Vor 25 Jahren wurde der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt - mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Die Arbeit des Gerichts ist nicht unumstritten, aber auch wichtiger denn je. Von A. Lagmöller.
Zitat: "31 Verfahren wurden bislang vor dem Gerichtshof verhandelt. Jeder einzelne Angeklagte stammte aus einem afrikanischen Staat. Dies brachte dem Gericht erhebliche Kritik ein."
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Kritik von wem?
Von grünlinken Schwurblern, die meinen, dass man gegen afrikanische Staaten keine Verfahren wegen schwere Menschenrechtsverletzungen führen darf wegen "Kolonialismus, Rassismus" ... and all the rest of it?
Ja, einfach nicht ernst nehmen.
Schon geschehen, Herr Goldstandard.
Kein einziger Repräsentant eines westlichen Staates ist bisher angeklagt worden. Und das trotz erdrückender Beweislage ( Irak, Afghanistan, ..)
Zufall? Ich stelle nur Fragen :-)
Nein,von von "grünlinken Schwurblern", die faktisch belegen,dass Täter aus Staaten,die Kolonien hatten,für Taten,für die der IStGH exakt genauso zuständig wäre,niemals von einem nationalen Gericht des jeweiligen Landes,noch vom IStGH belangt worden wäre
Auch das US-Folterlager Guantanamo und dessen Täter wären ein Fall für den IStGH.
Völlig richtig! Nur dass Ihr Elan bei der Bestrafung der Moskauer Massenmörder sich in engen Grenzen hält! Warum?
Ja. Aber wie Sie wissen, oder wahrscheinlich nicht, erkennen die USA den IStGH nicht an.
Die afrikanischen Warlords wären ein Nichts ohne Waffenlieferungen aus gewissen Staaten, die offiziell ein Waffenlieferungsverbot in Kriegsgebiete postulieren. Aber für diese Handlanger-Staaten des Massenmords interessiert sich der IStGH offenbar nicht. Daher bleibt es auch weiterhin nur bei der Verfolgung und Verurteilung der Bauernopfer, die alsbald wieder nachwachsen. Das ist arbeitsplätze-sichernd für den IStGH, löst aber nicht das eigentliche Problem, das bisher Frieden nur eine Kriegspause ist.
Was für ein billiges Ablenkungsmanöver.
Warum haben besagte Warlords ihren Kindersoldaten diese Gewehre überhaupt in die Hand gedrückt und sie zu Killern ausgebildet?
Ja, und Waffenlieferungen sind zudem kein Fall für den IStGH, auch wenn Ihr Gerechtigkeitsgefühl danach verlangt.
Ein internationaler Strafgerichtshof, der nicht frei darin ist, wen er anklagen kann, hat in der Tat etwas seltsames. Nichts gegen die Einrichtung an sich, ist wichtig und sinnvoll. Aber ungefähr so wirkmächtig wie eine Staatsanwaltschaft, die nur Verfahren gegen Personen anstrengen kann, die im alphabetischen Ordner unter "EMB - GNA" stehen.
"Ein internationaler Strafgerichtshof, der nicht frei darin ist, wen er anklagen kann, hat in der Tat etwas seltsames."
Auch in Deutschland entscheidet kein Gericht von sich aus, gegen wen es verhandelt. Es muss immer eine Anklage der Staatsanwaltschaft geben.
In den Römischen Veträgen scheint mir das nicht anders geregelt zu sein; jedenfalls verstehe ich Art. 15 so.
Was für eine Haarspalterei. Jeder versteht, was ich meine. Auch Sie.
"Was für eine Haarspalterei. Jeder versteht, was ich meine. Auch Sie."
Sorry, ich habe Sie nicht verstanden. Sie sollten meine Klugheit nicht überschätzen.
Da bin ich völlig bei Ihnen. Sich auf dieses Nebengleis zu begeben um das Problem zu umkurven bedarf schon einer Motivation die fragwürdig ist. Penibler formuliert hätte ihre Eingangstext wohl sowieso gelautet, das die anklageerhebenden Anwälte eingeschränkt sind.
Das Gericht könnte/muss sich beweisen, in dem er auch Kriegsverbrecher vor Gericht zieht, auch wenn diese aus der USA oder anderen westl. Staaten stammen. Oder aus Israel, aus saud. Königshäusern oder der Ukraine und und und - es herrscht ja nun wirklich kein Mangel an Kriegsverbrechern. Kriegsverbrechen verjähren nicht, also kann man sogar noch den guten alten Bush vors Gericht zerren. Aber an jene traut sich der Gerichtshof ja nicht ran, denn man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt. Persönl. Karriere und Einkommen hängen im wesentlichen davon ab, wie man sich gegenüber den westl. Mächten und ihren Verbündeten verhält.
Solange also nur einseitig und nach polit. Vorgaben angeklagt und evtl. auch verurteilt wird, ist der Gerichtshof nicht weiteres als eine weitere Marionette und alles andere als unabhängig oder rechtsgültig.
Gleiches Recht für alle, alles andere ist Diktatur.
Dann würde die Schlange der Angeklagten sehr lang werden und den ganzen IStGH umzingeln. Von den Richtern bliebe dann nur noch ein hoher Krankenstand, Dauerüberlastung und Verfahrensaussitzung übrig. Das alles kennt man ja bereits aus der deutschen Justiz. : )
Angesichts der Tragweite der verhandelten Verbrechen darf es hier nun wirklich nicht am Personal mangeln. Wenn man internationales Recht durchsetzen will muss man es auch einfach weltweit tun. Sonst ist es ja überhaupt nicht universal. Da stellt sich dann die Frage ob dies die Intention ist.
Die stellt sich für die gesamte UN mit der Konstruktion des Sicherheitsrates, wo man sich auch fragt ob es nicht einfach eine Organisationsplattform ist, auf der die privilegierten Grossmächte ihre Kleinpartner diplomatisch betreuen und für ihre Interessen gewinnen.
Mit Absatz 1vund 2 haben Sie vollkommen recht.
Dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass a l l e Staaten dieser Welt, in denen Sie Kriegsverbrecher verorten, den IStGH anerkennen.
Politischer Druck wird nicht nur zugunsten Saudi-Arabiens ausgeübt, sondern aus der gleichen Richtung auch zugunsten Syriens, Jordaniens, Palästina und Ägypten, die gegenüber Israel und sogar der eigenen Bevölkerung sowohl quantitativ als auch qualitativ weit mehr Verbrechen begangen haben. Die Morde an der eigenen Zivilbevölkerung in Syrien, im Gaza-Streifen und der Westbank, die konzentrierten und absichtlichen Angriffe auf Zivilpersonen in Israel haben einen Umfang, im Vergleich dazu sind die unbestritten gravierenden Verbrechen von israelischer Seite dennoch marginal.
"Das Jubiläum wird mit einem feierlichen Akt in den Räumen der UN in New York begangen - ausgerechnet in den USA, die dem Statut nie beigetreten sind. Auch andere mächtige und bevölkerungsreiche Staaten wie Russland, China und Indien sind keine Vertragsstaaten."
Der Absatz wirft bei mir weitere Fragen auf. Warum in New York, wenn die USA dem Statut nie beigetreten sind? Und warum nicht beigetreten? Kann Putin überhaupt verurteilt werden, wenn Russland dem Statut nicht beigetreten ist?
Ja.
Bei Interesse:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-istgh-zustaendigkeit-ukrai…
Zu beachten ist, auch wenn das schwer zu verstehen ist, dass das humane Völkerrecht keinen Unterschied zwischen Angreifer und Verteidiger macht.
Man feiert halt gern solche zahnlosen Tiger, die ihrerseits eine Menge Steuergelder verschlingen, worauf es in Wirklichkeit solchen Institutionen ankommt. Hauptsache Arbeit. Welchen Sinn das alles macht, kann man mittlerweile direkt am Erderwärmungsthermometer ablesen.
"Kann Putin überhaupt verurteilt werden, wenn Russland dem Statut nicht beigetreten ist?"
Das wird in dem TS-Artikel, den Sie kommentieren,unter der Überschrift "Haftbefehl gegen Putin" angesprochen.
Nein, wird es nicht. Die Grundlage für eine Anklage basiert auf einem Schreiben der ukrainischen Regierung aus dem Jahr 2014 den ICC anzuerkennen.
Eine parlamentarische Ratifizierung durch die Rada hat nie stattgefunden.
"IStGH muss sich am Krieg gegen die Ukraine beweisen"
Wer das sagt, muss vor allem eines: 25 Jahre total blind gegenüber den unzähligen schweren Verbrechen vieler Regierungen aus Amerika, Afrika, Asien und dem nahen Osten (gegenüber Europa - geht so) gewesen sein.
Naja, der Papst ist mit seinem Staat auch nicht beigetreten..... aber falls man Putin anklagt, dann gibt es wegen Menschenrechtsverletzungen sicherlich einen weiteren Kandidaten.... und der muss ja ab und zu nach Italien ins Krankenhaus, dann koennte man Ihn abgreifen.
"Naja, der Papst ist mit seinem Staat auch nicht beigetreten..... aber falls man Putin anklagt, dann gibt es wegen Menschenrechtsverletzungen sicherlich einen weiteren Kandidaten.... und der muss ja ab und zu nach Italien ins Krankenhaus, dann koennte man Ihn abgreifen."
Welche Straftaten i.S.d. Römischen Statuts soll denn Franziskus begangen haben?
Warum durfte sich denn der IStGH nicht am Irak-Krieg beweisen ?
Material für Anklagen gab es doch genug …
... weil keiner den Mut hat, einen US-Präsidenten anzuklagen. (Außer Trump vielleicht.)
Der Irak hat Kuwait überfallen und tausende Menschen ermordet, der Irak wollte alle Israelis ermorden.
Sie blenden immer wieder die tatsächlichen Mörder aus.
"Der Irak hat Kuwait überfallen und tausende Menschen ermordet, der Irak wollte alle Israelis ermorden."
Lt. welt.de wurden beim Golfkrieg 1991 auf irakischer Seite bis zu 110 000 Soldaten getötet und bis zu 300 000 verwundet; 40 000 Zivilisten kamen ums Leben.
Der einzige, der die "tatsächlichen Mörder" (Ihre Wortwahl, nicht meine) ausblendet, sind Sie.
@Tino Winkler
Da liegen Sie daneben. 1991 hat der Irak Kuwait überfallen und dabei mehrere huntert Kuwaitis (Soldaten und Zivilisten) getötet. Daraufhin wurden die irakischen Truppen zurückgetrieben und großenteils vernichtet. Hierbei gab es bereits Kriegsverbrechen. Danach ein Saktionsregime der USA mit über einer halben Million toter irakischer Kinder (hierzu gibt es ein Interview mit Medeleine Albright, in dem sie erklärt, "das sei es wert gewesen"). 2003 wurde dann der Irak ohne völkerrechtlicher Grundlage und unter vorgetäuschter Begründung überfallen, und in einem äußerst blutigen Krieg mit massenhaft dokumentierten Kriegsverbrechen sind weitere hundertausend(e - Sätzungen gehen auseinander) Zivilisten getötet worden. Alles, was den Russischen Streitkräften in der Ukraine vorgeworfen wird, wurde nachweislich durch Koalitionskräfte im Irak verbrochen.
Das wäre ein Grund, aktiv zu werden. Wenn Justiz nur die (vermeintlich) Ausgestoßenen verurteil, ist sie eben anzweifelbar.
Ich glaube nicht, dass dieser Irak-Krieg gemeint ist. Es geht hier um den völkerrechtswidrigen Überfall der US-Regierung (namentlich die Herren Bush, Cheney und Rumsfeld), zusammen mit GB und "einer Koalition der Willigen". Sie waren (unter zu Hilfenahme einer Lüge) auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen. Es war der Krieg, dem die Sanktionen vorausgingen, von denen Madame Albright der Meinung war, dass 1/2 Millionen toter irakischer Kinder, gerechtfertigt waren.
Es war der Krieg, aus dem durch fürchterliche Fehlentscheidungen der US-Regierung, der IS entstand.
Warum wollen Sie diese Verantwortlichen nicht vor Gericht sehen?
Das vermindert nicht die Verbrechen der USA & ihrer verbündeten
George W. Bush und seine NeoCons haben auf Grundlage von Lügen, aufgrund gefälschter "Beweise" einen Krieg vlm Zaun gebrochen, in dem hunderttausende umgekommen sind.
Wenn Frau Baerbock fordert, das Völkertecht dahingehend zu reformieren, dass auch "Staatschefs des 21. Jh." zur Rechenschaft gezogen werden für völkerrechtswidrige Angriffskriege, dann sollte sie mit George Dabbelju anfangen.
"Whataboutism" ist ein Schlagwort, mit dem häufig Kritiker der Ukraine oder Kritiker von grenzwertigen Unterstützungsaktionen für die Ukraine mundtot gemacht werden sollen. Aber "Whataboutism" ist genau das, was Sie in Ihrem Kommentar verducht haben.
Im Artikel wird behauptet, Putin kann nicht mehr nach Europa reisen. Die Türkei erkennt den IStGH nicht an. Was soll ihm dort passieren?
Die Türkei ist nicht Europa und in Diktaturen wie Erdogans Reich mögen Verbrecher Willkommen sein. Bei uns würde einer Festnahme hoffentlich nichts im Wege stehen.
Wenn die Türkei diesen Gerichtshof anerkennen würde, müßte Erdogan dort schon seit längerer Zeit auf der Anklagebank sitzen.
Auch bei Orban dürfte sich Putin sicher fühlen.
Es sei denn, er würde bei einem dortigen Besuch gekidnappt und...
Die Türkei weiss schon warum sie den Gerichtshof nicht anerkennen. Die haben selbst einen Kriegsverbrecher. Leider scheint das aber niemand zu stören. Völkerrechtswidrige Angriffe, Annektionen auf syrischem Gebiet, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land - wann äussern sich deutsche /europäische Politiker laut dazu?
Und nun macht die EU das nächste Ankommen mit einem zukünftigen Diktator in Tunesien.
https://verfassungsblog.de/der-internationale-strafgerichtshof-zwischen…
Hier wird aufgezeigt wie die Ermittlungen des ISTGH von der USA (Afghanistan - Militär und CIA), der NATO (Jugolawien) , aber auch von Israel (Palästina) behindert und beeinflußt werden.
Das Argument des Personalmangels dürfte immer ein Totschlagargument sein.
Es ist wünschenswert und zu begrüßen, wenn wie im Fall des Angriffskrieges von Putin, die Ermittlungen duchgeführt werden.
Natürlich muss das auch gegen die Ukraine durchgeführt werden.
Aber es bleibt , wie so oft, ein schaler Beigeschmack, wenn er von Parteien gefordert wird, die ansonsten auch kein großes Interesse gezeigt haben und jetzt noch nicht zeigen.
"Natürlich muss das auch gegen die Ukraine durchgeführt werden."
Dazu muss es einen Kläger geben. Klagen Sie gegen das Opfer dieses Krieges? Zumal ja noch nicht einmal Russland verklagt wird, sondern Herr Putin und Frau Belowa. Wen wollen Sie auf ukrainischer Seite beklagen und weswegen?
"Klagen Sie gegen das Opfer dieses Krieges? [...] Wen wollen Sie auf ukrainischer Seite beklagen und weswegen?"
Meiner Meinung nach sollten alle Kriegsverbrecher angeklagt werden. Eine Nationalität darf keine Straffreiheit garantieren.
Es geht um Einzeltäter, ansonsten hat der IGH bereits geurteilt.
Und im humanen Völkerrecht gibt es Ihre Unterscheidung nicht.
Der Angriff auf die Krim wäre dann, falls die Ukraine zuständig war, ein Kriegsverbrechen mit zivilen Opfern.
Sie picken sich einen Satz heraus. Auf die anderen angeführten Punkte gehen Sie nicht ein?
Es ist korrekt zu fordern, dass "die blinde Justitia" ungeachtet der Person / des Staates die gleichen Maßstäbe ansetzt. An Russland, USA, Deutschland, Ukraine, Luxemburg, Malta, Kenia, die Schweiz und Japan gleichermaßen, um nur einige Beispiele zu nennen. Erst dann wird es wirkliches VölkerRECHT.
Gerechtigkeit bleibt eine Utopie
"31 Verfahren wurden bislang vor dem Gerichtshof verhandelt. Jeder einzelne Angeklagte stammte aus einem afrikanischen Staat."
Selbstverständlich. Wenn die großen Kriegsverbrecher aus Ländern stammen, die den Gerichtshof nicht anerkennen oder diesem sogar offen drohen, dann muss man sich den kleinen Fischen zuwenden.
Gerecht ist das nicht. Aber es ist gerechter, als die anderen Verbrechen auch zu ignorieren.
Deshalb ist der Gerichtshof ja so eine ambivalente Kiste. Man darf sich jedenfalls nicht mit dem was ist zufrieden geben und erst Recht nicht die Fehler ignorieren oder teils auch polemisch drüber weggehen.
Es gibt natürlich Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg.
Beide Seiten begehen und dokumentieren Kriegsverbrechen.
Ob sich der IStGH „beweist“ wird davon abhängen ob er bereit ist auch russische Anklagen anzunehmen oder - aus politischen Gründen - nur ukrainische.
Es gibt "natürlich" ein einziges riesiges und alles andere in seiner Konsequenz zu verantwortende Kriegsverbrechen und das ist der Befehl des Oberbefehlshabers der Armee der Russischen Förderation, dass die russische Armee in ukrainisches Gebiet vordringen und Land und Leute mit Krieg überziehen soll.
Warum ist das ein Verbrechen ?
"Ob sich der IStGH „beweist“ wird davon abhängen ob er bereit ist auch russische Anklagen anzunehmen oder - aus politischen Gründen - nur ukrainische."
Ist nicht in erster Linie der Staat, dem die Beschuldigten angehört, zur Strafverfolgung berufen?
In der Ukraine gibt es zumindest Ermittlungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, was daraus wird.
In Russland ist das undenkbar.
Die Ukraine verfolgt von sich aus eigene Kriegsverbrechen.
Wenn dieses nicht ernsthaft durchgeführt wird, dann zieht der ISTGH die Ermittlungen an sich.
Ich würde es begrüßen, wenn er beide Seiten prüft.
„Die Ukraine verfolgt von sich aus eigene Kriegsverbrechen“
Das glauben Sie doch wohl selber nicht, oder ? Ist schon jemand mal angeklagt oder verurteilt worden?
Wer hat doch gleich den Krieg begonnen? Einsickern russischer Kämpfer…. als „Separatisten“ - irgendwann landet Putin und alle seine Anhänger vor dem IStGH - die Russen lassen sich nicht ewig ver…
Ja Kriegsverbrechen gibt es auf beide Seiten. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Bericht von letzten, wo es um den Einsatz von Streumunition ging (Nicht direkt einn Kriegsverbrechen). Der Ukraine wurden drei Einsaätze nachgewiesen, Russland hunderte. Und so geht es laufend bei allen Dingen, z.B. bei der Mißhandlund von Gefangenen. Bei der Ukraine sind Einzuelfälle, bei Russland ist es der Standard. Es ist so als ob sie darüber beklagen, dass der Mann, der seinem Kind eine Ohrfeige gab, nicht gleichermaßen verfolgt wird, wie der Mann, der sein Kind fast totgeschlagen hat.
"Die postkoloniale Kritik ist absolut berechtigt, und es ist wichtig, dass diese auf einer systemisch-globalen Ebene benannt wird", sagt Starski, fügt aber hinzu: "Aus der Perspektive der Opfer der zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent passierten Verbrechen ist es gleichwohl ganz bedeutend, dass zumindest diese Prozesse geführt werden konnten."
Das man mit einem Bias trotzdem die richtigen trifft ist nun nicht gerade zufriedenstellend. Das Problem dabei ist, das Recht, das nur auf bestimmte Personen/Gruppen angewandt wird, eben am Ende tatsächlich zum Machtinstrument wird. In diesem Fall wohl ein neokoloniales.
Das man sich an dieser Stelle auch noch auf die Opfer bezieht, die eben auch Afrikaner sind, klingt für mich ansatzweise zynisch.
"Nach Europa etwa könne Putin nicht mehr reisen."
Das braucht er auch nicht. Moskau liegt schließlich in Europa.
Und in der EU ist er eh nicht willkommen - außer vielleicht in Ungarn.
Vielleicht ist Scholz aber auch ein ganz Schlauer: … er lädt Putin zum Staatsbesuch ein .. und wenn der aus dem Flugzeug steigt klicken noch auf dem Rollfeld die Handschellen …!
Und dann ertönt plötzlich ABC Alarm und die Exzellenzen begeben sich in die Schutzräume :-)
Was soll das heissen - IStGH muss sich „beweisen“ ? Muss er „liefern“?
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Ja wenn Putin geliefert wird, werden sie seine Straftaten beweisen.
Jedenfalls sollte der IStGH nicht nur Sieger-Justiz liefern.
Was um alle Welt ist "Sieger-Justiz"?
Laut Wikipedia: "Siegerjustiz ist ein politisches Schlagwort. Es beschreibt die meist nach einem Krieg durch eine Siegermacht vollzogene Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung, die gegebenenfalls von den Besiegten als benachteiligend empfunden wird."
@Werner40, werner1955, Sisyphos3, MehrheitsBürger, Zufriedener Optimist, teachers voice, fathaland slim, ich1961, Adeo60, Nettie, harry_up
Höchstwahrscheinlich ja...
..so wie diesem verboten wurde zu liefern als es um US-Taten In Afghanistan ging und Richter und weitere Mitarbeiter von höchster US-Stelle bedroht worden sind
Jaja, die US-Taten schlimm! - Sie haben Recht! Komisch, dass Sie die ungleich schlimmeren massenhaften Kriegsverbrechen von Putins Mörderbanden nie wahrnehmen?! Oder auch nicht!
Die USA erkennen den ISTGH nicht an. Aber "schön", dass Ihnen wieder genau dieses Beispiel eingefallen ist. Es gibt ja auch neben den USA keine anderen Staaten, die den Gerichtshof ablehnen, und neben Afghanistan nicht noch 16 andere Konflikte, in denen der Gerichtshof ermittelt oder ermittelte.
Was soll das heissen - IStGH muss sich „beweisen“ ? Muss er „liefern“?
Mit etwas "zwischen den Zeilen lesen" könnte man die Antwort im Artikel finden: Bisher wurden durch den IStGH ausschließlich Afrikaner verurteilt. Natürlich schielen jetzt einige afrikanische Möchtegern- und Möchtenochlieber-Diktatoren jetzt auf den Umgang des IStGH mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Es ist zu hoffen das der Mordauftraggeber Putin vor einem russischen Gericht zur Verantwortung gezogen wird, für seinen Mordauftrag am ukrainischen Volk.
Welches „Verbrechens“ soll er sich denn schuldig gemacht haben?
Und wer ist überhaupt autorisiert über den russischen Präsidenten zu Gericht zu sitzen?
Hinsichtlicher der Kritik kann sich der Gerichtshof tatsächlich nur beweisen, indem er Anklagen erhebt, die augenscheinlich nicht im westlichen Interesse sind. Das müssen noch nicht einmal zurückliegende westliche Völkerrechtsbrüche sein, wie Verbrechen in Konflikten während der Dekolonisation, Vietnam oder Irak, die zu weit zurück liegen und verpasst wurden. Es bleiben aber eine Reihe fragwürdiger westlich-loyaler Partnerregime, die in Frage kommen. Sisi in Ägypten ist wohl der offensichtlichste Kandidat.
Ja, das würde der angeknacksten Glaubwürdigkeit des Gerichts tatsächlich einen Schub verpassen ..
Moin,
lesen Sie den Artikel einfach nochmal. Passiert mir auch, dass ich nicht alles sofort verstehe. Immer diese Kontexte....
Uhe Antwort ist weder angemessen noch respektvoll