Der Staat zahlt zehn Milliarden Euro für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die Warnungen vor einer teuren, aggressiveren Subventionspolitik werden lauter. Andere drohen: Gibt es nicht mehr Geld, sind wir weg. Von Daniel Pokraka.
Die Frage von Klöckner lässt sich leicht beantworten: für die eine Fertigungslinie die zuerst geplant ist (22 nm Chips) ist die Abnahme durch die deutsche Automobilindustrie vorgesehen. Ob das „garantiert“ ist, hängt davon ab ob BMW und Co. die Bauteile zu den aufgerufenen Kosten überhaupt haben wollen…
ob BMW und Co.?
Warum sollten Firmen die Milliarden gewinne machen mit Stuergeldern von Arbeitnehmern und Rentner gefördert werden?
Zum einen werden hier nicht BMW& Co. gefördert, sondern der Chiphersteller. Es geht darum ob die Automobilindustrie diese Chip überhaupt benötigt. Das meinte User Möbis
BMW wird ja nicht subventioniert …
allerdings frage ich mich schon, wieso BMW die Chips für ihre Autos ausgerechnet in Magdeburg kaufen wollen sollen … in China zB macht es mehr Sinn sich vor Ort einzudecken und in Mexiko (ein Riesen BMW Standort - kauft man wohl direkt „amerikanisch“ sonst gibt’s Ärger mit den USA…)
Das ist mir jetzt zu hoch. Wahrscheinlich verstehe ich den Kapitalismus noch immer nicht so richtig. Wir zahlen INTEL also 10 Mrd. aus unseren Steuermitteln, damit die sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, die dann zum Teil auch durch unsere eigenen Mrd. finanziert werden? Warum finanzieren wir dann eigentlich nicht direkt, ohne Umweg über INTEL unsere Einwohner mit den 10 Mrd.? Wie lange dauert es eigentlich, bis die von INTEL wieder über Steuern etc. zurückgezahlt werden? Und warum holen wir INTEL hierher, statt primär dafür zu sorgen, daß unsere Firmen, die ja u.a. aus den USA Standortangebote bekommen, hier bei uns bleiben? Womöglich sogar ohne 10 Mrd. drauflegen zu müssen?
Kapitalismus ist recht einfach erklärt: Die Kleinen sind die Deppen, die Großen dürfen die knechten.
Wenn's denn sein muß dann verziert man das Ganze mit Politik wie Diktatur oder Demogratis.
Wahrscheinlich verstehe ich den Kapitalismus noch immer nicht so richtig.
Mit solchen Subventionen entfernt sich der Staat immer weiter vom Kapitalismus. Aber die Wähler wollten mehr staatliche Ausgaben und weniger Markt. Geliefert wie bestellt.
Die Frage ist berechtigt. Jedoch wird übersehen, dass wir aufgrund der weltpolitischen Lage (z.B. Taiwan) innerhalb der EU definitiv Chip Fertigung brauchen. Wenn Intel hier nach Aufbrauchen der Investitionen verschwinden sollte, packen sie ja nicht die ganze Produktionsanlage ein, sondern werden sie sehr wohl auf dem Markt anbieten. Und Zulieferer wie Bosch oder Continental wären dann an solch einer Anlage ganz sicher interessiert.
Dass INTEL am glücklichen Ende dieser Riesensubvention nennenswerte Anteile über Steuern zurückzahlen wird - das hat noch keiner zu behaupten gewagt. Wird auch nicht passieren.
„Und warum holen wir INTEL hierher, statt primär dafür zu sorgen, daß unsere Firmen, die ja u.a. aus den USA Standortangebote bekommen, hier bei uns bleiben?“
Kennen Sie den Begriff „Buy American“? Dann wissen Sie, warum Firmen in den USA Werke bauen und dort produzieren (wie z. B. BMW oder künftig wohl auch die schweizer Firma Mayer Burger) - wenn’s in den USA produziert wird, ist es ein amerikanisches Produkt (egal wo jetzt der Hauptsitz des Unternehmens ist).
Und Sie stellen tatsächlich die Frage, warum man diese 10 Mrd. Euros nicht „direkt an unsere Einwohner“ verteilt als an Intel vergibt? Damit wäre doch kein einziger qualifizierter Arbeitsplatz geschaffen, sondern einfach nur Geld verteilen … ???
Das Lindner (der gegen die Anhebung der Subvention um 3 Mrd Euro war) das nicht als „Blaupause“ sehen will ist klar. Entscheidend ist aber wohl eher, ob die Investoren das auch so sehen.
Warum sollen sich andere Interessenten mit weniger Subventionen abspeisen lassen ?
Pikant ist außerdem das die zusätzlichen 3 Mrd aus einem „Klimafonds“ genannten Schattenhaushalt (aka Sondervermögen) stammen. Was der „Klimaschutz“ mit Fabriken für Halbleiter zu tun haben soll, darf man wohl besser nicht fragen …
mit Fabriken für Halbleiter zu tun haben soll?
Eigentlich ganz logisch, Damit werden die Autos der Zukunft fahren.
Ah .. Sie glauben die Chips werden nur in E-Autos eingebaut ?
Außerdem ist die 22 nm Technik eventuell schon bald überholt. Die Autos der „Zukunft“ werden wohl mit Chips höherer Leistungsdichten unterwegs sein …
Dann sollten wird diese Subventionen sofort stoppen.
Dann sollten wird diese Subventionen sofort stoppen
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Da gebe ich ihnen Recht. Sofort ein Protestschreiben an den zuständigen Minister schicken. Meine Unterschrift haben sie.
Man sollte Subventionen nicht mit dem Füllhorn streuen, aber punktuell machen sie durchaus Sinn, wie z.B. die Unterstützung der angeschlagenen Lufthansa während der Corona-Krise gezeigt hat.
Das war ja was ganz anderes. Da ging es darum den heimischen Champion zu stützen und über einen Liquiditätsengpass hinwegzuhelfen.
Bei Intel geht es um Industriepolitik. Und es gibt keinen Grund wieso durch diese umstrittene Entscheidung nicht weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Denn die Message ist: Deutschland ist erpressbar. In angelsächsischen Medien hieß es, die deutsche Regierung habe noch 3 Milliarden Euro „unterm Kopfkissen“ gefunden :-)
Damit steigt Deutschland endgültig ein in den von den USA losgetretenen Subventionswettlauf und offenbart sich als Opfer eines Erpressungsmanövers, äußerte der Forschungsleiter für Wirtschaft und Finanzen am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, Rudolf Hickel.
Wollte der Bund zunächst 6,8 Milliarden Euro beisteuern, soll der Konzern nun knapp zehn Milliarden Euro an direkten Beihilfen einstreichen.
Im April erst hatte Intel einen Quartalsnettoverlust von 2,8 Milliarden $ vermeldet.
Will sich hier ein strauchelnder Riese mit deutscher Großzügigkeit durch die Krise lavieren ? Skepsis ist auch beim behaupteten Standortvorteil geboten: Intel wird absehbar viele Arbeitsplätze aus anderen Unternehmen der Region abziehen.
@Bernd Kevesligeti•11:58 Uhr |Start|
| "Damit steigt Deutschland endgültig ein in den von den USA losgetretenen Subventionswettlauf..." |
Soweit ich informiert bin, gibt es diesen Wettlauf schon länger. China verstößt damit schon länger gegen die Regeln des WTF bzw. dehnt sie in Ihrem Interesse.
Der Gedanke könnte auch mal geäußert werden, dass wenn 10 Milliarden Euro an Subventionen an Intel gezahlt werden, die Niederlassung/Fabrik in Magdeburg dann doch eigentlich mehrheitlich dem Bund gehören müsste. Denn der zahlt die Mehrheit der Investitionskosten.
Wir können diesen Subventionswettlauf meiner Meinung nach nicht gewinnen. Zum einen ist Deutschland als Nationalstaat alleine viel zu klein um es mit Geopolitischen Großmächten wie USA und China wirtschaftlich aufzunhemen.
Zum andern werden uns schlicht die Mittel fehlen: Die USA haben den Vorteil der Weltwährung, China den der gigantischen Devisenreserven in Folge des westlichen Konsums der letzten 40 Jahre.
Wir sollten uns darauf fokussieren die EU und unsere Demokratien zu stärken wenn wir im 21sten Jahrhundert bestehen wollen... allerdings läuft das den intrinsischen Mechanismen einer entfesselten Martkwtischaft zuwider.
Im Zeichen der ,,German-Angst" : Ich sehe düstere Zeiten heruaufziehen.
"Hat die Bundesregierung schlecht verhandelt oder ist Israel als Standort attraktiver?", fragt Klöckner
Beides, aber vor allem Ersteres.
In Fragen der Kompetenz liegen zwischen den Regierungen von Israel und Deutschland einfach Welten. Das verdeutlicht wieder einmal, wie vorteilhaft eine Kultur des Wettbewerbs für Wirtschaft sowie für Politik ist.
Man könnte sich ja auch einmal Fragen warum der Standort Magdeburg ein Nachteil ist?
Da sieht man, das unsere Regierung den Bezug zur Realität total verloren hat. Wir brauchen keine Intel Fabrik die wir bezahlen, wo die Gewinne zum Aktionär wandert und wenn dies alles vorbei ist, der ganze Mist wieder abgerissen wird......
Unser Staat schmeißt das geld zum Fenster raus anstatt es bei den Mittelstand mal an zu setzen, das wir da junge Leute bekommen, die den Beruf ausüben. (Handwerker etc.)
So kann man das durchaus sehen.
Wäre (bei weitem) nicht der erste Fall einer solchen Heuschrecken-Mentalität.
Gerade Konzern-Riesen wie Intel, deren Produkte sich ohnehin von ganz alleine verkaufen, kann es völlig egal sein (und das ist es wohl auch), welchen Eindruck sie auf einer nationalen Ebene hinterlassen.
Ich stimme Ihnen zu das viel zielführender eine Mittelstandsförderung wäre - undzwar vor allem bei solchen Betrieben die besonders innovative Produkte haben.
Aber damit gewinnt man keine großen Schlagzeilen. Vor allem Habeck gefällt sich darin immer das ganz „große Rad“ zu drehen und das als „strategisch“ zu verkaufen …
Wirklich strategisch mit Weitblick und so wäre etwas anderes …
"die Produktion der so wichtigen Halbleiter im Land zu haben und damit weniger Abhängigkeit von China"
Schon mal falsch, in der Fabrik bei Magdeburg sollen Hochleistungschips für Computer, Grafikkarten und Rechenzentren hergestellt werden, was die deutsche Industrie aber braucht Steuerchips, was ganz anderes. 10Mrd bedeutet das jeder dort vieleicht entstehende Arbeitsplatz mit 6 Millionen gefördert wird. Ich denke diese Investition wäre bei deutschen Firmen wie Bosch oder Infinion besser aufgehoben gewesen, da diese Firmen bereits Halbleiter und Chips für die heimische Industrie produzieren und auch die Innovationen in Deutschland bleiben würden.
Genau richtig.
Und es ist nicht einmal garantiert,daß die Intelchips zuerst dem deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden.
Intel hat eine Dividendenrendite von >4%.
Allein damit könnte man jeden - geplanten - Arbeitsplatz mit 100.000 Euro pro Jahr bezahlen. Von dem fälligen Sitz im Verwaltungsrat ganz abgesehen..
Details und Bedingungen
Leider sind mir die Details und Bedingungen der Subventionen nicht ersichtlich.
Ich finde, daß zukunftsfähige/-wichtige Bereiche durchaus gefördert bzw. umworben werden sollten.
Allerdings sollten in den Subventionensverhandlungen m.E. immer auch Bedingungen und Details einfließen, die die Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätze, Einhaltung von Standards in den Lieferketten (Umwelt, Sozial, etc.), Gewinnversteuerung, Reinvestition durch ggf. Deckelung von Gewinnausschüttungen. etc. festelegen.
Ein Argument eines Wirschaftsmenschen hat mich überzeugt. Würden wir die wichtigen Unternehmen gehen lassen, würden diese sich andernorts ansiedeln, wo nicht so hohe Standards gelten wie hier. Das würde dann dort z.B. zu höherer Umweltbelastung führen.
Genau das haben wir in der Vergangenheit erlebt.
Man fasst sich an den Kopf. Da wird JEDER Arbeitsplatz der entsteht in Magdeburg mit 3 Millionen Euro gefördert.
Das ist eine unerhörte Verschwendung von Steuergeld.
Dann kommt noch dazu,daß da eine Firma gefördert wird die in der Liga der neuesten Chips nicht mitspielt.
Die Liga spielt in Taiwan.
Dazu gab es gestern bei "Maischberger" interessante Diskussionen.
Nachdem ich Herrn Kühnert dort gesehen habe,ist mir klar warum es abwärts geht mit unserem Land. Dieser Mann hat nicht die geringste Ahnung von Ökonomie. Herr Stelter hat ihm das auch klar gesagt. Unser Wirtschaftsminister der dies durchgewunken hat,hat es gegen den Willen des Wirtschaftsministers getan. Aber der Wirtschaftsminister hat ja Ökonomie auch nie gelernt.
3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz. Diese Zahl muß man sich verinnerlichen. Wieviel Arbeitplätze kann ich wo anderst in der freien Wirtschaft mit 3 Millionen auftun?
Auch die Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Verantwortung dafür, dass Deutschland abhängig von der Chip-Produktion aus dem Ausland (u.a. China, Taiwan, etc.) geworden ist - und das auf breiter Front in System relevanten Bereichen - .
Das gilt es jetzt schnell umzukehren.
Dazu sind (Anschub-)Subventionen notwendig
Ach Bosch oder Infinion produzieren keine Chips in Deutschland? Sachsen hat gar keine Chipproduktion?
Und was China betrifft,die können die Steuerchips der letzten Generation auch nicht. Der Player heisst Taiwan.
Warum bekommen die keine Investitionen von der Regierung?
Halleluja: "Ach Bosch oder Infinion produzieren keine Chips in Deutschland? Sachsen hat gar keine Chipproduktion?"
Magdeburg liegt in Sachsen-Anhalt.
Also es wären in der Endausbaustufe mit 2 Werken (je 2.000 Beschäftigte) 2,5 Mio Euro Subvention pro Arbeitsplatz!
Das ist eigentlich völlig irre.
Sinn macht das nur, wenn man alle Beschäftigten verbeamtet und den Betrieb verstaatlicht. Dann bin ich dafür, obwohl es dann auch absurd ist. Aber wenigstens kein Verlustgeschäft.
@Halleluja•12:13 Uhr |Persönliche Fakten|
| "Unser Wirtschaftsminister der dies durchgewunken hat,hat es gegen den Willen des Wirtschaftsministers [Sie meinten wohl Finanzministers] getan. Aber der Wirtschaftsminister hat ja Ökonomie auch nie gelernt." |
Ich finde, es ehrlich gesagt, nicht zielführend, mit persönlichen Anwürfen gegen Andere argumentieren zu wollen.
In diesem Fall möchte ich Ihre "Argumentation" durch 2 Fakten entkräften:
1. Unser Finanzminister hat auch "nie Ökonomie gelernt".
2. Unser Finanzminister hat auch Philosophie studiert - wie unser Wirtschaftsminister
(Q: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Familie,_Studium,_Zivil…)
In vielen Unternehmen sind Menschen tätig, die Philosophie studiert haben. Sie sind diejenigen mit dem Blick in unbeleuchtete Ecken und in die Ferne. Sie steuern übergreifende Perspektiven und Gedanken bei.
Es darf in aller Regel davon ausgegangen werden das die Subvention an INTEL eher die Ausnahme bleiben wird.
Chips von Intel sind in D und in der EU System relevant.
So finden sich diese Chips in fast allen PC in den Behörden und Schulen etc. - zumindest in D - . Auch in der technischen Militärausrüstung finden sich diese Chips wieder. Die Autoindustrie in D ist von diesen Chips abhängig. Auch die DB und der ÖPNV verwendet INTEL-Chips in den Fahrzeugen. Die Energiewirtschaft benötigt INTEL-Chips. - usw. - .
In Zukunft ist damit zu rechnen das die Unternehmen in D (ggf. in der EU) Bestellungen mehr bei solchen Unternehmen wie u.v.a. z.B. INTEL eingeben werden.
Subventionen werden in der Zukunft weniger notwendig sein.
Relevant sind Steuerungschips. Das für PC kann jeder Chiphersteller.
Ist Intel erst der Anfang?
Nein. Schon immer haben die Arbeitnehmer und Steuerzahler für riesige Subentionen aufkommen müssen. Ob Tesla, Solar oder Windenergie. Alles wurde und wird hoch subventioniert oder unterstützt.
Nur wenige Firmen haben das gehalten was Sie vorher versprochen haben. Tesla baut aktuell hunderte Stellen ab.
Schauen Sie einmal in die USA mit Bidens gigantische Chipoffensive. nde für eine gigantische Chipoffensive gestartet. Halbleiterproduzenten können sich auf Fördergelder in Höhe von insgesamt 39 Milliarden US-Dollar bewerben. Allerdings sind die Subventionen an strenge Vorschriften geknüpft, denn Chiphersteller müssen im Gegenzug konkrete Bedingungen erfüllen. Ob Intel ähnliche Bedingungen zu erfüllen hat, ist fraglich.
Bidens Gesetz zur Reduzierung der Inflation. beinhaltet:
Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden.
Sie haben ein Informationsdefizit. Tesla baut außerhalb von Deutschland Stellen ab. Für das Werk in Brandenburg sucht es weiterhin Personal, möchte den Personalstand noch im Laufe des Jahres erheblich steigern. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Subventionen für Intel gut und richtig findet, dann kann man als Arbeitnehmer nicht viel dagegen sagen, er sollte dahinter stehen, dies zusätzlich auch als Aktientipp sehen. Der Steuerzahler sollte nicht zweimal überlegen.
Ein globaler Mega-Konzern, der immense Milliardengewinne generiert, erpresst eine Regierung um noch mehr Milliarden als Subvention aus Steuergeldern.
An solchen Vorgänge sieht man, wer in Wirklichkeit welche Macht hat.
Wirtschaftliche Investitionen werden auch hier wieder mal sozialisiert, während wir ja alle wissen, dass die Gewinne sehr wohl in (relativ wenigen) privaten Händen bleiben.
Und es ist nicht „das Kapital“ oder „der (globale) frei Markt“, der ganze Gesellschaften erpresst, sondern Menschen. Raffgierige, nimmersatte, größenwahnsinnige Menschen die anscheinend glauben, ihnen gehöre die Welt.
Wer erpresst?
Ostdeutschland hat offensichtlich einen Standortnachteil, den man mit Steuergeldern ausgleicht.
Apple in München hat kürzlich meines Wissens ohne große Subventionen massiv erweitert und bietet 4000 Ingenieur Arbeitsplätze.
Also nochmal... warum müssen Firmen massiv subventioniert werden um in Ostdeutschland zu investieren? Das ist die Frage.
Welcher Standortnachteil denn konkret und besonders wichtig ist doch die Frage: Rechtfertigt dieser „Standortnachteil“ die Subvention mit 10 Milliarden € Steuergeldern? Und gibt es irgendwelche adäquaten Garantien des Konzerns im Gegenzug an den Staat?
„Ihres Wissens nach ohne große Subventionen“ ist mir bei diesem Thema einfach zu dünn, sorry. Ich halte Firmen wie Apple keinesfalls für eine Art Heilsbringer. Viel eher wird an diesen Stellen jeder Cent ausgebeutet, der irgendwie geht.
Wenn in Ostdeutschland, nach dem Zusammenbruch der DDR, Tausende gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure in den Westen gingen, hat es eine Ursache gegeben. Die maroden Fabriken gingen konkurs oder wurden verkauft und nach Jahren geschlossen.
Jetzt wird der Abbau der Braunkohle wieder Arbeitskräfte freisetzen. Entweder sie gehen erneut in den Westen Deutschlands, wo die Investitionen stattfinden, oder sie gehen auf das Arbeitsamt. Ein ödes Ostdeutschland mit enormer finanzieller Unterstützung ist bestimmt kontraproduktiv.
Ich hätte mir solche Unternehmensansiedlungen direkt nach der Wende gewünscht. Vermutlich hätte zu dem Zeitpunkt niemand über zu hohe Subventionen geklagt. Aber auch jetzt sehe ich darin Chancen für Magdeburg.
Es ist von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von INTEL die Rede. Damit würde jeder Arbeitsplatz mit 1 Mio. Euro (!) subventioniert. Das ist Irrsinn. Wenn man schon in die Zukunft investieren will, dann doch lieber direkt in zukunftsfähige Grundlagenforschung. Oder noch besser einen staatlichen VC-Fonds auflegen, damit innovative Unternehmen schneller wachsen können.
Diese Subventionen werden meiner Meinung nach aus dem Fenster rausgeworfen.
Richtig. Dassehn ich auch so. Die Förderung von Tesla zeigt das gerade überdeutlich. Dort werdn jetzt die ersten Arbeitsplätze schon wieder abgebaut.
Die (Anschub-)Subvention ist notwendig.
D (die EU) muss sich unabhängig z.B. China und anderen Ländern machen.
Es kann nicht sein, das System relevante Bereiche wie u.v.a. die technische Ausrüstung im medizinischen Bereichen abhängig von China und anderen Staaten ist.
D und die EU müssen weg von der Abhängigkeit von China und anderen Staaten um so einer Erpressung solcher Staaten zu entgehen. Politische wie wirtschaftliche wie militärische strategische Endscheidungen dürfen nicht von China und anderen Staaten beeinflussbar sein.
weg von der Abhängigkeit?
Aber genau das hatten doch Politik und große teile der Medien als einzieg gute Lösung mit Hanadel und Wandel 23 jahre vorher gesagt. Leider bin auch ich diesem Glauben von Schröder/Fischer und Merkel/Scholz gefolgt.
Ich habe jetzt dazu gelernt.
Ich bin immer noch der Meinung das ,,Wandel durch Handel" die einzige Art von internationaler Einflussnahme ist die funktioniert und einer Demokratie, die die Menschenrechte als Maxime ihrer Gesetzgebung betrachtet, zusteht.
Leider stehen zu Beginn dieses Jahrhunderts die Zeichen wieder zuerst auf Marktliberalisierung und in der Folge dann auf Populismus und Nationalismus. Wohin das führt kann man sich in der Geschichte des letzten Jahrhunderts ansehen...
"... Ich bin immer noch der Meinung das ,,Wandel durch Handel" die einzige Art von internationaler Einflussnahme ist ... "
Ja ... deswegen muss Deutschland und die EU jetzt schnell weg von der Abhängigkeit von China und anderen Staaten damit der "Wandel durch Handel" nicht derart daneben läuft wie es auch unter den Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel voll daneben gelaufen ist.
Es ist erstaunlich wie viele Milliarden der Staat hat. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder Gesundheitswesen hat es nie das nötige Geld.
Bestimmt bekommen die verantwortlichen Politiker später einen gut bezahlten Sitz im Aufsichtsrat
3000 Mitarbeiter sollen in dem Werk beschäftigt werden.
Der Deutsche Steuerzahler bezahlt Intel für jeden Mitarbeiter 3,3 Millionen Euro.
Warum verlost der Staat nicht 10.000 mal eine Millionen Euro an Bürger in der Region?
So würde das Geld wenigstens im Umlauf bleiben und nicht an wenige Aktionäre in die Tasche fliesen.
"... Warum verlost der Staat nicht 10.000 mal eine Millionen Euro an Bürger in der Region? ..."
Weil es eine Einmalzahlung ist, und auf Dauer keine Beschäftigung erzielt.
auf Dauer keine Beschäftigung erzielt?
Das isz doch bei den Subentionen auch nicht sicher. Holzmann, Nokia, Opel, tesla sind die traurigen Leuchttürme.
Deutschland hat au die USA geschimpft, wegen ihrer Subventionspolitik, und macht nichts anderes. Damit sollen die 15 % Mindest-Unternehmenssteuern ausgehebelt werden. So versucht Deutschland, Unternehmen von den kleineren Staaten - z.B. Polen, Tschechien, Ungarn, wegzulocken.
Das passt,
vom Steuerzahler direkt in die Taschen der Aktionäre.
"Das schafft Arbeitsplätze", die wir dann sowieso nicht besetzen können. Die Arbeitskräfte müssen dann aus Afrika oder aus Pflegeheimen und Krankenhäusern abgezogen werden.
Das ist weder Marktwirtschaft, noch Sozialpolitik, das ist unternehmerische Raffgier.
Paar Artikel weiter steht dann wieder, wir müssen Resourcen schonen und die Flächenbebauung einschränken. Letzteres gilt wahrscheinlich nur für den Wohnungsbau.
Wenn ich mich recht erinnere, gibt es einen weltweiten Beschluss der Industrienationen, die Unternehmenssteuergrenze auf mind. 15 % festzulegen. Damit soll verhindert werden, dass kleinere Staaten Steuerdumping betreiben und große Unternehmen anlocken. Soweit ist alles nachvollziehbar und völlig korrekt, weil es um Steuern geht, die den Staaten verlorengehen. Wenn nun aber zwischen den USA und Deutschland ein Subventionswettbewerb ausbricht, um Unternehmen anzulocken, dann ist das mehr als schäbig. Die kleineren Staaten können mit diesen Subventionen nicht mithalten, unter 15% Unternehmenssteuer dürfen sie nicht gehen - ergo, die großen Unternehmen gehen dahin, wo es die meisten Subventionen gibt. Von halbwegs fairem internationalen Wettkampf kann man da nicht mehr reden. Die USA global und Deutschland innerhalb der EU zerstören so den Wettbewerb. Da kommt mir so langsam der Gedanke, dass diese 15 % Hürde nur deshalb errichtet worden ist, damit die ganz Großen weiter Gewinne machen.
,,Fairen Wettberwerb" oder ,,Freihandel" gabe es global noch nie. Das ist lediglich eine Floskel derer man sich bedient wenn man sich sicher ist in einem asymetrischen Handelsverhältnis im Vorteil zu sein (siehe bspw. die diversen Freihandelsverträge mit afrikanischen Staaten(bünden) die jetzt gegen unsere hochsubventionierte Wirtschaft antreten). So gesehen ist es moralisch vielleicht sogar fair, dass es jetzt mal uns selbst trifft.
Wie verrückt: Dafür, dass man sich auf die geopolitische Zeitbombe des US-Israel vs. Asien setzt, gibt man doch keinen Pfennig aus! Und mal ehrlich: wo ist der Gewinn, wenn man (noch) zwischen Huawei und Intel wählen kann? Beide Seiten haben ihre Geheimnisse und Unsicherheiten, von denen beide Geheimdienste voneinander am ehesten wissen und diese für sich nutzen könnten.
"... zwischen Huawei und Intel wählen ... ? Beide Seiten haben ihre Geheimnisse und Unsicherheiten, von denen beide Geheimdienste voneinander am ehesten wissen und diese für sich nutzen könnten ... "
Da hat sich der NATO-Mitgliedsstaat Deutschland dann doch lieber für INTEL entscheiden müssen ...
Das angedachte Out-Sourcing von Huawei seitens der Bundesregierung war bereits ein Fehler. Es hatte Deutschlands Verhältnis zu China bereits vor Frau Baerbocks Auftritt in Peking belastet.
Aber: Ist es denn dieser Regierung nicht möglich, mal einen Fehler auszusetzen?
Warum Subvention und kein Darlehen? Intel könnte die Schulden auch mit Chips abbezahlen. Die Schulen und Universitäten würden sich über neueste Rechner freuen.
Na ja, die Steuern werden wohl hoffentlich irgendwie in Deutschland gezahlt ...
Sie meinen so wie IKEA oder Google und co.?
Auch an der Stelle: Für die Föderung eines Privatunternehmens hat der deutsche Staat 10 Mrd. übrig.
Für ein billiges Nahverkehrsticket NICHT.
Zeigt wo in diesem Land die Prioritäten liegen... und erklärt auch warum die Populisten immer erfolgreicher werden: Wenn alles dem Wirschaftssystem und vor allem seinen größten Profiteueren untergeordnet wird bleiben viele auf der Strecke und wählen aus Frust Extremisten.
"Die Warnungen vor einer teuren, aggressiveren Subventionspolitik werden lauter."
'Aggressiv' ist hier allerdings das passende Wort.
"Andere drohen: Gibt es nicht mehr Geld, sind wir weg."
Forderungen nach Geld war in einem System, in dem dieses zuvorderst als Machtinstrument dient bzw. missbraucht wird schon immer das Mittel der Wahl, wenn es darum geht,anderen seinen Willen aufzuzwingen (sie zu erpressen). Es geht hier nicht um 'Arbeitsplätze', sondern um Macht.
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"Andere drohen: Gibt es nicht mehr Geld, sind wir weg."
Und hätten 'wir' nicht so 'gnadenlos' globalisiert (VW & Co.), müssten wir nicht mit teurem Steuergeld die 'verlorene' Technologie z.T. zurückholen.
"hätten 'wir' nicht so 'gnadenlos' globalisiert (VW & Co.), müssten wir nicht mit teurem Steuergeld die 'verlorene' Technologie z.T. zurückholen"
Was sich insbesondere bei der Photovoltaik jetzt schmerzlich bemerkbar macht.
Die Frage ist doch ob es Sinn macht ein totes Pferd zu reiten. Das die Produktion nicht rentabel ist sieht man an der Höhe der Subvention.
Das können die Chinesen halt billiger und manchmal auch besser.
Aus meiner Sicht macht das weder Volks- noch betriebswirtschaftlich Sinn.
Hier geht es wohl nur um ein „pet“-Projekt von Herrn Habeck der damit zeigen will wie „unabhängig“ Deutschland von der Konkurrenz aus Fernost ist. Besser wäre es, sich auf eigene neue Investitionen zu konzentrieren um den Chinesen in anderen Feldern Konkurrenz zu machen.
Aber anstatt zB im Netzwerkbereich („Internet der Dinge“) in die 5G, 6G und 7G Technologie selber zu investieren, und eine vernetzte Industrieproduktion aufzubauen, kauft man lieber ein in den USA „von der Stange“.
Natürlich geht es in Sachen Subventionierung auch um Arbeitsplätze. Aber Suvnetionen schaffen auch Begehrlichkeiten anderer Anbieter. Der Staat sollte sorgsam überlegen, in welchen Bereichen und aus welchen stichhaltigen Argumenten er in Wirtschaftskreisläufe eingreift. Denn Subventionen tragen oft auch eine Suchtgefahr.´in sich. Grds. sollte sich der Staat in solchen Dingen heraushalten und auf die Kräfte des Marktes vertrauen.
Grundsätzlich sollte sich unser Staat mit Subventionen raushalten und auf die „Kräfte des Marktes vertrauen“? Dann baut Intel nicht in D, sondern in Irland, USA, Asien oder sonst wo - ist das besser?
Die Energiewende wird hochsunventioniert - soll sich da unser Staat raushalten?
Schauen Sie sich die Wirtschaftswelt an: dann sehen Sie, dass Sie mit Ihrer Meinung wirtschaftlich aber auch gar nichts in D bewegen würden - wir sind im harten Wettbewerb mit anderen Staaten, die mit Subventionen locken!
„wir sind im harten Wettbewerb mit anderen Staaten, die mit Subventionen locken!“
Weil sie es können. Ihre Staatsführungen, in deren ‚Ermessen‘ das steht, wohlgemerkt. Koste es ihre Bürger (und die aller anderen Länder auch) was es wolle.