Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts.
In der Aufzählung derTS fehlt noch wie Daniel Günther seinen Bruder fördert: https://www.fr.de/politik/daniel-guenther-schleswig-holstein-cdu-tobias…
Schwerwiegender Schaden für Deutschland und die denokratie kann entstehen wenn Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbände einfluss auf Vergabe öffentlicher ymittel oder gar die Gesetzgebung nehmen (Gesetzestexte vorformulieren, wie zu Unionszeiten). Es geht aber nicht nur um Ministerien, es muss aufgepasst werden, wo die Wirtschaft generell auf Parteien Einfluss nimmt, zB bei der FDP https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/lobbycontrol-fdp-vorsta…
Der Fall Amthor gehört auch dazu, wobei die Union eine Geschichte des Lobbyismus seit Gründung der BRD hat: https://taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031/
Wo Mineralöl Gaslobby und Verbrennerindustrie einfluss auf die Klimapolitik genommen haben und nehmen ist ein Kapitel für sich
Ein gutes Beispiel war auch die Vorlage für die vor kurzem geplante Gasumlage. Die wurde Vorlage wurde zum größten Teil von den Konzernen ausgearbeitet.
das ist eine unbewiesene Behauptung, die von der Springerpresse ‚BusinessInsider’ in die Welt gesetzt und von ihr verstärkt wurde: politico, welt. Aber nicht auf grossen Widerhall stiess. Also nicht sehr glaubwürdig.
Es wurde allerdings auch nie das Gegenteil bewiesen. Es wurde nicht geklärt, es wurde einfach ausgesessen und war dann durch das Vorzeitige Ende der Umlage zu keinem Gesprächsthema mehr.
es war einfach kein Thema, es gab Gespräche mit Betroffenden, wahrscheinlich ganz normal
Schauen Sie sich bitte mal die Desinformationskampagnen der Doepfner-blätter gegen Klimaschutz, Grüne, Barrbock und jetzt Habeck an, dann können Sie diese Presseberichte besser einsortieren
Eigentlich braucht es keine Compliance-Regeln oder besser - sollte es solche verschriftete Regeln nicht brauchen. Der Normalbürger hat in der Regel ein Gespür dafür, was richtig oder falsch ist - und wenn er Zweifel hat, laßt er die Finger davon. Dies sollte umso mehr für Entscheidungsträger gelten, von denen man verantwortungsvolles Handeln - auch gegen die eigene Person - erwartet und erwarten darf. Christian Wulff, der ehemalige Bundespräsident, wurde in vielerlei Hinsicht zu Unrecht beschuldigt, aber sein Fehler war, nicht sensibel und transparent genug gehandelt zu haben. Ich denke, dass man Herrn Habeck die gemachten Fehler verziehen hätte, die Crux war und ist aber das fehlende Unrechtsbewusstsein und die Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Wer erkennbar glaubt, eigenes Fehlverhalten aussitzen zu können, ggf. flankiert von Lügen und Tricksereien, verspielt Vertrauen und damit seine Zukunft.
Es ist ein gesellschaftliches Problem. Seilschaften, die richtigen Eltern ebnen den Weg zur Karriere und zum Geld. Wenn dann noch die Politik sich nur selbst kontrolliert gibt es keine Charmgrenze mehr ob nun beim Lohn oder Pöstchen
Ich nehme an das der politische Gegner es an die Presse durchgestochen hat und wir uns auf weitere "Enthüllungen" freuen dürfen aktuell Lindner..
Es gibt einen Spruch, der mir hier sehr passend zu sein scheint: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…
Eine Weisheit, die (leider) anscheinend niemals an Aktualität verliert.
Lindner offenbart sich m. M. n. nur als der Blender, der er offensichtlich schon immer war.
Bei Habeck ist das für mich schon eine Nummer enttäuschender.
Wie im Artikel betont, spielt bei der Besetzung von Stellen Vertrauen eine wichtige Rolle.
Menschen berufen andere Menschen ins Amt des Trauzeugen, weil sie diesen in besonderem Maße vertrauen.
Deshalb ist es doch naheliegend, Personen, die man ins Amt des Trauzeugen berufen hat, auch in andere Ämter, die Vertrauen voraussetzen, zu berufen, sofern die fachliche Qualifikation vorliegt.
Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser.
Ohne jetzt polemisch zu werden, aber der Pate umgibt sich doch auch mit Personen seines Vertrauens.
Das ist trotzdem polemisch.
Im Grundgesetz heißt es "Vertreter des Volkes", nicht "Diener des Volkes" (Art. 38 GG). Ihr feudales Denken ist den Grundgesetz fremd.
Den Begriff „Staatsdiener“ kennen Sie aber schon ?
Die Frage ist doch wem die Betreffenden dienen, der „res publica“ oder doch eher ihren eigenen Interessen und denen ihrer Sippe ?
Der Begriff ist mir in der Tat bekannt. Was Ihnen nicht bekannt ist: Abgeordnete und Minister werden so nicht benannt. Einfach mal Wikipedia oder Vergleichbares anschauen. Um beim aktuellen Fall zu bleiben: Welches eigene oder Sippeninteresse gab es hier ?
Der "Anschein eines "Interessenkonfliktes" mag ja bei familiären Banden anfangen. Für den wahren Interessenskonflikt braucht man schon von den größten Hedgefonds und von Milliardären finanzierte "NGOs" (was hieß das nochmal?) und Lobbyorganisationen, die die Politik unserer Regierung bestimmen, um mit eben dieser Politik wahnsinnig viel Geld zu verdienen. Z.B. eine mit Elga Bartsch quasi von Blackrock geleitete Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium?
Filz haben wir nunmal vor allem zwischen Politik und Wirtschaft. Aber hier reden wir ja nicht über die Mafia. Nur über Familie.
um mit eben dieser Politik wahnsinnig viel Geld zu verdienen. Z.B. eine mit Elga Bartsch quasi von Blackrock geleitete Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium?
Ich kann mir keinen anderen Minister vorstellen, der so konsequent den Einfluss von großen Kapitalgesellschaften auf die Politik stoppt, wie den jetzigen.
Union und FDP öffnen Playern wie Blackrock hingegen doch nur zu gerne Tür und Tor.
Natürlich. Friedrich Merz gefällt das.
Filz haben wir nunmal vor allem zwischen Politik und Wirtschaft. Aber hier reden wir ja nicht über die Mafia. Nur über Familie.
Aber Sie erkennen nicht, dass die notorischen Wirtschaftslobbyisten hier einen völlig nebensächlich Fall aufbauschen, um die Grenzen zu vernebeln.
NGOs sind in einer Zivilgesellschaft absolut notwendig. Negativ besetzt ist dieser Begriff lediglich bei der Putinquerfront. Amnesty International und Greenpeace beispielsweise sind da gar nicht gern gesehen. Ich hingegen bin bei beiden Mitglied.
Elga Bartsch war bei Morgan Stanley und bei Blackrock angestellt. Weil sie nämlich eine gute Ökonomin ist, und solche Firmen brauchen gute Ökonomen. Ein Angestelltenverhältnis macht niemanden per se zur Lobbyistin der Firma, für die sie arbeitet. Oder meinen Sie, wer einmal als Angestellte für Blackrock gearbeitet hat, bleibt lebenslang mit dieser Firma verbunden?
Auftrags- und Postenvergabe ist systematisch in unserer Gesellschaft, sprich systembedingt. Deshalb braucht es nicht strengere Regeln, weil die ändern an der Systemkrankheit 'Parteiendemokratei bzw.Parteiendiktatur" nichts.
Um es nochmal klar zu sagen: Herr Graichen hat nicht offengelegt, dass Herr Schäfer sein Trauzeuge war. Er bekam die Stelle gerade nicht, weil er Graichens Trauzeuge war, sondern weil er vom zuständigen Gremium als geeignetster und kompetentester Kandidat ausgewählt wurde.
Es war ein Fehler, dass Graichen die private Ebene nicht offen gelegt hat.
Leute, Leute... wollen wir wirklich, dass Stellen nur noch besetzt werden mit Menschen, die man vorher nicht kannte? Es ist völlig normal, dass Menschen, die sich persönlich kennen bzw. sich kennengelernt haben z.B. in bürgerschaftlichem Engagement, auch in gleichen Arbeitskontexten arbeiten.
Es ist in Ordnung und dient dem Schutz aller Beteiligten, die Regelanfragen vor Besetzungsverfahren zu verschärfen.
Was nicht geht, ist, jede persönliche Beziehung, die es vor einer Stellenbesetzung schon gab, als Seilschaft oder gar - wie hier absurderweise in Kommentaren schon geschehen - als mafiöse Struktur zu interpretieren.
Es gab kein "Gremium", welches ausgewählt hat:
"Ohne Ausschreibung - Habeck verschaffte Ex-Graichen-Berater 12.400-Euro-Job im Ministerium"
Quelle: FOCUS
Hätte dieser Job, rechtlich gesehen, ausgeschrieben werden müssen? Sind die 12.400€ Gehalt für diesen Job unangemessen? Ist der "Ex-Graichen-Berater" für den Job nicht qualifiziert?
wir reden über Menschen. Gut dass Menschen einzigartig sind. Reine Aufgabenarbeit können Maschinen heute schon besser als wir. Beim Teamplay wird das schon schwieriger. Eine Fußballmanschaft mit ausschließlich Torwarten wird nicht funktionieren. Auch 11 Superspieler gewinnen nur als Team. Sympathie, Vertrauen, richtiges Einschätzen usw. sind extrem wichtig für eine gute Zusammenarbeit.
Es kommt auf das Ergebnis an, nicht auf die Beziehungen der Handelnden! Wer würde denn die Familie abschaffen wollen.
Da werden munter hoch dotierte Posten und Millionen an Fördergeldern den persönlichen Buddys zugeschoben, anscheinend in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt und Sie fangen hier allen ernstes an von „Teamplay“ zu schreiben inklusive obskuren Fußball-Vergleichen.
Wow. Es wird immer „besser“ heute im Forum.
Zugeschoben? Wo denn? Es gab ordentliche Bewerbungsverfahren, bei denen alles regelkonform zuging.
Kommen Sie mal runter.
Also ein Trauzeuge zu sein bedeutet nach meiner eigenen Erfahrung beim Trauzeuge sein nicht unbedingt dass man immer die gleiche Meinung hat. Sogar die großen Züge der Meinung müssen nicht unbedingt die gleichen sein wenn ich überlege wo ich schon Trauzeuge war. Aber bei gut bezahlten Jobs da ist es natürlich schon etwas anderes. Zum Beispiel die Visagistin für unsere Außenministerin. Da bin ich ganz sicher dass es auch gute Visagistinnen gibt die das für weniger machen. Genauso der Fotograf für Minister Habeck. Wobei man sagen könnte ein Fotograf oder eine Visagistin ist ein Künstler und was die Arbeit eines Künstlers wert ist lässt sich per Tarif nicht so genau sagen. Also das Geld könnte vielleicht schon angemessen sein. Aber dass es über solche Themen eine demokratische Meinungsbildung gibt und es die Minister nicht einfach so machen dürfen das finde ich schon wichtig!
Verglichen mit den leider zwecklosen Bemühungen von Merz und Söder, in telegene Posen und wiedererkennbar vertrauenerweckende Darstellungen von Authentizität und Ernsthaftigkeit zu investieren, können Baerbock und Habeck nicht so irrsinnig viel Geld für Imagepflege ausgeben müssen. Mut und Unerschrockenheit, besonders in der Außenwirkung bei Frau Baerbock, sind Charisma genug.
Weiß man vielleicht schon was über ihre Cousinen, Trauzeugen, Haustiere und evtl. verfilzte Ahnen?
„… können Baerbock und Habeck nicht so irrsinnig viel Geld für Imagepflege ausgeben müssen.“
Die können nicht so viel Geld ausgeben müssen?
Was ist das für eine Aussage, können Sie diese besser verständlich machen?
Offensichtlich können die von Ihnen genannten Personen das ja doch (müssen).
Weiß man vielleicht schon was über ihre Cousinen, Trauzeugen, Haustiere und evtl. verfilzte Ahnen?
Warten Sie einfach ein Weilchen, die Bildzeitung wird da schon was aufblasen.
„Wobei man sagen könnte, ein Fotograf oder eine Visagistin ist ein Künstler …“
Wenn die Frage erlaubt ist: Meinen Sie das wirklich ernst?
Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Neben (dem Bauernopfer?) Patrick Graichen (welcher jetzt mit kümmerlichen 15000€ pro Monat an Pension auskommen muss) mit dessen Postengeschacher wurde auch seinem Bruder und einem alten Weggefährten äußerst lukrative „Beraterposten“ zugeschustert.
Der zweite Staatssekretär Herr Phillip hat Anteile an einer Firma, welche durch Habecks Ministerium gefördert wird.
Das „Öko-Institut“ der beiden Geschwister Graichens erhielt aus Habecks Ministerium knapp 7 Millionen €.
Das ist lediglich das, was bisher ans Licht gekommen ist.
Und dennoch werden viele Leute (auch hier im Forum) nicht müde, solch absolut skandalösen, eigentlich nur noch als Mafia-Struktur zu bezeichnenden Verhältnisse, zu rechtfertigen und auch noch zu verteidigen.
Man beachte mal bitte dringend, welch weitaus nichtigeren Anlässe bisher zum Verlust eines Minister-Postens führten. Was soll man dazu schon sagen?
Sie haben völlig recht. In diesem Fall mit eingebundenen Firmen und Deals ist es nicht besser als das Trauerspiel bei den Masken. Leider muss man sagen, dass diese Vorgehensweise absolut nichts Neues ist. Es läuft sich in köe8nen Gemeinden schon so bei Bauaufträgen. Da hat der Schwager des Bürgermeisters oder ein Familienmitglied des Gemeinderats eine Baufirma, Landschaftsgärtnerbetrieb usw. Und schwups hat doch komischerweise immer gerade jemand dieser Klientel den billigsten Kostenvoranschlag eingereicht und bekommt den Auftrag….
Der zweite Staatssekretär Herr Phillip hat Anteile an einer Firma, welche durch Habecks Ministerium gefördert wird.
Ich greife nur mal diesen Satz heraus. Viele haben Anteile an Firmen, die von Ministerien gefördert werden. Da ging es um Aktien, oder ? Darf ein Staatssekretär auch keine Anteile an der Post haben, weil das Ministerium Briefe verschickt ? Hat Herr Phillip eine beanstandete Förderung veranlasst.
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Herr Wissmann nicht in ähnlicher Weise attackiert wird ?
Auch hier wieder: Mit dem Finger auf den CDU-Lobbyisten zeigen und kein Wort über den dramatischen Verlust an Integrität des gesamten Wirtschaftsministeriums (!) verlieren.
Der zweite Staatssekretär Herr Phillip hat Anteile an einer Firma, welche durch Habecks Ministerium gefördert wird.
Ich greife nur mal diesen Satz heraus. Viele haben Anteile an Firmen, die von Ministerien gefördert werden. Da ging es um Aktien, oder ? Darf ein Staatssekretär auch keine Anteile an der Post haben, weil das Ministerium Briefe verschickt ? Hat Herr Phillip eine beanstandete Förderung veranlasst.
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Herr Wissmann nicht in ähnlicher Weise attackiert wird ?
meiner Meinung nach eine völlig falsche Einordnung der Vorgänge. Ihre ‚Bewertungen‘ wie zB Mafia sind feinstes AFD Gewäsch
Sie sehen doch gerade in dem TS artikel, wo es noch mögliche ‚ Verfehlungen‘ gibt. Und Wo bleiben hier die Springerkampgnen.? Gibt es nicht, weil Springer kein Interesse hat gegen FDP vorzugehen. Ubrigens in nicht grüngeführten Ministerien legen die Abteilungsleiter wahrscheinlich noch nichtmals offen, welche Beteiligungen sie halten.
Bei Phillip würd mir eher Philip Amthor einfallen. Das ist ein Lobbyskandal!
Der Konflikt beginnt da wo die eigene Familie /Freunde sind. Das berühmte Vitamin B kennt jeder.
Ja wenn es für sie in Ordnung geht, das "Vertreter des Volkes" von sich geben "egal was meine Wähler sagen"?!
Ja wenn es für sie in Ordnung geht, das "Vertreter des Volkes" von sich geben "egal was meine Wähler sagen"?!
Bitte keine Fake Zitate.
Lesen Sie eigentlich auch gelegentlich, was anderen zu Ihren inhaltlich falschen Kommentaren schreiben ? Setzen Sie sich doch einfach mal mit dem Grundgesetz in die Sonne und lesen es. Und danach korrigieren Sie bitte Ihre Kommentare.
Das geht für mich völlig in Ordnung. Denn als Volksvertreter ist man nicht lediglich seinen Wählern gegenüber verantwortlich, sondern für das Wohl des gesamten Landes zuständig. Da ist es dann in einzelnen Fällen wirklich völlig egal, was die Wähler der eigenen Partei sagen.
Da hilft nur transpatrente Compliance Regeln aufstellen und einhalten. Daß die Oppposition jetzt aus jeder Mücke einen Elefanten macht ist wohl der Ablenkung von eigenen Fehlern geschuldet und den kommenden Wahlen. Interessant ist ja schon, daß auch Dinge ausgegraben werden die bereits in der CDU-geführten Regierung stattfanden und bis heute (wo es jetzt gerade passt) keinen gestört haben. Der nächste zu klärende Punkt, sind denn tatsächlich Nachteile enstanden, sind Menschen an Posten gekommen die die fachliche Qualifikation nicht haben. Sind Bewerber abgewiesen worden die besser geeignet gewesen wären?? Man kann das ja jetzt alles durchforsten eine Arbeitsgruppe dafür einsetzen, einen Untersuchungsausschuss einberufen, viel Zeit und Personalkapazität binden um sämtliche Ministerien zu überprüfen. Oder man macht jetzt mal eine Strich, klärt die laufenden Dinge noch auf und der Bundeestag richtet eine Gruppierung ein die die Compliance-Regeln überprüft, Korrekturvorschläge macht.
Himmelschreiend
Unter der CSU hatte die Autolobby direkten Zugang zum Verkehrsministerium und zur Gesetzgebung. Das war bodenlos. Und jetzt kochen wir hier absolute Lapalien hoch, um den Grünen ans Bein zu pinkeln. Was soll das? Das ist ein himmelschreiender Unsinn.
Niemand relativiert oder rechtfertigt hier die früheren Affären der „Schwarzen“.
Angesichts der aktuellen Lage allerdings noch von „Lapalien“ zu sprechen, zeugt m. E. von einer deutlichen Realitätsverleugnung.
Es sind Lappalien. Dies nicht zu erkennen, zeugt von ideologisch motivierter Realitätsverleugnung.
Richtig:
In Deutschland ist der Wille Umwelt- u. Naturschutz zu betreiben in der Bevölkerung sehr gering. Viele Bürger sind nicht bereit, selbst etwas dafür zu tun.
Das liegt allein schon daran, dass in den letzten 16 Jahren unter Merkel diese Themen ignoriert wurden und das "WeiterSo" oberste Priorität hatte.
Wer "weiterso" betreibt, d. h. wer nichts tut, macht natürlich auch keine Fehler.
Allein schon der Atomausstieg als einziger Maßnahme unter Merkel, die "grün" war, wird von der heutigen CDU als "Schandtat" gesehen. Manche CDU-Politiker scheinen sich sogar fremdzuschämen.
Solange die Bürger nicht begreifen, dass Umwelt- und Naturschutz kein Selbstzweck ist u. solange es hier politische Parteien (wie CDU, CSU, FDP u. AfD) gibt, die diese Ziele torpedieren, wird in Deutschland kein echter Klimaschutz möglich sein.
Viele Bürger merken nicht einmal, dass sie sich "vor deren Karren spannen lassen".
Sowas kennen wir eigentlich aus Bananenrepubliken, aus Despotien und Entwicklungsländern. Wie Libyen und Afghanistan. In solchen Ländern ist es normal, dass Söhne, Brüder, Schwäger und Cousins sich an den Trögen des Staates vollfressen. In Deutschland kennen wir sowas schon lange nicht mehr. Eigentlich. Doch die „große Transformation“ transformiert wohl auch unsere Vorstellung der Trennung von Politik und Privatem.
Irrtum, in allen Nationen sind solche Vorgehensweisen "normal"!
Die Frage wie eng ist der Klüngel ist die Unterscheidung! In Diktaturen ist der Klüngel erfahrungsgemäß außerordentlich extrem und auch außerordentlich gnadenlos gegen die eigene Bevölkerung!
Oftmals ist das Auswahlkriterium der Preis, d. h. der Anbieter, der sein Angebot im Preis herunterrechnet, bekommt den Zuschlag.
Folge ist dann meist, dass es hinterher zu einem oft starken Preisanstieg kommt und dieser womöglich schon bei Abgabe des Angebots feststand.
Ich würde weniger den Preis als Kriterium nehmen, sondern danach entscheiden, welcher Anbieter die besten Qualifikationen und Erfahrungen hat und welcher Anbieter bereit ist, die Auftragserledigung schnell durchzuführen.
Denn wenn es um Aufträge rund um den Klimaschutz geht, müssen diese sehr qualifiziert und sehr schnell erfolgen.
Es wird zu Recht kritisiert, dass von der Planung bis zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen (z. Windkrafträder etc.) es viel zu lange dauert.
Wieso? Weil viele bisher glaubten, dass die Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand umgesetzt werden, keine Eile haben.
Zitat: "Gesagt hatte der Grünen-Politiker das, als er seinen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand schickte, weil dieser in drei Fällen private Beziehungen und Amt nicht klar getrennt hatte."
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Was ist mit den unzähligen anderen Verwandten, Verschwägerten und sonstwie privat verbandelten Personen aus dem "Graichen-Clan"?
Was ist mit den unzähligen, milliardenschweren Stiftungen, NGOs und Lobbygruppen, die massiv das grünlinke politische Vorfeld finanzieren, aus welchem sich Leute wie Graichen etc. überhaupt erst rekrutieren lassen?
Ich bin ganz Ohr!
Ihr Wort ist in Gottes Ohr.
Solche Kampagnen wie die gegen Robert Habeck folgen einer bestimmten Logik. Denn wenn der Stern einer Partei in Umfragen sinkt, erlebt man immer, daß die Gegner dieser Partei versuchen, diesen Trend zu verstärken. Gern mit Skandalisierung von Nichtigkeiten, wie im vorliegenden Fall. Der Springer-Verlag spielt bei so etwas immer eine große Rolle.
Warum Nichtigkeiten?
Weil es eigentlich jedem bekannt sein sollte, daß Fachleute, die an alternativen Energiekonzepten arbeiten, nicht nur bundesweit, sondern weltweit vernetzt sind, nicht erst seit gestern. Natürlich kennt man sich untereinander, man arbeitet ja seit Jahren zusammen. Wer meint, daß Stellen in Ministerien am besten mit Leuten besetzt werden sollen, die niemand kennt, erweist der Arbeit dort einen Bärendienst.
Ich weiß wirklich nicht, was so schlimm daran sein soll, Trauzeuge zu sein. Ich bin auch mehrfach Trauzeuge und muss sehr genau nachdenken, von wem eigentlich. Denn das ist ein kleiner Freundschaftsdienst, sonst nichts.
Zitat: "Wirtschaftsstaatssekretär Graichen räumt seinen Posten. Ihm wird bei der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Vetternwirtschaft vorgeworfen. Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bestätigte Minister Habeck."
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Wieso nur Hr. Graichen?
Wieso in den Ruhestand?
Wann werden die Finanzströme des US-Milliardärs Hal Harvey offen und trockengelegt, mit welchen dieser Milliardär ein ganzes Netzwerk an grünlinken NGOS und sonstigen Vorfeldorganisationen finanziert und damit aktiv in die deutsche Demokratie eingreift iund deutsche Politik aktiv beeinflusst.
Das kann sich keine souveräne, liberale Demokratie bieten, das der Bürgerwille derartig von einer Finanzelite aus dem Ausland manipuliert wird!
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Q:
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"https://www.merkur.de/politik/habeck-graichen-netzwerk-agora-trauzeugen…"
Zitat: "Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln?"
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Nein! Braucht es nicht.
Es braucht nur weniger Einfluss und politische/wirtschaftliche Macht für den Staat. Dass sich, wenn der Staat dazu tendiert, sich in alle Bereiche einzumischen und sich sehr viel politische und wirtschaftliche Macht beim Staat agglomeriert, sich in all diesen Bereichen Korruption, Vetternwirtschaft und eine Usurpation der Politik durch Lobbygruppe breit macht, wie man es am Beispiel des Graichen-Clans beobachten kann, ist nur denklogisch konsistent.
"Es braucht nur weniger Einfluss und politische/wirtschaftliche Macht für den Staat."
Ach, Sie sind Anarchist? Das sind ja ganz neue Seiten, die ich da entdecke.
Was ist das eigentlich Ihrer Ansicht nach genau, der Staat?
Wenn Fleischtöpfe zu Müslischalen werden oder umgekehrt. Auch ist klar: Nicht jeder Trauzeuge bei den Grünen bekommt automatisch den Job eines Staatssekretärs.
Aber bemerkenswert ist es schon, dass eineinhalb Jahre nach der Regierungsbeteiligung der Ökoliberalen schon solche Verhaltensweisen auftreten.
Da denkt man unwillkürlich an Philipp Amthor und Co.
>>>Aber bemerkenswert ist es schon, dass eineinhalb Jahre nach der Regierungsbeteiligung der Ökoliberalen schon solche Verhaltensweisen auftreten.>>>
Nöh, gar nicht bemerkenswert, völlig "normal"......... frage Dich mal wie viel Philipp Amthor und Co....... denn schon "gebracht"haben ggf noch bringen werden...... und vergleiche die "Masse".
Wenig Geklüngel ok, Dauergeklüngel...... problematisch.
Es gibt keine Politik ohne solche Mechanismen.
Vorbild Möllemann
Möllemann ist aufgrund eines Briefes, in dem er für Einkaufswagenchips seines angeheirateten Vetters warb, zurückgetreten. Das war 1992.
Demokratisch verliehene Macht darf nicht genutzt werden, um Vorteile für sich selbst oder Freunde und Verwandte herauszuschlagen.
Habeck hat selbst nicht direkt korrupt gehandelt. Er hat aber Vetternwirtschaft in seinem Ministerium tolariert. Ein Staatsekretär darf auch nicht in ein Unternehmen investieren und anschliessend "seinem" Unternehmen Vorteile ermöglichen.
Ein einzelner Brief hat Möllemann den Job gekostet. Habeck hat als Vizekanzler kein Bewusstsein für Vorteilsnahme. Darum muss er ebenfalls gehen.
Ein weiterer trauriger Höhepunkt in dieser Sache: Habeck, bedauert öffentlich, dass der betreffende Ausschuss zur Sache nicht öffentlich war, hat dies aber selber mit veranlasst.
Geht es vielleicht noch etwas dummdreister?
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ist die Einstellung unserer Politiker noch die Richtige?
Heißt es nicht "Diener des Volkes?
Oder doch schon Herrscher über die Bevölkerung?
Zuviel im Kämmerlein wo die Schmuddelkinder nicht rein dürfen.
Zuwenig Transparenz.
Ist meine Meinung, ist die noch erlaubt, in der heutigen Zeit?!
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Ich frage mich hingegen oft: Passt die Bevölkerung noch zur Staatsform? Zu viel Anspruchs- und Verschwörungdenken. Zu oft pars pro toto und schwarz-weiß...
Ach so.
Die doofe Bevölkerung mit Ihrer lästigen Anspruchshaltung bezüglich Transparenz und Integrität und Unbestechlichkeit ist schuld, wenn die Regierenden sich mehr und mehr in Geklüngel und Filz (m. E. letztendlich nichts anderes als beschönigende Ausdrücke für Korruption) verlieren.
Ja nee, is klar.
Ach so. Die doofe Bevölkerung mit Ihrer lästigen Anspruchshaltung
Es ging aber um Verschwörungshaltung. Und da hat der User recht.
Diese Aussage zeigt wessen Kind hier oft schreibt!!!!!!!
Wessen Kind??????
Zuviel im Kämmerlein wo die Schmuddelkinder nicht rein dürfen.
Zuwenig Transparenz.
Bei Regierungsberatungen ist die Opposition nicht dabei. Das ist normal. Sie diskutieren private Dinge ja auch nicht laut auf der Straße.
Habeck sagte doch kürzlich selbst, er sehe es als seine Aufgabe, Machtinteressen zu verfolgen, und fand das auch völlig legitim. Sie müssen also nur noch überlegen, wer denn solche Macht hat. Und wer nicht.
Klar: Auch sein Eid lautete auf die Verfassung und auf das Wohl des Volkes. Das hat man eben davon, Minister einzusetzen, die selbst keine Ahnung von dem haben, was sie tun.
An einen Wirtschaftsminister mit auch nur annähern der Kompetenz Habecks kann ich mich aus der Union nicht erinnern. Das waren meist Lobbyisten.
Sie sind mit dem Begriff "Macht" offensichtlich überhaupt nicht vertraut. Offensichtlich halten Sie Macht per se für etwas Schlechtes. Dabei ist Veränderung ohne Macht nicht möglich; manchmal auch Stillstand nicht.
Als Mitglied der Exekutive ist es zentraler Teil der Arbeitsplatzbeschreibung, Macht auszuüben.
Ihre Meinung ist immer erlaubt, unabhängig von der heutigen Zeit.
Wir haben nämlich grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.
Ihr Kommentar legt allerdings nahe, daß Ihre politische Haltung eher obrigkeitsstaatlich geprägt ist.
Was ist denn das Kämmerlein, in das welche Schmuddelkinder nicht hineindürfen?
Das ist das besondere an der Demokratie.
Sie und ich, wir dürfen unsere Meinungen, die eigentlich niemanden interessiert, öffentich ausbreiten.
Es wird sich dadurch nichts ändern, aber läßt sich gut vermarkten (Meinungsfreiheit).
Die jetzige Regierung, bis auf die, auch zum Teil erzwungen Anpassungen durch den Ukrainekrieg/Klimawandel), verfolgt weiter den Grundkurs der Vergangenheit.
Schutz der Vermögen/hohen Einkommen und Begrenzung sozialer Sicherheiten.
Der Weg zu Zuständen a la USA wird weiter beschritten.
Das macht schon traurig.
Und was hat Ihr Kommentar mit dem Thema zu tun?