So lande man derart blauäugig an die Riesenprobleme herangeht sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels.(Außer, es ist der entgegenkommende Zug)

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
gelassenbleiben

lieber blauäugig als blaubraun: das wäre der entgegenkommende Zug

Gut das der wirtschaftsminister weder das eine noch das andere ist und die strukturellen Probleme, die die Union hinterlassen hat , angeht

NieWiederAfd

Die Union fordert ein Sofortprogramm, blockiert aber sämtliche Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für unsere Wirtschaft .

Toll.

Account gelöscht

Ein Programm zur Förderung der Wirtschaft könnte so aussehen:

Die Kaufkraft der Bürger muss erhöht werden.

Das kann durch die Rückgängigmachung der Umverteilung von unten nach oben, die 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung praktiziert wurde, geschehen.  Denn die Verarmung der Mittel -  und der Unterschicht in der Merkel-Ära hat die Kaufkraft dieser Bürger enorm geschwächt.

Hätten also die Bürger mehr Geld, könnten sie die dt. Wirtschaft fördern, indem sie sich deutsche Produkte wieder leisten könnten. 

Am einfachsten geschieht dies dadurch, dass man z. B. eine Vermögensteuer für Superreiche und/oder Erhöhungen der Erbschaftsteuer und/oder Erhöhungen des Spitzensteuersatzes auf das Niveau der skandinavischen Länder erhöht und die Mehreinnahmen auf die Bürger des Mittelstandes und der Unterschicht gerecht verteilt (z. b. über Steuersenkungen oder Direkt-Zahlungen).

Die CDU scheint erkannt zu haben, dass die Reichen etwas abgeben müssen: 

ENDLICH !

 

 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ein Lebowski

Die CDU scheint erkannt zu haben, dass die Reichen etwas abgeben müssen: 

------------

Das wäre sehr zu begrüssen, nur habe ich aus der Ecke noch nichts wahrgenommen, bisher waren das doch die Leute, die den status quo zementieren wollten, wer sind denn diese Revolutionäre der CDU?

Account gelöscht

Wenn ich lese, dass die CDU die Wirtschaft fördern will, so geht dies nur auf dem Wege, den ich oben skizziert habe.

Daher unterstelle ich der CDU, dass sie einsieht, dass die Reichen und die Großunternehmen die Kaufkraft ihrer Kunden stärken wollen.  

Derzeit ist es doch so, dass viele Bürger sich mit Käufen zurück halten, weil sie zu wenig Geld haben und genau das muss man ändern.

 

Werner40

Da bereits über 30% der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Sozialleistungen ausgegeben wird, wäre es dringend geboten diese auf den Stand von 2010 zurückzuführen, statt ständig weiter zu erhöhen, und statt dessen für Investitionen einzusetzen.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
HB-Männchen

Bitte erklären Sie mir doch, warum wir an einem Wirtschaftssystem festhalten müssen, in dem die Regierung gezwungen ist, 30% der Wirtschaftsleistung aufzuwenden, um wenigstens die ärgsten sozialen Verwerfungen abzumildern. Mit einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung bräuchten wir diese Sozialausgaben gar nicht. Hätten also sofort 30% mehr für anderes zur Verfügung. Wäre das für Sie keine Verbesseerung?

Klärungsbedarf

Wer gibt denn 30 % der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus ?

IlPadrino

Neoliberalismus:

 

Oh nein, die Wirtschaft wächst nicht! Dividenden sind zwar auf Rekordhoch aber wir müssen jetzt SOFORT, GANZ SCHNELL Steuern für Vermögende und Unternehmen senken damit sie noch mehr von dem nicht selbst erarbeiteten Geld behalten können! *Sarkasmus aus*

Währendessen zwingt das FDP-Fianzministerium alle zum Sparen und sägt am Sozialstaat...

... man bekommt den Eindruck selbst den, früher mal linken, Grünen ist garnichts mehr peinlich.

 

Anmerkung: Japan (G20) wächst seit 20 Jahren nicht mehr und die Japaner leben immernoch...welch Wunder.

,,Wachstum, Wachstum über alles... bis der letzte Groschen fällt."

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Account gelöscht

Die Wirtschaft stärken,  kann man am ehesten indem man die Kaufkraft der möglichen Kundschaft erhöht. 

Die Kundschaft sind wir, die Bürger, die in den letzten 16 Jahren klein gespart wurden zugunsten der Reichen und Großunternehmen. 

Das muss jetzt rückgängig gemacht werden. Hat die Bevölkerungsmehrheit mehr Geld zur Verfügung stärkt dies auch die Wirtschaft. 

Also:
Steuern und Abgaben rauf bei den Reichen und Umverteilung hin zu den Ärmeren. Letzteres fängt beim Mittelstand an und geht runter zu den ganz Armen.

land_der_lemminge

Die Grünen waren nie links.

Bestenfalls linksliberal.

 

Werner40

Die Wirtschaft zu stärken wird dringend nötig werden, um die Reformen bei Sozialausgaben finanzieren zu können. Rente und Krankenversicherung werden nach bisherigem Modell nicht mehr lange finanzierbar bleiben. 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Emil67

Ja ja der Glaube.

Die Wirtschaft finanziert also die gesamte Rente!!!!!!!

Ich dachte immer das sind die Einzahler in die Sozialkassen, hab ich wohl etwas falsch verstanden, ich Dummerchen aber auch.

Wenn man etwas oft genug wiederholt glauben es die Meisten, war wirde es dadurch nicht, aber wir oder besser ich weiß das mit dem Glauben schon Unsummen gescheffelt wurden.

 

Account gelöscht

Und "die Wirtschaft zu stärken", diese Aufgabe hat natürlich der Staat und die Steuerbürger. Dabei ist die Wirtschaft doch Privateigentum. Sollen also die Besitzenden geradestehen.

Esche999

Man glaubt sich verhört zu haben: "Wachstum und zwar sofort....!" Reden wir nicht gerade von der Kritikalität im Klimawandel ?  Es ist schrecklich zu sehen, wie ungeniert sich Politiker dieses Schlagwortes bedienen um ins Gerede zu kommen. Diese Widersprüchlichkeit ist ihnen völlig gleichgültig. Am schlimmsten aber ist, daß die glauben, die Bürger merken es nicht. Forderungen nach staatlich finanzierten Förderungen  - völlig ungeachtet der  Lasten, die wir uns durch die Aufwendungen für die Ukraine aufgebürdet haben - und dann noch in durchaus zu hinterfragende Projekte wie die Chipfabriken in Magdeburg. Wenn überhaupt, dann ist Geld massiv in die Aus-Bildung zu investieren.

Russendisko

Die Probleme in der deutschen Wirtschaft sind hausgemacht. Der Hausherr hieß übrigens Altmeier, falls man sich in der Union daran nicht mehr erinnern kann. 

Nettie

Den ausufernden Bürokratiedschungel (ganz allgemein) zu stutzen dürfte sich jedenfalls als eine geeignete Maßnahme zur Belebung der Konjunktur erweisen, wie dieser Beitrag aus der aktuellen Satiresendung ‚Extra3’ nahelegt: ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Buerokratie-Odyssee-bei-Fachkraefte-Einwanderung,extra21738.html. Und das nicht nur in Deutschland.

Bauer Tom

"Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren"

 

Es hat sich ausgeschnuert. Jetzt muss gehandelt werden. Die Energiekosten sind das Hauptproblem fuer die Wirtschaft in D. Die Stromsteuer ist 20 mal so hoch, wie sie von der EU vorgegeben wurde.

Der Wirtschaft das Geld damit aus der Tasche zu ziehen und dann als Retter mit geschnuerten Paketen ihnen einen Teil davon wieder zu "gewaehren" kann keine Loesung sein.

Auch die EEG Umlage muss weg.

Gassi

Sofortprogramme bei der CxU bedeuten automatisch, dass der Industrie Geld in den A. geblasen wird. Die haben keine Wirtschafts-Politik, die auf Innovation beruht, sondern auf Althergebrachtem, zB die ungelöste Kern-Energie (lt. Söder). Konservativ heisst da wohl eher: Bestands-Technologie so lange wie möglich nutzen, denn das bringt Profit (für einzelne). Die dabei entstehenden Lasten werden später verallgemeinert. Typisch für Wirtschafts-Parteien, denn dafür erhalten sie ja die Parteispenden.

Izmi

Solange die "schwarze Null" wie eine Eins steht, gibt es weder Steuersenkungen noch zusätzliche finanzielle Hilfen für wen auch immer. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Steuern demnächst steigen und Sozialangebote gestrichen werden. Jedenfalls für die Menschen "unten". Die "oben" ziehen schon genug ein, denen ist so ziemlich egal, was die Ampelregierung beschließt. Denn dafür ist gesorgt: für die ändert sich nichts.

Vector-cal.45

Oh je, wenn ich diesen altbackenen Politik-Sprech schon wieder höre …

Da wird ein „Sofortprogramm“ beschlossen und „Maßnahmenpakete“ geschnürt (ach, wie innovativ), noch mehr Gesetze herbei fabuliert mit noch mehr Bürokratie und letztendlich noch mehr Schulden und / oder noch mehr Steuerlast. Wer bitteschön schenkt solch hohlen Phrasen noch seinen glauben?

 

Herr Rhein liegt m. E. schon gar nicht so verkehrt. Steuern, Abgaben, Energiekosten und sonstige Belastungen … das belastet die Wirtschaft und letztendlich können sich die allermeisten Bürger immer weniger leisten, was kein noch so großer Export oder kein noch so toller Tarifvertrag mehr kompensieren kann.

 

Aber wir schaffen es ja nicht mal mehr, selbst die notwendigsten Medikamente für unsere eigenen Kinder ausreichend vorrätig zu halten. Wie soll es dann wieder bergauf gehen?

Deutschland 2023 - auf bestem Weg zum Schwellenland.

Hansi2012

Arbeiten muss sich wieder lohnen; bei den Einkommen, bei den Sozialabgaben und -leistungen sowie bei der Rente!

"Soziale Gerechtigkeit" ist ungerecht, wenn Arbeitende das Nichtstun finanzieren.

Account gelöscht

Aber wie kommt es nur ? Parteien und Politiker, die sonst in Endlosschleife von den Selbstheilungskräften der Wirtschaft reden wollen also jetzt staatliches Geld mobilisieren. Man könnte fragen warum, wenn denn alles so gut läuft ? Oder sind die Rezessionsängste doch nicht unbegründet. Hier in dem Artikel ist von der CDU und den Grünen die Rede. Beide Parteien sind für die Wirtschaftssanktionen, von denen stark angenommen werden kann, dass sie durch die Energiepreissteigerungen mit zu der Wirtschaftsflaute beitragen.

Lutz Jüncke

Ein weiteres Puzzleteil zur Anregung der Binnenkonjunktur:

Beim Bafög gibt es seit jeher eine Einkommensgrenze, oberhalb derer die Kinder von wohlhabenden Eltern keine Ausbildungsförderung mehr bekommen. Völlig zu Recht und wohl ernsthaft von kaum jemand je in Frage gestellt.

Warum bitte führt man nicht eine ähnliche Grenze für Elterngeld und Kindergeld ein? Welch Aufschrei ging durchs Land, als der Vorschlag kam, Elterngeld bei Monatseinkommen von deutlich über 10.000 € nicht mehr zu bezahlen.

Das ist, mit Verlaub, doch albern. Ebenso wird niemand in seiner Familienplanung daran scheitern, wenn er mit 150.000 € Jahreseinkommen auf die 250 € Kindergeld im Monat verzichten muss. Die eingesparten Milliarden kann man zugunsten sozial Schwächerer besser verteilen.

Und um die diametrale Seite des politischen Spektrums zu befrieden, kam man Kindergeld durchaus an die physische Anwesenheit der Kinder im Land binden.