Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten.
„Uwe Meyer-Odewald, Anstaltsleiter in Plötzensee, kritisiert die Ersatzfreiheitsstrafen aber nicht nur aus finanziellen Gründen. "Diese Leute gehören hier nicht her. Sie müssen außerhalb der Mauern an die Hand genommen werden, um ihr Leben zu ordnen", sagt er.“
Resozialisierungen mit allen nötigen Begleitmaßnahmen sind nur für echte Verbrecher vorgesehen?"
Wie wollen Sie jemanden ernsthaft resozialisieren, der eine dreißigtägige Ersatzhaft verbüßt?
Woher stammt der zweite Satz, den Sie zitieren? Im Artikel finde ich ihn nicht.
"Resozialisierung" ist bei Armutsdelikten ohnehin ein völlig falscher Begriff.
Und um ein Mißverständnis aus einem anderen Thread, vor einigen Tagen, auszuräumen: Ich machte mir nicht die Argumentation von Staatsanwaltschaft und Gericht zueigen, sondern verteidigte unseren Rechtsstaat, der meiner Ansicht nach im großen Ganzen gut funktioniert, besser als in den allermeisten Ländern dieser Erde. Aber Luft nach oben ist immer, wie man am hier diskutierten Thema sieht.
Ich wollte eigentlich auf "nie wieder spd 06. Juni 2023 • 10:13 Uhr" antworten.
Habe wohl falsch geklickt.
Wenn der zitierte Anstaltsleiter sagt, das diese Menschen Hilfe benötigen, dann läuft das vielleicht nicht unter Resozialisierung, läuft aber auf Ähnliches hinaus. Wenn diese Hilfe nicht spätestens in einer solchen Anstalt angeschoben wird, wo denn dann? Und dann zeigt sich dadurch auch noch das Problem der viel zu wenigen Therapeuten, Sozialarbeitern, Bewährungshelfern usw., die ja schon in Anstalten fehlen, sondern auch im Leben außerhalb.
Immerhin ist zivilisatorischer Fortschritt, d.h. Abschied von der Schnellgerichtsbarkeit, erkennbar im Artikel erfasst:
'(...) das wiederholte Fahren ohne Fahrschein aus einer Not entstanden ist: S. ist seit einiger Zeit wegen seiner Drogenabhängigkeit in ärztlicher Behandlung. Das Monatsticket für den täglichen Weg quer durch Berlin zum Arzt konnte er sich nicht immer leisten. So wurde er beim Fahren ohne Fahrschein zum Wiederholungstäter - und die Strafen wurden immer höher. Ein guter Anwalt hätte mit dem Gericht wohl einen Ausweg aus dieser Spirale gesucht.'
Auch wenn derartiger Huntergrund (Schicksal des Betroffenen) dem einen oder anderen egal ist. Zum Glueck ist die Todestrage abgeschafft, faellt mir dann immer wieder ein. Man hoert dann gelegentlich in der Tonlage Selber-schuld weise Sprueche ala "Jeder ist seines Glueckes selber Schmied."
Nur ist halt nicht jeder Schmied.
Dass muss die Justiz beruecksichtigen.
Seit wann ist Drogenabhängigkeit eine Entschuödigung für schwarzfahren? Wie hat der denn seine Drogen bezahlt?
Da ist schon jede Menge kriminelle Energie vorhanden. Gepaart mit 'is mir doch egal'.
Unser Rechtsstaat funktioniert alles in allem gut. Es gibt vor allem zwei Probleme:
a) der im Bericht angesprochene Missstand, dass eine gute anwaltliche Begleitung nicht am Geldbeutel scheitern darf;
b) die fehlende Anzahl an Richtern, um Verfahren einigermaßen zeitnah durchführen zu können.
Es ist in Deutschland nicht anders als in den USA und eine Reichenjustiz unverkennbar. Die kleinen Hühnerdiebe landen für Jahre im Knast. Und die großen Schwerverbrecher im Nadelstreifenanzug und besten Kontakten in die Politik mit Millionen-Schadenssummen erhalten großzügigen Mengenstrafrabatt und wenn's hoch kommt allenfalls nur Bewährungsstrafen.
Letztlich weiß JEDER, dass Leistungserschleichung gem. § 265a StGB ein Vergehen ist, das im Wiederholungsfall mit einer hohen Geldstrafe, welche ersatzweise als Freiheitsstrafe zu verbüßen ist, geahndet wird. Dank des heute allgegenwärtigen Internets kann man sich auch als nicht begüterter Mensch durchaus darüber informieren, welche Strafen auf einen zukommen, wenn man mehrfach wegen einer solchen Tat erwischt wird.
Wenn jemand die Verkehrsgesellschaften (und damit die Öffentlichkeit, denn es gibt wohl kaum eine Verkehrsgesellschaft, die nicht aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird) fortgesetzt um den vorgesehenen Leistungsentgelt betrügt, dann ist es kaum einzusehen, weshalb die Öffentlichkeit doppelt geschädigt werden soll, indem ihr auch noch die Kosten für einen Pflichtverteidiger zur Last fallen. Denn im Gesetz ist klar geregelt, dass Pflichtverteidiger nur bei Delikten gestellt werden, bei denen ein Jahr Freiheitsstrafe oder mehr drohen. Auch das kann man durchaus wissen.
Wenn das alles jeder weiß, wäre meine Antwort:
„Halt mal an, Fritz“ brüllt da der BVG Knecht
„Ick schmeiß den Meier raus und hol' die Polizei“
Doch die Leute riefen: „Sag mal, bist du blöd, Mensch?
Wir müssen arbeiten, wir haben keine Zeit
Und wenn die da oben X-Millionen Schulden haben
Sollen'ses bei den Bonzen holen, die uns beklauen
Du kannst deinem Chef bestellen, wir fahren jetzt alle schwarz
Und der Meier bleibt hier drin, sonst fliegst du raus“
-Ton Steine Scherben
Wenn Richter für einen Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen, dann geschieht das in der Regel nach der selben Logik, wie Richter ganz bestimmte Gutachter beauftragen, die ihrer vorgefaßten Meinung entsprechen und wunschgemäße Gutachten liefern. Und so arbeiten auch richterlich bestellte Pflichtverteidiger dem Richter und nicht dem Angeklagten zu.
Der erste Teil Ihres Namens ist mal wieder Programm. Wie kommen Sie auf so einen Unsinn?
Vielleicht ist das "nur trollen"?
Sicherlich ist es das. Aus Netiquette-Gründen spreche ich das aber nicht so deutlich an. Das ist ja die Crux mit den Trollen...
Irgendein gerichtlich bestellter Strafverteidiger bringt den Angeklagten nicht weiter, wenn dieser nicht wirklich den Angeklagten verteidigt, sondern diesen dem Richter und Staatsanwalt ausliefert und zuspielt, wie das häufig in Armen-Strafprozessen geschieht. So erspart sich der Pflichtverteidiger eine Menge Arbeit und kassiert dafür auch noch leicht verdientes Geld.
Sehr, sehr wenige Anwälte hängen dem Berufsethos an, das Sie beschreiben.
Ich persönlich kenne keinen, der das tut. Und Anwälte kenne ich einige.
Wer Geld hat, hat vor Gericht die besseren Karten.
Ja, natürlich. Und wer politische Nähe zur Macht genießt, hat auch vor Gericht die besseren Karten. Wenn bei letzterem überhaupt Anklage erhoben wird!
Das ist auch kein Verschwörungsmythos, sondern mehrfach empirisch nachgewiesen.
Sie werfen mit Allgemeinplätzen.
Sie werfen mit Allgemeinplätzen.
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen.
Es ist eine unbequeme Wahrheit: im deutschen Justizwesen spielt Machtnähe eine größere Rolle als Reichtum.
Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis:
Auch innerhalb Deutschlands dürfen Staatsanwälte keine Haftbefehle ausstellen. Das dürfen nur Richter.
Ein Hühnerdieb mit gemoppsten 20 Euro an der Tanke erhält in so einer Reichenjustiz natürlich trotz Pflichtverteidiger mehr Jahre als die Chefs von VW und Audi, die mit ihrem vorsätzlichen Abgasbetrug tausende Menschenleben in Europa auf dem Gewissen haben und somit als Massenmörder einzustufen wären, aber stattdessen dafür Mengenstrafrabatt erhalten. Eigentlich bräuchten diese Millionäre gar keinen Strafverteidiger, weil Richter bereits hinsichtlich deren immensen Vermögen wohlwollende Urteile fällen.
Um dem Deutschen Rechtssystem mal Beistand zu leisten: Ihre Aussage gehört in die unterste Schublade! Selbstverständlich werden in Deutschland alle Menschen vor dem Gericht gleich behandelt, unabhängig vom Glauben, Aussehen oder Einkommen. Das es sicherlich (menschlich verursachte) Ausnahmen gibt, lässt sich nicht vermeiden.
Offensichtlich haben Spezialisten unser Rechtssystem soweit gebracht daß ohne sie das Ganze nicht mehr funktioniert. Tolle Leistung! Rechtsempfinden, Moral usw. spielen keine Rolle mehr.
Meine Idee (die wahrscheinlich schon oft gedacht wurde): Vor Prozeßbeginn ein Zulassungsverfahren durchführen mit Ablehnungsmöglichkeiten wir z.B. Geringfügigkeit, mangelnde positive Zielführung, Durchführbarkeit (Zeitnähe, Kapazität usw). Dieses Verfahren können die Spezialistenprofis unter sich durchführen - ohne Schulterzucken. Den Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften auslichten so daß auch der Normalbürger noch einschätzen kann was Recht und was Unrecht ist!
////Den Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften auslichten so daß auch der Normalbürger noch einschätzen kann was Recht und was Unrecht ist!////
Huch, das ist mir seit Kindertagen bekannt.
Sie wissen schon: mein - dein usw. . Und dem jungen Mann aus dem Artikel ist das auch Bewusst - als Wiederholungstäter.
Wer sich keinen Anwalt leisten kann, sollte nicht krimminell werden, oder? Wir leben doch nicht auf einem Ponyhof mit kostenfreier Kita, kostenfreiem Schulessen und im Notfall mit kostenlosem Rechtsbeistand. Habe ich in meinem Leben irgendetwas verpasst?
Eine bessere Idee wäre: wenn ein Sozialleistungsempfänger beim Schwarzfahren erwischt wird, wird ihm als Ersatz zur Ersatzfreiheitsstrafe angeboten, für eine bestimmte Zeit (mindestens ein halbes Jahr) den Wert einer Monatskarte automatisch abgezogen zu bekommen. Dann fährt er mit Monatskarte statt schwarz.
Wirtschaftlich ergäbe es Sinn, einem Stützeempfänger die Monatskarte einfach zu schenken. Denn die Kosten für die Ersatzfreiheitsstrafe übersteigen wohl den Betrag, den eine Bahncard100 kostet. Pro Jahr.
Wirtschaftlich ergäbe es Sinn, einem Stützeempfänger die Monatskarte einfach zu schenken.
Überhaupt nicht. Das wäre mit enormen Mehrkosten verbunden und zudem eine schlechte Verwendung von Steuergeldern. Nicht jeder Stützeempfänger braucht eine Monatskarte.
Denn die Kosten für die Ersatzfreiheitsstrafe übersteigen wohl den Betrag, den eine Bahncard100 kostet. Pro Jahr.
Nur bei diejenigen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht. Eine kleine Minderheit der Stützeempfänger.
Aha, das war mir bis dato garnicht bewußt!
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Bislang dachte ich eigentlich, daß man, wenn man einen Rechtsbeistand braucht vor Gericht,
daß man einen erhält, wenn man aufgrund Zahlungsunfähigkeit sich selber keinen leisten kann.
Also so ähnlich wie bei der Prozesskostenhilfe, die man erhält, wenn man eben kein Geld hat und der Grund einer Rechtsberatung ersichtlich, für das Amtsgericht ist.
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Nun gut, nun zeigt es sich auch hier mal wieder, daß in Deutschland viele Menschen leben,
die der 'Holzklasse' angehören, oder besser gesagt, in Deutschland herrscht eine Mehrklassengesellschaft.
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Ein Hoch auf unseren Sozialstaat!
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Gruß
Biocreature
////Aha, das war mir bis dato garnicht bewußt!////
Das habe ich (und mein Mann auch) auch gedacht, als ich den Bericht im Moma gesehen habe.
Ich denke trotzdem nicht, das es sich um "Holzklasse" handelt. Wenn Haft von mehr als einem Jahr droht, besteht ja ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Ist für die Betroffenen trotzdem blöd, aber wenn sich jemand an Recht und Gesetz hält, gibt es keine Probleme dieser Art.
Das Fatale an so einer Justiz ist: Stellt sich später die Unschuld des Verurteilten heraus, dann ist es Armen faktisch nicht möglich, eine Verfahrenswiederaufnahme zu erreichen, weil Richter, die sonst ihre eigenen Fehler eingestehen müßten, deshalb dagegen mauern und das mit allen Mitteln verhindern. Und so bleiben auch Unschuldige weiterhin im Knast.
Welcher Reiche mußte jemals für 15 Jahre mit anschließender Sicherungsverwahrung in den Knast, obwohl es unter Reichen auch Mörder gibt ? Gegen Arme werden zuhauf solche Urteile gefällt, obwohl diese Urteile rechtsstaatswidrig sind. Denn entweder der wegen Mordes Verurteilte bekommt 15 Jahre Knast und hat danach seine Strafe abgesessen. Oder der Angeklagte ist schuldunfähig und muß, falls überhaupt nötig, in Sicherungsverwahrung. Beides hintereinander geht nicht und entspricht keinem Rechtsstaat.
Ich finde, die Ungerechtigkeit startet schon viel früher: Bei einem Rechtsproblem ist es doch schon als normal-intelligener Mittelschichtler fast unmöglich ohne rechtlichen Beistand tätig zu werden, weil man die Sprache kaum mehr versteht oder nur Anwälte in ihrer Position wichtige Infos bekommen.
Dann verliert man eben oder bezahlt mit Rechtsbeistand teuer doppelt.
Ist denn hier jeder vor dem Gesetz gleich?
VG
Es geht hier um Strafrecht.
In vielen anderen Fällen (Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht usw.), gibt es einen Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe (abhängig vom Einkommen)
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Die ganze Knastunkultur, auf der die bisherige Strafjustiz basiert, sollte grundlegend reformiert werden. Denn eine Resozialisation wie eigentlich vom Gesetz angedacht findet da eh nicht statt. Und wer aus so einer faktischen Verbrecherschule mal entlassen wird, der ist dann noch gefährlicher als vorher. All das kommt außerdem die Steuerzahler sehr teuer mit JVA Zellen-Kosten pro Tag von 120 Euro aufwärts und schädigt somit noch zusätzlich neben den eigentlichen Straftaten die Allgemeinheit.
Rechtstaat bedeutet nicht nur, dass Gesetze angewendet werden. Es bedeutet auch, dass Gesetze gerecht sind. Und da sehe ich erhebliche Diskrepanzen.
Diese Linksterroristin bekam nur 5 jahre für versuchten Mord. Selbstverständlich mit den allerbesten Anwälten. Der Audifuzzi bekommt 5% vom Jahresgehalt abgezogen.
Ein Hartz4 er kommt für Schwarzfahren in Haft.
Olaf Scholz wird Bundeskanzler, trotz Steuerbetrugs.
Die Verhältnismäßigkeit simmt überhaupt nicht.
Das ziemt sich für einen Rechtstaat nicht besonders.
Olaf Scholz wird Bundeskanzler, trotz Steuerbetrugs.
Olaf Scholz hat sich keines Steuerbetrugs schuldig gemacht. Zumindest ist da nichts bekannt geworden. Aber vielleicht verfügen Sie ja über exklusives Geheimwissen. Wenn nicht, dann wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig mit Rufmord.
Ja, Geld haben ist im deutschen Justizsystem nützlich. Aber längst nicht so nützlich wie die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern.
Und nicht zu vergessen als Rentner mit Rollator und/oder Kordhosen kommt man für ein paar wirre Phantasien nicht in die Psychiatrie sind wahrscheinlich 10 Jahre in den Knast.
Immer diese Herz- Schmerz-Geschichten womit geltendes Recht zumindest moralisch relativiert werden soll. Einen Verteidiger müsste dann auch wieder der Steuerzahler und damit auch ich bezahlen und ich fände das nicht richtig denn ein Vergehen haben die Kandidaten ja begangen.
Was kosten denn die 30 Tage JVA? Ist die Unterbringung kostenlos?
Sie kommen spät, aber gewaltig.
Ich weiß nicht wer der Verfasser:in dieses Artikels mit diesem schlecht ausgewählten Titel:
"Angeklagt ohne Verteidiger: Hilflos vor dem Richter" war?
Auf alle Fälle wurde anscheinend sehr schlecht recherchiert! Jeder kann in unserem Land, bevor man auf Gericht erscheinen muß, beim zuständigen Amtsgericht eine Beratungshilfe für einen Rechtsanwalt beantragen, der Rechtsanwalt bekommt dann 15 Euro. Der Rechtsanwalt berät sich dann mit dem Mandanten wie das Ganze weiter geht. Geht es dann richtig vor Gericht kann der Mandant Rechtsmittelbeihilfe beantragen was einem dann aber auch der Rechtsanwalt sagt wie das und wo zu beantragen ist!
Niemand muß hilflos vor einem Richter stehen, außer er möchte das nicht anderst. Aber auch ein Gericht muß auf das Recht einer Verteidigung hinweisen!
Für das Strafrecht gilt das nicht.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Beratungs_PKH.pdf;jsessi…
Zur notwenigen Verteidigung finden Sie:
§ 140 STPO
Es gab schon den Antrag, den § 265a, Erschleichung von Leistungen, zu ändern:
Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der
Entfall der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, so dass es nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist.
Das soll doch dieses Jahr passieren.
Ansonsten sollte es normal sein, dass man einen Verteidiger beigeordnet bekommt.
Für Hartz IV wurden durch anwaltliche Veertretung, Urteile erstritten, die den Tagessatz auf 10 Euro gesenkt haben.
Zu den geplanten Änderungen, auch für die Halbierung der Ersatzstrafe (Tagessätze, Zeitrahmen):
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/rechtsaenderungen-2023…
Statt über Pflichtverteidigungsausweitung nachzudenken und noch mehr Leute mit Tüddelkram zu beschäftigen, wie wär's denn stattdessen damit, die gesellschaftlichen Umstände zu ändern, welche ach so schwere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren hervorbringen? Aber statt Armut werden Arme bekämpft, und dann will man ihnen was an die Hand geben damit sie sich wehren können, ok - gut gemeint, aber das lässt sich auch einfacher lösen.
Zitat: "In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee sitzt die Hälfte der rund 500 Gefangenen allein aus dem Grund, dass sie ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten. "
.
Das mag vielleicht bei dieser speziellen JVA der Fall sein.
Dass ein signifikanter Anteil der Gefängnisinsassen in dt. Gefängnissen nur deswegen sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können, gibt nicht das gesamte Bild wieder - es sei denn man heißt Georg Thiel und bezahlt sein GEZ-Gebühr ... Pardon ... "Demokratieabgabe" nicht.
Das ist der Knackpunkt, wer kein Geld hat und deswegen straffällig wird, erhält dann vom Gericht eine Geldstrafe, was in einen Endloskreislauf mündet, man muss nicht Jura studiert haben, um die Sinnlosigkeit darin zu finden. Vlt. muss man aber auch Jura studiert haben, um derart geistig abgestumpft zu sein.
Da fährt jemand beispielsweise dreimal ohne Fahrschein wie in diesem Beispiel und ich als Steuerzahler soll dem dann einen Anwalt zahlen das der zu möglichst günstigen Konditionen rausgehauen wird? Diese Logik muss man mir wirklich mal sehr, sehr langsam erklären. Heißt das im Umkehrschluss das niemand mehr einen Fahrschein lösen muss oder wie?
Also ganz langsam nur für Sie: Rechtsstaat heißt, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Außer man ist zu arm sich einen Rechtsbeistand zu leisten, oder zu ungebildet seine Minimalrechte zu kennen. Deswegen gibt es die Pflichtverteidigung. Wird jemandem dies verwehrt, muss dieser Misstand abgeschafft werden.
Die Leute landen vor dem Richter weil sie wissend eine Straftat begangen haben. Dabei werden sie u. a. nach ihren finanziellen Möglichkeiten gefragt und die Strafe danach festgelegt. Genau so gut kann sich jeder auch ohne Anwalt zu den Umständen äußern und entlastende Argumente vorbringen. Danach wird eine Strafe festgelegt, die man auch in Raten abstottern kann und keinesfalls sofort bezahlen muss. Gerichte sind da äußerst großzügig. Wer über 500 € Grundsicherung bekommt sollte auch ein paar Euro im Monat übrighaben. Wer im Knast landet will in den meisten Fällen einfach nicht zahlen.
Die ganzen Posting alla "Reiche haben bessere Chancen" sind doch scheinheilig. Es gibt einen Rechtsrahmen der bestrafen soll und wenn der "Reiche" eine Geldstrafe zahlt mag ihm das leichter als anderen fallen, tut den meisten aber genau so weh.
Im übrigen landen auch Leute im Knast die bewusst keine Leistung in Anspruch nehmen aber trotzdem Beitrag zahlen sollen. Das ist für mich ungerecht!
Sisyphos3 • 10:03 Uhr ➢ Ansonsten kriegt man einen Pflichtverteidiger gestellt, die Bezahlung hängt vom Einkommen ab. Also wer Bürgergeld kriegt, dem werden auch dafür die Kosten ersetzt.
Gar nichts hat die Bezahlung der Pflichtverteidigung mit dem Einkommen des zu Verteidigenden zu tun. Bürgergeldempfänger bekommen für einen Pflichtverteidiger gar nichts ersetzt, weil der seine Rechnung direkt an die Staatskasse stellt.
Für Pflichtverteidigung erhalten Anwälte feste Sätze, die bei komplizierten Verfahren höher sind als bei einfachen. Das alles regeln die Strafprozessordnung StPO, und die Gebührenordnung für Anwälte.
Ich denke der Herz- Schmerz Heimatroman hier (Bericht) verdeckt das eigentliche Problem. Unsere Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos überlastet und raten Sie mal wodurch? Mit diesem Schachzug hofft die FDP jetzt "freie Kapazitäten" schaffen zu können. Ich würde da eher mal an der Ursache ansetzen.
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Wieso wird hier allgemein davon ausgegangen, dass immer eine Straftat vorliegt. Eine eventuelle Leistungserschleichung erfordert Vorsatz. Denkbar ungeeignet für eine Massenabfertigung ohne Anwalt. Die Unschuldsvermutung wird so ausgehebelt.
Zitat://Sobald Einspruchs- und Zahlungsfrist aber überschritten sind, wird die Geldstrafe automatisch in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.//
Man muss bei geringen Delikten nicht AUTOMATISCH in eine Ersatzfreiheitsstrafe umwandeln. Man könnte einen erleichterternden Strafvollzug z.B. in Sozialstunden, gemeinnütziger Arbeit. etc organisieren und dabei zusätzlich noch die hohen Gefängniskosten verringern.