Ein Mann läuft zur Abendstunde über die Brücke zwischen Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Paul-Löbe-Haus.

Ihre Meinung zu Postenvergabe in Ministerien: Wo beginnt der Interessenkonflikt?

Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts.

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150 Kommentare

Kommentare

Nettie

„Wo beginnt der Interessenkonflikt?“

Da, wo Einzelne die Macht haben, ‚Posten‘ zu ‚vergeben‘.

Und Machtmissbrauch beginnt da, wo ‚Regelwerke‘ volle Transparenz verhindern - und damit auch, dass jedermann die Kriterien bei der Aufgabenverteilung und die Fachkompetenz der für die Koordination eines Aufgabenbereichs bei der Gestaltung des öffentlichen Gemeinwesen ‚Zuständigen‘ nachvollziehen können.

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Account gelöscht

So sehe ich es auch.

Möbius

Bitte überbewerten Sie den Einfluss von „Regelwerken“ nicht! 

 

Aus meiner Sicht ist das eine Frage der Kultur bzw. der politischen (oder wie auch immer man es nennen mag) „Hygiene“, dass man keine Bewerber oder Auftragnehmer bevorzugt zu denen Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnisse bestehen. Insbesondere wenn es um den Öffentlichen Dienst geht. 

 

Und tatsächlich hat das auch jahrzehntelang in der Bundesrepublik m.E. ganz gut funktioniert. Schleichend hat sich das dann verändert seit ca. 30 Jahren. Das ist ein strukturelles Problem. Der Fall Graichen ist zufällig nur publik geworden. 

harry_up

Obwohl ich die Insider-Verhältnisse nicht genau kenne, kann ich Ihre Ansicht gut nachvollziehen.

stgtklaus

Wir sollten das wie bei Harz 4 machen. Sämtlich Nebeneinkünfte werden zu einem Teil verrechnet und senken Lohn/Kostenersatz sowie erhöhen die Selbstbeteiligung bei Dienstreisen. Und wirklich jeder Nebenjob muss genemigt werden ob da überhaupt Zeit für sein kann. Denn eigentlich ist Politik ein Vollzeitjob mit vielen Überstunden. Auch sollten Aktiendepots offen gelegt werden müssen, denn einfach kann die Entscheidung als Politiker kaum in Geld umgewandelt werden. Montags Themo 1oo durch die Presse, dann Porsche kaufen, abends kein Tempolimit statt dessen Abfrackprämie und die Aktien verkaufen ist ein super Geschäft

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Emil67

So sieht es aus.

Zudem ist dazu zu sagen, das in fast (bis auf  anderes) diese Gepflogenheiten unter Strafe stehen, ups, sowas aber auch.

Und wieder diese Aussage "egal was meine Wähler..... "

rolato

Was möchte der Kommentator denn zum Audruck bringen? Erkenne nur Wortsalat!

BitteHirnEinschalten

Das Politik eigentlich ein Vollzeitjob sein sollte ist gewiss richtig. Und wird schon seit langem ignoriert. Jeder normal Vollzeit arbeitende Bürger muss sich jeden Nebenjob von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen. Im allgemeinen muss man dem Chef dann versichern. Das der Hauptjob dadurch nicht beeinträchtigt wird und man dem eigentlichen Arbeitgeber keine Konkurrenz macht. 

Für Politiker ist diese nachvollziehbare Vorgehensweise seit Jahren nicht gültig. Deswegen sind Wahlprogramme auch nur selten reale Politik. Z. B. Themen wie Autobahnenbauen oder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Sobald sie in Versntwortung sind handeln alle gleich egal ob rot, grün, gelb oder schwarz.

 

harry_up

"Abfrackprämie" passt zufällig hervorragend in diesen Kontext. :-)

Sokrates

Hartz 4 gibt es nicht mehr, daß heißt jetzt Bürgergeld!

Dann die Frage an sie, würden sie selber als normaler Bürger alles von sich offenlegen wollen? Die Bürger berufen sich immer gerne auf Datenschutz und Schweigepflicht wenn es um sie selber geht.

Aber die Politiker will man immer gerne davon ausschließen. Gibt es dafür ein driftigen Grund? Auch wenn die Politiker nicht immer das tun was sich die Bürger so vorstellen tun zu müssen, sie haben genau das gleiche Recht auf ein Privatleben, auf Datenschutz und Schweigepflicht wie alle Bürger in unserem Land!

Emil67

"Wo beginnt der Interessenkonflikt?"

Aussage Annalena Bärbock "Egal was meine Wähler......"

Seilschaften quer durch fast alle Parteien?!

 

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rolato

Welche Partei (en) denn nicht?

Klärungsbedarf

Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen. Den Amtseid der deutschen Minister lesen Sie bitte selbst nach. Sie werfen Frau Bärbock also vor, dass sie sich grundgesetzgemäss verhält ? Sie halten nichts von Artikel 38 GG ? Wie war das noch mal mit dem Boden der Verfassung ?

ene mene muh

Für Annalena Baerbock sind die Wähler anderer Parteien zu Recht egal, aber natürlich nicht die eigenen. 

Minka04

Frau Baerbock ist aber als Ministerin nicht nur ihren Wählern verpflichtet, sondern allen in Deutschland lebenden Menschen. Denen, die ihr Gehalt finanzieren. Ähnlich wie wenn sie in einer Firma arbeiten, da sind sie dem Chef verpflichtet, der ihr Gehalt bezahlt. 

Vector-cal.45

Das man den Leuten so etwas wirklich erklären muss, also die Tatsache, dass ein/e Minister/in selbstverständlich dem gesamten Volk verpflichtet ist, ist absolut bezeichnend für die ideologische Verblendung vieler.

Minka04

Ich persönlich finde, es wird sich heute viel zu sehr auf Parteien fixiert. In jeder Partei gibt es fähige, äußerst qualifizierte und engagierte Politiker. Und in jeder Partei gibt es Menschen, die nur von ihrer Ideologie getrieben sind und nicht weiter denken. Und dann gibt es die, die aus ihrem Posten nur den eigenen Vorteil ziehen wollen und denen alles andere egal ist. Die gibt es in wirklich jeder Partei. 

Emil67

Hat sie aber gesagt.

"Egal was MEINE Wähler......"

melancholeriker

Zum Zeitpunkt dieser Äußerung galt es als sicher (bis heute), daß es eine überwältigende Mehrheit gibt, die die Unterstützung für die Ukraine in jedweder Hinsicht mitträgt und Frau Baerbock hat die Verantwortung für die Garantie übernommen, daß dies nachhaltig so bleibt, auch im Namen der Schleimer, die für russisches Gas bis zum Kreml geglitten wären, durch die AfD abgeschoben. 

Wie Minka04 zurecht feststellt, ist sie allen in Deutschland Lebenden durch ihr Amt verpflichtet und muß für ihr Ressort auch Entscheidungen treffen, die den Wähler*innen nicht gefallen, weil sie "innen" evtl. Ärger bedeuten können. 

Vector-cal.45

Man braucht darüber m. E. nicht zu diskutieren.

Allein eine solche  Aussage wie diese Baerbocks hätte, so behaupte ich, in der Vorgänger-Regierung zum sofortigen Rücktritt gereicht. Und das war ja bei weitem nicht ihr einziges verbales Disaster eines solchen Kalibers.

Auf solche offensichtlich überforderten „Volksvertreter“ kann ich persönlich verzichten.

Möbius

Ich habe sie nicht gewählt. Ich wollte die Linken, die mir aber mit ihrem „Ukrainebeschluss“ (60:40) in den Rücken gefallen sind. In diesem Kontext fiel in Prag auch Baerbocks Äußerung. 

 

Baerbocks Wähler wissen damit zumindest woran sie sind …

rolato

Ich wollte die Linken, die mir aber mit ihrem „Ukrainebeschluss“ (60:40) in den Rücken gefallen sind.

Meinungen und Absichten ändern sich wenn die Lage es erfordert, deswegen ist Ihnen niemand in den Rücken gefallen. Das zu akzeptieren erfordert demokratisches Verständnis.

harry_up

Sehr richtig!!

Sisyphos3

nach welchen Kriterien werden Posten besetzt ?

man versucht  doch ne "Hausmacht" zu bilden bzw. aufzubauen

stärkt doch die eigene Position

denke das ist legitim und wenn es nicht übertrieben wird auch akzeptabel

denke es kommt darauf an dass es sich in einem verantwortbaren Ramen verhält

Alter Brummbär

Sie dürfen auch gerne noch Behörden, jegliche Art von Geschäftsleitungen ansprechen.

Minka04

Frau Baerbock ist eben auch nur ein Mensch, mal komplett außen vorgelassen, was jeder einzelne persönlich von ihr hält. Sie hat sich hier, wie auch bei diesem unbedachten Satz: …… „dass wir einen Krieg gegen Russland führen“, einfach verplappert. Im Eifer des Gefechts, vor allem bei hitzigen Brandreden, passiert das natürlich auch mal. Als Außenministerin muss sie vielleicht noch lernen, sich in ihren Reden nach außen hin nicht zu sehr von ihren Gefühlen überwältigen zu lassen. Denn immerhin wird ihre Stimme auf der ganzen Welt gehört und das diplomatische Parkett ist oft ein sehr rutschiges…

sonnenbogen

"Etwa, dass es im Wirtschaftsministerium bisher in der Eigenverantwortung eines Staatsekretärs lag einzuschätzen, ob er bei einer Stellenbesetzung befangen sein könnte."

Das reicht, sollte er die Eigenverantwortung nicht verinnerlicht haben, dann ist er/ Sie inkompetent das Amt auszuueben.

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ene mene muh

Robert Habeck ist der vermutlich kompetenteste Wirtschaftsminister in der bundesdeutschen Geschichte. 

Nerv1

Tatsächlich.... Sie meinen er ist der unkompetenste Wirtschaftsminister den die Bundesrepublik Deutschland je hervor gebracht hat.... Mit allen seinen Aussagen von Insolvenz und Kernkraftwerken in der Ukraine um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Mann ist nicht tragbar er muss zurück treten.... Vetternwirtschaft und Star Fotograf..... Vom Heizungsgesetz ganz zu schweigen..... 

Alter Brummbär

Ich möchte ja nicht erst an die vorangegangenen Wirtschaftsminister erinnern.

Dafür macht Herr Habeck, einen relativ guten Job.

Vector-cal.45

Alles andere als ein Rücktritt Habecks wäre eine Farce.

Allerdings „durften“ wie solch geradezu ekelhaftes und würdeloses Festkleben am eigenen Posten bereits bei vielen Politikern erleben, z. B. Dobrint und auch viele andere.

ich1961

Sehe ich genau so. Und vor allem einer, der die Bezeichnung auch verdient!

Vector-cal.45

Ich hatte zum Zeitpunkt der Vergabe des Ministerpostens an Habeck noch eine ziemlich hohe Meinung von ihm und sogar etwas Hoffnung in seine Kompetenz (was bei mir bezüglich Politikern quasi nie vorkommt).

 

Inzwischen wurde ich längst von der Realität eingeholt und Ihr Beitrag ließ mich lauthals und kopfschüttelnd auflachen.

Account gelöscht

Man muss die Politiker welche bis vor der Wahl auf der Oppositionsbank saßen, auch mal einen Fehler zugestehen denn sie lernen noch.

Das Herr Habeck eigentlich nach der  Vetternwirtschaft hätte zurücktreten sollen, finde ich persönlich überzogen. Er soll ja ein begnadeter Wirtschafts- und Entwicklungsminuster sein, darin sehe ich die größte Chance. Mögen mir die Wähler verzeihen. ( grün)

Alter Brummbär

Ja so ist das wenn die> anderen< am lautesten schreien, haben sie etwas zu verbergen.

Account gelöscht

Welche anderen meinen Sie? Komme da nicht drauf.

Vector-cal.45

Und wer bei unlauterem Verhalten erwischt wird und dann mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt Verantwortung zu übernehmen, bezeugt dadurch seine Integrität, oder wie jetzt?

Möbius

„Befangenheitserklärungen sind bei Berufungsverfahren an Universitäten üblich“

Woher hat denn die Autorin diese Aussage her? Ich habe noch nie von solchen Abfragen oder Prüfungen gehört und kann mir diese auch schwerlich in der Praxis der Berufungen auf Professorenstellen vorstellen. M.W. ist auch noch nie ein Bewerber wegen Befangenheit abgelehnt worden. In der Praxis ist das auch garnicht machbar. Denkbar ist es das es bei Stellenbesetzungen in der Verwaltung einer Universität wie in jeder anderen Behörde „Compliance“ Regeln gibt. Aber ob die dann auch in der Praxis Anwendung finden oder nur „geduldiges Papier“ sind, steht auf einem anderen Blatt. Es geht ja auch nicht nur um Bundesministerien, sondern betrifft Behörden generell. 

 

Compliance Regeln lassen sich leicht umgehen, wenn zB ein Regierungsdirektor Mitglieder der Entscheidungsgremien persönlich kennt und die dann über die Besetzung einer anderen Stelle zB mit der Ehefrau des Beamten entscheiden. 

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sonnenbogen

Ja, so wurde Uschi von Macron vorgeschlagen, und dann wurde Frau Lagarde ueberraschenderweise EZB Praesidentin...., alles Regel konform.

ene mene muh

Wenigstens stand die Kompetenz und das Format dieser beiden Frauen außer Frage. 

harry_up

Nun ja, das soll bei Graichen allerdings auch der Fall gewesen sein.

Vector-cal.45

Schließt das für Sie auch die Kompetenz in der Vertuschung der Beweise für Bestechlichkeit durch Pfizer mit ein?

Möbius

Ja, und da helfen auch Regeln wenig. Oft gibt es bei Besetzungen nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin. 

Trotzdem werden Stellen „der Form halber“ ausgeschrieben, die anderen Bewerber erhalten halt Absagen oder werden - um den Schein zu wahren - zuerst als chancenlose „Zählkandidaten“ bei den ersten Runden mitlaufen gelassen. Da das ja alles irgendwie nach Korruption riecht gibt es darüber auch keine Statistiken. Alle Fälle die ich kenne sind also per definitionem immer nur „Einzelfälle“. 

Ich kenne aber auch einzelne Fälle wo Bewerber ohne „Connections“ die Stelle gekriegt haben. Kommt also auch vor .. :-) 

Klärungsbedarf

Welche Verbindung ist denn da jetzt für Sie anstößig ? Beim Begriff Vetternwirtschaft geht es ja eigentlich um familiäre Bande, die in anderen Lebensbereichen übrigens hochgejubelt werden - etwa bei Familienunternehmen. Trauzeuge sein begründet dagegen keine Familienbeziehung - manche haben schon Passanten gefragt, ob sie nicht als Trauzeugen fungieren wollen. Was ist denn noch alles kritisch ? Gleiche Konfession ? Gleicher Fußballverein ?

Möbius

Das „Vitamin B“ ist kritisch, das Bekanntschaftsverhältnis. 

Das erzeugt bei geeigneten übergangenen Kandidaten ohne „Connections“ Frust und ein Gefühl allgemeiner Unfairness. Außerdem bleibt es ja meist nicht bei der Stellenbesetzung. Solche Seilschaften führen in der täglichen Praxis immer wieder zu einem „Bias“, der auf Dauer die Qualität der geleisteten Arbeit vermindert und zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen führt. 

 

In den USA (aber auch China) ist die Kultur eine andere, meritokratisch. Da klappt das „ich kenne jemanden der jemanden kennt“ in der Regel nicht - meine Erfahrung. 

Klärungsbedarf

Sie müssen da mal die einzelnen gesellschaftlichen Bereiche sauber trennen: Politik, Wirtschaft, NGOs, Vereine, Privates  usw. Ich sehe vieles anders als Sie: Diejenigen, die einen Job / Aufgabe etc. nicht bekommen haben neigen - menschlich verständlich - dazu, ihren Misserfolg zu erklären, u.a. mit dem Connection-Vorwurf. Beziehungen sind immer relevant. Sie werden auch nicht Vorsitzender vom Kaninchenzüchterverein, wenn sie keine guten Beziehungen zu dessen Mitgliedern haben. Kritisch wird es dann, wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht. Aber da ist man dann auch schnell im ohnehin strafbaren Bereich der Korruption.

BitteHirnEinschalten

Einen Posten egal welchen sollte nur jemand bekommen, der dafür geeignet ist. Da darf es keine Rolle spielen ob er mit jemanden verwandt ist dessen Trauzeuge war oder sonst irgendeine Beziehung mit ihm hat. Und das gilt in beide Richtungen. Also auch dass jemand einen Job nicht bekommt nur weil er den, der diesen vergibt schon kennt.

Ich bin kein Freund dieser Regierung. Die aktuelle Diskussion dient nur dazu die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Sorry dafür gibt es genug verpatzte Aktionen. Das hier ist ein Scheingefecht. Denn so wie ich es dem Artikel entnehme geht es hier ausnahmslos um Menschen, die für den jeweiligen Job geeignet waren. 

Kritischer sehe ich, wenn jemand einen Posten erhält, mit dem er seine eigenen Geschäfte noch weiter unterstützen kann. Aber da sollten die C-Parteien ganz leise sein. Die Maskendeals sind jedem noch in Erinnerung. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

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GeMe

Natürlich wir jetzt auf Minister Habeck und den Grünen herumgehackt, weil Grünen-Bashing gerade in ist. Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht, wenn Sie schreiben, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Welcher Schaden ist konkret entstanden durch die "Trauzeugen Affaire" entstanden?
Vergleichen wir das man mit dem Schaden der durch die Maskendeals der CSU entstanden ist und dann reden wir nochmal über Vetternwirtschaft.

BitteHirnEinschalten

Da stimme ich zu. Und so hatte ich das auch verstanden. Nur weil jemand eine Beziehung zu jemandem hat sollte man ihn nicht von der Besetzung eines Postens ausschließen, wenn er im Geundsatz dafür geeignet ist.

Das macht auch in der freien Wirtschaft keiner.

gelassenbleiben

Natürlich wir jetzt auf Minister Habeck und den Grünen herumgehackt, weil Grünen-Bashing gerade in ist.

Es ist nicht nur gerade in, sondern politisch  gesteuert von der Wirtschaft. Die fossilen Industrien sehen Ihre Felle davonschwimmen ‚Schreib- mir -die FDP-gross‘ Doepfner hat als Hauptinvestor seiner Blätter KKR einen globalen Investor der Mineralölindustrie. 

Nerv1

Diese jetzige Regierung muss man nicht in ein schlechtes Licht rücken, denn das schafft sie schon von ganz alleine. Vetternwirtschaft, Top Fotograf Visagistin um nur einige zu nennen. Steuergelder raushauen als gäbe es kein Morgen mehr. Bei der Vergabe von Posten dann nehmen wir doch gleich die Verwandtschaft oder Freunde..... Siehe auch Faeser..... Naja wenn man einmal am Hebel sitzt gelle... 

harry_up

Und wenn man einer bestimmten Oppositionspartei angehört, darf man an der Regierung per se kein gutes Haar lassen- auch wenn vollmundige Kritik längst kein besseres Regieren garantiert gelle.

BitteHirnEinschalten

Das Geld wurde in dem Fall von Herrn Graichen dadurch rausgehauen, dass die christlichen Parteien solange auf dem Fall herumgehackt haben, bis dieser nun in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde. Die Vertragsauflösung des berufenen Trauzeugens kommt noch hinzu. Dabei ist überhaupt nicht in Zweifel gezogen worden, dass dieser nicht für dieses Amt geeignet ist. Zudem hat Herr Graichen nicht die Stelle selber besetzt sondern war nur an einer Vorauswahl beteiligt. Hier wurde Steuergeld sinnlos verbrannt, statt sinnvolle Politik zu machen. Sowohl von Regierung alsauch von der Opposition.

Möbius

„Kritischer sehe ich, wenn jemand einen Posten erhält, mit dem er seine eigenen Geschäfte noch weiter unterstützen kann.“

 

Aber genau das war doch hier der Fall, auch wenn das über „drei Ecken“ war. Oder wie würden Sie das nennen wenn eine Angestellte einer Denkfabrik Geld für „Beratungshonorare“ vom Ministeriums ihres Bruders, Schwagers oder Ehemanns bekommt ? 

ene mene muh

Extreme Vetternwirtschaft

... gab es meinen Verwandten zufolge zuletzt unter Oskar Lafontain im Saarland. 

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gelassenbleiben

Wenn es um die Versorgung der eigenen Familie geht und Abzweigung staatlicher Gelder ohne Gegenleistung ist wohl die CSU führend, siehe Landtagsabgeordnete der CSU die ihre Ehepartner auf Kosten des Kandtags einstellten. Pikant ist auch der Maskendeal des Tandler-Klan mit Spahn. 

Möbius

Vetternwirtschaft gibt es heutzutage in Deutschland ÜBERALL. 

 

Ohne Beziehungen bekommt man i.d.R. nicht einmal mehr den Job eines Hausmeisters oder Pförtners …

 

Schauen Sie sich doch mal die öffentlich verfügbaren Informationen über Verbeamtungen in Ministerien oder Landes- oder Bundesinstituten und Funktions- oder Amtsberufungen an. 

Schauen Sie auch auf die Verbände und  öffentliche Gesellschaften, wie da lukrative Versorgungsposten verschachert werden (zB AWO). Bei der Max-Planck Gesellschaft ist das mal hochgekocht weil ein abgelehnter Bewerber auf die Barrikaden gegangen ist. Dieser hatte öffentlich gemacht das es eine eigenartige Häufung von Angestellten mit Verwandtschaftsbeziehungen gibt. Antwort der MPG: „alle Kandidaten wurden ausschließlich ihrer Qualifikation entsprechend ausgewählt“. :-) 

rolato

Vetternwirtschaft gibt es heutzutage in Deutschland ÜBERALL. 

Das stimmt und nicht erst heutzutage und außerdem weltweit. Aber was ist daran verwerflich? In allen Bereichen, im privaten z.B. Nachbarschaftshilfe ( Kumpel in Feuerwehr oder Fussball ) , im Betrieb usw. Alle Bürger betreiben Vetternwirtschaft. In Russland ist es Korruption und Oligarchie!

Grossinquisitor

Manchen im Forum würde es nicht mal genügen, wenn die Minister die politischen Ämter mit ihren Intimfeinden aus der Opposition besetzen würden. Diese Kritik erscheint mir oft maßlos, wenn man bedenkt, dass wir diese Leute bei der nächsten Wahl alle wieder feuern können. Manche können aber offenbar nicht so schlecht sein, wenn sie sogar von einer anderen Regierung im Amt gelassen werden. 

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Möbius

Das zB die Grünen alle Schlüsselpositionen zB bei Denkfabriken, staatlichen Agenturen und Instituten mit Gefolgsleuten besetzt haben, beunruhigt Sie nicht ? 

 

Nur politische Beamte lassen sich außerdem so leicht loswerden. Schauen Sie sich mal die Verbeamtungsstatistik zB des Verteidigungsministeriums an (exemplarisch). Glauben Sie das dort nun geballte Kompetenz versammelt ist ? 

 

Herr Graichen wird sich über sein fürstliches Ruhegehalt auch nicht gerade beklagen können. Er kann nebenher sogar in der Privatwirtschaft weiter arbeiten … 

NieWiederAfd

Dass Sie Bewerbungsverfahren nicht unterscheiden können von "mit Gefolgsleuten besetzt", verwundert mich nicht wirklich.

ene mene muh

@stgtklaus
03. Juni 2023 • 08:47 Uhr

Wir sollten das wie bei Harz 4 machen. Sämtlich Nebeneinkünfte ...

Also ich würde jetzt nicht Hartz-4 Empfänger mit kompetenten Führungspersönlichkeiten vergleichen. 

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Account gelöscht

Warum nicht? Viele davon sind recht clever, man muss sie nur fordern. 

Minka04

Man sollte Minister nach ihrer Leistung beurteilen. Egal welche Partei, welche Verwandtschaft, Hautfarbe, Geschlecht. Wichtig ist die Qualifikation und das, was man an Ergebnis der Leistung dann sieht. Mir persönlich ist die Parteizugehörigkeit egal, wirklich zählt immer, ob derjenige/diejenige seine Arbeit gewissenhaft und gut macht.

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ene mene muh

@Minka04
03. Juni 2023 • 09:37 Uhr

Man sollte Minister nach ihrer Leistung beurteilen ... 

Ja klar. Da redet man bei AFD Anhängern allerdings gegen Windmühlen. Gegen die Grünen kommt da nur ideologische Gegnerschaft und nach Leistung schaut da schon längst niemand mehr. 

Emil67

Ist die Einstellung unserer Politiker noch die Richtige?

Heißt es nicht "Diener des Volkes?

Oder doch schon Herrscher über die Bevölkerung?

Zuviel im Kämmerlein wo die Schmuddelkinder nicht rein dürfen.

Zuwenig Transparenz.

Ist meine Meinung, ist die noch erlaubt, in der heutigen Zeit?!

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harry_up

Sie stellen nur  Fragen. Und die liegen m. E. daneben.

Warum sollte ein verwandter Politiker nicht Diener des Volkes sein können? Ist er durch Verwandtschaft automatisch "Herrscher über die Bevölkerung"?

Klärungsbedarf

Im Grundgesetz heißt es "Vertreter des Volkes", nicht "Diener des Volkes" (Art. 38 GG). Ihr feudales Denken ist den Grundgesetz fremd.

Vector-cal.45

Ob der „Diener“ oder der „Vertreter“ des Volkes sich benimmt wie in einem Selbstbedienungsladen, macht für Sie wirklich so einen entscheidenden Unterschied?

Klärungsbedarf

Der eigentliche Unterschied ist, dass Sie hier wilde Beschuldigungen herausposaunen, für die es nicht mal im Ansatz Belege gibt. Wenn doch, dann benennen Sie diese hier. 

Vector-cal.45

Ich hatte bereits auf meinen Beitrag von 10:14 Uhr verwiesen.

Das sind nun mal Fakten.

Früher Rücktrittsgrund, heute Daily Business?

Klärungsbedarf

Sie sprachen von "Selbstbedienungsladen". Wer hat sich selbst bedient ? Werden Sie bitte konkret und werfen keine Nebelkerzen.

gelassenbleiben

 wilde Beschuldigungen ohne Belege ist feiner AFD Stil. Darüberhinaus glaube ich moralische Fragen mit AFDlern zu diskutieren macht wenig Sinn, da ist der Kompass falsch eingestellt

Emil67

Ja wenn es für sie in Ordnung geht, das "Vertreter des Volkes" von sich geben "egal was meine Wähler sagen"?!