Die AfD soll ausdrücklich keine Rolle spielen. Wenn sich die CDU heute und morgen auf Kurssuche und ein bisschen auch auf Selbstfindung begibt, soll es um Inhalte gehen. Aber in der Partei rumort es. Von Sarah Frühauf.
Es ist falsch, ängstlich auf die AFD zu gaffen. Es kann doch nicht so schwer sein, deutlich zu machen, wofür man steht. Auch wenn ich mich wiederhole: Wenn es in der Bildungspolitik nicht ganz schnell eine 'Zeitenwende' gibt, versteht in der kommenden Generation niemand mehr, was Klimawandel überhaupt ist. Oder geht man bereits davon aus, dass es ohnehin die letzte Generation ist, die da auf den Straßen klebt oder irre mit Farbe um sich wirft.
Konzentration auf die Dinge, die dringend angegangen werden müssen, sollte die Devise sein. Demonstranten zuhören und nicht jeden als potenziellen Rechtsextremen diffamieren. Auch das hilft nur der AFD.
hier geht einiges durcheinander. Die Klimaaktivisten haben sehr wohl verstanden was das Problem ist ( da das nicht das Thema, verzichte ich auf Belege) die ewig vorgestrigen könnten uns nur in den Abgrund führen, wie schon in der Vergangenheit
Die CDU muss konstruktiv an den Problemen mithelfen und nicht aussitzen, wie in der Vergangenheit. Und das drängenste Problem ist nunmal der Klimawandel
Demonstranten zuhören und nicht jeden als potenziellen Rechtsextremen diffamieren.
Ich schreibe es noch einmal:
Nicht jeder AfD-Wähler ist Faschist. Aber jeder AfD-Wähler wählt Faschisten.
Stimme ihnen ausnahmsweise uneingeschränkt zu.
Wer mit der Politik der Regierung unzufrieden ist, wem diese Politik „zu linksliberal“ ist, der mag bei der Wahl für die CDU/CSU stimmen. Für die AfD zu stimmen, ergibt keinen Sinn.
Diese Partei steht gegen so vieles, für das Konservative stehen: die Westbindung, das vereinte Europa, Rechtsstaatlichkeit. Die Zeichen reichen nicht, das alles auszuführen, daher (wieder) nur zum Thema Asyl.
Wie hatte Kohl gehandelt, als unkontrolliert Hunderttausende aus Ex-Jugoslawien kamen und mit einem Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung das Recht auf Verfahrenszugang erwarben? Er brach das Recht nicht, sondern strengte Veränderungen an. Das neue Recht (Art. 16a GG) schaffte Asyl weitgehend ab, enthielt aber die völkerrechtliche Öffnungsklausel im 5. Absatz: EU-Recht, wenn günstiger für Antragsteller, geht vor!
Das ist inzwischen der Fall. Merkel versuchte auch, das Recht zu ändern, brauchte aber die Stimmen der Mitgliedstaaten. Die AfD dagegen leugnet die Rechtslage und will den Rechtsbruch.
Wieso "Opposition"? Die Union hat bisher 108 Mal gemeinsam mit der Ampel-Regierung Gesetzesvorlagen zugestimmt?
++ Fehlersuchbild ++
Die Frage nach Zustimmung von Gesetzesvorlagen bemisst sich an der Frage 'lösungsgerecht oder nicht'.
++
Die populistische 'Bin gegen-jeden-und-alles-Haltung' besagt:
Egal, um was es in der Sache geht: wenn die anderen dafür sind, stimme ich dagegen.
++
Ein Stammtisch lässt sich so mit ach-und-krach regieren, ein Land nicht.
++
Für mich stellt sich die Frage: Sind Parteiprogramme das Papier noch wert, auf dem sie gedruckt werden? Mir hoher Wahrscheinlichkeit werden wieder drei Parteien eine Koalition bilden müssen. Nichts gegen Kompromisse, aber wenn von dem ursprünglichen Programm nicht mehr viel übrig bleibt, schwindet das Vertrauen weiter. Ein Dilemma.
@Anna-Elisabeth •16:48 Uhr |Absichten|
| "Für mich stellt sich die Frage: Sind Parteiprogramme das Papier noch wert, auf dem sie gedruckt werden? Mir hoher Wahrscheinlichkeit werden wieder drei Parteien eine Koalition bilden müssen. ..."|
Wenn die Programme der Ampelparteien übereinander gelegt würden, gäbe es m.E. nach tatsächlich nur wenige gemeinsame schwarze Stellen.
Für mich wäre dann der Koalitionsvertrag eher die Grundlage für die Beurteilung, ob eine Regierung Wort hält.
In dieser Legislatur hätte m.E. aber jede Regierung mit den aktuellen Krisen zu kämpfen: Russischer Angriffskrieg, Gasmangellage, Inflation, Klimakrise.
Drei davon waren weder im Wahlkampf noch zum Zeitpunkt der Regierungsbildung abzusehen.
Das Leben lacht über die Pläne, die man macht.
so ist das in der Demokratie. Glücklicherweise gibt es keinen GröFaZ mehr, der alles in den Abgrund reist
Parteiprogramme haben mich noch nie interessiert. Was mich interessiert, ist, wie Funktionäre einer Partei sich im öffentlichen Diskurs positionieren.
@fathaland slim•17:49 Uhr |Haltung|
,. "...Was mich interessiert, ist, wie Funktionäre einer Partei sich im öffentlichen Diskurs positionieren." |
Da denke ich ähnlich wie Sie. Mich interessiert die Haltung, die politischen/m Absichten und Handeln zu Grunde liegt.
Es liegt für mich in der Natur der Sache, daß lösungsorientierte und konstruktive Politik der aktuellen Sachlage angepasst werden muss.
++ Die Union braucht einen eigenständigen Kurs mit neuen Lösungen ++
Wenn die CDU sich Profil verschaffen will, dann muss sie dafür Lösungen für die Kernbereiche der deutschen Gesellschaft anbieten. Also im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik mit marktwirtschaftlichem Schwerpunkt, realsierbare wirksame Umweltpolitik und Bildungspolitik.
Als größte Oppositionspartei muss sie den Wählern den Eindruck einer Partei geben, die aus dem Stand heraus regieren kann.
++
Dazu gehört aber auch ein Personaltableau, das die Menschen anspricht. Da gibt es Defizite.
++
Kernbereiche der deutschen Gesellschaft anbieten. Also im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik mit marktwirtschaftlichem Schwerpunkt, (....)
Das als Kernbereiche zu bestimmen ist falsch.
(...) realsierbare wirksame Umweltpolitik und Bildungspolitik.
und allein das widerspricht dem schon. Das ist wie Wasser und Oel. Wenn Sie das zusammenbringen, ist das nichts weiter als Partei-Gewaesch, wie es "die Partei" z.B. gerne persifliert.
"Also im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik mit marktwirtschaftlichem Schwerpunkt, realsierbare wirksame Umweltpolitik und Bildungspolitik."
Realisierbar ist hier das Zauberwort. Da sollte es nicht allzu schwierig sein, sich von den Grünen abzugrenzen.
Was ich auch für unumgänglich halte, ist das ernsthafte Bemühen um einen Abbau der Bürokratie. Bis jetzt schaut es eher so aus als würde man für jeden abgebauten bürokratischen Akt zwei neue schaffen. Auch das ist etwas, was "qualifizierte Zuwanderung" verhindert und Abwanderung befördert.
Die AfD darf sich seit Monaten über die Hilfe aus der Union und, bei uns in Bayern, von den Freien Wählern freuen. Themen, die keine Rolle spielen würden, wie der angebliche Zwang zum Gendern, der angebliche Zwang zum Veganertum usw. werden von Merz, Söder Aiwanger u.a. ständig thematisiert und skandalisiert und zusammen mit der BILD wird ihnen zu einer Wichtigkeit verholfen, die sie bei Grünen oder Linken gar nicht haben. Lediglich in den Medien sind sie gerne mal überrepräsentiert, weil sich daraus skurrile Schlagzeilen zimmern lassen über Rentnerinnen mit Sombrero oder Winnetou im TV. Aber wenn man die Volksseele mit solchen Nebenkriegsschauplätzen zum kochen gebracht hat, dann wählen diese undankbaren Wutbürger die AfD und nicht die Union. Gemein...
Ich habe bis 2015 CDU gewählt. Danach nicht mehr. Die Partei hat vergessen, was sie zur erfolgreichsten Partei deutschlands machte: Integration aller Strömungen von Mitte bis weit rechts . Aber kompromisslos auf dem Fundament des Grundgesetzes.
Ich werde der Partei nie vergessen, dass sie unwillens war unsere Grenzen zu sichern.
Mir ist egal, wer die Partei führt.
Die Partei hat vergessen, was sie zur erfolgreichsten Partei deutschlands machte: Integration aller Strömungen von Mitte bis weit rechts .
Naja, die CDU hat halt nich mitgekriegt, und wird es nie, das nicht um Intergration der genannten Stroemungen geht, sondern um Desintegration selbiger.
Wenn man denn zivilisatorisch vorrankommen will.
Ich werde der Partei nie vergessen, dass sie unwillens war unsere Grenzen zu sichern.
Deutschland wurde von niemandem angegriffen und ist Mitglied des Schengenraums.
Es ist wie es ist .... die Politk hat das Vertrauen verspielt , leichtfertig und mit viel Arroganz und das nicht nur die CDU ! Aber dann versucht man nun, mit der Herabsetzung des Wahlalters ,neue Wähler zu finden. Das könnte anfangs gehen bei den 16-Jährigen ..... aber auch die lernen und horchen bei den Älteren und kommen so auch zu gleichen Ergebnissen ! Das Niveau wird weiter sinken....
Mehr als rumoren können die Christlichen Demokraten Deutschlands nicht.
Von wem aus dieser Truppe wollen Sie regiert werden?
Wie wär´s mal mit echt neuem Personal? Mit Merkel-Kniefallern und von Merkel-Ausweichlern können die Christlichen keinen Staat machen.
16 Jahre CDU unter Merkel sind nicht spurlos in der Partei vorbei gegangen.Die war ja schon auf dem besten Weg inhaltlich mit der SPD gleich zu ziehen. Das Alles wirkt bis heute nach,da wundert es nicht das viele Wähler jetzt zum Original AfD gewechselt haben.
Eigentlich profitieren der Black Rock Mann als auch die AfD von der "Punch-and-Judy-Show" die sich die Ampel seit Monaten auf der politischen Bühne leistet. Die Kurssuche scheint für die Union trotzdem dringend geboten, weil man im Konrad-Adenauer-Haus als auch im südlichen Abschnitt weiß, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten in weiter Ferne liegen - Koalitionen sind angesagt.
Der Wunschpartner FDP hat zwar die größten Schnittmengen zur Union, allerdings ist ungewiss, wie die Wähler deren Oppositionsarbeit im Regierungslager honorieren werden. Gleiches gilt für die Grünen, die zwischen Anspruch und Realpolitik taumeln und sich im Basis-Stress befinden. Für GroKo-Romantik würde die SPD noch zur Verfügung stehen, aber das Flashback der Merkel-Jahre verspricht da wenig Verve für die Gestaltung der ausgerufenen Zeitenwende.
Na ja, da sind noch die Linke und die Afd, wo z.Zt. letztere als Sammelbecken der Unzufriedenen punkten. Satte Mehrheiten könnten da die Ost-CDU beeindrucken.
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Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die als eines der treffsichersten Institute gilt, gelten u.a. folgende Zahlen (https://dawum.de/)
.. CxU - 28 %
.. SPD - 19 %
.. AfD - 18 %
Die Union ist also die mit Abstand wählerstärkste Partei. Aber sie muss sich darauf einrichten, dass Ergebnisse jenseits der 30 % in Zukunft auf Bundesebene die Ausnahme sein werden.
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Die Fragen, die sie beantworten muss, sind:
- was sind ihre eigenen Vorschläge
- mit wem will sie ein Maximum davon umsetzen.
Nur wenn sie das beantworten kann, bekommt sie 'Land in Sicht'.
++
Die CDU/CSU hat 16 Jahre regiert. Ein Schwerpunkt für sie war billiges Erdgas und Erdöl aus Russland. Hat da einer gemeckert? Die Linken nicht, die FDP nicht, die AfD nicht und die Grünen besetzten die Baumkronen. Nur die SPD war froh, einige Minister stellen zu können.
Die AfD gründete sich aus einer gesellschaftlichen Krise und deren Folgen heraus. 2015 war für diese Partei, durch Merkels humanitäre Entscheidung die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, eine glänzende Steilvorlage. Das wiederholt sich nun. Und da wettert die CDU, die die Klimaziele nicht umsetzte und mit Altmeier immer wieder verzögerte. Habeck macht wenigstens etwas und wird nun genüsslich zerfleddert.
Mit wem wollen Merz und Freunde regieren? Die Kaugummipartei FDP schlägt bei einem Angebot sofort zu. Die Grünen werfen alle Vorsätze über Bord und segeln mit. Die SPD war schon einige Jahre mit auf dem sinkenden Dampfer und lehnen ab.
"Die Grünen werfen alle Vorsätze über Bord und segeln mit. "
Ersten brauchen die Grünen dafür keine andere Partei und zweitens wäre das so besser als andersherum.
@Quark 16. Juni 2023 • 17:14 Uhr |Multitasking|
| "Die CDU/CSU hat 16 Jahre regiert. Ein Schwerpunkt für sie war billiges Erdgas und Erdöl aus Russland. Hat da einer gemeckert? Die Linken nicht, die FDP nicht, die AfD nicht und die Grünen besetzten die Baumkronen." |
Ja. Die Grünen haben viele Talente. Sind sind sogar in der Lage, 2 Dinge gleichzeitig zu kritisieren (Abholzung und Nordstream). Denn auf den Bäumen hatten sie einen guten Überblick.
Die Suche nach "nordstream grüne bündnis 90" straft Sie Lügen:
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/201605/422780-422780
https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-ganz-allein-gegen-nord-stream…
Die CDU wurde von der Zivilisationsevolution fuer ueberfluessig erklaert. Sie kann sich nicht mehr von den Gruenen und der SPD abgrenzen, weil die inzischen alles haben, was gebraucht wird. Von rechts kann sie sich niemals abgrenzen, weil das zu ihren Genen gehoert. Um sich personell zu retten, muesste sie im Links aufgehen. Aber das bedeutet: Verschwindibus-ce-de-uh. Was macht dann wohl die FDP? fliegt dann davon wie ein angestochener Luftballon. War ja eh nur Luft drin. Dann rueckt natuerlich die AfD von rechts nach und verschlingt alles, was nicht links oder SPD ist. Also, so absurd es ist, die CDU muss quasi zappelnd am Galgen haengenbleiben und immer wieder einen Hocker unter die Beine gestellt bekommen, damit das mittlere Volk nicht nach rechts schwenkt. Ich denke, die schaffen das.
Ich finde, Merz macht seine Sache gar nicht so schlecht. Seine Reden im Bundestag sind scharfzüngig, aber staatstragend und zielführend. Die AFD glänzt stattdessen mit verbaler Verrohung, einer kaum noch zu ertragenden Russland-Hörigkeit, mit einer Wortwahl, die oft an die Nazi Zeit erinnert und durch Lautsprecher, statt durch Argumente. Die Radikalisierung der Partei hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Sie ist daher für die bürgerlich-konservative Mitte nicht wählbar.
Die Union sollte zwei Studien des DIW in ihre K u r s s u c h e einbeziehen:
'Zwei Studien des DIW Berlin zu den Bundestagswahlen 2017 und den Europawahlen 2019 zeigen den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Regionen und dem Stimmanteil, den die AfD dort erringen konnte. Deutlich wird: Wahlkreise, in denen junge Menschen abwandern, in denen es wenige gute Arbeitsplätze und kaum Zukunftsperspektiven gibt, haben einen deutlich höheren Anteil an AfD-Wählenden.
Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass Unternehmen und junge Menschen eher abwandern, wenn sich ihr Umfeld als wenig tolerant und offen darstellt. '
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/afd-umfragehoch-wirtschaft-recht…
Das bedeutet für die Union: Anbiederung bringt nichts. S a c h l i c h e Alternativen sind gefragt.
Demokratische Mehrheiten umsetzen
Rot Grün hat lediglich 33% Wähler in der abgebildeten Umfrage. Die linke scheitert an der 4% Hürde.
2/3 wollen eine Wende weg von rot grünen Inhalten.
Demokratie lebt vom Wechsel. Alle Volkspartein müssen unter einander koalitionsbereit sein. Der Umfang der gleichen Wählerlstimmen bestimmen die demokratischen Legitimation der Parteien. Die CDU ist zum jetzigen Zeitpunkt am stärksten legetimiert.
Die Menschen wollen eine andere Politik. Neben den Inhalten erwartet der Wähler von der CDU eine Strategie für die Umserzung der grossen Mehrheit rechts der Mitte.
++
Ihre 'Berechnung' geht von falschen Prämissen aus. Die AfD gehört nicht zur Mitte.
Sie ist eine radikal rechte Partei mit extremistischen Ausfransungen, in der Björn Höcke (dem die eigene Partei 'NS-Nähe' bescheinigte) einen maßgeblichen Einfluss hat und für extreme Positionen wirbt. Unter anderem für den Austritt aus der EU, was für Deutschland wirtschaftlich katastrophal würde und für den es nicht entfernt eine Mehrheit gibt.
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Diesen 'Wechsel' wünscht sich in Deutschland keine Mehrheit und die CDU tut gut daran, sich nach anderen Mehrheiten umzutun.
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Kurssuche ist gut. Da können bis zur nächsten Wahl noch ein paar Prozent zu den gegenwärtigen etwa 30 dazukommen.
Die CDU will ja immer zurück, zurück, zurück. Das bringt es nicht - Kohl hat es nicht gebracht, Merkel hat es nicht gebracht, Laschet, Merz Söder, Wüst und Günther bringen auch nix. Warum sollte man die wählen? Wieder Jung wird da kein:er durch, reich nur einige wenige, und in die Jetzt-Zeit schafft es keiner. D ist 20 Jahre hinter der Zeit zurück dank CDU (in erster Linie). Das reicht bis Ende des Jahrtausends.
AfD Tabu oder die Selbstbeschneidung Merz
Mit der Tabuisierung der AfD schränkt Merz die CDU inhaltlich und in ihrer Sprechweise ein. Wie will Merz die AfD halbieren wenn er weder konservative Inhalte noch seine Klartekt Sprechweise nutzen kann um diese zu vermitteln.
Die Positionen der AFD sind keineswegs konservativ oder gar patriotisch. Die Rechtspopulisten fallen Deutschland, der EU und der Nato in vielen Punkten in den Rücken, insbesondere durch ihre hündisch ergebene Politik gegenüber Putin. Die Wähler bekennen sich deshalb auch nicht zu den Inhalten der Partei, sondern sehen in ihr ein Protestpotential, dem sie sich anschließen. Eine Partei, die darauf hofft, dass es dem Land schlecht gehen mögen, damit sie davon profitiert, kann und darf keinerlei politische Verantwortung tragen.
Es wird in Deutschland überall weiter krachen und knirschen, dass die Unzufriedenheit der Bürger immer mehr werden. Da helfen keine Taktiken, Strategien, Personalien usw. Die finanzielle, wirtschaftliche Situation und die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Das kann die CDU/CSU nicht und die Ampel wird schon dafür sorgen, dass es noch schlimmer wird. Um einen richtigen Kurswechsel zu läuten, wird man die AFD wählen müssen. In einem Jahr ist die AFD die stärkste Partei.
>In einem Jahr ist die AFD die stärkste Partei.<
so sehe ich das auch
nur haben die ein Konzept was besser zu machen ?
und wenn der Höcke sagt "Alles für Deutschland"
wäre das ne Sache die in Frankreich oder den USA selbstverständlich wäre
gar nicht diskutiert werden muß
hierzulande fällt einem nur die SA dazu ein - merkwürdig
So sehe ich das auch. Dann wird man natürlich erstaunt sein, über das unerwartete entsetzliche Ergebnis und die dummen Wähler.
16 Jahre CDU/SPD haben dafür gesorgt das die AfD gewachsen ist! Und jede Partei hat ihre Nichtskönner! Wer aber meint 20% der Wähler ignorieren zu können, wird sich bald an der Seitenlinie wieder finden!
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Was die CDU nicht vergisst:
1930 hatte die NSDAP bei den Reichstagswahlen 18,3 %.
Also etwa soviel, wie die AfD jetzt in Umfragen hat. Machte sie die Teilnahme an einer demokratischen Wahl zu einer demokratischen Partei ? Natürlich nicht. Sie blieb eine extremistische, demokratiefeindliche Bewegung.
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Die Wähler, die momentan als Protestwähler (in Umfragen wohlgemerkt) bei der AfD parken, sind nicht alle NS-Anhänger. Spätestens wenn es an Inhalte geht, wir das vielen wieder klar werden, woran sie sind.
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Die CDU als demokratie-sichere Partei wird auf jeden Fall nicht mitmachen sie an Regierungen zu beteiligen, zumal ihr das wirklich schlecht bekäme.
++
Die CDU hat keinen Markenkern und keine gemeinsame Erzählung mehr. Sie war ein Kanzlerwahlverein. Immer mehr Wähler wenden sich daher von ihr ab. Das ist gut so!
Wer hat die Wehrpflicht und damit die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr auf dem Gewissen? Wer die saubere Kernenergie? Wer hat die Ganztagsbetreuung gegen die Familienbetreuung durchgesetzt? Wer hat in der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte mit der Planierraupe überfahren und scheut jetzt jegliche Aufarbeitung? Wieso steht die Bevölkerungspyramide in D auf dem Kopf? Von der Migration rede ich jetzt nicht!
Das sind alles Themen, die eine CDU zu verantworten hat und es fehlt ihr jegliche gesellschaftliche Idee.
Hebelgesetz
Die CDU kann nur aus ihrer Selbstbeschneidung befreit werden wenn die AFD weiter steigt. Was ist wenn die AfD gleichzieht oder die CDU von der Spitze verdrängt, so wie es auf Landesebene teilweise laut Umfragen gesehen ist?
Irgend wann muss sich die CDU ihrer eigen Wählerschaft öffnen.
Eigentlich kann die CDU mit ihren Umfrageergebnissen sehr zufrieden sein, wenn man berücksichtigt, was sie verbockt und ausgesessen hat, ziemlich erstaunlich.
Die Union hat von allen Parteien, die jemals an Regierungen beteiligt waren, am wenigsten unter dem Vorwurf nicht eingehaltener Wahlversprechen leiden müssen. Sie musste kaum Wahlversprechen brechen, weil sie außer Steuersenkungen niemals welche gemacht hat. Das hat natürlich nur deshalb funktioniert, weil man sich auch ohne erkennbare Programmatik auf einen festen Sockel von Wählerstimmen verlassen konnte: man war ja schließlich die Union, und deren Wähler wählten erst und dachten dann.
Nicht, dass sich an letzterem etwas geändert hätte. Die "Erst wählen, dann denken"-Bürgerfraktion ist immer noch stark. Nur gehen deren Stimmen nicht mehr an die CDU/CSU.
Ich finde allerdings, das Erstarken rechter Parteien kann man nicht mit linker Regierungspolitk begründen, wie das hier immer gemacht wird. Erstens gibt es diese linke Politik nicht, zweitens wäre es Aufgabe der demokratischen Parteien rechts der Mitte, eine solche Schlagseite nach rechts zu verhindern. Hier versagt die CDU/CSU.
Die cdu hat das Glück, dass die rot-Grünen die Politik machen, die sie selbst umsetzen hätten müssen.
Das war unter Schröder im kovovo-Krieg und bei der Agenda 2010 der Fall.
Und so ist es jetzt wieder.
Die Ukraine wird sinnvoll unterstützt , zu einer massiven CO2-Einsparung im Bereich „Wohnen“ gibt es keine Alternative und die jüngsten EU-Beschlüsse (mit deutscher Unterstützung) zum Thema „außereuropäische Migration“ haben das Zeug dazu die Wirtschaftsmigranten sinnvoll abzuwehren. Und damit der AfD das wichtigste Thema zu rauben.
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Mehrere Kommentare begründen ihre Wahlentscheidung gegen die CDU/CSU mit der angeblichen „Grenzöffnung“ 2015. Es gab keine „Grenzöffnung“, sondern nur das Nicht-Abweichen von der geltenden Rechtslage.
1. Zurückweisungen von Antragstellern sind, wenn EU-Zuständigkeit berührt ist, nicht erlaubt (schon seit 1994, siehe BVerfG - 2 BvR 1938/93 -, Rn. 155f).
2. Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verpflichtet Antragsteller NICHT dazu, im Erstbestretungsland zu bleiben und dort ihren Antrag einzureichen. Die aktuelle Reform und auch das Proposal für Dublin-IV aus dem Jahr 2016 sieht solche „new obligation“, wie es im Proposal auf Seite 15 heißt, vor. (Brussels, 4.5.2016, COM(2016) 270 final, 2016/0133 (COD))
Die Antragsteller durften also kommen und benötigten nicht etwa die Erlaubnis Deutschlands.
3. Auch die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Antragsteller „festzuhalten“, sondern dazu, bei Zuständigkeit Überstellungsgesuchen zuzustimmen. Das tun sie aber in der Regel nicht.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Und der Großteil der Parteimitgliederinnen und -mitglieder hat es immer noch nicht verstanden, oder möchte es nicht verstehen, was die Realität bezüglich der Wählerschaft ist! Vergangene Jahrzehnte, mit Merkel, sind und müssen als falsche und vertane Jahre angesehen und auch als solche bezeichnet werden. Aussagen, wie "Gendern lassen" zeigen doch nur wieder, dass im alten Trott, vollkommen konträr zur Meinung der Wählenden, agiert werden soll. Die Masse der Bevölkerung will kein Gendern, möchte "normale" deutsche Sprache. Die vollkommene Distanz (Bandmauer) zur AfD, insbesondere wenn es um logisch notwendige und sinnvolle Maßnahmen geht, ist mehr als Kindergartenmentalität und wird vom Wählenden weder verstanden noch gewünscht. Wenn sinnvoll und gut für Deutschland muss eine Umsetzung solcher Maßnahmen in Angriff genommen werden. Man kann doch nicht alles und jedes ablehnen, nur weil es originär von der AfD initialisiert wurde. Das will des wählende Volk nicht.
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"...Man kann doch nicht alles und jedes ablehnen, nur weil es originär von der AfD initialisiert wurde. Das will des wählende Volk nicht." Das "wählende Volk" will "es" aber nur deshalb nicht, weil es die Programmatik der AfD überhaupt nicht kennt. Wer von den heute AfD Wählenden hat denn das Programm der sog. "Alternative" gelesen? Hätten sie es, würde ihnen schnell aufgehen, dass die AfD nichts anderes als eine rechtsgestricktere CDU ist - mit allen Fehlern von gestern und vorgestern. Für die Herausforderungen von morgen haben den AfDler null (ich betone: null!) Antworten.
die AFD hat keine konstruktiven Vorschläge, ist eher die klassische dagegen Partei. Und mit Rassisten und Rechtsextremisten ist in Deutschland kein Staat mehr zu machen. Der letzte war dafür zu desaströs.