Um mehr Asylsuchende in ihre Herkunftsländer zurückbringen zu können, will die Bundesregierung Migrationsabkommen schließen. Eine erste Vereinbarung mit dem Irak soll jetzt unterschrieben worden sein.
65 Millionen entwurzelter Menschen zirkulieren hier auf dem Planeten.
Die Grundsatzfrage lautet: Wieviel Zuwanderung verträgt ein demokratisches Land und die damit verbundene Gesellschaft? Ab welchem Zeitpunkt kippt die öffentliche Meinung und der Ruf nach einem starken Mann wird lauter? Wer möchte gerne in einem Land leben, in dem nationales und völkisches Gedankentum mit über 50% Anteil im Bundestag sitzt und die bürgerlichen Rechte und Meinungsfreiheit einschränkt?
Europa benötigt dringend einen Gleichschritt in der Einwanderungspolitik.
So, wie das Dublin-Verfahren? Die EU ist nicht bereit, die Konsequenzen aus ihrem Handeln, ihrem Wirtschaftsprinzip, zu tragen, also flüchtet sich jeder Staat in seine egoismusgetrieben eigenen Ausflüchte. Und deswegen kommt keine Einigung bzw Verteilungsschlüssel für Geflüchtete zustande.
Nein, nicht so wie das Dublin-Verfahren, sondern so wie das Ungarn-Verfahren.
Zitat: "Die Grundsatzfrage lautet: Wieviel Zuwanderung verträgt ein demokratisches Land und die damit verbundene Gesellschaft? Ab welchem Zeitpunkt kippt die öffentliche Meinung und der Ruf nach einem starken Mann wird lauter? Wer möchte gerne in einem Land leben, in dem nationales und völkisches Gedankentum mit über 50% Anteil im Bundestag sitzt und die bürgerlichen Rechte und Meinungsfreiheit einschränkt? "
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Ihr Kommentar ist sehr kurios:
1. ich weiß nicht, was Sie mit "nationalem und völkischen Gedankentum" meinen, aber von einem souveränen Nationalstaat, der selbst entscheiden kann, wer ins Land kommen darf und wer nicht, bin ich ein großer Fan!
2. Inwiefern sollte ein solcher funktionierende, souveräne Nationalstaat mit einer Einschränkung von "bürgerlichen Rechten und MF" einhergehen? Wurden diese denn in den 1990ern oder 2000ern, wo wir annähernd einen solchen Staat hatten, denn eingeschränkt.
Bitte unbedingt Meldung machen!
>> ich weiß nicht, was Sie mit "nationalem und völkischen Gedankentum" meinen
Da kann ich gerne helfen: befassen Sie sich mit etwa 90 % vom dem, was Ihre blaubraune rechtsextreme Ecke gerne öffentlich oder in Chatrunden absondert. Zitate finden Sie u.a. in den Berichten des Verfassungschutzes.
Zitat: "65 Millionen entwurzelter Menschen zirkulieren hier auf dem Planeten."
Menschen zirkulieren nicht, sondern sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, rechtsfreier Willkür, Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und den Folgen der Klimakatastrophe. Es sind mehr als 80 Millionen, von denen die meisten im eigenen Land oder Nachbarländern untergekommen sind.
Die blaubraune Fremdenfeindlichkeit ist übrigens bei uns genau in den Regionen am größten, wo die wenigsten Migranten und Asylsuchenden untergekommen sind: ein untrügliches Zeichen, dass es dieser politischen Gruppierung nicht um Fakten und Problemlösung geht, sondern um Hetze. Die verfängt leider wohl da am stärksten, wo man keinen Kontakt zu Menschen anderer Herkunft hat, sondern Zerrbilder pflegt und Deutschtümelei frönt.
>> ein untrügliches Zeichen, dass es dieser politischen Gruppierung nicht um Fakten und Problemlösung geht, sondern um Hetze.
Hetze ist nur das Stilmittel, genauso wie Polemik. Ziele sind das Erreichen von Reichweite in den (sozialen) Medien, Aufmerksamkeit, Resonanzräume, wozu Opfermythen, Verschwörungserzählungen, Angstbilder, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Stigmatisierung und Marginalisierung, Bedienen von bestehenden Ressentiments (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antiislamismus, Antiliberalismus) verwendet werden. Die Parallelen zur Kreml-Propaganda sind dabei beeindruckend: Halbwahrheiten, Desinformation, permanentes Wiederholen von bildhaften Frames, Emotionalisierung und damit Polarisierung der Gesellschaft.
Hetze und Polemik ?
Ich würde eher sagen : Realität
Schauen Sie sich doch die aktuelle Situation an , dann müssten auch Sie es sehen was in unserem land mittlerweile so passiert .
Stimme ihnen weitesgahen zu. Ihre Aufzählung trifft in weiten teilen aber auch auf unsere Linke Ecke zu.
Dieses Deutsche , diese " Deutschtümmelei " ist Ihnen schon generell ein Dorn im Auge ?
Deswegen auch Ihre klare "Haltung" zu unkontrollierter Migration .
Problemlösungen sollten diejenigen politischen Kräfte bringen die diese Probleme mit ihrer politischen Entscheidungen auch mitverursacht haben .
Diejenigen die auf die Probleme schon jahrelang hinweisen und jetzt voll und ganz bestätigt werden müssen keine Lösungen präsentieren .
Wenn solche Abkommen wirklich etwas bewirken dann ist das eine gute Möglichkeit illegale und damit auch gefährliche Migration zu begrenzen und auch diejenigen Menschen zurückzuführen die kein Recht auf Asyl bei uns haben .
Die wichtige Basis zur Begrenzung der Migration aber ist die Anreize zu uns zu kommen abzuschaffen und mit wirksamen Grenzkontrollen der Situation zu begenen.
Das wir diese Begrenzug von Migration brauchen sollte eigentlich jedem rationell denkenden und mit offenen Augen schauenden klar sein , allerspätestens jetzt in der momentanen Situation .
>> Die wichtige Basis zur Begrenzung der Migration aber ist die Anreize zu uns zu kommen abzuschaffen und mit wirksamen Grenzkontrollen der Situation zu begenen.
Die Sache mit den "Pullfaktoren" ist nun wirklich als Mythos entlarvt. Machen Sie sich kundig im Thema.
Deutschland hat ein Asylgesetz, dieses muss nur konsequent angewendet werden.
Es fehlt aber am politischen Willen der von uns gewählten Regierungen!
Und das zurückführen von abgelehnten Personen geht nur mit dem entsprechenden Druck auf die Herkunftsstaaten, und unter Druck ist nicht eine feminine Außen- oder- Innenpolitik gemeint.
sorry es heist feministische nicht feminine und der Rest Ihrer ausführungen halte ich auch für falsch.
Das Verb liegt im Auge des Betrachters, ich wollte nut nett sein!
Deutschland zahlt doch schon Geld, daß die emigrierten Menschen wieder verschwinden, ob an Staaten oder Emigranten, Ist das nicht genug "Druck"?
Außerdem läßt es die geopolitische Lage nicht zu, Druck auf Herkunsftstaaten auszuüben. Russlands Wagner und China würde Danke sagen.
Wenn man(n) bei der richtigen Personen Druck ausübt, funktioniert das.
Die Leute oder Familien, welche in diesen Ländern an der Macht sind, haben Ihre Konten nicht ich Moskau, Peking oder Mogadischu.
Diese Menschen bevorzugen die westliche Dekadenz.
Ich hoffe keiner stört sich an Satzbildung oder Rechtschreibung, mein Tablett ist schon älter!
Es leben hier ca. 300.000 Iraker.
Ob bei allen Ausreisepflichtigen (53.000, 32.000 geduldet) auch die Duldung entfällt?
Wo wird das Geld, das für den Deal bezahlt wird, landen?
Die Lage im Irak scheint noch geprägt zu sein durch Menschenrechtsverletzungen.
Aber natürlich, gemessen an anderen Schurkenstaaten, ist ja nur ein bißchen Menschenrechtsverletzung.
Wenn schon pragmatisches Handeln, dann aber auch in anderen Situationen.
Leider nur begrenzte Information. Aus dem Bekannten kann man schließen, einfachere Abschiebung ungewollter Personen auch in unsichere Länder und einfacherer Gewinn gewünschter Arbeitsimmigranten zur Sicherung des Arbeitsmsrktes und Druck auf das deutsche Lohnniveau.
Wissen Sie gar nicht dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt?
Wer Angst hat dass ein Migrant, der in der Regel kaum deutsch kann, seinen Arbeitsplatz gefährdet, hat meiner Meinung nach irgendwann etwas falsch gemacht.
Weil Länder ihre eigenen Leute nicht wollen, müssen wir sie aufnehmen. Und dann muss man den Herkunftslöndern das irgendwie teuer versüßen? Diese Länder spielen unsere Werte gegen uns aus, denn wir lassen zum Glück keinen alleine.
Wir müssen diese Länder anders dazu bringen, ihre Leute wieder zu nehmen.
Wenn die ständig Geld bekommen, werden die ihr Geschöftsmodel nie ändern.
Das bringt niemandem etwas.
>> Wir müssen diese Länder anders dazu bringen, ihre Leute wieder zu nehmen.
Wir? Das überlasse ich gerne den demokratischen Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung und der EU-Kommission.
Aber bitte: wie lauten Ihre innovativen Vorschläge?
Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie sich die Zustände in den Fluchtausgangsländern jemals zu demokratischen Verhältnissen verbessern sollen, wenn diejenigen, die zu Recht unzufrieden damit sind, ihre Heimatländer verlassen?
Sehr gute Frage auf die sie keine Antwort bekommen werden.
"Migrationspartnerschaften"?
Die Frage ist hier wohl, zwischen wem.
>> Die Frage ist hier wohl, zwischen wem.
Die Antwort finden Sie im zu kommentierenden Artikel.
Es ist richtig so. Jeder Staat, sogar Deutschland, existiert für seine Bürger, für nichts anderes. Im Text des entsprechenden Gesetzes steht neben dem Wort "Asyl" noch ein Wort "politisches", also politisches Asyl . Wer wird im Irak politische verfolgt? Für den bürgerkriegsähnlichen Zustand im Irak ist derjenige verantwortlich, der das Land zerstört hat um es vom bösen Diktator zu befreien und das waren, wie immer, unsere US-amerikanischen Freunde. Dank Gerhard Schröder war Deutschland an dieser Zerstörung Iraks nicht beteiligt und deswegen trägt DEU auch keine Verantwortung.
Eben. Hätten die Staaten, die die irakische Kriegskatastrophe angerichtet haben, die gleiche Summe in Frieden und Demokratie investiert, die sie für den Krieg dort ausgegeben haben, wäre der Irak jetzt wohl eine Vorzeige - Demokratie und ein gutes Beispiel für viele andere Länder.
Für künstlich gebildete bzw. zusammengesetzte Länder wie der Irak, der von guten Engländer aus verschiedenen Kolonien gebildet wurde, ist Demokratie schwierig vorstellbar. Leider hat man nur eine Alternative: Diktatur oder Bürgerkrieg. Die andere Variante wäre ein Zerfall: Unabhängige demokratische Kurden-Gebiete, Schiitengebiete gehen zum Iran, sunnitische Gebiete bestehen als Irak weiter, hoffentlich demokratisch. Wer will das? Keiner außer Kurden.
Ja. Aber das gilt für große Teile Afrikas auch. Vielleicht sollte man die arabische und afrikanische Welt sich selbst überlassen, bis deren Einwohner geklärt haben, in welchen Konstellationen sie (zusammen)leben wollen. Dass hieße allerdings, dass es lange Kriege dort geben wird. Und ob es danach besser ist, weiß niemand.
Keine menschliche Institution ist universal. Auch Demokratie ist nicht universal. Für manche Länder ist diese gut, für manche Länder weniger gut oder sogar schädlich. Dann werden z. B. Islamisten, Populisten etc. demokratisch gewählt. Unter dem seligen Saddam war der Irak ein wohlhabendes Land, ein paar Tausend Regimegegner wurden allerdings jedes Jahr abgeschlachtet oder inhaftiert. Nach seiner gewaltsamer "Entfernung" ist das Land zestört, Hunderttausende sind gestorben...
Interresant in dem Artikel fand ich die Aussage: "So sollen vor Ort im Irak unter anderem Berufsqualifizierung, Ausbildung oder Sprachschulen gefördert werden - und das nicht nur mit Blick auf eine mögliche Tätigkeit in Deutschland, sondern auch für die künftige Entwicklung des Irak". Das hat mal was mit Fluchtursachen bekämpfen zu tun. Hoffen wir mal das es klappt.
Ich wüsste nicht inwiefern z B Deutschkurse irgendjemand von einer Migration nach Deutschland abhalten sollten.
Die Rückkehrwahrscheinlichkeit von “ Flüchtlingen“ ist laut bericht ähnlich hoch, wie die von Asylanten. Natürlich haben wir vor allem deshalb so hohe Atracktivität, weil wir europaweit die höchsten Leistungen an “Flüchtlinge“ geben und zahlen. Statt sich jetzt auf obskure Migrationsvereinbahrungen ein zu lassen, die bestimmt wieder nur durch hohe Zahlungen an die Regime zu stande kommen und dieselben am Ende ihre Menschen wie Handelsware immer wieder zu uns flüchten zu lassen, um sie dann für viel Geld wieder zurück zu nehmen, sollten wir unsere Leistungen denen der anderen Staaten anpassen. Das würde unsere Atracktivität für diese, jetzt uns immer mehr überrennende „“Flüchtlinge“ stoppen und endlich uns und echten Asylanten endlich die finanziellen wie die immobilen Möglichkeiten lassen, um unserer grundgesetzlich verankerten Pflicht, der Aufnahme und dem Schutz von Asylanten nach zu kommen. Momentan sind unsere Kapazitäten dafür durch falsche Aufnahme verbraucht.
Rückführungsabkommen machen durchaus Sinn. Auch wenn die Türkei einiges an Migranten durchlässt, entfaltet das Abkommen an sich schon abschreckende Wirkung. Nicht jeder Syrer der in der Türkei sicher untergekommen ist, flieht weiter nach Bulgarien und flieht von dort weiter nach Ungarn und noch weiter.
"Momentan sind unsere Kapazitäten dafür durch falsche Aufnahme verbraucht."
Ist so und woran liegt das?
Wir (ihr) schaffen das!
Emotionen vor Recht, Gesetz, oder Vernunft?!
Machen, irgend wer "außer mir" wird das schon bezahlen........ Urenkel?!
Ich bin froh das ich mir was aufbauen konnte, für die kommenden Generationen, wie war das noch "sei arm und glücklich" oder so.
Ich finde Ihren Kommentar sehr wirr geschireben und komme nicht wirklich hinter Ihre Aussage, die Sie treffen wollen. Auffällig ist aber Ihr Wording. Sie entmenschlichen die Geflüchteten mit Begriffen wie "Flüchtling" und "uns überrennende", als ob sich um die wilde Horde handeln würde. Geflüchtete sind übrigens Asylanten. Wer Asyl beantragt, ist auf der Flucht.
"Falsche Aufnahme"...Ich bin immer wieder froh, dass wir Foristen nicht über diese Rechtmäßigkeiten entscheiden, sondern Gesetze und Regularien, die von Experten verfasst und umgesetzt werden.
".Ich bin immer wieder froh, dass wir Foristen nicht über diese Rechtmäßigkeiten entscheiden, sondern Gesetze und Regularien, die von Experten verfasst und umgesetzt werden."
Und gerade das stimmt ja nicht. 2015 Merkel "wir schaffen das ach kommet doch alle 1,5 Mio..... Versus EU-Abkommen..... usw.
Keine Waffen in....... usw.
USW.
Das hat jetzt genau was mit meinem Satz zu tun?
Also, um was geht es ? Einerseits will man Menschen abschieben und auf der anderen Seite will man Arbeitsemigranten haben. Natürlich für die prekären Arbeitsstellen, man ist ja großzügig.
Die andere und auch interessante Frage ist, wie die Lage im Irak denn aussehen würde wenn es die beiden Kriege gegen das Land (1991 und 2003) nicht gegeben hätte ?
Müsste dann auch der Strom abgeschaltet werden ? Wie sähe es mit der Infrastruktur aus ? Wie mit Arbeitsstellen ?
Sie meinen, wenn man Saddam gestattet hätte, bis jetzt einfach so weiterzumachen ? Lassen Sie Ihre Phantasie spielen !
Was heißt das, "Saddam gestatten so weiter zu machen" ? Und offenbar ist der Irak heute ein Land der massenhaften Emigration, weil die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen so schlecht sind.
Welche Politik kann denn da als gescheitert angesehen werden ?
Der Krieg von 1991, den sie bejammern war ein Militäreinsatz aufgrund einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, weil der Irak ein souveränes Nachbarland überfallen und annektiert hat. Und auch die Entmachtung von Saddam Hussein war richtig. Die wirklich entscheidende Frage ist nicht, was wäre, wenn man auf beides verzichtet hätte, sondern was wäre, wenn man es gleich richtig und gründlich - so wie nach 1945 mit Deutschland und Japan - gemacht hätte.
Ja, im Grunde ist das ja eine Rechtfertigung von Kriegseinsätzen. Richtig und gründlich heißt da.
Aber die Frage steht im Raum ob ohne diese Kriege und ihre Folgen heute so viele aus dem Land fliehen müssten.
➢ Die andere und auch interessante Frage ist, wie die Lage im Irak denn aussehen würde, wenn es die beiden Kriege gegen das Land (1991 und 2003) nicht gegeben hätte ?
Ein Krieg gegen den Irak hat 1991 niemals stattgefunden. 1991 war der Überfall von Saddam Hussein auf Kuwait, um dessen Öl zu rauben. Saddam wurde aus Kuwait vertrieben, einen weiteren Angriff auf den Irak hat es 1991 nie gegeben.
Der Krieg gegen den Irak war der von 2003 und Folgejahre.
Sa haben sie vollkommen recht. Sie wissen aber schon das es diesem Foristen nicht um Fakten geht.-
Natürlich, es hat dort keinen Krieg gegeben. Somit erübrigen sich auch alle Fragen nach den Folgen.
Und welche Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art hatte der ?
➢ Und welche Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art hatte der ?
Sie können sich informieren, wenn Sie das wollen, welche Folgen aller Art der Krieg von ab 2003 gegen den Irak hat. Bücher, Zeitungsartikel, Internet. Ist ja schon 20 Jahre her seit 2003, und so einiges, vor allem nicht sonderlich Erfreuliches, hat sich ereignet im Irak seitdem.
Ihre Fragen sind sehr berechtigt, die habe ich mir auch gestellt. Und an dem letzten der beiden Kriege, wohl ausgelöst durch die USA, waren von den G7-Staaten, insgesamt 5 Staaten beteilgt (gut, dass Deutschland nicht dabei war!) Ich denke immer daran, wenn die G7 zusammenkommen und Menschenrechte, Rechtsstaaatlichkeit etc einfordern.
So Herr Storm, hier schrieb sogar ein Kommentator 1991 hätte es keinen Krieg gegeben. Dann ist der Einsatz von uranangereicherter Munition bei Basra auch sicher nur Phantasie.
Solche Abkommen sind ein erster Schritt und zu begrüßen, Damit sie effektiv die Zahl abgelehnter, aber in Deutschland verbliebener Asylwerber reduzieren können, sind aber viele weitere Schritte notwendig. Die Asylverfahren müssen schneller zum jeweiligen Abschluss kommen, die Einspruchsmöglichkeiten müssen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden und zudem schneller durchlaufen werden. Außerdem müssen Duldungen stärker zeitlich begrenzt werden, und Ausreisepflichten müssen stärker nachgehalten und effektiver durchgesetzt werden. Gefährder müssen ohne Ausnahme in Ihre Heimatländer angeschoben werden, egal welche Strafe ihnen dort eventuell droht; das Allgemeinwohl muss hier über das Wohl eines Einzelnen gestellt werden, so wie das in anderen Bereichen unserer Gesellschaftsordung auch der Fall ist.
All das sind Schritte, die eigentlich von Haus aus obligatorisch sein sollten, die aber im Laufe der letzten Jahre ohne Not mehr und mehr aufgeweicht wurden.
Wozu sitzt der Bundestag voller Rechtsanwälte ? Solcher Verträge bedarf es nicht. Sondern die Herkunftsländer dieser Massenmigration sind auch so verpflichtet, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Und nicht Merkel & Ampel müssen Milliarden deutsche Steuergelder an diese Herkunftsländer zur Eindämmung der Massenmigration bezahlen. Sondern diese Herkunftsländer samt deren asylpflichtige Anrainerstaaten wie die Türkei hätten von Rechts wegen an Deutschland Milliarden-Entschädigungen zu bezahlen. Dann wäre es rasch vorbei mit Deutschland als Migrationsmagnet.
Das Ziel der Bundesregierung ist es also, die Zahl derer zu reduzieren, die ohne Asylanspruch hierherkommen und gleichzeitig legale Zuwanderung zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, daß die Regierung dieses Ziel nur zu 50% erreichen wird. Am Ende haben wir dann zusätzlich zur illegalen Zuwanderung auch noch die legale.
Und das alles ohne Rücksicht auf die soziologischen Verwerfungen, die dies mit sich bringt. Herzlichen Glückwunsch.
Eine durchaus berechtigte Befürchtung.
Schließlich kommen auf die jährlich 1,1 - 1,3 Millionen Einwanderer ca. 50k abgelehnte Erstanträge. Locker 95% der Menschen, die das wollen, immigrieren also nach Deutschland.
Zweifelhafte Papiere, wirklicher Fluchtstatus usw., offenbar alles eher zweitrangig bei diesen Zahlen.
>> Zweifelhafte Papiere, wirklicher Fluchtstatus usw., offenbar alles eher zweitrangig bei diesen Zahlen.
Die relevanten Zahlen gibt's ohnehin erst, wenn das rechtsstaatliche Prüf- und Anerkennungsverfahren nach erfolgter Einreise abgeschlossen ist. Dann sind auch Personendaten und Grund der Einreise geklärt. Für wildes Spekulieren basierend auf halbgaren Annahmen besteht also auch hier kein Anlass.
>> Am Ende haben wir dann zusätzlich zur illegalen Zuwanderung auch noch die legale.
Also weniger illegale Grenzübertritte, dafür mehr legale Zuwanderung von Fachkräften, welche im Land gebraucht werden und die Steuern und Sozialabgaben zahlen werden. Klingt nach einen guten, sinnvollen Deal. Bitte mehr davon.
>> Und das alles ohne Rücksicht auf die soziologischen Verwerfungen, die dies mit sich bringt.
Was für "soziologische Verwerfungen"? Wovor wollen Sie hier warnen, dem Verschwörungsmythos des "großen Austauschs"? Deutschland ist ein Einwanderungsland, längst überfällig, sich an diese Tatsache zu gewöhnen.
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Die Moderation
Wer ehrlich mit der Asylproblematik umgeht, kommt nicht an der Frage vorbei, wie man Aufnahme und berechtigte Rückführung oder Abschiebung anpacken will. Es nützen uns keine Moralaposteln, die jeden Versuch madig machen, eine ungeregelte Zuwanderung und Aufnahme zu begrenzen. Unser Grundgesetz regelt die Gründe für Asyl, das sind die Verpflichtungen die wir haben. Weiter führende Regelungen per EU oder UN, noch weiter gehende der einzelnen Entscheidung zur Aufnahme (Kann-Bestimmung) setzen klar Rahmenbedingungen. Wer das durchblicken will, muss sich schon dran setzen, das mal zu lesen und zu unterscheiden. Nicht jeder, der Kritik übt, ist ein Rassist- genauso wenig wie jeder Deutsche automatisch ein Nazi ist. Gerade sehen wir, was unbegrenzte Aufnahme an Verantwortung, Kosten und Konsequenzen bedeutet. Steuereinnahmen brechen weg, Integration schlägt als unerledigte Aufgabe durch (siehe Bildungsstand Lesefähigkeit etc.). Also muss man es anpacken, jetzt. Zum Wohle aller Betroffenen!
Dem einzelnen ist egal, ob sein Land ihn zurück haben will. Er sucht ja bereits das Weite und sein Glück oder eine Zukunft in sicheren Ländern. Was also sollte ihn bewegen, in eine "Heimat" zurück zu gehen, die ihn bedroht, verfolgt, ohne Existenz in Armut lässt? Das golden Horn ist zur Zeit in Nordeuropa. Und hier sitzen seit 2015 Leute, die irgendwie leben und arbeiten oder durchhalten wollen. Kaum angekommen, werden sie aber mit Problemen aller Art konfrontiert, was ihnen auch zeigt, ob sie sich "integrieren", ausgrenzen oder abschotten wollen. Wer in sichere Ländern auf der Reise zu uns war, wird sich auch fragen lassen müssen, warum er nicht dort versucht hat, Fuß zu fassen. Wie sind sozial vielleicht interessant, aber da gehört auch mehr zu, um hier zu bleiben oder zu dürfen. Siehe Rechtsfragen. Daher pokern manche Leute um Verbleib in einem Staat ihrer Wünsche. Und für uns bleibt die Aufgabe, soziale Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Unsere Aufnahme hat Grenzen. Siehe Gauck.
„Der Recherche zufolge soll es beiden Seiten aber um eine umfassende Kooperation gehen, die sich nicht nur auf das Thema Rückführungen in den Irak beschränkt, sondern auch um erleichterte legale Einreisen für Iraker nach Europa.“
Also nach Europa? D kann hier nur für D sprechen, nicht für Europa, weil es da noch sehr unterschiedliche Ansichten und Meinungen gibt - und bei der politischen Stimmungslage nur in der EU gesehen wird sich da auch nicht soviel ändern.
Grundsätzlich finde ich es jedoch gut, dass hier mit dem FDP Politiker Stamp ein Mann in Verantwortung ist, der anscheinend was bewegen kann - etwas, was die derzeitige Regierung (v. a. die Grünen) in der Regierungszeit von Frau Merkel immer heftig kritisiert haben - Zeitenwende …