Trump verlässt winkend eine Bühne, auf der eine US-Flagge hängt

Ihre Meinung zu Neue Anklage gegen Trump: "Potenzial einer Verfassungskrise"

Die neue Anklage stelle Ex-Präsident Trump vor erhebliche Probleme, sagt der US-Experte Thimm - vor Gericht und im Wahlkampf. Sollte Trump die Wahl gewinnen, sei eine Verfassungskrise zu befürchten.

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Kommentare

gelassenbleiben

Verfassungskrise: hier wird schön gezeigt wie ein Unrechtssystem eine Demokratie legal ubernehmen könnte (siehe auch deutschen Geschichte), nur das es sich hier gruseligerweise um die Weltmacht Nr1 handelt: „Die weit verbreitete Meinung ist, dass das (eigene Begnadigung, wenn er Präsident ist) nicht möglich ist.…

…Die Logik der Verfassung sieht vor, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Ein Präsident, der seine Macht missbraucht, soll in dieser Logik vom Kongress des Amts enthoben werden und könnte sich dann nicht mehr begnadigen.

Wir haben aber schon zweimal gesehen, dass dieser Mechanismus unter dieser Republikanischen Partei, die ihre Loyalität zu Trump über ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion im Kongress stellt, nicht gut funktioniert. Daher stellen wir uns auch die Frage, ob Trump sich selbst begnadigen kann. Wenn er es aber versucht, würde es auf jeden Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen.„

Und der ist vorsorglich von Trump mit seinen Leuten besetzt

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gelassenbleiben

danke für den link, sehr interessant. Zeigt das offensichtlich die Mehrheit der Amerikaner doch merkt, dass da etwas mit den Besetzungen schief gelaufen ist und die letzten Grundsatzurteile eine sehr grosse Interpretation der Verfassung (oder des Verfassungsgeist) bedeuteten.

Bezüglich einer möglicherweise notwendigen Entscheidung zur Begnadigung von und durch Trump kann man so hoffen wie Sie es tun. Aber es stünde bei dieser Entscheidung soviel auf dem Spiel, bzw aus Sicht der erzkonservativen Republikaner kann soviel gewonnen werden, wenn die Demokratie faktisch abgeschafft wird.

Dass sich Populisten das dann schön reden könnten, sieht man zT ja auch hier im Forum ganz gut.

TeddyWestside

Verwechseln Sie bitte nicht ein (eher verwaltungstechnisches) Impeachment Verfahren mit einem Strafprozess. 

Das eine kann den Ruf schädigen und im schlimmsten Fall zur Amtsenthebung führen. 

Das andere könnte Jahrzente Haft bedeuten, unabhängig von politischer Affiliation. 

Anthropozäniker

Das ganze  ist von unserer europäischen Auffassung von Recht , Demokratie und Gewaltenteilung so weit entfernt dass ich absolut nicht verstehen kann wie es möglich ist dass so jemand die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Das kann einem Angst machen. Die halbwegs gebildeten Wähler in den USA erkennen das doch sicher auch, wie kann es dann sein dass dieser Mensch trotz allem noch eine Chance hat zu gewinnen? Gibt es so viele Wähler denen die Demokratie egal ist oder die nicht verstehen was da passiert?

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gelassenbleiben

Gibt es so viele Wähler denen die Demokratie egal ist oder die nicht verstehen was da passiert?

Wahrscheinlich, ich konnte es ja auch nicht glauben, aber ähnliches sieht man ja in Deutschland. Angeblich 20% die Faschisten wählen würden, die gegen die demokratische Grundordnung vorgehen.

Peter Kock

Es ist mir ein Rätsel , dass der Mann gewählt wird !  Wenn alles stimmt was so geschrieben wird über Trump, dann sollten die Einwohner in den USA doch mal reagieren und den ausweisen oder eben Sonstiges machen ! Hauptsache ,   w e n n   das alles stimmt , weg !

 

.tinchen

TS: “...Sollte Trump die Wahl gewinnen, sei eine Verfassungskrise zu befürchten. ...“
 

Nein, sollte Trump davon kommen ohne Verurteilung wird es eine Verfassunngskrise. 
No one is above the law.
Tina

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NieWiederAfd

Exactly! You are absolutely right. Genau so ist es! Sie haben völlig recht. You are right on the button. Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

sebo5000

Sie glauben doch nicht wirklich, dass die von Ihnen angesprochene Foristin tatsächlich aus den USA kommt.

 

Politisch gesehen bin ich aber auf Ihrer Seite:) 

Karl Klammer

Glaube eher die zerstrittene  GOP wird ihn nicht aufstellen

Zudem hatte Nikki Healy in Causa McConnell die treffende Worte gesagt

TeddyWestside

Nikki Haley ist im Gruselkabinett der republikanischen Kandidaten eine Gallionsfigur. Peinlicher ist höchstens noch Tim Scott. 

bolligru

Man sollte nicht vergessen, daß in den USA die Meinungsfreiheit sehr viel weiter geht als in Deutschland. Dort darf ungestraft selbst der größte Blödsinn ausgesprochen oder verschriftlicht werden. Beispiele dafür gibt es endlos. Diese weitgehende Meinungsfreiheit ist dort historisch begründet, genau wie die berechtigten Einschränkungen hier.

und:

"USA - Recht auf Revolution

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) glänzt mit einem Bekenntnis zu unveräußerlichen Rechten wie Leben, Freiheit und Streben nach Glück. Regierungen werden zur Sicherung dieser Rechte eingesetzt; sie leiten ihre Macht aus der Zustimmung der Regierten her. "Wenn immer", heißt es in der Declaration of Independence, "irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen"."

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/ethik-und-philoso…

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NieWiederAfd

Die Unterschlagung von Geheimdokumenten, die Weigerung, eine Wahlniederlage anzuerkennen, die Anstachelung zum Sturm auf das Capitol sowie die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs - all das fällt nicht unter Meinungsfreiheit, auch wenn man diese weitestmöglich fasst.

MRomTRom

++ Trump kann froh sein, dass er nicht schon einsitzt ++ 

Diese unglaublichen Bilder von Rauchschwaden aus dem Kongress sind unvergessen. Ich konnte damals nicht glauben, dass das wirklich in Amerika passiert.

++

Dafür hätte Trump bereits am ersten Tag nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus in Untersuchungshaft bis zu seinem Prozess genommen werden müssen. 

++

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Sisyphos3

Dafür hätte Trump bereits am ersten Tag nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus in Untersuchungshaft bis zu seinem Prozess genommen werden müssen.

 

nur feste drauf

Zu den angeborenen Grundrechten aller Menschen gehören das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum, Glück und persönliche Freiheit. 

so steht es im  Virginia Bill of Rights / Grundlage der amerikanische Verfassung  

also ich denke das Recht auf Freiheit ist ne sehr wichtige Sache und Untersuchungshaft sollte ernsthaft geprüft und angeordnet werden

Robert Wypchlo

Was die Amerikaner mit Trump haben, haben wir in Deutschland ja auch mit Merkel und Cum-ex.

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gelassenbleiben

ich kann mich nicht entsinnen das Merkel (oder Laschet) eine demokratische Wahl angezweifelt hätten oder die Demokratie abschaffen wollten.

Denken, bevor man polemisieren will, hilft.

TeddyWestside

"ich kann mich nicht entsinnen das Merkel (oder Laschet) eine demokratische Wahl angezweifelt hätten oder die Demokratie abschaffen wollten."

 

Vorsicht, damit provozieren Sie wieder Beißreflexe. Ich wette, gleich kommt wieder das Klagelied von Frau Merkel in Südafrika...

fathaland slim

Wie bitte?

NieWiederAfd

Was Sie da präsentieren, ist ein schräger und auf Provokation zielender Vergleich, dem jegliche Basis fehlt.

falsa demonstratio

"Was die Amerikaner mit Trump haben, haben wir in Deutschland ja auch mit Merkel und Cum-ex."

Könnten Sie irgendeinen Vorgang benennen, bei dem sich Frau Merkel strafbar gemacht haben könnte?

Wo ist der Vergleich mit Trump?

Sisyphos3

wie gesagt

manche vergreifen sich gelegentlich in den Tasten

bei ihren Vergleichen

HB-Männchen

Erst gestern war zu lesen, dass die Republikaner ihre Absicht verkündet haben, dass sie im Falle eines Wahlsiegs das Land nicht nur regieren, sondern vollständig unter ihre Kontrolle bringen wollen. Wenn eine Partei solches ankündigt und dennoch gewählt wird, lässt das tief blicken, wes Geistes Kind ihre Wähler sind. Da ist es natürlich kein Wunder, dass ein Trump in der von ihm zelebrierten Opferrolle großen Zuspruch erntet.

Account gelöscht

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die republikanischen Wähler jetzt erst recht IHREN Donald Trump wählen. Der harte Kern ist leicht manipulierbar, die würden über "Leichen" gehen.

Trump wird das Gerichtsverfahren hinaus zögern so das ein Urteil nach der Wahl gefällt wird. Hinzu kommt das, man Trump Vorsatz nachweisen muss, im Strafrecht ist das meine ich so. 

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falsa demonstratio

"Trump wird das Gerichtsverfahren hinaus zögern so das ein Urteil nach der Wahl gefällt wird. Hinzu kommt das, man Trump Vorsatz nachweisen muss, im Strafrecht ist das meine ich so."

Da haben Sie Recht. 

Beispiele sind: fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässige Brandstiftung, fahrlässiger Falscheid.

Adeo60

Eigentlich unverantwortlich, dass ein solcher - ja man muss es so deutlich sagen - "Verfassungsfeind"  von den Republikanern noch immer als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten geführt wird. Sein ehemaliger und  lange Zeit  treu ergebener Vice-President Pence sowie  sein ebenso ergebener Justizminister William Barr haben späte Einsicht gezeigt und mit Trump gebrochen. 

Dabei hätte Trumps Versuch, die Wahl zu manipulieren und  sein Versuch, Verschwörungsmythen zu verbreiten sowie die Anstachelung seiner Anhänger zum Sturm auf das Capitol auch den letzten Rep überzeugen müssen, dass  dieser Mann nicht nur unfähig, sondern eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat ist.

Die nun erfolgte Anklage um die Stürmung des Capitol und die versuchte Manipulation der Wahl ist gravierend. Seine Kandidatur und die Haltung der Reps nur noch peinlich und beschämend.

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Sokrates

Im Grunde sollte ja schon das amerikanische Volk erkennen, daß solche Verfassungsfeindliche Leute wie Trump nicht in der Politik geeignet sind. Das amerikanische Volk sollte vielleicht auch mal überlegen die Verfassung an die heutige Zeit anzupassen, damit Verfassungsfeinde überhaupt in politische Ämter gewählt werden können, und schon gleich gar nicht in das wichtigste Amt als Präsident!

redfan96

Dass überhaupt immer noch soviele Wähler und Reps-Politiker hinter Trump stehen ist höchst frappierend. Es zeigt, wie sehr in der nordamerikanischen Gesellschaft der Kompass verloren gegangen ist. Eigentlich müsste so eine kriminelle Figur wie Trump spätestens jetzt sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden und es dürfte überhaupt keine Zweifel darüber geben, ob er hinter schwedische Gardinen muss, allenfalls über das Wann.

Nettie

„Trump hat geschrieben, er habe wirklich geglaubt, dass die Wahl gestohlen sei. (…)

Das ist für seine Verteidigung ein wichtiger Punkt. Denn im Strafrecht geht es immer darum, einen Vorsatz nachzuweisen. Wenn es Trump gelingen würde, die Jury davon zu überzeugen, dass er wirklich daran geglaubt hat, dass es Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben und er sich als rechtmäßigen Gewinner gesehen hat, erhöht das seine Chancen vor Gericht.

Aber es gibt jede Menge Indizien und Beweise, die dagegen sprechen. Seine Berater haben ihm gesagt, dass es keinen Betrug gab. Der ehemalige Justizminister Barr hat öffentlich ausgesagt, dass er Trump mehrfach und deutlich gesagt habe, dass an den Vorwürfen von Wahlbetrug nichts dran ist und dass Trump wissen musste, dass das Wahlergebnis rechtmäßig war. So ist es Aufgabe der Anklage, nachzuweisen, dass Trump vorsätzlich gehandelt hat“

Verblendung oder Böswilligkeit: Es kann nicht länger sein, dass Schicksal nicht nur der US-Gesellschaft von Einzelnen abhängt.

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Autograf

Nun, wenn psychiatrisch eine Persönlichkeitsstörung in Form von Narzismus nachgewiesen werden kann, ist es glaubhaft, dass er wirklich geglaubt hat, gewonnen zu haben. Denn als Narzist ist für ihn eine Abwahl schlichtweg nicht vorstellbar. Die Befähigung ihre wirkliche Realität zu erkennen, ist Narzisten immanent zu ihrer Erkrankung nicht gegeben. Sie glauben wirklich, sie seien die Größten und nichts kann sie davon abbringen. Alle Hinweise auf das Gegenteil wird vom Unterbewusstsein schlichtweg ausgeblendet. Man erinnere sich nur an die schlichtweg nur noch peinlichen Erläuterungen Trumps zu den Bildern, die seiner Meinung nach zeigen sollten, dass zu seiner Vereidigung mehr Menschen gekommen waren, als zu der von Obama. Er nimmt die Realität, die nicht in sein Krankheitsmuster passt, wirklich nicht wahr, sie kommt nie im Bewusstsein an. Das macht solche Menschen so gefährlich.

Kristallin

>>>...wirklich daran geglaubt hat, dass es Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben und er sich als rechtmäßigen Gewinner gesehen hat,....>>>

Der Mann glaubt aber immer noch an den Wahlbetrug und wird auch nicht damit aufhören.

Narzissmus in Reinform finktioniert genau so, der N glaubt nur und ausschließlich seinen kruden Gedanken und hält die auch für wahr. (Nur in langwierigen Psychotherapien kann so eine Problematik ggf aufgebrochen werden)      

Sisyphos3

dass Schicksal nicht nur der US-Gesellschaft von Einzelnen abhängt.

 

es sind Einzelne welche von der Mehrheit gewählt wurden

vielleicht sollte man das beim Thema USA  bedenken

Account gelöscht

Bei allem, was bisher Trump vorgeworfen wurde, muss doch etwas dabei sein, was ihn hinter Gitter bringt? Wenigstens für ein paar Jahre ...

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artist22

Leider utopisch. Sie kennen doch den Spruch: 'Die Kleinen hängt man, ...' 

Der Herr T. aus M. ist wie der Herr P. aus M. schon zu gross geworden, um zu 100% zur Rechschaft gezogen zu werden. Selbst in einer noch funktionierenden Demokratie wie den Staaten. 

Gassi

Tja, die Rechten und ihr Demokratie-Verständnis - zwei welten treffen aufeinander. Trump wollte immer wie der Nordkoreaner oder wie Putin regieren - hierzulande würde man Kaiser dazu sagen. Etwas, was die Reichsbürger analog fordern. Trump versucht eine Art Ermächtigungs-Gesetz - und viele Amerikaner folgen blindlings und ohne die Eventualitäten durchzudenken. Israel lebt das gerade vor. In USA gibt es wenigstens noch ein paar Check&Balances - in Israel ist das schon passé.

Und die AfD ist auf dem besten Weg dahin. Was, wenn der Bundestag die Abschaffung bzw das Einbremsen der BuVerGs beschlösse? Lass die Rechten 2/3 bekommen und es ist wäre möglich. Dann schlösse sich der Kreis mit 1933.

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bolligru

Die klassische Einteilung in "rechts" und links" greift in den USA nicht. Dort wird immer nur gewählt, wer es schafft, das meiste Geld für den Wahlkampf zu mobilisieren. Dort wird wohl nie ein Kandidat es auch nur in die Vorauswahl schaffen, der tatsächlich soziale Politik in unserem Sinne plant.

gelassenbleiben

Hinzu kommt das, man Trump Vorsatz nachweisen muss, im Strafrecht ist das meine ich so. 

Ja, steht auch so im TS- Artikel

 

Fred Feuerstein

Dass Trump noch immer diese Beliebtheit genießt sagt so einiges über den Zustand der Demokratie in Amerika sowie den Wertekompass großer Teile der Bevölkerung. Das allein ist schon jetzt eine Katastrophe, für die zu hoffen ist, dass das demokratische Lager sowie gemäßigtere Teile der Republikaner bei der nächsten Präsidentschaftswahl in größerer zahl zur Vernunft kommen und an der Wahlurne anders entscheiden.

Je schöner und größer eine Errungenschaft ist, desto mehr bilden sich Charaktere wie Trump etwas darauf ein, sie zu zerstören. Die Hoffnung ruht zunächst auf der Justiz: Auch ein ehemaliger Präsident darf nicht über dem Gesetz stehen und sämtliches Verständnis von Wahrheit, Fakten, Recht und Gesetz mit Füßen treten, anderenfalls wird das Chaos regieren, das müssten auch Richter erkennen.

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Izmi

Dass Trump noch immer diese Beliebtheit genießt sagt so einiges über den Zustand der Demokratie in Amerika sowie den Wertekompass großer Teile der Bevölkerung. Das allein ist schon jetzt eine Katastrophe...

Genau das ist der Punkt, der mir Sorgen macht. Und der - ich schrieb es bereits - möglicherweise zu einer Solidarisierung auch der Schwankenden und eher anti-Trump eingestellten US-Bürger führen könnte, wenn erst die Prozesse anlaufen und nicht schnell klare Verhältnisse schaffen. Denn auch Trumps Kampagne für sich selbst wird nicht untätig bleiben.

TeddyWestside

Was vielen hier nicht klar ist: es geht nur oberflächlich um den Sturm aufs Capitol. Das war alles nur ein Ablenkungsmanöver unter vielen. Worum es in der Anklage geht, sind die zwei Monate, die dorthin geführt haben. Es geht um "fake electors", das heißt Wahlmänner in den Swing States, die Wahlzertifikate gefälscht haben. Damit sollte die förmliche Bestätigung der Wahlmänner-Stimmen am 6. Januar gestört werden. Mike Pence sollte, so der Plan, die Wahl für ungültig erklären. Theoretisch wäre die Entscheidung dann verschoben worden, der (republikanische) Kongress hätte entscheiden müssen. Mike Pence wehrte sich dagegen, deshalb erklärte ihn Trump zum Freiwild. Parallel dazu sollte noch die (zeremonielle) Rolle des Kongressführers erhöht werden und Wahlautomaten wurden als unsicher verschrieen.  

Sisyphos3

erstaunlich was sich   ein Politiker alles erlauben kann

und weiter Rückendeckung hat bei den Republikanern

aber auch das ist Demokratie

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sebo5000

Gibt es denn irgendetwas, das Sie nicht "erstaunlich" finden...?

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TeddyWestside

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ort. Dadurch dass Smith die erste Anklage in Miami und die zweite in D.C. erhoben hat, erhöht sich die Chance auf Erfolg. In Miami hat Trump zwar quasi Heimbonus, aber selbst wenn die Jury nur aus Konservativen besteht, kann man davon ausgehen, dass sie in Fragen Trump gespalten ist. In D.C. dürfte es inzwischen schwer sein, Trumpanhänger zu finden, außerhalb von politischen Posten. 

Die Geschworenen in D.C. werden es nicht leicht haben. Rechte Idioten werden sie beschimpfen, vorverurteilen, bedrohen usw. Meiner Meinung nach tun sie ihrem Grötaz damit keinen Gefallen. 

@Lothar1960

Unverständlich was in den USA  vorgeht und es Leute gibt die das gut finden 

Der darf nie mehr Präsident werden

Vector-cal.45

Die amerikanische Politik ist wirklich grotesk. 

Dass Trump tatsächlich überhaupt noch mal antreten könnte, ist schon bezeichnend.

Das Biden trotz Korruptionsvorwürfen, der Bereicherung seiner Familie, der Burizma-Affäre um seinen Sohn Hunter etc. immer noch im Amt ist, ist es für mich allerdings genauso.

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Nettie

„Tja, die Rechten und ihr Demokratie-Verständnis - zwei welten treffen aufeinander.“

Für viele ‚Konservative‘, die unter ‚konservativer Politik‘  Wirklichkeit eher eine verstehen, die ihnen die ‚Sicherung‘ ihrer vermeintlichen Privilegien statt die Bewahrung der allgemeinen Existenzgrundlagen ermöglicht (vorbei ihr ‚Vermögen‘ und damit verbundene Macht nicht selten auf deren und der Arbeitskraft anderer, ihnen vermeintlich ‚untergeordneter’ Menschen Ausbeutung beruht, also auf deren bzw. der Allgemeinheit Kosten ‚erwirtschaftet‘ wurde), lässt sich der Wert eines Menschen offenbar tatsächlich am Stand seines Kontos ablesen. Oder aber an seinem ‚Potential‘, ihnen dabei zu helfen, das eigene ‚nachzufüllen’ und ihnen so ihre politische Macht zu sichern. Also beim ‚Geld machen‘ um jeden Preis.