Die Union fordert nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weitere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Grünen bezweifeln den Nutzen der Reform - und setzen auf Nachbesserungen.
In Passau wird seit Ewigkeiten kontrolliert. Jeder weiss das und umfährt das. Unangemeldet und stochastich müsste das sein. Aber es ist natürlich bequemer, mit der Buffen statisch rumzustehen, zu quatschen und den Leuten die Zeit unnutz zu stehlen. Statt überall wieder zu konzrollieren würde Nachdenken deutlich helfen. Und günstiger wäre es allemale.
Den Grünen sollte klar gemacht werden, das die Meinung vieler Grüner - offene Grenzen für alle - für viele andere in D und insbesondere in derEU keine Option ist.
Und das sie Werder in der EU noch in D Mehrheiten stellen.
Daher können sie an Regelungen mitwirkend, jedoch die Definition von Regelungen nicht dominieren.
Auch Grüne müssen sich damit anfreunden, das sich ihre teils extremen Positionen nicht vollumfänglich durchsetzen lassen.
Ich bin durchaus für Kontrollen, aber bitte nicht mit der Pistole im Anschlag, so wie dies einst Frau von Storch von der AFD gefordert hatte.
So leid mir das auch persönlich tut, hat Frau von Storch nichts gesagt, was nicht auch in den einschlägigen Gesetzen steht. Unter bestimmten Umständen sind Grenzschutzbeamte gehalten bzw. ist es ihnen nicht verboten, ihre Schusswaffe einzusetzen. Von Rücksicht auf Alter und Geschlecht der Betroffenen steht nichts im Gesetz. Und nur darum ging es. Solche Gesetze sind bisher noch nicht in Frage gestellt worden.
Bei Frau Storch, fühle ich mich an das, was wir vor 34 Jahren überwunden haben, erinnert
Nicht nur Deutschland hat das mit der Asylpolitik, sondern die ganze EU mit ihrem Parlament mit verbockt. Und das jetzt nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weitere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland gefordert wird ist keine Überraschung. Irgendwie muß man ja auch die verschärften Asylregeln kontrollieren und das fängt schon an allen EU Ländergrenzen an!
Deutschland muss ein merkwürdiges Land sein. Die Fachkräfte wollen nicht hierherkommen, weil alles so katastrophal schlecht ist, aber die Flüchtlinge wollen alle hierher, weil es hier alles gibt?
Heute so und morgen so?
@ Enlightеnmеnt
10. Juni 2023 • 13:04 Uhr
Ohne gleichzeitig die Pull-Effekte (wie hohe Transferleistungen) zu beseitigen
Wollen Sie einem ungezügelten Sozialabbau das Wort reden? Oder lieber der Zweiklassen-Gesellschaft?
Immer die gleiche Luftnummer. Wer benutzt schon einen Grenzübergang, an dem kontrolliert wird? Schon mal was von " grüner Grenze" gehört?
Außer Grenzen dicht fällt den Migrationsgegnern nichts ein.
@Lemming
Auch Grüne müssen sich damit anfreunden, das sich ihre teils extremen Positionen nicht vollumfänglich durchsetzen lassen.
Politik ist immer ein Kompromiss, in der Demokratie kann sich niemand "vollumfänglich" durchsetzen.
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland können aus Sicherheitsgründen befürwortet werden. Sie erhöhen die Sicherheit, kontrollieren illegalen Einwanderung, überwachen den Warenverkehr und bekämpfen Schmuggel. Zudem stärken sie die nationale Souveränität und Identität. Allerdings sollten auch die Kosten und Einschränkungen, wie längere Wartezeiten und Handelshemmnisse, berücksichtigt werden. Eine sorgfältige Abwägung ist erforderlich.
Es wäre unangemessen, das gesamte Deutschland als "merkwürdiges" Land zu bezeichnen, basierend auf der Tatsache, dass einige Fachkräfte möglicherweise nicht dorthin kommen möchten. Die Entscheidung, in ein bestimmtes Land zu ziehen oder zu arbeiten, hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, wie beispielsweise den Arbeitsbedingungen, den Karrieremöglichkeiten, der Lebensqualität, der Kultur und den persönlichen Umständen. Deutschland hat jedoch einen großen Zustrom von Fachkräften aus verschiedenen Teilen der Welt erlebt und bemüht sich aktiv, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Es ist wichtig, solche Aussagen nicht zu verallgemeinern und die vielfältigen Gründe und Umstände zu berücksichtigen, die die Entscheidung von Fachkräften beeinflussen können.
Fremdenfeindliche Auswüchse...
"Mario Czaja sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, mit dem Kompromiss auf EU-Ebene allein sei es nicht getan. 'Es ist jetzt die Verantwortung der Bundesregierung, auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen. Zum Beispiel bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.'"
Meiner Meinung nach sollte jeder, der von "sicheren Herkunftsstaaten" erzählt, diese "Sicherheit" in einem einjährigen Auslandspraktikum selbst erleben müssen.
Das würde die Fremdenfeindlichkeit hierzulande senken und Platz für mehrere Menschen in Not schaffen. Win-win.
Im Prinzip richtig. Nirgendwo kann man so einreisen. Dazu gibt es eine Grenze. Die muss man schützen.
Aber wie will man die lange EU Außengrenze sinnvoll schützen? Bisher konnte ich immer ohne jegliche Kontrolle in die EU einreise . Bei den Binnengrenzen sowieso.
Wenn man an der Grenze sagt ich brauche Asyl - ist man drin. Es müsste vorher eine Prüfung gebe . Jeder der ungeprüft einreist müsste zu diesen Kontrollpunkt zurückgeschickt werden. Aber wie will man Leute ohne Papiere dort prüfen?
Ich sehe den Anreiz hierher zu kommen in den Sozialleistungen. Hier etwas zu ändern ist schwierig . Denn ansonsten wäre die Flucht in vorgelagerte Länder doch sinnvoller für die Leute.
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 16:15 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Hat Merkel leider schon nicht gemacht.
Wäre ja heute schon möglich und legal, wenn Grüne wie Ricarda Lang Migranten bei sich aufnehmen und für all deren Kosten und Versorgung privat bürgen. Warum sollte stattdessen ohne rechtliche Grundlage für die Massenmigration weiterhin der Steuerzahler mit Millarden aufkommen, während für die sozialen Belange der deutschen Bevölkerung die öffentlichen Kassen chronisch leer sind ? Sonst gäbe es schließlich weder Armutsrentner noch Obdachlose in Deutschland, wenn da der GG Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt und nicht mehr länger im Refugees first Modus wäre.
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sehr gut - die Welle brechen mit Kontrollen