Ein Rollator steht in einem Seniorenheim in einem Zimmer neben einem Pflegebett.

Ihre Meinung zu Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen

Mit der Pflegereform steigen ab heute die Pflegebeiträge - aber dabei könnte es nicht bleiben. Denn ab 2024 soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro auch noch wegfallen. Verbände reagieren mit scharfer Kritik.

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121 Kommentare

Kommentare

Aufmerksamleser

Die CDU hat ja jahrzehntelang den Pflegekonzernen freien Lauf gelassen. Und die haben natürlich zu Gunsten ihrer Aktionäre die Pflegekosten wahllos in die Höhe getrieben. Folge: der Bürger zahlt mal wieder die Zeche. Mein Vorschlag an die Politik: keine Inflationsprämie von 3000 Euro an die Beamten und vor allem Pensionäre auszahlen -wir rechtschaffenen Rentner bekommen ja auch nichts- und daraus den Bundeszuschuss finanzieren. Ist auf alle Fälle gerechter, als dieses Steuergeld an die Sozialschmarotzer der Beamten- und Pensionärsschaft auszuzahlen. Und danach mit den Pflegekonzernen eine sozial verträgliche Obergrenze der Pflegekosten festlegen zu Gunsten der Pflegenden und nicht der Aktionäre.

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Deichschaf

Bitte erklären Sie mir mal, was die Beamten und Pensionäre zu Sozialschmarotzern macht. Welche Vorstellung haben Sie von der Besoldung bzw den Pensionen des überwiegenden Teils der Beamtenschaft? Beamtenbashing - so einfach... Und bevor Sie fragen:  Nein, ich bin kein Beamter und habe auch keine in der Familie.

Squealer

Wer die Kohle in aller Herren Länder einschl..der EU Südschiene rumschiebt, muss eben bei den eigenen Bürgern in die Tasche greifen.

 Quittung folgt. 

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Thomas D.

Quittung? Sie meinen, Sie werden zum Protestwähler?

Sehr intelligent! Und so überaus wirksam!

Neutrale Stimme

Denke schon das es wirksam ist. Sonnst wachen die Politiker nicht auf und machen fleissig weiter so. Erst wenn sie nicht mehr gewaehlt werden und ihre Posten verlieren wachen sie auf. 

Thomas D.

Nun, nach diesem Szenario wäre es dann zu spät und die Rechtsextremen hätten das Sagen. Und das wollen Sie hier? 

Aus Unzufriedheit mit der Regierung die Rechtsextremisten zu wählen ist dasselbe, wie wenn seinen Kopf gegen die Wand schlägt, weil man eine Rechenaufgabe nicht lösen kann. Es ist infantil, nutzlos und darüber hinaus fatal für die Zukunft. 

Und wofür? Um nachher sagen zu können „Denen habe ich es aber gezeigt!“

heribix

Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag, mir fällt nämlich auch nichts mehr ein um die Damen und Herren zu wecken. 

Anna-Elisabeth

>>...Bleibe es bei der Kürzung, sei das "eine sozial- und pflegepolitische Bankrotterklärung" der Regierung.<<

Bereits die Idee einer Kürzung ist ein Bakrotterklärung. Aber eigentlich habe ich nichts anderes erwartet.

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Kaneel

Eine wenig zufriedenstellende Entscheidung. In einer Sendung von "hart aber fair" vor ein paar Wochen ging es um das Thema Pflege und es wurden so viele Baustellen angesprochen. Es scheint als ob diese weiterhin nicht adäquat angegangen werden.

frosthorn

Liebe Anna-Elisabeth,

@frosthorn setzt sich zur Ruhe. Es ist mir aber ein Bedürfnis, mich von Ihnen ganz persönlich zu verabschieden.

Ich habe die Kommunikation mit Ihnen jederzeit genossen. Bleiben Sie um Himmels Willen wie Sie sind.

redfan96

Ach, das finde ich sehr schade, ich habe Ihre Beiträge immer sehr gerne gelesen. ich habe jetzt nicht mit bekommen, was Ihre Gründe sind, ich wünsche Ihnen alles Gute. Vielleicht liest man sich ja irgendwann doch mal wieder…

frosthorn

Sorry für den Maus-Abrutscher. Der Post war für Anna-Elisabeth bestimmt. Aber auch herzliche Grüße an @Kaneel.

Kaneel

@frosthorn: 

ich fühle mich mitverantwortlich durch mein kürzliches Sticheln. Dahinter steckte aber durchweg Ihre Beweggründe verstehen zu wollen. Und i.d.R. habe ich auch den einen Teil Ihres Kommentars sehr gut nachvollziehen können, während ich über einen anderen Teil stolperte. 

Ihre Kommentare sind mir hier mit als erste aufgefallen, als ich nur lesend unterwegs war, und ich habe Ihre Posts immer als interessant und häufig als sehr berührend empfunden.

Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute!

Anna-Elisabeth

"frosthorn setzt sich zur Ruhe."

Lieber Frosthorn,

ich hoffe Sie setzen sich in gesundheitlich ausreichend gutem Zustand zur Ruhe?

Ganz herzlichen Dank für Ihre lieben Zeilen. Ich werde Sie hier sehr vermissen. 

Alles erdenklich gute für Sie!

Viele Grüße nach Bremen

Anna-Elisabeth 

 

 

Questia

Lieber @frosthorn,

ich bin noch nicht lange dabei und werde Sie doch vermissen.

Ich hoffe, es gelingt Ihnen, das Gute im Leben zu genießen. Denn das wünsche ich Ihnen - alles Gute.

ein Lebowski

Warum auch etwas anderes erwarten, die Politik hat sich längst von der Pflege abkekoppelt, ihre Auftraggeber sind sicher Stolz auf deren Leistung, nur sind das eben nicht die Gepflegten, noch die Pfleger, aber die setzen sich eh in ihr high ressourt ab.

Ich bin so zynisch zu sagen, lass das System komplett an die Wand fahren und neu aufbauen, mit Stellschraube hier und da, lässt sich nix mehr machen.

 

Anna-Elisabeth

"Ich bin so zynisch zu sagen, lass das System komplett an die Wand fahren und neu aufbauen, mit Stellschraube hier und da, lässt sich nix mehr machen."

Ich fürchte, da könnten Sie recht haben.

Coachcoach

Warun Zuschuss? Reiche brauchen keinen.

WirSindLegion

Deutschland ist de facto involvent / pleite.  Viel mehr Abgaben geht nicht, bis auch der letzte Single sich im Ausland einen Job sucht, wo er am Monatsende hunderte € mehr übrig hat als hier.  Und das bei extrem miesen Leistungen (GKV!).   Dafür sind wir Bürokratieweltmeister und Weltmeister im Versacken gigantischer Gelder, ohne dass bei dem Projekt was zeitnah rumkommt (S21, BER, Elb-Philharmonie, Sanierung der Infrastruktur, Schulgebäude, etc....)  Traurig.

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Neutrale Stimme

So sieht es aus. Man macht sich Sorgen um Fachkraefte etc. Mehr und mehr Fachkraeft wandern aus wenn das alles so weiter geht. Wir haben zum Beispiel dieses Jahr zwei Ing. aus Deutschland bekommen. Sie haben hier eine bessere Lebensqaulitaet sagten beide wenn man sie fragte warum sie Deutschland verlassen haben. 

 

Thomas D.

Und wie genau definierten die beiden den Begriff ihrer „Lebensqualität“?

Neutrale Stimme

Sie haben mehr von ihrem verdienten Geld, werden weniger vom Staat bevormundet und fast keine Buerokratie. Fuehrerschein kosted $25, man kann die Fahrzeug Zulassung online verlaengern ohne das man auf ein Amt muss. Es gibt keine Meldebehoerde etc etc. Das Wetter und die Landschaft kamen auch zur Sprache, aber dafuer kann ein Staat ja nix. 

Questia

Das sind mir allerdings schon andere Berichte untergekommen:

Ein deutscher Journalist lebte so lange in den USA gut, bis er eine Familie gründete. Er rechnete nach und fand, daß er in Deutschland mit seiner Familie, z.B. in der KV besser abgesichert sei.

Also zog die Familie nach Deutschland. Die Doku habe ich im ÖR-TV gesehen. Mangels Titelkenntnis finde ich sie nicht.

Neutrale Stimme

Kommt drauf an wo man in den USA lebt. In New York oder Californien ist es natuerlich teuer. Das kann man nicht mit Deutschland vergleichen. Mann muss dort schon ein gutes Einkommen haben. 

Texas hat zum Beispiel keine Einkommensteuer und dort hat man als Geringverdiener schon wesentlich mehr unterm Strich. 

Thomas D.

Und wie kommt ein geringverdienender Deutscher dazu, sich in Texas niederlassen zu können?

Neutrale Stimme

Menschen aus der ganzen Welt tun es. Leute die noch weniger haben als ein Deutscher geringverdiener. Man kann auch das Haar in der Suppe suchen. Ich habe damals knappe 18,000 Mark verdient. Sicherlich ist es nicht fuer jederman, aber es sind viele. 

2019 sind 270,294 Deutsche in die USA ausgewandert, nicht gerade wenige. 

Mega

"Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre politische Ignoranz gegenüber den Nöten und Sorgen der pflegebedürftigen Menschen." 

Wir haben Mitleid mit den hungernden auf dieser Welt und unser Staat spendet Millionen Euro. Wir unterstützen die Ukraine. Wir helfen den Entwicklungsländern bei der Verbesserung des Klimaschutzes. Das ist alles richtig und solidarisch, aber warum dann nicht unsere Solidarität und Anteilnahme für pflegebedürftige Menschen? Sie haben für unser Land ihren Buckel krumm gemacht und zu Wohlstand geführt und lassen sie jetzt in der Not allein?

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Thomas D.

Volle Zustimmung.

Anna-Elisabeth

Volle Zustimmung. Hier hätte ich gerne eine Erklärung seitens der Politik. Es gibt aber leider noch viele andere Bereiche, wo die Dinge bzw. Handlungsweisen einfach nicht zusammenpassen wollen.

Seebaer1

Ich finde an dem Artikel vor allem den kreativen Begriff  "Etatsanierung" sehr bemerkenswert. Den werden wir wohl in nächster Zeit öfter lesen können (müssen).

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PeterK

Genauso kreativ ist der Begriff "Sondervermögen". Den liest und hört man aber leider nur, wenn's um Geld für Waffen geht.

pwg51

Vielleicht 1% des Sondervermögens für die Bundeswehr hier einsetzen?

 

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Neutrale Stimme

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europaeischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Bruessel ueberwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Der in absoluten Zahlen groeßte Nettoempfaenger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumaenien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.

Und der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 hat fuer das Auswaertige Amt 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Unser starkes Engagement in diesem Bereich – weltweit der zweitgroeßte Geber - gehoert zum politischen Selbstverstaendnis der Bundesregierung und der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. 

odiug

Seit Jahren ist unser Gesundheitssystem in der Kritik. Ich verstehe seit Jahren nicht, warum wir keine Trennung zwischen Krankheit und Unfall vollziehen. Würden wir die Krankenkassen auf Krankheiten beschränken und Unfallverletzungen durch eine Pflicht zur Unfallversicherung (wie bei der Haftpflicht) einführen, könnten wir Kassenbeiträge minimieren und die Pflege finanzieren. Das wäre gerecht, machbar und sozial. Man kann Verletzungen und Krankheiten nahezu komplett trennen, wir müssten nicht mit der Allgemeinheit für jede Fahrlässigkeit aufkommen und hätten Puffer für die Pflege. Aber wahrscheinlich habe ich den Haken an meiner These nur nicht entdeckt.

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Gerd Hansen

Wo soll da eine Ersparnis möglich sein ?

Man zahlt nach Ihrem Vorschlag also weniger in die GKV ein, muß dafür aber auch noch etwas in die „Pflicht-“ Unfallversicherung einzahlen.

Also 2 Veträge, 2 Sachbearbeiter etc pp.

Wenn Sie dann einen Unfall z.B. mit ihrem Fahrrad haben, dann streiten sich erstmal die Versicherungen, wer denn nun zahlen muß.

odiug

Genau das ist die Ersparnis für die Allgemeinheit. Krankheit kann man nicht verhindern, Unfälle schon. Vielleicht wird so mancher Extreme dann etwas vorsichtiger. Ich sehe nicht ein, für Draufgänger mit zahlen zu müssen. Eine Unfallversicherung kostet zur Zeit zwischen 10 und 25€ pro Monat, wenn alle versichert sind, wird das noch weniger. Wenn dafür die KK Beiträge um 300€ sinken und die Pflegeversicherung enthalten ist, dann wäre allen geholfen.

Ralfi1970b

Unfall: plötzlich, von Außen auf den Körper wirkend. Jeder Sturz also.

Kurz: Nett, aber das klappt nicht, dann müsste auch diese Versicherungsform staatlich betrieben werden. Ansonsten würde jedes hinfallen auf die Straße (Kleinkind - Knie aufgeschlagen, Fahrrad gestürzt, Umknicken Fuß) ein Unfallversicherungsfall. Das würde dazu führen, dass keine Versicherung z.B. junge oder alte Personen versichert (Das Geld holt keiner mit 20€ Monat wieder rein). Dann würde das analog Berufsunfähigkeits- sowie Lebensversicherungen zu massenhaft Ablehnungen und Gesundheitsprüfungen oder Zuschlägen führen . 

Die Konsequenz ist, dass keiner mehr solche Dinge versichert bekommt und die reicheren Personen als Privatpatient oder Selbstzahlen da gut raus sind. 

Unabhängig davon, wäre es klar, dass dann eine Rechtsschutzversicherung auch Pflicht wird, da man im Zweifel jede Kleinigkeit ggf. einklagen muß. (Wenn diese Klageoption nicht in der RV ausgeschlossen ist.)

jautaealis

Herr Lauterbach sollte sich von Herrn Lindner nichts mehr vorschreiben lassen, Herr Scholz wiederum sollte Herrn Lindner umgehend entlassen.

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Neutrale Stimme

Ja, weg mit den Vernuenftigen die aufpassen das wir uns nicht ueberverschulden. Irgendwan ist halt kein Geld mehr da. Was soll Lindner denn machen? Wo anders wollen die Gruenen und SPD nicht spaaren. Ich bin mir Sicher Lindner hat kein problem den Zuschuss nicht zu streichen. Dann mus aber wo anders eingespart werden. 

PeterK

Auch auf die Gerfahr hin, dass ich mich wiederhole, wenn es hier bei der TS um Themen wie Pflege, Gesundheit, Bildung, Kindergrundsicherung.... geht. Die Prioritäte  in diesem Land sind nunmal andere. Welches Ministerium ist nochmal das Einzige, das nicht sparen muss? Wer nochmal bekommt 100 Mrd. Sondervermögen?

Und ja, ich weiß wovon ich beim Thema Pflege rede. Mein "alter Herr" hat das bei meiner Mutter durch, ich dann neben einer regelmäßig 50 h Woche, von der 40 h bezahlt wurden bei ihm.

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Kaneel

Den Betrag von 100 Mrd. Euro sehe ich, trotz empfundener Notwendigkeit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern, als zu hoch an. Aber angenommen den Krieg in der Ukraine und die Angst vor Ausweitung auf weitere Staaten gäbe es nicht - es wären vermutlich trotzdem nicht mehr Gelder in die Pflege geflossen. 

P.S. Ihre Entscheidungsfindung vorhin, sei diese nun richtig oder falsch, fand ich ruhig, sachlich und detailliert dargelegt. 

heribix

Ich finds gut was die Politik da macht. Bringt der blauen Partei wieder geschätzte 5%. Liegt ja aber daran das die Bürger nur zu blöd sind unsre Demokratie zu verstehen. Die da oben werdens nie verstehen.

Ralfi1970b

Die Budgetverhandlungen laufen und die ersten Opfer werden sichtbar. Wieso nicht an die eigenen Zuwendungen rangehen?

Daher *ironie an* Haben sie vertrauen, es wird alles besser und zu ihrem Wohl gemacht. *ironie aus* 

In 10 Jahren ist die Altersvorsorge nur noch die hälfte Wert, das Pflegeheim unbezahlbar und die Pflegekräfte im Ausland. 

In Zukunft sollte es bei der Politik Lohn-Abzugs-Sonderbelastungs-Weginflationierungs-Privatvorsorgeentwertungs-Preisspirale heissen. 

Und jetzt versuchen die Politiker glatt die ganzen Sachen durchzudrücken, in der Hoffnung die Wähler würden das bis zur nächsten Wahl vergessen. Na ob alle Pflegekräfte so dement sind?

Bitte etwas mehr Selbstreflektion: Wir (die Bürger) sollen die Welt retten, nur vergessen die Politiker, das Bürger eigene (abweichende) Interessen haben und wundern sich jedes mal, dass der Aufschrei groß ist und dann sog. Alternativen gewählt werden bzw. erstarken. 

Neutrale Stimme

Bei der Pflege soll der Zuschuss gestrichen werden. Es gibt weitaus andere stellen im Etat wo ma ansetzen koennte. 

"Deutsche Behoerden haben 2018 Kindergeld in Hoehe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland ueberwiesen. Das geht aus der aktuellen Statistik der Familienkasse hervor."

Dort koennte man zuerst anfangen und den Buergern im Lande helfen. 

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/steuern/211-millionen-euro-fuer-polen-in-…

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Immerhin gibt es Kritik von Gewerkschaften und Verbänden, von Verdi, dem Deutschen Pflegerat und auch dem Sozialverband Deutschlands an der Streichung des Bundeszuschuss für die Pflege (1 Milliarde Euro pro Jahr). So was geht also nicht mehr (in Zeiten des 100 Milliarden Euro Sondervermögens).

Auch ist keine dynamische Preisanpassung für das Pflegegeld und ambulante Sachleistungen angedacht.