Im Vergleich zu Habecks Ex-Staatssekretär Graichen wirken die Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp unspektakulär. Nun sorgt sein Verhalten aber für Ärger. Denn Philipp will jetzt doch nicht mehr im Ausschuss aussagen. Von D. Pokraka.
Der grüne Filz ist unglaublich
.... und dann kneift der werte Herr noch.
Ich hatte das schon vor längerer Zeit vermutet, dass der „harte Kern“ der GRÜNEN bzw Alt-68er richtig dick Kasse macht in Deutschland durch ein Netzwerk gegenseitiger Begünstigungen …
Das ist sogar nicht mal illegal, formal-juristisch ist alles korrekt … vieles läuft halt über informelle Kontakte beim Cappuccino…:-)
Mal eben 600000€ abgezweigt. Unfassbat
Sie bewegen sich damit in einem rechtlich sehr problematischen Bereich: Verleumdung vielleicht?
Von "abzweigen" war noch nie die Rede. Wer soll denn da was abgezweigt haben ? Die meisten Zuschüsse an die betroffenen Start-Ups kamen ja wohl aus dem Forschungsministerium - FDP. Wollte Frau Stark-Watzinger Herrn Phillip da einen Gefallen tun ? Oder wie lautet Ihre Theorie.
Das ist noch nicht einmal der Vorwurf, der im Raum steht. Stellt sich die Frage ob Ihr Kommentar eine dreiste Lüge oder Wunschdenken ist? Im Artikel, den Sie offensichtlich nicht gelesen haben, steht folgendes:
[••] Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios argumentiert das Ministerium weiter, es sei "das Wesen von Fonds-Beteiligungen, dass kein Einfluss auf die Anlagestrategie damit verbunden ist". Man habe außerdem die vom Bundestag angefragten Projekte überprüft. Ergebnis: Die Zuwendungen seien über Projektträger erfolgt; eine Befassung der Leitungsebene sei dabei nicht vorgesehen und habe auch nicht stattgefunden. Also: Nichts sei über Philipps Schreibtisch gegangen. [••]
Wie definieren Sie Filz? Auch Politiker und Beamte haben Finanzen und Vermögen. Bei den Grünen, manche in polit. Ämtern, gibt es einige, die müssen halt schauen, wohin mit dem vielen Zaster. Warum also nicht in die Ökowirtschaft damit, bringt oft höhere Renditen als z. B. die Auto- oder die Chemieindustrie. Und wenn sich die Akteure aus der gleichen Partei seit Jahren kennen, zusammen Unternehmen gründen oder in sie investieren oder in Stiftungen arbeiten, dann sind sie halt sehr nahe am Geschehen und den Informationen für ihre Investitionen. Filz ist das nicht.
Langsam wird es zuviel .Stelle mir gerade vor, wie die Politik und Medien rotieren würden wenn er in einer anderen Partei wäre .Aber es sind ja nur die dummen Wähler wo die Fehler machen ! Alleine die Sache ,mit" https://www.focus.de/politik/deutschland/berater-aerger-um-wirtschaftsm… "Hätte vor Merkel den Rücktritt dieses Ladens bedeutet .
In letzter Zeit gewinnt die AfD bei Umfragen dazu und einer der wichtigsten Gründe dafür liegt in der Arroganz und fehlendem Fingerspitzengefühl von vielen Politikern und Staatsbediensteten. Wenn Politiker beginnend bei der Kommunalpolitik und Behördenvertreter beginnend bei der Passstelle den Bürgern nicht mehr das Gefühl vermitteln, für deren Belange einzutreten oder sich selbst als Unfehlbar hinstellen, dann darf man sich nicht wundern, dass sich die Bürger nicht mehr mitgenommen fühlen. Zwar sind die Politiker der AfD sicher eher noch eine Nummer schlechter, aber das merkt man erst, wenn sie gewählt sind. Und damit das nicht passiert, muss so mancher Staatsdiener und mancher Politiker in der Verantwortung mal vom hohen Ross steigen, das scheinbar deren klare Sicht auf deren Aufgaben behindert.
Beifall von meiner Seite für diesen sachlichen und zutreffenden Kommentar.
Persönlichen Profit gefördert
Phillip hat Geld an eigene Firmensbeteiligungen genehmigt. Warum will er dazu nicht Aussagen?
Während der Bevölkerung hohe Kosten fürs Heizen und Heizungsaustausch auferlegt werden, profitiert der Staatssekretär von selbsterteilten Subventionen für eigene Firmenbeteiligungen.
Der Bürger will Aufklärung. Spätestens jetzt muss Phillip zurücktreten.
Im Artiekl steht ja schon mal das Gegenteil von dem, was sie sagen: Nix hat er genehmigt. Ihr Kommentar fällt nur auf Sie zurück.
Das Geld aus dem Wirtschaftsministerium ist an Philipps Firmenbeteiligungen geflossen. Wie er diese Zahlungen beeinflusst hat und warum er ausgerechnet in Unternehmen investiert die später Subventionen erhalten haben soll vom Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Stimmt doch alles nicht. Ich hätte ja nicht gedacht, hier mal einen Grünen verteidigen zu müssen. Phillip hat/hatte eine Fondbeteiligung. Im Zweifel kennt man da die genaue Zusammensetzung der Beteiligungen nicht - es sei denn, der Fond bildet den DAX ab o.ä. Und die meisten Gelder sind vom Forschungsministerium gekommen.
Lesen Sie doch bitte mal den Artikel, statt sich etwas herbeizufantasieren:
1. Es ist kein Untersuchungsausschuss
2. Das Geld ist nicht von Philip genehmigt worden
3. Philip hält keine Firmenanteile sondern ist an Fonds beteiligt, die unter anderen auch die betroffenen Firmen beinhalten
Das Verhalten dieses Grünen ist doch dreist und wenn er eine "saubere Weste" hat, würde er doch kommen? Aber nein, seine bisherigen Beteiligungen an Unternehmen wo er dann selbst mit deren Begünstigungen betraut ist, sind dann auch ein klarer Compliacce-Verstoß. Aber was interessieren die Grünen bekanntlich Spielregeln unds Gesetze. Die gelten ja nur für andere und die Grünen sind dann noch so dreist, sich als Moralapostel aufzuspielen. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln das immer noch 13% der Wähler dieser Partei die Stange halten. Sind diese Menschen so verblendet? Egal welche politische Richtung; Recht und Ordnung sollte doch von jedem eingehalten werden, besonders von den Politikern die eigentlich eine Vorbildfunktion innehaben sollten.
Auch Sie tragen hier wieder Unwahrheiten vor. Mitnichten war er mit Begünstigen betraut. Lesen Sie doch erst mal, bevor Sie kommentieren. Warum machen Sie das ?
Meine Angabe ist richtig, steht nur nicht in diesem Bericht. Ich empfehle Ihnen sich mal breiter zu informieren.
Dann haben Sie doch jetzt sicher Quellen für die interessierte Leserschaft. Oder überlesen Sie das jetzt wie sonst auch, wenn es konkret wird ?
"Breiter informieren" ist hier ja die übliche Aufforderung, sich doch auch mal ein paar Fakes reinzuziehen.
Wie ich vorhin schon in einem anderen Artikel schrieb. Der Forist ist auf einem Feldzug gegen die Grünen und Fakten interessieren da nicht.
Auf die Quellen bin ich gespannt, außer Ihnen scheint ja niemand davon zu wissen.
Warum wohl, weil es gegen die Grünen geht. Spielt keine Rolle um was es geht.
Hoffentlich dauert diese Nummer hier nicht so lange wie bei Herrn Graichen?
Graichen hat sich klar falsch verhalten, nichts davon sehe ich im Fall Philip. Wo sind Ihre Beweise für Ihre Anschuldigungen?
Vielleicht sollte Ihr werter Herr Philipp vorstellig werden und zur Aufklärung beitragen. Wäre das nicht der richtigere Weg?
Hat er doch schon einmal.
Übrigens vermisse ich immer noch Ihre Quellenangaben. Oder denken Sie sich einfach etwas aus ?
Das ist nicht "mein" werter Herr Philip, ich habe mich bereits an anderer Stelle erwähnt, dass er selbstverständlich der Einladung des Wirtschaftsausschuss zu folgen hat.
Aber nochmals, sein Sie doch so gut und tragen zur Aufklärung bei indem Sie Ihre Anschuldigungen belegen.
Ich denke es ist sinnvoller zu warten bis der werte Herr Philipp vorstellig wird und alle Anschuldigungen aus dem Weg räumt, den dann geschieht das quasi aus erster Hand und dazu wird ja der gestandene Herr Philipp in der Lage sein? Umgekehrt muss der werte Herr Philipp (und damit die Grünen) damit Leben das solche Anschuldigungen gegen Ihn im Raum stehen wenn er sich nicht bereiterklärt, Rede und Antwort zu stehen und ob in diesem Fall alles gesagt ist, entscheidet nicht der werte Herr Philipp.
Sie antworten auf einen Eintrag, in dem Sie ausdrücklich um Quellenangaben gebeten wurden, die Sie aber einfach nicht liefern.
Er hat bereits alle Anschuldigungen aus dem Weg geräumt.
Bitte erstmal den Artikel lesen!
Warum wundert mich bei dieser Regierung jetzt garnichts mehr? Hoffentlich kann der geneigte Forent die tiefe Entäuschung erkennen, die dieser Beitrag enthält.
Also, ich bin kein Freund von Herrn Habeck, aber da hat er Recht. Es gibt scheinbar die Regel das Parlamentarier Fonds besitzen duerfen und trotzdem Entscheidungen darueber treffen duerfen, ob darin enthaltende Firmen auch subventioniert werden duerfen, Steuererleichtungen erfahren..... ich habe noch keine Enthaltung wegen Interessenkonflikten gesehen. Also, warum nur bei einem spezifischen Staatssekretaer? Also, lass gut sein und nutzt die Zeit um die Regeln zu aendern.
Anderenfalls sollte mal das Feld weiter, CDU unfreundlich gestalten werden; hat ein MPI Institut, Bundes- oder EU Foerdergelder erhalten, und wurde das Amt zufaelligerweise von einem Ehemann einer Kanzlerin geleitet?
Und hier reden wir sicherlich um ein paar 10m die ueber die Jahre zusammengekommen sind....
"Es gibt scheinbar die Regel das Parlamentarier Fonds besitzen duerfen und trotzdem Entscheidungen darueber treffen duerfen.."
Mit Verlaub: Sollten sich nicht die Mitglieder einer Partei, die von sich behaupten, ein Mehr an Moral als andere zu besitzen, nicht auch vor einem parlamentarischen Ausschuß Verantwortung und Respekt zeigen?
Philip hat nicht über die Förderungen emtschieden.
Hätte Herr Philipp Aktien der DHL, dann hätte das Wirtschaftsministerium keine Briefe mehr verschicken dürfen. Es ist schockierend, was die Union an Kasperletheater veranstaltet, nur um zu verdecken, dass sie keine brauchbaren Konzepte hat, insbesondere nicht bei Klimafragen.
Netter Ablenkungsversuch
Von was sollte ich Ablenken wollen ? Von einem Sack heißer Luft, den Union und einige Grünenhasser aufblasen wollen ?
Achja, die Klimafragen. Und das rechtfertigt dann auch das sich ihre Grünen-Spezialisten jeden Fehltritt erlauben dürfen. Wo würden Sie die Grenze ziehen?
Wo habe ich denn etwas von Klima geschrieben ??? Und ich habe auch keine "Grünen-Spezialisten". Zwischen was soll ich denn eine Grenze ziehen ? Ich bin für absolute Sauberkeit in der Politik, wie auch beim Kommentieren. Sie sind mir übrigens noch eine Quellenangabe schuldig.
Wenn es mal einen Fehltritt gäbe. Zitat aus dem Artikel, den Sie sicher gelesen haben:
[••] Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios argumentiert das Ministerium weiter, es sei "das Wesen von Fonds-Beteiligungen, dass kein Einfluss auf die Anlagestrategie damit verbunden ist". Man habe außerdem die vom Bundestag angefragten Projekte überprüft. Ergebnis: Die Zuwendungen seien über Projektträger erfolgt; eine Befassung der Leitungsebene sei dabei nicht vorgesehen und habe auch nicht stattgefunden. Also: Nichts sei über Philipps Schreibtisch gegangen. [••]
Sind Sie so weltfremd oder glauben Sie wirklich, dass das so läuft? Nur weil offiziell ein Verfahren nicht über einen Schreibtisch läuft bedeutet, das nicht, dass man nicht Einfluss auf ein Verfahren nehmen kann. Oder glauben Sie der Herr Philipp spricht nicht mit seinen Kollegen?
Eine Zeitlang habe ich Sie in Ihrer Reaktion auf Mitforisten, deren Meinung Sie nicht teilen, als zurückhaltender und sachlicher erlebt. Ungeachtet meiner konträren Position zu Ihrer politischen Haltung empfand ich das wesentlich angenehmer und hilfreicher. Meine Aversion gegen die AfD habe ich hier noch nie in dem Maße kundgetan, wie Sie Ihre gegen B'90/Die Grünen.
Befassen Sie sich bitte mal mit dem Thema Compliance. Der Briefvergleich greift hier nicht.
Habe ich mit beschäftigt. Habe selbst ein Unternehmen geleitet. Gegen welche Richtlinie hat Herr Phillip verstoßen ? Bitte genaue Angabe ohne Geschwurbel.
1. Welche Staatssekretäre ( ausser in den grünen ministetien) haben oder hatten in der Vergangenheit überhaupt solche Beteiligungen offengelegt.
2. Die bisherigen Erklärungen waren ausreichend. Wahrscheinlich ist dies die nächste Doepfner/Union kampagne
Ist zwar ein übles Spiel, das da getrieben wird und dessen Zweck vermutlich allein der Versuch der Diskreditierung der unliebsamen ‚Gegner‘ ist, aber dieser Versuch kann nur ins Leere laufen und als solcher enttarnt werden, indem man in aller Öffentlichkeit alle angeblich ‚offenen Fragen‘ zu klären bereit ist.
wenn eine doepfner kampagne anläuft, kommt auch die Wahrheit nicht durch. Konnte man bei Klimawandel selbst oder Heizungshammer doch schon sehen
Welche anderen Staatssekretäre haben oder hatten überhaupt solche Beteiligungen ?
Da sind doch Interessenkonflikte vorprogrammiert.
andere haben einfach nichts offengelegt
Wer denn zb ? Ein großer Teil der politischen Klasse der BRD hatte früher mal sein Reihenhäuschen und mehr nicht … (von FJS mal abgesehen..)
Haben Sie keinerlei Fonds(-Anteile)?
Es geht hier nicht darum was ich habe oder nicht habe … ich bekleide auch kein öffentliches Amt das just ausgerechnet die Unternehmungen fördert in die der Herr Staatssekretär investiert ist …
Nun bleiben Sie doch bitte mal auf dem Boden!
Solche Beteiligungen hat so ziemlich jeder, der ein paar Euros übrig hat. Solche Beteiligungen habe auch ich, weil ich in eine Lebensversicherung einzahle. Und ich habe nicht die geringste Ahnung, was da in diesem Fond drin ist. Vielleicht könnte ich das sogar herausfinden, allerdings habe ich keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf die Fond-Zusammensetzung zu nehmen.
Was soll also das Theater?!
Sie stecken Ihr Geld in ein Investment von dem Sie nicht mal wissen, was sich dahinter verbirgt ?
Wollen Sie mich verschaukeln ?
Wenn man mal einen sachlichen Gedanken einbringen darf: Die Thematik ist nicht trivial. Soll man Politikern Aktienbeteiligungen ganz verbieten. Und nicht nur das: Es gibt im BT Landwirte, die die Höfe durch Mitarbeiter weiter bewirtschaften lassen. Dürfen die an die Landwirtschaft betreffenden Abstimmungen nicht teilnehmen ? oder Rechtsanwälte, die ja teilweise nebenher eine Kanzlei betreiben, wenn es um Gesetzesänderungen mit Aussicht auf Mandate geht ? Kann lange fortgesetzt werden
Es gibt schon einen Unterschied ob der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme im Raum steht oder man nur indirekt von der durch die eigene Partei vertretenen Politik profitiert …
„Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums sei über Philipps Unternehmensbeteiligungen und mögliche Interessenkonflikte bei der Unternehmensförderung ausreichend Auskunft gegeben worden.“
Diese Auffassung teilen andere aber offensichtlich nicht. Da ‚dichtzumachen‘ ist tatsächlich das Gegenteil von Transparenz und kollegialer Zusammenarbeit: Arroganz. Und weckt zwangsläufig unnötig Misstrauen.
Wieso ist „von albernen sinnbefreiten Attacken genervt sein“ das selbe wie „Arroganz“?
Da muss jetzt wieder richtige Parlamentsarbeit gemacht werden. Es gibt keine neue Sachverhalte und was das AFD- und CDU- Geeiere ist soll nur polemisierend die Parlamentsarbeit stören um das Heizungsgesetz aufzuhalten.
Das kann vom Parlament nicht hingenommen werden, die Wirtschaft braucht die neue Regelungen jetzt noch vor dem Herbst, um Planungssicherheit zu haben.
Unsere Industrie ist jahrezehntelang strategisch falsch geführt worden, wir müssen jetzt aufholen sonst fällt der Markt für Klimatechnik vollkommen aus der Binnenwirtschaft raus.
Die CDU gemeinsam mit der AFD wollen nur die Parlamentsarbeit verzögern oder verhindern.
"Unsere Industrie ist jahrezehntelang strategisch falsch geführt worden, wir müssen jetzt aufholen sonst fällt der Markt für Klimatechnik vollkommen aus der Binnenwirtschaft raus."
Das ist Ihr Wort zum Sonntag. Alternativen gäbe es in Form von AKWs und (zentralen) Dieselaggregaten. Die würden nämlich nicht nur den CO2-Ausstoß verringern, sondern auch die Abwärme, und damit zur Verringerung der Erderwärmung beitragen. Die Rechnung liegt und lag auch der alten Regierung vor. Nur: die derzeitige will sie ja nicht einsehen: es kommt ja immer besser, auf den Vorgänger einzuschlagen..
Warum stört eine Befragung die Parlamentsarbeit? Wird irgendeine Sitzung deswegen verschoben? Der Herr Philipp ist nur ein weiterer Punkt auf der Agenda. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Anhänger der Partei, die 16 Jahre lang die Moral vor sich hergetragen hat und fast schon als unfehlbar galt, jetzt derart abwehrend reagieren, wenn jemand mit grünem Stallgeruch in die Kritik gerät. Was, wenn nicht Fragen stellen ist die Pflicht des Parlaments. Schließlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren.
Ich habe mich oft nach dem Fall Graichen gefragt, wie es da im Wirtschaftministerium weitergeht? Graichen wurde entlassen (sorry, in den einstweiligen Ruhestand versetzt), aber in den Gazette kursierten unendlich viele Organigramme mit den familiären Verpflechtungen des grünen Führungskaders in den Ministerien. Da konnte man schnell auf den Gedanken kommen, das bei den Grünen die ein oder andere schwerwiegende politische Entscheidungen mal ebenso bei einem Kindergeburtstag bei Cafe und Kuchen untereinandner getroffen würden. Man kennt sich halt. Kurzum. Bei Beachtung der Compliance Regeln sind solche Verpflechtungen nicht nur kritisch zu bewerten, sondern auch nicht zulässig. Jedes Ministerium, jede Bundesbehörde, jede bundeseigene Gesellschaft hat mittlerweile eine Complaince-Abteilung die über die Einhaltung der Complaince-Vorgaben achten mit einem Heer von Compliance-Officer. Diese grünen Verpflechtungen bestehen aber seit dem Weggang Graichens weiter und ich verstehe das nicht?
welche Verflechtungen? Alles heisse CDU/Doepfner -Luft
Na das ist ja mal wieder eine Steilvorlage für die AFD. Irgendetwas läuft in der deutschen Politik falsch. Ob diese Regierung bis 2025 noch zusammen ist?
Ist es ein Wunder, dass die AfD jetzt schon die Grünen und die SPD überholt haben? .Bald werden den Bürgern wwohl die kleinen Spucktüten aushjändigt, die die Fluglinien den Passagieren zur Verfügung stellen, wenn sie sich übegeben wollen oder müssen. Bei der Arroganz der Politik kein WUnder. Es wird immer unerträglicher im politischen Zirkus.
"Es gehe "immerhin um 600.000 Euro Fördergelder, die an Firmen seiner Fondsbeteiligung geflossen sind."
Ja, es geht um 600k Euro.... aber was kostet denn die eine nicht strafrechtilche verpflichtende Sitzung, und bis auf politische Spielchen und Parteienvorteile, was bringt das dem Buerger?? Kosten/ Nutzen?.....
3.3Mrd Ukraine Hilfe durch die EU werden durchgewunken, da werden sicherlich 600k Euro irgendwie und irgendwo verlorengehen.....Corona.. Masken, Impfungen, Tests, finanz Hilfen.... wo ist da der parlementarische Wind? Koennte man da nicht auch 600k Euro finden?
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Es geht auch um private Beteilungen die der werte Herr besitzt an Unternehmungen deren Begünstigungen (Unternehmen) innerhalb seine Einflussbereiches liegen.
Dauerunwahrheiten: Herr Philipp besitzt Fondsanteile. Wissen Sie eigentlich, was das ist ?
ach so: Der Schaden des CumEx-Skandals betrug ja nur weniger als 1Mrd: Hätte man Herrn Scholz auch gleich mitteilen können: dann hätte er auch nicht vor dem Untersuchungsausschuß Gedächtnis-Lücken haben müssen.
Einfach Grüne Brille aufsetzen, hätte es auch getan..
Die 600k-Aussage von Frau Klöckner ist auch eine ungenaue: Herr Philipp hat Anteile an einem Fond. Und dieser Fond hat wiederum Anteile an verschiedenen Firmen. Es gibt also keine "Firmen seiner Fondsbeteiligung". Wenn es sich um einen gemanagten Fond handelt, dann weiß der Fonds-Anteilseigner überhaupt nichts über die aktuell genaue Zusammensetzung der Beteiligungen.
Und was wissen Sie genau über die Finanzen von Philipp, woher? Businessinsider berichtet, Philipp unterstütze Gründer durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, habe er persönlich auf Anfrage mitgeteilt. Bei Wikipedia werden einige seiner Unternehmensbeteiligungen mit seinen Prozentanteilen genannt. Einfach mal schauen, was ist, was berichtet wird und abwarten, wie sich die Sache entwickelt. Das ist doch viel vernünftiger.
Liegt nahe, dass ein ehemaliger Manager aus der Investitionsbranche sein Geld anzulegen weiß.
Lesen Sie doch selbst den Wikipedia-Artikel. Da, wo Anteile in Prozent genannt werden, handelt es sich ja nicht um die aktuelle in Rede stehenden. Teilweise geht es um Auslandsbeteiligungen. Wo erkennen Sie Verwerfliches ?
Ich habe nicht von Verwerflichkeit gesprochen. An keiner Stelle. Ich habe Sie gefragt, woher Sie so genau die Finanzen von Herrn Philipp kennen, darauf hingewiesen, dass er erklärt hat, an Unternehmen beteiligt zu sein, was Sie anderen Usern gegenüber bestritten haben. Und geraten, abzuwarten, sich nicht unnötig die Sache zu verkomplizieren. Aber bitte, vielleicht tun Sie dies, ihn zu verteidigen, ohne es genau zu wissen, nur aus Gründen der politischen Gesinnung, keine Ahnung.