Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler.
Ich hab noch nicht verstanden, weshalb der Einschränkung von "Unangemessenheits-Urteilen" eine so große Bedeutung beigemessen wird, dass man damit das Gewaltenteilungsprinzip gefährdet sieht. Im Gegenteil ist es doch eigentlich rechtsstaatlich betrachtet merkwürdig, wenn sich die Judikative ohne Rechtsnormbezug in die Gesetzgebung einmischt. Die Frage der "(Un)angemessenheit" ist doch eher ein politisches Terrain und weniger ein juristisches.
Im Gegenteil ist es doch eigentlich rechtsstaatlich betrachtet merkwürdig, wenn sich die Judikative ohne Rechtsnormbezug in die Gesetzgebung einmischt.
In einem Rechtsstaat ist es Aufgabe der Jurisdiktion, Exekutive und Legislative zu kontrollieren. Aus der Tatsache, daß Israel keine Verfassung hat, abzuleiten, daß dieses fundamentale rechtsstaatliche Prinzip dort nicht gilt, geht in die Irre.
Das ist mir schon klar. Ein Richter braucht im Rechtsstaat aber eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer er überhaupt eine (Un-) Angemessenheitsprufung durchführen darf. Ich vermute mal, dass es sowas in Israel auch gegeben hat. Er brauchte wohl auch einen gesetzlichen Rahmen, zumindest aber eine Generalklausel, nach der er seine Angemessenheitsbeurteilung ausrichtet. Sonst wäre das alles sehr subjektiv und würde keinen objektiven Regeln folgen. Im Detail hab ich dazu aber nichts gelesen.
Die Gewaltenteilung funktioniert nirgends perfekt. In den USA werden alle Bundesrichter vom Präsidenten ernannt und in der Regel alle vier bzw 8 Jahre ausgetauscht. Die Richter am Supreme Court sind extrem korrumpierbar, auf Lebenszeit im Amt und quasi unantastbar. In Deutschland ist die Lage anders, aber nicht unbedingt besser. Völlig unabhängig von der Politik ist die Justiz nur auf dem Papier.
Aber die Gewaltenteilung abzuschaffen ist bestimmt keine Lösung. Der amtierenden Regierung die alleinige Macht über die Gerichte zu geben, ist ein großer Schritt zurück. Welcher Richter wird in so einem System eine unabhängige Entscheidung treffen, wenn er weiß, dass es ihn den Job, Ruf, Karriere usw kostet, wenn er sich gegen die Regierung wendet? Welche Regierungspartei wird sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen, wenn sie die Justiz unter totaler Kontrolle hat?
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Die Moderation
Diese "Justizreform" ist ein Abschied aus der Rechtsstaatlichkeit uind damit aus der Demokratie. Man darf die Demokratie nicht auf das Wahlrecht reduzieren, das wäre ein fatales Missverständnis, wie in der Türkei, aber es gibt auch Beispiele in der EU.