In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Kanzler Scholz der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig".
Wer die Hilfe für die Ukraine in Frage stellt, sollte sich bewußt sein was es bedeutet wenn er selbst keine Hilfe in einer Notsituation erhält.
Es geht nicht um Hilfe, sondern um den Umfang der Hilfe.
Wenn man das immer wieder nur auf "überhaupt helfen" reduziert, dann ist da doch nur ein Totschlagargument.
Wenn man selbst in einer Notsituation ist, dann wir man weder über Hilfe noch über deren Umfang nachdenken.
Wenn man ihnen eine Pistole an den Kopf hält, was erwarten Sie für Hilfe?
Vielleicht mal verhandeln? Vielleicht mal vom hohen Ross runterkommen, dass wir, die westliche Welt nur all das Gute vereinen und wollen? Natürlich soll man der Ukraine helfen. Flüchtlingsaufnahme, medizinische Hilfen, Lebensmittel. Verhandlen.
Mehr und mehr Waffen verlängern nämlich diesen Krieg. Und eine grüne Außenministerin, die zu überhaupt keinen Verhandlungen mit Russland bereit ist, ist schlichtweg falsch auf ihrer Position.
Sie glauben die Kriegsanstrengungen des Westens basieren auf dem Wunsch humanitäre Hilfe zu leisten ?
Deutschland und die anderen EU-Länder entscheiden über materielle und finanzielle Hilfen bei der Ausrüstung der Ukraine und deren Wiederaufbau mit Millionen von Euro und Dollar. Wo nehmen die Regierungen nur das Geld her, wenn in den eigenen Ländern Sparzwang herrscht? Im Osten regt sich Widerstand. Das ist für Scholz kein Aufreger. Sie sind mit Intel in Sachsen-Anhalt vorerst ruhig gestellt.
>> Wo nehmen die Regierungen nur das Geld her, wenn in den eigenen Ländern Sparzwang herrscht?
Geld findet sich im Zweifelsfall immer. Oder wollen Sie, dass Herr Putin gelingen darf, die Ukraine aus der Liste demokratischer Staaten Europas herauszubomben?
Das Geld kommt von uns Steuerzahlern und ist mit der Hilfe für das ukrainische Volk auch korrekt angelegt.
////Deutschland und die anderen EU-Länder entscheiden über materielle und finanzielle Hilfen bei der Ausrüstung der Ukraine und deren Wiederaufbau mit Millionen von Euro und Dollar. ////
Darf ich mal fragen wo Sie leben?
Bei dieser Frage vermute ich mal "hinter dem Mond".
////Im Osten regt sich Widerstand. Das ist für Scholz kein Aufreger. ////
Warum auch? Ich erinnere mal an die AfD inkl. Lügen, Demagogie usw. .
////Sie sind mit Intel in Sachsen-Anhalt vorerst ruhig gestellt.////
Was zu beweisen wäre.
Herr Scholz -- es reicht
Sie sind Kanzler von Deutschland und mich als Steuerzahler interessiert auch erst einmal Deutschland. Als Sie schon bein zweiten Satz wieder bei ihrer geliebten Ukraine waren habe ich abgeschaltet. Ich ertrage dieses penetrante Schmierentheater um diesen korrupten Failed State einfach nicht mehr. Sie sind nicht mehr mein Kanzler - ich sitze Sie nur noch aus.
>> Sie sind Kanzler von Deutschland und mich als Steuerzahler interessiert auch erst einmal Deutschland.
Nur Steuerzahler, kein Wähler?
>> Als Sie schon bein zweiten Satz wieder bei ihrer geliebten Ukraine waren habe ich abgeschaltet.
Dann haben Sie die besten Stellen der Rede verpasst. Und die fulminante Antwort von Herrn Merz.
>> Ich ertrage dieses penetrante Schmierentheater um diesen korrupten Failed State einfach nicht mehr. Sie sind nicht mehr mein Kanzler - ich sitze Sie nur noch aus.
Genießen Sie Ihre Freizügigkeit, wenn Sie mit demokratischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, suchen Sie sich das Land und die Regierung, die Ihnen behagt. Wie wär's mit einer gewissen östlichen autoritär regierten Großmacht als Altersruhesitz?
Wie wär's bis dahin mit realitätsbasierten Sachargumenten?
////Herr Scholz -- es reicht////
Nein, es reicht noch lange nicht.
Außer, was solche Kommentare wie Ihren angeht. Die reichen mir schon lange.
////Ich ertrage dieses penetrante Schmierentheater um diesen korrupten Failed State einfach nicht mehr.////
Sie wissen, wie lange D. gebraucht hat, um demokratisch zu werden und wie viele Anläufe gebraucht wurden?
Deutschland ist der größte Vasall der USA mit über 200 U.S. Militärbasen im Land ..
Mit "Schmierentheater" meinen Sie doch sicherlich den schmutzigen, verbrecherischen Angriffskrieg auf die UKR, oder...? Es ist gut, dass Kanzler Scholz sich klar und gemeinsam mit der NATO für die Unterstützung der UKR positioniert hat. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts sollte am Ende siegreich sein.
Wie wird denn kontrolliert und verhindert, dass die Hilfsgelder für die Ukraine teilweise der Korruption anheimfallen? Hat die EU oder andere maßgebliche Geberländer schon Personen beauftragt, die das tun sollen? Bisher vermisse ich immer noch eine € - genaue Abrechnung der Milliardenbeträge, die der Türkei für die Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurden und ebenfalls über die Verwendung der milliardenschweren EU - Beitrittshilfen. Nur dass man das mal nachvollziehen kann.
Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig".
Wie ist das mit Verhandlungen? Um weiteres Sterben zu verhindern?
Ich halte die derzeitige Einstellung des "Westens" für hochgradig gefährlich.
>> Wie ist das mit Verhandlungen? Um weiteres Sterben zu verhindern?
Gegenfragen:
a) Will Herr Putin überhaupt verhandeln, hat er jüngst irgendwelche substanzielle und glaubwürdige Vorschläge gemacht?
b) Darf zunächst die Meinung und Bereitschaft des Opfers, der Ukraine, zum Thema gehört werden? Oder zählt in neoimperialer Manier deren Meinung in eigener Sache hier nicht? Denn die Frage, ob die Opfer noch hinnehmbar sind, betrifft doch zuallererst die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung, nicht wahr?
>> Ich halte die derzeitige Einstellung des "Westens" für hochgradig gefährlich.
Kreml-Freunde müssen Sie das. Kreml-Angstpropaganda eben, seit Monaten in Dauerschleife.
Ich halte Putin für "hochgradig gefährlich". Verhandeln wäre sinnvoll. Aber zunächst muss die nationale Integrität der UKR wiederhergestellt werden. Der Angriffskrieg von Putin kann und darf nicht mit Geländegewinnen belohnt werden. Ansonsten würden auch andere Staaten in gleicher Weise verfahren und man könnte das VölkerR ad acta legen.
////Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig".////
Ja eben.
////Wie ist das mit Verhandlungen? Um weiteres Sterben zu verhindern?////
Wer soll denn mit wem verhandeln? Weder Herr Scholz noch sonst ein ausländischer PolitikerIn hat das Recht, der Ukraine etwas vorzuschreiben.
////Ich halte die derzeitige Einstellung des "Westens" für hochgradig gefährlich.////
Mit welcher Begründung? Den Krieg führt doch jemand anderes aus dem fernen Russland.
Die Einstellung und Hilfsgarantie von Herrn Scholz zur Ukraine sind in Ordnung!
Frau Baerbock hat die Tage eine Wiederaufbau-Offensive für die Ukraine angekündigt, was ebenfalls löblich ist.
Nur vermissen Einheimische, das die Regierung für sie etwas macht, z. Bsp. eine Wiederaufbau-Offensive fürr ´s Ahrtal. Hier ist nichts davon zu spüren......
Mit Verlaub gesagt, das sind Maßnahmen, die der afd Wählerstimmen bringen wird.
Nur bei Menschen, die auf den Quatsch den die verbreiten, reinfallen.
Die Russland-Hörigkeit wird die AFD gewaltig Stimmen kostet. Mit den Auftritten von Eugen Schmidt und Steffen Kotre im russischen Staatsfernsehen hat die Partei massiv an Vertrauen verloren. Sie ist unserem Land dreist in den Rücken gefallen. Von Patriotismus keine Spur.
>> Mit Verlaub gesagt, das sind Maßnahmen, die der afd Wählerstimmen bringen wird.
Wegen so einer krakeelenden Oppositionspartei soll die Bundesregierung auf den Wiederaufbau im Ahrtal und in der Ukraine verzichten? Das wäre doch keineswegs zielführend, auch aus Sicht der AfD, denn nur durch Förderung des Wiederaufbaus in der Ukraine haben die aus der Ukraine Geflüchteten eine Chance auf eine Rückkehr, Frieden und allgemeine Sicherheit im Land vorausgesetzt. Aber natürlich haben Sie Recht, die AfD als migrationsfeindliche Fundamentalopposition muss dagegen sein, ob's Sinn macht oder nicht.
Gebetsmühlenartig.... Wozu?
Wir wissen das doch eh. Spannend wäre in der Tat aber nicht nur zu sagen, was schon seit Monaten immer wieder wiederholt wird, sondern auch, was uns das bislang auch gekostet hat.
All das Geld wird in Zukunft woanders fehlen. Daher wäre es einfach nur fair, auch mal die Kosten zu beziffern und zwar alle. Waffen sind ja nur das eine, dazu kommen Kredite, die eh nie bezahlt werden, Rettungspakete, Kosten für die Flüchtlinge etc. etc.
Es ist toll, was wir als Europäer an Mittel frei machen - die kann man also auch mal transparent machen.
Und der Aufbau der Ukraine wird uns alle auch nochmal ein Vielfaches kosten.
Natürlich engagiert sich die Bundesregierung auch, damit am Ende deutsche Unternehmen die Aufträge erhalten werden. Das versteht sich.
Neid, viel Neid
Ich habe mal gezählt, aus wie vielen Beiträgen hier nicht Hilfsbereitschaft sondern mehr der Neid spricht. Erschreckend. Man muss sich ja schämen für viele Forenbeiträge. Hoffentlich geratet ihr nicht mal in Not.
Es geht nicht um Neid, es geht vielen hier um Gerechtigkeit. Denn nicht wenige unserer Mitmenschen in der Bundesrepublik sind bereits in Not.
Richtig erkannt. Es geht um Neid! Wir, die gegen den Krieg sind, sind neidisch, dass die Ukraine Waffen geliefert bekommt. Und dass der Krieg dadurch leider weiter in die Länge gezogen wird. Und wir sind sooo neidisch, dass Deutschland seiner Führungsrolle in Europa und allen voran in der EU mal wieder nicht gerecht wird und zwischen beiden Kriegsparteien vermittelt. Ach was sind wir doch neidisch auf die vielen Flüchtlinge. Neid!
Ja, Neid ist's! Ganz klar!
@w120
Zu klären wäre, was uneingeschränkte Hilfe umfasst und "was solange wie nötig" überhaupt bedeutet.
Bis Russland den Angriff beendet und abzieht.
Und wenn Russland nicht abzieht und auch nicht gezwungen werden kann, abzuziehen - was dann? Das ist die Frage, die sich stellt.
Das wage ich zu bezweifeln.
Schon jetzt ist das Land stark zerstört.
Denken Sie an die Minenfelder und andere Kontaminationen, dazu die vielen Menschen, die traumatisiert und schwerstbehindert sind.
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Ich bin auch dagegen den Krieg der Ukraine zu finanzieren.
Dann werden auch die Exportgarantien vereinfacht, in ein Kriegsgebiet, das läd doch geradezu zum missbrauch ein.
Der Bundeskanzler ">> ... Für Deutschland gehe es darum, "irreguläre Migration zu begrenzen", aber zugleich "legale Migration in den Arbeitsmarkt zu stärken" ... <<"
Es geht in erster Linie darum die bereits angekommenden Arbeitskräfte aus den Nicht-EU-Ländern weiter zu bilden / auszubilden damit die "legale Migration in den Arbeitsmarkt ..." endlich umgesetzt ist. Leider gibt es hier noch keinen Hinweis des Bundeskanzlers wie das denn jetzt schnell von statten gehen soll.
Massive Stärkung der Bundeswehr - Vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" bekannte sich Scholz zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden.
Moment mal: Um welches Szenario handelt es sich denn?
Dass wir angegriffen werden? Wohl kaum, denn keiner wird sich mit den USA anlegen wollen (NATO-Bündnisfall)
Also angenommen ein europäisches nicht-UN-Land X wird angegriffen. Als Angreifer fällt mir erstmal nur Russland ein. Dann würden wir also als „Garant“ das Land X verteidigen also geg Russ kämpfen. Demnach hätten wir das dann aber auch schon für die Ukraine tun müssen. Haben wir aber nicht getan.
Um welches Szenario handelt es sich?
"Es geht also wirklich darum, dass wir alle zusammenwirken, es geht ja um die Kinder in unserem Land und nicht um uns", so die FDP-Politikerin.
Wer das in der Regierung nicht versteht, sollte sein Mandat zurückgeben und weiterhin die Schulbank drücken, bis ihm die Notlage in den Schulen deutlich wird.
Die 16 Bundesländer haben teilweise konträre Vorstellungen vom Schulsystem. Allein ein Wohnungswechsel, ich spreche aus Erfahrung, ist von einem Bundesland in das andere für die Schüler ein Horror. Warum ist Bayern und Thüringen Spitzenreiter? Weil sie so gut sind oder die Ansprüche an die Schüler nicht so streng sind?
Warum werden die Lehrer so unterschiedlich besoldet? Im Osten haben sie die A13 und hier im Westen hinkt Bayern mit A12 noch hinterher?
Die UKR braucht die westliche Unterstützung. Putin verhandelt nicht. Stattdessen schickt er Bomben auf Wohnhäuser und Zivilisten, lässt Staudämme sprengen, droht mit einem Atomwaffeneinsatz und schickt Sträflinge als Kanonenfutter an die Front. Putin hat diesen Krieg längst verloren, denn die UKR wird als Schandmal und Kriegsverbrechen in die russische Geschichte eingehen, besetzte Gebiete werden völkerrechtlich keine Anerkennung finden und der Wiederaufbau der UKR wird Jahrzehnte dauern - finanziert mit russischen Geldern.
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Die Moderation
Gut so. Je früher Putin und seine Unterstützer einsehen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, um so besser.
Deutschland und die Ukraine sind in diesem Krieg Verbündete. Warum das immer wieder betont werden muss, verstehe ich nicht …
Das bedeutet freilich auch das ALLES was passiert nur aus dem Blickwinkel Kiews interpretiert wird. Egal um was es geht.
Warum er das jetzt gerade betont ? Vielleicht wegen der seit Mittwoch stattfindenden Geberkonferenz in London ? Oder weil die lange angekündigte Offensive nicht so rund läuft ? Man vermeidet Verlustzahlen zu nennen.
Am Dienstag gab es im Netz einen Hilferuf einer Freiwilligen des Sanitätswesen. Da wurde nach Spenden gerufen und zwar sollen Torniquets gespendet werden. Das sind größere Kabelbinder, die in der Notfallversorgung verwendet werden, um den Blutfluss zu stoppen(abzubinden).
Es ist nur konsequent der Ukraine weiterhin Beistand zu leisten. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Das wäre ein Scheitern der bisherigen Auffassungen internationaler Ordnung!
Sollte sich entweder die politische Lage ändern oder die militärische, könnte Deutschland aufgrund dieser „Nibelungentreue“ zu Kiew ins Hintertreffen geraten.
Politisch kann sich aufgrund der U.S. Wahlen oder aufgrund eines möglichen Sturzes von Selenskiy ein Risiko ergeben. Militärisch besteht das Risiko das Kiew nicht mehr so lange durchhält bis die Ukraine Kampfjets erhält.
Scholz: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"
in Nibelungentreue !
Danke Herr Scholz.
Sie hätten auch noch sagen können. "Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!"
Die Kosten dieses Krieges werden auch für die Bundesrepublik steigen. Das mag man für richtig halten oder falsch. Was aber sagt Herr Lindner zu diesem Prozess? Er, der sich doch gegen jede sozial ausgerichtete Hilfe sperrt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Wer sagt denn, daß die Hilfen "sozial ausgerichtet" sind?
Nein, am Ende werden sich nicht die kleinen Leute "die Taschen gefüllt" haben.