Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Die Arbeit des Gerichts ist nicht unumstritten, aber auch wichtiger denn je. Von A. Lagmöller.
Der IStGH erfüllt eine wichtige Funktion, wie bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Sollte Putin nicht vorher aus dem Fenster fallen, wird ihn eine russische Führung, die wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen werden will, ausliefern.( s.a. Milosevic ).
"Das Jubiläum wird mit einem feierlichen Akt in den Räumen der UN in New York begangen - ausgerechnet in den USA, die dem Statut nie beigetreten sind"
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Wieso in New York und nicht in Guantanamo ?
Keine sonderlich originelle Frage.
"Das Jubiläum wird mit einem feierlichen Akt in den Räumen der UN in New York begangen - ausgerechnet in den USA, die dem Statut nie beigetreten sind."
Die Standortfrage ist durchaus relevant. Wenn man allein sieht was wir für ein teures TamTam um EU Straßburg/Brüssel machen, muss man schon gelten lassen, das auch der Standort zum Anschein beiträgt, das es sich um eine Institution handelt, die vorwiegend westliche Interessen verfolgt.
Mord verjährt nie, Putin bezeichnet den Anschlag auf die Krim Brücke als Terrorakt, als Mordauftraggeber wird Putin den Rest seines Lebens nie wieder in ein demokratisches Land reisen können.
Ich hoffe das Putin irgendwann vor ein russisches Gericht gestellt und für seine Taten verurteilt wird.
Richtig! Dann kan man ja auch darauf hoffen das die USA für ihren Irakkrieg zur Verantwortung gezogen wird. Schade das Doppelmoral nicht angeklagt werden kann.
Soll ich Ihnen verraten wie die Sache in der „Causa Putin“ ausgeht ?
Der ICC wird die Anklage fallen lassen. Spätestens wenn die Tinte unter dem Friedensvertrag trocken ist …
Unter dem Artikel ist die Rubrik 'Mehr zum Thema'. Da ist der Artikel über Bolton ganz interessant.
Wurden die USA nicht im Fall Nicaragua zu Straf- bzw. Wiedergutmachungszahlungen verurteilt? Seither erkennen sie den IStGH einfach nicht mehr an.
Sie drohen sogar öffentlich Richtern, die einen US-Bürger verurteilen, mit militärischem Eingreifen.
Nicaragas Präsident lässt seine Gegner ermorden, Sie blenden das einfach aus?
Na wenn das keine Edle Haltung ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich musste schon Lachen als Biden den int. Gerichtshof auf die Tagesordnung gebracht hatte im Ukraine Krieg der Russen.
"Wurden die USA nicht im Fall Nicaragua zu Straf- bzw. Wiedergutmachungszahlungen verurteilt? Seither erkennen sie den IStGH einfach nicht mehr an."
Die USA haben die Römischen Vetträge nie ratifiziert, weder vor noch nach der Nicaragua-Entscheidunf des IStGH.
Gerechtigkeit mag in einigen Fällen Utopie bleiben, die weltweite Nennung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie von Russland, China, Iran, Nordkorea und einigen anderen Staaten aktiv begangen werden wird in demokratischen Ländern dokumentiert und in der freien Presse veröffentlicht. Das ist nicht befriedigend aber die Täter werden sich nie wohl fühlen können.
Haben Sie in Ihrer Aufzählung nicht (versehentlich) ein paar vergessen?
Solange sich nich alle Kriegsverbrecher dieser Welt sich vor diesem Gericht zu verantworten haben, sondern nur einige Ausgewählte ist es für mich nicht ernst zu nehmen. Wir verurteilen den einen, zu Recht, und verlieren kein Wort über den anderen.
Das entspricht der Formel: Universelle Werte - westliche Verfehlungen = Westliche Werte. Es liegt noch viel Zivilisationsarbeit vor uns.
"Wir verurteilen den einen, zu Recht, und verlieren kein Wort über den anderen. "
Sie würden den zurecht verurteilten Straftäter lieber laufen lassen?
Ich finde, jede Verurteilung ist ein Erfolg für die Menschenrechte.
„Das Jubiläum wird mit einem feierlichen Akt in den Räumen der UN in New York begangen - ausgerechnet in den USA, die dem Statut nie beigetreten sind. Auch andere mächtige und bevölkerungsreiche Staaten wie Russland, China und Indien sind keine Vertragsstaaten.“
Das sieht aber schon sehr danach aus (was nicht unbedingt heißt, dass es auch so ist), als würden die ‚Mächtigen‘ über die Verbrechen der weniger mächtigen ‚zu Gericht sitzen‘. Dabei haben sie häufig mit ihrer auf partikulare Interessen (ihre eigenen) fokussierten und auf ‚Statthaltern‘, Günstlingen und der Schaffung von Abhängigkeiten (‚Schulden‘) basierten Politik erst die Grundlage für deren Verbrechen geschaffen.
Was ein Sammelsurium von Diktaturfans hier! Unglaublich! Natürlich begingen viele US Regierungen Verstöße gegen das Völkerrecht- aber im Vergleich zu Putins Kriegen kleine Fische. Der Irak hatte Kuwait überfallen und die Taliban die Mörder des 11.9. unterstützt und geschützt. Wann hat die USA ein Land angegriffen um es für sich zu erobern? Wo ist in Russland die Meinungs- und Pressefreiheit wie in den USA? Immer das gleiche Muster: Einsickern russischer Kämpfer (kleine grüne Männchen) die plötzlich Separatisten sind - und das in allem Urlaubsgebieten der Russen - nicht nur Krim, Abchasien… für wie blöd hält Putin die Welt?
Niemand hat hier den Irakkrieg kritisiert, der wegen Kuwait geführt wurde. Die Kritik gilt dem Irakkrieg, der aufgrund gefälschter ",Beweise", aufgrund von Lügen geführt wurde. Als dieser Krieg begann, war Kuwait sicher, Kurdistan war dank einer wirksamen UN-Flugverbotszone autonom und der Rest des Landes war recht handzahm.
Dazu kann man im Artikel " Baerbocks Kampf gegen Putin in New York "
17.07.2023 - 17:47 Uhr
"– nur dann verfolgt werden, wenn sowohl der Opferstaat als auch der Staat, dem der Aggressor angehört, das Vertragswerk sowie den sogenannten Kompromiss von Kampala ratifiziert haben.
Denn weder Russland noch die Ukraine haben das getan. Beide Länder erkennen auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und tun es damit den USA gleich. Frühere US-Regierungen hatten Sorge, dass sich die Vereinigten Staaten selbst für Kriege wie im Irak vor einem Weltgericht verantworten müssen. "
Das wird also mit dem sich beweisen nicht ganz so funktionieren.
Frau Baerbocks Wunsch, das Völkerrecht dahingehend weiterzuentwickeln, dass solche Ausnahmen nicht mehr möglich sind, ist ein hehrer Wunsch.
Zwar aktuell wohl nicht realisierbar, aber den Wunsch unterstütze ich. Vor allen Dingen deshalb, damit die Aktionen des IntStGHs nicht mehr als Willkür und Nachtinstrument 'des Westens"gedeutet werden können sondern ein echter Beitrag zur Gerechtigkeit werden.
Hoffentlich klagt uns keiner an, wegen der amerikanischen Drohnen die weltweit morden, mit Hilfe von Gerätschaften die auf deutschen Territorium stehen! (Die US Basis in Rammstein ist kein exterritoriales Gebiet der Amerikaner, sondern deutsches Staatsgebiet.) Ob es nur gerechtfertigt ist oder nicht, das ist nicht die Frage. Wenn ein solcher Gerichtshof glaubwürdig sein soll, dann muss er unabhängig gegen alle Staaten ermitteln dürfen. Was zum Beispiel bei Ermittlungen gegen die USA passiert, konnten wir schon erleben. Für mich ein sehr umstrittener Gerichtshof mit sehr fraglichen Regeln.
Und wenn man es weiter aufdrudelt kommt man mit Indien, China, Russland, Ukraine, Türkei und etliche weitere Länder, die den Gerichtshof eben nicht anerkennen, auf über 50% der Erdbevölkerung. Also für wen und in wessen Namen spricht er die Urteile?
Was ist eigentlich mit den Kriegsverbrechen die G.W. Bush im Irak verübt hat?
Ich finde einen militärischen Überfall auf ein Land ( insbesondere ohne UN Mandat (*)) generell verurteilungswürdig, übrigens auch wenn die Angreifer super demokratisch sind. (Werden Menschenrechte nicht automatisch auf dem „Schlachtfeld“ begraben ? )
Ich finde es jedenfalls inakzeptabel, dass jemand einfach mit einem roten Knöpfchen wedeln kann und einfach irgend ein Scheiß machen kann. Ist es nicht das, worüber wir wütend sind? - Ich jedenfalls.
Vielleicht wär es mal ne gute Idee, darüber nachzudenken wie man das UN-Konzept diesbezüglich verbessern könnte. ZB Ein Weltparlament mit einer Judikaitve und Exekutiven dazu ?!
Dann auch die amerikanischen Kriegsverbrechen, die ebenso wie Russland das Gericht nicht anerkennen.
Dieses internationale Strafgericht ist wichtig, kann aber seine Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen, solange wichtige Staaten diese Einrichtung nicht unterstützen, allen voran die USA. Die Trump-Administration hatte die Richter dieses Gerichts sogar gewarnt, gegen US-Bürger vorzugehen und den Richtern angedroht, dass Sie in USA in Haft kämen, das Gericht sei tot.
Der amerikanische Exzeptionismus lässt das amerikanische Volk sogar über dem Völkerrecht stehen, da wird das IStGH auch in Zukunft keine Chance haben und Frau Baerbock kann die Reform des Völkerrechts vergessen. Das lässt sich alles nicht realisieren.
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Aus dem Bericht : "... Taten, für die man vor dem IStGH angeklagt werden kann, sind so gravierend, dass sie auf der ganzen Welt als Unrecht gelten. Und doch sind es immer nur Warlords, Staatschefs und Milizionäre afrikanischer Staaten, die sich dort verantworten ... "
Das darf nicht so sonderlich verwundern.
So war es doch in der Vergangenheit so das diese "... Warlords, Staatschefs und Milizionäre afrikanischer Staaten ... " stellvertretende Kriege etc. mit getragen hatten und ggf. u.U. die daraus folgenden Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hatten oder mit zu verantworten hatten.
Eine gute Idee, ein guter Ansatz. Und vor 25 Jahren wurde dafür der Grundstein gelegt. Und in den letzten 25 Jahren bis heute hat es ja genug Kriege und Menschenrechtsverletzungen gegeben. Somit müsste es an diesem Strafgerichtshof ja demnächst viele Prozesse und Verfahren geben. Nicht nur Irak oder Guantanamo. Auch vielleicht die Brücke von Vavarin und Pancevo. Und der Einsatz von uranangereicherter Munition. Zu guter letzt die Ausschaltung von Oppositionsparteien und Menschen auf der Straße abgreifen für den Kriegsdienst.
@ Schneeflocke
Kann Putin überhaupt verurteilt werden, wenn Russland dem Statut nicht beigetreten ist?
Ja, kann er.
"Nach Europa etwa könne Putin nicht mehr reisen."
Das braucht er auch nicht. Moskau liegt schließlich in Europa.
Und in der EU ist er eh nicht willkommen - außer vielleicht in Ungarn.
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Ich hoffe Putin hat heute höllische Angst zu reisen, so wie 1989 in Dresden, als freie Bürger die KGB Residenz stürmen wollten.