Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr.
Offenbar sind sich die EU-Länder einig darüber, dass und wie die Asyl-Regeln verschärft werden sollen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Polen und Ungarn nur nicht, dass Migranten auf EU-Länder 'verteilt' werden, ohne, dass die betreffenden Länder das ablehnen können.
Unklar ist, warum diese Verteilung von Migranten mit der Verschärfung der Asyl-Regelungen verbunden ist. Sollte man das nicht getrennt voneinander beschließen?
„Unklar ist, warum diese Verteilung von Migranten mit der Verschärfung der Asyl-Regelungen verbunden ist. Sollte man das nicht getrennt voneinander beschließen?“
Das ist richtig. Allerdings handelt es sich um eine „Paketlösung“ mit dem Ziel möglichst alle ins Boot zu holen. Wenn dieses „Paket“ nun aufgeschnürt würde, fiele der Kompromiss auseinander…
Aha. Dann würde ich denken, dass nun alle wissen, was sie ändern sollten: Es sollte keine Verteilung von Migranten ohne Mitsprache der betreffenden Zielländer geben. Das klingt für mich wie eine machbare Regelung. Es wäre anderenfalls ohnehin die Frage, wer nach welchen Kriterien über die Verteilung bestimmen sollte, wenn icht die Länder selbst.
Die Zwangsverteilung ist Teil des Pakets. Deshalb ja auch die Möglichkeit sich mit 20.000 Euro pro Migrant „freizukaufen“.
Also ich würde die Annahme dieses "Pakets" so auch verweigern. Es enthält Dinge, die so nicht von allen bestellt waren. Wenn man versucht, mittels eines Mehrheitsbeschlusses etwas durchzusetzen, das Einstimmigkeit erfordert, darf man sich im Nachhinein nicht beschweren. Für mich ist das keine Blockadehaltung sondern die Wahrung eines Mitbestimmungsrechts. Es bleibt die Frage, ob gleich das ganze Paket auseinanderfile oder ob nicht doch erst einmal die Verschärfung des Asylrechts allein so beschlossen werden sollte.
Die meisten Politiker sehen oder wollen nicht sehen was die Menschen umtreibt und weshald z.B. in Deutschland die AFD immer mehr zulauf erhält. Wenn doch erwiesener massen die Mehrheit der Bevölkerung in der EU keine weitere Migration will sollte es die Politik langsam verstehen. Aber was von da kommt ist die Beschimpfung der Wähler welche auch nur ansatzweise normale Verhältnisse in ihren Ländern wollen.Fachkräftemangel ensteht auch durch Abwanderung einheimischer Fachkräfte die diese Politik nicht mehr mit ihren Steuern unterstützen wollen. Taglich kommt es irgendwo in der EU zu Strassenkämpfen mit Ausländischen Gangs . Man könnte auch mal junge Frauen fragen wie sicher sie sich Abends alleine auf Deutschlands Strassen oder Innenstädte fühlen. Frage sie mal ältere Frauen ob sie sich früher in jungen Jahren in der Stadt unsicher gefühlt haben.Auf Dauer wird die EU das regieren gegen die Bevölkerung nicht überstehen.
Sie plakatieren die üblichen Parolen der AFD, die als weitere Konsequenz den Austritt aus der EU und wohl auch die Abschaffung des EUR fordert. Dafür dann aber die Annäherung an Russland und den Verzicht auf Unterstützung der UKR. Dafür wird die AFD schwerlich eine Mehrheit in Deutschland finden, vielmehr entschiedenen Widerstand. Deutschland braucht zudem Zuwanderung. Die Wirtschaftsverbände werden nicht müde, dies zu fordern. Der Arbeitskräftemangel ist vor allem dem demografischen Faktor geschuldet, auch wenn die AFD dies immer wieder leugnet. Und die Kriminalität in Deutschland ist, wenn ich recht weiß, seit Jahren rückläufig. Man kann sich in D sicher auf den Straßen bewegen, auch weil wir über tüchtige Polizeibeamte verfügen, die leider immer wieder von extremistischen Gruppen, Reichsbürgern u.a. niedergeprügelt werden. Die Gewalt der Sprache führt zur Gewalt der Straße...
Ich finde die Strafzahlung für Widerspenstige völlig in Ordnung. Wenn mich nicht alles täuscht wurde diese allen Ländern, die in die EU eintreten wollten, auch schon damals in Aussicht gestellt. Sie wußten also, worauf sie sich einlassen. Und die neuen EU-Aspiranten wissen es zumindestens jetzt.
"Deren Regierungschefs stellen sich beim Gipfel nun quer. Denn der Kompromiss sieht unter anderem vor, Migranten in der Gemeinschaft zu verteilen"
Naive Frage:
Also wenn die gegen eine Verteilung von Migranten sind, was genau unternehmen die dann, dass ukrainische Migranten nicht über Polen und Ungarn in andere EU-Länder weiterreisen ?
Naive Antwort, was würde Deutschland gegen Schweizer oder Österreicher machen, wenn diese nach Deutschland kämen?
Um mal ihren geistigen Erguss einzuordnen:
1.) Das Fragezeichen zählt zu den sogenannten Satzschlusszeichen. Das Satzzeichen steht am Ende des Satzes und kennzeichnet, dass der davorliegende Satz eine Frage darstellt.
Damit geben Sie wider ihrer Behauptung keine Antwort ab,sondern eine Frage.
2.) Nun zum Textverständnis:
Im Gegensatz zu Österreich,Deutschland,Polen,Ungarn und der Schweiz hat die Ukraine NICHT das Schengenabkommen unterzeichnet, was jeden Bürger jedes Landes dazu berechtigt in das andere zu reisen und sich dort ohne weitere bürokratische Hürden 3 Monate am Stück aufzuhalten.
Darüber hinaus ging es in meiner Fragestellung eben NICHT um die EINREISE,sondern wie Polen und Ungarn die AUSREISE regeln. Speziell bei Migranten,die von außerhalb des Schengengebietes in das jeweilige Land einreisen und von dort in ein anderes Land des Geltungsbereiches des Schengenabkommens AUSREISEN wollen und damit diese beiden Länder als DURCHREISELÄNDER benutzen.
Das Problem lag an der schwedischen Ratspraesidentschaft; glaubten die wirklich das diese Entscheidung, und damit das Dublin Protokoll durch Mehrheitsbeschluss ausgesetzt werden kann?
Wann halten sich die anderen 25 EU Staaten endlich an das Voelkerrecht?
Dann muss man wohl Ausnahmen für diese beiden Länder implementieren, wie schon bei den russischen Gaslieferungen nach Ungarn.
Die beiden Länder machen es richtig! Erstmal Fakten schaffen, dann kann man über die Verteilung reden. Also sichert die EU Außengrenzen, bevor ihr über Verteilung redet.
"Außengrenzen sichern" ist eine sehr blumige Umschreibung für das, was da wirklich an den Außengrenzen passiert.
Tja, dass ist wohl richtig.
Denn es kann nicht sein, dass erst einmal der Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt werden soll, ohne das die EU dafür Sorge getragen hat das die Außengrenzen gg illegale Einreise von Flüchtlingen / Asylanten gesichert ist (u.a. mit Verfahren an den Außengrenzen).
Viel schlimmer noch! Illegale Migranten sollen einfach mitverteilt werden.
Allein das in der EU eine einzelne Stimmen alles in den Sand setzten kann , weißt doch direkt darauf hin , dass die Leute die diese Verträge machten einen riesigen Fehler gemacht haben ! Wer Geld haben will sagt ersteinmal nein ! Dann wird irgendwie bezahlt ......wie lange soll das gut gehen ? Wie wenig Grips war für den Vertrag nötig ?
Ich finde man sollte einfach den Standpunkt von Ungarn und Polen übernehmen und für alle EU-Partner für gültig erklären. Für mich haben diese EU-Partner die vernünftigsten und logischsten Ansichten in Bezug auf die Asylpolitik.
Was für eine sinnlose Phrase! Worin liegt denn die Logik Ihrer Meinung nach? Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine ja, weil kein Muslime! Flüchtlinge vor dem Krieg in Syrien nein, weil Muslime? Wir kennen alle hier Ihre menschenfeindliche Logik, wonach die Herkunft zu einer Unterteilung in Klassen führt! Gut, dass der Zufall der Geburt Sie zu einem Mitglied der „Herrenrasse“ gemacht hat und Sie derzeit auch nicht flüchten müssen!
Hören Sie bitte auf mit „Herrenrasse“ und solch einem Quatsch und bleiben Sie bitte sachlich.
Sachlicher als DB-EMD kann man auf Ihre unertraglichen, weil in sich unlogischen Kommentare garnicht antworten. Was sollen denn die für Sie ‚logischsten‘ Ansichten sein, dazu sagen Sie kein Wort. Ihr Beitrag ist mal wieder in sich komplett unverständlich und bestenfalls aus dem Bauch heraus geschrieben
Denken Sie dran: wenn ausgerechnet Sie von anderen Sachlichkeit fordern, zeigen 4 Finger auf Sie: jemand, der permanent unsachlich den Grünen vorwirft, sie wolle "alle hierbehalten und alimentieren", und der ständig Genfer Konvention und andere internationale Abkommen in den Wind schlägt und rechtswidrige bloße Abschottung fordert, bildet die Spitze der Unsachlichkeit.
Ich bin verwirrt. Ich dachte, es ist alles besprochen worden, weshalb der Kompromiss zustande kam.
Aber nun im Artikel werden Asylpolitik und Verteilung von Migranten vermischt. Ein Migrant ist jeder, der in die EU kommt und hier zumindest vorübergehend bleiben will.
Was wurde nun in der EU besprochen? Asylpolitik oder die Verteilung von Migranten?
Oder wurde eben nichts wirklich genau besprochen?
Ungarn will etwas von der EU. Und wenn es das bekommt, dann kann auch die Zustimmung erteilt werden.
Manche nennen das Erpressung. Ich würde das eher Realpolitik nennen.
Es ist ein politisches Unding, dass eine kleine Minderheit die ‚Möglichkeit‘ hat, alle anderen zu blockieren. Und das ‚Einstimmigkeitsprinzip‘ war schon immer eine weltfremde Schnapsidee.
Diejenigen, auf die hier wirklich Zwang ausgeübt wird - und zwar von allen zusammen - sind allerdings die in diesem Chaos umherirrenden Migranten, für die es in der Realität oft weder vorwärts noch zurück geht.
"Es ist ein politisches Unding, dass eine kleine Minderheit die ‚Möglichkeit‘ hat, alle anderen zu blockieren. "
Der Anteil der Wählerstimmen bei den Grünen lag zuletzt bei knapp 15%. Und doch blockieren/überrennen sie die Mehrheit der anderen. Ist das nicht auch bei uns inkorrekt?
Inwiefern ‚blockieren‘ die Ihrer Meinung nach was?
Man darf getrost fragen, was Polen und Ungarn eigentlich noch in der EU wollen: Hand-aufhalten ist zu wenig. Freie Presse und unabhängige Justiz angreifen, geht gar nicht, genau wie die Weigerung, eine europäische Asylpolitik mitzutragen.
Mit umgekehrten Vorzeichen können Sie dann fragen was Deutschland noch in der EU will mit dem deutschen extremen Linkskurs in der Asylpolitik den kein anderes Land mitgeht.
@eine_anmerkung•16:20 Uhr |24|
| "...was Deutschland noch in der EU will mit dem deutschen extremen Linkskurs in der Asylpolitik den kein anderes Land mitgeht. "|
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, gehen 24 Staaten mit Deutschland mit. Zwei gehen dagegen mit den 25 nicht mit.
Sie haben aber schon mitbekommen das zwei Parteien in D ihn auch nicht mitgehen wollen. Eine davon ist sogar Teil der Regierung.
ja es bereitet fast körperliche Schmerzen den Scheinargumentationen des Foristen folgen zu wollen. Fast jedet Halbsatz ist in fast jedem der Beiträge einfach sachlich falsch (von Belegen ganz zu schweigen) Für mich ist das alles reinste AFD propaganda
Sie stellen sich selbst ins Abseits und machen sich lächerlich mit Ihrer Behauptung, es gäbe einen deutschen extremen Linkskurs in der Asylpolitik, den kein anderes Land mitgeht: Sie stellen die Fakten mal wieder auf den Kopf.
Ich bin erstaunt. Sie tragen auf einmal die europäische Asylpolitik mit. Sie sind doch ein absoluter Gegner des Asylkompromisses und müssten doch erfreut sein das diese Länder ihnen in die Hände spielt.
Äh … es ist Ihnen schon klar das die EU mit der „Osterweiterung“ (verantwortet hat das maßgeblich ein Deutscher: Günter Verheugen), den Staaten in Ost-Mitteleuropa regelrecht hinterhergelaufen ist um diese Länder geopolitisch dem wirtschaftlichen Einfluss Russlands zu entreißen?
Ich könnte mit dem Vorschlag leben denn zur Not zahlen wir Deutsche dann die veranschlagten 20.000 Euro. Eines stört mich aber. Bekanntlich ist knapp die Hälfte der Asylbewerber nicht berechtigt. Warum sollen die dann noch belohnt werden indem man sie „Verteilt“. Deshalb sollte grundsätzlich eine Prüfung an den EU-Außengrenzen erfolgen. Hinzu kommt das man die Unberechtigten kaum mehr abgeschoben bekommt wenn sie erstmal da sind. Das muss endlich aufhören.
Nur noch Sachleistungen, in der gesamten EU. Diese Lösung würde kaum auf Ablehnung treffen.
Nur Sachleistungen ist jetzt schon von heute auf morgen in Deutschland möglich. Unsere Gesetzeslage gibt das ohne Probleme her. Bisher wird sich dagegen gewehrt mit der Begründung eines hohen Verwaltungsaufwands.
Von Ungarn und Polen ist man das ja gewöhnt. Und die EU unternimmt ja nach wie vor nicht wirklich was gegen deren ständige Blockaden. Obwohl sie Milliarden für dies und das einfach einbehalten könnte.
In diesem Fall aber finde ich das gut. Wenn das dazu führen würde, dass der sogenannte Asylkompromiss scheitert, wäre das ein Erfolg für Menschlichkeit und das Weiterbestehen der Reste des Rechts auf Asyl.
Gut, dass nicht alle dem 'Pragmatismus' verfallen sind. Und Dinge, die gegen alles Recht verstoßen (von der Moral ganz abgesehen) 'schweren Herzens' und 'sie zerreißend' doch durchwinken. Wenn auch hier aus vielleicht ganz anderen Gründen.
von der Einstimmigkeit wegkommen?
Das dar nie passiern.
Was wenn alle Länder entscheiden das wir AKWs baunen müssen, nur wir für alle Flüchtlinge zahlen und diese Aufnhemen müssen? Wollen Sie soclhe Regeln?
Ich habe den Eindruck, da ist Ihre Fantasie mit Ihnen durchgegangen
Ich sehe da Gefahren für uns. Wie schon bei der EU Wahl zählt eine "deutsche" Bürger Stimme nicht so wie die von Malta.
➢ Ich sehe da Gefahren für uns. Wie schon bei der EU Wahl zählt eine "deutsche" Bürger Stimme nicht so wie die von Malta.
Sie können auch einen gewählten Malteser ins EU-Parlament setzen, und dazu proportional zur Einwohnerzahl 161 Deutsche. Bei allen anderen Ländern proportional zu Maltesern ist es dann auch so.
Das taugt Ihnen auch gar nix, und Sie beklagen bis bejammern, dass das EU-Parlament viel zu groß ist.
➢ Was wenn alle Länder entscheiden das wir AKWs bauen müssen, nur wir für alle Flüchtlinge zahlen und diese aufnehmen müssen? Wollen Sie solche Regeln?
Solche sinnlosen und ausschließlich von Ihnen herbei phantasierte Regeln wird es nie geben. Die EU wird auch nicht beschließen, dass Deutsche nur noch Eisbein mit Reis und Pfefferminzsoße essen dürfen.
Mal sehen wo sich die deutsche Regierung wieder überall querstellen wird? Das wird man dan wieder in den Gazetten der Partner nachlesen dürfen. Deutschland ist bei der Asylpolitik mittlerweile in der EU isoliert. Da brauchen wir nicht über Ungarn und Polen zu schimpfen. Mit anderem Vorzeichen sind wir genauso schlimm, oder gar schlimmer. Mal bitte drüber nachdenken.
Ihre AfD-Propaganda, einen Kommentar nach dem anderem rauszuhauen, verfängt inzwischen nicht mehr!
Ich gebe da nur meine ganz persönliche Meinung wieder. Muss Ihnen ja nicht gefallen.
➢ Ich gebe da nur meine ganz persönliche Meinung wieder. Muss Ihnen ja nicht gefallen.
Die ist 1.001 Mal immer das gleiche. Ungarn gut - Deutschland kann nix.
Kommt es tatsächlich zu gar keiner Einigung, wird Italien das mit Abstand am meisten negativ betroffene Land in der EU sein.
Und ich werde jede Gelegenheit nutzen, Lügen und Propaganda da offenzulegen, wo sie gerade dort Freiheit und Toleranz ausnutzt, obwohl sie das verwendete Medium am liebsten im Stechschritt ausschalten möchte!
Hören Sie bitte mit Ihren gemeinen Unterstellungen und Lügen (Stechschritt) auf. Nichts dergleichen habe ich je verlauten lassen.
Tut mir ja leid für Sie! Aber ich mache es hier nun wie Sie und Ihr AfD-Sprech! Ich schlage Sie mit Ihren eigenen Waffen!
ich muss mich wiederholen. Ihre Ausführungen lassen keine andere Schlussfolgerungen zu, als die von DB_EMD aufgeführten. Als bekennender AFD wähler wählen Sie eine rassistische und rechtsextreme Partei. Wer ausser Faschisten könnte solch eine Partei freiwillig wählen wollen? Mir fällt da nichts als Rechtfertigung im demokratischem Spektrum ein.
Wenn's ums Nachdenken geht, hätte ich einen Tipp für Sie: Nicht die deutsche Regie stellt sich quer, die ist sogar in meinen Augen inakzeptabel über die Schmerzgrenze hinaus gegangen; quer stellen sich wieder einmal die nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn. Isoliert ist nicht Deutschland, sondern dieser Blockade-Block aus Pis und Fidesz.
"... Deutschland ist bei der Asylpolitik mittlerweile in der EU isoliert ... "
Na, ganz so drastisch ist es dann auch wieder nicht.
Allerdings sieht u.a. auch die italienische und die spanische Regierung die illegale Einwanderung der Flüchtlinge / Asylanten in die EU als Problem an. Denn auch diese Menschen müssen dann erst einmal bis auf weiteres aus der Sozialkasse finanziert werden. Leider ist das Geld in den EU-Staaten knapp geworden, da hat dann die Inflation in der EU auch noch einen Beitrag dazu geleistet.
Wahlkampf in Polen...
Nicht unwichtig, das Thema.
Dabei ist Polen so gut wie gar nicht wirklich betroffen, denn kein Asylbewerber wird dort bleiben, wenn die Sozialleistungen im Nachbarland Deutschland deutlich üppiger sind.
Kaczyński: "Wir werden dazu eine Volksabstimmung machen."
Voraussichtlich am Tag der Parlamentswahl sollen die Wählerinnen und Wähler auch über den polnischen Umgang mit der europäischen Asylrechtsreform abstimmen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylkompromiss-100.html
"Polen und Ungarn blockieren Einigung in Asylpolitik"
Das kann uns nicht wirklich wundern: beide Länder haben in ihrer Geschichte das Problem Migration unmittelbar mitbekommen. Und beide Länder schauen auch auf das, was in Frankreich und Deutschland zur Zeit geschieht. Sollte man da nicht das Recht haben, ängstlich zu sein?
bei Polen sollten wir nachsichtiger sein, aufgrund der sehr hohen Aufnahme der ukrainischen Kriegs- Flüchtlinge. Dieses Land hat neben Deutschland die meisten Ukr-Flüchtlinge aufgenommen, und somit sehr viele europäische Länder, die verhältnismäßig, nur sehr wenig aufgenommen haben, finanziell sogar deutlich entlastet.
Hinzu kommt, das sich Polen als Drehscheibe für die Unterstützung seitens der Nato vorbildlich und sehr zuverlässig verhält, auch mit eigener Waffenlieferung.
Ungarn bzw. V. Orban, der nur an seine persönlichen Vorteile denkt, sollte man fragen, ob er zukünftig nicht lieber ein russisches Föderationsland sein möchte - aber bitte vor sein Volk-Bürger hierzu befragen.
Dann müsste V. Orban allerdings auf die vielen Milliarden Euro aus der EU verzichten und dürfte sein Freund Putin regelmäßig anbetteln und strikt nach Weisungen aus Moskau handeln.
Das sich Deutschland mit seinem extremen Linkskurs in der Asylpolitik in der EU auch immer gegen alle anderen 26-EU-Partner stellen muss und schlimmer noch; alle bevormunden will. Man sollte den Querulant endlich rausschmeißen.
Es wäre ein Segen für all die offenen demokratisch und humanitär gesinnten Polen, wenn die nationalistische Pis-Regierung abgelöst würde. Eine Regierung, die eine Oppositionsdemonstration in der Warschauer Innenstadt mit dem Konzentrationslager Auschwitz in Verbindung gebracht hat, hat endgültig sämtlichen Anstand verloren.
Dann würde Polen vielleicht auch zu einer Europa-freundlichen Grundhaltung zurückfinden und die eigene Demokratie wieder festigen. Und nicht zuletzt endlich an einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik mitarbeiten.
Es funktioniert nicht alle aufzunehmen. Dazu gibt es einen interessanten Universitaetsvortrag. Leider kann ich den link hier nicht posten (youtube). Googeln sie einfach: imigration and world poverty explained with Gumballs
Der polnische Ministerpräsident : "Die polnische Regierung stimmt Zwangsmaßnahmen nicht zu. Einen kompletten Politikwechsel akzeptieren wir nicht." ... " ... und dann kam man 2018 zu dem Schluss, dass es keinen Zwang gibt ... "
Tja, da muss es schon einen triftigen schlüssigen und auch rechtlich zwingenden Grund geben, wieso jetzt auf einmal ein Zwang mittels Mehrheitsbeschluss sein kann, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht ...
"EU-Staaten, die keine aufnehmen, sollen zahlen - 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person."
So wenig? Ich habe mal gelesen, dass die Versorgung eines Flüchtlings ca. 3500€ pro Monat kostet - mit allem drum und dran. Für welchen Zeitraum sind die 20.000€ pro Person denn angedacht? Für ein halbes Jahr? Oder for ever? Für Herrn Scholz reichen 20.000€ nur für einen Monat.
Zu Polen und Ungarn: Warum einigt man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner? Alle EU-Länder nehmen jeweils so viele Flüchtlinge auf, wie Polen und Ungarn nehmen möchten. Das wäre doch dann fair für alle Länder.
Zu Polen und Ungarn: Warum einigt man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner? Alle EU-Länder nehmen jeweils so viele Flüchtlinge auf, wie Polen und Ungarn nehmen möchten. Das wäre doch dann fair für alle Länder.
Das wäre aber unfair gegenüber den Asylbewerbern
@Schneeflocke•16:56 Uhr |Leidtragende|
| "...Warum einigt man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner? Alle EU-Länder nehmen jeweils so viele Flüchtlinge auf, wie Polen und Ungarn nehmen möchten. Das wäre doch dann fair für alle Länder." |
...aber nicht für die, die geflüchtet sind. Die Fluchtgründe (fast alle von den reichen Ländern verusacht) zähle ich hier nicht noch einmal auf.
Ihr Vorschlag erscheint mir entweder naiv oder unmenschlich.
Das Kuriose ist, dass Asylpolitik kein rein europäisches Thema ist.
Ich halte gerade die deutsche Debatte für überzogen und technokratisch, angesichts 5,4 Millionen Asylbewerber weltweit laut UNHCR. Sogar Russland gewährt etwa genauso viel Asyl (etwa 100.000 mal im Jahr) wie Deutschland.
Frau Baerbock zum Beispiel klagt über „Schmerzen“ die es sie angeblich ihre Zustimmung zum Asylkompromiss gekostet hat. Aber gegen die Verteilung „nicht ganz so nützlicher“ Migranten über ganz Europa hat sie offenbar auch nichts …
Ungarn und Polen blockieren nicht die Einigung, sondern stimmen mit einem Nein.
Das ist ihre gutes Recht!
Das ist Demokratie!
Sie finden es demokratischer klare Mehrheitsentscheidungen abzulehnen?
Gut, dass Sie erinnern; Demokratie = Herrschaft der Minderheit ... oder so ähnlich
Die stimmen nur gegen Cash zu? Solidarität geht nur in eine Richtung: Sie heben gern die Hand auf, bestehen auf Solidarität, wenn's um Zahlungen geht, leisten aber im Gegenzug nichts. So eteas kannte und kennt man von anderen Rechten auch: nehmen gern EU-Bezüge an, sind aber gefen die EU. Schizophren, gell?
Kommentatoren die sich gegen Flüchtlinge aussprechen vergessen, das es diese Foristen selbst gibt ist nur dem Umstand zu verdanken, dass deren VorVorAhnen Flüchtlinge waren die sich mit Hilfe kultivierter Völker, Römer, Kelten, usw. hier ansiedeln und arbeiten konnten.
Was D ist, war damals unbewohntes Waldland.
Und das es heute in D Menschen gibt die in Freiheit leben ist darin begründet, das es andere Menschen gibt die deutsche Kriegstreiber nach verlorenem blutigem Krieg mit Milliarden Dollar aus deren Staatskasse und mit Lebensmittelflugzeugen versorgt haben.
Die Rechtspopulisten hier aus AFD und CDU sind die Nachfahren von Menschen, denen humanitäre Hilfe zum Überleben verholfen hat.
Eigentlic h haben doch die allermeisten Menschen aus Ländern, in denen es viel weniger regnet als in der EU einen Asylgrund. Das ist Hunger.
Je weiter der Klimawandel fortschreitet, weil dagegen zu wenig unternommen wird, umso mehr werden wir mit Flüchtlingen künftig rechnen müssen.
Man muss bei Abstimmungen von der Einstimmigkeit wegkommen, ansonsten können wichtige Vorhaben der EU blockiert und die Mitgliedsstaaten auch erpresst werden, so wie es Erdogan mit der NATO macht.
Ich wäre nicht traurig darüber, wenn die Polen und Ungarn sich gegen die EU entscheiden und austreten würden. Es wäre bedauerlich, aber die EU ist kein Tollhaus, jedenfalls noch nicht.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Einstimmigkeit ist richtig und bei zentralen Fragen auch notwendig. Die EU übt gegenüber Drittstaaaten viel Zwang aus, gegenüber Mitgliedern geht das nicht.
Wovon man wegkommen sollte sind die ganzen gegenseitigen Erpressungen.
Man sollte den Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wieder aufnehmen. Da kann man dann die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in die Verträge einfließen lassen und i.d.R. zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Die alte EU trocknet man aus. Da käme dann so mancher, der kein Geld mehr fließen sieht, schwer ins Grübeln.
Genau! Wenn wir von der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der EU wegkommen steht da Deutschland mit seinem extremen Linkskurs in der Asylpolitik ziemlich schnell mit dem Rücken zur Wand.