Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Graichen übernimmt der hessische Grünen-Politiker Nimmermann den Posten im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.
"Minister Robert Habeck lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung"
Mindestens ebenso wichtig, um die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen zu können ist allerdings ökologische Expertise.
Und die Bereitschaft, sich mit den alltäglichen Erfahrungen aus der täglichen Praxis der Bürger (sowohl der inner- als auch außerhalb des 'eigenen Staatsgebiets' lebenden) nicht nur konstruktiv auseinanderzusetzen, sondern deren Erfahrungen bei der Suche nach den für alle zusammen zielführendsten jeweiligen Lösungsansätzen. Z.B. bei der Entscheidung, wo die Nutzung welcher Art aus regenerativen Energiequellen generierter Energie am sinnvollsten erscheint. Und ob deren Einbindung bei der Sicherstellung einer grundlastfähigen flächendendeckenden Energieversorgung unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen lokalen Speichermöglichkeiten sinnvollerweise besser aus zentralen oder besser aus lokalen Quellen kommen sollte.
Vervollständigung des ersten Satzes im dritten Absatz (fett):
...
Und die Bereitschaft, sich mit den alltäglichen Erfahrungen aus der täglichen Praxis der Bürger (sowohl der inner- als auch außerhalb des 'eigenen Staatsgebiets' lebenden) nicht nur konstruktiv auseinanderzusetzen, sondern deren Erfahrungen bei der Suche nach den für alle zusammen zielführendsten jeweiligen Lösungsansätzen einzubeziehen
die Bürger darf man da nicht einbeziehen.
Seit die Klimaprobleme bekannt sind, also seit ca. 40 Jahren, haben die überwiegende Mehrheit der Bürger sich um deie Energieumstellung gedrückt, immer nur den bequemen billig billig Weg gewählt, immer mit dem Argument, andere sollen was tun, ich will meinen billigen Wohlstand behalten.
Wenn da auf die Bürger gehört werden soll wird nie was draus und die nächsten Generationenmüssen leiden.
"die Bürger darf man da nicht einbeziehen"
Wie soll das (und überhaupt irgendwas) denn sonst gehen?
Über Wissenschaftler und Politiker
...es wäre durchaus möglich gewesen, auch vor zig Jahren schon, Energieumstellungs- und Einsparmaßnahmen zu verordnen. "Der Bürger" hätte sich andere Politiker und Unterenehmer aussuchen können oder es einfach ohne probieren...hat er aber nicht. "Der Bürger" muss nicht als Individuum handeln und immer alles "alles richtig" machen müssen. Dafür organisiert sich "der Bürger", beauftragt Leute, dass sie sich kümmern, repräsentative Demokratie und so. Wenn die Kümmerer sich nicht gekümmert haben, seit Jahrzehnten, dann wirds Zeit, dass wir das jetzt ausbaden, sind schließlich unsere gewesen.
Neues Spiel - Neues Glück
vielleicht hat der neue Mann ein geschickteres Händchen in der Vergabe von Posten
Ein unverbesserlicher Optimist, obwohl es doch in so einer Vetternwirtschaft immer wieder das gleiche Lied ist. Oder hat diesmal Habeck den Posten mal demokratisch und chancengleich für Bewerber ausgeschrieben ?
Wo werden denn die Stellen politischer Beamter ausgeschrieben?
Verschwenden Sie Ihre Zeit nicht, die können Sie besser nutzen.
"Neues Spiel - Neues Glück"
Wenn es um Glück geht, werde ich skeptisch.
"vielleicht hat der neue Mann ein geschickteres Händchen in der Vergabe von Posten"
Das sollte man dem Herrn Minister auch wünschen.
Im Gegensatz zu Herrn Habecks Glauben, ist er Wirtschaftsminister, und nicht Umweltminister.
Er muss nur gute Politik machen die Bürger nicht bevormundet.
Ein Banker - da kann ja nix schiefgehen. Oer doch? Oder gerade?
Abwarten.
Nicht nur jemand mit Wirtschafts- und Finanzexpertise, sondern zudem mit ökologischem Sachverstand und jahrelanger Erfahrung in der Umsetzung.
Aber es gibt weiterhin die ewiggestrigen, die sich dem Zusammendenken von Ökologie und Ökonomie verweigern, weil ihnen sowohl der Wille wie die Kompetenz fehlt zu erkennen, was klimapolitisch die Stunde geschlagen hat.
gez. NieWiederAfd
Würden Sie auf diesem Posten - Staatssekretär im Wirtschaftsministerium - lieber einen „Klimakleber“ sehen, weil da auf jeden Fall das Engagement und der Wille zum Klimaschutz vorbildlich ist?
Schon mal was von der Bankenkrise 2008 oder Credit Suisse gehört? Politiker, Banker, Versicherungen und Autoverkäufer, den Menschen kann man unumschränkt vertrauen.
➢ Ein Banker - da kann ja nix schiefgehen. Oder doch? Oder gerade?
Wer soll denn hin auf so einen Posten?
Ein Wärmepumpeningenieur …? Zu technokratisch.
Ein Windmühlenphilosoph …? Der weiß nichts vom Heizen.
Ein Waldmeister …? Der kennt sich nur mit Bäumen aus.
Ein Klimakleber …? Der ist nie im Haus, der klebt auf der Straße fest.
Eine Hausfrau …? Weil die multitaskingfähig ist!
Das ist optimal. Wie auch die restliche Regierung das Beste ist, wss Deutschland, EU und der Welt passieren konnte.
Mehr davon.
Finde ich auch, besser geht`s wirklich nicht.
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Die Moderation
Die Grünen verfügen über eine Menge ausgezeichneter Fachleute, nicht nur mit ökologischem Know-How, sondern ebenso mit ökonomischem Sachverstand und Ahnung von Verwaltung und Prozessorganisation. Philipp Nimmermann gehört zweifelsohne dazu, hat hohes Ansehen weit über Parteigrenzen hinaus. Eine hervorragende Wahl und beste Besetzung - nach der üblen Kampagne von Union und BILD gegen Graichen.
Sie haben die Fakten offenbar nicht klar: Es hab ein Bewerbungsverfahren, bei dem Herr Graichen einer von mehreren Entscheidern war. Herr Schäfer hat die Stelle aufgrund seiner fachlichen Qualifikation bekommen und nicht, weil Herr Graichen sich für seinen Trauzeugen ins Zeug gelegt hat, im Gegenteil: Er hat das nicht offengelegt. Das war sein Fehler, den er auch eingestanden hat.
Vetternwirtschaft ist definitiv etwas anderes.
Sie kennen ja das allseits bekannte Schaubild. Wenn das nicht zumindest von „Vetternwirtschaft“ (was für eine beschönigender Begriff) spricht, was denn dann?
Ich gehe bei der Kausa Staatssekretär Graichen viel eher nur von der Spitze des Eisberges aus.
Die von Ihnen hier natürlich wieder mal erwähnten „ausgezeichneten Fachleute“ vermisse ich gerade in der Führungsriege der Grünen dann doch.
Baerbock, Lang, K. G.-E., Nouripour und viele mehr … Studium niemals abgeschlossen, manche Vita wurde gar faustdick „beschönigt“ … wenn wenigstens wirkliche Berufserfahrung abseits irgendwelcher selbsternannter „think tanks“ vorzuweisen wären, aber auch dahingehend sieht es ziemlich mau aus.
Unter ausgezeichneten Fachleuten verstehe ich persönlich etwas anderes.
es gibt betrits seid vor der Wahl massive Kampagnen der Bild gegen Hrüne und gegen Habeck „ Schreib mir die FDP schön, damit die Ampel platzt“ oder so ähnlich
https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-doku…
https://www.n-tv.de/politik/Kann-man-noch-mehr-fuer-die-FDP-tun--articl…
Wissen Sie , Kampagnen gibt es vor Wahlen aus allen politischen Richtungen .
Ich erinnere mal nur an die Kampagne gegen Herrn Laschet 2021 wegen eines Lachers ( ! ) an der falschen Stelle .
Ich kann mich nicht erinnern dass ich von den werten Foristen hier die sich so wehement gegen Kampagnen die Grünen betreffend einsetzen damals etwas ähnlichen vernommen habe .
Eine Personalentscheidung mit der Akzente gesetzt werden. Und der Herr hat ja eine beeindruckende Biographie. Früher bei der Privatbank BHF SE tätig. Nach seinem Wechsel in die Landespolitik von Schleswig-Holstein Aufsichtsrat in der HSH Nordbank.
Dann Staatssekretär in Hessen, bei Tarek Wazir. In dem Grünen-Landesverband, der schon seit den 1980er Jahren als Karriereorientiert gilt.
Was soll ich mir unter einem karriereorientierten Landesverband vorstellen?
Na ja, dass ist eine Umschreibung. Von den Positionen her waren die Grünen in Hessen schon immer auf Positionen, die die anderen Landesverbände erst später einnahmen. Also Realoflügel, konservativer, wirtschaftsliberal, eben Fischer.
Nochmal: Könnten Sie freundlicherweise in verständlichen Sätzen ausdrücken, was Sie meinen? Und was daraus Ihrer Meinung nach für die aktuelle Stellenbesetzung hervorgeht?
Das müsste aber verständlich sein. Oder sehen Sie sich die Politik der Grünen in Hessen an. Autobahnausbau, eine wirtschaftsliberale Politik etc. Und jetzt auch eine Personalentscheidung, die zu dieser Politik passt.
➢ Von den Positionen her waren die Grünen in Hessen schon immer auf Positionen, die die anderen Landesverbände erst später einnahmen. Also Realoflügel, konservativer, wirtschaftsliberal, eben Fischer.
Und der Joschka der Fischer war dann Außenminister, und das hatte mit Wirtschaft exakt gar nichts zu tun.
Niemand anderes als er hat mit seiner freien Rede in der UN-Vollversammlung auf Englisch der blinden Gefolgschaft Deutschlands gegenüber den USA im Irak-Krieg von 2003 eine Absage erteilt.
Dieser abgebrochene Student karrieregeile Hessische Wirtschafts-Realo. Realo ist bei Ihnen auch immer nur wie ansteckende Krankheit.
➢ Dann Staatssekretär in Hessen, bei Tarek Wazir. In dem Grünen-Landesverband, der schon seit den 1980er Jahren als Karriereorientiert gilt.
Karriere ist bei Ihnen nie was anderes als eine ansteckende Krankheit so wie Pest oder Cholera. Hat wer irgendwann in seinem oder in ihrem Leben mal in einer Bank gearbeitet, disqualifiziert das automatisch zwangsläufig für alle anderen Tätigkeiten danach.
Ja und was erwarten Sie von dem Herrn. Nach seiner Karriere. Die Sie ja indirekt verteidigen.
Herr Nimmermann hat eine interessante berufliche Vita. Mankann solche Stellen nicht aus klassenkämpferischen Gründen mit einem Maschinenschlosser von Opel besetzen
Nein, ein Maschinenschlosser von Opel ist er nicht. Aber klassenkämpferisch irgendwie schon. Aber mehr von oben nach unten.
➢ Ja und was erwarten Sie von dem Herrn. Nach seiner Karriere. Die Sie ja indirekt verteidigen.
Was werde ich wohl erwarten vom Herrn Nimmermann, von dem ich noch gestern nie was gehört hatte, als habe er in Nimmerland gewohnt. Gar nichts verteidige ich, aber wie immer bei Ihnen um drei Ecken herum aus fünf Lüften Gegriffenes ominöses allgemeines Irgendwas an Mutmaßungen.
Die zweite Variante ist das Geschimpfe auf die, die k e i n e Karriere vor ihrem politischen Engagement gemacht haben. Sprich: Für Grünengegner geht beides nicht, weder dass ein Grüner Karriere gemacht hat noch dass nicht.
Man kann solche Beiträge getrost übergehen.
Wenn ich in einem anderen Artikel richtig gelesen habe, kennen die Beiden sich ja auch sehr gut, und Grün bleibt ja auch, das sich durch den Wechsel viel ändern wird, denke ich eher nicht.
Änderung kommt nur wenn sich die anderen quer stellen und nicht für das jetzige stimmen, aber da sehe ich wenig Licht am Horizont.
"Wenn ich in einem anderen Artikel richtig gelesen habe, kennen die Beiden sich ja auch sehr gut, und Grün bleibt ja auch, das sich durch den Wechsel viel ändern wird, denke ich eher nicht."
Was erwarten Sie von einem Ministerialbeamten?
Ganz im Gegenteil: Habeck und sein Ministerium setzen konsequent um, was die Koalition - und nicht ein grüner Parteitag - beschlossen hat. Es ist ein jämmerliches Trauerspiel, dass sich nun nach der FDP auch manche in der SPD daran nicht erinnern möchten und sich einen schlanken Fuß machen wollen.
Eine Trennung von Graichen wäre unter keinen Umständen nötig gewesen. Habeck hätte hier auch niemals dem medialen Druck nachgeben dürfen. Verwandtschaftliche Beziehungen sind kein Verbrechen. Außerdem wäre es wichtig, dass endlich einmal all die Auto-/Chemie-/Rüstungsindustrie- und Fossile Energienlobbyisten von den Schaltstellen der Macht vertrieben würden, welche die Bundesrepublik von den Anfängen bis heute in Geiselhaft halten – Graichen war da demgegenüber sogar eine Idealbesetzung.
Sie haben also volles Vertrauen in Menschen, die Freunde und Familienangehörige mit sehr hochdotierten Posten oder gutbezahlten Aufträgen versorgen. Zum Glück sehen das die meisten Menschen in Deutschland anders. Hier geht es um das Durchpeitschen eines notwendigen, aber im Detail sehr schlecht gemachten Gesetzes. Wenn Experten nicht gehört werden und nur der Wunsch das Denken regiert, darf man sich nicht wundern, wenn die Industrie in Deutschland und die Menschen den Bach runtergehen.
"Sie haben also volles Vertrauen in Menschen, die Freunde und Familienangehörige mit sehr hochdotierten Posten oder gutbezahlten Aufträgen versorgen."
Sie sollten sich um das "Skandälchen" um Herrn Graichen einmal im Detail befassen.
Da wurde ganz viel heiße Luft verbreitet.
Es waren beamtenrechtliche Verstöße gegen die Compliance-Regeln, mehr nicht - aufgebauscht von der CDU und der Querfront.
Also jetzt mal unter uns. Wäre dies innerhalb der Union passiert, wäre das für Sie auch nur ein von den Medien aufgebauschtes Skandälchen gewesen? Mal ehrlich jetzt :-)
Ganz ehrlich? Nur unter uns beiden? Ich hätte es kein bisschen anders gesehen.: Ein Sturm im Wasserglas.
lesen Sie sich doch mal ein bisschen in die Thematik und Medienkampagne ein. Es geht darum die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verhindern
https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-doku…
Zitat: "Menschen, die Freunde und Familienangehörige mit sehr hochdotierten Posten oder gutbezahlten Aufträgen versorgen".
Genau das hat Herr Graichen eben nicht gemacht. Es gab ein geordnetes Bewerbungsverfahren, aus dem Herr Schäfer als kompetenter Bewerber ausgewählt wurde, und eben NICHT, weil er Graichens Trauzeuge war: genau das war ja NICHT offen. Das war ein Fehler, der korrigiert wurde, den aber die politischen Gegner von Minister Habeck und seiner engagierten hochqualifizierten klimapolitischen Arbeit medial verdreht und ausgeschlachtet haben.
Sie haben den Sachverhalt nüchtern und richtig wiedergegeben.
Ich halte die Entlassung Herrn Graischens für angebracht.
Zum Politskandal eignen sich die Vorgänge aber keineswegs.
es eurden inhaltlich keine Fehler und Experten wurden gehört
korrektur: es wurden inhaltlich keine Fehler gemacht und Experten wurden angehört
Genau! Was wollen wir auch mit dieser bösen Industrie und all ihren Arbeitsplätzen, die den Wohlstand in Deutschland erst möglich gemacht haben? Besser wir machen es wie Thatcher in den 80er Jahren. Weg von der doofen Industrie. Hin zu Dienstleistungen wie Banken und Co. Weniger Arbeit für schlecht Qualifizierte, dafür besser bezahlt und somit mehr Wohlstand für weniger Leute! Hurra zur Übersichtlichkeit!
Die naheliegendste Option haben Sie vergessen: Graichen hat seinen Fehler eingestanden. Schäfer wurde als qualifizierter Bewerber in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren ausgewählt - und nicht, weil er Graichens Trauzeuge war. Und deshalb hätte sowohl er wie Schäfer seine Kompetenz weiter an den entsprechenden Stellen einbringen sollen und können. Das hat die konzertierte Kampagne, die nicht auf die Personalien zielten sondern diese nur als dankbares Vehikel gegen Habecks Klimapolitik genutzt haben, dann leider verhindert.
Und nun ärgert die gleichen, dass ein hochkompetenter Nachfolger für Graichen die klimapolitische Arbeit weiterführt.
Ziemlich durchschaubar.
Diese billige Art von "die anderen aber auch!" - Argumentation würde ich von CSU-Hinbterbänklern erwarten, aber nicht von einem Anhänger der Grünen. Unwürdig.
jautealis hat aber gar nicht geschrieben "die anderen auch". Sondern die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wieviele Lobbyisten im Staatsapparat sitzen – von Beginn der Bunderepublik an und von welcher Partei auch immer dorthin gebracht.
genau hier einige Belege uur systematischen Desinformationskampagne der Fossilen Industrie (übrigens ein Hauptaktionär bei Springer ist Grossanleger bei def Fossilwirtschaft:
https://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-le…
Kann es sein, dass Sie Ihre Messlatte bei Politkern von B'90 / Die Grünen bzw. deren Wählern grundsätzlich zu hoch ansetzen, weil Sie von diesen Perfektionismus erwarten, während Sie im Gegensatz dazu Menschen, die der CSU zuneigen, Fehler zugestehen bzw. keinerlei Erwartungen an diese haben?
Ich bitte Sie, hätte Graichen offengelegt, ich wüsste da jemanden für den Posten, aber das kann nicht ich entscheiden weil…, aus der Entscheidung halte ich mich raus. So aber ist das Vetternwirtschaft und gehört allein wegen der Dreistigkeit geahndet. Das kann kein Versehen sein und hat nichts mit der Politik zu tun.
Das das anderswo noch viel dreister ablaufen mag, macht diesen Fall nicht appetitlicher.
Es ist schon ziemlich blöd von der Partei B‘90/ Die Grünen, dass diese sich solche Stolperfallen von Zeit zu Zeit selbst bereitet und anscheinend nicht in der Lage war so etwas im Vorhinein wahrzunehmen und die Personalentscheidungen entsprechend nach solchen Verflechtungen abzuklopfen bzw. vorher transparent zu kommunizieren.
Mein Eindruck ist zwar schon, dass diese Partei wesentlich kritischer betrachtet wird als andere Parteien, trotzdem, das hat die Partei sich selbst zuzuschreiben. Herr Mestmacher hatte es in einem tagesschau24 Interview m.M.n. passend zusammengefasst.
Manche argumentieren, dass in diesem Fall kein materieller Schaden (vor dem Versetzen in den vorläufigen Ruhestand) entstanden sei. Dem entgegne ich, dass ich einen immateriellen Schaden = Glaubwürdigkeitsverlust schlimmer finde.
Andererseits müssen alle (einschließlich mir) aufpassen diese Affäre nicht überzudramatisieren.
„Andererseits müssen alle (einschließlich mir) aufpassen diese Affäre nicht überzudramatisieren. “
Richtig und Überlegen Sie mal das es massive Kampagnen gibt die Klimaschutzmassnahmen zu verhindern, welche Macht diese Lobby hat und welche Interessen dahinterstecken:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mathias-doepfner-diese-guten…
Dann vergleichen Sie mal das früher Automobilkonzerne und andere Interessenten direkt Gesetzestextvorlagen schreiben durften, die übernommen wurden. Es wirden Fehler gemacht aber wo sehen Sie den Skandal?
Generell würde ich mir einen anderen Politikstil wünschen. Kurz nach der Wahl 2021 wurden junge Politiker:innen verschiedener Parteien interviewt, die gerade in den Bundestag eingezogen waren. Mein Eindruck war, dass diese auch über Parteigrenzen hinweg miteinander vernetzt waren und einen anderen Kommunikationsstil miteinander und übereinander pflegen. Wäre schön, wenn die jungen Menschen diesen beibehielten.
Mögliche Interessenskonflikte und Verflechtungen sollten transparent kommuniziert werden. In allen Parteien.
Ich bin nicht sicher wie ich Ihre letzte Frage verstehen soll. Ich sehe keinen Skandal (ich sprach von Affaire) aber einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn an Graichen festgehalten worden wäre. Unabhängig davon, was in anderen Parteien läuft, gelaufen ist, sollten bestimmte Maßstäbe eingehalten werden.
Zu meiner aktiven Zeit im kleinsten Bundesland kannte jeder jeden und keiner wunderte sich, dass viele auch unpolitische Posten an politische Weggefährten gingen. Als Korruption wahrgenommen war es allgegenwärtig und richtig abstoßend.
Ich hoffe, dass es heute besser ist und das Bewusstsein, dass so etwas natürlich nicht der Demokratie zuträglich ist, gestiegen ist. Einzelne Fälle mag man überdramatisieren, diese Vorgänge an sich aber nicht.
Ich hoffe, es ist trotz des Aspektes, auf den Sie fokussieren, deutlich geworden, dass ich solche Verflechtungen kritisiere, habe ich vor ein paar Tagen vielleicht deutlicher zum Ausdruck gebracht, und die Konsequenzen richtig und notwendig finde.
Herr Nimmermann war zuvor Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Da hat er viel Erfahrung in Finanzen und der angestrebten Wärmepumpenförderung sammeln können. Hoffentlich ist er mit niemanden "verbandelt", sonst gibt es wieder Ärger für Herrn Habeck.
Viel Glück sollte man Herrn Nimmermann wünschen.
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Was hat das mit Glück zu tun. Entweder er ist sauber UND fähig, oder eben nicht. Dass er eine andere Sicht auf den Wärmepumpenwahnsinn hat, ist jawohl eher nicht zu erwarten.
Welcher Wahnsinn meinen sie denn genau?
Etwa den, die effektivste Art der Heizung, nämlich die Wärmepumpen, wegen persönlicher Engstirnigkeit mittels Personalien, die damit nichts zu tun haben, zu dämonisieren?
Dafür liefern sie ja gerade ein gutes Beispiel.
Den Begriff „Wärmepumpenwahnsinn“ kann man nicht missverstehen - ich wenigstens verstehe ihn, und wenn man begreift, was damit alles verbunden ist (von der Stromversorgung bis hin zu Sanierungen im Haus, was dann ggf. erforderlich wird), ist der Begriff auch okay!
...Wahnsinn! Jetzt müssen Hauseigentümer auch noch Verantwortung für ihr Eigentum übernehmen! (Art. 14 GG)...Unverschämt! Da hat man jahrzehntelang nichts getan (eigentlich schon, halt weiter CO2 produziert...) und soll jetzt alles auf einmal machen! Und vieles sogar selbst bezahlen!
... ja, es gibt die Gefahr sozialer Ungerechtigkeit, aber darüber kann man reden. Und der Wahnsinns-Begriff ist natürlich nicht okay. Wahnsinn ist die Treibhausgasproduktion, die Untätigkeit...
Über den ersten Absatz des Artikels 14 GG darf man sich nicht so leicht hinwegsetzen, wie Sie es tun. Zunächst hat der Staat das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Absätze 2 und 3 sind wohl eher nicht auf den kleinen Haus- oder Wohnungseigentümer gemünzt. Und wenn, dann muss erst mal ein Gesetz her, das ihnen ausreichend Handlungsmöglichkeiten und -Zeit lässt, sie auch nicht in Armut stürzt. So gehts ja auch nicht.
...meinen Sie? Ich stelle das nicht in Frage, dass der Staat geeignete Maßnahmen zu treffen hat, um Absatz eins gerecht zu werden. Und ich wüßte nicht, dass das Grundgesetz Außnahmen für kleine Immobilienbesitzer macht. so gehts ja auch nicht
Gelten Rechte mal wieder nur für Sie und Pflichten nur für Andere?
Das Bundesverfassungsgericht hat doch deutlich klar gemacht, dass auch die Rechte junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft berücksichtigt werden müssen und nicht nur die Wünsche derer, die ihr "Weiter so, nach mir die Sintflut" auf zukünftige Generationen abwälzen wollen.
An welcher Stelle habe ich über mich geschrieben? Ich habe über den Art. 14 GG geschrieben. Über alle drei Absätze. Die gelten für den Staat, zum Schutz der BürgerInnen. Sie können sie anders auslegen. Die Grundrechte sind für uns alle gedacht. Es geht in einem Rechtsstaat nicht, dass man BürgerInnen, die gerade das Nötigste zum Leben haben, einfach mal ebenso vor hohen finanziellen Belastungen stellt. Der Bundestag hat noch vier Wochen, um über das Gesetz, dass den BürgerInnen in wichtigen Punkten nicht bekannt ist, zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über eine bestimmte Heizung nicht ausgelassen, auch nicht über das Jahr 2024 und das Gesetz in diesem Zusammenhang.
was heisst „wärmepumpenwahnsinn“? Vielleicht das Deutschland in Europa weit abgeschlagen hinter anderen Ländern, inklusive kälteren nordischen Ländern liegt was den Antril von Wärmepumpen betrifft? In der Tat ein Wahnsinn der Unionsregierungen.
Wären diese Leute wirklich kompetent für die ihnen zugeschanzten Posten, dann würden sie 1. ihre Jobs nicht aller Nasen lang wechseln. Und 2. ginge es dann Deutschland supertoll, anstatt Probleme ohne Ende, die die Ampel wie und seit Merkel weiter und ungelöst aufstapelt.