Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können.
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Die Moderation
Da hier wieder mehrmals die V-Leute Legende auftaucht möchte ich etwas klarstellen: verdeckt ermittelnde Beamte einer Behörde sind Verdeckte Ermittler und werden auch so bezeichnet.
V-Leute sind Szeneangehörige denen (kleine) Vergehen erlassen werden gegen Auskunft über die Szene. Später fließen auch Geldbeträge. (siehe Tino Brandt z.B.)
Kein Verfassungsschutz hat „kleine Vergehen“ oder mehr zu erlassen, weil sie keine Justizbehörden sind.
Aber es scheint so, dass das den VS-Ämtern auch nicht immer so ganz klar zu sein scheint und deshalb nach eigenem Gutdünken unsere Verfassung schützen.
Da geht es wohl darum, dass sie sich produzieren will, sie sich scheinbar distanzieren will, um besser dazustehen.
Während Unterstützer des NSU, Andre Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze zu einigen Jahren Haft verurteilt wurden. Die Urteile gegen die vier wurden von zahlreichen Initiativen und migrantischen Zusammenschlüssen als viel zu niedrig bewertet. Antifaschistische Organisationen gehen davon aus, dass es weitere Mitglieder und ein weit verzweigtes Unterstützernetzwerk für den NSU gegeben haben muss.
Die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex ist überaus dubios. Eine Aufklärung ist, wenn überhaupt möglich, dann überaus mühsam und kann meiner Ansicht nach nur durch investigativen Journalismus stattfinden. Die Jurisdiktion wird erfahrungsgemäß immer dann, wenn es um Geheimdienstbelange geht, von der Exekutive ausgebremst. Ein weiteres Beispiel dafür, wie existentiell wichtig eine freie Presse für ein demokratisches Gemeinwesen ist, wenn es dieses Beispiels überhaupt noch bedurft hat. Auch der Fall Assange gehört hier hin.
Die Verwicklungen des Verfassungsschutzes gehören aufgeklärt. Da sind wir wohl alle einig. Allerdings ist es nun aber so, daß das, was man zu RAF-Zeiten den Sympathisantensumpf nannte, immer wieder darauf rekurriert, und zwar mit der Absicht, eine Täter-Opfer-Umkehr durchzuführen. Sehr gut wird dies hier im "Freitag" analysiert:
https://www.freitag.de/autoren/nils-markwardt/die-volksverhetzer
Mein Beitrag von 14:06 Uhr war als Antwort auf Ihren Beitrag gedacht. Irgendwie habe ich mich wohl verklickt und der Beitrag landete als eigener Thread im Forum. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.
Also gut, bvevor man mich hier der Unwahrheit bezichtigt,
formuliere ich es anders:
Ich sähe nur zu gern einen Untersuchungsausschuss, der auch ernsthaft zu einem Ergebnis kommen will und auch noch willens ist, dieses der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sie unterstellen den Untersuchungsausschüssen, die es bisher gab, daß sie nicht ernsthaft zu einem Ergebnis kommen und es nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen wollten?
Es war nicht meine Absicht, Sie der Unwahrheit zu bezichten. Ich hatte nur den Eindruck, daß Ihnen die Untersuchungssausschüsse irgendwie "durch die Lappen" gegangen sind.
Wenn Sie es so formulieren, stimme ich Ihnen teilweise zu. Bis auf eine Kleinigkeit. Bei aller berechtigter Kritik, die Ergebnisse der Ausschüsse wurden veröffentlicht und es war erkennbar bei den Ausschussmitgliedern der Wille vorhanden aufzuklären und auch öffentlich zu machen. Nur: Ich kann nur das öffentlich machen, was ich auch selber erfahre. Die Ausschußmitglieder wurden jedoch vom Verfassungsschutz nach Strich und Faden "verar....". Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man sich die Abschlußberichte der Ausschüsse mal zu Gemüte führt. Das wurde in den Berichten zwar höflicher formuliert, läuft aber auf das Selbe hinaus.
Danke für den Hinweis. Denn was im Artikel beschrieben ist, wird ja gerade hier im Forum genau wieder versucht. Natürlich muß die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden und vermutlich haben Sie Recht, es geht nur über investigativen Journalismus.
Was wir hier im Forum gerade erleben, ist nämlich genau die Taktik, die in dem von Ihnen verlinkten Artikel beschrieben ist: Da wird von Foristen, die - alte Forenhasen werden es wissen - immer die blaubraunen so herzhaft verteidigen, lautstark gefordert: "Aber was ist mit dem Verfassungsschutz?" Denen geht es aber gar nicht um den Verfassungsschutz, sondern meines Erachtens nur darum, vom blaubraunen Abgrund abzulenken, der sich auftut, wenn man sich näher mit dem NSU beschäftigt.
Sen Schuh haben Sie sich gerade selbst angezogen.
Neulich schrieben Sie, Sie würden alt. Aber offenbar nicht alt genug, um die Gelassenheit erworben zu haben, nicht alles auf sich zu beziehen, vor allem nicht das, was gar nicht auf Sie gemünzt ist.
Sie wissen doch so gut wie ich, dass Anderes1961 nicht Sie gemeint hat.
Meine Güte. Sie teilen immer wieder gerne aus, sind aber, wenn Sie auch nur einen Hauch von Angriff wittern, mimosenhaft empfindlich.
So lässt sich nicht diskutieren. Legen Sie sich bitte eine dickere Haut zu. Das geht, glauben Sie mir. Ich habe da Erfahrung. Auch und gerade hier im Forum.
@frosthorn•14:10 Uhr |Gemeint?|
Sind Sie sicher, dass @Anderes1961 Sie persönlich meinte? Ich habe nicht den Eindruck.
Ich kann Sie allerdings auch verstehen, es gibt Tage, da werden sensible Menschen durch den Ton in diesem Forum belastet. Heute kann ich das nicht finden.
Übrigens: An solchen Tagen, an denen mir der Diskursverlauf zu belastend erscheint, widme ich mich den schönen Dingen - z.B. der Mai mit seiner überbordenden Lebensfreude.
Offensichtlich ist Ihnen das jetzt genau passiert, was ich schon befürchtet hatte. Mein Beitrag von 14:06 Uhr landete durch einen Fehler von mir leider im Hauptthread und zufälligerweise unter Ihrem Beitrag, so daß Sie ziemlich offensichtlich diesen Beitrag auf sich bezogen haben. Der war aber als Antwort auf den Beitrag von fathaland slim gedacht und hatte mit Ihrem Beitrag Null zu tun. Wenn ich Ihnen dadurch Unannehmlichkeiten oder Ärger verursacht habe, tut es mir leid und ich bitte Sie um Entschuldigung.
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Die Moderation
interessant auch wer sich hier aus dem Forum dafür einsetzt, dass einer rassistischen Terroristin und Komplizin bei Serien-Morden, Strafmilderung zuteil werden sollte.
Ich finde es relativ unglaubwürdig, dass die Täterin hier echte Reue empfindet.
Die war beim Prozess mit sicherheit nur geheuchelt - denn sie hätte jederzeit ihre Beteiligung beenden können und aus der Gruppe aussteigen können, auch ohne sich zu stellen. Aber mindestens ihre Beziehung zu ihren Mittätern, wahrscheinlicher aber ihr rechtsextremes Weltbild, waren ihr wichtiger als das Leben ihrer Opfer und das Leid der Angehörigen.
Und echte Reue nach einem langen Prozess der Selbstreflektion nehme ich ihr erst ab, wenn sie bereit ist auch klare Aussagen über die weiteren Mittäter zu machen.
Erst das würde bedeuten, dass sie wirklich bereit ist, sich den Konsequenzen ihrer Handlungen zu stellen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und deren Angehörigen die umfassende Aufklärung eines Falles, in dem bis heute zu viel im Dunklen liegt!
Da haben Sie völlig Recht. Wenn man sich die Dokumentationen alle anschaut, die es inzwischen rund um den NSU alle gibt (das habe ich im Laufe der Zeit getan), dann ist es erschreckend, wie tief der braune Sumpf geworden ist. Und die Namensliste aus diesen Dokumentationen, die liest sich praktisch wie das "who is who" der rechtsextremistischen Szene.
Und dieser braune Sumpf hat inzwischen einen parlamentarischen Arm. Das ist noch viel erschreckender. Was mir dabei Angst macht, sind gar nicht die Abgeordneten selbst, sondern die "stille Reserve", nämlich die Leute im Hintergrund; die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen dieser Partei. Wenn man sich diese Personalliste anschaut und darauf guckt, aus welcher Ecke diese Mitarbeiter kommen, gibt es glaube ich, keine einzige erwiesen rechtsextremistische Vereinigung, die dort nicht auftauchen würde.
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Der parlamentarische Arm hat eines seiner Mitglieder, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, sogar in einem der wichtigsten Ausschüsse sitzen. Im Verteidigungsausschusss. Wir wir uns als Demokratie das leisten können und wollen, ist mir ein Rätsel.
Die Situation macht mir deshalb weniger Angst, weil man ja noch einigermaßen unter Kontrolle hat, was die Vertreter des braunen Sumpfes so in Ausschüssen und im Parlament sagen. Für bedeutend gefährlicher halte ich eben die Stille Reserve, also die Mitarbeiter. Wobei ich ausdrücklich betonen möchte, daß natürlich nicht alle Mitarbeiter dieser Partei aus rechtsextremistischen oder nahestehenden Vereinigungen kommen. Aber es sind grob zwischen 10 bis 15 Prozent im Durchschnitt in jeder Fraktion; im Bundestag und in den Landtagen. Und das sind genau 10 bis 15 Prozent zu viel.
Und wie Sie, rätsel ich auch. Wenn jemand mit der Arbeit der Parlamentarier nicht zufrieden ist, okay, meinetwegen aus Protest irgendwas anderes wählen. Aber es gibt doch genug echte Alternativen. Muß es denn unbedingt ein blaubrauner Verein sein?
Aber ich schweife zu weit vom Thema ab. Von Beate Zschäpe erwarte ich jedenfalls keine Aufklärung mehr.