Seine Ampel-Regierung hat zuletzt viel gestritten, vor allem ums Heizungsgesetz. Aber "das Menschliche funktioniert" in der Koalition, sagte Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview. In der John-Wayne-Rolle sieht er sich nicht.
Das 3er Regierungsbündnis leidet zunehmend unter den doch sehr unterschiedlichen parteipolitischen Richtungen. Die AfD wird auch in Zukunft keine politische Gestaltungskraft besitzen, da sie bei allen demokratischen Parteien auf Ablehnung stößt und die Radikalisierung in der Partei zunimmt. Stimmen für die AfD fehlen letztlich für eine konservativ-bürgerliche Regierungspolitik. Dies, die nur noch schwer vermittelbare Russland-Affinität und der offen zu Tage tretende Rechtsextremismus werden die AfD m.E. „entzaubern“.
Bei dem sich selbst als "demokratischen Parteien" nennenden Block.
Die Union ist weder konservativ-bürgerlich noch liberal, noch mitte-rechts. Sie ist linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas. Auch unter Merz hat sich seit der Merkelzeit inhaltlich fast nichts geändert. Daher wird Deutschland weiter absteigen.
Es ist ja schön, dass der Kanzler mit sich und der Regierung so zufrieden ist...
...Was ist mit den Bürgern? Wieder einmal soll man Vertrauen in die tolle Arbeit der Regierung haben. Mitgenommen werden die Bürger? Alle??
Ich habe jetzt in dem doch umfangreichen Artikel nichts Wesentliches entdecken können, das mich irgendwie beruhigt hätte oder mir verlorenes Vertrauen zurück gegeben hätte.
Zum Beispiel wurde nach wie vor nicht erwähnt, WIE konkret die Ampel die ganze geplante Unterstützerei von Betrieben und privaten Immobilienbesitzern denn nun bezahlen will? Bis jetzt hört man nur, dass besonders im sozialen Bereich gespart werden muss - weil kein Geld da ist. WO soll das Geld herkommen?
Die Inflation brodelt. Regelsätze werden aber nicht angepasst. Es gibt auch keine Sonderzahlung für die ärmsten der Armen in diesem Jahr. Viele wissen in der 2. Monatshälfte nicht, wovon sie einkaufen gehen sollen. Aber Herr Scholz bekommt 3000€extra für Inflationsausgleich🤮. Gutes Vorbild!
Ich hoffe sehr, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur beieinander bleibt. Nicht weil sie gut und geräuschlos regiert, sondern weil sich die Opposition in Form der cdu noch nicht final sortiert hat und die AfD momentan deutlich zu stark wollte.
Die Koalition macht einen guten Job in sehr anspruchsvoller Zeit. Trotz Pandemie, Gaserpressungsversuch und Aufnahme vieler Ukrainischer Flüchtlinge gibt es keine Wohlstandsverluste in der Bevölkerung. Chapeau!
Die AfD profitiert aktuell noch von globalen Krisen wie Inflation und Russlands Krieg gegen die UKR. Vor allem die einseitige Positionierung für die Kreml Propaganda, die auch parteiintern mitunter in die Nähe von Landesverrat gerückt wird, dürfte dem Wähler kaum noch zu vermitteln sein. Gleiches gilt für die Forderung nach einem EU-Austritt.
"Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir können die Ziele auch erreichen. Aber wir machen das auf eine Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgehen können", sagte er mit Blick auf das Heizungsgesetz."
Die Ökonomin Grimm meint, dass die Gefahr besteht, dass die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Ich finde, mit diesem GEG mit Sicherheit nicht. Es passiert nichts entscheidendes bis 2028. Die Wärmeplanung stehe noch am Anfang, heißt es...und zu all dem kommt das Versagen im Verkehrsbereich dazu.
Notwendige Klimaschutzmaßnahmen werden wie gewohnt in die Zukunft verschoben.
„Notwendige Klimaschutzmaßnahmen werden wie gewohnt in die Zukunft verschoben.“
Wenn es schlecht läuft so lange, bis ‚die Situation da’ ist bzw. alle fast geschlossen vor den konkreten Folgen stehen und dann gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als ‚irgendwie‘ damit umzugehen.
Das Menschliche in der Koalition funktioniert - dann aber nur deshalb, weil Kanzler Scholz der FDP zuviel Spielraum lässt. Da liegen auch im Wesentlichen die Unstimmigkeiten und Reibungspunkte.
Scholz ist kein starker Führer. Bei den kontroversen Themen und den unterschiedlichen Positionen der drei Ampelparteien, hätte Scholz sich viel mehr persönlich einmischen müssen. Allerdings schätze ich eines an seinem politischen Auftreten sehr, er ist kein Populist.
"...Er wünsche sich zwar, dass manche Dinge in der Ampel leiser diskutiert würden. Aber: "Das Menschliche funktioniert in der Koalition", unterstrich Scholz. Und das sei ja eine gute Grundlage. Es herrsche sehr viel Vertrauen. "Das ist immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen."
Eitidei🥰! Warum ist das für die Wähler jetzt wichtig zu erfahren, wie harmonisch die Ausschüsse der Ampel so verlaufen? Von mir aus könnten die sich auch ganze Nächte lang herumraufen - solange die Ergebnisse stimmen. Bis jetzt läuft das aber eher so, das irgendwer immer dazwischen funkt und wieder was blockiert. Was ja auch normal ist, bei einer Koalition aus so unterschiedlich gestrickten Parteien. Nur die Ergebnisse zählen letztlich. Und allen Sonnenschein- und Regenbogen-Bekundungen zum Trotz, sehe ich persönlich keine fundierten Ergebnisse. Es wird kreuz und quer herumentschieden und Ergebnisse heraustrompetet die wirklichkeitsfremd am Bürger vorbeigehen...
Ach, es menschelt, wie schön.
Nur einmal hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen: gegen Grün (AKW). Ansonsten läßt er es zu, dass die FDP bestimmt, was die Regierung macht. Tempolimit schon während der Koalitionsverhandlungen geopfert, die Abkehr von Verbrennern verhindert, die Ressortverantwortung für Einhaltung der Klimaziele abgeschafft, ein GEG, das über Jahre keine CO2-Einsparungen bringen wird, die Kindergrundsicherung wird finanziell ausgehungert usw.
Die FDP regiert, die Grünen nehmen alles viel zu schnell hin, die SPD freut sich, dass es menschlich zugeht?
Die Grünen sollten die Koalition verlassen.
@ werner1955
Also weltweit steigt der CO2 ausstoß weiter. Wieso sollte dann der Klimawandel aufgehalten werden? Glauben Sie unser Beitrag ist Messbar?
Ja. Alles ist messbar. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Ich werfe meinen Müll ja auch nicht in den Wald und frage scheinheilig, ob das bundesweit ins Gewicht fällt.
"Wir können die Klimaziele erreichen"
Ohne die sofortige Aufforstung von Wäldern und weitere nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Wiederherstellung der Natur, wird es überhaupt nichts bringen nur CO2-Ausstoß zu verringern. Die aktuellen Planungen zum Klimaschutz der Regierung beschränken sich momentan auf Maßnahmen die in Folge die Lobby der Parteien befriedigen. Weitere zwingend erforderliche Maßnahmen, die jedoch keine Lobby beglücken, fallen unter den Tisch. Solange sich daran nichts ändert, wird das auch nichts mit dem Klima. Schönrederei hin oder her...
@ Theodor Storm
Scholz ist kein starker Führer.
Das ist doch sehr wohltuend. Er ist ja auch nur Kanzler. Mit Führer verbinde ich weniger gute Assoziationen.
Ich hoffe sehr, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur beieinander bleibt. Nicht weil sie gut und geräuschlos regiert, sondern weil sich die Opposition in Form der cdu noch nicht final sortiert hat und die AfD momentan deutlich zu stark abschneiden würde.
@ Theodor Storm
... hätte Scholz sich viel mehr persönlich einmischen müssen.
Was er persönlich tut, können Sie unmöglich wissen.
@Möbius
Die Sanktionen gegen Russland haben dagegen weder den erwünschten Kollaps der russischen Wirtschaft hervorgebracht
Kommt noch.
Scholz sollte sich mal zur Rezession in Deutschland äußern.
Die Sanktionen gegen Russland haben dagegen weder den erwünschten Kollaps der russischen Wirtschaft hervorgebracht (die im Gegensatz zur deutschen in diesem Jahr sogar wachsen wird …) und haben Russland auch nicht davon abgehalten mehr Raketen, Drohnen und Granaten zu produzieren als die ganze NATO zusammen …
Ich bin vielleicht naiv, aber wenn eine Politik nicht funktioniert würde ich versuchen umzudenken und andere Wege zu beschreiten … wie sieht’s aus damit ?
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>> Die Sanktionen gegen Russland haben dagegen weder den erwünschten Kollaps der russischen Wirtschaft hervorgebracht (die im Gegensatz zur deutschen in diesem Jahr sogar wachsen wird …)
Nun, die Reallohnverluste der russischen Bevölkerung sind schon beachtlich. Auch eine Form, neue Soldaten anzuwerben - die dann zum Teil monatelang hinter ihrem Sold herlaufen müssen. Was bemerkenswert ist für ein Land, dessen Wirtschaft wachsen soll.
>> und haben Russland auch nicht davon abgehalten mehr Raketen, Drohnen und Granaten zu produzieren als die ganze NATO zusammen …
Quelle? Oder Desinformation? Und wozu dann noch die Hilfe aus dem Iran?
>> Ich bin vielleicht naiv, aber wenn eine Politik nicht funktioniert würde ich versuchen umzudenken und andere Wege zu beschreiten … wie sieht’s aus damit ?
Schreiben Sie diesen Rat doch einmal Ihrem Herrn Putin, der ja zunehmend isoliert ist und der dennoch weiterhin seine Bevölkerung dem Krieg opfert.