Die Union fordert nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weitere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Grünen bezweifeln den Nutzen der Reform - und setzen auf Nachbesserungen.
Ohne gleichzeitig die Pull-Effekte (wie hohe Transferleistungen) zu beseitigen, werden Grenzkontrollen wenig bringen. Deutschland weigert sich seit Jahrzehnten diesbezüglich von Staaten mit moderner Migrationspolitik zu lernen. Und wer nicht lernen will, muss eben zahlen.
Staaten mit moderner Migrationspolitik zu lernen
Welche wären das? Außerdem nimmt Deutschland die meißten auf und andere verweigern Zahlungen und Aufnahmen.
Schweden, Daenemarkt etc.
>> Ohne gleichzeitig die Pull-Effekte (wie hohe Transferleistungen) zu beseitigen, werden Grenzkontrollen wenig bringen.
Diese magischen Pull-Effekte sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Aber gerne können Sie noch Nachweise aus seriöser Quelle nachliefern.
>> Deutschland weigert sich seit Jahrzehnten diesbezüglich von Staaten mit moderner Migrationspolitik zu lernen.
Vielleicht, weil dieses "Lernen" nicht notwendig ist (und die jeweiligen Gemengelagen ohnehin nicht miteinander verglichen werden können)? Immerhin haben deutsche Expertinnen und Experten doch die zu erreichenden modernen internationalen Standards maßgeblich mit verfasst.
>> Und wer nicht lernen will, muss eben zahlen.
Eine Feststellung triefend von polemischen Unsinn der rechten Ecke.
Diese magischen Pull-Effekte sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Aber gerne können Sie noch Nachweise aus seriöser Quelle nachliefern.
"Wissenschaftlich nicht nachgewiesen". Ja klar, deswegen sind ja auch die Länder ohne diese Pull-Effekte für Migranten genauso attraktiv wie Deutschland. Wie bereits erwähnt: wer nicht (mal die einfachsten Konzepte) lernen will.....
Eine Feststellung triefend von polemischen Unsinn der rechten Ecke.
Demnach wären die migrationspolitischen Ansätze dänischer und australischer Sozialdemokraten auch aus "der rechten Ecke". Ja, alles klar.
>> "Wissenschaftlich nicht nachgewiesen". Ja klar, deswegen sind ja auch die Länder ohne diese Pull-Effekte für Migranten genauso attraktiv wie Deutschland. Wie bereits erwähnt: wer nicht (mal die einfachsten Konzepte) lernen will.....
Also kein wissenschaftlich-seriöser Nachweis für Ihre "Pull-Effekte", quod erat demonstrandum.
>> Demnach wären die migrationspolitischen Ansätze dänischer und australischer Sozialdemokraten auch aus "der rechten Ecke". Ja, alles klar.
Australien und Dänemark. Bingo! Fehlt nur noch der Standardverweis auf Kanada. Ach herrlich, die Austauschbarkeit der sich immer wiederholenden Beiträge und Phrasen, wenn das Stichwort "Migration" kommt. Warum versuchen Sie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Argumenten der Union-Innenminister?
Es gibt sehr viele wissenschaftlich-seriöser Nachweise für den "Pull-Effekte" (z.B.Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen). Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten“ Halten sie Migranten für dumm?
"Also kein wissenschaftlich-seriöser Nachweis für Ihre "Pull-Effekte", quod erat demonstrandum."
Negative Tatsachen kann man nicht beweisen.
"...Ach herrlich, die Austauschbarkeit der sich immer wiederholenden Beiträge und Phrasen, wenn das Stichwort "Migration" kommt. Warum versuchen Sie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Argumenten der Union-Innenminister?..."
Mir würde es leichter fallen, Ihre Beiträge ernster und ggf. auch überdenkenswert einzustufen, wenn Sie selber mal Konzepte vorschlagen würden, wie Sie selber die Probleme gerne in Angriff nehmen würden (statt nur andere Schreiber zu defamieren und mundtot machen zu wollen). Warum versuchen Sie nicht mal selber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Argumenten der Unions-Innenminister? Da hätten alle mehr von...
@wie weist lediglich suf Fehler und falschbehauptungen hin, um diese klarzustellen
" Diese magischen Pull-Effekte sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Aber gerne können Sie noch Nachweise aus seriöser Quelle nachliefern. "
Schauen Sie sich die Zahlen an , warum möchten so viele Migranten nach Deutschland , warum nehmen wir die überwiegende Mehrzahl der <menschen auf und warum bleiben die meisten ?
Übrigendds hat diese real existierende Problematik des deutschen Pull Effekts mittlerweile auch den Weg in die seriöse Politik gefunden wo nun so langsam vernünftig erkannt , diskutiert und eben diesbezüglich nach Lösungen gesucht wird . Stichwort Leistungskürzungen , mehr Sachleistungen usw .
Dieses Handeln ist dringendst geboten .
Die rechte Ecke war schon lange für sinnvolle Grenzkontrollen .
Zitat "Redaktionsnetzwerk Deutschland":
"Viele Syrer tun sich noch schwer damit, ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst zu bestreiten. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Erwachsenen aus Syrien leben ganz oder teilweise von Hatz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor."
Also arbeiten das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und die "Bundesagentur für Arbeit" Ihrer Meinung nach unwissenschaftlich und nicht "modernen internationalen Standards" entsprechend?
Der Begriff "Pull- Effekt", beschreibt sicherlich nicht die Migrationsursachen der Syrer. Er wird doch meist auf alleinstehende Männer aus sog. sicheren Herkunftslandern angewandt, die hier überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Und auch hier gelten die Transferleistungen nicht als hauptsächlicher Pull-Faktor.
Aha? Und deshalb durchqueren die Syrer zig sichere Länder um nach Deutschland zu gelangen? Das hat Ihrer Meinung nach keineswegs mit dem "Pull Factor" zu tun? Mit was hat es denn zu tun?
>> Also arbeiten [...] die "Bundesagentur für Arbeit" Ihrer Meinung nach unwissenschaftlich
Richtig!
Diese Syrer mußten im Schnitt 5-7 Jahre(!) auf ihre Arbeitserlaubnis warten und gelten deshalb als LANGZEITarbeitslose. -.-
Komisch, daß diese dann "teilweise von Hatz[???] IV" leben müssen, oder? oO
Dann soll die Regierung halt auf die Forderung der Union eingehen. Dann ist das Thema vom Tisch und die Debatte vorerst ereldigt. Zu Österreich gibt's ja auch bereits Kontrollen. Bringen tuts freilich relativ wenig. Kann die Gemüter besorgter Bürger aber beruhigen.
>> Kann die Gemüter besorgter Bürger aber beruhigen.
Sie meinen hier die "besorgten Bürger", welche stets Diskussionsversuche mit lautem Krakelen von "Widerstand!" niederbrüllen?
Hier darf wieder unter anderen einer laut rufen der im Wahlkampf steht, Hessens Innenminisiter Beuth. In Hessen wird gewählt und Frau Faeser tritt als Ministerpräsidenten-Kandidatin an und zu dem berichtet das die Zeitung mit den 4 Buchstaben.
Kommt dazu, daß es eine Initiative der Unionsgeführten Länder ist, es sind sich also nicht mal alle Bundesländer einig.
Herr Schuster & Co wetzen die Messer - mir graut es.
Warum haben sie das nicht schon vorher gefordert?
Es ist wie mit der Energiewende. Das Problem wurde verschlafen.
Unkontrollierte Einreise hilft am wenigsten den wirklich Bedürftigen.
Alle Probleme, die jeden Tag deutlicher zu Tage treten und zu denen auch jeden Tag ein neues hinzukommt, haben wir ausschließlich deshalb, weil die verantwortlichen Politiker der letzten 30 Jahre geschlafen und uns nebenbei fast täglich und frech ins Gesicht gelogen haben.
In den letzten 30 Jahren waren außer CDU und SPD die Grünen und die FDP auch in der Verantwortung
Richtig. Und da einige Subjekte der AfD in diesem Zeitraum sogar Funktionäre von Union und FDP waren, sind die ebenso verantwortlich.
Und vor den "30 Jahren" waren Sie zufrieden mit der Politik? Kaum vorstellbar....
Natürlich nicht. Schon vor 30 Jahren habe ich mich darüber geärgert, dass Politik und Polizei überhaupt nichts gegen Rechtsradikale unternehmen .
Anscheinend wissen es die Bedürftigen besser, sonst würden sie nicht einreisen wollen.
Was hindert den sächsischen Innenminister eigentlich, eine eigene Grenzpolizei einzusetzen, so wie in Bayern? Um das sächsische Polizeiaufgabengesetz zu ändern, braucht man doch nicht die Bundespolitik,-)
Die byerische Grenzpolizei hat keine grenzpolizeilichen Befugnisse, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt.
Ja. Behalten Sie es bitte für sich!
Es ist nicht klar, welche Veränderungen durch die neue Asylrechtsvariante zu erwarten sind, wird es sicher 10 Jahre dauern, bis sie umgesetzt wird. Verhandlungen mit Ländern, die Abgeschobene aufnehmen waren schon bisher nur in sehr geringem Maß erfolgreich und es gibt keinen Grund für solche Länder, Personen aufzunehmen, nur weil deren Heimatländer das aus möglicherweise verständlichen Gründen nicht tun. Dort wären dann soziale Unruhen zu erwarten. Das Geld, das wir diesen Ländern zahlen müssen für die Aufnahme Abgeschobener, wird garantiert nicht in deren Sozialsystem eingezahlt.
Der Zuzug von Migranten nach Deutschland, die von keinerlei Asylrecht betroffen sind, wird also weiter anhalten und da die Regierungen kein weiteres Geld für soziale Belange zur Verfügung stellen werden, werden sämtliche Systeme weiterhin überlastet bleiben und diese Situation wird sich täglich weiter verschärfen. Das ist auch asozial gegenüber allen Migranten, die schon berechtigt hier sind.
>> Verhandlungen mit Ländern, die Abgeschobene aufnehmen waren schon bisher nur in sehr geringem Maß erfolgreich und es gibt keinen Grund für solche Länder, Personen aufzunehmen, nur weil deren Heimatländer das aus möglicherweise verständlichen Gründen nicht tun. Dort wären dann soziale Unruhen zu erwarten. Das Geld, das wir diesen Ländern zahlen müssen für die Aufnahme Abgeschobener, wird garantiert nicht in deren Sozialsystem eingezahlt.
Schwurbelei, Vorurteile, Unterstellungen.
>> Der Zuzug von Migranten nach Deutschland, die von keinerlei Asylrecht betroffen sind, wird also weiter anhalten und da die Regierungen kein weiteres Geld für soziale Belange zur Verfügung stellen werden, werden sämtliche Systeme weiterhin überlastet bleiben und diese Situation wird sich täglich weiter verschärfen.
Typische unfundierte Angstnarrative der rechten Ecke. Seit Jahrzehnten bekannt, seit Jahrzehnten ohne Faktennachweis.
Nicht seit Jahrzehnten sondern erst ab 2015 . Die Fakten sind bekannt .
Ich bin kein Freund der unsozial eingestellten CDU, aber in diesem Fall stimme ich ausnahmsweise vollumfänglich zu! Es gibt auch keinen humanitären oder sozialen Grund dagegen seine Grenzen zu kontrollieren. Für berechtigte und legal einreisende Flüchtlinge entsteht dadurch kein Nachteil. Es muss jetzt aber etwas passieren, ein weiter so ist nicht - die Rechte der Bundesbürger und die Rechte von berechtigten und notleidenden Flüchtlingen auf einen Platz (der nicht illegal fremdbelegt ist) müssen respektiert und geschützt werden. Unsere Regierung muss sich auch klar machen, dass wenn sie sich weiterhin derart unrealistisch stellt, in der Folge für viele ihrer ursprünglichen Wähler unwählbar macht. Zumindest mir persönlich geht das so - und ich finde das traurig genug!
Unsere Regierung muss sich auch klar machen, dass wenn sie sich weiterhin derart unrealistisch stellt, in der Folge für viele ihrer ursprünglichen Wähler unwählbar macht.
Dennoch bin ich sicher, dass die Regierung wieder eine Mehrheit erhält. Was wäre denn die Alternative?
Eine wählbare Alternative ist leider nicht in Sicht. Jedenfalls keine der ich ruhigen Gewissens meine Stimme auf den Wahlschein kritzeln kann. Aber wählen werde ich! Ich habe da ein persönliches Motto: Wenn ich nicht zur Wahl gehen würde, könnte ich mir auch nicht das Recht zugestehen hinterher herumzumeckern! ;-)
Die Alternative .
>> die Rechte von berechtigten und notleidenden Flüchtlingen auf einen Platz (der nicht illegal fremdbelegt ist) müssen respektiert und geschützt werden
Eine Unterbringung in einer Übergangsunterkunft für Geflüchtete kann nich "illegal fremdbelegt" werden. Bitte daher die Not der einen nicht gegen die Not der anderen ausspielen oder auf Strohmannargumente zurückgreifen.
Im Artikel ging es doch jetzt um die deutschen Grenzen und nicht um die EU-Außengrenzen - bitte richtig lesen (auch ruhig mal vorher den Artikel um den es geht) bevor Sie andere Schreiber unberechtigt angreifen.
„Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern.“
Dazu ist zu ergänzen, dass die Einreise bei Einreichen eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes grundsätzlich nicht zu verhindern ist, weil mit diesem Antrag ein Recht auf Verfahrenszugang erworben wird und damit eine Aufenthaltsgestattung. So wurden und werden auch keine Antragsteller zurückgewiesen, wenn EU-Zuständigkeiten (hier die Dublin-III-Verordnung) berührt sind (Rechtsgrundlagen u. a. Art. 16a Abs. 5 GG, § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG; Status quo seit 1994).
Dublin-III kennt nämlich keine Pflicht, den Antrag im Ersteinreiseland zu stellen, sondern die Pflicht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, ggf. das Dublin-Verfahren durchzuführen und erst danach in den zuständigen Mitgliedstaat (und das ist i. d. R. nicht der Nachbarstaat) zu überstellen. DIese Staaten müssen aber zustimmen.
Die Rechtslage kennen sicherlich auch die Politiker der Union. Wahrscheinlich auch viele (illegale) Migranten. Nicht aber alle Wähler. Diese Wähler sind daher der Adressat der Forderung nach Grenzkontrollen.
Wer oder was soll denn kontrolliert werden? Jeder Grenzgänger oder nur die ausländisch Aussehenden?
Verschärfung
Die AFD und die Linke sind für eine weitere Verschärfung des Asylrechts, zumindest Frau Wagenkn. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man das auch so machen muss.
Wenn es wenigstens für alle Migranten, die nach Deutschland wollen, genügend Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Lehrer, Ausbildungsplätze, Studienplätze, Sprachkurse, Arbeitsplätze und Kontrolle darüber gäbe, dass sie an all diesen Dingen beteiligt sind, wäre eine Aufnahme auch von noch mehr Migranten überhaupt kein Problem.
Aber das wollen unsere Politiker ja offensichtlich auch nicht.
Der Kabarettist Andreas Rebers hat schon am 21.03.2019, bei Dieter Nuhr, völlig zutreffend gesagt: „Ich bin geneigt, unseren Rechtsstaat der Beihilfe zur Herstellung von Rechtsradikalität zu bezichtigen!“
Ich auch!
Bevor Menschen sich erheben, Kontrolle über andere Menschen ausüben zu wollen, wäre vielleicht Selbstkontrolle und Nachdenken über den eigenen Egoismus vorteilhaft. Wer immer denkt, er wäre der richtigen Meinung, hat nichts gelernt.
Man sollte sich nie um einen Job bewerben, der einem Kontrollbefugnisse über Mitarbeiter oder in Behörden oder Agenturen über anderen Menschen, z. B. Antragsteller, solche gewährt. Darauf sollte niemand aus sein, besser zweimal darüber reflektieren.
Das lässt sich z.B. bei Führungskräften gar nicht vermeiden, denn die haben die Verantwortung ihr Team zu leiten, und auch die Ergebnisse zu verantworten. Es ist aber die Frage, wie die Führungskraft ihren Führungsstil definiert. Geht es um bloße Machtausübung oder darum ein Team zum Wohle aller gut zu führen? Bei Hunden z.B. ist das Alphatier nicht unbedingt der stärkste Rüpel, sondern der Souveränste, der der das Rudel so anführt, dass es allen Rudelmitgliedern gut geht, z.B. genug zu fressen, Schutz vor Feinden etc.
Ich verrate Ihnen im Vertrauen: meine Antwort auf den User war absichtlich plump ironisch formuliert.
;-) wir sind ja unter uns...
Due CDU hat Recht: Feste Grenzkontrollen würde die Anzahl illegal Einreisender verringern, denn jeder, der bei der Grenzkontrolle aufgegriffen wird und einen Asylantrag stellt, darf anschließend legal einreisen, um sein Asylverfahren dzu durchlaufen.
Schleuser würde man damit nicht fassen, denn dies werden in kürzester Zeit Mittel und Wege finden, die Grenzkontrollen zu umgehen. Die Gewerkschaft der Polizei präferiert deswegen für felxible Grenzkontrollen im Hinterland.
Die Einsicht der CxU kommt etwas spät
Die CxU beruft sich eben traditionell auf die Gnade der späten Geburt.
Aber: was heißt bloß "flexible Grenzkontrollen im Hinterland"? Ringfahndung? Zugriffnahme auf Personen-KI-Daten im Ausland?
Wenn nur an denn früheren offiziellen Grenzübergängen kontrolliert wird, wird sich an der unkontrollierten Einreise nichts ändern. Links und Rechts von diesen Grenzübergängen gibt es keine Zäune und der Übergang ist frei.
„Unions-Innenminister fordern Kontrollen an deutscher Grenze“
Menschen ‚kontrollieren‘ zu können ist ja auch das Hauptanliegen aller nach Macht über sie Strebenden.
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Mein Chef kontrolliert, die Eltern und Lehrerschaft kontrollieren die Hausaufgaben, um nur einige Beispiele zu nennen.
Zu einem Rechtsstaat gehört Kontrolle.
„Zu einem Rechtsstaat gehört Kontrolle“
Sicher. Die Frage ist nur, ob die allen ermöglicht wird.
Was soll allen ermöglicht werden? Die Kontrolle?
Exakt. Über Geschehnisse, nicht über andere Menschen.
Dafür haben wir z.B. die Polizei, das Ordnungsamt, den Zoll usw.
Ohne Kontrollen kann man geltendes Recht gar nicht durchsetzen, besonders wenn bereits bekannt ist, dass da wirklich etwas ist, was es zu Kontrollieren gibt. Wenn es z.B. keine Verkehrskontrollen mehr gäbe... ...na das kann sich doch jeder ausmalen, wo das hinführen würde!
Sie halten eine vollkommen unkontrollierte Massenmigration also für die bessere Alternative?
„No borders, no nations“ und so?
es wird doch jetut an den Aussengrenzen kontrolliert. Auch zur Schweiz
Oh, vielleicht jetzt ein wenig besser.
Aber komischerweise kommen unglaublich viele durch. Sie verstecken sich z.b. im auf der Toilette im Zug, hab ich selbst schon erlebt, oder begeben sich in Gefahr an gefährlichen Stellen im Zug.
Woher wollen Sie denn wissen, dass es sich bei den von Ihnen beobachteten Personen um Migranten gehandelt hat?
>> Sie halten eine vollkommen unkontrollierte Massenmigration also für die bessere Alternative?
"Vollkommen unkontrolliere Massenmigration" gibt's noch nicht einmal in den Verschwörungstheorien der rechten ausländerfeindlichen Ecke, denn gemäß deren biologistischem Credo ist Massenmigration von "bestimmten Eliten" gelenkt und gewollt, zum Schaden "des Volks".
Ich weiß ja nicht wie Sie die Bilder vor Allem von 2015 interpretieren und auch die Entwicklungen der folgenden Jahre .
Jedenfalls muss mittlerweile jeder mit etwas Realitätssinn sehen was in unserem land und auch in Europa in Bezug auf diese Massenmigration los ist .
Außer man will es aus ideologischen Gründen nicht sehen .
Schauen Sie bei uns in die Kommunen und auch in die Großstädte und beurteilen Sie realistisch ob diese Entwicklung so weitergehen kann .
Bei der Bevölkerung ist die Meinung mittlerweile klar und die meisten lassen sich deshalb auch nicht mehr in bestimmte Ecken verorten was gut so ist.
Entweder man kommt nun Europaweit und auch in Deutschland politisch zu vernünftigen Lösungen im Interesse der eigenen Bevölkerung ob mit oder ohne Migrationshintergrund , oder die Thematik wird über die nächsten Wahlen entschieden .
Lächerlichmachen hilft dem Ernst der Lage nicht mehr .....
in Sachsen sind die Hälfte der Erstaufnahmeplätze frei
Wer Anrecht aus Asyl hat oder vor Krieg flieht muss aufgenommen werden
Massenmigration gibt es
Es gibt zur Zeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine wegen Gründen.
Asylanträge sind überschaubar.
‚Massenmigration’ gibt es erst wenn Klimakatastrophen zunehmen: 100erte Millionen von Menschen sind gefährdet
Hilfe, Ihre Interpretation einer User-Frage klingt ziemlich beunruhigend, fast so als wenn Sie ein entlaufener Insider von eben dieser rechten ausländerfeindlichen Ecke wären...
>> eine vollkommen unkontrollierte Massenmigration...
...nannte sich früher Völkerwanderung und war seinerzeit praktisch etwas ganz Normales. -.-
Frueher hat man auch Hexen verbrannt.
Ich glaube sie haben den Inhalt des Artikels absolut nicht verstanden und liegen mit ihren Aussagen voll daneben!
Ich glaube schon, dass ich den Inhalt des Artikels richtig verstanden habe.
Sehe ich auch so. Jeder bringt hier seine eigene Art und Talente ein. Manche verstehen das nicht, sind zu fokussiert auf sich und die eigenen Mittelchen.