Nach der Wahl droht Spanien der politische Stillstand. Den Konservativen und Sozialisten fehlen jeweils die Mehrheiten. Aber warum koalieren sie dann nicht gemeinsam? Von Reinhard Spiegelhauer.
++ Die fehlende Aufarbeitung des Franco-Faschismus ist eine Hypothek für Spanien ++
Franco kam mit Unterstützung der beiden anderen faschistischen Diktatoren Hitler und Mussolini durch einen Putsch gegen die verfassungsgemäße Regierung und einen blutigen Bürgerkrieg an die Macht.
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In der Zeit von Francos Diktatur starben Oppositionelle, Gewerkschafter, Republikaner, Künstler und Intellektuelle, wurden verschleppt und verscharrt.
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Während in Deutschland durch das Nürnberger Tribunal zumindest ein Anfang für die Aufarbeitung des NS-Regimes gesetzt wurde, konnten sich in Spanien die Alt-Franquisten als Neo-Franquisten wieder in Schaltstellen der Macht zurückschleichen.
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Das wurde zum Gift der Spaltung.
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Die Aufarbeitung einer Diktatur gehört dazu. Ich möcht an die Versöhnungskommissionen in Südafrika erinnern, welche die Apartheid aufgearbeitet haben. Da ging es nicht in erster Linie um Bestrafung sondern darum, dass die Verbrechen beim Namen genannt wurden und der Opfer gedacht wurde.
Aufarbeitung der Verbrechen ist das Eine, und das Andere ist, eine zukunftsfähige, stabile politische Ordnung zu finden. Letzteres ist bisher in Südafrika nicht gefunden worden, aktuell befindet sich der Staat in einem chaotischen Zustand. Man kann nur hoffen…
Kann mich nicht daran erinnertn das sie sich je für die Aufarbeitung der DDR Diktatur ausgesprochen haben. Von den Kommunistischen Diktaturen ganz zu schweigen.
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In Spanien gab es keine kommunistische sondern eine faschistische Diktatur. Also kann logischerweise nur d i e dort aufgearbeitet werden.
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Hätte es erstere gegeben, würde ich mich aus meinen liberalen Prinzipien heraus auch für deren Aufarbeitung aussprechen. Auch logisch.
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Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema statt sachlich und differenziert argumentierenden Usern etwas zu unterstellen. MRomTRom hat mit kenntnisreichem Blick auf die Geschichte aufgezeigt, welche Folgen die Nicht-Aufarbeitung der Franco-Diktatur für die spanische Politik hat. Dass Sánchez nicht mit Rechten koaliert, die nicht wirklich mit ihrer Franco-Nähe gebrochen haben, ist richtig und wichtig. Und zudem glaubwürdig. Deshalb ist eine Minderheitsregierung unter Sánchez besser als eine Koalition mit Post-Franchisten.
Ja. viele Länder haben Ihre im Namen des landes verübten Verbrechen nicht aufgearbeitet.
Richtig. Auch dieses Land, in dem der Vorsitzende der Opposition mit dem kleinen rechten Finger Übungen fürs Spreizen macht zum rechtsextremen Übergrund, während er den Daumen senkt auf die wackelige Brandmauer, die er selbst definiert.
Ich wüsste aber nicht, daß es bei den Spanier:innen rechtsextreme Gebiete gibt, in der schon die Polizei mitwirkt durch gezielte Ahnungslosigkeit über rechtsextreme Umtriebe.
echtsextreme Gebiete gibt?
Ich kenne auch keine.
Ich kenne nur Gebiete wo nicht linke Partein demokratich gewählte Mehrheiten von eigenverantwortlichen Bürger erreicht haben.
„Der Politikwissenschaftler (…) ist sicher, dass die Sozialisten gemeinsam mit dem Linksbündnis Sumar versuchen werden, die Minderheitsregierung fortzuführen. Obwohl sie auf JuntsXCat angewiesen wären, die Partei des nach Brüssel geflohenen Hardcore-Separatisten Carles Puigdemont aus Katalonien.
In Verhandlungen erst einmal eine grundsätzliche Einigung finden, und ‚schwierige‘ Themen, die eher ‚formaler‘ Natur sind erst später (oder ‚irgendwann’) zu verhandeln, wäre auf jeden Fall eine gute Idee.
Und eine politische Arbeit, die die Überwindung des Denkens in ‚Blöcken‘ bzw. ‚Parteien‘ ermöglicht.
Verschieben und verschleiern der Probleme bringt nichts ,irgendwann zur unzeit kommen sie durch .Klare Absprachen oder Neuwahl ist der einzige weg.
Es geht hier um die Schaffung der Möglichkeit der uneingeschränkten Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme, nicht um die Klärung von Machtfragen.
wenn linke regiern wollen sind alle Mittel erlaubt?
Wenn die stärkste Partei eines Landes ausgeschlossen un der Wählerwille massiv mmisachtet wird hat das schlimme Folgen für die demokratischen Wähler und das Land. Sehen wir gerad auchbei uns im Osten.
Die Sozialisten sollen als Juniorpartner in eine große Koalition gehen mit der Partei, die vorher noch mit den Ultranationalen geliebäugelt hat? Never!
Nationale und Sozialisten sind doch in Spaniens Regierung nichts neues. Deshalb wollen ja die Katalanen aus Spanien raus und ihre Unabhängigkeit.
Und dann werden die Katalanen feststellen, dass nicht nur aus Spanien raus sind, sondern auch aus der EU.
++ Die Konservativen der Partido Popular haben kein Sachprogramm ++
Es rächt sich im Hinblick auf den notwendigen Brückenschlag, dass die Oppositionsarbeit der PP sich weitgehend auf politisch vergiftende Parolen und persönliche Angriffe auf Sanchez erstreckte.
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Während die Regierung Sanchez gute Wirtschaftsdaten vorgelegt hat, mobilisierte die PP zusammen mit den Rechtsextremen von VOX nur Anti-Kampagnen gegen das moderne Spanien, gegen gesellschaftliche Vielfalt und gegen die Tatsache, dass es eine starke regionale Verbundenheit gibt.
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Die Einigung auf ein Sachprogramm wäre die 'Brücke', aber dazu müsste sich die PP von ihrem Bündnispartner VOX lösen.
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Sie müssen aber zugestehen, dass die Konservative Volkspartei Partido Popular eine wichtige Arbeit geleistet hat, in dem sie viele Wähler der radikalen Vox-Partei zurück in die rechte Mitte geführt hat.
Die PP ist Mitglied der christlich-demokratischen EVP in Europa und ohne jeden Zweifel eine demokratische Partei, die auch zur EU steht.
Sie werfen der PP etwas vor, das Sie hier selbst betreiben - Populismus.
Ihre pauschalierte Aussage, dass die PP keine Sachprogram habe, ist schlicht falsch. Und nur der konservativen Seite vorzuwerfen, den Wahlkampf ausschließlich auf persönlicher Ebene zu führen, greift ebenso zu kurz. Haben Sie sich die Reden von Sanchez angehört? Er hat seinen Wahlkampf ausschließlich mit der "Angst vor den Ultrarechten" geführt. Dabei bezeichnet er das eindeutig linke Lager ständig als "Mitte". Reiner Populismus.
Und zu den Wirtschaftsdaten: Noch immer höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Wirtschaft läuft hauptsächlich Dank der Corona-Gelder der EU und fußt zu großen Teilen auf Tourismus und Landwirtschaft - problematisch in Zeiten von Klimawandel. Wenig Innovation und Zukunftsstrategie. Ist die PP da besser? Keine Ahnung. Aber das Gelbe vom Wirtschafts-Ei ist die Linke nicht - nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Spanien.
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Ich bin gerne populär ;-)
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'Ihre pauschalierte Aussage, dass die PP keine Sachprogram habe, ist schlicht falsch.'
Sie trifft genau den Kern.
Unter Aznar bestand die Aussage der PP gegenüber Felipe Gonzales von der PSOE nur in der Parole 'Hauen Sie ab'.
Die PP von heute kann nicht sagen, was sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitk anders machen würde. Auch sie setzte in einem auf Antipathie zugespitzten Wahlkampf nur darauf, den 'Sanchismo' ablösen zu wollen. Das ist zuwenig für die Spanier.
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Die Jugendarbeitslosigkeit war bereits unter der PP ein ewig ungelöstes Problem und hat sich unter Sanchez etwas aber nicht in Dimensionen gebessert und bleibt aber die zentrale Herausforderung der spanischen Politik.
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Die Wirtschaft läuft aufgrund des Fleißes der er spanischen Arbeitnehmer. Die Wirksamkeit des „NextGenerationEU“ Aufbauplanes ist offensichtlich da und bestätigt die Zielerreichung. Dafür werden Programme gemacht.
Die Wirtschaft läuft hauptsächlich Dank der Corona-Gelder der EU und fußt zu großen Teilen auf Tourismus und Landwirtschaft
Das ist falsch. 2022 hat die Landwirtschaft nur gut 2 Prozent zum spanischen BIP beigetragen. Ca. 21 Prozent stammen aus der Industrie, knapp 68 aus Dienstleistungen.
Teil 2:
VOX ist nicht der Bündnispartner der PP. Die Programme der beiden sind auf Seiten von Wirtschaft und Bildung ähnlicher als zwischen PP und PSOE. Sanchez hat im Wahlkampf dieses Bündnis ständig als Menetekel an die Wand gemalt. Eigentlich wollte die PP gern allein regieren. Viele Wähler sind auch wieder von VOX zurück nach PP gewandert. Nicht genug für eine Regierung aber es zeigt, dass konservative Spanier keine Faschisten sind, wie immer wieder suggeriert wird - nicht von Ihnen, das will ich auch klarstellen :-)
Es gibt große Unterschiede zwischen PP und VOX bei der Einwanderungs- und Gender-Politik. Aus dem Grund war VOX auch unwählbar für meine (konservative) Frau.
Allerdings gibt es aus meiner Sicht zu viel Annäherung von linken Parteien an die Separatisten. Wie kann ich Politik für ein Land machen, wenn ich gleichzeitig mit Leuten zusammengehen will, die dieses Land auflösen wollen?
Diese Gegensätze sorgen leider für das offensichtliche Patt. Schade für Spanien.
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VOX ist mittlerweile in vielen Regionalregierungen der Bündnispartner der PP. Insofern war klar, dass sie es auch auf nationaler Ebene sein würde.
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Die PP hat in ihren Glanzzeiten, wie den Wahlen von 2015 um die 44 % der Stimmen erhalten. Als sie im Strudel endloser Korruptionsskandal versank, landete sie bei nahe 20 %. Zwischenzeitlich hatten die Alt-Franquisten von VOX aber auch die rechtsliberalen Ciudadanos viel von der Wählerbasis der PP abgegriffen. Einen Teil davon gewann sie zurück, aber das Lager rechts der Mitte ist nicht größer geworden, weil das moderne Spanien sich nicht mehr zurückdrehen lässt.
Schade ist, dass die C's sich nicht zu einer sozialliberalen Kraft sondern zu eine rechten Blockpartei entwickelt haben und als solche bedeutlungslos wurden.
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Nicht alle Regionalparteien sind Hardcore-Separatisten, auch wenn die PP das gerne so hindreht. Ich halte jede Art von Separatismus in einer föderalen EU ohnehin für fehl am Platz.
Wir stimmen offenbar in der Interpretation der Situation in einigen Punkten nicht überein. Ich finde es aber sehr gut, dass wir - ohne Geschrei - darüber reden können. Danke für Ihren sachlichen Stil. Er überzeugt mich zwar nicht inhaltlich / faktisch aber auf jeden Fall davon, dass man und wie man miteinander reden sollte.
Letztlich ist die Situation vielfältiger als man in 1000 Zeichen abbilden kann. Man könnte darüber stundenlang reden. Die Situation wäre danach zwar noch immer die gleiche aber das Verständnis für den Standpunkt des anderen wäre deutlich besser. Leider ist das in der Politik offenbar kein anerkanntes Konzept. Zumindest ist das der Eindruck, den man bei den öffentlichen Reden aller Parteien erhält. Und das trifft bei Leibe nicht nur auf Spanien zu.
'Wir stimmen offenbar in der Interpretation der Situation in einigen Punkten nicht überein. Ich finde es aber sehr gut, dass wir - ohne Geschrei - darüber reden können. Danke für Ihren sachlichen Stil.
Wir stimmen überein, dass wir in der Einschätzung der politischen Situation in Spanien n i c h t übereinstimmen und dass das keine Katastrophe sondern häufiger Normalfall in einer Debatte ist.' Die Anerkennung des Sachbezugs und des Stils gilt beiderseits.
Nochmal zu den C's, deren Ausfall ich besonders bedauere, weil sie mit einer sozialliberalen Ausrichtung ein Brückenbauer hätte sein können, der mal mit der einen und mal mit der anderen Seite auf der Basis von einem vernünftigen Sachprogramm koalieren kann.
Das haben die Ciudadanos vermasselt und diese Funktionspartei fehlt in Spanien.
Sie machen wieder und wieder den Fehler wirtschaftliche Entwicklungen direkt mit einer amtierenden Regierung in Verbindung zu bringen. Interessanterweise vergleichbar mit den USA wo schlechte Wirtschaftsdaten stets vom Vorgänger geerbt sind und gute Wirtschaftsdaten stets durch eigenes Wirken zustande kommen. Auch dies zählt zum Populismus.
Auch wenn die Verflechtung von Politik und Wirtschaft groteske Züge angenommen hat, spielen abgesehen von direkten finanziellen Interventionen politische Programme untergeordnete Rollen.
Aber ich kann nicht verlangen, dass das ohne tieferen Einblick in Politik und Wirtschaft verstanden wird.
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'Sie machen wieder und wieder den Fehler wirtschaftliche Entwicklungen direkt mit einer amtierenden Regierung in Verbindung zu bringen.'
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Das ist ökonomischer Unsinn. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft wird selbstverständlich von den Parametern beeinflusst, den die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Geldpolitik setzt. In machen Fällen mehr in anderen Fällen weniger wirksam.
'Interessanterweise vergleichbar mit den USA wo schlechte Wirtschaftsdaten stets vom Vorgänger geerbt sind und gute Wirtschaftsdaten stets durch eigenes Wirken zustande kommen.'
Hier geht es um Spanien und nicht darum, ob Trump sich die Lorbeeren seiner Vorgängerregierugen zunutze gemacht hat. In Spanien hat die Politikeine positive Entwicklung der spanischen Wirtschaft bewirkt.
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'Aber ich kann nicht verlangen, dass das ohne tieferen Einblick in Politik und Wirtschaft verstanden wird. '
Dann verschaffen Sie sich den Einblick. In Ihrem Kommentar kommt er nicht zum Ausdruck.
Es geht hier nicht um Ihre politischen Affinitäten, mich interessiert nicht, ob Sie den Drumpf mögen oder nicht, oder ob Sie die Augen vor gleichem Prinzip den momentanen Regierung verschließen (alles schlechte von Trumpf geerbt, alles gute selbst gemacht), das tut hier nicht zur Sache.
Können Sie verstehen, was "eine untergeordnete Rolle spielen" bedeutet? Denn scheinbar missverstehen Sie, was ich geschrieben habe. Natürlich haben all diese Dinge eine gewissen Einfluss. Aber den der aktuellen Regierung zuzuschreiben, ist der Realität sehr fern, denn die von Ihnen genannten "Parameter" brauchen ein ganzen Weilchen um sich bemerkbar zu machen. Anders bei direkter finanzieller Intervention. Deswegen die untergeordnete Rolle. Bevor Sie also von Unsinn sprechen, schauen Sie Doch die Wirkprinzipien an, nicht die statistischen Verlautbarungen der amtierenden Regierung.
Die Parteienvielfalt macht, wie auch bei uns, eine Regierungsbildung schwieriger.
Wenn dann extremistische Parteien, wie bei uns die AfD, die von allen demokratischen Parteien abgelehnt wird, einen hohen Stimmenanteil erzielen, muss zusammengeführt werden, was eigentlich nicht zusammengehört.
Schade, dass in einer solchen Situation eine Große Koalition in Spanien keine Lösung sein soll.
Schade aber auch, dass extremistische Parteien in Spanien das Zünglein an der Waage sind.
"Wenn dann extremistische Parteien, wie bei uns die AfD, die von allen demokratischen Parteien abgelehnt wird, einen hohen Stimmenanteil erzielen, muss zusammengeführt werden, was eigentlich nicht zusammengehört. "
Alternativ, wie wäre es damit, den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Bevölkerungen zuzuhören und diese nichts als dummes Zeug abzutun, was diese Menschen dann in die Arme von Populisten führt?
Ich glaube fehlende Selbstreflexion der Regierenden gepaart mit der Annahme, im Besitz des einzig richtigen Weges zu sein, machen einen großen Teil aus.
Sehen Sie, Populismus funktioniert u.A. indem der Populist auf tatsächlich vorhandene Probleme zeigt und eine vereinfachte Lösung darlegt. Viele unserer Blockparteien in Europa ignorieren diese Dinge einfach in dem Glauben, das einzig richtige zu tun Als gutes Beispiel sind die Grünen hier zu nennen.
Von "oben" forcierter Wandel mündet immer in Gewalt..
Ich bezweifle, dass der Populist tatsächlich vorhandene Probleme anspricht oder gar konkrete Lösungen anbietet.
Ist es nicht vielmehr meist so, dass der Populist Probleme fördert oder verstärkt, um daraus Nutzen zu ziehen (Stichwort: „Deutschland muss es schlecht gehen, damit es uns gut geht“)?
Was fuer ein Quatsch..... das rechte Thema der Vergangenheit und der Zukunft wird das Thema der Abtreibung sein... gepaart mit dem Ansatz zur Homosexualitaet.......und ja, die Rechte hat da restriktive Loesungen per Definition, die werden den liberalen Linken nicht schmecken... deshalb die Spaltung.
Die Rechte „definiert“ bzw. diktiert also das Recht und der Justiz, die über die Rechtmässigkeit in einer Demokratie zu befinden hat, werden Fesseln auferlegt.
Ich und wohl auch die meisten Israeli wollten in einem solchen Staat nicht leben. Konservative Politik und liberales Denken sind im Übrigen für mich nichts Gegensätzliches.
Ich bewerte Ihre Kommentare, auch wenn ich diese in der Regel nicht teile, niemals als „Quatsch“ oder in anderer herablassender Weise.
Wir sollten streitig, aber letztlich auch respektvoll diskutieren, finden Sienicht?
Beim Populismus ist es wie mit der Propaganda, ohne einen wahren Kern funktioniert sie nicht. Edward Bernays' Propaganda kann ich Ihnen nur empfehlen.
Gerade im Populismus kann man nicht irgendwelche Dinge erfinden, mit denen die Bevölkerung nichts anfangen kann. Auch wenn es "nur" ein "wahrgenommenes" Problem ist. Ich könnte als Populist nicht behaupten, dass grüne Männer vom Mars den "Pflegenotstand" ausgelöst haben und dann eine Lösung präsentieren.
Ich stimme Ihnen durchaus zu.
Aber Populismus sucht meist nicht nach Lösungen, sondern nach Spaltung und Destabilisierung der bestehenden Verhältnisse. Er hat eine zersetzende Wirkung und gibt in der Regel nur vor, Teil einer Lösung zu sein.
Hinzu kommt die Verweigerung wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse, d.h. Ideologische Borniertheit und die Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge.
Trump war in diesem Sinne ein Musterbeispiel für populistisches Denken und Handeln.
Ich glaube in erster Linie sucht Populismus nach Macht. Populismus ist ein Instrument, keine unveränderbare Eigenschaft. Jemand benutzt Populismus um an die Macht zu kommen. Spaltung und Destabilisierung sind natürliche Begleiterscheinungen. Jede Partei bedient sich des Populismus und auch der Teilung. Die einen mehr, die anderen weniger.
Die Verweigerung von Wissenschaft hat per se nichts mit Populismus zu tun, wird aber damit in Zusammenhang gebracht.
Ihrem Beispiel mit Trump stimme ich vollends zu. Das bedeutet aber auch wahrzunehmen, dass - ich nenne es mal "Antitrump-populimus" existiert und von der "anderen Seite" mit offenen Armen praktiziert wurde. Wie viele demokratische Wähler wollten keinen Biden, haben sich aber für Hauptsache nicht Trump entschieden? Ich finde es fischig, wenn man übertrieben gesagt alles Übel der Welt auf diese Person reduziert.
"Von "oben" forcierter Wandel mündet immer in Gewalt.°
Ein großer Teil der Menschen sperrt sich gegen notwendigen Wandel. Alles soll so bleiben wie es ist, allenfalls mehr Konsum um Statussymbole werden akzeptiert.
Ansonsten funktioniert Populismus nicht damit, dass auf vorhandene Probleme gezeigt wird, sondern gefühlte Probleme überhöht werden. Die größten globalen Probleme sind die Abnahme der biologischen Diversität und die Klimakatastrophe. Kennen Sie irgendwelche Populisten, die darauf hinweisen?
In Ihrer Wahrnehmung mag das der Fall sein. Der Großteil der Bevölkerung auf diesem Planeten hat andere Sorgen. Aber egal was ich sage, Sie werden alles darauf zurückführen. Wenn man von Wissenschaftsverweigerung spricht.
Der notwendige Wandel ist in der Tat die Abkehr vom Konsum und der Abhängigkeit von staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen.
Der notwendige Wandel geht von Menschen aus, dezentralisiert und bewegt sich hin zur Souveränität. Solange wir glauben, dass Wohlstand nur materiell quantifizierbar ist und nicht durch Unabhängigkeit zentraler Machtstrukturen und Wandel hin zu Selbstverwaltung, solange werden wir Gewalt sehen.
Klare demokratische Wahlmöglichkeiten
In Spanien gab es in der Franco Diktatur keine Wahlalternativen. Darum ist die Spanische Demokratie in in zwei Lager aufgeteilt. Wer das rechte Lager wählt kann sicher sein, nicht z.B. die radikale Linke oder die Grünen an die Macht zu bringen. Dafür sind alle demokratisch legetimierten Parteine rechts der Mitte bereit den Wählerwillen durch koalitionsbereitschaft umzusetzen. Umgekehrt ist das Linke Lager nicht bereit mit konservativen Parteien zu koalieren.
Es sollte halt das drin sein, was drauf steht und was man gewählt hat. Wenn völlig konträre Parteien wie bei der Ampel koalieren, bleibt davon nichts mehr übrig. Wahlen erledigen sich damit von selbst.
Das Erschreckende ist, dass wir den Faschismus in Europa als der Vergangenheit angehörig abgehakt hatten (so wie Kriege auch), aber er ist noch da, im neuen Kleid. In vielen Staaten in Europa. Gefährliche Entwicklung, vor allem deshalb, weil überwiegend die junge Generation dahintersteht, die keine reale Erfahrung mit rechts und Faschismus hat. Wehret den Anfängen und ich hoffe, dass es Neuwahlen in Spanien gibt, mit einem mehrheitsfähigen Ergebnis, mit dem die Rechten in der Opposition bleiben.
Das gleiche gilt ja wohl auch für den Kommunismus. Erst 30 Jahre her und wird schon wieder verherlicht.
In welchem europäischem Land wird denn der Kommunismus verherrlicht?
Mir fällt da spontan keines ein.
Also mir fällt kein Land ein, in dem der Kommunismus verherrlicht wird, jedenfalls der Kommunismus, wie wir ihn erlebt hatten. Der Kommunismus ist tot und eine neue Form, wenn es sie gäbe, wird diese Bezeichnung nicht mehr haben, weil sie zu negativ besetzt ist.
>>Warum eine große Koalition in Spanien keine Option ist<<
wenn die Vorstellungen zu weit auseinandergehen,
wie soll dann ne Gemeinsamkeit zu finden sein ?
wäre jetzt ein Grund der mir einfiele
++ 'wenn die Vorstellungen zu weit auseinandergehen,wie soll dann ne Gemeinsamkeit zu finden sein ?' ++
Ganz einfach: man einigt sich auf ein Wirtschaftsprogramm und Investitionen in Zukunftsindustrien wie der Energierzeugung mit Sonne und Wasserstoff.
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Und darauf, dass Sozialreformen nicht zurückgedreht werden.
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Das kann man bei gutem Willen hinbekommen
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oder dass man die Sozialreformen zurückgedreht
wäre doch auch ne Variante !
für eine einvernehmliche Zusammenarbeit
wer will das ? wer gibt nach ?
Keine große Koalition möglich
Nach Francos Gewinn des spanischen Bürgerkrieges von 1936 - 1939 behielt Franco als Diktator bis zu seinem Tod 1975 die Staatsgewalt! Als sein Nachfolger wurde König Juan Carlos jahrelang aufgebaut, der ihn nach seinem Tod ersetzten sollte! Doch König Juan Carlos entschied sich für eine Demokratie Zukunft seines Landes und versammelte alle rechte und linke politischen Kräfte im Moncloa-Palast. Der Pakt von Moncloa, endete damit, dass sich alle politischen Kontrahenten für eine parlamentarischen Demokratie als neue Staatsform einigten. Die spanische Demokratie war geboren. Aber eine politische Aufarbeitung der vorangegangenen Geschehnisse mit Verurteilungen der Kriegsverbrecher und die Rehabilitation der Opfer fand nicht statt. Auch die politischen Morde während der Diktatur an Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Menschenrechts Aktivisten und politische Oppositionelle wurden nie aufgearbeitet. Dieser Stachel sitzt tief! Daher ist eine große Koalition unmöglich!
Eine große Koalition wie in Deutschland ist deshalb nicht möglich, weil die PP inhaltlich überhaupt nicht mit einer CDU zu vergleichen ist. Sie steht weiter rechts als CDU und sie besteht aus Franco-Anhänger, Monarchisten, Kleriker, Großgrundbesitzer und Großunternehmer. All diese Strömungen profitierten in der Vergangenheit aus der Franco-Ära! Es gibt auch gemäßigte, welche man eine CDU-Affinität bescheinigen könnte, aber diese sind in dieser Partei in der Minderheit. Die fehlende Aufarbeitung der Diktatur, die über 40 Jahre in Spanien währte und die dadurch gegenwärtige Spaltung der spanischen Gesellschaft in zwei unversöhnliche politische Lager, machen eine Koalition unmöglich! Die Chance dazu hat die PP auch verpasst, weil sie sich nicht klar gegen die rechtsextreme VOX abgegrenzt hat. Ganz im Gegenteil, denn auf regionaler Ebene arbeiten beide Parteien PP und VOX in Koalitionen zusammen und bilden Regionalregierungen. Wortbruch ist bei PP an der Tagesordnung!
Ihre Aufzählung ist unvollständig, so wie oft auch in den Diskussionen in Spanien. Ja, es gab Morde an Gewerkschaftern, Rechtsanwälten, Menschenrechts-Aktivisten und politischen Oppositionellen durch die Franko-Seite. Ebenso gab es auch von den Linken Morde an z.B. Priestern. Sie sehen in fast jeder Kirche in Spanien Hinweistafeln, dass Klosterbrüder und Priester ermordet wurden.
Das Problem ist, dass viele politische Strömungen heute die Einigung von Moncloa als eine Niederlage ihrer Ideale begreifen und nachträglich (zumindest verbal) den Bürgerkrieg gewinnen wollen. Da man dabei oft die eigenen Taten ausblendet, gipfelt das regelmäßig in gegenseitiger (und jeweils einseitiger) Schuldzuweisung. Spannungen und tiefe Gräben entstehen und verhindern eine Zusammenarbeit beider Lager.
Es wäre wirklich gut, wenn die Aufarbeitung von Bürgerkrieg und Franko-Diktatur endlich mal nachgeholt würde. Das obliegt allerdings den Spaniern selbst. Bin gespannt, ob ich das noch erleben darf.
Oft ist es besser, zwei große Parteien mit gegensätzlichen Programmen zusammenzuführen, als ein Sammelsurium von Programmpunkten kleiner Parteien, die ihre Partner dann dreist erpressen können.
Der Koalitionspartner: Bündniss Sumar: Chefin Yolanda Díaz: Das schönste Lächeln des Kommunismus…titelt die Zeit. Wohl bekomm‘s
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'Wohl bekomm‘s'
Es scheint zumindest vielen wohl zu bekommen.
'Díaz führte zudem regelmäßig das monatliche CIS-Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politikern an.'
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Das könnte daran liegen:
‚Díaz hat während der Corona-Pandemie das spanische Kurzarbeitsprogramm entworfen, in harten Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden die Erhöhung des Mindestlohns von 735 auf 1.080 Euro erreicht und die Reform des Arbeitsmarkts vorangetrieben. Die Zahl der unbefristeten Verträge hat sich verdreifacht. Im Wahlkampf trägt Díaz diese Projekte stolz vor sich her. ‚
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Sie sollten nicht nur Überschriften konsumieren sondern Berichte ganz lesen. Dann wüssten Sie, was Arbeitsministerin Díaz geleistet hat, welche Glaubwürdigkeit sie sich hart erarbeitet hat und das ihr die Bündelung linker Gruppen und Kräfte unter dem Dach Sumar zu verdanken ist. Ihr Lächeln ist allenfalls ein schöner Nebeneffekt - das Gegenteil sozusagen zum Weidelschen Gesichtsausdruck.
Sehe es so der letzte verbündete de in sachen Asyl ist trotzdem weg
Welcher Verbündete? Von wem?
Wahrscheinlich sind Neuwahlen unausweichlich. Aber ich befürchte, dass die Rechten dann einen populistischen Wahlkampf machen werden, in dem die Spaltung der Bevölkerung zur Haupsache gemacht wird - analog Trump. Und jetzt fällt mir Merz's Kuschelkurs gegenüber der AfD ein. Was, wenn CDU und Afd zusammen über 2/3 bekämen? Sie könnten bliebig die Verfassung "anpassen". Von der Spaltung will ich gar nicht reden: das ist ja gerade eines der Grundprinzipien der Rechten: Teile und Herrsche.
'Aber ich befürchte, dass die Rechten dann einen populistischen Wahlkampf machen werden, in dem die Spaltung der Bevölkerung zur Haupsache gemacht wird - analog Trump.'
Den machen PP und VOX schon seit vielen Monaten. Aber er hat bei einer Mehrheit nicht verfangen.
Sie betreiben ja auch einen spalterischen populismus erster Güte. Mit Halbwahrheiten werfen sie ja gerade zu umsich. Das auch Spaniens Linke ihren Beitrag dazu geleistet hat zur politische Polarisierung auf den Rest der Gesellschaft überspringen sie geflissentlich. Sánchez‘ Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, trieb diese Kunst zeitweise auf die Spitze: Wer kritisierte oder auch nur leise Bedenken anmeldete, wurde niedergebrüllt, wahlweise als "Nazi", "Faschist", oder "Macho" bezeichnet. Etwa im Zusammenhang mit dem Debakel um die Reform des Sexualstrafrechts, für die Gleichstellungsministerin Irene Montero verantwortlich zeichnete. Ist der stil unserer linken auch hier.
das ist ja gerade eines der Grundprinzipien der Rechten: Teile und Herrsche.
Teile und herrsche - divide et impera war ein Kennzeichen der Außenpolitik Roms und findet sich dann bei Machiavelli wieder, also in der Renaissance. Das hat mit den heutigen Rechten wenig zu tun.
Der Koalitionspartner Bündniss Sumar: „Alle 18-Jährigen sollen in Spanien unabhängig von ihrer Herkunft!! Anspruch auf 20.000 Euro haben“ bezahlt von der EU - schön spannend die Kommunisten
Sie verbreiten Fake-News!
Es stimmt zwar, dass es diese Pläne gibt. Aber das Geld soll nicht von der EU kommen!
Ich zitiere die FR: "Die jährlichen Kosten von rund 10 Milliarden Euro sollen aus dem bestehenden Steueraufkommen zulasten der vermögenden Bevölkerung aufgebracht werden, wie das Nachrichtenportal La Información berichtet." Ebenso berichtet das übrigens auch die DW!
Zudem stammt der Vorschlag ursprünglich woanders her: Nicht der potentielle Koalitionspartner Sumar sondern das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bereits 2021 in einer Studie die Idee untermauert, dass alle 18-Jährigen eine Art 'Grunderbe' in Höhe von 20.000 Euro erhalten sollten, weil das die Ungleichheit bei den Startchancen junger Menschen reduzieren würde. (Quelle u.a.: www.zeit.de/zett/politik/2021-12/grunderbe-chancengleichheit-vermoegen-…)
Wenn dieser Vorschlag auch in Spanien Befürworter findet, ist daran auch nichts 'kommunistisches'. Es geht um Chancengleichheit - in Deutschland wie in Spanien.
Ich fände es für Spanien wie für Deutschland gut, diesen Vorschlag ernsthaft anzugehen.
Wenn die Partido Popular (PP) in die Regierung kommt und bei einer großen Koalition wäre sie die Hauptregierungspartei, die PSOE wäre Juniorpartner, drohen der ärmeren Bevölkerung soziale Einschnitte. Denn in den letzten Jahren wurde das Arbeitslosengeld (von 50 auf 60 Prozent) erhöht, ebenso die Mindestrenten und Mindestlöhne.
++ Auf ein Rückwärts könnte sich die PSOE nicht einlassen ++
Weder in der Wirtschafts- noch in der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Sonst würde sie ihre Wählerbasis verlieren.
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Möglich wäre ggf. ein Technokraten-Programm für die Wirtschaftspolitik und ein Moratorium bei weiteren Gesellschaftsreformen. Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich.
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Wenn die Partido Popular (PP) in die Regierung kommt und bei einer großen Koalition wäre sie die Hauptregierungspartei, die PSOE wäre Juniorpartner, drohen der ärmeren Bevölkerung soziale Einschnitte.
Das wäre allerdings eher untypisch. Ein Koalitionspartner würde Projekte des anderen Partners aus einer vergangenen Wahlperiode nicht nachträglich torpedieren. Das macht man nicht. Außerdem werden die beiden großen Parteien eine Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen, auch wenn es eine Ungleichheit der Stimmen gibt. Ein Hauptregierer und ein Juniorpartner hätte hier ja keinen Sinn. Das würden die Sozialisten zu recht nicht tun.
Woher wissen Sie das ?
Erfahrung.
Das ist ja entzückend.
Danke.
In Spanien waere eine grosse Koalition kein Problem..... nur halt dann ohne Galizien, dem Baskenland und Katalonien.... Rioja noch offen....
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Na ja dort wo die Witschaft löuft ? Schwachsinn ,geht net .Denke eher die Angst ist gross,dass keine zuwendungen über Eu fliest wenn die Rechten an die Macht kommen und daher wird es nie eine geben .
Wer da mit wem koaliert, ist völlig egal und Nolte. Letztendlich regiert auch weiterhin die Geldmacht des Spanischen Königshauses Politik und Wirtschaft.