Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können.
Was ist denn jetzt hieran neu? Frau Zschäpe hatte doch schon im Prozess zugegeben, im Nachhinein von den Morden gewusst zu haben. Damit war doch klar, dass wenn sie bereits nach dem ersten Mord zur Polizei gegangen wäre, dass die die weiteren Morde nicht passiert wären.
Es ging bei der Befragung um die Querverbindubgen zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene. Tschäpe ist rechtskräftig verurteilt.
Ja, das aufdecken der Querverbindungen war das Ziel der Befragung. Herausgekommen ist aber eine Selbstinszenierung von Frau Zschäpe.
"Zschäpe habe gesagt, dass sie die Taten nicht gewollt habe - aber auch, dass sie nur durch sie möglich gewesen seien. Und dass sie die Verbrechen hätte verhindern können - nämlich wenn sie sich gestellt hätte, als sie vom ersten Mord erfuhr."
Fast der gesamte Artikel dreht sich um obiges Zitat, von einer eventuellen Aufdeckung von Querverbindungen ist hingegen keine Rede. Wie schon @CoachCoach richtig feststellt, Frau Zschäpe arbeitet auf eine (eigentlich ausgeschlossene) vorzeitige Entlassung hin und hat hierfür in dem Artikel sehr viel Raum bekommen.
Ich weiß nicht, was bei dieser Befragung herausgekommen ist. Mir liegen Aufzeichnungen oder Protokolle der stundenlangen Befragung noch nicht vor.
Was ist denn jetzt hieran neu?
Der Artikel sagt es: Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) berichtete ebenfalls, Zschäpes Schuldeingeständnis habe eine "neue Qualität" gehabt. Zschäpe habe gesagt, dass sie die Schuld ganz klar auch bei sich sehe, sagte Schuberl. "So, als hätte sie selbst abgedrückt".
Sie hat die Morde nach eigener Aussage nicht gewollt, aber nichts getan, um sie - und damit unendliches Leid, besonders unter den Angehörigen der Opfer - zu verhindern. Aber sie hat es nicht getan, und damit zugelassen. Mit dieser Schuld muss sie jetzt leben Nicht nur sie, vor allem auch die um den ihnen dadurch entstandenen Verlust trauernden Angehörigen.
wohl ne Sache die alle Straftäter betrifft
das Leid dass sie über die Angehörigen ihrer Opfer gebracht haben
"Sie hat die Morde nach eigener Aussage nicht gewollt, aber nichts getan, um sie - und damit unendliches Leid, besonders unter den Angehörigen der Opfer - zu verhindern. Aber sie hat es nicht getan, und damit zugelassen."
Alles richtig.
Nur außer Frau Zschäpe müsste im Zuge der versprochenen Aufklärung auch gefragt werden "Wie viel wussten die Ämter für Verfassungsschutz inklusive ihrer V-Leute über das Trio und was wurde durch deren merkwürdigem Verhalten alles zugelassen?" Es wurde geschreddert, pampig im U-Ausschuss aufgetreten und mit kuriosen Neubesetzungen reagiert. Was nicht vernichtet wurde wird bis heute unter Verschluss gehalten.
Dieser dunkle Fleck nicht gewollter Aufklärung und teilweise üblen Verdächtigungen gegen Angehörige bleibt ein Debakel und sollte - gerade im Gedenken an die Opfer und deren Familien - keineswegs unerwähnt bleiben.
"Nur außer Frau Zschäpe müsste im Zuge der versprochenen Aufklärung auch gefragt werden"
Richtig, müssten sie.
Frau Zschäpe arbeitet an ihrer Entlassung - sie gibt sich resozialisiert. Möge die Übung misslingen.
...keine Sorge. Resozialisierung geht anders...
...bisher tut sie alles, um weitere Verantwortliche und Beteiligte im Dunkeln zu halten. Etwas von dem zuzugeben, was einem das Gericht eh schon nachgewiesen hat, macht die Sache da auch nicht besser, sorgt aber für eine andere Schlagzeile, die sonst hätte lauten müssen: "Weiterhin keine Antworten von Beate Z."
Ich sehe das anders - jaja, die anderen - ich hab ja auch Fehler gemacht - ....dann folgt : Ich hab es eingesehn...ich will es auch nicht wieder tun...es war mir eine Lehre...tralala
Und dann kommt der nette Richter...
Kann sein, kann nicht sein. Um Originalzitate handelt es sich nicht, wenn ich Ihren Kommentar richtig gelesen habe.
Ziel der Befragung war es Querverbindungen der Terrorzelle zur Neonazi-Szene aufzudecken. Dies ist offensichtlich nicht gelungen. Gleichwohl waren und sind der NSU und andere Terrorgruppen nicht einfach nur eine Gruppe von Spinnern, so wie die AfD es immer wieder darzustellen versucht. Völkisches Denken, Hass und Hetze gegen Migranten bzw. Nicht-Deutsche sind die Triebfeder für Mord und Gewalt. Dies wird auch in den Aussagen von Tschäpe deutlich. Dazu passend auch die jüngsten Verlautbarungen des verfassungsschutzpräsidenten Haldewang, der die Demokratie in Deutschland durch den Rechtsextremus zunehmend in Gefahr sieht.
Zig Morde, keine Mithilfe beu der Aufklörung. Da ist besondere Schwere ja nicht schwer fest zu stellen. Für immer einsitzen kann nur die einzige Lösung sein.
Wenn sie ernsthaft bereut, wird sie das selbst einsehen
Diesem "Nationalsozialistischen Untergrund", aufgebahrt auf der Schaubühne eines schon zu der Zeit seiner ignorierten Aktivität dilettierenden Laientheaters mit dem Schwerpunktprogramm "in Deutschland gibt es keine Nazis mehr, der Verfassungsschutz hat uns das gesagt", wird auch jetzt mit ähnlichem Vermeidungseifer viel zu viel Aufmerksamkeit und mediale Breite zuteil, während in der Reichsbürgerszene und noch weit mehr bei den Mitläufern im Dickicht von Telegramm, Twitter und im Darknet der braune Mob auf Umsturz hofft. Aber man hat ja Beate Zschäpe, die höchstens noch ihre narzistische Störung in den Griff bekommen kann. Mehr ist nicht zu holen aus dem Casus.
Ihre klugen Kommentare versüßen mir immer wieder den Tag, danke dafür, werter Melancholeriker. Auch wenn der Anlass gerade wenig freudvoll ist.
Im Artikel steht, sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Soweit ich mich erinnere kam aber noch SV (Sicherheitsverwahrung) dazu. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren (lebenslang) praktisch ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass eine direkte Beteiligung an den Morden nicht nachgewiesen werden konnte, halte ich SV für zu viel. So ein Urteil gab es noch nie und es ist auch ein politisches Urteil. Die beiden Uwes waren tot und irgendwer musste für die Morde bestraft werden. Irgendwie schien auch das Gericht und die Rechtssprechung mit diesem Fall überfordert. Bis heute konnte die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute nicht geklärt werden.
Menschlich gesehen, wie viele Frauen hätten in ihrem Fall ihren Mann, oder ihre Männer, verraten?
Von wegen politisches Urteil...
Mittäterschaft: Das Gericht befand Beate Zschäpe als Mittäterin bei zehn Morden, die dem NSU zugeschrieben wurden. Diese umfassten neun Morde an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einen Mord an einer Polizistin. Das Gericht stellte fest, dass Zschäpe an der Planung und Durchführung der Morde beteiligt war.
Mitgliedschaft im NSU: Zschäpe wurde als Mitglied des NSU verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den NSU bildete und an den terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt war.
Schwere Brandstiftung: Beate Zschäpe wurde für die schwere Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung des NSU verurteilt. Diese Tat sollte dazu dienen, Beweismittel zu vernichten und die terroristische Vereinigung vor Entdeckung zu schützen.
Gesamtschuld: Das Gericht betonte, dass Zschäpe eine hohe individuelle Schuld trage und für die begangenen Taten mitverantwortlich sei.
Sie sind ja offenbar Jurist. Sind wir uns einig, dass es für die Feststellung des Gerichts der Beteiligung an Planung und Durchführung der Morde keine gerichtsfesten Beweise gab ? Hätte es nicht gereicht, sich auf das zu beschränken, was wirklich beweisbar war ? Oder hätte das dann den Verfassungsschutz nicht ausreichend aus der Schusslinie genommen ?
Ich bin kein Jurist, aber das sind die wesentlichen Punkte der Urteilsbegründung. Öffentlich einsehbar und nachvollziehbar.
Auf meinen Hinweis (keine Beweise für Mittäterschaft) sind Sie leider nicht eingegangen.
Weil ich auf solche Schattengefechte gut verzichten kann. Auch aus Indizienprozessen resultieren rechtskräftige Urteile. Daraus ein politisches Urteil herbeireden zu wollen (deshalb die Punkte der Urteilsbegründung), ist halt offenbarend.
"Sind wir uns einig, dass es für die Feststellung des Gerichts der Beteiligung an Planung und Durchführung der Morde keine gerichtsfesten Beweise gab ?"
Das Urteil (über 3.00 Seiten) wurde von dem Oberlandesgericht nach einem mehrere Jahre dauernden Verfahren gesprochen. Es wurde vom BGH überprüft und hielt mit einer geringfügigen Änderung. Eine Verfassungsbescherde mit dem Ziel, eine Verhandlung vor dem BGH zu erzwingen, wurde von dem BVerfGnicht zur Entscheidung angenommen.
Die Gerichte gehen von einer gerichtsfesten Beweislage aus.
Ich bin Ihnen, wie immer, dankbar für Ihre unaufgeregte juristische Einordnung.
Sie haben ja schon Lob für Ihre Unaufgeregtheit bekommen. Natürlich gehen die Gerichte von einer gerichtsfesten Beweislage aus. Sonst hätten sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit ja auch verlassen. Nach meiner Kenntnis gab es aber keine Nachweise, dass Zschäpe sich an den Tatorten aufgehalten hat, also keine DNA-Spuren, keine Zeugen etc. Die pure Quantität des Urteils vermag da keinen Ersatz zu leisten. Noch mal: Der öffentliche und veröffentlichte Druck war damals riesengroß. Das Gericht dürfte daher den Rechtsfrieden auch im Hinterkopf mitgedacht haben. Ich bin sicher: Hätten die beiden Haupttäter mit vor dem Gericht gestanden, hätte es für Zschäpe ein anderes Urteil gegeben. Und noch eins: Das faschistische und NS-Frauenbild sah und sieht eine (mit-)führende Rolle der Frau nicht vor.
Sie versuchen ein "in dubio pro reo" zu konstruieren und ergehen sich in Mutmaßungen über eine anders gelagerte Rechtssprechung bei "wenn" und "hätte". Dass sich Frau Zschäpe heute selbst eine Mitschuld gibt, - "Zschäpe habe gesagt, dass sie die Taten nicht gewollt habe - aber auch, dass sie nur durch sie möglich gewesen seien." - lässt doch keinen Interpretationsspielraum mehr zu.
Die Ex-post-Erklärungen von Frau Zschäpe sind sicher interessengesteuert und somit wohlfeil. Aber selbst dann wurde eine Mittäterschaft von ihr nicht eingestanden. Sie räumt jetzt das Unterlassen einer Anzeige ein, wobei es sich um einen eigenen Straftatbestand handelt. Angesichts des rechtskräftigen Urteils ist sie jetzt bemüht, sich in ein besseres Licht zu rücken. Ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Interpretationsspielraums sind da doch von einer unerwarteten Naivität gekennzeichnet.
Sie unterstellen eine Gesinnungsjustiz und erwecken den Eindruck, daß Sie Frau Zschäpes Beteiligung relativieren wollen.
Ich verstehe Sie nicht und kann Ihnen nicht ansatzweise folgen.
Der Eindruck drängt sich auf. Ich bin auch ratlos. Liegt wahrscheinlich an meiner Naivität.
Bemerkenswert: Sie unterstellen mir, dass ich eine Gesinnungsjustiz unterstelle, obwohl ich das mit keinem Wort getan habe. Gesinnungsjustiz läge vor, wenn das Gericht ohne Beweise oder hinreichende Indizien, jemanden wegen seiner - hier faschistischen- Gesinnung verurteilen würde. Ich relativiere auch keine Beteiligung. Wo sehen Sie denn diese Relativierung ? ich weise nur auf den ungeheuren Druck hin, dem das Gericht damals ausgesetzt war. Das war schon damals Thema und hat sich durch Zeitablauf auch nicht relativiert.
Sie meinen, professionelle Richter im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ließen sich durch sämtliche Instanzen hindurch von öffentlichem Druck beeinflussen?
Es gibt ein OLG-Urteil und eine verworfene Revision beim BGH. Ich weiß nicht, was Sie mit "professionellen Richtern" meinen ? Berufsrichter ? Natürlich werden auch solche durch öffentlichen Druck beeinflusst. So, wie wir alle. Die Justiz entwickelt sich auch mit der Entwicklung von gesellschaftlichen Überzeugungen. Selbst das Verfassungsgericht hat alte Urteile schon häufiger verworfen. Wer wüsste das besser als Sie. Es gibt jeden Tag hunderte von Berufungen, die oftmals zum Verwerfen des Urteils der vorherigen Instanz führen. Es gibt sogar Wiederaufnahmeverfahren - sehr ungerne wegen der Rechtssicherheit. Die Antwort lautet also: Ja.
Zur Sicherheit: Wir sind uns einig, dass das Gericht die Mittäterschaft damit begründet hat, dass Zschäpe den beiden Haupttätern ein Normalität erweckendes Rückzugsgebiet geschaffen hat ?
Sind wir uns einig, dass es für die Feststellung des Gerichts der Beteiligung an Planung und Durchführung der Morde keine gerichtsfesten Beweise gab ?
Nein, im Gegenteil.
kurz: ...ja sicher, das arme Opfer dieses politischen Urteils, wo es doch nur zu verständlich wäre, in ihrer Situation...
...in der Regel versuchen Rechtsextremisten auch auf diese Art die Verbrechen und die Täter zu verharmlosen. Wenn sie nicht vorhatten, sich mit Ihrem Kommentar selbst in diese Ecke zu stellen, sollten Sie Ihre Aussage vielleicht nochmal überdenken...
Das hatte ich schon befürchtet, daß sich "Rebellenromantik" hervortraut und die Dimension so weit verflacht, daß rechtsextremer Terror am Ende als Anekdoten für Groschenromane sanft aufkommen. Mein Taschentuch ist schon durchtränkt. Man könnte ja auch die "beiden Uwes" verstehen, die das alles für ihre Frau(en) taten.
Wirklich ein unglaublicher Beitrag.
SV zu viel? Haben sich alle schon mit Kuscheljustiz abgefunden?
Es geht um mehrfachen mord. Nicht um einen Unfall, oder ein Unglück mit Todesfolge.
Menschlich gesehen, wie viele Frauen hätten in ihrem Fall ihren Mann, oder ihre Männer, verraten?
Bei Mord hoffentlich alle.
Die beiden Uwes waren tot und irgendwer musste für die Morde bestraft werden.
Das ist eine Untersterllung. Solche Bestrebungen sind dem deutschen Strafrecht fremd.
Irgendwie schien auch das Gericht und die Rechtssprechung mit diesem Fall überfordert.
Ein haltloser Vorwurf.
Bis heute konnte die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute nicht geklärt werden.
Das war nicht die Aufgabe des Gerichts. Das Gericht hatte nur über die Schuld von Beate Z. zu urteilen.
am aber noch SV (Sicherheitsverwahrung) dazu?
Das ist falsch. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Somit solte ein Freilassung nach 15 jahren nicht möglich sein.
Soweit ich mich erinnere kam aber noch SV (Sicherheitsverwahrung) dazu. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren (lebenslang) praktisch ausgeschlossen.
Sie erinnern sich falsch. Und bevor man mit seinem mangelhaften Gedächtnis an die Öffentlichkeit geht und daraus auch noch haltlose Forderungen ableitet (Angesichts der Tatsache, dass eine direkte Beteiligung an den Morden nicht nachgewiesen werden konnte, halte ich SV für zu viel. So ein Urteil gab es noch nie und es ist auch ein politisches Urteil.), sollte man wenigstens eine Suchmaschine bemühen. Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, es sei dem Verfasser an nichts weiter als der Verharmlosung der Morde gelegen.
Zu Ihrer Information: https://www.tagesschau.de/inland/nsu-urteil-101.html
Genau das ist der Punkt, sie hat niemanden ermordet und deshalb gibt es auch nichts zu verharmlosen.
Ob SV oder besondere Schwere der Schuld, es läuft auf das Selbe hinaus, sie bleibt bis ans Lebensende.
Sind wir uns wenigstens einig, dass es Morde gab? Die man deshalb auch verharmlosen kann? Und dass es auch eine Verharmlosung ist, wenn man durchblicken lässt, dass Frau Zschäpe doch verständlicherweise bloß loyal zu ihren Männern gewesen sei?
Dass Sicherheitsverwahrung und Schwere der Schuld auf dasselbe hinauslaufen würden, ist ebenfalls wieder falsch. Der Mörder von Walter Sedelmayer zum Beispiel wurde trotz festgestellter Schwere der Schuld nach 16 Jahren entlassen, wie Sie dem Wikipedia-Artikel zum Thema entnehmen können. Ich rate Ihnen wirklich, sich kundig zu machen, bevor Sie Behauptungen aufstellen.
"Genau das ist der Punkt, sie hat niemanden ermordet und deshalb gibt es auch nichts zu verharmlosen."
Das sehen die Gerichte anders. Frau Zschäpe wurde wegen Mordes verurteilt.
"Ob SV oder besondere Schwere der Schuld, es läuft auf das Selbe hinaus, sie bleibt bis ans Lebensende."
Für Frau Tschäpe macht das einen großen Unterschied, was die Haftbedingungen betrifft.
Die Frau wurde wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung verurteilt.
Verstehe ich Sie richtig, dass nach Ihrer Auffassung daran nichts zu verharmlosen ist, weil Sie die Mordbeteiligung bestreiten und die anderen Verbrechen eine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nicht rechtfertigen?
Einsicht und Reue sind gute Voraussetzungen für Resozialisierung.
...mehr aber auch nicht. Und im konkreten Fall würd ich schlicht sagen (ob all dem Lügen und Verschweigen):
...an ihren Taten sollt ihr sie messen und an ihrem Schweigen...
Mit dem Artikel oder gar Frau Zschäpe haben Ihre Einlassungen aber jetzt nichts zu tun. Den Anwalt breit erklären zu lassen und Bekanntes einzuräumen hat den Untersuchungsausschuss nicht weiter gebracht und eigentlich auch keines Artikels in der TS bedurft.
Das sollte zumindest im Sinne einer (langen) Haft sein:
Nicht ausschließlich eine Strafe (Vergeltung) oder die Tatsache, dass eine Gesellschaft vor Tätern geschützt werden muss, sondern auch, dass man sich der eigenen Verantwortung stellt und die eigene Schuld auch als solche wahrnimmt und die eigenen Verbrechen bereut.
Das lässt zumindest einmal ein Mindestmaß an Einsicht erkennen.
Das kann sie ja jetzt sagen. das Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe ist ja gefallen. Die Richter sollten diese Aussagen bei den zu erwartenden Anträgen auf vorzeitige Entlassung berücksichtigen. Und es wirklcih bei der lebenslangen Verurteilung als 25 jahre auch belassen.
Zschäpes Verfassungsbescherde - die ja nun nicht unbedingt von Einsicht zeugt - ist erst vor gerade mal einem halben Jahr gescheitert und Sie mögen Ihr schon jetzt „Punkte“ für eine zeitlich begrenzte Haftstrafe gutschreiben.
Zweifellos ist darüber zu gegebener Zeit zu befinden. Aber Ihre Einlassung scheint mir eher politisch motiviert.
@Paco 23. Mai 2023 • 09:20 Uhr
Angesichts der Tatsache, dass eine direkte Beteiligung an den Morden nicht nachgewiesen werden konnte, halte ich SV für zu viel.
Sie sind vermutlich kein Richter. Die Angeklagte ist der Beihilfe zum Mord schuldig und darauf steht ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.
So ein Urteil gab es noch nie und es ist auch ein politisches Urteil.
Der Vorwurf ist unaufrichtig.
Korrektur: Die Angeklagte ist der Mittäterschaft, nicht der Beihilfe schuldig gesprochen worden. Bei Beihilfe hätte es entsprechende Milderung nach § 49 StGB geben müssen.
Zu dieser Frau ist wohl alles gesagt und im Urteil festgehalten worden. Ob sie einen Mord hätte verhindern können, steht in den Sternen. Ob sie alles getan hat, ist genauso fraglich. Rückblickend eine Bewertung abzugeben, halte ich für eine fragwürdige Art der Unterhaltung. Oder erhält diese Frau eine ansprechende Summe, um zu "reden"? Sie hätte sich alles vorher überlegen können. Wer ein Verbrechen begeht, mitträgt oder stillschweigend begleitet, hat sich entschieden. Für die Tat dieser Frau habe ich weder Verständnis noch sehe ich irgendeinen Grund, warum man ihr heute Aufmerksamkeit widmet. Die Hinterbliebenen, der unzähligen Mordopfer leiden genug, um noch irgendwelche Ausreden und Ausflüchte von der Verurteilten lesen oder hören zu müssen. NSU ist ein schwarzes Kapitel in unserer Geschichte- dokumentieren oder aufklären wäre sachlich begründet. Was ich in diesem angedeuteten Einräumen einer Tat nicht erkennen kann.
Frau Tschäpe sollte man eigentlich nicht eine solche Aufmerksamkeit widmen. Sie war Teil einer rechtsextremistischen Mörderbande und hat die wohl verdiente Strafe erhalten. Das Leid der Opfer ist damit nicht abgegolten. Mit dieser Moralischen Strafe wird sie leben müssen.
Wichtiger als das heutige Agieren und der möglichen Motive der Terroristin Zschäpe finde ich eine Aufarbeitung des strukturellen Versagens der Ermittlungsbehörden. In dem Zusammenhang gehört meiner Ansicht nach auch, in welchem Zustand diese Ermittlungsbehörden heute sind. Wird heutzutage ausgeschlossen, dass Mitglieder und Anhänger von rechtsextremistischenund rassistischen Parteien hauptamtlich im Verfassungsschutz tätig sind?
Ich sähe nur zu gerne einen Untersuchungsausschuss
der sich mit der Rolle der Verfassungsschutzbehördern in dem ganzen Gewusel beschäftigt. Die waren ja wohl deutlich mehr als nur beobachtend tätig. Während der Aufklärung und dem Prozess starben Zeugen wie die Fliegen, die involvierten Beamten durften keine Aussagen machen und zumindest ich wurde nie das Gefühl los, dass staatlich Stellen eher mehr als weniger beteiligt waren, wenn nicht an den Morden, dann doch wenigstens ganz deutlich an der Behinderung von deren Aufklärung.
Das war aber nie Gegenstand ofizieller Untersuchungen und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Das ist nicht ganz richtig. Es gab tatsächlich Versuche der Aufklärung. Man muß sich nur mal die ganzen NSU-Untersuchungsausschüsse anschauen. Dort wurde tatsächlich versucht, die Rolle des Verfassungssschutzes aufzuklären. Ich habe die Berichte der vielen Untersuchungsausschüsse alle gelesen.
Allerdings waren die Bemühungen um Aufklärung ziemlich erfolglos, da der Verfassungsschutz selbst natürlich mauert, was das Zeug hält. Hier ist leider keine Aufklärung mehr zu erwarten. Einzig Frau Zschäpe könnte noch etwas Licht ins Dunkel bringen. Aber in dieser Hinsicht weigert sie sich offenbar beharrlich, meiner Meinung nach.
"Das ist nicht ganz richtig."
Die Behauptung des Users ist schlicht falsch.
"Es gab tatsächlich Versuche der Aufklärung. Man muß sich nur mal die ganzen NSU-Untersuchungsausschüsse anschauen. "
Wenn ich (bei Wikipedia) richtig gezählt habe, gab es dreizehn Untersuchungsausschüsse.
"Ich habe die Berichte der vielen Untersuchungsausschüsse alle gelesen. Allerdings waren die Bemühungen um Aufklärung ziemlich erfolglos, da der Verfassungsschutz selbst natürlich mauert, was das Zeug hält. Hier ist leider keine Aufklärung mehr zu erwarten."
Mit dieser Einschätzung haben Sie m.E. bedauerlicherweise recht. Hessen hat die Akten sogar für 120 Jahre gesperrt.
Nicht zu leugnen ist, das sich der VS weder von den Parlamenten noch von den Regierungen kontrollieren lässt und deshalb aufgelöst gehört. So wie er ist, schaden diese Organisationen mehr der Demokratie und dem Rechtsstaat als dass sie schützen. Ich denke nur an den letzten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, … Schluß jetzt, mich gruselst.
Ich sähe nur zu gerne einen Untersuchungsausschuss
Suchen Sie sich einen aus. So fern ich mich erinnere gab es sogar zwei Ausschüsse im Bundestag in zwei Wahlperioden und weitere U-Ausschüsse zumindest in den Landtagen von Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern.
Wenn Frau Zschäpe es ehrlich meint dann soll sie endlich reden. Ich bin überzeugt, sie weiß mehr als sie sagt und ihre Aufgabe mit Sicherheit deutlich umfangreicher als sie behauptet. Was war denn ihre Aufgabe in dem Trio? Den beiden Uwes ein trautes Heim zu schaffen, wenn sie nach getaner Arbeit, ihrem Mordhandwerk nach Hause kamen?
Man möge sich folgenden Dialog vorstellen: "Und wie war es heute auf Arbeit? Ganz gut, wir haben einen Türken erschossen."
Das kann mir niemand erzählen, daß das so abgelaufen wäre. Frau Zschäpe schon mal gleich gar nicht. Sie lügt meiner Ansicht nach immer noch, warum auch immer.
Der Erkenntnisgewinn wurde im Prozess versäumt. Denn die beiden Uwes haben ganz sicher nicht alleine gehandelt. Sie hatten Hilfe. Sehr viel Hilfe, aus der rechtsextremistischen Szene, keine Tatsachenbehauptung sondern auch meine Überzeugung. Und die Rolle des Verfassungsschutzes?
Zitat: "Und dass sie die Verbrechen hätte verhindern können - nämlich wenn sie sich gestellt hätte, als sie vom ersten Mord erfuhr."
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Sicher ist es - rein juristisch gesehen - schwerer zu bewerten, wenn jemand aus niederen Beweggründen einen Mord begeht als wenn jemand in Komplizenschaft dazu schweigt, aber moralisch gesehen, trägt Frau Zschäpe eine große Mitschuld.
Abschließend müsste - nmE - im Untersuchungsauschuss noch geklärt werden, welche Verwicklungen der VS bei dieser Mordserie gehabt hat. Hatte der VS eine Möglichkeit, diese frühzeitig zu stoppen oder nicht. Das wäre eine höchst interessante Frage.
Auch späte Reue darf keinesfalls für diese Frau eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug bedeuten.
Frau Zschäpe gebührt weniger die Aufmerksamkeit. Die systematische Verharmlosung des NSU und die Tatsache, dass der 'braune Schoß' leider immer noch fruchtbar ist, kann hingegen nicht genug Aufmerksamkeit bekommen.
Da haben Sie völlig Recht. Wenn man sich die Dokumentationen alle anschaut, die es inzwischen rund um den NSU alle gibt (das habe ich im Laufe der Zeit getan), dann ist es erschreckend, wie tief der braune Sumpf geworden ist. Und die Namensliste aus diesen Dokumentationen, die liest sich praktisch wie das "who is who" der rechtsextremistischen Szene.
Und dieser braune Sumpf hat inzwischen einen parlamentarischen Arm. Das ist noch viel erschreckender. Was mir dabei Angst macht, sind gar nicht die Abgeordneten selbst, sondern die "stille Reserve", nämlich die Leute im Hintergrund; die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen dieser Partei. Wenn man sich diese Personalliste anschaut und darauf guckt, aus welcher Ecke diese Mitarbeiter kommen, gibt es glaube ich, keine einzige erwiesen rechtsextremistische Vereinigung, die dort nicht auftauchen würde.
und @NieWiederAfd
ich stimme Ihnen völlig zu! Und den Wählern dieses parlamentarischen Armes muß deutlich werden, dass sie Rassisten und Rechtsextremisten wählen. Ich glaube, die Mehrzahl dieser Wähler sind keine Faschisten oder Mitläufer, sie machen sich nur nicht bewusst, wer da unter dem Mäntelchen des vermeintlich biederen oder honorigen Kandidaten eigentlich steckt.
Wenn nicht Faschisten oder Mitläufer, was dann, Dumme, Unsensible, im großen und Ganzen am Schicksal Uninteressierte? Nur mit politischem Unterbewusstsein ausgestattete Wähler? Ist bestimmt nicht der Fall. Ich habe erfahren, die meisten von ihnen denken sich was dabei.
Die Wähler der Partei sehen oder stilisieren sich ja gerne als Protestwähler. Ich fordere die AFD wähler auf, sich bewusst zu machen, dass sie sich aber unter Faschisten (rassisten, rechtsextreme) oder unter Mitläufer einsortieren müssen. Wenn diese sich da nicht sehen wollen, sollen sie die Konsequenz ziehen und diese Partei nicht wählen. Eine Entschuldigung gibt es nicht.
Außer Frau Zschäpe wird wohl niemand jemals erfahren, wie intensiv ihre Beteiligung an der Mordserie gewesen ist. Dennoch vertraue ich auf unsere Justiz und gehe davon aus, dass sie zurecht lebenslang zur Haftstrafe verurteilt wurde. Hoffentlich findet sie keine Nachahmer und möge dieser rechte Terror für immer aus Deutschland verschwinden.
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@Francis Fortune 23. Mai 2023 • 08:18 Uhr
Außer Frau Zschäpe wird wohl niemand jemals erfahren, wie intensiv ihre Beteiligung an der Mordserie gewesen ist.
Es gibt zahlreiche Indizien und kein Gericht verurteilt eine Angeklagte, wenn ihre Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.
Solange der Verfassungsschutz u.a. Justizorgane rechtsextreme Straftäter protegiert, wie der bisherige Verlauf dieser Untersuchung nahelegt, wird rechtsextremer Terror immer ein aktuelles Thema sein.