Wirtschaftsminister Habeck versucht bei seiner Sommertour in Sachsen, für Innovation und Klimaschutz zu werben. Die Skepsis bei vielen Betrieben ist groß, der Streit um das Heizungsgesetz hallt nach. Von P. Eckstein und N. Kohnert.
Ich würde zu gern eine Umfrage in der deutschen Wirtschaft machen, ob sie mehr Sorgen wegen der derzeitigen Stärke der AfD oder doch eher wegen der Wirtschaftspolitik der Grünen hat.
Zitat: "Geld dafür bringt der Wirtschaftsminister mit: Eine Milliarde Euro Förderung soll Infineon für den Ausbau seines Halbleiterwerks erhalten."
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Kann jemand dem Robert H. erklären, dass wettbewerbsfähige Unternehmen keine Subventionen benötigen und wenn ein Standort nicht wettbewerbsfähig ist, man lieber einmal darüber nachdenken sollte, wie man dessen Wettbewerbsfähigkeit erhöhen könnte, etwa massive Steuerentlastungen, Senkung von Energiepreisen etc.??
Dieser liberale Ansatz von Wirtschaftspolitik ist bestens erprobt und erfolgreich. Aber er führt dazu, dass der Staat weniger eingreifen kann, die Regierung also weniger Macht ausüben kann. Das läuft dem Denken von Grünen und spd konträr.
Wen bitte würden Sie befragen? Amazon in Deutschland? Sorgen der Wirtschaft?
Soll sich unsere Regierung danach richten oder soll sie die Interessen der Bürger vefrtreten?
Warum das GEG nicht „Pfusch“ genannt wird im Gegensatz zu „handwerklichen Fehlern“ eines Handwerkers ?
Ganz einfach: Letzterer hat eine Gewährleistungspflicht, er ist haftbar zu machen für solche „handwerklichen“ Fehler. Politiker sind das nicht. Gäbe es in Deutschland eine „Staatshaftung“ dann wäre das vielleicht anders.
Das ist doch Unsinn, es gibt ein Staatshaftung, der letzte Fall war das Versagen des CSU- Scheuer, ehemals Verkehrsminister, wegen dem der Staat Millionen an Regress an geschädigte Firmen zahlen muss.
Richtig. Der Staat, als Sie, ich, wir alle zahlen für den vorsätzlich verbockten Murks mit der Maut die Zeche. Nicht der Ex-Bundesverkehrsminister.
Wie wäre es, mal nicht in das Springer-Bashing einzusteigen und anzuerkennen, welche Erfolge auf Minister Habeck zurückgehen:
- Sicherung der Gasversorgung
- Voranbringen der Energiewende
- Umsetzen von EU-Recht; Vertragsstrafen verhindert
- Fördergelder auf den Weg gebracht
- Gaspreis im Handel wieder auf Niveau vor dem russischen Angriffskrieg u. Gasboykott
- seit Jahren geplante Umstellung von Öl-/Gasheizungen auf Wärmepumpen angegangen
- Windkraftgenehmigungsverfahren stark beschleunigt
- Unabhängigkeit von russischem Gas schneller bewältigt als noch 2022 prognostiziert
- PV-Ausbau neben Autobahnen und Bahntrassen enorm beschleunigt
- neue PV-Fabriken in Deutschland im Bau
- signifikant neue Arbeitsplätze durch Energiewende
...
Es ist mir völlig unverständlich, wie das im ganzen "Heizungshammer"-Gedröhne so untergehen kann.
Stimme ihnen vollkommen zu.
Und das Gedröhne, wie Sie es nennen, kommt nur daher weil die Leute den gemeinsamen Fake- Meldungen von CDU und AFD mehr glauben als den Tatsachen.
Fake ist halt auch simpler zu formulieren und viele Menschen sind vom wirklichen Weltgeschehen überfordert.
Prima, dass Herr Habeck auf Sommertour geht und sich Bürgernahe gibt. Mit seinem Pfusch, den er mit seinem Heizungsgesetz hervorbringt und viele Mittelständler in Ruin treiben wird und Teile der Industrie das Land verlassen wollen, wird er der afd Stimmen bringen.
Das Gebäudeenergiegesetz ist die Unsetzung längst überfälliger Schritte, die übrigens seit Jahren auf der Agenda standen und die keine Vorgängerregierung sich getraut hat. Und es ist nicht 'Habecks Heizungsgesetz', sondern ein Gesetz, das die Regierung gemeinsam nach ernsthaften Diskussionen eingebracht hat.
Erschreckend ist, wie die Springer-dominierte Gegenseite den eigentlichen Inhalt des Gesetzes verbiegen konnte. Ich wage zu behaupten, dass mehr als 80% nicht wirklich sagen können, worum es da eigentlich geht. Es dominieren manipulative Zerrbilder, auch hier in den Kommentaren.
Habecks Sommertour. Von Betrieben wird er je weniger verstehen. Nach Insolvenzen "kann man ja weitermachen, dass bedeutet nicht das aus".
Wird er auch solche Unternehmen besuchen ?
Oder die Standorte der LNG-Flüssiggasterminals. Zumindest auf Rügen wehren sich Bürger und Kommunalpolitiker. Unter anderem auch aus ökologischen Gründen.
Dazu noch der Artikel "Rügen macht nicht mit", von Henning von Stolzenberg.
Aus dem Bericht : "... Noch ein weiteres Thema steht bei der Reise immer wieder im Raum ... die hohen Umfragewerte der AfD in der Region ... die vielerorts gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre durch einen Wahlerfolg der AfD gefährdet wäre ... "
Schweigen hilft hier nicht weiter. Vielmehr müssen Arbeitskräfte aus der Region an der vielerorts guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre ebenfalls eine gute wirtschaftliche Entwicklung spüren. Das ist mit Mindestlöhnerei und befristeten Arbeitsverträgen jedoch 0 möglich.
Deswegen müssen jetzt schnell die Unternehmensführungen der Unternehmen welche in den vergangenen Jahre ebenfalls eine gute wirtschaftliche Entwicklung spürten, dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Arbeitskräfte aus der Region - egal welchen Alters oder ob Männer oder Frauen - jetzt schnell für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und mit Löhnen weit oberhalb der Mindestlöhnerei mit unbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden.
Die Skepsis bei vielen Betrieben ist groß
was hat er denn erwartet, Die vorschläge der Ampel, das Urteil des BVG , das alles führt zu massiven Ängsten bei Bürgern und Betrieben.
Nur weil Sie vor nahezu allem massive Amgst verspüren, trifft das noch lange nicht auf andere Bürger zu....
Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt schnell auf seiner Sommer-Roadtour erklären, wie es mit der Stahlindustrie weitergeht, wie das mit der Wärmewende bei den hohen Energiepreisen weitergeht, oder wie den kleinen Firmen geholfen werden soll. Es könne ja nicht sein, dass es nur Förderung für die "Big Player", etwa die Chip-Industrie gebe. Dem Bundeswirtschaftsminister ist auch klar das er nicht im großen Stil überall Geldgeschenke machen kann.
Dann muss er für Aufträge Sorge tragen, dass jetzt schnell über die Bundesregierung Ausschreibungen und Auftragsvergabe in die Wege geleitet wird, sodass vor Ort klar wird, wie das alles umzusetzen ist.
Die Unternehmen müssen jetzt schnell dafür Sorge tragen dass die verfügbaren Arbeitskräfte fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden - egal welchen Alters oder ob Männer oder Frauen - .
Wer erwartet, dass in einem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat notwendige Umsteuerungen durch historische Veränderungen wie Erderwärmung, Kriegführung in Europa und dem damit verbundenen Kampf gegen jede Art von Imperialismus, steigende Staatsverdrossenheit und zunehmenden Extremismus, diese Umsteuerungen fehlerlos und mit der notwendigen Eile und Güte vollzogen werden können, hat - womöglich wegen fehlender Kenntnis oder unangebrachtem Desinteresse - schlicht keine Ahnung vom Funktionieren - oder - Nichtfunktionieren dieser parlamentarischen Demokratie.
Den Unterschied zur Diktatur macht ja gerade die Freiheit, die den Partikularinteressen Geltung und Mitwirkung sichern soll.
Das war und wird immer gleichzeitig eine Stärke und eine Schwäche unseres so gut verfassten Regierungssystems sein und - hoffentlich - so bleiben.
Misogyne und krankhaft-kleptokratische Alleinherrscher gibt es leider schon mehr als genug, vor allem auch im Europäischen Verbund.
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Die Moderation
Pressefreiheit?
Ich denke eher, dass sogenannte Betriebsgeheimnisse im Interesse der Unternehmen nicht einfach so in die Öffentlichkeit gelangen sollen.
Minister Habeck auf "Innovations-Reise" . Einfach super von Herrn Habeck,
jetzt den ostdeutschen Ingenieuren und Physikern die Anwendung der
Innovation zu erklären!
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Die Moderation
Der deutsche Entwicklungs- und Wirtschaftsminister ist auf Sommertour. Ob er mit seiner charimatischen Art bei den Unternehmern/innen ankommt sei dahin gestellt. Das aber die Presse nicht mit dabei sein darf verwundert mich, kann er doch so tolle Gespräche und Statements geben wo jeder Bürger danach weiß wo dran er ist. Schon des früheren Berufes wegen weiß Herr Habeck sich perfekt aus zu drücken.
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"Das aber die Presse nicht mit dabei sein darf verwundert mich..."
Mich auch. Welches Geheimnis soll vor dem Bürger verborgen bleiben? Das regt sofort an, Spekulatius zu backen...
➢ Mich auch. Welches Geheimnis soll vor dem Bürger verborgen bleiben? Das regt sofort an, Spekulatius zu backen...
Würden Sie als Unternehmer mit Herrn Habeck reden wollen, und in Ruhe reden können, werden Sie vom Pressetross belagert und belatschert. Und alle 60 Sekunden klickt ein Kameraverschluss, und am besten blitzt dazu noch immer ein Blitz.
Das Grauen von Gesprächen.
Die Funktionsweise der Presse, ihre Befugnisse und ihre Verantwortung ist in Arikel 5 GG dargelegt. Zusätzlich gibt es den Pressekodex des Presserates.
Den empfehle ich gerne allen Hatespeechern und sonstigen selbsternannten Meinungsmachern und Fake-News-Verbreitern zu lesen, bevor sie ihre Meinung in ihre Ätherblase posaunen.