Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
"Weiterer Streit über Sanktionsmöglichkeiten zwischen Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Außenministerium scheint damit programmiert."
Eine Entwicklung in einer Regierungskoalition, die wohl keine einheitliche Zusammenarbeit mehr dokumentiert. Es kommen spannende Tage und Wochen im Rahmen der Zeitenwende.
"dass wir nicht allein auf der Welt sind und bei Handelsabkommen zu akzeptieren haben, dass in anderen Ländern andere Standards bestehen, die wir aus Deutschland nicht so einfach ändern können."
Welch weise Einsicht. Grundsätzlich könnte man aber auch einfach auf Geschäfte verzichten, die der Nachhaltigkeit Abbruch tun.
Die „anderen Standards“ sind aber auch zu akzeptieren, wenn sie sich auf „unsere Werte“ beziehen. Vielleicht sind die Werte anderer Gesellschaften diesen Gesellschaften nicht weniger Wert als die Unsrigen.
Zu vermeiden ist daher auch jegliche politische Beeinflussung.
Ähnlich wie die europäischen Länder müssen auch afrikanische Länder die Chance haben, von innen heraus durch die eigene Bevölkerung verändert zu werden. Auch wenn das ähnlich lange dauert, wie in den westlichen Staaten. Ohne das wir oder andere Länder sich einmischen.
Ich kann Ihnen da nicht widersprechen.
Unsere Standards anderen Ländern mit mit deren vollkommen anders gewachsenen Strukturen quasi überstülpen zu wollen kann nach meiner Überzeugung nicht funktionieren.
Und wenn doch, dann nur auf dem Papier.
Das ist ein lange Zeit benötigender Prozess, der viel Geduld und Fairness erfordert; Druck und Drohungen sind da eher kontaproduktiv.
Wir haben es in Kenia und in Deutschland mit wirtschaftlichen und politischen Interessen verschiedenster Akteure zu tun. Schon bei uns haben Parteien der Koalitionsregierung in dieser Frage unterschiedliche Ansichten über Ziele und Instrumente. Sie schreiben zu logisch-abstrakt über die "überwiegende Zahl der Menschen auf sämtlichen 'Seiten'", ihren Werten und existenziellen Interessen entlang der Zeitachse.
Dies ist eigentlich eine Antwort auf den Beitrag von Nettie (09:59). Falls ihn jemand dorthin verschieben könnte, dann wärs besser, glaube ich. Grüße an Nettie.
➢ Dies ist eigentlich eine Antwort auf den Beitrag von Nettie (09:59). Falls ihn jemand dorthin verschieben könnte, dann wärs besser, glaube ich. Grüße an Nettie.
Sie könnten ihn selbst dort hin verschieben, indem Sie den Text noch einmal mit «Antworten» zum eigentlich gemeinten Adressat hin kopieren.
Verschieben nach woanders hin kann man Kommentare nicht. So was würde zu einem fürchterlichen Durcheinander führen können.
Der Post von 0803 war metaphorisch gemeint. Ihr Vorschlag birgt zudem die Gefahr der Doppelpostingblockade. Durcheinander entfacht das neue Antwortsystem m.E., weil auch die vielen Unterantworten irgendwann ein für meine Wahrnehmung merkwürdige Chronologie und herausfordernde Zuordnenbarkeit aufweisen.
Aha!
Danke. Wusste ich schon. Trotzdem sehr nett von Ihnen. Ich hatte gedacht, es könnte jemand mit Zuständigkeit dies für mich erledigen. Habe deshalb das Experiment gewagt. Eine KI hätte es bestimmt sofort erledigt. Sonntag spielt für die keine Rolle und einschnappen können die nicht. Vielen Dank also und freundliche Grüße noch, Herr schabernack!
Handel ist Handel und da ist alles zulässig.
Jeder darf Bedingungen stellen, wie er es für richtig hält. Der Handelspartner muß ja nicht darauf eingehen.
„Handel ist Handel und da ist alles zulässig.“
Für Marktradikale und Faschisten offensichtlich.
Mir ist Marktwirtschaft lieber als sozialistische Planwirtschaft. Das muß ich gestehen. Selbstverständlich müssen gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Wenn Ihnen Bedingungen für das Zustandekommen eines Handels gestellt werden, auf die Sie nicht bereit sind einzugehen, so dürfen Sie verzichten. Sie dürfen Werbung im Fernsehen ausschalten und kaufen wo und was Sie wollen. Gefällt Ihnen die Einrichtung eines Ladens nicht, so können Sie woanders kaufen. Wenn Sie das als "Faschismus" bezeichnen, so sagt das eher etwas über Ihre Weltsicht als die meinige. Das dahinterstehende Prinzip heißt "Ware gegen Geld" oder "Bares für ..." und ist so alt wie die menschliche Zivilisation. Planwirtschaft ist weniger alt und, wie man erleben durfte, kläglich gescheitert.
...dann lesen Sie sich Ihren Kommentar von 10:12 Uhr doch noch einmal durch.
Seit Putin wissen wir das Wandel mit handel krachend gescheitert ist. Warum sollte das jetzt anders werden?
Vergessen Sie nicht das Afrika erst vor kurzem von der deutschen Politik „entdeckt“ wurde, da man befürchtet im Wettrennen um Ressourcen und Märkte von China abgehängt zu werden. Gleichzeitig versucht man auch politisch den Fuß in die Tür zu bekommen…
Das geplante Abkommen ist ein geostrategischer Puzzlestein - kein „Freundschaftsabkommen“ zwischen dem deutschen und dem kenianischen Volk.
„Freundschaftsabkommen“
Warum sollte das auch sowas sein? Handel und damit Wandel ist gescheitert.
Das ist ja Unsinn. Sonst würde man solche Abkommen ja nicht anstreben..
Diese Abkommen werden geschlossen um an Rohstoffe, Human Resources und Kunden zu kommen.
Eben. Diese Abkommen sollen die strategische Basis des Westens verbreitern helfen.
Man kann ja gerade beim G7 Treffen besichtigen, wie man sich das im Westen so vorstellt …
„Man“ sind die Leute die in Deutschland das Sagen haben - und damit meine ich nicht nur die Regierung sondern die mächtigen Interessengruppen die das Regierungshandeln mit bestimmen.
Ich finde es immer komisch das man China vorwirft das dort alle Unternehmen den Willen der Partei ausführen würden (was auch nicht stimmt), aber andererseits die Gründung des zB VW Werks im Uigurengebiet als rein „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit bezeichnet. So als wenn VW dies ohne Schirmherrschaft der Bundesregierung hätte tun können…
Danke für den Hinweis
Mir ging es auch ums Prinzip und da muß man schon unterscheiden zwischen Handel und Hilfeleistungen.
Mir ist klar, daß auch Handel eine Form von Hilfeleistung sein kann und dennoch nicht selbstlos erfolgen muß. Damit geht es im großen Zusammenhang auch um geostrategische Interessen. Genau deshalb aber ist aber auch das Auftreten von Frau Baerbock kontraproduktiv, denn Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vielleicht ist ja dies Frau Baerbock nicht bekannt?
Grundsätzlich darf bei Verhandlungen über einen Handel jede Seiten ihre Bedingungen stellen. Man sollte sich aber gut überlegen, ob diese Bedingungen im eigenen Interesse zielführend sind. Kluge, wohlinformierte, ausgeglichene Menschen machen das mit Erfolg.
Prinzipinflexibilität
Die neue Wunderwaffe in der politischen Strategie und Taktik. Wie sagte der unvergessliche Groucho Marx?
"Ich bin ein Mann von knallharten Prinzipien. Wenn Ihnen die nicht gefallen, habe ich aber auch noch andere."
Und wir stehen unverrückbar hinter unseren Zielen bei Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Außer, es scheint grade mal vorteilhafter, es nicht so genau zu nehmen. "Pragmatismus" nennt man das.
Ziele sind nicht der Weg. Sonst hätten wir auf unseren schnellstens längst das gleiche Tempolimit wie Kenia. Sind alle Regierungsparteien etwa gegen den haufenweise Import von Blumen aus dem Süden Kenia, während es im Norden an Wasser mangelt? Pragmatismus hat schon was, Ideologie muss sich darin einfädeln können, sonst landet man im Nirgendwo.
Sie geben mir also recht. Ein aufrechter Charakter ist eine feine Sache, aber eben oft hinderlich.Lukrativer lebt sich's ohne.
Wenn Sie meinen, Pragmatismus und Prinzipien und Ideologie muss man in der Politik zu verknüpfen verstehen und dazu stehen, dann würde ich Ihnen eher recht geben, als wenn Sie nur auf Prinzipienreiterei bestehen.
Wissen Sie, es ist schon schwer genug, selbst charkterfest zu bleiben. Dennoch habe ich das, wie ich finde, mein Leben lang geschafft. Entsprechend sind meine Ansprüche an andere.
Für alles, auch für positive Eigenschaften, lassen sich abwertende Begriffe finden. Der für Charakterfestigkeit, den Sie ja übrigens auch verwenden, lautet "Prinzipienreiterei".
Sie wird mir oft vorgehalten, ich bin das gewohnt, und es ficht mich nicht mehr an.
➢ Für alles, auch für positive Eigenschaften, lassen sich abwertende Begriffe finden. Der für Charakterfestigkeit, den Sie ja übrigens auch verwenden, lautet "Prinzipienreiterei".
Charakterfestigkeit und Pragmatismus sind kein Gegensatz wie Feuer und Wasser.
Kann ich nachvollziehen. Habe meine eigenen Erfahrungen damit. Ich gehöre auch zu denen, die denken, andere würden einem zu oft, zu leicht, zu unbedacht, solche Vorhaltungen machen, auffordern, sich anzupassen, Dinge nicht zu eng zusehen etc. Ich trage die Konsequenzen, denn ich weiß, warum ich wann stur bleibe. Sind nicht unerhebliche. Bin nicht unwillig dazuzulernen, wer von mir Anpassung, Glauben und Gehorsam verlangt, ist an der falschen Stelle, bin der falsche Kandidat fürs Flache. Ich gehe mein eigenes Tempo und habe alles dabei, nichts wird zurückgelassen, an Kenntnissen, Erfahrungen und was ich sonst für richtig erkannt habe. Hier über Politik zu schreiben, hat für mich keinen all zu hohen Stellenwert.
Der Gegenpol zu Prinzipienflexibilität¹ ist vermutlich Prinzipienstarrheit².
¹positive Assoziation: Beweglichkeit und Kompromissfähigkeit versus negative A.: Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit.
²positive Assoziation: Standhaftigkeit und Verlässlichkeit versus negative A.: Sturheit und Kompromisslosigkeit.
Wir können uns situativ auf einer Seite dieses Kontinuums positionieren oder irgendwo dazwischen - gelegentlich wird ja eine "neutrale" oder differenzierte Haltung als Ideal angesehen; andererseits gibt es persönliche Standpunkte, die sind nicht verhandelbar.
es nicht so genau zu nehmen?
Was meinen Sie damit? Das wir CO2 freie Kraftwerk abgeschaltet und Stein, Braunkohle und Gaskraftwerke weiter laufen lassen?
ein Kraftwerk ohne zertifizierte Zulassung ... mit einem atomarem "Herzen" ... weiterbetreiben?
also alle gesetzlichen Bestimmungen ignorieren?
Wozu braucht man dann noch einen TÜV oder eine ASU für den PKW oder gar den LKW ?
"wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt"
Das Ktaftwerk selbst mag ja kein CO2 ausstoßen - aber die Gewinnung des Uranerzes oder dessen Aufbereitung und Anreicherung sind massiv mit CO2 belastet ... ergo ist die Atomkraft KEINE CO2-freie Technologie
übrigens sind die Kraftwerke bis zur Erschöpfung ihrer vorhandenen Brennstäbe gelaufen ... und neue ... schon mal gefragt wer diese liefern konnte?
➢ Prinzipinflexibilität. Und wir stehen unverrückbar hinter unseren Zielen bei Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Außer, es scheint grade mal vorteilhafter, es nicht so genau zu nehmen. "Pragmatismus" nennt man das.
Ein wichtiges Exportgut von Kenia sind Blumen, vor allem Rosen. Schon seit lange werden die auch nach DEU exportiert. Der Anbau macht viele Probleme. Wasserverbrauch, Einsatz von Pestiziden. Mies für die Natur, mies für die Menschen in Kenia, die damit arbeiten.
Und warum nun und nur sollte Kenia jetzt einen neuen Handelsvertrag abschließen, bei dem im Vertragstext der Knebel Sanktionen droht? Braucht man hierzulande Rosen aus Kenia? Eher nicht. Braucht man Kaffee aus Kenia? Siehe oben.
Braucht wer in der Welt Megatonnen von totem Schwein aus DEU? Geschlachtet von ausgebeuteten Hungerlöhnern. Braucht man nicht. Sanktion auf Schwein muss her.
Das Spiegelbild von Prinzipinflexibilität hinter dem Spiegel ist Betonkopf. Mit wem wollen Sie mit Sanktionitis überhaupt noch handeln.
Sanktionen scheinen ja groß in Mode zu sein. Zumindest bei einigen Staaten. Und dann soll ausgerechnet beim Thema Nachhaltigkeit mit Sanktionen gedroht werden ? Wo europäische Länder im Jahre 2022 das 8fache an Kohle aus Südafrika importierten als im Jahr davor. Und die Bundesrepublik ihre Einfuhren von kolumbianischer Steinkohle im Jahre 2022 erhöhte.
Aber die Geschichte des Freihandels mit Kenia hat ja einen Vorlauf. Er heisst European Partnership Agreement (EPA). Kenia hatte lange den Vertragsabschluss blockiert. Als die EU den bis dahin gewährten zollfreien Zugang für Blumen und Bohnen strich, knickte die Regierung in Nairobi ein. Ende 2016 wurden die europäischen Strafzölle aufgehoben. Einige Betriebe haben sich davon nicht erholt.
Da sprechen Sie ein bedeutendes Thema an: die angeblich so an „Partnerschaft“ und „humanitärer Hilfe“ (Kampf gegen den Hunger) interessierte EU hat in etlichen Ländern Afrikas die lokale aber wenig effiziente Agrarwirtschaft zerstört und erlaubt auch im allgemeinen nicht den Import von afrikanischen Agrarprodukten in die EU.
Und dann wundert man sich noch das die dadurch arbeitslos gewordenen Tagelöhner den Weg über das Mittelmeer in eine vermeintlich „bessere Welt“ suchen …
eben weil diese Verträge für den globalen Süden letztlich nur eine Fortsetzung der Kolonial-Politik der europäischen Ländern ist ... hat China so leichtes Spiel.
Als ehemalige Kolonie - die die selben Kolonialherren wie die afrikanischen Länder hatte - wird sie von denen komplett anders wahrgenommen. Dieser Umstand wird aber von seiten Europas konsequent verleugnet ... denn sonst müsste man sich eingestehen - dass man selbst immer noch in seiner "kolonialen" Ideologie verharrt.
Alleine der Anspruch Frankreichs in der Innenpolitik seine ehemaligen Kolonien kräftig mitzumischen ... ich sage da nur mal Fremden-Legion.
Ein Bekannter von mir - Ex-Fremden-Legionär - war in seiner Dienstzeit in dutzenden verdeckter Einsätze in Afrika ... Einsätze von denen man nie etwas in den Nachrichten gehört hatte ... warum denn auch!
Der Film "Die Wildgänse kommen" entstand vor mehr als 40 Jahren und ist letztlich aktueller den je.
"Darin hieß es unter anderem, dass Nachhaltigkeitsstandards in den EU-Handelsabkommen "sanktionsbewehrt verankert werden"."
Das heißt zunächst gar nichts. Auch ein Tadel wie „DuDuDu“ mit erhobenem Zeigefinger ist eine Sanktion.
Welche Sanktionen haben sich denn das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium vorgestellt, gegen Kenia und gegen Deutschland?
Ich denke, die Botschaft ist eher an die eigene Bevölkerung gerichtet. Man will zeigen, daß man auch den anderen Ländern etwas abverlangt und nicht nur der eigenen Bevölkerung.
Selbstverständlich darf jeder bei Verhandlungen über "Ware gegen Geld" Bedingungen stellen, wie es gefällt und das dürfen auch Bedingungen sein, die wenig rational erscheinen. Das hat Handel so an sich, daß beide Seiten frei entscheiden können, sich darauf einzulassen oder nicht und das ist gut so. Kritisch wird es nur, wenn der Anbieter einer Ware diese exclusiv vorhält (Monopol) und der Käufer diese Ware dringend benötigt, was hier nicht der Fall ist.
Also ist alles in Ordnung, so weit. Die Kenianer andererseits werden insgeheim lächeln und sich vielleicht auf das Spiel einlassen, was so viel bedeutet, daß der Preis für die gelieferten Güter steigt während die Erfüllung der Bedingungen kaum überprüfbar erscheint.
Anders wäre es, wenn es hier um Hilfeleistungen ginge. Hier sollten Bedingungen genannt werden.
Kenianische Sanktionen gegen Deutschland ? Dann wohl eher chinesische …
Tatsächlich gibt es keine solchen übergreifenden Abkommen der EU mit China.
Man will Handel mit einem anderen Land, und droht gleich mal mit Sanktionen, wenn ich zum Beispiel ein Handelspartner wäre, würde ich das nicht unterschreiben und mir andere Partner suchen, die auch meine Ware wollen, zu den Standards zu denen ich produzieren kann.
Wäre interessant um welche Waren es denn überhaupt geht, das Kenia das nicht wollte kann ich gut verstehen.
Ich verstehe das ganze sowieso nicht ganz. Denn unterschreiben dürfte das Abkommen nur der EU Handelskommissar. .
Außerdem ist China als Handelspartner für Kenia ungefähr so bedeutend wie Deutschland es einmal für das Osmanische Reich war („Bagdadbahn“ inklusive). Da frage ich mich schon, in welche Lücke Deutschland da versucht hineinzugrätschen …
Ich finde es interessant das im Wirtschafts- und Aussenministerium zu glauben scheint deutsche Kabinettsbeschlüsse anderen souveränen Ländern „überstülpen“ zu können und schreckt nicht mal davor zurück die angeblichen „Partner“ bestrafen zu wollen, wenn sie den deutschen Vorstellungen nicht Folge leisten.
Das ist sicher keine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ von der in der „Afrika-Strategie“ die Rede ist.
Dabei ist gerade Kenia durch die Nutzung der Geothermie schon sehr nachhaltig unterwegs und Scholz warb um „kenianische Fachkräfte“ für die deutsche „Energiewende“. Vielleicht sollte Nairobi dann auch erwägen Deutschland zu sanktionieren da die Bundesregierung beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele bekanntlich hinterherhinkt …
Ich sehe hier in Berlin speziell bei den Grünen eine „spätkoloniale“ Attitude am Werk. So wird das nichts mit dem Plan China in Afrika auszubooten …
Ich finde es bizarr dass ausgerechnet sie den Grünen eine "„spätkoloniale“ Attitude"" zuschreiben. Während Sie gleichzeitig den derzeit übelsten Imperialisten, Putin (der die Ukraine als Kolonie Russlands ansieht), nach Kräften unterstützen.
Es ist nicht bizarr denen es zuschreiben zu wollen - sondern diese seit Jahrzehnten vorhandenen Attituden zu leugnen.
Den afrikanischen Völkern geht es schon sehr lange gegen den Strich - dass die aus Europa oder Nord-Amerika stammenden "Entwicklungshelfer" seit 40-50 Jahren mit fertigen Konzepten und Lösungen kommen ... und überhaupt nicht interessiert sind - welche Lösungsanästze es von den einheimischen Fachleuten gibt.
Da wurde frei nach dem Motto verfahren -> "der Afrikaner ist sowieso zu doof zu erkennen welche Probelme er hat und natürlich unfähig dafür Lösungen zu finden."
So langsam findet ein Umdenken bei den "Helfern" statt - gibt mehrere Bücher sowie TV-Dokus über dieses Grundproblem - sogar einen Tagesschau-Artikel vor einigen Monaten
Ja - den Grünen kann man zurecht "Post-Kolonialismus" vorwerfen ... der ist immer mit einer gewissen Arroganz und Überheblichkeit gepaart - auf die ich schon 1990 bei denen gestoßen bin - als ich für sie gearbeitet hatte.
Wie oft haben es Entwicklungshelfer direkt mit "afrikanischen Völkern" zu tun, wenn es gilt Weichen zu stellen, die richtigen Dinge zur richtigen Zeit zu tun? Ist es nicht meistens so, dass Entwicklungshilfeprojekte und andere ökonom. und technischen Vorhaben, von Regierungsmitgliedern, Stammesvertretern, Generälen und Diktatoren beschlossen oder akzeptiert werden? Die Beteiligung des Volkes ist doch im Wesentlichen auf die Ausführung beschränkt und aufs Danke sagen und bei Einweihung zu klatschen. Haben sie Fragen, können sie oft gleich einpacken, sich auf den Weg nach Europa machen, wo sie ihre Zweifel und Fragen behandeln lassen können. Jeder hat so seine Perspektive. Woher haben die Grünen in Deutschland ihre Ansichten über Afrika? Wer hat sich in den letzten 60 Jahren für die AfrikanerInnen stärker eingesetzt? Andere als Grüne und Menschen mit ähnlichen Ansichten nicht. Vielleicht haben sich Mitglieder der SED/DDR damals stärker eingesetzt. Ich bezweifle dies schon mal.
Böse Menschen könnten Sanktionen in Handelsabkommen auch als eine Form von EU-Kolonialismus interpretieren, mit denen weiße Frauen die people of colour zu bestimmen politisch korrekten Verhaltensweisen zwingen wollen. Just saying.
Ja, das wären dann die „angry white women“ … :-)
Ich kenne kein afrikanisches Land das Frau Baerbock als Außenministerin besucht hat und in dem der „moralisch erhobene Zeigefinger“ gut angekommen wäre …
Zumal bekanntlich vier Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Und das trifft ganz besonders auf Deutschland und seinen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu.
Natürlich, weil diese Handelsabkommen ja offen inkreiieren dass Menschen der Gruppe vom N-Wort irgend etwas schlechtes tun könnten, was natürlich nicht nur totaler Quatsch ist sondern schon wieder das Rassismusdenken, das ja einzig und alleine nur hier vorkommt, losgeht. Aber fürchtet Euch nicht, denn unsere weltrettende Regierung, besonders das heilige (Mimikry) Grüne Drittel, wird dieses Problem bald ausgelöscht haben.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist betrachtet unsere Regierung Kenia als Vorbild. Zumindest was den Ressourcenverbrauch u.ä. betrifft.
Da wiedersprechen die genannten Vertragsklauseln.
um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen?
Wir sollten nicht andern etwas vorschrieben was wir als Bürger selbst nicht wollen.
Ich halte ein Abkommen mit Mercosur eher für unwahrscheinlich, da Frankreich sich querlegt.
Außerdem ist es innerhalb Mercosur umstritten ob man zuerst mit der EU verhandelt (wie Lula das will) oder zuerst mit dem viel größeren Handelspartner China - wie das mehrere Partnerländer Brasiliens wollen.
Was mich auch wundert: für Handelsabkommen ist nicht Berlin, sondern Brüssel zuständig! Was muss man sich also unter einer deutsch-kenianischen Vereinbarung genau vorstellen?
Alle „Partnerschaftsabkommen“ der EU die ich kenne sind außerdem Exklusivverträge („Du sollst kein anderes Partnerland neben uns haben..!“). China ist aber Kenias größter Handelspartner und hat stark in die kenianische Infrastruktur investiert (Eisenbahn, Hafen von Mombasa). Das wird in Kenia auch sehr positiv gesehen - nur im Westen nicht.
Sanktionen? Von deutscher Seite?
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine1. Mexiko enthielt sich der Stimme. 33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die "Resolution. Ich stelle fest: die Verhängung von Sanktionen stellt somit einen eindeutigen Verstoss gegen unzweifelhaften Beschluss eines UN-Organs dar. Darum sind unverzüglich weltweit alle Sanktionen aufzuheben und keine neuen Sanktionen zu verhängen.
Ich hätte mir nie gedacht, dass Deutschland gegen UN-Beschlüsse aktiv handelt. Ich bin total enttäuscht. Pfui!
Es wäre interessant mal den genauen Inhalt dieser Entscheidung zu thematisieren.
Er dürfte z.B. gegen RU nicht greiffen und wenn er Inhalt einer gegenseitigen Vereinbarung ist, auch nicht.
Grundsätzlich ist er zu begrüßen, da es sich um "unbewaffnete Konflikte" handelt.
Eingriffe von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Reden wir über Handelsabkommen oder Standardsaustauschabkommen
Ich habe den Bericht so verstanden, dass wir über ein Handelsabkommen reden. Dies liefert seinen Vorteil, indem wir Waren bekommen können und Waren liefern können, wobei ich davon ausgehe, dass beide Parteien die Waren auch brauchen, die wir austauschen wollen. Also wenn wir durch das Handelsabkommen benötigte Waren in der Warenbeschaffenheit wie gewünscht bekommen und der Handelspartner Waren sowie gewünscht von uns erhält, hat das Abkommen das geliefert was in seinem Namen steht, nämlich mehr Handel = mehr Geschäft für beide Parteien.
"Darin hieß es unter anderem, dass Nachhaltigkeitsstandards in den EU-Handelsabkommen "sanktionsbewehrt verankert werden". In den Beschluss hineingeschrieben hatten die Formulierungen das Außen- und das Wirtschaftsministerium, beide von den Grünen geführt".
Wie ist es nur möglich, dass die GRÜNEN - gefühlt alles politische- mit Sanktionen und Strafen bewähren?
Immerhin scheint zumindest die weit weniger aggressive und verblendete SPD erkannt zu haben, dass sich die Welt gerade in atemberaubenden Tempo verändert, viele neue Bündnisse (rund um den Globus) geschlossen werden und der "Westen", gerade Deutschland, überhaupt nicht mehr in der Position ist...alten oder neuen Wirtschaftspartner irgendetwas auf zu oktroyieren.
WANN begreifen Habeck und Baerbock endlich, dass Deutschland "austauschbar bzw. ersetzbar" geworden und längst nicht mehr in der Position ist, selbst afrikanischen Staaten mit Sanktionen oder Strafen zu drohen ?
natürlich kann die EU bestimmen, welche Waren sie nach Europa lassen. Hören Sie bitte auf hier herum zu schäumen.
Ohhh, ich schäume nicht, die GRÜNEN schaufeln sich ja eh gerade ihr eigenes politisches Grab. Nur kann ich, so wie viele Millionen Deutsche ebenfalls, nicht mehr verstehen, wie GRÜNE und EU mittlerweile jeden, wirklich jeden intern. Handelspartner verbrämen, mit Sanktionen und Strafen bedrohen, der dt. Wirtschaft nachhaltig und wissentlich enormen Schaden zufügen.
All das übrigens während die gesamte Welt gerade neue Wege geht. Das GRÜNE Deutschland jedoch kennt nur noch die die "Basta-Politik" und eine nie dagewesene Sanktionswut, OHNE jedes Gespür und OHNE Rücksicht auf die Folgen für Europa, für die dt. Wirtschaft.
Werter @gelassenbleiben, Europa (als restlos entlarvter Vasall der USA) "bestimmt und regelt" immer weniger in dieser Welt, verliert gerade raide an Einfluss. Man schüttelt nur noch mit dem Kopf !!!
Mag Ihnen nicht gefallen, ist aber so !
Mit diesen Grünen wird Deutschland ein anderes sein, leider kein besseres. Deutschland wird außenpolitisch noch unglaubwürder werden, und wenn D wirtschaftlich am Boden Liegt, wird die EU zerfallen, und wir werden nicht mehr die Möglichkeit haben andere Länder zu unterstützen.
können Sie irgendetwas belegen, da Wirtschaftexperten das anders sehen?
Frage einer WeLT-Reporterin zu Habecks Heizungsplänen während der Brasilienreise: "Riskieren Sie mit dieser Maßnahme nicht, sich unbeliebt zu machen?"
Habeck: "Wenn wir in DE in Zukunft nur noch Politiker wählen, die ihr Geschäftsmodell darin sehen, nichts zu tun um möglichst beliebt zu sein, dann können wir den Laden eigentlich dicht machen."
Habeck bringt das Geschäftsmodell von Lindner, Wissing, Söder und Scholz mit einem Satz auf den Punkt
Deutschland kann es nicht sein lassen, den Oberlehrer zu spielen. Schafft ihr es nicht, unsere Vereinbarungen zu erfüllen, dann kommt ihr Versager in die böse Ecke und könnt über euren Fehler nachdenken. Das sind wir!
Habe ich das jetzt richtig verstanden, die Verantwortung für Nachhaltigkeit wird nicht von dem Handelspartner verlangt, sondern wird “erst“ einmal auf uns übertragen? Läuft das dann darauf hinaus, dass bei diesbezüglichen Versäumnissen der Handelspartners, die das Thema wohl eh eher locker sehen, alles auf uns übertragen wird? Gehört es in dem Falle dann dazu, dass natürlich mit enormen Strafgebühren zu rechnen ist, die wir dann wieder (an wen wohl)zahlen dürfen?
Dann würde diese “Entschärfung “des Handelsabkommen mit Kenia mir ein weiteres mal mehr meine Befürchtung bestätigen, dass die ganze Idee zur Umsetzung der Überprüfung und Bedingung der Handelsabkommen zum angeblichen Schutz vor inhumaner und ökologisch zerstörender Warenherstellung nur auf Deutschland bezogen und verantwortet werden soll. Nur ersonnen ,um eine weitere verkomplizierende Hürde gegen unsere mit führende Wirtschaft und Handel auf zu legen?
Was für eine Aneinanderreihung von unsinnigen Fragen und "Schlussfolgerungen".
dass Deutschland "austauschbar bzw. ersetzbar" geworden?
Die grünen sind durch demokratisches alternatives Wahlverhalten der Bürger austauschbar bzw. ersetzbar!
„Soll die EU in Handelsabkommen mit anderen Ländern mit Sanktionen drohen können, wenn diese vereinbarte Nachhaltigkeitsziele verfehlen? Um diese Frage stritten sich das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium auf der einen Seite mit dem Kanzleramt auf der anderen“
Statt auf Drohungen auf das Zulassen vollständiger Transparenz zu setzen wäre schon deshalb zielführender, weil die ganz überwiegende Zahl der Menschen auf sämtlichen ‚Seiten‘ Wert auf die Erhaltung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage legt. Und die tatsächliche Einhaltung Nachhaltigkeits- und sonstigen Menschenrechtsstandards sich sonst ohnehin nicht wirklich überprüfen lässt.
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Die Frage sst doch ob die Kenianer Sanktionen erlassen koennten falls Deutschland Ihre Klimaziele nicht erreicht,... das Abkommen wird doch auf "Augenheohe" geschlossen....oder etwa nicht?
Wann wurde je Handel auf Augenhöhe betrieben und wo?
Jede Seite darf ihre Bedingungen nennen. Die Gegenseite darf ablehnen. Diese Bedingungen betreffen den ausgehandelten Preis, aber natürlich darf ein Käufer auch weitergehende Bedingungen stellen. Ggf. kommt dann eben kein Handel zustande.. Diese Freiheit muß es auch weiter geben. Natürlich ist immer eine Seite im Vorteil, nämlich diejenige, die ein Gut anbietet, auf das die Gegenseite nicht verzichten kann oder will, es sei denn, Konkurrenz bietet es billiger an.
Sie liegen mal wieder aber sowas von daneben mit Ihrem unsinnigen Vergleich.
Das hatte ich mich auch gefragt. Es ist aber das Wesen von Sanktionen das sie immer vom wirtschaftlich Stärkeren gegen den wirtschaftlich Schwächeren ausgesprochen werden um eine Verhaltensänderung des Schwächeren im Sinne des Stärkeren zu erzielen.
Manchmal geht der Schuss nach hinten los wenn man „wirtschaftliche Stärke“ nur am GDP misst, aber eben nicht auf das „eine essentielle Gut“ verzichten kann das der vermeintlich Schwächere dem Stärkeren liefert … :-)
Ich bin der Meinung, dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ in handelsrechtlichen Verträgen einzuhalten ist. Deshalb halte ich es für nicht richtig, soweit absehbar ist, dass Standards, die für den Abschluss des Vertrages wesentlich sind nicht eingehalten werden können, die eigenen Standards herabzusetzen. Dieses führt zur Relativierung von Verträgen. Herabgesetzte Standards in Verträgen gleichen dann eher einer Spende. Spenden in Milliardenhöhe würde das Geld entwerten.
Es soll nicht ein Vertrag einseitig geändert werden. So wie ich es verstehe, geht es um den Entwurf für ein späteres Handelsabkommen mit Kenia. Bis dieses abgeschlossen ist, wird gegen kein Grundsatz aus Vertrag verstoßen. Selbst später, nach Abschluss, können beide Seiten einvernehmlich das Abkommen ändern oder gemäß entspr. Klauseln. Sanktionen und Drohungen werden eigentlich nicht mehr in Handelsabkommen hineingeschrieben und von der schwächeren Seite unterschrieben. Es werden höchstens Vereinbarungen einvernehmlich akzeptiert, die für den Fall, dass sich eine Seite an bestimmte Abmachungen nicht hält, der anderen Seite bestimmte Möglichkeiten gewährt, sich ebenfalls anders verhalten zu dürfen (so in etwa).
Man sollte aber auch kein Handelsabkommen abschließen, wenn schon vor Abschluss wahrscheinlich vorhersehbar ist, dass eine Partei in dessen Leistungspflicht hinterherhinken wird. Unter dieser Vorraussetzung würde ein, sich Rechte für den Fall der Nichterfüllung im Voraus versprechen lassen, eine Ausnutzung der unterlegenen Partei auslegen lassen. Wegen der Geschichte europäischer Staaten und Afrika, sollte man diese Art von Geschäfte vermeiden. Ein klares Nein, wäre dem Partner gegenüber ehrlicher.
In der Politik kommt man ohne Forderungen, Druck und Hebel nicht sehr weit, wenn man nicht die gleichen Interessen hat, sich auch nicht in der gleichen Ausgangslage befindet, das Gegenüber weitere Optionen hat, Präferenzen untersch. gewichtet werden. Ist nicht so sehr Frage eines klaren Ja/Nein. Handelsabkommen haben ein ganzes Bündel an Zielen und Zwecken, verschiedenster Qualitäten und beabsichtigen Veränderungen, müssen dynamische Komponenten enthalten.