Ihre Meinung zu Ampelkoalition: Eine schrecklich nette Familie
Die Ampelkoalition steht derzeit für eines: jede Menge Streit. Dabei bekommen die drei Regierungspartner viele Gesetze auch ziemlich geräuschlos hin. Von Corinna Emundts.
Kommentare
Eher die Fam. Hoppenstedt...
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Früher war mehr Lametta :-)
Die AfD (Opa H.) ist aber nicht in der Regierung. Ich sehe da auch keinen Platz für mehr Lametta an Scholzens schmaler Brust.
Schrecklich ja, nett nein. Solange die Ampel versucht, Gesetze durchzudrücken anstatt darüber mit den gewählten Volksvertretern darüber zu sprechen, solange ist die Gefahr für die Demokratie in Deutschland akut. Und wenn gewählte Volksvertreter in Urlaub fahren, obwohl noch Abstimmungen anstehen, ist das glatte Arbeitsverweigerung. In einem Unternehmen gäbe es eine Abmahnung oder die fristlose Kündigung.
Das gibt es im Bundestag nicht, stattdessen verhelfen diese Volksvertreter der AfD zu mehr Wählern. Wie kann ich jemanden wählen, der sich weigert zu arbeiten oder versucht, andere Parlamentarier unter enormen Zeitdruck zu setzen, Zeitdruck, der nicht notwendig war. Die Regierung mag viel erreicht haben nach den Jahren des Stillstandes. Aber alles auf Kosten der einfachen Leute und als Hilfestellung für extreme Parteien.
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>>>Aber alles auf Kosten der einfachen Leute und als Hilfestellung für extreme Parteien.>>>
Die "extremen Parteien" bieten Null Hilfestellung!
Sie verunsichern u hetzen gezielt! Seit wann ist sowas eine Hilfestellung.....?
"Gesetze durchdrücken und die Gefahr"? Ach herrje.
Nur, weil es Ihnen nicht passt?
////.... oder versucht, andere Parlamentarier unter enormen Zeitdruck zu setzen, Zeitdruck, der nicht notwendig war. ////
Stimmt, da der Entwurf ja bereits allseits bekannt war, war das alles nicht nötig.
////Aber alles auf Kosten der einfachen Leute und als Hilfestellung für extreme Parteien.////
Die Klimakrise fragt nichts und niemanden, ob er/sie/es das bezahlen will. Die muss aber angegangen werden. Und mit den Subventionen sollte das auch - für fast alle - kein Problem sein.
"Solange die Ampel versucht, Gesetze durchzudrücken anstatt darüber mit den gewählten Volksvertretern darüber zu sprechen, solange ist die Gefahr für die Demokratie in Deutschland akut,."
Die Entscheidung der BVerfG ist umstritten. Sie war es selbst im Spruchkörper. wo es 5 : 2 stand. Bei LTO wird davon, davon, dass "bei ihrer Entscheidung .....] fünf der sieben Richterinnen und Richter des Zweiten Senates ihre roten Roben des Respekts gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag offenbar an der Garderobe vor dem Beratungszimmer abgegeben [ haben]. Die Mehrheit im Senat habe "sich von der aufgeladenen, von FDP, Union und AfD seit Monaten gegen das Gesetz geschürten Stimmung anstecken lassen. Dass das Gesetz seit Monaten diskutiert wird, es zwei Anhörungen im Bundestag dazu gab und – wenn auch etliche - Änderungsanträge in den beteiligten Ausschüssen behandelt und am Mittwoch ordnungsgemäß von der Mehrheit beschlossen wurden, interessierte sie nicht."
Ja, die CDU hat der AfD zu mehr Wählern verholfen, indem sie Ängste schürt und gegen die Grünen hetzt.
Diese Heizungsgesetz ist m. E. sehr gut.
Noch mehr Zuschüsse als darin geregelt sind, wären eine Kostenübernahme von 100 %.
„Ampelkoalition: Eine schrecklich nette Familie“
Die Familie kann man sich bekanntlich im ‚richtigen’ Leben nicht aussuchen. Und in der Politik auch nur sehr bedingt.
„Die Ampelkoalition steht derzeit für eines: jede Menge Streit. Dabei bekommen die drei Regierungspartner viele Gesetze auch ziemlich geräuschlos hin.“
Es ist naturgemäß nun mal so, dass nur was ‚Geräusche‘ macht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht.
Und es stimmt, dass sich seit deren Antritt eine ganze Menge bewegt hat, das Meiste in die richtige Richtung. Auf ‚äußere’ Einflüsse wie Kriege und Naturgesetze kann auch sie nur reagieren (richtig oder falsch).
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Die Familie kann man sich bekanntlich im ‚richtigen’ Leben nicht aussuchen.
wird ihnen ihr Mann / Frau zugeteilt ?
Kinder kann man (zumindest versuchen zu) erziehen zumindest vorleben
also ganz so fatalistisch sehe ich das nicht
Erhöhung der LKW-Maut ab 2024
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten einen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut vereinbart. Zum 1. Januar 2024 sollen demnach eine CO2-Differenzierung der LKW-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
"Eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes kann es aber gar nicht geben, weil es praktisch keine LKW mit alternativen Antrieben zu kaufen gibt - von der dafür notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur ganz zu schweigen.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lkw-maut-inflation-verbrauche…
Wird der Bürger bei den Preisen merken.
Kartellrecht und Fachkräftezuwanderungsgesetz, da muss man mal schauen, was darin steht.
Dürfte mehr etwas für Experten sein und den Normalbürger nicht wirklich interessieren.
49 EuroTicket, wer will da meckern.
Das "Heizungsgesetz" und die Kindergrundsicherung, das sind wichtige Vorhaben, die auch den Bürger interessieren, da läuft es nicht so nett ab
Als einzige Opposition verdient sich die AFD die aktuellen 20% Bund und 40% Thüringen etc.
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Natürlich und das mit dem gleichen Riesenaufwand an inhaltlicher und gesellschaftsfördernder Qualität wie die Foren Beiträge ihrer Fans.
es dürfte doch jedem klar sein
dass die AfD von "Fehlern" der anderen Parteien profitiert
ein Konzept haben die ja wohl nicht - wobei da frage ich mich, bei den anderen fehlt das gelegentlich auch
Verdient? Eher ohne Zutun bekommen! Mit dem Füllhorn destruktiver und polemischer Politik will diese Partei den Anforderungen einer globalen Wirtschaft gewachsenen sein? Mit Bedarfserzeugung und Bedarfswecken von Problemen und Ängsten kann man natürlich auch erfolgreich Wählerstimmen einfangen!
"Als einzige Opposition verdient sich die AFD die aktuellen 20% Bund und 40% Thüringen etc."
Sie AfD ist nicht die einzige Opposition.
Sie ist allerdings die einzige Fundamental-Opposition gegen Demokratie, Humanität und Rechtstaat.
Es ist traurig, dass der Angriff auf diese Werte vielen Wählern egal zu sein scheint.
Wahlumfragen sind geduldig. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich, wenn es ernst wird, in der Wahlkabine eines Besseren besinnen .
Eine Partei die für sich die Losung ausgegeben hat, dass es Deutschland schlecht gehen soll, damit sie Vorteile daraus ziehe, kann keine Alternative für Deutschland sein. Die AFD hat - konsequenterweise - keinen sachlichen Beitrag geleistet, wenn es Problemlösungen ging, stattdessen polemisiert und sich zunehmend radikalisiert. Sie ist offenkundig zum Auffangbecken von Protestwählern geworden, deren Stimmen am Ende wiederum für eine konservative Regierungspolitik fehlen.
Interessiert mich wirklich: wie bewerten Sie als Konservativer (CDU-Wähler) die Chancen des neuen "Bündnis Deutschland?" Könnte dies einerseits ehemalige CDU-Wähler, die aus Protest AfD wählen aber eigentlich keine Extremisten sind zu sich locken und andererseits erzkonservative Wähler von der CDU wegnehmen?
Die Grünen sind der Ampel willen in vielen Punkten über ihren Schatten gesprungen. Um der Regierungsverantwortung gerecht zu werden und um auf die Not der Stunde zu reagieren. Leider wird das zu wenig honoriert. Respekt!
Die SPD führt ihre Ämter wie erwartet. Wie erwartet kann sie der nichtsmachenden Union nichts recht machen. Respekt vor der Leistung des Kanzlers, die Ampel zusammenzuhalten. Wird leider auch nicht honoriert.
Die FDP zeigt sich wie erwartet als Partei einer kleinen Klientel. Und blockiert, bremst und verwässert alles was ihrer Meinung nicht entspricht. Mit der FDP blinkt die Ampel permanent gelb. Wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen bedacht!
Die Ampel entstand nicht aus einer Liebesbeziehung sondern um unser Land aus dem Stillstand durch eine Zeit massiver Umbrüche zu führen. Demokratie hat nicht nur Sonnenseiten!
Mal sehen was dich die Blockparteien ausdenken sollte die AFD größer 50% in Thüringen erzielen
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Sollte die Hohlblockpartei mehr als 50% der Stimmen erzielen, wäre eine Mauer vielleicht das Beste. Ob darauf schon mal jemand gekommen ist?!
Eine nette Familie, deren Familienvorstand O.S. seiner Verantwortung (Erziehung) überhaupt nicht gerecht wird. Die Kinder machen was sie wollen, ärgern einander und andere Erwachsene (Bürger), also eine typisch antiautoritäre Erziehung. Das gleiche Bild erleben wir heute von der Kita über Schule bis hin zum Studium oder der Berufsausbildung. Einsicht und Akzeptanz tendieren gegen Null. Wohin das führt werden wir bald noch sehen !
Da mag es Gegensätze und auch Unterschiede geben. Aber antagonistische gewiss nicht.
Da ist klar, dass für ärmere Kinder nicht viel da ist (Kindergrundsicherung). Ein bestimmtes Sondervermögen wurde aber sehr schnell und einvernehmlich beschlossen. Jetzt steht das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) an. Mietern wird es nicht unbedingt nützen. Und da wollen alle drei, "Fachkräfte" nach hier locken, für die eher schlechten Stellen.......
Ich denke die Ampel hat als solche nur noch eine Chance wenn die Minister Baerbock und Habeck ersetzt werden. Je schneller, je besser.
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"Ich denke die Ampel hat als solche nur noch eine Chance wenn die Minister Baerbock und Habeck ersetzt werden. Je schneller, je besser."
Ich sehe Anton Hofreiter als neuen Außenminister und Jürgen Trittin als neuen Wirtscchaftsminister.
Habeck ist der beste Minister in dieser Regierung. Baerbock ist für mich unter den ersten Dreien.
Was hat denn nach Ihrer Ansicht Frau Baerbock an sich außer daß sie eine Frau und selbstbewußt ist und aus dem Stand mehr Konstruktives zu Protokoll bringt auf der Basis eines humanistischen Werteempfindens als die gesamte AfD auf Papier mit unverbindlichen Absichten in ihrem "Programm".
Nur ein paar Stunden B. Höcke als Außenminister in Xina, buckelnd wie ein kaputtgezüchteter Schäferhund und einen Vortrag haltend über seine verlorene Männlichkeit und ich wäre versöhnt mit der Restlegislatur dieser "Ampel".
Das es zu Streitigkeiten kommen würde war von Anfang an klar wel Gründe und die FDP normalerweise diametral auseinanderliegen. Es sah dann auch etwas skuril aus als Dürr halbherzig das Heizungsgesetz in der Presse verteidigte.
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Völlig richtig. Dem Triumvirat fehlt es in wesentlichen Punkten an inhaltlicher Geschlossenheit - und die Profilierungssucht der FDP fördert die Differenzen immer wieder schonungslos zutage.
Dass eine Koalition hadert ist doch nix Neues! War in der Groko genau gleich. Dass das bei der Ampel handwerklich dilettantisch aussieht, dessen sollten sich die Koalitionäre bewusst werden! Und anders agieren. Durchstechen hilft nix und letztlich ist dieser künstliche, infantile Zwist Wasser auf die Mühlen der Opposition - und ganz besonders auf die der Populisten. Das Umfragehoch lässt grüßen. Ich bin sicher, dass das ungeschickte Agieren von Merz (besonders an Stellen, wo die CxU noch besonders viel Dreck am Stecken hat) zB dem Söder die Wahlen im Herbst kräftig versalzen könnte. Vllt fallen ihm die 250 Mio Schadensersatz von Scheuer auch noch vor die Füße. Für alle gilt: Wer im Glashaus sitzt ...
Wenn die 250 Mio grob fahrlässig verschleudertes Geld aus der Maut ein ebenso großer Aufreger wäre als dieser Pillepalle, dann könnte man einen solchen Artikel vielleicht sogar lesen ...
Immer das Gleiche: gegen die Regierung, die endlich Probleme angeht wird von allen, die um ihre Pfründe bangen gehetzt und weil rummaulen ja so befreiend ist, lassen sich die Deutschen auch immer wieder gerne aufhetzen.
So sind wir, Klimaschutz wollen wir, aber bitte keine unbequemen Einschränkungen. So sehen die Diskussionen der ach so mündigen Bürger seit Jahren aus.
Dass der (Lebensmittel-) -handel gerade in seiner ungezügelten Gier DE und Europa in eine Rezession treibt, wird dafür seufzend hingenommen ist halt so. Ist doch viel leichter in das Horn der Meinungsmacher zu stoßen und unreflektiert auf die Regierenden draufzuhauen. Klar gäbe es da auch berechtigte Kritik, aber wie immer merkt man nicht, dass man von den wirklich entscheidenden Themen wegmanipuliert wird.
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Der große Manipulierer ist die CDU.
Diese muss wegen bevorstehender Landtagswahlen mal wieder auf die anderen Parteien, vor allem auf die Grünen, hetzen und hat nur erreicht, dass die AfD einen Stimmenzuwachs hat.
Ich würde mich kugeln vor Lachen, wenn sie sich damit eine evtl. nötige Koalition mit den Grünen verscherzt hat.
Welcher grüne Wähler würde die Grünen noch wählen, wenn er vorher erfahren würde, dass diese mit DIESER CDU koalieren will?
Die Ampel ist nicht schlechter als die vorherigen Regierungen in den letzten 40 Jahren. Leider genauso menschenfeindlich mit vielen Regelungen - doch ein paar Ansätze wie Kindergrundsicherung sind eher richtig.
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Und vom verbesserten Wohngeldgesetz würden viele auch unter den hiesigen Kommantatoren profitieren, wenn sie sich dies mal ausrechnen würden.
Ich bin sicher, dass viele gar nicht ahnen, dass sie Wohngeld bekommen könnten.
Denn die Förderungen sind enorm gestiegen.
Da kam zusammen was nicht zusammen gehört.
Und alles was sie beieinander hält ist der Mangel an brauchbaren Alternativen.
Der Sperrblock Namens AfD sorgt zuvedrlässig dafür.
Das in der Mache befindliche Verbotsverfahren wird hier hoffentlich für Entspannung sorgen.
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Da kam zusammen was nicht leicht zusammenzuhalten ist. Nie war so deutlich wie heute, dass Politik immer von Aushandlungsprozessen und Kompromissen lebt.
Auch wenn ich mir etwas mehr Beweglichkeit bei der FDP vor allem in Sachen engagierter Klimapolitik wünschen würde: Diese Regierung hat enormes geleistet, vor allem in der Energiekrise, die durch das russische Gasembargo drohte. Und es ist der Regierung insgesamt hoch anzurechnen, dass sie in der Krisenbewältigung die klimapolitischen Verpflichtungen und Ziele nicht geopfert hat.
Wenn man die Anzahl der Gesetze, die die Ampel beschlossen hat, mit der Anzahl der Gesetze der Merkel-Regierungen im gleichen Zeitraum vergleicht, wird man auf ein erhebliches Defizit bei den Merkel-Regierungen kommen.
Daher finde ich es auch in Ordnung, wenn es mal infolge des nötigen Tempos zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Dann wird eben mal lange diskutiert, wie jetzt bei diesem doch guten Heizungsgesetz.
Dieses Gesetz hat sich die CDU "herausgepickt", um gegen die Grünen zu wettern. Denn schließlich sind bald wieder Landtagswahlen und vor jeder Wahl muss die CDU gegen die Opposition hetzen, weil sie mit den Stimmen ihres Klientels (ca. 3 % der Bevölkerung) nicht mal die 5 %-Hürde schaffen würde.
Die 3 Parteien mit ihren verschiedenen Ansichten streiten sich ?
PotzBlitz.
Die Erwartungshaltung, dass sich die Koalitionäre bloss nicht öffentlich zoffen, und uns eine nicht vorhandene Einigkeit vorgaukeln sollen erscheint bizarr.
Ich messe die Güte unserer Regierung an den Gesetzen und Verordnungen welche diese erlassen oder belassen. Da hadere ich oft, dass sich die Ampelparteien beharken stört mich indes keineswegs.
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Genau so sehe ich es auch.
Und wenn ich mir vorstelle, welche Alternativen es gäbe, graut es mir davor.
Zu vernüftig! Dagegen kann man ja kaum argumentieren!
Stellen wir uns doch mal eine Ampel vor mit nur einem Licht. Oder noch besser eine ohne Licht!
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP war natürlich von Anfang an keine 'Liebesheirat' und auch keine Wunschkoalition. Am schwierigsten war vielleicht die Entscheidung der FDP; sie hätte sich nur schwer leisten können, zum zweiten Mal "Nein" zu sagen und damit erneut eine große Koalition wahrscheinlich geworden wäre. Dass es die nicht gab, ist auch ein Verdienst der FDP, auch wenn ich Ihre Rolle in der Regierung sehr kritisch sehe.
Angesichts des Ukraine-Krieges und der vielfältigen damit zusammenhängenden Probleme und angesichts des Stillstands und Rückschritts in der Klimapolitik unter 16 Jahren unionsgeführter Regierungen (u.a. der desaströse Niedergang der Industrie regenerativer Energien) macht die Regierung eine hervorragende Arbeit.
Die 3 Parteien mit ihren verschiedenen Ansichten streiten sich ?
PotzBlitz.
Die Erwartungshaltung, dass sich die Koalitionäre bloss nicht öffentlich zoffen, und uns eine nicht vorhandene Einigkeit vorgaukeln sollen erscheint bizarr.
Ich messe die Güte unserer Regierung an den Gesetzen und Verordnungen welche diese erlassen oder belassen. Da hadere ich oft, dass sich die Ampelparteien beharken stört mich indes keineswegs.
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Die Moderation
"Dass man Gutes vorhabe - für den Geldbeutel der Menschen und für das Klima."
Gutes für den Geldbeutel WELCHER Menschen denn? Politiker und Wohlhabende? Die kleinen Leute können jedenfalls nicht gemeint sein. Immobilienbesitzer bekommen eine dicke Unterstützung zur Aufwertung ihres Privatbesitzes, Steuerzahler (auch die ärmeren Schichten) müssen das bezahlen. Die Wohlhabenden bekommen dicken Inflationsausgleich, sogar Olaf Scholz und seine Minister 3000€ steuerfrei - aber da wo es nötig wäre (z.B. bei Sozialleistungsempfängern, Mickrigrenten-Empfänger u.a.) heißt es, das wäre nicht nötig - also nix. Betriebe bekommen den Strompreis gedeckelt und Sozialleistungsempfängern nicht einmal den Regelsatz angepasst, auch nicht die Unterdeckung für Strom angepasst. Hier ist nichts Gutes für den Geldbeutel angekommen - nur jede Menge neuer ampelbedingter Sorgen. Ich habe auch keine Hoffnung mehr, dass sich noch irgendwas Gutes entwickelt. Die Ampel ist ein Fall für die Tonne, m.M.n.
Schon interessant: wenn in einer Demokratie ein Gesetzesvorhaben, das das Alltagsleben des Souveräns, also der Wähler, signifikant verändern wird, an die Öffentlichkeit getragen wir, spricht man von "geleakt". Ich denke da liegt was im Demokratieverständnis quer.
Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Auf Dauer kann man nicht auf allen Ebenen gegen den Willen der Bevölkerung regieren. Das ist übrigens antidemokratisch. Wir brauchen wieder mehr Populismus aka Volkswillen.
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Sie kennen den Willen der Bevölkerung?
Nur weil die CDU mit ihrer Hetze der AfD einen Wählerzuwachs aus den Reihen der ängstlichen Wähler beschert hat, dürfte der Wille der Bevölkerung dennoch nicht dem der AfD oder der CDU entsprechen.
Was haben denn diese Parteien überhaupt für einen "Willen"?
Außer "ich bin gegen alles, was die Ampel für gut findet" habe ich da noch nichts Sinnvolles gehört.
Dieser Hype um den angeblich singulären Volkswillen ist in sich antidemokratisch, weil es den für Demokratie konstitutiven Wettbewerb der Interessen, Ideen und Konzepte leugnet.
Nein, unsere Demokratie ist eine repräsentative und das ist gut so. Die Fragen sind meist viel zu komplex, als dass durch ständige Volksabstimmungen darüber entschieden werde könnte. Und eine Partei, die darauf ausgerichtet ist, dass es Deutschland schlecht geht, um Profit aus einer solchen Entwicklung ziehen zu können, das Umfragen nicht durch Lügen manipulieren. In Talk Shows, wie u.a. Hr. Kotre bei Lanz, werden deren Vertreter immer wieder durch Fachleute widerlegt.