Die Ukraine antwortet geschlossen auf die russische Aggression. Doch ausgerechnet diese Geschlossenheit könnte missbraucht werden, warnt die Opposition. Das Präsidialamt sei zu einem Schattenzentrum der Macht geworden. Von V. Golod.
@Oberlehrer
All das hat aber nichts, rein gar nichts damit zu tun, dass der größte Faschist des 21. Jahrhunderts, Putin der Schreckliche, auch nur einen Hauch Rechtfertigung für seinen faschistischen Angriffskrieg bekommen könnte.
Womit Sie schon mal vorauseilend einer These widersprochen haben, die gar niemand aufgestellt hat. Sorry, aber das trägt zur Diskussion um das Thema, um das es hier geht, überhaupt nichts bei.
Im Artikel wird im Gegenteil sehr rücksichtsvoll damit umgegangen, dass sich die Ukraine in einem ihr aufgezwungenen völkerrechtswidrigen Krieg befindet. Man ist aber dennoch so frech, zu hinterfragen, ob die Machtstrukturen, die sich (im Schatten dieser Situation) derzeit etablieren, demokratischen Ansprüchen genügen, auch und gerade im irgendwann folgenden Frieden. Diese Fragen müssen Ihnen nicht gefallen, für das ukrainische Volk sind sie aber von hoher Bedeutung.
Dass die Tagesschau diese Entwicklung kritisch hinterfragt, ist völlig in Ordnung und gut. Dass wir dies hier kritisch hinterfragen und diskutieren ist richtig und gut.
Ob es zurzeit für das "ukrainische Volk" von hoher Bedeutung ist, möchte ich diesem überlassen, Sie sprechen so wenn für die Ukrainer:innen wie ich.
Russland die Schuld an undemokratische Missstände in der Ukraine geben... über soviele Banden muss man den Ball erstmal schießen können...
Das ist richtig, aber da die Ukraine irgendwann in die EU möchte, muss sie demokratischen Ansprüchen genügen.
Nicht Russland, aber Russlands Krieg. Diese Kugel geht ganz direkt ins Ziel.
Da braucht man überhaupt keine Bande.
ein paar Beispiele gefällig?
- Millionen von Flüchtlinge, die ihre von Russland zerbombten Häuser verlassen mussten
- eine politische Agenda, in der es momentan nur um das Überleben eines durch Russland angezettelten Krieges gehen kann
- Russische Zerstörungen der Infrastruktur, wie z.B. einen Kachovka-Damm, die normale wirtschaftliche Betätigung unmöglich macht.
- ...
Da haben Sie Recht. Das gelingt aber, wenn man die Entstehung der Situation erst ab 24.02.2022 betrachtet und allem glaubt was seitdem "politisch korrekt" veröffentlicht wird, ohne hinter die Kulissen zu gucken.
Die Ukraine und Russland teilen sich dasselbe sowjetische Erbe
Also ein diktatorisches sowjetisiertes System, eine nie richtig funktionierende Wirtschaft nahe am Bankrott und in Folge nach dessen Zusammenbruch eine kleptokratische, aus der kommunistischen Nomenklatur entspringende Schicht aus Oligarchen, die sich das Staatsvermögen unter den Nagel gerisssen hat.
Aber beide entwickelten sich in die entgegengesetze Richtung.
- Russland wurde von einer Autokratie zu einer totalitären Ein-Mann-Diktatur.
- Die Ukraine ist in wesentlichen Grundbausteinen eine "Demokratie mit Schwächen" und wird sich nach dem Krieg - dem Willen der Menschen entsprechend - zu einer Demokratie entwickeln, die den Konversionskriterien der EU entspricht.
"- Russland wurde von einer Autokratie zu einer totalitären Ein-Mann-Diktatur."
auch ab heute hier zu 'bewundern' https://www.zdf.de/politik/frontal/geheim-in-russland-doku-serie-100.ht…
Was aus der Ukraine wird, wenn sie den 'Antichristen' überlebt
https://nitter.net/MFA_Ukraine/status/1683012538177298432#m
wird sich zeigen
"Die Ukraine ist in wesentlichen Grundbausteinen eine "Demokratie mit Schwächen" und wird sich nach dem Krieg - dem Willen der Menschen entsprechend - zu einer Demokratie entwickeln, die den Konversionskriterien der EU entspricht."
Woher wissen Sie denn das so genau, dass das so passiert? Haben Sie hellseherische Begabungen? Oder sollte das eine Formulierung Ihres Wunsches betreffend der Ukraine sein? Das kam für mich nicht deutlich rüber.
Die Russen können nicht etwas bedrohen, was sie z.T. selbst zu verantworten haben, dass es mit der Demokratie in der Ukraine nicht vorwärts ging, geht nicht zuletzt auf deren Konto.
Die (Ukraine) sind im Krieg, was soll man da an Fortschritten erwarten, Kompetenzen werden zentralisiert, um Entscheidungen möglichst schnell zu machen, das ist nunmal das Gegenteil von Demokratie.
Deswegen bin ich vorsichtig mit irgendwelchen Versprechen, was EU und Nato angeht, weil kein Mensch weiß, wohin sich die Ukraine entwickelt. Wenn der Krieg aufhört, könnte m.M.n. genauso gut ein Bürgerkrieg einsetzen, das wird noch richtig "spannend".
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir alle nichts weiter machen, als Spekulatius backen - wir können nicht in die Zukunft sehen. Man sollte aber mit allen möglichen Varianten rechnen und sich nicht nur auf Wunschvorstellungen fixieren. Es wäre zum Beispiel auch möglich (ich will das nicht hoffen!), dass sich Russland und Ukraine in der Zukunft auf eine völlig andere Art und Weise wieder annähern und verbünden. Vielleicht auch gegen den dann militärisch ausgebluteten Westen? Es weiß heute auch niemand, wer in der Zukunft Russland und die Ukraine anführen wird. Das ist noch eine Überraschung der Zukunft.
Die Ukraine war vorher ein Staat, der geprägt war durch Korruption und bestenfalls auf dem Weg zu einer Demokratie war.
Dass sich das unter den Bedingungen des Krieges verbessern kann, ist mir ein Rätsel.
Selenskyj hat es geschafft zum Helden stilisiert zu werden und Fragen an und über die Ukraine verblassen gegen RU und Putin.
Ich vermisse mal einen Bericht über die kleine Gruppierung des oberen Teils der Bevölkerung, also die Quands und Freunde/Freundinnen.
Meine Bewunderung gilt der Oma, die den Schrecken des Krieges vor Ort erleben muss und auch den ukrainischen Soldaten an der Front.
Was macht die kleine Gruppierung?
Hat sie sich schon die Ukraine aufgeteilt?
Gibt es überhaupt eine Kontrolle über die enormen Geldflüsse, die von allen Seiten in die Ukraine strömen.
Kann ausgeschlossen werden, dass sie in geneigte Kanäle verteilt werden?´
Die Verlierer dieses Krieges werden die Veteranen sein, die invalid sind und der arme Teil der Bevölkerung, der für den Neuaufbau bluten wird.
"Ich vermisse mal einen Bericht über die kleine Gruppierung des oberen Teils der Bevölkerung, also die Quands und Freunde/Freundinnen..."
Haben Sie noch nicht genug davon in den Springer - Medien gelesen, also über die Clans der "demokratischen" Entfesselung von Arroganz und Gier bei uns? Wenn Sie das als Maßstab nehmen wollen, um die ukrainische Entwicklung zur Demokratie hin zu beurteilen, sollten Sie vielleicht doch besser einen gedachten Musterstaat danebenstellen.
Wenn ich die Anpassungsleistungen der Geflüchteten aus der Ukraine in den Medien betrachte und vor allem deren tätig aktive Lebensphilosophie mit ihrem Fleiß, der Nüchternheit in ihren Vorstellungen und auch noch in ihrer Herzlichkeit, wüßte ich derzeit keine Nation, die besser vorbereitet ist für die Demokratie. Tausendfach besser jedenfalls als es die Deutsche damals war.
Es wird sich zeigen, ob nicht auch dort dieser Clan seine Machtpositionen halten und ausbauen wird.
Und warum wird immer an RU gemessen?
Dann doch lieber an einen Musterstaat.
Allerdings müßten wir uns daran dann auch messen.
Demokratieindex
Im Demokratieindex des Economist erreichte die Ukraine im Jahr des Umsturzes 2014 einen vorläufigen Tiefpunkt. Unter dem Oligarchen Poroschenko konnten die Werte vor dem Umsturz nicht wieder erreicht werden. Im Jahr der Wahl Selenskys erreichte die Ukraine den besten Wert nach 2014. In den folgenden Jahren verschlechterte sich der Wert unter der Regierung Selensky allerdings jedes Jahr. Im Jahr 2022 wurde der Tiefpunkt von 2014 wieder erreicht.
Die Erzählung von einer immer demokratisch werdender Ukraine lässt sich leider aus den Zahlen des Demokratieindex nicht herauslesen.
Wenn Sie jetzt noch eine Zeittafel angeführt hätten, wie diese Bewegungen auf dem Demokratie-Index mit der zunehmenden Bedrohung und schließlich dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine korrelieren, könnte man das noch als einen Beitrag werten, bei dem es um Demokratie geht.
So aber ist das nur eine durchsichtige Anti-Ukraine Geschichte jenseits der realen Einordnung. Nicht überraschend.
"Der Krieg belastet die ukrainische Demokratie"
Nicht nur die ukrainische. Da die (Demokratie) Voraussetzung für sein zukünftiges Überleben ist, logischerweise jeden Menschen.
Putin ist ja im August in Südafrika nicht beim BRICS-Gipfel dabei. Zumindest gibt es ab und zu mal sehr kleine Ansätze, um Putin seine Spaziergänge zu kontrollieren. Dann eben über Skype oder verlegt nach China und weiter geht der Krieg in der Ukraine. Was soll die Debatte über die Demokratie in der Ukraine? Zum einen gibt es keine perfekte Demokratie und zum anderen wurde die Ukraine 2014 bzw. 2022 angegriffen. Da, wo in der Ukraine noch im Jahre 2012 eine Fussball-EM stattfand, sind heute nur noch Trümmer oder alles fest verschlossen. Carla del Ponte hätte wie schon 2001 mit Milosevic auch mit Putin Ordnung gemacht. Wäre sie noch im Amt. Aber Russland hat noch ein Veto im Sicherheitsrat und jeder fragt sich wofür.
Diese Debatte um die Demokratie ist notwendig - in der Ukraine möglich, in Russland undenkbar
"Die ukrainische Zivilgesellschaft wisse sehr genau, was sie will, sagt Jaroslav Jurtschyschyn von der Partei "Stimme" - und das sei insbesondere die Mitgliedschaft in EU und NATO. Wenn es die dafür nötigen Fortschritte nicht gebe, dann werde "die Gesellschaft wahrscheinlich die Führung wechseln", meint der Abgeordnete. "Und der Präsident versteht das sehr gut.""
Schon die Tatsache, dass diese Debatte geführt wird, zeigt die Grundveranlagung der ukrainischen Demokratie. Sie lässt sich nicht zurückdrehen, wie Putin das gerne mit einer installierten Marionettenregierung für die Ukraine gemacht hätte.
"die Gesellschaft wahrscheinlich die Führung wechseln",
Auch das ein Vorzug des Systems der Ukraine: demokratischer Führungswechsel ist möglich. Das hat auch die Abwahl Poroschenkos und die Wahl Selenskyjs gezeigt.
Krieg belastet wohl immer Demokratie. Das Wichtigste ist aber, dass sich Putins Truppen möglichst schnell und vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
Ich sehe den Artikel als eine Art Warnschuss an. Demokratie muss auch in der Ukraine verteidigt werden. Trotz des Angriffskrieges Russland sehe ich die Ukraine weiter auf einem guten Weg hin zu mehr Demokratie. Man bekämpft die Korruption und treib weitere Reformen voran um die Beitrittsbedingungen für die EU und NATO zu erfüllen.
Heraschtschenko kann Ihre Bedenken und Kritik frei äußern, ohne eingesperrt zu werden. Im Vergleich zu Russland, wo das Wort Krieg im Zusammenhang mit der Ukraine nicht gesagten werden darf, ansonsten wir man weggesperrt. Die Entwicklung in Russland ist äußerst bedenklich!
Kann doch nicht sein... die Ukraine verteidigt unsere Form der Demokratie.
Nun ja ... Präsident Wolodymyr Selenskyj, seine Berater/innen insb. aus dem Militärbereich und die Partei "Diener des Volkes" welche die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada dem ukrainischen Parlament hat, muss immer noch den Krieg gg Russland und die Gegenoffensive managen.
Da sind halt lange Debatten wie sie z.B. in Deutschland in den Parlamenten und Ausschüssen usw. oder in der Öffentlichkeit z.B. in Talkshows geführt werden, völlig nachteilig und völlig unbrauchbar.
Das es sich ja um Kritik der alten Partei des Vorgängers handelt ist das mit Vorsicht zu genießen, das in Ukraine nicht alles Gold ist was glänzt haben wohl schon sehr viele begriffen, das wird eine erst eine Aufarbeitung nach dem Krieg geben, ob der jetzige sich dann noch halten kann, wird man ja sehen.
Aber man muss schon dort Leben und die Sprache beherrschen um zu wissen was läuft und was nicht, von Außen ist es immer schwierig.
Der Präsident der Ukraine ist heute der populärste Politiker in Europa, einer der beliebtesten in der Welt, vielleicht sogar der Beliebteste". Das könnte ein fatales Missverständnis sein. Anscheinend wird nicht verstanden, dass es nicht um Selenskyj geht, sondern um die Ukraine. Man merkt es an dem zunehmenden Druck, unter dem Selenskyj zu sein scheint, wenn er seinen Botschafter in Großbritannien entlässt, weil der sich ansatzweise kritisch geäußert hat (zu dem Verhalten Selenskyjs gegenüber dem britischen Verteidigungsminister, nachdem der Dankbarkeit gefordert hatte). Er hat sehr viel versprochen. Selenskyj ist vielleicht nach den nächsten Wahlen weg, die Ukraine nicht. Hoffentlich ist ihm das bewusst.
Auf so einen Artikel habe ich schon lange gehofft, der die demokratischen Defizite des Landes aufzeigt. Ich hoffe, dass das vor der Aufnahme in die EU beseitigt wird.
„Nach dem Krieg werden wir definitiv die Entscheidungen des Präsidenten, des Kabinetts und der Werchowna Rada überprüfen müssen." Gut, dass das gefordert wird. Das Präsidialamt ist zu einem Schattenzentrum der Macht geworden. Das sollte die EU aufhorchen lassen.
Welche Demokratie? Die Ukraine ist aus politischer Opportunität zu einer Demokratie erklärt worden, mehr nicht. Dennoch ein interessanter Artikel, wenn das der Anfang ist, die in den Medien hochgepuschte Figur Selensky als das zu sehen was er ist, ein armer getriebener Mensch, der seine Landsleute in einen aussichtslosen Krieg schickt.
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Ein Land im Krieg muß eine hinreichende Geschlossenheit bewahren. Daß diese Geschlossenheit partiell mit einer Eingrenzung von Bürgerfreiheiten einhergeht ist auch nichts Neues und eben auch die latente Gefahr von langen Kriegszuständen. Weswegen mit Recht erinnert wird, daß eine Kriegsführung unter Umständen genau das ruiniert, was sie eignetlich schützen wollte (vgl. F.Weizsäcker "Der bedrohte Frieden, 1973 !). Aufmerksamen Beobachtern ist schon lange klar, daß die ukrainische Regierung eine sehr rigide Sperrpolitik betreibt und hinter diesem Vorhang wahrscheinlich massive Spannungen verdeckt werden. Deswegen ist die Aussage (zit.: "...W.Selensky.. beliebtester Politiker...") durchaus mit Fragezeichen zu versehen.Es mag außerhalb der Ukraine vielleicht sogar stimmen. Aber innerhalb der Ukraine bestehen durchaus Zweifel, besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, daß ca 22 Millionen BürgerInnen die Ukraine verlassen haben - das sind fast 45% der Bevölkerung.
Dieser Diskurs zeigt die Überlegenheit westlicher Transparenz auch in der Ukraine
1. Die Kritik der Opposition wird öffentlich und auf Mißstände wird aufmerksam gemacht
2. In der Ukraine und in der Welt kann das diskutiert werden
3. Der politische Druck wird wirksam, die Menschen können reagieren
4. die ukrainischen Amtsträger können schon "trainieren", was nach einer Transformation von der "Demokratie mit Schwächen" in die strengen Regeln für Gewaltenteilung, freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU auf sie zukommt.
Der satirische Nebenaspekt ist, dass sich putin-affinen Fundamental-Gegner der Ukraine genau aus diesen Informationsquellen bedienen müssen, deren Existenz beweist, wie gut die Transparenz bereits funktioniert.
Die UKR führt einen verzweifelten Kampf gegen den russischen Aggressor. Die anfänglichen Behauptungen des Kreml, Russland führe den Krieg um das Land von Nazis zu befreien, war genauso erfunden, wie die Mär von einem bevorstehenden Angriff der UKR bzw. der NATO. Prigoschin hat diese Lügen schonungslos aufgedeckt. Nun also die Korruptionsvorwürfe, in Teilen sicherlich korrekt, aber die UKR ist auf einem guten Weg, während RUSS immer tiefer in den Sumpf von Terror, Gewalt und Internationaler Ächtung fällt.
Ach, merkt man das erst jetzt? Wenig hat sich verändert seit dem Regierungswechsel und mit dem Krieg hat das nicht zu tun. Bleibt die Frage warum wir uns derart begeistern. Derweilen spielt es für die EU keine Rolle. Ausweiten, koste es was es will und danach kommt die NATO, das alltbekannte Muster. Auch andere Neu- EU Länder haben Demokratiemängel.
>>Bleibt die Frage warum wir uns derart begeistern.<<
Mit "wir" sprechen sie nur für sich. Es gibt sicher nur wenige Menschen außerhalb Russlands, die sich für Putins mörderischen Krieg begeistern.
Immer wenn es um neuer EU- Kredite geht wir ein korupter Politiker überführt."Schaut wir tun was"
Glaubt jemand die Kredite werden jemals zurückgezahlt?
Was soll das sein: "ukrainische Demokratie"?
Entweder ein Staat, wo Demokratie existiert oder keine. Es gibt auch keine französische oder spanische oder portugiesische Demokratie. Mehr als verwunderlich, wie ein Oligarchenstaat ohne Demokratie - und das seit dem Putsch von 2014 in der Ukraine - zu einer Demokratie erklärt wird.
Auch Sie sehen offensichtlich die Demokratie als reines Schwarz/Weiß. Das Putin-Narrativ "Putsch von 2014" zeigt ihre wahre Absicht.
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Was bedeutet denn in dem Zusammenhang Demokratie ? Die Oppositionplattform, die mal in der Rada vertreten war ist verboten. Die Union linker Kräfte ebenfalls, die KPU schon seit vielen Jahren. Viele andere auch aber darunter keine rechten Parteien und Vereinigungen.
Die Abgeordneten der Rada erhöhten sich letztes Jahr ihre Bezüge. Die Frage ist auch, ob sie sich noch im Land aufhalten. Ob die unter 60-jährigen der Dienstpflicht unterliegen auch nicht.
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Rechte Parteien fahren bei Wahlen in der Ukraine regelmäßig Ergebnisse weit unterhalb der dort ebenfalls gültigen Fünfprozenthürde ein.
Sämtliche in der Ukraine verbotenen Parteien stehen, bzw, standen, auf der Seite Putins. In Großbritannien beispielsweise waren während des zweiten Weltkrieges ebenfalls Parteien verboten, die mit Hitler sympathisierten.