In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Kanzler Scholz der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig".
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend um 12 Uhr geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich bin auch dagegen den Krieg der Ukraine zu finanzieren.
Dann werden auch die Exportgarantien vereinfacht, in ein Kriegsgebiet, das läd doch geradezu zum missbrauch ein.
Der Bundeskanzler ">> ... Für Deutschland gehe es darum, "irreguläre Migration zu begrenzen", aber zugleich "legale Migration in den Arbeitsmarkt zu stärken" ... <<"
Es geht in erster Linie darum die bereits angekommenden Arbeitskräfte aus den Nicht-EU-Ländern weiter zu bilden / auszubilden damit die "legale Migration in den Arbeitsmarkt ..." endlich umgesetzt ist. Leider gibt es hier noch keinen Hinweis des Bundeskanzlers wie das denn jetzt schnell von statten gehen soll.
Massive Stärkung der Bundeswehr - Vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" bekannte sich Scholz zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden.
Moment mal: Um welches Szenario handelt es sich denn?
Dass wir angegriffen werden? Wohl kaum, denn keiner wird sich mit den USA anlegen wollen (NATO-Bündnisfall)
Also angenommen ein europäisches nicht-UN-Land X wird angegriffen. Als Angreifer fällt mir erstmal nur Russland ein. Dann würden wir also als „Garant“ das Land X verteidigen also geg Russ kämpfen. Demnach hätten wir das dann aber auch schon für die Ukraine tun müssen. Haben wir aber nicht getan.
Um welches Szenario handelt es sich?
"Es geht also wirklich darum, dass wir alle zusammenwirken, es geht ja um die Kinder in unserem Land und nicht um uns", so die FDP-Politikerin.
Wer das in der Regierung nicht versteht, sollte sein Mandat zurückgeben und weiterhin die Schulbank drücken, bis ihm die Notlage in den Schulen deutlich wird.
Die 16 Bundesländer haben teilweise konträre Vorstellungen vom Schulsystem. Allein ein Wohnungswechsel, ich spreche aus Erfahrung, ist von einem Bundesland in das andere für die Schüler ein Horror. Warum ist Bayern und Thüringen Spitzenreiter? Weil sie so gut sind oder die Ansprüche an die Schüler nicht so streng sind?
Warum werden die Lehrer so unterschiedlich besoldet? Im Osten haben sie die A13 und hier im Westen hinkt Bayern mit A12 noch hinterher?
Die UKR braucht die westliche Unterstützung. Putin verhandelt nicht. Stattdessen schickt er Bomben auf Wohnhäuser und Zivilisten, lässt Staudämme sprengen, droht mit einem Atomwaffeneinsatz und schickt Sträflinge als Kanonenfutter an die Front. Putin hat diesen Krieg längst verloren, denn die UKR wird als Schandmal und Kriegsverbrechen in die russische Geschichte eingehen, besetzte Gebiete werden völkerrechtlich keine Anerkennung finden und der Wiederaufbau der UKR wird Jahrzehnte dauern - finanziert mit russischen Geldern.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:15 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Gut so. Je früher Putin und seine Unterstützer einsehen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, um so besser.
Deutschland und die Ukraine sind in diesem Krieg Verbündete. Warum das immer wieder betont werden muss, verstehe ich nicht …
Das bedeutet freilich auch das ALLES was passiert nur aus dem Blickwinkel Kiews interpretiert wird. Egal um was es geht.
Warum er das jetzt gerade betont ? Vielleicht wegen der seit Mittwoch stattfindenden Geberkonferenz in London ? Oder weil die lange angekündigte Offensive nicht so rund läuft ? Man vermeidet Verlustzahlen zu nennen.
Am Dienstag gab es im Netz einen Hilferuf einer Freiwilligen des Sanitätswesen. Da wurde nach Spenden gerufen und zwar sollen Torniquets gespendet werden. Das sind größere Kabelbinder, die in der Notfallversorgung verwendet werden, um den Blutfluss zu stoppen(abzubinden).
Es ist nur konsequent der Ukraine weiterhin Beistand zu leisten. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Das wäre ein Scheitern der bisherigen Auffassungen internationaler Ordnung!
Sollte sich entweder die politische Lage ändern oder die militärische, könnte Deutschland aufgrund dieser „Nibelungentreue“ zu Kiew ins Hintertreffen geraten.
Politisch kann sich aufgrund der U.S. Wahlen oder aufgrund eines möglichen Sturzes von Selenskiy ein Risiko ergeben. Militärisch besteht das Risiko das Kiew nicht mehr so lange durchhält bis die Ukraine Kampfjets erhält.
Scholz: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"
in Nibelungentreue !
Danke Herr Scholz.
Sie hätten auch noch sagen können. "Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!"
@w120
Zu klären wäre, was uneingeschränkte Hilfe umfasst und "was solange wie nötig" überhaupt bedeutet.
Bis Russland den Angriff beendet und abzieht.
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Und wenn Russland nicht abzieht und auch nicht gezwungen werden kann, abzuziehen - was dann? Das ist die Frage, die sich stellt.
Das wage ich zu bezweifeln.
Schon jetzt ist das Land stark zerstört.
Denken Sie an die Minenfelder und andere Kontaminationen, dazu die vielen Menschen, die traumatisiert und schwerstbehindert sind.