Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sieht es danach aus, dass der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit wird. Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.
Natürlich sind unsere Verteidigungsausgaben immer noch zu niedrig. Und die Notwendigkeit für diese Ausgaben verdanken wir in erster Linie dem verbrecherischen Diktator in Moskau samt seiner Satrapen.
Unsere Verteidigungsausgaben sind zu hoch!
"Natürlich sind unsere Verteidigungsausgaben immer noch zu niedrig."
An welchen realen Tatsachen machen Sie Ihre Behauptung fest?
"Und die Notwendigkeit für diese Ausgaben verdanken wir in erster Linie dem verbrecherischen Diktator in Moskau samt seiner Satrapen."
Es ist schlichtweg Unsinn, dass wir immer weiter aufrüsten müssten, weil irgendwo in der Welt ein Krieg herrscht. Aufrüsten müssten wir nur, wenn wir einer realen Bedrohung gegenüberstünden, der wir nicht gewappnet wären. Das sind wir aber nicht.
Wenn das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine quasi im Alleingang die russische Invasion nicht nur abwehren, sondern in Teilen sogar zurückwerfen konnte, ist die NATO mit ihrem 25-fachen(!) Militärbudget schon jetzt völlig überfinanziert.
Jede weitere Aufrüstung ist schädlicher Militarismus. Herr Lindner scheint erkannt zu haben, dass wir das Geld woanders dringender brauchen.
////Es ist schlichtweg Unsinn, dass wir immer weiter aufrüsten müssten, weil irgendwo in der Welt ein Krieg herrscht. Aufrüsten müssten wir nur, wenn wir einer realen Bedrohung gegenüberstünden, der wir nicht gewappnet wären. Das sind wir aber nicht.////
Dazu fällt mir nur das Kaninchen aus Alice im Wunderland ein, das sagt: zu spät, zu spät, zu spät.
Atommächte rüsten weiter auf : Friedensforscher warnen vor Nuklearwaffen
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/atomwaffen-forscher-warnung-ukr…
Ist das jetzt auch unser notwendige Weg, damit wir nicht zu spät sind, sondern an vorderster Linie mitspielen können?
Wenn das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine quasi im Alleingang die russische Invasion nicht nur abwehren, sondern in Teilen sogar zurückwerfen konnte, ist die NATO mit ihrem 25-fachen(!) Militärbudget schon jetzt völlig überfinanziert.
Kann man dieses Märchen des Alleingangs der Ukraine nicht mal vergessen?
Die Ukraine war bereits vorher aufgerüstet (teilweise auch geworden).
Ohne die militärische, finanzielle und auch humanitäre Hilfe wäre die Ukraine schon lange Geschichte.
Daran hätte auch die Moral und der Mut der ukrainischen Soldaten nichts geändert und wird es in Zukunft auch nicht ändern.
Wenn die Bedrohung dann da ist, ist es auch schon zu spät zum aufrüsten
Und die Notwendigkeit für diese Ausgaben?
Ist auch von besonders von den Vorrängerregierungen die mit "handel und Wandel" verursacht worden, Schon 2014 war Putin ein Aggressor und wir haben Ihn nicht gestoppt. Und wir wissen alle wie Aggressoren weitermachen und Enden.
In erster Linie verdanken wir das den Vorgängern dieser Regierung! Und man sollte die Töpfe strikt trennen von Ukraine und Bundeswehr! Die Ukraine Unterstützung sollte durch den EU Topf gefördert werden, dann läuft es Solidarisch über alle.
Dann wäre wohl die logische Konsequenz, die "Verteidigungsausgaben" auf das notwendige Maß zu erhöhen. Wieviel darf es denn sein? 10%? Vielleicht sollten wir dazu mal in Washington nachfragen? Die haben da ja den Überblick, was bei uns nötig ist. Und woher nehmen wir das Geld? Aus den Sozialetats?
Das Lindner an der Rüstung sparen will ist nicht ernsthaft anzunehmen. Man sehe nur mal die Fraktionskollegin von Lindner, Strack-Zimmermann, die auf dem Gebiet nicht genug kriegen kann.
Aber Wadephul von der CDU/CSU kritisiert ihn und die Ampel von rechts und behauptet, dass sie die "Zeitenwende" gar nicht konsequent wollten.
Strack-Zimmermann kann die Waffen nicht schnell genug in die Ukraine kriegen.
Durch den Krieg ist die Sitiuation der Bundeswehr noch prekärer geworden als ohnehin schon. Und nun glauben „Experten“, der Krieg könne noch Jahre andauern .,.
>> Strack-Zimmermann kann die Waffen nicht schnell genug in die Ukraine kriegen.
Ganz einfach, weil die Ukraine diese Waffen schlicht benötigt.
>> Durch den Krieg ist die Sitiuation der Bundeswehr noch prekärer geworden als ohnehin schon.
Aber nicht durch das Abgeben von Waffen und Ausstattung, sondernn aufgrund der "Zeitenwende" vom 24.02.2022, dass ein Herr Putin auf Krieg in Europa und nicht Verständigung, Vertragstreue und Verlässlichkeit setzt. Dieser Einschnitt hat zu einer neuen strategischen Ausrichtung der Aufgaben der Bundeswehr geführt, wie übrigens aller Armeen in Europa.
>> Und nun glauben „Experten“, der Krieg könne noch Jahre andauern .,.
Glauben nicht, begründet annehmen und befürchten. Aber Ihr Herr Putin hat ja in der Hand, schon morgen den Krieg zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Denn auch jetzt kann Ihr Herr Putin keinen Grund, schon gar keinen gerechtfertigten für seinen All-in-Überfall auf die Ukraine der Weltgemeinschaft anbieten.
Und nun glauben „Experten“, der Krieg könne noch Jahre andauern .,.
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Dazu muss man kein Experte sein, man rechnet einfach die zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen und überschlägt, wie lange das reicht. Um so erstaunter war ich, als diese "Experten" anfangs meinten, dass der Krieg innerhalb von 6 Monaten beendet wäre, dann verlängerten die ihre Prognose auf 1 Jahr, jetzt geht man von mehereren Jahren aus. Entweder das sind keine Experten, oder man wollte uns peux a peux an einen langjährigen Krieg gewöhnen.
Dennoch sehe ich den Ausgang für die Russen jetzt kritischer, wenn es stimmt was ich so höre, haben die Ukrainer etwa das Doppelte an Truppenstärke, sieht nicht gut aus für die Russen.
Ich bin schon auf die "Argumentation" der Befürworter der Waffenlieferungen gespannt, wenn die Sprache denn offen darauf kommt, daß all die Waffensysteme ja auch bezahlt werden müssen, wieviel genau uns das kosten wird und woher das Geld kommen soll.
Hat die Rüstungslobby etwa vergessen, Herrn Lindner einzuladen? :)
Seine Entscheidung ist aber definitiv richtig. Denn entgegen Lindners Behauptung hat sich die geopolitische Lage überhaupt nicht verändert. Wir sind schon vor Jahren in das bipolare Erklärmuster des Kalten Krieges zurückgefallen: Im Osten lauert die große Bedrohung, vor der uns unsere Freunde aus dem Westen beschützen.
Beim Militäretat wird auch immer wieder ignoriert, dass wir uns in einem Militärbündnis befinden. Die NATO wurde (angeblich) geschaffen, um einen Angreifer gemeinsam abwehren zu können. Das einzelne Mitglied muss daher nur ein Bruchteil des nötigen Gesamtaufwandes aufkommen. Tatsächlich scheint die NATO aber eine Art elitärer Militärclub zu sein, in dem man sich gegenseitig zu noch höheren Ausgaben anstachelt.
Da die "russische Bedrohung" mit jedem zerstörten Panzer abnimmt, können die Rüstungsausgaben sogar reduziert werden. Aber das wäre zu logisch.
„Da die "russische Bedrohung" mit jedem zerstörten Panzer abnimmt, können die Rüstungsausgaben sogar reduziert werden. Aber das wäre zu logisch.“
Dummerweise werden ja nicht nur russische sondern derzeit vor allem deutsche Panzer zerstört. Die Ukraine hat deshalb bereits weitere Lieferungen gefordert …
>> Dummerweise werden ja nicht nur russische sondern derzeit vor allem deutsche Panzer zerstört.
Herrlich, diese permanenten übertriebenen Fake-News der Kreml-Propaganda. "Möbius", irgendwelche Belege aus seriöser Quelle parat? Wie viele "Leos" sollen's denn mittlerweile sein laut Radio Moskau? Sicherlich bereits mehr, als bisher geliefert wurden, nicht wahr?
>> Die Ukraine hat deshalb bereits weitere Lieferungen gefordert …
Natürlich. Denn die Dinger sind nun einmal allem, was Herr Putin aufbieten kann, überlegen. Vor allem beim Schutz der erfahrenen, eingeübten Besatzung, die dann mit neuem Gerät weiterkämpfen kann. Im Gegensatz zu ihren Kameraden von der glorreichen russischen Armee.
Die Bedrohung lauert nicht mehr, sondern ist aus ihrem ideologischen Versteck hervorgebrochen und zeigt ihre Absichten auf unmenschliche Weise.
Wenn Sie dem Grund des Verteidigungsbündnis eine Angeblichkeit unterstellen, macht es Ihnen bestimmt keine Mühe den wahren Grund, den Sie ja vermuten, zu nennen. Sich gegenseitig zu höheren Ausgaben zu pushen ist etwas mau als Argument.
Warum setzen Sie die russische Bedrohung in Anführungszeichen? Ist die etwa strittig? Täglich werden andere Länder mit Atombomben und Entnazifizerung (Einmarsch) bedroht. Wenn sich im Innern Russlands nichts ändert, wird das Land bald auf Kriegswirtschaft umstellen.
"Wenn Sie dem Grund des Verteidigungsbündnis eine Angeblichkeit unterstellen, macht es Ihnen bestimmt keine Mühe den wahren Grund, den Sie ja vermuten, zu nennen. Sich gegenseitig zu höheren Ausgaben zu pushen ist etwas mau als Argument."
Das ist kein Arugment, sondern eine Beobachtung. Warum sollen (neue) NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben erhöhen, wenn diese im Verteidigungsfall auf die Kapazitäten der anderen Mitglieder zurückgegriffen werden kann? Das ergibt keinen Sinn.
"Warum setzen Sie die russische Bedrohung in Anführungszeichen?"
Weil Russland gar keine militärische Möglichkeit hat, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Aber hier wird so getan, als würde Putin gleich nach seinem militärischen Totalversagen und den massiven Verlusten in der Ukraine gleich den größtmöglichen Gegner angreifen. Das ist absurd.
>> Da die "russische Bedrohung" mit jedem zerstörten Panzer abnimmt, können die Rüstungsausgaben sogar reduziert werden. Aber das wäre zu logisch.
Russlands Wehrindustrie produziert derzeit etwa 25 bis 30 neue Kampfpanzer pro Monat.
Das tut die russ. Rüstungsindustrie doch nur deshalb, weil Russland von „uns“ dermaßen bedroht wird und „wir“ natürlich nichts anderes im Sinn haben als Russland platt machen zu wollen. (Sarkasmus)
Wie kann ich Menschen, die vorgeben gegen jegliche Aufrüstung und Kriegstreiberei zu sein, dieses abnehmen, wenn diese wiederholt für das behauptete Bedrohungsgefühl RUs und einen in die Tat umgesetzten militärischen Angriff mehr Verständnis und Rechtfertigung aufbringen als für ein Land, das einen Umsatz dieser Befürchtung in die Realität durch einen Natobeitritt verhindern wollte und sich aufgrund des militärischen Einmarsches RUs zur Wehr setzt?
Fällt diesen Foristen dieses Missverhältnis selbst gar nicht auf?
Nichtsdestotrotz möchte ich zu einem friedlichen Miteinander zurück. Ich ertrage die Bilder von den Zerstörungen, von Verletzten, von Toten und dem Leid der Menschen nicht. Ich finde die Aufrüstungsspirale ganz schlimm. Aber wieso entlässt "man" RU dabei aus der Verantwortung?
>> Wir sind schon vor Jahren in das bipolare Erklärmuster des Kalten Krieges zurückgefallen: Im Osten lauert die große Bedrohung, vor der uns unsere Freunde aus dem Westen beschützen.
Was ist an der Bedrohung durch ein Russlands unter Herrn Putin nicht höchst real und bedenklich? Was übrigens in Deutschland offenbar erst Ende 2021 / Anfang 2022 aufgefallen ist? Denn erst nach dem Überfalls Russlands auf die Ukraine wurden doch die Rüstungs- und Verteidungsprogramm entsprechend geändert, nicht wahr?
Nach C. v. Clausewitz Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“, ist die NATO das Werkzeug, das seinerzeit übrigens vor dem "Warschauer Vertrag" geschaffen wurde, um eben diese anderen Mittel einsetzen zu können. Eindrucksvoll bewies sie das ja in Ex-Jugoslawien. Aber "Verteidigungsbündnis" klingt eben viel schöner.
„Wir“ rüsten nicht auf, weil irgendwo in der Welt ein Krieg herrscht, sondern „wir“ rüsten auf, weil in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, von dem ein Teil des wirs sich mittelbar bedroht fühlt.
Ein anderer Teil des wirs (also Sie) meint sich nicht bedroht fühlen zu müssen, weil P.s RU nicht vorhabe weitere ehemalige Sowjetstaaten anzugreifen u. „uns“ die europäische UA nichts angehe bzw. diese selbst schuld am Krieg sei, da eine Mehrheit des dortigen wirs in die Nato u. die EU wollte und RU damit provoziert hätte.
Gleichzeitig hätten viele, dienwie Sie argumentieren, ihre Hand dafür ins Feuer gelegt, dass RU keinen Angriff startet. Diese Fehleinschätzung wird aber Ihrerseits nicht kritisch hinterfragt, sondern weiterhin wird die Bedrohungsbehauptung, die P. anführt, als gerechtfertigt verteidigt (die „böse“ Nato), die Ängste versch. Staaten Europas aber als völlig unberechtigt abgetan.
Die Schieflage zwischen Realität und Bedrohungsbehauptung fällt Ihnen nicht auf.
Rein philosophische Frage wie er das verbucht oder am Ende auch nennt, so lange der Russe noch vor der Tür steht. Danach würde sich die Frage nicht mehr stellen.
Wo bzw. vor welcher Tür steht denn „der Russe“?
Mal so nebenbei: Die Bezeichnungen wie „der Russe“, „der Jude“, „der Deutsche“ usw. (im Sinne von „der … an sich“) hat einen äußerst faden Beigeschmack durch seinen stereotypen, pauschal verurteilenden Unterton und wird deshalb als (latent) rassistisch eingestuft.
Und glauben Sie ernsthaft, dass „der Russe“ wirklich mal mit konventionellen Truppen bei uns „vor der Tür steht“? Ich bitte Sie …
Oder dass man unsere definitiv nicht wehrfähige Armee so mir nichts dir nichts mit einem Haufen Geld wieder einsatzbereit machen könnte?
Dazu braucht es Jahre und zudem die wirklich gesichert zweckgebundene Verwendung der Gelder. Etwas, wozu wir bisher offensichtlich nicht fähig waren.
Das ist in meinen Augen Quatsch. Es gibt noch China, Nordkorea u.s.w. Schauen Sie sich die neuen Allianzen im arabischen Raum an. Syrien ist wieder Akzeptabel.
Noch eine Frage. Was oder wer ist der Russe? Mir ist als 63 Jähriger Dresdner noch nie ein frei laufender Russe begegnet. Außer im hiesigen Russ-Markt. Nur sind das wirklich Russen?
.., vor meiner Tür steht ab und zu nur der Postbote.
"Die Unionsfraktion im Bundestag fordert dagegen eine deutliche Erhöhung des Wehretats. "Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der "Süddeutschen Zeitung"
Und hat die CDU/CSU auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht?
Damit würde ich nicht rechnen, auch ist seltsam dass sich ausgerechnet Wadephul dazu äußert, jemand der geheime Pläne der Bundeswehr abends in einer Talkshow öffentlich macht und wahrheitswidrig behauptet er habe dafür die Erlaubnis der Ministerin und so Menschenleben in Afghanistan gefährdet, wäre nicht gerade mein Ansprechpartner bei der sogenannten Zeitenwende. Den Etat zu erhöhen bringt nichts, wenn mit mehr Geld nicht auch mehr Ausrüstung beschafft wird und zwar qualitativ hochwertige. Die Quantität sagt bekanntlich nichts über die Qualität aus.
"Und hat die CDU/CSU auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht?"
Wenn Sie sich mit der Natur des Populismus befassen werden Sie besser verstehen warum da nichts kommt.
Im wesentlichen geht es dabei auf Themen aus aktuellen Stimmungslagen aufzuspringen um daraus eine politische Dramaturgie zu kreieren die dem Volk vorspielt verstanden worden zu sein. Da werden plötzlich Bäume umarmt, trotz Chauffeur Fahrrad gefahren, biografische Besonderheiten zerpflückt und man schreckt im Sprachgebrauch auch nicht vor Diskriminierungen zurück um die Liste bei den Unwörtern des Jahres anzureichern. Wenn durch solche Showeinlagen Wählerstimmen zu generieren sind - wozu sich dann noch den Kopf für Lösungen zu machen?
Gerade in der Opposition, ohne Regierungsverantwortung, kann man da so richtig vom Leder ziehen und bestenfalls mit Scheinlösungen arbeiten. Das sind solche, die man als Regierung so nie selbst zur Anwendung bringen würde.
Die CxU, hatte davor 15 Jahre Zeit und diese ungenutzt verstreichen lassen.
Verteidigungsausgaben waren im Rahmen der NATO Forderungen schon lange zu niedrig und mussten jedem seriösen Politiker als erste Maßnahme einleuchten. Hier anzupassen, war keine nette Geste an die Partner, sondern eine vertragliche Leistung, die manche inkompetente Politiker einfach ignorierten und die NATO hinhielten. In "Friedenszeiten" in Europa eine Ausnahme, die man sich leisten konnte, solange die anderen Bündnispartner nicht auf den Busch klopften.
Und die Bundeswehr wurde zugleich klein gehalten und eigentlich ihre Existenz infrage gestellt. Ein Trugschluss, wie jeder einfache, aufmerksame Beobachter schon beizeiten wahrnehmen konnte.
Nun ist der Worst Case eingetreten, den so viele gern verschlafen hätten. Die Causa Verteidigung, Verteidigungshaushalt und Modernisierung der Truppe steht an. Kein Aufschub, keine Salamitaktik, sondern Bringschuld.
Wollen wir uns verteidigen, müssen wir ran. Da müssen dann nicht Koalitionsvertrag und Ausreden herhalten, sondern Taten sprechen.
Ich sehe die Debatte vor dem Hintergrund weiterer Forderungen aus der Ukraine angesichts des zerstörten westlichen Militärgeräts -das nach Meinung von einigen Politikern, zB Kiesewetter (CDU) - umgehend „ersetzt“ werden sollte.
Hinzu kommen Forderungen zur Lieferung deutscher Eurofighter oder Taurus Marschflugkörper (Stückpreis 1 Mio Euro).
Tatsächlich ist mir nicht ganz klar (und der Öffentlichkeit sicher auch nicht) ob diese Kosten unter „Wehretat“ subsumiert sind oder durch einen extra-Topf abgegolten werden ..
>> Ich sehe die Debatte vor dem Hintergrund weiterer Forderungen aus der Ukraine angesichts des zerstörten westlichen Militärgeräts -das nach Meinung von einigen Politikern, zB Kiesewetter (CDU) - umgehend „ersetzt“ werden sollte.
Das können bzw. müssen Sie so sehen, aber Sie sehen dann klar falsch, da hier unterschiedliche Haushaltspositionen, unterschiedliche Ressorts und politische Zielsetzungen betroffen sind.
>> Hinzu kommen Forderungen zur Lieferung deutscher Eurofighter oder Taurus Marschflugkörper (Stückpreis 1 Mio Euro).
Schön. Sind aber alles derzeit "ungelegte Eier", nicht wahr?
>> Tatsächlich ist mir nicht ganz klar (und der Öffentlichkeit sicher auch nicht) ob diese Kosten unter „Wehretat“ subsumiert sind oder durch einen extra-Topf abgegolten werden ..
Sehen Sie, wie weit Ihre Spekulationen und Verunsicherungen taugen? Hauptsache, die Chance genutzt, und Spekulationen und Desinformation auf die Mitleserschaft rausgelassen, nicht wahr?
Das ist doch eigentlich ganz einfach, eine Aufstellung der Hilfen, Bezeichnung, Preise.
Die unterschiedlichen Haushaltsstellen, da muss man sich schon auskennen, dienen auch der Verschleierung der realen Kosten.
>> Die unterschiedlichen Haushaltsstellen, da muss man sich schon auskennen, dienen auch der Verschleierung der realen Kosten.
Und zack die nächste Verschwörungserzählung. Daher: wer sollte das machen und warum und warum fällt die ganze böse Tat der aufmerksamen Opposition nicht auf?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach Angaben von "RTL Direkt" vor dem Hintergrund von Berichten über zerstörte "Leopard-2"-Panzer in der Ukraine weitere Militärhilfen für das Land angekündigt. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-254.html
Damit wird zumindest bestätigt, dass Leo2 zerstört worden sind.
"In Deutschland müssen bei der aktuell laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 dem Vernehmen nach alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sparen."
ALLE Ministerien ausser des Verteidigungsministerium? Interessant! Bis jetzt habe ich aber nur Berichte gelesen, wonach alle Ministerien mehr Geld 💸 ausgeben wollen. Jeder findet seinen Bereich am Wichtigsten und Dringendsten... Am Ende trifft es ja dann doch wohl nur wieder die Armen. Die haben keine Lobby zu bedienen und sind daher entbehrlich. Vor dem Hintergrund, dass gar nicht genug Geld für alle zwingend erforderlichen Bedarfe der Ministerien vorhanden ist, sollte als Erstes mal ein temporärer Ausgabendstopp für jegliche Auslandsgeschenke, mit Ausnahme Hilfe für die Ukraine, festgelegt werden. Mich würde auch interessieren, wovon die ganzen Subventionen für Heizungsgeschichten und Gebäudeaufmotzungen von ohnehin gutsituierten Immobilienbesitzern denn nun bezahlt werden sollen? Bin gespannt!
Das Verteidigungsministerium sollte einfach nur besser verhandeln:
Z.B. F35: Pentagon 77 Millionen pro Stück
Polen 144 Millionen
Deutschland 237 Millionen
Problem meinerseits ist das ja nicht die Bundeswehr ertüchtigt wird sondern nur die Propaganda.
Die Bundeswehr wieder auf den Weg zu bringen hat still und leise stattzufinden. Das ist kein Diskussionspaket für RotGrün! Es ist zum Wohle unseres Landes. Zur Zeit stehen wir mit runtergelassener Unterhose da.
Und gegen wen meinen Sie, dass sich Deutschland verteidigen müsste?
Viel zu lange hat die Bundesrepublik Deutschland sich eingeredet, zu was braucht die Bundeswehr mehr Geld für neue und moderne Waffen. Es ist doch friedlich, im Osten hat man sich nur noch "Freunde". Der Amerikaner wird uns schon schützen wenn etwas unerwartet passieren sollte. Dazu kam, das neue Parteien kamen und der Ansicht waren eine Bundeswehr braucht weniger Geld bzw. am besten Abschaffen. Aus Waffen Pflüge machten. :-))
Nun hat sich die Lage geändert und die Spamaßnahmen rächen sich. Um die Unterstützung der Nato zu gewährleisten, muss Deutschland ordentlich investieren.
Die Schweiz hat immer leicht reden, denn schließlich liegt sie inmitten von NATO-Staaten
Lindners FDP ist doch bekanntermaßen eine Umverteilungspartei von unten nach oben: Alle sollen sparen, Beiträge für Kassenpatient:innen müssen steigen, weil er keinen Spielraum sieht für staatliche Mehrausgaben in dem Bereich - und gleichzeitig propagiert die gelbe Lobbypartei schon seit dem Wahlkampf zur BW 2021 Erleichterungen für Firmen und Gutverdiener mit gigantischen Steuererleichterungen.
Auf manchen Webseiten gibt's eine bekannte Fragestellungsart: "Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Beantworten Sie folgende Frage: Was passt nicht in die Reihe?"
Ich hätte da einen Vorschlag:
"Sozialpolitik Grüne FDP SPD - welcher Begriff passt da nicht in die Reihe?"
Sozialpolitik?
"Sozialpolitik Grüne FDP SPD - welcher Begriff passt da nicht in die Reihe?"
Finde ich auch, der Begriff Sozialpolitik passt nicht in die Reihe. Das fing gleich schon 2022 an, trotz der starken Inflation hat die Ampel die Ärmsten der Armen in Deutschland mit einer Regelsatzerhoehung von sage und schreibe 3€/Monat im Stich gelassen. Die CDU hatte das noch zu Amtszeiten so festgesetzt, aber die Ampel hat das trotz ihrer voluminösen Wahlversprechen einfach so laufen lassen und nicht geändert.
Dass die Bundeswehr aufgerüstet werden muss, finde ich richtig und wichtig. Aber ich bin auch der Ansicht, dass das Inventar deutlich besser gepflegt und gewartet werden muss, als das anscheinend bisher der Fall war. Auch wenn z.B. Panzer (u.a.!) nur in der "Garage" stehen, müssen sie trotzdem gewartet werden, damit man im Bedarfsfall nicht einen Haufen Schrott da stehen hat. Ich erbitte mir da schon etwas mehr Respekt gegenüber dem Steuerzahler, der das Geld dafür mit viel Arbeit und Einsatz von Lebenszeit erwirtschaften musste.
Gute Idee.
Nur leider :
1. Darf die Bw laut Verträgen die meisten Rüstungsgüter ( Flugzeuge, Panzer, Funkgeräte, Feuerwehrfahrzeuge etc. ) gar nicht warten.
2. Kann die das aufgrund fehlender Ersatzteile nicht ( behält lieber die Industrie )
3. Fehlen ( nicht zuletzt auch wegen 1. und 2. ) Soldaten mit entsprechender Ausbildung.
Kleines Beispiel : „Früher“ hat die Bw z.B. ihre Feuerlöscher selbst gewartet ( Standort- bzw. Fliegerhorstfeuerwehr ). Seit ein paar Jahren macht das eine zivile Firma. Für 70 Millionen pro Jahr.
Jetzt könnten die Fw-Leute das nicht mehr. Entsprechendes Gerät abgegeben, Zulassungen etc. verfallen…
Ach ja, früher wurden auch Reifen an den Löschfahrzeugen selbst gewechselt, heutzutage kommt eine zivile Firma und,acht das.
Schuld ist hier neben anderen das ehemalige BWB, jetzt BAAInBw…, die solchen Veträgen zugestimmt haben.
Für Lindner und die Ampel sind jegliche neue Schulden ein Armutszeugnis und der Beweis dafür das sie es nicht können.
Eine sehr inhaltsgefüllte Aussage.
Das hat die CXU ja erfolgreich unter Beweis gestellt.
Ich würde mich freuen wenn besonders die grüngeführten Ministerin Geld weggenommen bekommen würden, haben die doch seit Amtsantritt 850 zusätzliche Stellen im und um die Grünenmunisterien geschaffen.
>> Ich würde mich freuen wenn besonders die grüngeführten Ministerin Geld weggenommen bekommen würden, haben die doch seit Amtsantritt 850 zusätzliche Stellen im und um die Grünenmunisterien geschaffen.
Eine Anmerkung: es gibt sie tatsächlich nicht, Ihre "Grünenmunisterien". Es gibt auch keine "grüngeführte Ministerin". Denn Kabinettschef mit Richtlinienkompetenz ist immer noch Herr Scholz, bekanntlich SPD-Mitglied.
Sie nehmen nicht den Grünen das Geld weg, sondern letztendlich der gesamten Bevölkerung
>>Lindner sagte, er sehe eine Ausnahme von Militärausgaben von den Regeln skeptisch, weil die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterschieden: "Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden, und zu hohe Schulden führen zu Instabilität." Sie heizten möglicherweise die Inflation an und verringerten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.<<
Ich gebe Lindner ja äußerst ungern Recht, das muss ich zugeben, aber an dieser Stelle kann ich ihm nicht widersprechen.
Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden ist doch ein schlechter Scherz gegenüber den Bürgern angesichts der aktuellen Lage.
Vorher müsste viel eher mal haarklein aufgearbeitet werden, wie es möglich sein kann, dass bisher regelmäßig viele Milliarden für den Wehretat ausgegeben wurden und die Bundeswehr dennoch in so einem desolaten Zustand ist.
Skandalöse Misswirtschaft mit Verdacht auf Bereicherung ist das m. E.
grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.
Die FDP ist der letzte anständige Verteitiger für die Stuerzahler und Rentner. Fast schon als alternative für leistungsbereite Bürger und Rentner wählbar.
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Die Steuerzahler und Rentner will ich mal sehen, wenn sich die NATO als nur bedingt abwehrbereit entpuppen würde.
Und die FDP sehe ich eher als Schutzpatron der Steuervermeider, wenig der tatsächlichen Steuerzahler.
Sie meinen sicherlich die Reichen.
Nein.
Welche Partei schützt den Arbeitnehmer und Rentner vor über immer höhern unberechtigten Forderungen?
Immer sind es nur die leistungserbrinnger die höher belastet werden soll. Und wofür?
>> Welche Partei schützt den Arbeitnehmer und Rentner vor über immer höhern unberechtigten Forderungen?
SPD und CDU. Immer noch.
>> Immer sind es nur die leistungserbrinnger die höher belastet werden soll. Und wofür?
Weil die das können und weil's die Solidargemeinschaft benötigt.
Das diese Partei, Arbeitnehmerinteressen vertritt, ist mir neu.
Was sind bei Ihnen unberechtigt Forderungen? Das ist eine Wischaschi-Aussage. Sie müssen schon konkret werden.
>> Die FDP ist der letzte anständige Verteitiger für die Stuerzahler und Rentner. Fast schon als alternative für leistungsbereite Bürger und Rentner wählbar.
Sicherlich für diejenigen Ihrer anständigen Stuerzahler (sic!) und Rentner, welche stolze Eigentümer von Oberklassesportwagen sind. Aber niemand hindert Sie, Ihre Stimme dieser Partei zu geben.
dieser Partei zu geben?
Das kann ich leider nicht. Es gibt noch keine Partei die meinen persönlichen Einstellungen gerecht wird.
Wahlentscheiden ist auch nicht was Sie wollen sonder was sie bisher getan oder viel besser noch unterlassen haben. Wahlprogramme sind um 18:01 Uhr am Wahlabend nicht binden sonder es wird ab da nach "alternativlose" Fakten entschieden.
Demokratische Parteien die noch nie an der Regierung beteiligt warne und damit nie den oft schlimmen folgen für mich beteiligt waren haben da also die besten Wahlprognosen.
>> Das [Wählen der FDP] kann ich leider nicht.
Das Recht und die Möglichkeit haben Sie sicherlich, nur eben den Willen nicht.
>> Es gibt noch keine Partei die meinen persönlichen Einstellungen gerecht wird.
Warum gründen Sie dann keine? Mangelt's an Mitstreitern und Unterstützung sowie einem kohärenten wie attraktiven Programm für die Anständigen im Land?
>> Demokratische Parteien die noch nie an der Regierung beteiligt warne und damit nie den oft schlimmen folgen für mich beteiligt waren haben da also die besten Wahlprognosen.
Ähm, tatsächlich in der Realität nicht. Aber es gibt ja eh keine Partei, welche Ihnen vollumfänglich zusagt. Allerdings werden an den politischen Rändern ähnliche Opfermythen gepflegt, wie Sie hier für sich darstellen. Warum versuchen Sie nicht Ihr politisches Heil bei der demnächst kommenden Ausgründung von Frau Sahra "Querfront" Wagenknecht?
Eines sollte ihnen mal klar werden, die Verteidigungsausgaben werden auch zum Schutz von anständigen Rentner:innen und anderen Steuerzahlern verwendet, sollte es je mal zum Ernstfall kommen!
Das ist wohl das große Problem. Jeder "verteidigt" sich nur. Manche sogar so beflissen, daß sie gar "Präventivschläge" ewägen. Wenn sich also alle nur verteidigen und ich mir nicht nur das letzte Jahr, sondern die letzten Jahrzehnte ansehe, wem soll ich noch glauben? Und was?
Das ist auch gut und nötig so und nicht im Prinzip zu ändern.
Was aber überprüft und angepasst werden muss sind die massiven Subventionen und die Kosten für Hilfen, im ausland, EU oder "Soziale".