Ihre Meinung zu Neue Anklage gegen Trump: "Potenzial einer Verfassungskrise"
Die neue Anklage stelle Ex-Präsident Trump vor erhebliche Probleme, sagt der US-Experte Thimm - vor Gericht und im Wahlkampf. Sollte Trump die Wahl gewinnen, sei eine Verfassungskrise zu befürchten.
Verfassungskrise: hier wird schön gezeigt wie ein Unrechtssystem eine Demokratie legal ubernehmen könnte (siehe auch deutschen Geschichte), nur das es sich hier gruseligerweise um die Weltmacht Nr1 handelt: „Die weit verbreitete Meinung ist, dass das (eigene Begnadigung, wenn er Präsident ist) nicht möglich ist.…
…Die Logik der Verfassung sieht vor, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Ein Präsident, der seine Macht missbraucht, soll in dieser Logik vom Kongress des Amts enthoben werden und könnte sich dann nicht mehr begnadigen.
Wir haben aber schon zweimal gesehen, dass dieser Mechanismus unter dieser Republikanischen Partei, die ihre Loyalität zu Trump über ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion im Kongress stellt, nicht gut funktioniert. Daher stellen wir uns auch die Frage, ob Trump sich selbst begnadigen kann. Wenn er es aber versucht, würde es auf jeden Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen.„
Und der ist vorsorglich von Trump mit seinen Leuten besetzt
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"Und der ist vorsorglich von Trump mit seinen Leuten besetzt"
Das stimmt zwar. Aber ob die soweit gehen werden, einen offensichtlichen Demokratiefeind zu 'adeln' sei dahingestellt.
Nicht ohne Grund ist das Vertrauen der Amerikaner in ihren Obersten Gerichtshof im starken Abwärtstrend.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_92365186/oberster-ge…;
danke für den link, sehr interessant. Zeigt das offensichtlich die Mehrheit der Amerikaner doch merkt, dass da etwas mit den Besetzungen schief gelaufen ist und die letzten Grundsatzurteile eine sehr grosse Interpretation der Verfassung (oder des Verfassungsgeist) bedeuteten.
Bezüglich einer möglicherweise notwendigen Entscheidung zur Begnadigung von und durch Trump kann man so hoffen wie Sie es tun. Aber es stünde bei dieser Entscheidung soviel auf dem Spiel, bzw aus Sicht der erzkonservativen Republikaner kann soviel gewonnen werden, wenn die Demokratie faktisch abgeschafft wird.
Dass sich Populisten das dann schön reden könnten, sieht man zT ja auch hier im Forum ganz gut.
Verwechseln Sie bitte nicht ein (eher verwaltungstechnisches) Impeachment Verfahren mit einem Strafprozess.
Das eine kann den Ruf schädigen und im schlimmsten Fall zur Amtsenthebung führen.
Das andere könnte Jahrzente Haft bedeuten, unabhängig von politischer Affiliation.