Kilicdaroglus Aussichten auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei schwinden - und damit auch die Hoffnungen, die in EU und NATO auf ihn gesetzt wurden. Denn der Oppositionelle steht für eine andere Außenpolitik. Von M. Rosch.
@Nettie 23. Mai 2023 • 08:48 Uhr
Es sollte eigentlich nicht um 'strategische Kompässe' und die 'Einnahme von Positionen' durch egal wen gehen - und schon gar nicht um 'Schmusekurse' -, sondern die Geltendmachung bzw. Durchsetzung der Rechte aller. Egal wo sie gerade leben.
Ginge es Erdogan um das Völkerrecht, würde er zur verbündeten Ukraine stehen und sie mit allen Waffen unterstützen, die notwendig sind, um den Angriff auf die Freiheit der Ukraine abzuwehren.
Sie hatten das schon einmal geschrieben. Deshalb meine Frage -Inwiefern ist die Ukraine "verbündet"? Und mit wem genau? Welche Verpflichtungen hat die Türkei der Ukraine gegenüber?
Zu Herrn Erdogan möchte ich nichts schreiben, da ich nicht weiß, wie ich mich "moderat" ausdrücken soll. Bei Herrn Kilicdaroglu wird sich der Tonfall Deutschland und der EU gegenüber verbessern. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass sich politisch viel ändern wird.
Die Türkei ist nunmal NATO - Mitglied und damit wenigstens Teil der Allianz gegen die aggressive imperialistische Macht, die der scheue Bundeskanzler sogar als solche apostrophiert. Da ist es Nebensache, vor dem Hintergrund einer Katastrophe, die man nach '45 und dem kalten Krieg kaum noch für möglich gehalten hat, aus formellen und statischen Gründen wie die einer unterschriftsfesten Mitgliedschaft in EU und NATO in Kleinlichkeiten wie schriftlichen Bündnisverpflichtungen zu verharren.
Wer kann sich das leisten angesichts der Eskalationshoheit Russlands? Die Ukraine hat durch die weitreichende Welle innerer Solidarisierungskräfte wahrscheinlich mehr Reife für einen stabilen demokratischen Grundbau als jedes Land in der EU, vergleichbar mit Deutschland nach 45 und dieses hatte noch begründete Defizite.
„Ginge es Erdogan um das Völkerrecht, …“
dann würde er wahrscheinlich nicht an der Seite einiger NATO - Partner stehen können. Und ginge es anderen Ländern um das Völkerrecht, würden kein Land Geschäfte mit der Türkei machen.
Erdogan ist schlau. Hätte er jetzt schon 51%, würde die Wahlfälschung jedem auffallen. Er wird in der stichwahl mit 1/10vorsprung gewinnen.
Also ist jeder Andere Kurs nur Wunschdenken.
Kilicdaroglus Aussichten .... schwinden!
Logisch. vermutlich wollen die Mehrheit der Türken ein weiter so. Warten wir mal die Wahl ab,
Befürchte ich ebenso. Viele wählen vom bequemen Sofa aus. Die hier leben und arbeiten müssen ja nicht die alltäglichen Herausforderungen in der Türkei stemmen und können getrost Erdogan wählen
Wir haben ja ein Deal mit Erdogan (Frau Merkel' s deal). Deswegen muss er bleiben. Pro Putin Kurs muss man dann auch in Kauf nehmen.
"Pro Putin Kurs muss man dann auch in Kauf nehmen."
Der Pro-Putin Kurs ist sekundär. Primär ist es ein Schwiegersohn-Kurs. Und der heisst Bayraktar. Und der verkauft beiden Seiten RU + UKR
Einfach mal googeln und nicht weiter wundern.
1.) Kilicdaroglus Chancen sind extrem gering, nach dem der dritte Kandidat seine Empfehlung für Erdogan gegeben hat.
2.) Die AKP stellt wieder die Parlamentsmehrheit. Das würde Kilicdaroglus Möglichkeiten stark einschränken.
3.) Die ganze türkischen Verwaltungen, Behörden und Gerichte wurden die letzten Jahre auf AKP-Linie gebracht.
Leute seht es doch ein, die Türkei wurde in eine Autokratie mit demokratischer Fassade transformiert. Es gibt zwar freie, aber ziemlich unfaire Wahlen. Ein demokratischer Machtwechsel ist kaum möglich.
Es gibt zwar freie, aber ziemlich unfaire Wahlen? Woher kommt diese Aussage?
Ich Glauben das die Mehrheit der Menschen in der Türkei gerne weiter von un dmit der AKP regiert werden will. Auch in vielen andern Länder werden System gewählt die unseren Vorstellungen nicht entsprechen. USA, GB, Ungarn.
Bei uns mussten wegen "fehlerhaften Wahlen" diese wiederholt werden. Sodas jetzt eine andere Mehrheit regieren kann. Also sehen wir schnell Splitter bei den andern und unser Balken?
Welchen Balken? Dadurch dass die fehlerhaft gelaufenen Wahlen in Berlin wiederholt wurden, gibt es keine Spitter u Balken zu finden!
Wahlwiederholung bei Fehlern, ist demokratisch!
Das Verwaltungen und Behörden bei uns auf Parteilinie gebracht werden, wäre bei uns ja undenkbar. Un-denk-bar. :-)
Es gibt zwar freie, aber ziemlich unfaire Wahlen? Woher kommt diese Aussage?
Woher kommt Ihre naive Frage?
Bei der ersten Wahl in der Türkei gab es zahlreiche unverschlossene Wahlurnen, die durch die OECD Wahlbeobachter vorgefunden wurden. Zudem ist der ganze Wahlkampf nicht demokratisch, da Erdogan 95% der Medien unter seiner Kontrolle hat. Sendezeit für die Opposition Fehlanzeige.
Eine regierungsinterne Wahl zum Ministerpräsidenten ist übrigens keineswegs mit einer Bevölkerungswahl vergleichbar. Es ist komplett regelkonform, dass in diesem Fall der Landtag, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung entzieht und es zu Neuwahlen kommt. Bilden Sie sich über die Details! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020
So etwas mit der autokratischen Türkei zu vergleichen, in der es keinen Rechtsstaat mehr gibt lässt tief blicken auf Ihre "anständigen" Motive.
Auch unsere (westlichen) Wahlssysteme sind nicht perfekt.
Aber eine Wahl in einem Land mit gleichgeschalteter Medienlandschaft und mit politisch gefärbten Institutionen findet dennoch unter deutlich ungleicheren Bedingungen statt als hier bei uns. Dieser Faktor spielt eine nicht unerhebliche Rolle und darf zurecht kritisiert werden.
"Es gibt zwar freie, aber ziemlich unfaire Wahlen? Woher kommt diese Aussage?"
1.) Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wäre ein aussichtsreicherer Gegenkandidat gewesen, wurde aber mit einem politisch motivierten Gerichtsurteil kalt gestellt. https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_der_T%C3%BCr…
2.) In den Medien wurde nur positive Werbung für Erdogan gemacht. https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/tuerkei-stichwahl-erdogan-w…
Ein Kennzeichen von Autokratien und Faschistischen Systemen ist es mit als erstes die Medien und Gerichte unter Kontrolle zu bringen. Der Bürger erfährt nur noch, dass der Führer und seine Partei ganz tolle Arbeit leisten und vor bösen inneren und äußern Kräften verteidigt. Die Opposition wird dagegen als unfähig und kriminell beschrieben und sie arbeitet mit feindlichen Kräften zusammen. Damit werden siegreiche Wahlen gesichert.
Stimmt alles. Ergänzend, ist in Kommunistisschen Systemen genauso.
Würde ich noch erweitern,
4.) Alle Türkischen Fernsehsender sind auf Linie.
5.) Alle von Ditip kontrollierten Moscheen sind auf Parteilinie und impfen die hier lebenden Türken schon ein was sie zu wählen haben.
Die Amtsdauer von Staatschefs und Ministern sollte m. E. grundsätzlich überall beschränkt sein, zum Beispiel auf zwei Legislaturperioden.
Egal, ob das einen Herr Erdogan oder eine Frau Merkel betrifft.
Dieses Kleben am Posten über Dekaden bedeutet einfach immer ein zu viel an Stagnation in einzelnen Bereichen.
++ Amtszeitbeschränkungen sind generell sinnvoll ++
Über die Dauer kann man sich in Abhängigkeit vom Amt streiten, aber eine Begrenzung wirkt 'Erbhöfen' entgegen. Zumindet bei Präsidenten sollte eine Amtszeit wie in USA, Frankreich und Deutschland 2 Perioden betragen. Das würde auch der Türkei gut tun.
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gut tun?
Also wir schlagen andern Ländern etwas vor was wir selbst nicht haben und machen? ich halte das für undemokratisch und sehr überheblich.
'Also wir schlagen andern Ländern etwas vor was wir selbst nicht haben und machen? ich halte das für undemokratisch und sehr überheblich.'
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In Deutschland ist die Amtsdauer des Bundespräsidenten auf 2 Amtsperioden begrenzt. In der Türkei wäre das auch sinnvoll, zumal der Präsident dort ungleich mehr Macht hat.
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Die Amtsdauer von Staatschefs und Ministern sollte m. E. grundsätzlich überall beschränkt sein, zum Beispiel auf zwei Legislaturperioden.
Die Amtszeit des deutschen Bundespräsidenten kann tatsächlich nur höchstens zwei Wahlperioden betragen. Bei Ministern ist eine solche Beschränkung meines Erachtens nicht sinnvoll.
Egal, ob das einen Herr Erdogan oder eine Frau Merkel betrifft.
Sie scheinen zu glauben, dass Frau Merkel Präsidentin war.
von Staatschefs und Ministern sollte m. E. grundsätzlich überall beschränkt sein?
Was wir selbst nicht haben sollten ander tun?
Ehrlich gesagt erschliesst es sich mir nicht, warum der Konkurrent Erdogans durch Deutschland so gepusht wird. Wozu brauchen wir einen türkischen Präsidenten, der bereits jetzt androht, die EU zur freien Visavergabe für die Türken zu zwingen? Vermutlich geht es wieder mal um die Sicherheitsinteressen der USA auf einen so lang erhofften Beitritt Schwedens, welcher durch Erdogan blockiert wird... Das sind doch geopolitische Aspekte, die für uns irrelevant sind. Deutschland kann kaum ein Interesse an einem Präsidenten haben, der in die EU drängt und im Vorfeld bereits mit Repressalien droht.
Ehrlich gesagt erschliesst es sich mir nicht, warum der Konkurrent Erdogans durch Deutschland so gepusht wird.
Was verstehen Sie unter "gepusht"? Ist es uns nicht erlaubt, die Positionen von Kandidaten zu vergleichen und zu beurteilen, welcher für Europa besser geeignet wäre? Ich jedenfalls lasse mir das nicht von Ihnen verbieten. Sorry.
Vermutlich geht es wieder mal um die Sicherheitsinteressen der USA auf einen so lang erhofften Beitritt Schwedens, welcher durch Erdogan blockiert wird...
Der Beitritt Schwedens zur NATO ist im Interesse aller NATO-Partner. Mit den USA hat das weniger zu tun.
Das sind doch geopolitische Aspekte, die für uns irrelevant sind.
Sie sind für uns sehr relevant. Auch wenn Sie das übersehen.
Deutschland kann kaum ein Interesse an einem Präsidenten haben, der in die EU drängt und im Vorfeld bereits mit Repressalien droht.
In die EU drängt man nicht. In die EU wird man eingeladen.
@42Lem
Da drängt keiner rein. Die Türkei ist noch nicht beitrittsfähig und auch nicht beitrittswillig.
Sie müssten zB den grossen Basar in Istanbul schliessen. Und noch vielrs andere auch, was überhaupt nich EUgemäß ist.
Wollten sie wirklich rein, wären sie schon dabei.
++ Der Drops ist gelutscht ++
Kilicdaroglu wird diese Wahl nicht mehr gewinnen. Dazu hätte zumindest er in der ersten Runde vorne liegen müssen.
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Der Türkei hätte ein Machtwechsel gut getan, weil Erdogan den Staat zu seiner Beute gemacht hat.
In der Außenpolitik ist zu befürchen, dass er gegen Griechenland wegen einigen Inseln zündelt, um bei seinen Anhängern für nationalistische Aufwallungen zu sorgen.
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Zumindest wird die Wahl aber deutlich machen, dass Erdogan eben doch nicht d i e T ür k e i i st, sondern fast die Hälfte der Wähler auf der anderen Seite steht.
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Zumindest wird die Wahl aber deutlich machen, dass Erdogan eben doch nicht d i e T ür k e i i st, sondern fast die Hälfte der Wähler auf der anderen Seite steht.
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Auser hier in Deutschland. Weit über 70% pro AKP.
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Es waren etwas weniger Stimmen in DE für Erdogan als bei letzten Wahl.
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'Auch in Deutschland gab nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab, 65 Prozent davon stimmten nach vorläufigen Zahlen für Erdogan.'
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stichwahl-tuerkei-wahlberechtig…
Offenbar sind die meisten türkischen Wähler doch ganz zufrieden mit Erdogans Politik und ihren Auswirkungen und Folgen.
Besonders wenn viel in diesem Land nicht wohnen und mitspühren was da abgeht.
Was wollten diese 6 Oppositionsparteien anders machen als Erdogan ? Noch mehr Korruption und Vetternwirtschaft ? Das würde die Türkei vollends ins Chaos stürzen.
Wer weiß. Das Präsidialsystem gilt dann ja auch für den nächsten Diktator.
"Wer weiß. Das Präsidialsystem gilt dann ja auch für den nächsten Diktator."
So ist es. Und selbst in Demokratien sind solche 'verkappten' Präsidialsysteme in.
Aktuell siehe 'Erzfeind' Griechenland: Wer weiss denn schon in denr heutigen Schlagzeilen-News Ära,
dass der Wahlsieger in Griechenland bei der angestrebten Neuwahl in kürzester Zeit, 50 extra Sitze 'geschenkt' bekommt.
Durch ein Wahlrecht, dass er erst kürzlich geändert hat.
Merke: Macht korrumpiert - absolute Macht korrumpiert absolut
wie der Lord zu sagen pflegte.
Korruption ist überall in dieser geografischen Region endemisch. Da werden auch neue Parteien oder Präsidenten nix dran ändern können.
Folglich kann man sich solche Wahlen ersparen. Wenn Erdogan allzu sehr aus dem Ruder laufen würde, könnte ihn auch das oberste Gericht absetzen und einen neuen Präsidenten einsetzen. Das würde viele Millionen Wahlkampfkosten Allen ersparen.
Hypothesen scheinen mehr interessant zu sein als belegbare Punkte oder Einschätzungen. In der Türkei und in der Welt mit stimmberechtigten türkischen Bürgern wird gewählt. Wer die Mehrheit bekommt, wird die Politik der Türkei bestimmen. Ob die nächste Regierung einen Wechsel in der Außenpolitik vollzieht, ob die Wahlberechtigten das mittragen oder ob die Programme überzeugen, werden wir am Ende der Wahl sehen. Was sollen wir uns hier nun äußern oder einen Meinungsstreit um irgendwelche Spekulationen austragen? Nato-Mitgliedschaft bleibt vertragliche Verpflichtung. Zusammenarbeit wird auf den Prüfstand gehoben werden, sollte sich was ändern. Und wir sind erst dann soweit, zu verfolgen und mitzugehen oder gegenzusteuern, was die neue türkische Regierung plant und macht. Spannend wird es vielleicht, im besten Fall kommt positivere politische Kooperation dabei heraus. Wer weiß das vorher schon.
Wenn sich die investigativen Medien Europas und den USA um die Hintergrundinformationen gekümmert hätten, wegen derer viele türkische Journalisten in Gefängnissen gelandet sind, wenn dan zusätzlich noch alle Geldströme begutachtet worden wären, die in Zusammenhang mit der angeblichen Korruption Erdogans und seiner Familienmitglieder standen und das dann auch weltweit veröffentlicht hätten, gäbe es Erdogan als türkischen Präsidenten schon seit der vorletzten Wahl nicht mehr.
Allein die Erpressungskulisse, die dank des Flüchtlingsdeals aufgebaut wurde, hat ausgereicht um alle kritischen Stimmen nicht zu veröffentlichen bzw. verstummen zu lassen.
Noch nicht einmal die Berichte, die Herrn Yüksel in den Knast gebracht haben, sind im Westen veröffentlicht worden.
Ein weiterer großer Fehler unserer Regierungen der letzten Jahre.
Und wenn Erdogan am nächsten Montag die nächsten Säuberungswellen durch sein Land jagt, werden mit Sicherheit keine Sanktionen erlassen.
Noch nicht einmal die Berichte, die Herrn Yüksel in den Knast gebracht haben, sind im Westen veröffentlicht worden.
Welcher Artikel fehlt denn?
Ein weiterer großer Fehler unserer Regierungen der letzten Jahre.
Seit wann ist unsere Regierung für journalistische Veröffentlichungen zuständig?
@Orfee 23. Mai 2023 • 10:17 Uhr
Wir haben ja ein Deal mit Erdogan (Frau Merkel' s deal). Deswegen muss er bleiben.
Nix muss. Es findet eine Wahl statt.
Abschottung
Kilicdaroglu will die Grenzen für illegale Eindringlinge schliessen. Illegale sollen zurückgeführt werden. Die Abschottungspolitik passt gut zur EU. Grenzschutz ist richtig.
Erdogan kann diesmal nicht auf Wahlkampfhilfe durch Merkel hoffen. Merkel hat im Wahlkampf zuvor Besuch gemacht.
Die neutrale Ausrichtung und Friedenswille ist richtig. Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
Na weder Erdogan noch sein Kontrahent, werden Putin dazu überreden können, sich aus der UKR zurückzuziehen!
Herr Erdogan hat wohl auch kein Interesse zu einem Versuch dazu.
@nie wieder spd 23. Mai 2023 • 10:51 Uhr
Wenn sich die investigativen Medien Europas und den USA um die Hintergrundinformationen gekümmert hätten, wegen derer viele türkische Journalisten in Gefängnissen gelandet sind, wenn dan zusätzlich noch alle Geldströme begutachtet worden wären, die in Zusammenhang mit der angeblichen Korruption Erdogans und seiner Familienmitglieder standen und das dann auch weltweit veröffentlicht hätten, gäbe es Erdogan als türkischen Präsidenten schon seit der vorletzten Wahl nicht mehr.
Da überschätzen Sie die Kraft der Wahrheit leider maßlos. Es ist doch alles aufgedeckt. Was scheren sich Erdos Fans darum? Nichts. Siehe Trump.
Macht ist immer nur temporär auf die Lebenszeit begrenzt, Erdowahn will das für sich beanspruchen, in einer Diktatur kann er es auch. Ich traue ihm Wahlfälschung zu, er will immerhin verhindern das ein „Alkoholiker“ und „Terroristenunterstützer“ nächster Präsident wird.
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Die Moderation
Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Wahlen. Wie jeder Nationalist überschwemmt Erdogan mit der Hilfe der durch ihn kontrollierten Medien seine Bevölkerung mit Lobpreisungen über die starke Türkei, manipuliert über Wahlgeschenke in letzte Minute die Preise (was nur wirtschaftlich von begrenzer Dauer sein kann) und versichert seiner Bevölkerung über Bauprojekte wie die Türkei unter ihm noch wohlhabender, größer und wichtiger sein wird.
Die Realität spricht eine andere Sprache: Eine Inflation von nominell 80% (!!) bei Lebensmitteln eher 150%, allenthalben schwerste Korruption besonders im Bau was unmittelbar Grund für die vielen Tote des Erdbebens war. Die Erdbebensteuer sollte dafür sorgen, dass sichere Gebäude gebaut werden. In der Realität wurden dank Korruption billigste Baumaterialien verwendet, die eben nicht einem Erdbeben standhalten.
Ich blicke nun voller Sorge auf das Warendrehkreuz Türkei -> Russland wodurch die Sanktionen umgangen werden.
Die Türkei hat grosses Glück, geografisch dort,zu sein, wo sie ist. Nur ein paar km weiter südlich und sie wäre für die USA militärisch/strategisch so nutzlos, wie zB der Irak.
Dann wären permanente Eskapaden und erpressungen nicht möglich.
Das nutzt Erdogan aus und geriert sich als der grosse türkische Macher, der dem Westen Paroli bieten kann.
Wirtschaftlicher Erfolg ist leider nicht , zu erkennen.
Herr Erdoğan wird uns noch lange erhalten bleiben… Leider… Auch bin ich davon überzeugt, dass in absehbarer Zeit dann auch eine AKP bei uns wählbar ist.
Kilicdaroglu, einst ein demokratischer Hoffnungsträger. Jetzt ein Rechtsabbieger. Er formt mit den Händen ein Herz. Aber für Kurden nichts, da lehnt er alle Zugeständnisse ab. Ebenso für Migranten, die in den prekären Jobs arbeiten......
Kilicdaroglu ist dafür die syrischen Flüchtlinge abzuschieben. Ansonsten steht er für die Orientierung auf Europa und den Westen. Nur anscheinend kann er damit bei der Bevölkerung nicht entscheidend punkten. Vermutlich fürchtet sie mehr Belastungen(aus möglichen Sanktionen).
Sozial hat er wohl den Menschen nicht viel zu bieten.
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für die Orientierung auf Europa und den Westen?
Das ist vermutlich das was die mehrheit der Türken , auch viele die im Auslend leben nicht wollen.
Das ist vermutlich so. Konzepte aus der Vergangenheit.
Das populistische Versprechen mit der Abschiebung oder Flüchtlinge gar nicht mehr ankommen zu lassen, war sicherlich das Dümmste, was ihm vor der Stichwahl einfallen konnte. Wenn er nicht weiß, daß unentschlossene Wähler*innen dann doch viel lieber das Original eines herrschsüchtigen, populistischen Egomanen ankreuzen werden, sollte er besser im zweiten Glied bleiben.
Sozial hat er wohl den Menschen nicht viel zu bieten.
Er ist ein Linker und hat es in einem so populistisch geführten Wahlkampf naturgemäß sehr schwer gegen einen autoritären Amtsinhaber. Es ist aber nicht fair, das als Argument gegen die Linke zu verwenden.
Ansonsten steht er für die Orientierung auf Europa und den Westen.
Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass diese Orientierung im Sinne des türkischen Volkes sinnvoll wäre.
Wenn er ein Linker wäre, so würde er hier nicht gelobt werden.
Und was die Orientierung angeht, so scheint es, dass das Volk es anders sieht.
Nein, der Westen ist doch soo schlimm - für einige Foristen.
O ja, das ist bestimmt das, was den Menschen in der Türkei schlaflose Nächte bereitetn und ihre Wahlentscheidung bestimmt: die Angst vor Belastung durch Sanktionen. Die natürlich genau durch eine Annäherung an den Westen hervorgerufen würden. Mann, Mann.
Die sozialen Folgen würden sicher manchen Probleme bereiten. Aber natürlich nicht hier.