In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Was läuft da falsch mit der "Letzten Generation"? Es sind nicht die modernen Ronbin Hoods, die für eine Sache eintreten und jedes Mittel einsetzen dürfen, wo andere nach aktueller Gesetzeslage Nötigung, Wiederholungstat oder Resilienz bei Verurteilungen und Bewährungstrafen oder Geldbußen zeigen. Wir kommen wieder, klingt nicht heroisch, sondern missachtet eine Rechtsauffassung, auf die unser Gesellschaftssystem baut. Sagt der überführte Einbrecher, ich komme wieder- klingt es eben auch nicht überzeugend, dass er seine Handlung überdenkt und Reue zeigt. Immerhin sind Leute durch manche Tat der L G geschädigt worden. Ohne Dramatisierung: Rettungsfahrzeuge im Stau einzukalkulieren, ist keine Option. Man kann auch Protest und Aktionen verbinden, die sichtbar, ohne Schaden für unbeteiligte Dritte sind. Sitzblockade ohne Klebeaktion oder Schädigung von Kunstwerken, da wird der Einfalssreichtum gefordert. Die Botschaft kommt ja an, nur der Weg ist der falsche.
Sehr gut. Bitte die beschlagnahmten Spendengelder entsprechend für entstandene Kosten der Verursacher verwenden. Ich möchte als Steuerzahler da nicht auch noch aufkommen.
Dann sollten auch unsere Gerichte das Strafmaß gerne einmal voll auskosten und nicht nur 10€ Strafen verhängen. Da kommt einem offenbar schon der Verdacht, dass auch Richter hier befangen sind oder Straftaten billigen und unterstützen. Ich schlage vor: 3000€ pauschal und 6 Monate Haft auf Bewährung pro Vorfall. Dann ist da ganz schnell wieder der Normalzustand eingekehrt.
Traurig zu sehen, dass so viele "Klimaschützer" glauben, dass mehr erreicht werden kann für das Klima, wenn die Teilnehmer an Aktionen Zivilen Ungehorsams möglichst hart bestraft werden.
Ich bin entsetzt darüber wie wenig Solidarität für die zu Unrecht zu Kriminellen und Terroristen abgestempelten Blockierer da ist.
Die Letzte Generation ist in den Fokus der Justiz geraten, weil sie Dimensionen annimmt, die den Staat handeln lassen muss. Wer blauäugig hinnimmt, immer wieder Blockaden und Nötigung u.a. zu machen, gerät in eine Endlosschleife. Wer öffentlich ankündigt, auch andere (strafbare) Taten zu begehen, sich dazu organisiert und Schaden anderer billigend in Kauf nimmt, kann nicht allen Ernstes des Persilschein der guten Sache Klimaschutz beanspruchen. Kritik an der Politik ist legitim. Dafür bin ich zu Zeiten der AKW Demos auch auf die Straße gegangen. Aber wir haben niemanden genötigt oder geschädigt. Die Schuld dann anderen in die Schuhe zu schieben(Auofahrer sollen Gassen bilden) ist doch kurzsichtig und dreist. Die Bundesländer haben den Auftrag zu ermitteln, ob dann kriminelle Vereinigung belegt wird, muss man sehen. Aber niemand sollte sich brüsten, abseits des Gesetzes stehen zu dürfen. Das gehört zu den Spielregeln für uns alle. Und der Staat hat die Ordnung zu wahren.
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Die Moderation
In diesem Zusammenhang muss ich immer wieder an den Vorwurf denken, dass die Klimakleber Rettungsmaßnahmen behindern. Über viele Jahre hatte ich die Gelegenheit Staus auf Autobahnen zu beobachten. Das Bilden von Rettungsgassen klappt bei vielen Autofahrern, wird aber von genügend ignoriert. Ich habe den starken Verdacht, dass diese Verweigerer sich über die vorgeblich kriminellen Klimakleber aufregen.
Ansonsten bin ich verblüfft, wie harmlos Kriminelle Vereinigungen heute sind. Da wird nicht gestohlen, erpresst, gemordet, geschmuggelt, betrogen. Da werden Leute genötigt, mit dem Ziel, dass die Regierung sich an eigene Ziele und Gesetze hält. Ein Eisenbahnerstreik ist da irgendwie krimineller.
Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
Und der ganze Aufwand nur, weil in Bayern Wahlkampf ist und sich dort diverse Populisten um die Rangfolge am rechten Rand rangeln.
Die Maßnahme der Razzia war überfällig und sollte nicht die letzte bleiben. Niemand muss sich von einer Gruppe Chaoten auf der Nase herum tanzen lassen.
Wenn der Anlass auch ehrenwert zu sein scheint, gibt es dafür legale Mittel, um sie umzusetzen, z.B. der bereits erwähnte Gang in die Politik.
Aber nicht so!!!
Wenn ich nun allerdings lesen muss, dass direkt zum Protest aufgerufen wird, sehe ich schon wieder die fehlende Einsicht und die Lernunfähigkeit dieser Gruppierung.
schön an die Regeln halten. Protest darf nicht auffallen. Lieber über die Form reden, als über Inhalte. Ihr macht das schon für uns
Ihre Fossil-Industrien
Auf der Pressekonferenz der LG wurde die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass sie uns gerade in eine "Klimahölle" steuert. Man ruft zu Widerstand auf. Erstens muss man hier festhalten, dass Deutschland kein Weltstaat ist, der auf diesem Planeten alleine für alles verantwortlich zu machen ist und zweitens ist ein Aufruf zu Widerstand ein Zeichen dafür, wie diese Leute den Rechtsstaat verhöhnen. Und genau darum waren diese Durchsuchungen auch richtig. Der Staat darf sich nicht erpressen lassen und von einer Gruppe Verrückter zurückweichen. Vor allem dann nicht, wenn die eindeutige Mehrheit diese "Aktivisten" ablehnt!