Er gilt als Wegbereiter für "Cum-Ex-Geschäfte" in großem Stil in Deutschland, mit denen der Staat um Milliarden Euro betrogen wurde. Nun wurde der frühere Steueranwalt Hanno Berger erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
Das Geld aus dem Steuersäckle ist doch nicht weg. Auf welchen privaten Konten ist es denn gelandet? Diese Frage würde mich interessieren.
Zum Teil bei Landesbanken, der Staat bescheisst sich selbst, muss man auch erstmal drauf kommen.
Wann werden die anderen Täter und Nutzniesser bestraft?
Und was ist mit denen, die heute noch mithelfen die zu decken?
Meines Wissens gab es noch andere Cum-Ex-Verurteilungen.
Die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes dürfte noch Jahre dauern. Um die Flut an absehbaren Prozessen bewältigen zu können, wird in Bonns Nachbarstadt Siegburg derzeit ein neues Gebäude nur für künftige Cum-Ex-Prozesse gebaut. Das Gebäude soll 2024 fertig sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hanno-berger-prozess-landgericht…
@w120•19:00 Uhr |Mehrnutzung|
| "...Um die Flut an absehbaren Prozessen bewältigen zu können, wird in Bonns Nachbarstadt Siegburg derzeit ein neues Gebäude nur für künftige Cum-Ex-Prozesse gebaut. ..." |
Da kann ich mir ein Lachen kaum verkneifen. Um die Verbrechen an uns Steuerzahlenden zu belangen, wird mit Steuergeldern ein neues Gebäude errichtet. Geht das in die Prozesskosten ein, die dann von den Verurteilten zu tragen sind? Nein - weiß ich natürlich.
Aber irgenwie ist das schon paradox.
Ich hoffe, daß das Gebäude auch noch anderweitig genutzt werden wird.
Starlight Express.
Für das Musical wurde extra in Bochum gebaut.
Könnte man auch hinterher ein Cum-Ex Spektakel aufführen."g"
Zumindest, und vieleicht erst dann, wenn dieses Thema nicht mehr als Tabu behandelt wird.
Bei der in Sachen Cum-ex führenden Staatsanwaltschaft in Köln stehen mehr als 100 Fälle mit mehr als 1.400 Beschuldigten aus. Wie das Handelsblatt bereits am 10.03.2023 berichtete, soll der Ex-Dienstherr, der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und seinen Stellvertreter erhoben haben, sie würden die Verfahren ausbremsen, hätten die Cum-Ex-Abteilung mit zu wenig Personal und Ressourcen ausgestattet. So wie es aussieht, steht die Aufklärung des Cum-Ex-Komplex erst am Anfang, sagen Journalisten, die sich damit beschäftigen, z.B. Herr Massimo Bognanni heute gegenüber dem Deutschlandfunk.
@0803•19:19 Uhr |Oha|
| "Bei der in Sachen Cum-ex führenden Staatsanwaltschaft in Köln stehen mehr als 100 Fälle mit mehr als 1.400 Beschuldigten aus....soll der Ex-Dienstherr, der ehemalige NRW-Justizminister...Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und seinen Stellvertreter erhoben haben, sie würden die Verfahren ausbremsen, hätten die Cum-Ex-Abteilung mit zu wenig Personal und Ressourcen ausgestattet...." |
Da schlagen doch gleich meine kriminalistischen Flimmerhaare an: Vielleicht besteht seitens der Staatsanwalschaft ein Interessenkonflikt. Ich schaue und lese einfach zu viele gute Krimis.
Im Text ist wieder von "Gesetzeslücke" und "Steuerschlupfloch" die Rede. Tagesschau kopiert seit mehr als zehn Jahren ihre alten Texte ohne sie an die BGH und BFH-Rechtsprechung anzupassen. Sie übernimmt damit immer noch das Narrativ von "Mr. Cum-Ex" & Co. Das Verhalten war immer schon illegal und strafbar, sonst hätte man ihn wohl kaum für die angeklagten Jahre (im Text 2006 bis 2008) verurteilen können (sine poena sine lege).
Wegen der Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten und bei Banken weit verbreitet waren, büßte der deutsche Staat geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Und das ist ja noch nicht alles. Die deutschen Steuerbehörden stellten sich ahnungslos, wussten aber spätestens seit 2008 Bescheid, dann da hatten dänische Behörden Deutschland ganz offiziell auf die kriminellen Machenschaften aufmerksam gemacht. Aber man ließ dem ganzen weiterhin freien Lauf.
Btw, wer war eigentlich damals Finanzminister? Ich glaube, mich zu erinnern: es war der mit dem 100.000-DM-Koffer.
Sie beschreiben den Vorgang so, wie auch ich ihn in Erinnerung habe. Im SPIEGEL wurde damals ausführlich über die Masche der Cum-ex Geschäfte geschrieben. Aber wenn der Staat den Dingen "freien Lauf" lässt, muss man sich letztlich nicht wundern, wenn "windige Typen" auf diesen Zug aufspringen, finden Sie nicht...? Und noch einmal zur Klarstellung: Auch aus meiner Sicht war das Handeln, waren die Leerverkäufe, betrügerisch, die Cum-ex Geschäfte aber komplexer, als Sie das in Ihren Kommentaren darzustellen versuchen.
@Alter Brummbär•15:25 Uhr |Und|
| "Wann werden die anderen Täter und Nutzniesser bestraft?" |
...und zur Kasse gebeten. Die 1,x Millionen von Berger sind doch nur ein Peanut im Angesicht des Schadens von über 10 Milliarden.
Wohlgemerkt: 10 Milliarden, die nachgewiesen sind....
„Berger beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der "Cum-Ex"-Deals und warb über sein Netzwerk vermögende Kunden ein. Dafür kassierte er Millionen Euro.“
Man kennt sich, man ‚hilft‘ sich. Oder: ‚Eine Hand wäscht die andere‘.
Und das hier nennt man wohl ‚mit allen Wassern gewaschen’: „Einst war er Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, später wechselte er die Seiten und machte sich als Steueranwalt selbstständig“.
Berger beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der "Cum-Ex"-Deals
Tja diese Branchen benötigen immer wieder Experten, die sich auch finden.
‚Mit allen Wassern gewaschen und allen Handtüchern getrocknet’
Mit allen Wassern gewaschen. Und nun steht er wie ein begossener Pudel da. Irgendwie passt das doch.
Alter und Torheit -
Ob Berger in dem Alter überhaupt noch inhaftiert wird? Und wenn, dann so wie Hoeneß?
Zuckerbrot ohne Peitsche?
Höhere Lebenserwartungen. Ist für Vollzugsanstalten auch ein Problem!
Bauernopfer
"Wegen der Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten und bei Banken weit verbreitet waren, büßte der deutsche Staat geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein."
Wurden die 10 Milliarden denn zurückgezahlt oder hat man die Verjährungsfrist abgewartet, damit die Banken das Geld behalten dürfen? Ein ungeplantes "Steuerschlupfloch" würde man auch sofort nach Bekanntwerden schließen, statt es über viele Jahre offenzuhalten.
Herr Berger wurde in diesem Schauspiel wohl die Rolle des Bauernopfers zugeteilt...
@Nachfragerin•15:37 Uhr |Opfermythos|
| "Herr Berger wurde in diesem Schauspiel wohl die Rolle des Bauernopfers zugeteilt..."|
Die Rolle Bergers in dem Fall wurde im Artikel allerdings anders beschrieben.
TS-Beitrag: "...Er hat zwar das Geschäftsmodell, ... nicht erfunden. Er gilt aber als Wegbereiter dafür, dass "Cum-Ex" in Deutschland im großen Stil betrieben werden konnte. ..."
Auch er gilt als Nutznießer. "...Die Gewinne habe man aufgeteilt...." "warb über sein Netzwerk vermögende Kunden ein. Dafür kassierte er Millionen Euro...."
Schön, dass Herr Berger für lange Zeit hinter Gitter wandert. Aber was mit den anderen Beteiligten?
Warum macht die Tagesschau keine Reportage zu dem Thema? Nur durch öffentlichen Druck kann der Staat, also wir alle, an die betrogenen Milliarden kommen!
Ich glaube, dass Geld ist weg.
Herr Berger sollte wirklich einsehen, dass seine rechtsanwaltlichen Anti-Steuertaten nicht nett waren....und teuer sowieso...
@Gregory Bodendorfer•15:42 Uhr |Zu nett|
| "Herr Berger sollte wirklich einsehen, dass seine rechtsanwaltlichen Anti-Steuertaten nicht nett waren....und teuer sowieso..." |
Das finde ich wirklich eine zu nette Beschreibung für eine organisierten kriminelle Tat in dem Ausmaß - wenn ich mir vor Augen führe, wie viele Menschen einsitzen, weil sie die Strafe fürs Schwarzfahren (Erschleichung einer Dienstleistung) nicht zahlen können.....
Der Gesetzgeber sollte keine Möglichkeiten für derartige Steuerkonzepte offen lassen.
Es war schlicht und einfach Betrug. Kein Steuerschlupfloch. Da hätte die Finanzverwaltung von sich aus aktiv werden können, ganz ohne neue Gesetzgebung. Das ist offenbar nicht passiert.
Beurteilung -
Wie sieht es mit der Gesamtbeurteilung aller Beteiligten aus? Soviel Schaden am Staat und kriminelle Energie bei den vielen Beteiligten - könnte da nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung gesprochen werden?
Oder gilt dieser Maßstab bei krawatten- und Anzug-tragenden Gentlemenkriminellen nicht?
es scheint eine bayrisch/berlinerische Neuinterpretation für kriminelle Vereinigung zu geben. Solange die Vereinigung zum persönlichen Vorteil besteht, ist sie nicht kriminell sondern nutzt nur ein Gesetzesschlupfloch. Erst wenn keine persönliche Bereicherung angestrebt wird, sondern die Einhaltung des Grundgesetzes, können die Staatsanwaltschaften auch ohne Gerichtsurteil die strafbarkeit sofort feststellen
kriminelle Vereinigung ist so definiert: § 129 Abs. 2 StGB definiert die Vereinigung als „ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Wahrscheinlich haben alle einzend agiert ohne Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses wie zB die Einhaltung des Grundgesetzes
"Soviel Schaden am Staat und kriminelle Energie bei den vielen Beteiligten - könnte da nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung gesprochen werden?"
Ich fage mich, ob die Beteiligten voneinander wussten und irgendwie zusammengewirkt haben. Wenn das nicht der Fall war, hätte ja wohl keine Vereinigung vorgelegen.
@falsa demonstratio•17:12 Uhr | Eindeutig|
| "Ich fage mich, ob die Beteiligten voneinander wussten und irgendwie zusammengewirkt haben. Wenn das nicht der Fall war, hätte ja wohl keine Vereinigung vorgelegen." |
Für mich gibt es da keinen Zeifel:
"...Bei den von Berger vermittelten Geschäften seien über frühere Beschäftigte der Hypovereinsbank Dax-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Profiteur war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor. Die Gewinne habe man aufgeteilt. ..." |
Ich kann es auch nach Ihrem Zitat keine kriminelle Vereinigung erkennen. Sie werden sich aber sicherlich besser auskennen als ich.
@falsa demonstratio•17:51 Uhr |2. Versuch|
|@Questia: "1Ich kann es auch nach Ihrem Zitat keine kriminelle Vereinigung erkennen. 2Sie werden sich aber sicherlich besser auskennen als ich."|
2. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, wie gut Sie sich auskennen.
1. Sie fragten danach, ob die Beteiligten voneinander wußten und zusammengewirkt haben.
Ich finde, das wird in dem Zitat deutlich.
Wie können sie zu dem genannten Ergebnis gekommen sein, wenn es kein Zusammenwirken gab.
Wieso sollten sie Gewinne aufteilen, wenn die Beiteiligung der anderen nicht bekannt ist.
M.E. muss nur bekannt sein, daß Andere beteiligt sind.
M.E. müssen die einzelnen Personen nicht jedem bekannt sein.
Eine Person möchte Geld generieren (der Reiche). Die zweite Person hat da eine Idee (der Jurist). Fehlt nur noch eine Person für die kriminelle Vereinigung. Ich glaube, die war in jedem Fall auch zugegen. Alle drei haben sich getroffen, um sich durch kriminelle Machenschaften zu bereichern. Ja, das ist nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaft scheinbar eine kriminelle Vereinigung.
Wenn die Aktien kurz "vor Toresschluss" zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben wurden ist davon auszugehen, dass alle wussten, was sie taten; schon von daher ergibt sich eine kriminelle Vereinigung, dazu brauchte man nicht unbedingt von jedem Beteiligten zu wissen.
Wie bei der Mafia.
Ich kann keinen Hinweis finden, dass Herr Berger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worde sei.
Habe ich das übersehen oder hat das Landgericht Ihre Rechtsauffasung übersehen?
Nein, das Landgericht hat hier nicht zu entscheiden, ob es sich um kriminelle Vereinigungen handelt.
Sie meinen, jeder der Cum-Exler ist von alleine auf die Idee gekommen oder der Trick stand öffentlich bei Wikipedia? Ist doch eher unwahrscheinlich.
Das Steuerschlupfloch wurde erst spät geschlossen. Eine Verurteilung für Nutzung von Schlupflöchern erscheint fragwürdig.
Sich Steuern erstatten zu lassen die man NIE GEZAHLT hat ist kein Schlupfloch sondern ordinärer Betrug an der Allgemeinheit und somit eine Straftat. Das wurde mittlerweile auch schon höchstrichterlich festgestellt...
Wenn derart unsoziales Verhalten mit dem Ziel der eigenen Bereicherung auch noch als verständlich und entschuldbar hingenommen und dargestellt wird braucht man sich nicht wundern wenn sich soziale Gräben vertiefen und die Gesellschaft (die ja vom Miteinander lebt) vor die Hunde geht.
Und höchst bedauerlich finde ich, dass sich dieser Methode auch nur Reiche bedienen konnten. Man musste schon Geld haben, um hier zu betrügen. Also haben in diesem Fall auch noch diejenigen, die es am wenigsten nötig hatten, betrogen.
es war Betrug, nicht die Ausnutzung eines ‚Steuerschlupfloches‘
Hat nicht der Bundesfinanzhof die Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig erklärt?
Daher kann ich kein Steuerschlupfloch erkennen.
Zum Thema Cum-Ex. fällt einem eigentlich nicht mehr viel ein...Betrügerische Banker und Vermögensverwaltungen haben über Jahre, mit dem Wissen von zumindest einigen Beamten, Steuergelder in Milliardenhöhe gestohlen (noch nichtmal hinterzogen). Aufgrund der langsamen Ermittlungsarbeiten (sicher auch, aber nicht nur dem komplexen Thema geschuldet) sind die Taten mittlerweile verjährt und den allergrößten Teil der Summe durften die Täter auch gleich noch behalten, sofern sie überhaupt belangt wurden. (Stichwort Gedächtnislücken)
Andererseits erzählt man uns dann wieder das für Kindergrundsicherung/Verkehrswende etc. leider kein Geld da sei. Man müsste lachen wenns nicht zum heulen wäre...
Wenn man dabei noch berücksichtigt, dass der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehungen den finanziellen Schaden sämtlicher anderen Verbrechen überragt und dazu beiträgt durch Unterfinanzierung zB des Gesundheitssystems auch konkrete Schäden an Personen anzurichten, ist überhaupt nicht zu verstehen, warum Steuerhinterziehungen nicht längst zum Spektrum terroristischer Verbrechen gehören und entsprechend verfolgt werden.
Jenseits von Cum-Ex sind es 150 Milliarden Euro, die uns durch solche Schwerverbrecher gestohlen werden. Jedes Jahr. EU - weit sogar 1 Billionen Euro. Aber für Renten, Kinder, Gesundheitsversorgung uvm reicht es nicht.
@nie wieder spd•16:33 Uhr |Fachkräftemangel|
| "Jenseits von Cum-Ex sind es 150 Milliarden Euro, die uns durch solche Schwerverbrecher gestohlen werden. Jedes Jahr. EU - weit sogar 1 Billionen Euro...." |
Da bräuchte es auf jeden Fall mehr Menschen, die diesen Verbrechern auf die Schliche kommen. Warum wundert es mich nicht, daß von der Wirtschaft in diesem Bereich nicht über Fachkräftemangel geklagt wird.
Ich glaube nicht, dass in diesem Bereich Fachkräftemangel herrscht. Die Fachkräfte sind leider nur auf der falschen Seite aktiv.
Vaddern 30. Mai 2023 • 20:39 Uhr
| @Questia: "Ich glaube nicht, dass in diesem Bereich Fachkräftemangel herrscht. Die Fachkräfte sind leider nur auf der falschen Seite aktiv." |
So wie Berger. Der hat sich lagjährig steuerfinanziert das notwendige Wissen für seine zukünftigen Machenschaften erworben - und hat das dann fachkundig kräftig für die "falsche" Seite genutzt.
Ich bin ja dafür, dass Politiker, die sich bei den Untersuchungsausschüssen an nichts mehr erinnern können, von der nächsten Wahl ausgeschlossen werden müssten, um so Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden!
Ja. Wer so „vergesslich“ ist, sollte auf keinen Fall an den Schalthebeln der Macht sitzen.
Nachtrag: Aber heutzutage ist das alles scheinbar egal.
Davon bleibt, bei genauerer Betrachtung nur das übrig:
Drei Besuche eines der Verantwortlichen, bei einem Politiker, bei denen der Banker versucht hat, den Politiker mit möglichen Schadensersatzforderungen seiner Bank zu erpressen, damit er die Gelder nicht zurückzahlen müsse. Diese Versuche wurden mit Hinweis auf den zuständigen Fachbereich abgewimmelt. Mehr hätte ich mir auch nicht gemerkt.
Der Fachbereich hat die Forderung gegen die Bank - auf das Gutachten eines rennomierten Wirtschaftsweisen hin - erstmal verjähren lassen, wohl wissend, dass die Cum-Ex-Geschäfte währenddessen gerade gerichtlich überprüft wurden.
Klar war - wenn sich der Wirtschaftsweise irrt und das Verhalten der Bank doch rechtswidrig ist, kann man wieder zurück fordern. Dass der Wirtschaftsweise eigentlich nicht irrte, sondern sich in Nachhinein als einer der Architekten der Cum-Ex-Geschäfte herausstellte, ist da nur ein Fun-Fact.
Tatsächlich wurde auch Alles zurück gefordert und gezahlt...
Strafmaß -
Bei der Bemessung des Strafmaßes wird auch von der sozialen Einbindung der Veurteilten gesprochen.
In diesem Fall sollte berücksichtig werden, daß der soziale Status eben auch durch den Betrug und die Bereicherung an der Gemeinschaft erreicht wurde . Ganz ganz wenig sozial - in meinen Augen.
Das ist leider eine der kleineren Ungerechtigkeiten in unserem Rechtstaat.
Wir sind noch nicht am Ende des Wegs...
Nun ja, die Politiker brauchen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten, um ihre "schäbigen" Diäten aufzubessern, die Parteien brauchen Wahlkampfspenden. Die Berater brauchen Erfolgshonorare, und die viel haben, brauchen noch mehr. Das ist der Supercocktail, der immer wieder neues Gebräu erzeugt, das den Wein der Gestze verwässert. Man denke nur an die Autoabgasschadstoffe, Geschwindigkeitsbeschränkungen etc..
Bei allem Verständnis Ihrerseits, aber so dürfen Sie nicht gegenrechnen. Wäre es nie dazu gekommen würden für die von Ihnen genannten Versorgungen kein einziger Euro mehr zur Verfügung stehen.
War eigentlich an IlPadrino
Bei allem Verständnis Ihrerseits, aber so dürfen Sie nicht gegenrechnen. Wäre es nie dazu gekommen würden für die von Ihnen genannten Versorgungen kein einziger Euro mehr zur Verfügung stehen.
Die Strafe greift aber zu kurz, es müssten auch die bestraft werden die damit Geld eingenommen haben, und die die ein solches Loch haben entstehen lassen, das sind doch am Ende schlecht gemachte Gesetze oder Verordnungen gewesen, oder etwa nicht.
Was möglich ist wird auch genutzt.
Wegen der Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten und bei Banken weit verbreitet waren, büßte der deutsche Staat geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Wieso Steuer“schlupfloch“?
Es war Betrug. Nicht gezahlte Steuern zurückzufordern ist betrügerisch.
Hat der Staat die 10Mrd inzwischen wieder (plus einen Faktor wegen Betruges)?
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Wenn es ein Schlupfloch war w#re es kein Betrug? Schlupfloch hört sich so harmlos an, als wenn der Staat von Spitzbuben reingelegt wurde. Dabei geht es um richtig viel Geld!
eindeutig Betrug:
„Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde.“
Wieso heisst es Steuerschlupfloch und nicht Steuerbetrug?
Wieso heisst es Steuerschlupfloch und nicht Steuerbetrug?
Hört sich halt harmlos an, sind halt reingelegt worden weil niemand abgeschlossen hat So kann man den Staat als gelinktes Opfer sehen das aber selbst Schuld ist, hätte ja abschließen können!
Steuerbetrug ist rechtlich gedacht, Steuerschlupfloch technisch. Steueranwalt Berger hat den Unterschied sicher gekannt.
>> Wieso heisst es Steuerschlupfloch und nicht Steuerbetrug?
Ähh, heißt es doch. -.-
Das ist genauso wie mit Arbeitsloser/Hartz4-Empfänger. Es kommt einfach nur darauf an, welchen der beiden Begriffe Sie verwenden.
steuerschlupfloch und steuerbetrug sind nicht dasselbe sondern zwei sehr verschiedene paar Schuhe: Steuerschlupfloch, heisst, das Gesetz lässt eine legale Möglichkeit zu, Steuern zu umgehen. Bei Steuerbetrug, wird gegen Gesetze verstossen, also eine Srafttat verübt. Ist zumindest meine laienhafte Erklärung
>> Steuerschlupfloch, heisst, das Gesetz lässt eine legale
>> Möglichkeit zu, Steuern zu umgehen.
Nope.
Was Sie meinen, ist Steuervermeidung (auch Steueroptimierung oder Steuergestaltung). -.-
DAS hat aber nichts mit "Steuerschlupfloch" zu tun.
Definition des Wörterbuches für Steuerschlupfloch: gesetzlich zulässige, vom Gesetzgeber jedoch nicht beabsichtigte Möglichkeit für den Steuerzahler, Steuern (zum Nachteil des Staates) zu sparen
>> Definition des Wörterbuches für...
Ähh, mich interessiert nicht die "Definition des Wörterbuches", sondern die "Definition der Abgabenordung, der Steuergesetzbücher, -durchführungsverordnungen und -richtlinien sowie die entsprechenden Gerichtsurteile". -.-
Ich bin halt gelernter Steuerfachangestellter und habe >20J. in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. oO
Die Cum-Ex-Variante kann ja eigentlich kein Steuerschlupfloch sein, da ja gar keine Steuern gezahlt wurden, eine Gesetzeslücke vielleicht. Ein Steuerschlupfloch ist für mich eine Gesetzeslücke, die es ermöglicht, mehr zu generieren (von mir aus aus 10% mach 50% Rückerstattung). Cum-Ex allerdings hat etwas generiert, was vorher gar nicht da war, das ist dann eher Diebstahl und verstößt wohl gegen Gesetze. Durch das Ausnutzen des Steuerschlupflochs wurde ein anderes Gesetz übertreten.
OK, ich geb´s auf.
Vielleicht heißt es Steuerschlupfloch, da es schon frühzeitig erkannt wurde, aber von Seiten der Legislative nicht gestopft oder nur halbherzig betrachtet wurde. Schon Herr Schäuble als Finanzminister hat weggesehen und die Ratschläge von Experten in den Wind geschlagen. Das hat sich dann so durchgezogen und die „Kapitaleinzieher“ konnten ihr Ding weiter durchziehen.
Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen heißt es ja auch oft „Kavaliersdelikt“.
Dabei ist es ein schweres Verbrechen.
sehe ich genauso.