Teilnehmer des EU-Gipfels während eines Treffens am runden Tisch im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel.

Ihre Meinung zu EU-Gipfel: Polen und Ungarn blockieren Einigung in Asylpolitik

Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr.

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153 Kommentare

Kommentare

Account gelöscht

Angesichts des Verhaltens der zwei Nehmerländer darf man schon für Frage stellen, was Polen und Ungarn nach diversen Aushebelungen des Rechtsstaats eigentlich von der Union erhoffen! Dass Orban und seine korrupten Freunde ja vom Stamme Nimm sind, wissen wir ja alle! Aber die Polen sollten sich in Hinblick auf die großen Herausforderungen im Osten dringend fragen, zu welcher Wertegemeinschaft sie am Ende gehören wollen!

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werner1955

darf man schon für Frage stellen?

Welche? Das Polen ca. 1 Mill, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat und direkt vom russiche krieg durch die Ukraine oder Weißrussland , wagener Söldner bedrot ist zählt für Sie nicht? 

Bei der Aufnahme von Migranten gehts doch auch sehr viel mehr als ums Geld. sonnenberg oder Paris zeien wo die Ängste der Bürger und Rentner sind, 

Humanokrat

Und für ebend eine Gerechtigkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen soll die Regelung sorgen, auch unter Berücksichtigung dessen, dass Polen bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. 

Ihr Argument ist ein falsches Scheinargument, denn es geht Polen nicht um eine 'gerechte' Verteilung, sondern darum, nicht in die Pflicht genommen werden zu können. Zu einer Gemeinschaft, von der man ungemein profitiert gehören aber auch Pflichten. 

Ängste hat man vor dem, was man nicht kennt. Und wenn diese dafür sorgen, das man sich nie mit fremden Menschen anfreundet oder diesen auch niemals begegnet, dann zementiert man Ängste, statt sie zu beseitigen. Und wenn dann solche Menschen deswegen ausgegrenzt werden, dann werden sie ins soziale Abseits befördert, wo Kriminalität dem Überleben dient. 

Ihre sogenannten Ängste sind nicht Folge von etwas, sondern erheblicher Teil der Ursache für nicht-Integration. 

Mass Effect

Ich verstehe nicht warum sie sich so Echauffieren. Ihre Partei und die Linken sind doch auch massiv gegen den Asylkompromiss. Sie können sich doch jetzt gemütlich zurücklehnen und mit dem Finger auf andere Zeigen.

Thomas D.

Von „echauffieren“ kann im Beitrag von @Humanokrat nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist Ihrem Kommentar auch nicht dienlich, wenn Sie in aller Öffentlichkeit Redewendungen oder Fremdwörter falsch anwenden. 

Und mit dem Finger auf irgendjemand zeigen mag ja Ihr Geschäft sein, aber der User hat lediglich die untaugliche Argumentation von @werner1955 zurechtgerückt. Ohne jede Anstrengung oder Erhitzung. 

Account gelöscht

Welch ein Glück für Polen, dass durch die Flüchtlinge aus der Ukraine verdeckt wird, was 2015 noch allen sichtbar war! Nämlich dass Polen dann ein Problem mit Flüchtlingen hat, wenn sie keine Christen sind! Daher macht Warschau auch einen Unterschied, ob in Syrien Krieg herrscht oder in der Ukraine! Die Syrer werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert! 

saschamaus75

>> Nämlich dass Polen dann ein Problem mit Flüchtlingen hat, wenn

>> sie keine Christen sind!

 

Ähh, da irren Sie leider gewaltig. Die 'Polen' können nämlich ganz genau zwischen Katholiken und Russisch-Orthodoxen unterscheiden. oO

Traurig, aber wahr. -.-

 

Questia

@werner1955•15:24 Uhr |Echt?|

Worin liegt für Sie der Unteschied zwischen Bürgern und Rentern?

Die Wahl in Sonneberg hat mir vor allem gezeigt, dass viele Menschen dort nicht schätzen, was sie haben:

: Gute wirtschaftliche Verhältnisse

: Keine Schwierigkeiten mit Zuwanderung

Und, dass sie nicht in der Lage sind, zwischen Kommunal- und Bundespolitik zu unterscheiden und sich somit nicht darüber im Klaren waren, wofür und für wen sie ihre Stimme agegeben haben.

Klärungsbedarf

Auch Rentner sind Bürger. Das nur nebenbei. Es gibt Bürger, die haben Angst vor Sinnen, andere vor Mäusen und wieder andere vor Clowns. Ich möchte keine angstbestimmte Politik, sondern eine rational begründete.

odiug

Ungarn blockiert seit Jahren alles in der EU, Orban bekennt sich offiziell zu Russland und Ungarn ist ein Nehmerland in der Gemeinschaft, also bekommt mehr raus, als es einzahlt. Polen steht vor Wahlen und die PiS Partei ist eine absolute Rechtsaußen Partei. Man sollte sich von Ungarn endlich trennen und bei Polen die Wahlen abwarten. 

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hesta15

So geht bei Ihnen Demokrtie,wer nicht spurt fliegt raus.

Questia

@hesta15•15:59 Uhr |Kompromisse|

|"So geht bei Ihnen Demokrtie,wer nicht spurt fliegt raus."|

Dem stelle ich mal entgegen, wie sich HU und PL innerhalb dieser Demokratier verhalten.

Demokratie bedeutet für mich nämlich auch nicht, sich nur die Rosinen heraus zu picken und  ansonsten Kompromisse zu blockieren.

Jeder der anderen Staaten muss bei den getroffenen Beschlüssen auch irgendeine Kröte schlucken.

Möbius

Die Ungarn haben aber keine Lust das immer sie es sind, die die Kröten schlucken sollen. 

 

Es liegen mehrere strittige Fragen auf dem Tisch die mit der Asylkompromissdebatte nichts zu tun haben. 

schabernack

➢ Die Ungarn haben aber keine Lust das immer sie es sind, die die Kröten schlucken sollen.

Der arme bedauernswerte Viktor O., für den die EU sowieso nichts anderes ist als der Kiosk zum Abgreifen von Subventionen, um im Gegenzug zu querulantieren. 

Möbius

Ungarn hat aus den ihm zustehenden Geldern aus dem EU Wiederaufbaufonds noch keinen Cent gesehen … also: welche Subventionen meinen Sie ? 

Thomas D.

Ach ja? Und warum werden die Gelder zurückgehalten?

Orban und seinesgleichen sind unglaublich korrupt, EU-Leistungen werden abgefischt und Günstlingswirtschaft ist an der Tagesordnung.

Ihren Hang zu autokratischen Regierungen verheimlichen Sie ja nun überhaupt nicht mehr. 

eine_anmerkung .

Also ich finde die Argumentation von Orban in Bezug auf seine Vorstellungen in der  Flüchtlingspolitik sehr gut und schlüssig und ich würde mich da wenn ich einer seiner Bürger wäre sehr sicher fühlen.

Questia

@Möbius•16:39 Uhr |Immer, Nie|

| "Die Ungarn haben aber keine Lust das immer sie es sind, die die Kröten schlucken sollen." |

Bei der Argumentation mit so absoluten Attributen  wie "immer" und "nie" hört für mich der offene Diskurs auf.

Sicherlich haben Sie Belege dafür, dass immer die Ungarn die Kröten schlucken und die Andern somit nie.

Thomas D.

Ach ja? Welche Kröten bekommt denn nur Ungarn vorgesetzt und sonst niemand?

morgentau19

Es steht jedem Land frei, Entscheidungen pro oder contra zu sein. Das nennt man Demokratie. Ob dabei ein Land mehr gibt, als es nimmt oder umgekehrt, ist irrelevant. 

Die Wähler in Polen und Ungarn entscheiden in demokratischer Weise, ob sie Parteien aus dem linken oder rechten Spektrum wählen! 

Sie- zum Glück- nicht

Thomas D.

Ja. Nur die Regierungen dort höhlen die Demokratie immer mehr aus. Ich weiß, das gefällt Ihresgleichen sehr und Sie wünschen es sich für Deutschland auch. 

land_der_lemminge

Diese Staaten sehen die nuechtern betrachtet gescheiterte Migrationspolitik (aka Asylpolitik) in Staaten wie D und F.

Dieser tage wieder zu sehen in F.

Und sind nicht willens, dieselben Fehler dieser Staaten nachzumachen.

Und letztendlich sind Polen und Ungarn nicht allein.

Oesterreich, Daenemark und andere wollen dichte Grenzen, um das Problem unter Kontrolle zu bekommen.

Das von der Gruenen Bewegung dominierte D nicht.

Es mag manch einem widerstreben, das dies ein Problem ist.

Letztendlich ist es aber genau das.

 

 

 

 

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Adeo60

Es kann einzig und allein nur darum gehen, die illegale Migration zu stoppen. Deutschland ist aber ein Einwanderungsland. Und Deutschland braucht die Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Erinnert sei nur an die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen, als man türkische Arbeitnehmer zu Hilfe holen musste, um Schlimmeres zu verhindern. Entsprechend lautstark fordern die Wirtschaftsverbände eine geregelte Zuwanderung.

Die AFD erkennt diese Notwendigkeit nicht. Frau von Storch hatte vor einigen Jahren sogar vorgeschlagen, Bundeswehr bzw. Polizei an den Grenzen zu stationieren und ggf. den Schusswaffengebrauch zu gestatten. 

Ziel muss es sein, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Nicht, indem man den dortigen Machthabern unkontrolliert Geld in die Taschen spült, sondern projektbezogen und nachweisbar. Frau Merkel hatte dies erkannt und Verträge mit den nordafrikanischen Staaten abgeschlossen. Dies war hilfreich.

mispel

Und Deutschland braucht die Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken.

Was dann wiederum bedeutet, dass wir keine Zuwanderung von Leuten brauchen, die nicht arbeiten, was ja von vielen kritisiert wird. Kulturelle Unterschiede kommen dann noch oben daruf.

land_der_lemminge

"Und Deutschland braucht die Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken"

D braucht Zuwanderung.

Aber solche, die mit einer Ausbildung und einem Arbeitsvertrag kommt.

Die Leute, die illegal kommen, haben das in der Regel nicht.

D braucht qualifizierte Zuwanderung. Nicht unqualifizierte.

Verinnerlicht und lebt man das, wird man auch die Afd los.

Ganz ohne Verbotsverfahren.

Neutrale Stimme

Gut so, wenigsten zwei Laender welche sich nicht ueberumpeln lassen. 

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Zweispruch

Überrumpeln ist schon lustig wenn man bedenkt wie viele Jahre schon um diesen Kompromiss gerungen wird.

Schirmherr

und sich dazu noch Milliarden erschleichen. Eine besonders frohe Botschaft für all diese vielen guten Christen in diesen schlauen Staaten. Steht ja auch in der  Bibel: das 6. 9. und 19. Gebot nur fehlt bei deren heiliger Schrift bei den genannten Geboten das Wörtchen nicht.

Neutrale Stimme

Ich glaube Religion spiel bei dieser Entscheidung keine Rolle. Aber zumindest konnten Sie sich darueber Luft verschaffen. 

Die EU hat die Regeln selber aufgestellt. Sich jetzt beschwehren das Zwei nicht mitmachen wollen geht da dann nicht. Die EU haette fuer solche Entscheidungen eine 2/3 Mehrheit einfuehren sollen. 

Barbarossa 2

Auch in Deutschland ist die Bevölkerung anderer Meinung, nur interessiert das unsere demokratisch gewählte Regierung nicht.

rolato

Die Bevölkerung bzw. die Bürger, ändern ja schließlich auch ihre  Meinungen. Da kann keine Politik der Erde gerecht werden!

Thomas D.

„Die Bevölkerung“?

Haben Sie nachgezählt? Kennen Sie keine Umfragen?

rolato

Da wird niemand überrumpelt wie in einer Diktatur. Mehrheitsfähige Beschlüsse müssen akzeptiert werden in einer Gemeinschaft, ansonsten muss ich diese verlassen. Der Torwart kann auch nicht gegen die Anweisungen und den Rest der eigenen Mannschaft spielen!

Neutrale Stimme

Sie wiedersprechen sich ja selbst. Keiner schrieb von einer Diktatur und es gab kein Mehrheitsfaehiger beschluss da Polen und Ungarn nicht zustimmten. Diese Regel hat die EU ja selber festgelegt. 

Thomas D.

Ja, in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip, weil sich seinerzeit niemand hat träumen lassen, dass korrupte Regierungen sich die Taschen vollmachen bzw. ausschließlich ihre nationalistische Agenda verfolgen und dazu alle Vorhaben blockieren.

Adeo60

Polen und Ungarn sind wieder einmal die Blockierer in der EU. Besonders unrühmlich die Rolle von Orban, der in diesen Tagen sogar so weit ging, der Ukraine deren Existenzrecht abzusprechen.

In jeder Familie kracht es bisweilen. Aber Polen und Ungarn belasten durch ihr querulatorisches Verhalten längst den Familienfrieden. In Einzelfragen kann und darf man unterschiedlicher Meinung sein, das Prinzip "Allein gegen alle" kann und darf allerdings keine Zukunft haben

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werner1955

Wieder einmal die Blockierer?
Wenn EU-Recht nicht gut für die eBürger des eigenen Landes ist ird, wird Widerstand zur Pflicht. Wenn Länder keine möglichkeit sehen Ihren Bürger weiter lasten aufzuerlgen ist die richtige Entscheidung das abzulehnen. 

Adeo60

Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sie auf gemeinsamen Regeln basiert. Wer immer nur Gelder einstreichen, aber selbst keine Opfer bringen will, hat ein gestörtes Verhältnis zu einem Staatenbündnis. Und Sie haben Recht - natürlich kann und muss man in Einzelfragen auch einmal anderer Meinung sein, wenn Lndesinteressen gefährdet sind. Aber bei Ungarn und Polen handelt es sich leider um notorische Quertreiber. Irgendwann wird man sich fragen müssen, ob die Schnittmengen mit den anderen Mitgliedsstaaten (noch) groß genug sind...

Neutrale Stimme

Wenn Sie schon die Regeln ansprechen, die EU hat diese selber festgelegt und muss nun damit leben. Wenn andere Staaten fuer ihre eigenen Intressen Einstehen welche numal andere ueberwiegen, dann ist das halt so. Mann muss halt einen Kompromiss finden in dem Alle zufrieden sind. 

 

Adeo60

Und alle Mitgliedsstaaten haben sich zu dem GEMEINSAMEN Regelwerk bekannt. Deshalb muss die Gemeinschaft eben nicht damit leben, dass Einzelne sich nicht an die Regeln handeln, sondern ihr eigenes Vorteils-Süppchen kochen. Gelder der EU einstreichen, selbst aber keinen Beitrag - wie alle anderen Staaten - leisten zu wollen, ist dreist und unsolidarisch.

CoronaWegMachen

Tja, die Flüchtlings- und Asylpolitik der Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat tiefe Gräben des Mißmutes in der EU hinterlassen - über die nun auch die amtierende Bundesregierung stolpert - .

Die polnische und die ungarische Regierung liefern hier nur ein politisches  Feedback an die amtierende Bundesregierung.

CoronaWegMachen

Leider gab es unter den Ex-Bundesregierungen und unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Flüchtlings- und Asylpolitik, die bei der ungarischen und polnischen Regierung nicht auf Gegenliebe traf.

Selbst der Ex-Bundesinnenminister Seehofer hat damals Alarm geschlagen (so was darf sich nicht wieder holen).

Und genau da sind wir im Zusammenhang mit der polnischen und ungarischen Regierung immer noch wenn es um die Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU geht. Da darf es nicht verwundern wenn nun  die polnische und die ungarische Regierung quer schlägt.

 

Klärungsbedarf

Warum verlassen die denn nicht die EU, wenn das da alles so schrecklich ist. Die Briten haben ja vorgemacht, wie es geht, auch wenn jetzt nach Umfragen 2/3 wieder rein wollen.

Questia

@Klärungsbedarf•16:51 Uhr |Netto|

|"1Warum verlassen die denn nicht die EU, wenn das da alles so schrecklich ist. 2Die Briten haben ja vorgemacht, wie es geht, auch wenn jetzt nach Umfragen 2/3 wieder rein wollen."|

1. Schrecklich ist es ja nur dann, wenn es darum geht, dass sie sich solidarisch gegenüber den anderen Mitgliedern zeigen sollen. Wenn es darum geht, die solidarische Unterstützung zu erhalten, sind sie "offener".

2. Genau deswegen gehen sie ja nicht. Sie sind Netto-Empfänger. An den ist Briten zu erkennen, dass es selbst Netto-Zahlern ohne die EU unterm Strich wohl schlechter geht.

Seebaer1

"Familie"- Was für eine wunderschöne aber ja wohl doch völlig unzutreffende Metapher. Und um mit Wowereit zu sprechen: "Und das ist gut so".

Adeo60

Ich spreche gerne von "Familie", wenn es um gemeinsame Interessen und Werte geht.

land_der_lemminge

Allein gegen alle geht aber nun mal in der EU : Einstimmigkeitsprinzip in vielen Dingen.

Und ich wuerde sagen, das das letztendlich gut so ist.

 

 

amran.juli

"Besonders unrühmlich die Rolle von Orban, der in diesen Tagen sogar so weit ging, der Ukraine deren Existenzrecht abzusprechen."

 

Schön aufgesagt bzw. die Aussagen der Spiegelredaktion wiedergegeben.. Tatsächlich hat er aber gesagt, "Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen". Und das ist nun  mal eine Tatsache, keine  Aberkennung des Existenzrechtes der Ukraine. 

Thomas D.

Er sagte, dass die Ukraine kein souveräner Staat sei. 

Was genau bedeutet das in Ihren Augen?

CoronaWegMachen

Tja, wie wäre es dann mal mit einer Abänderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU (mal ausgehend von der deutschen Regierung ).

Ggf gibt es doch ein paar Punkte wo eine Abänderung möglich sein muss, z.B. dass es nicht sein kann das die Verteilung von Flüchtlingen / Asylsuchenden ein Verteilungszwang zu sein hat.

werner1955

Logisch. 

Es sollten nur soviel Flüchtlinge aufgenommen werden wieeinige Länder dazu bereit sind.  

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Wanderfalke

"Es sollten nur soviel Flüchtlinge aufgenommen werden wieeinige Länder dazu bereit sind."

Wissen Sie @werner1955 - so langsam nervt es.

Wenn Ungarn und Polen bis heute nicht bereit sind die EU wegen Bevormundung zu verlassen, dann sind sie verdammt nochmal verpflichtet sich an den Problemen dieser Gemeinschaft zu beteiligen. Und wenn diese Quertreiber nicht willens sind auch andere Flüchtlinge aufzunehmen, dann haben sie dafür in die Gemeinschaft einzuzahlen - denn das Geld brauchen die Länder, die dann die Menschen aufgenommen haben die von denen abgelehnt wurden. 

Ist hier übrigens rechtsstaatlicher Standard, wenn Sie diese Praxis mal mit dem Begriff "Ausgleichsabgabe" in unserem Schwerbehindertengesetz nachlesen. 

land_der_lemminge

Ungarn und Polen sind auch deswegen in der EU, da dies der Integration in den "Westen" dient.

Ohne das waeren sie ggf im Fahrwasser anderer Staaten.

Diese beiden Staaten fliegen nicht raus.

 

 

Questia

@land_der_lemminge•16:24 Uhr |Bitter|

| "Ungarn und Polen sind auch deswegen in der EU, da dies der Integration in den "Westen" dient. Ohne das waeren sie ggf im Fahrwasser anderer Staaten. ..."|

Das ist wohl eine bittere Wahrheit, der sich diese beiden "Herren" sicherlich bewußt sind.

Sie lassen sich ihre Pufferfunktion "vergolden".

Wanderfalke

Sie argumentieren am Thema vorbei.

Es geht hier um die Asylpolitik der EU und nicht um "Integration in den Westen". Seit dem Brexit sollte man wissen, dass man nicht aus der EU fliegt sondern als Mitglied selbst den Austritt erklären muss.

Dieser Schritt steht Polen und Ungarn genau so wie einst Great Britain offen, wenn man sich nicht integrieren will und sich dauernd von der EU bevormundet fühlt.

 

Thomas D.

Sie sollten die EU vielmehr freiwillig verlassen, da sie sich mit deren Werten nicht identifizieren können. So einfach ist das. 

werner1955

Dann könne wir doch auch die Aufnahme ablehnen? Wie sagte Herr Scholz: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben.  

Wanderfalke

Mit solchen Kalauern löst man aber die damit verbundenen Probleme nicht. 

Es wird nicht nur hier angelehnt sondern auch von den Herkunftsländern, während der Friedhof im Mittelmeer immer größer wird und die Lager aus allen Nähten platzen. Da muss Europa schon etwas mehr einfallen als im Blockade-Modus zu verharren.

Klärungsbedarf

Die Flüchtlinge sind doch erst mal da in der EU. Und die sind auch weiter da, wenn Polen und Ungarn keine aufnehmen wollen. Die würden auch weiterhin in die EU kommen, wenn D sich absolut einkapseln würde, was zugleich das Ende der EU wäre. Die Situation ist doch inzwischen so, dass jeder, der zurückgeführt werden kann, auch zurückgeführt wird. Was schlagen Sie denn weiterhin vor ? Schiffeversenken im Mittelmeer ? Oder es machen wie die Briten, also erst mal alle nach Ruanda ?

Schirmherr

Wie lange will man dem deutschen Bürger alsEU-Hauptsponsor noch diese einfach unverschämten Polen und Ungarn eigentlich noch als Europäer avisieren. Es zeigt sich doch nun am überdeutlichsten in der Asylpolitik, dass diese Staaten genau nichts beitragen wollen. Alles Kosten, die ihre enormen und milliardenschweren EU-Zuwendung mindern könnten und seien wir doch ehrlich, deren Erhalt doch einer ihrer Hauptantriebe war in die EU aufgenommen zu werden, weigern sie ein zugehen. Die aktive Absage gegen die von der EU als eine Hauptregel geltende Gewaltenteilung mit der garantierten Unabhängigkeit der Judikative ist schon längst Tatsache. Um mir weitere Aufzählungen zu ersparen, frage ich direkt, wann werden diese Vertragsbrüchigen endlich aus der EU geworfen. Hat man etwa Angst, dass sich dann Putin dort einschleichen könnte? Das hat er dort längst erreicht.

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werner1955

nichts beitragen wollen?

Polen hat mehr als 1 Mill. Ukrainer aufgenommen. Reicht Ihnen das nicht? 

Schirmherr

Wie die Polen nehmen nur die auf, die ihnen gerade sympathisch sind oder vielleicht gar noch verwandt, alles andere lehnen sie ab und Sie finden das in Ordnung, ja sprechen den Polen mit dieser Masche wohl noch besondere Opferbereitschaft zu? Wir hier sollen uns weiter im Fastalleingang mit der Aufnahme Allen aus aller Welt hier beschäftigen? Sie haben eine sehr eigene Auffassung von Gerechtigkeit und Hilfe, zumal ich aus den bisherigen Vorgängen vermuten muss, dass die Polen für ihre “großzügige“ Ukraineraufnahme da bestimmt auch “ ‘was“ aus der EU bokommen haben.

werner1955

Wir hier sollen uns weiter im Fastalleingang!

Nein. So wie andere demokratische Länder für sich gut und richtig entscheiden sollten wir das auch tun und nur die sympathisch aufnehemen. 

Halleluja

Ungarn hat über 2 Milliarden Euro zur Sicherung der EU Außengrenze ausgegeben.

Und die EU hat sich nicht daran beteiligt. 

Questia

@Halleluja•15:51 Uhr |Vereinbarung|

| "Ungarn hat über 2 Milliarden Euro zur Sicherung der EU Außengrenze ausgegeben. Und die EU hat sich nicht daran beteiligt." |

Wo kann ich überprüfen, ob Ihre Angaben stimmen? Haben Sie genauere Info? Z.B. zu den Fragen:

: Ob Ungarn tatsächlich nur die EU-Außengrenze nach Serbien geschützt hat.

: Ob Ungarn auch die Grenzen innerhalb der EU "geschützt" hat.

: Ob Ungarn die Sicherung der EU-Außengrenze Richtung Serbien mit der EU vereinbart hat.

Wenn nicht, fände ich es schwierig, sich darüber zu beklagen.

Schließlich würde ich auch nur zahlen wollen, was vereinbart wurde.

Sokrates

Polen und Ungarn mal wieder, reine Trotzreaktionen und sonst nichts!

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Möbius

Zumindest die ungarische Position kann ich gut nachempfinden. 

 

Warum sollen die Ungarn die Mehrheitsbeschaffer spielen wenn ungarische Interessen auf anderen Feldern nicht gewahrt werden ..? 

Halleluja

Genau so ist es. Bei vielen Entscheidungen wurde das Einstimmigkeitsprinzip geschleifft. 

Dann wundern wenn Ungarn und Polen nicht mitziehen?

Genau richtig was Orban macht.

Er hat übrigens auch gefragt warum die EU schon wieder 66 Milliarde  Euro will. Der aktuelle Haushaltsplan geht bis 2027 und jetzt kein Geld mehr?

werner1955

Aber allein polen hat mehr als 1 Mill, Ukrainer aufgenommen. Reicht das nicht? 

Theodor Storm

Man muss bei Abstimmungen von der Einstimmigkeit wegkommen, ansonsten können wichtige Vorhaben der EU blockiert und die Mitgliedsstaaten auch erpresst werden, so wie es Erdogan mit der NATO macht.

Ich wäre nicht traurig darüber, wenn die Polen und Ungarn sich gegen die EU entscheiden und austreten würden. Es wäre bedauerlich, aber die EU ist kein Tollhaus, jedenfalls noch nicht.

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Sokrates

Das EU-Parlament scheint schon lange ein Tollhaus zu sein, oder warum läßt es immer noch zu mit diesem Vetorecht oder wie man es nennt? Es ist also ein hausgemachtes Problem des EU Paralaments. Das ist doch nur ineffektives lahmes Arbeiten, so bremst man sich selber aus!

falsa demonstratio

"Das EU-Parlament scheint schon lange ein Tollhaus zu sein, oder warum läßt es immer noch zu mit diesem Vetorecht oder wie man es nennt? Es ist also ein hausgemachtes Problem des EU Paralaments. Das ist doch nur ineffektives lahmes Arbeiten, so bremst man sich selber aus!"

Wie, bitte, kommt jetzt das EU-Parlament ins Spiel?

Im Artikel, den Sie kommentieren geht es um den Rat. Haben Sie den Artikel nicht gelesen?

Sokrates

Ich kann im Artikel nichts von einem Rat lesen. Dennoch wars schon richtig , daß ich geschrieben habe, daß das EU Parlament ein Tollhaus ist, denn die könnten beschließen wie in Zukunft solche Vetorechte und oder Blockaden, nennen sie das wie sie das wollen, vermeiden und ändern können. Die Mehrheit beschließt und basta und die anderen haben sich daran zu richten und zu halten!

Questia

@Sokrates•15:40 Uhr |EU-Parlament?|

Ginge es um das EU-Parlament, hätte es nur dann ein Vetorecht...

"..das dem Parlament gleichsam ein Vetorecht zuweist, greift unter anderem bei völkerrechtlichen Verträgen der EU mit Drittstaaten, die erhebliche finanzielle Folgen für die Gemeinschaft haben, bei Verträgen zum Beitritt oder zur Assoziierung weiterer Staaten. Auch bei der Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Zentralbank und der Festlegung eines einheitlichen Verfahrens für die Europawahl muss das Parlament seine Zustimmung geben. ..."| Q: https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/z…

Dies nur der Vollständigkeit halber, @falsa demonstatio hat ja bereits richtig gestellt, dass es nicht um das EU-Parlament geht.

 

werner1955

von der Einstimmigkeit wegkommen?
Das dar nie passiern. 
Was wenn alle Länder entscheiden das wir AKWs baunen müssen, nur wir für alle Flüchtlinge zahlen und diese Aufnhemen müssen? Wollen Sie soclhe Regeln?