Welche Form von Gewalt darf die Polizei anwenden? Ein Forschungsteam hat 3300 Betroffene dazu befragt und Interviews mit Einsatzkräften geführt. Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Von B. Grasnick.
Ich glaube einsgesamt hier verwechseln die Polizeiwelche sie täglich auf der Straße sehen, die einen sehr guten Job macher der stressig und schlecht bezahlt ist, mit der Truppe Bereitschaftspolizei die bei Demonstrationen oder auch Fußballspielen zum Einsatz kommen. Bei diesen Einsätzen kommt es regelmäsig zu Gewalt. Selbst miterlebt.
Als klappriger Opa, der ich bin
würde ich heute kaum noch in Situationen geraten, in denen mir Gewalt von Polizisten droht. Aber zusammenfassend übers Leben habe ich doch schon mehr als ein paar blaue Flecken aus solchen Begegnungen davongetragen.
Ich habe nie versucht, per Justiz zu meinem Recht zu kommen. Für uns war klar, die Polizei hat bei Gericht und Staatsanwaltschaft einen Heimvorteil, hinzu kommt der Corpsgeist in den Einsatzgruppen, der von "nichts gesehen haben" bis zur völligen Verdrehung der Geschehnisse reicht.
"Das Recht konzipiert polizeiliche Gewalt als Ausnahmebefugnis, die nur in sehr engen Grenzen erlaubt ist".
Das ist aus meiner Sicht eine Kernaussage dieser Studie und deshalb sollte eine Schlussfolgerung für den Gesetzgeber darin bestehen, zu prüfen, ob und wie das bestehende „Recht“ diesem Grundsatz polizeilichen Handelns genügt oder ob hier Präzisierung und Klarstellung erforderlich sind.
Ein zweiter Aspekt: Weder die Polizei noch die Gegenseite (die Rede ist hier von friedlichen Demonstranten und Widerständlern) dürfen über einen Kamm geschoren werden. Es ist nicht „die“ Polizei, es sind hier wie dort Einzelne. Und deshalb hat der Staat die Pflicht, bei der Auswahl seiner Beamten in Uniform mindesten dreimal genau hinzuschauen, ob die Bewerber moralisch, mental und weltanschaulich für diesen Job geeignet sind. Laxheit hier schadet am Ende viel mehr.
Opfer haben in Strafverfahren kaum eine Chance!
das lann ich persönlich nur bestätigen. Anzeige wegen Körperverletzung, viel Anzeigen gegen den Täter und die Polizei hat kaum etwas getan.
Verfahren hat über drei jahre gedauert.
"Verfahren hat über drei Jahre gedauert" .... Mittlerweile ja normal. Ursache ist eine übelastetes Justizsystem mit viel zu wenig Personal.
Das hat mit der Studie zu Polizeigewalt rein gar nichts zu tun.
Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema:
Das Gewaltmonopol liegt - zu Recht - beim Staat, physische Gegenwehr gegen die Staatsgewalt ist strafbar.
Um das Gewaltmonopol des Staates zu legitimieren, muss seine Anwendung klar geregelt und auch überprüfbar sein.
Das heisst nicht nur, dass jedem einzelnen Beamten klar sein muss, wo seine Ermessenspielräume sind und diese nicht willkürlich erweiterbar sind, sondern auch, dass jeder Beamte verstehen muss, wie wichtig die Einhaltung der Regelungen in Bezug auf die Rechte des Einzelnen in Abwägung zu den Interessen des Staates (also der anderen Bürger) sind UND wie schädlich es für die Legitimation, also auch für das Ansehen der Polizei ist, wenn einzelne Beamte hier willkürlich agieren.
Deshalb ist es wichtig jeden Fall sauber aufzuarbeiten und nicht einem falschen Chorgeist unterzuordnen.
Alles Andere birgt die Gefahr, in falschen Händen in einen Polizeistaat zu münden - den wir zur Zeit definitiv NICHT haben.
dem schliesse ich mich an.
Unsere Polizisten machen jeden Tag einen außergewöhnlich harten Job. Auf der einen Seite sollen sie die Bürger beschützen, auf der anderen Seite müssen sie Angst haben, weder jeder falschen Bewegung den Job verlieren zu können. In manchen Situation ist schnelles Handeln gefragt, instinktiv, da man keine Zeit hat nachzudenken. Wie sollen Polizisten schnell handeln, wenn sie zuerst allesüberdenken müssen? Und schwarze Schafe gibt es leider überall und man wird sie immer wieder haben. Aber alle Polizisten sollte man nicht über einen Kamm scheren. Was würden wir tun, wenn es keine Polizei gäbe?
Und wenn man dann noch sieht wie sich Einsatzkräfte immer wieder in Gefahr begeben, siehe was in Ratingen passiert ist, dann gebührt den Leuten alle Anerkennung und Respekt, daß sie sich weiterhin für uns alle einsetzen!
Denken sie beim Autofahren ständig über alle Verkehrsregeln nach, fragen sie sich explizit, ob sie jetzt bremsen sollten?
Oder fragen sie sich beim Ballspiel, wie genau sie die Hand halten müssten, um den Ball zu fangen?
Um das richtige Verhalten in solchen Situationen gibt es etwas, das man Training nennt.
Polizisten werden dafür ausgebildet, dass sie Situationen erwarten und dann automatisiert handeln, die für Untrainierte Menschen überraschend bis überfordernd wären.
Wenn dieses Training nicht ausreicht, oder sich im Alltag andere Verhaltensweisen einschleifen, sollte man unbedingt bei der Aus- und Weiterbildung der Polizisten ansetzen!
Insofern geht es hier nicht um Verallgemeinerung, sondern um das Erkennen und Lösen eines Problems.
Durch ein "ach, das passiert schon mal" ist das nicht getan!
Jeder einzelne Fall von unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei muss aufgeklärt werden. Mehr muss man dazu nicht sagen. Allgemeine und pauschalisierende Aussagen über die Polizei in den Kommentaren hier, finde ich überflüssig und vollkommen inakzeptabel.
Danke für den Artikel zu diesem wichtigen Thema.
Als wir hier vor etwa zwei Jahren über Polizeigewalt in den USA diskutiert haben, war ich der Ansicht eine solche Form einer Festnahme mit Todesfolge kann in Deutschland nicht passieren. Auch deshalb, weil die Polizeiausbildung in Deutschland wesentlich länger andauert, verglichen mit einer - aus meiner Sicht - Schmalspurausbildung wie in den USA.
Mittlerweile kam in Deutschland ein psychisch erkrankter Mensch auf genau diese Weise zu Tode. Und es gab mehrere Berichte zu Vorfällen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt.
Damit möchte ich keineswegs die Arbeit der Polizei insgesamt problematisieren, im Gegenteil.
Zusammenhalt in dem Beruf ist unabdingbar; aber der Korpsgeist sollte einer Aufarbeitung solcher Fälle nicht entgegen stehen. Eine Thematisierung / Übung dazu wie sich Kolleg:innen in Situationen, in denen sich eine Einsatzkraft sich nicht unter Kontrolle hat, eingreifen können, halte ich in Aus- oder Weiterbildung für wichtig.
In jedem Staat gibt es Polizei und in jedem Staat übt diese Gewalt aus. Mich würde interessieren, in wievielen Staaten noch es ebenfalls derartige Studien gibt. Oder wird davon ausgegangen, in Deutschland zieht die Polizei zu selten Samthandschuhe im Alltagschaos an? Ich denke eher, wir sind mittlerweile zu empfindlich und sensibel geworden. Von Resilienz erlernen keine Spur.
Interessanter Artikel! Als friedfertiger Mensch, der sich von Massenansammlungen grundsätzlich fernhält, kann ich das Thema "Polizeigewalt" wahrscheinlich nicht objektiv beurteilen. Meine persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Polizei sind durchweg positiv und gewaltfrei gewesen.
Was mir in diesem Artikel fehlt, der sich ja in erster Linie auf die Bereitschaftskräfte bezieht, ist der Aspekt der "Gegenseite". Ist da nicht eventuell ein Zusammenhang mit der gestiegenen Gewaltbereitschaft zu finden? Wenn ich an die Bilder in den Medien denke, wie der randalierende, vermummte Mob mit Molotow-Cocktails skandierend durch die Städte zieht und ruft "Wir sind friedlich, was seid ihr?", dann kann ich den ein oder anderen Polizisten schon verstehen, wenn er dann zuerst an den "Eigenschutz" und an zweiter Stelle an die "angemessene Gewalt" denkt.
Aber grundsätzlich muss ein Fehlverhalten geahndet werden, dass gehört sich nun einmal in einem Rechtsstaat so.
"Welche Form von Gewalt darf die Polizei anwenden?"
Wenn man mich fragt: Gar keine. Denn Gewalt ist per se Unrecht.
Dem kann man in einem Rechtsstaat aber nicht zustimmen. Immerhin ist unsere Demokratie auf eine "Gewalten"-Teilung aufgebaut! Ganz ohne Gewalt kann unser Staat nicht funktionieren. Was ist z.B. mit einem Straftäter, der bei einer Straftat erwischt wird? Gemäß Ihrer Definition von Gewaltfreiheit dürfte der Polizist ihn dann nicht festhalten? Die Liste an Beispielen ließe sich endlos fortsetzen...
"Ganz ohne Gewalt kann unser Staat nicht funktionieren"
Das sehe ich anders. Jeder - wie auch immer geartete - ‚Staat‘ kann m.E. nur ohne Gewalt bzw. Machtausübung durch Einzelne (Gewalt bzw. Zwang) funktionieren. Denn Menschen wollen frei sein.
"Gemäß Ihrer Definition von Gewaltfreiheit dürfte der Polizist ihn dann nicht festhalten?"
Da haben Sie mich falsch verstanden. Festhalten kann man Menschen, die durch ihr Handeln offensichtlich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen auch ohne Gewalt (ohne Anwendung unnötiger bzw. übermäßiger Kraft).
Polizeigewalt gibt es auch in anderen Ländern. So läßt sich deutsche Polizei z.B. in Seminaren in den USA weiterbilden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt zum Thema Gewaltmonopol, ist die Praxis vieler Polizeibeamter, Aufnahmen ihrer Einsätze durch Bürger sofort zu unterbinden, oder die Handys zu beschlagnahmen.
Das geschieht mit Hinweis auf §201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
dejure.org/gesetze/StGB/201.html
Hier ist zu beachten, dass es im genannten Paragraphen explizit um das Verbot der Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Worts geht, mit einer ausdrücklichen Einschränkung im Fall eines "überragenden öffentlichen Interesse".
Schon die "Nichtöffentlichkeit" ist allerdings im Fall eines öffentlich stattfindenden Polizeieinsatzes mehr als fraglich.
Das überragende öffentliche Interesse an der Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols dürfte ausser Frage stehen.
Daher ist diese Praxis doch sehr fraglich in Bezug auf Legitimität und Überprüfbarkeit der Polizeiarbeit - sie schützt eher die wenigen schwarzen Schafe und schadet insgesamt dem Ansehen der Polizei.
Bei der Diskussion wird meiner Meinung nach meist der Kontext in dem Polizeigewalt stattfindet, außeracht gelassen. Meine grundsätzliche Erfahrung mit Polizisten ist, wenn ich freundlich und respektvoll dem Beamten gegenübertrete, habe ich auch einen freundlichen und respektvollen Beamten vor mir. Im Rahmen von Demos müssen sich gerade die Bereitschaftspolizei mit pöbelnden, spuckenden und sonstwas Demonstranten rumschlagen. Ich halte es so, wenn die Lage um nicht herum eskaliert, gehe ich. Wer meint, in Mitten es pöbelnden Mobs von der Reaktion der Polizei verschont zu bleiben, ist selber schuld.
eine_anmerkung .
Alle Personen, die für die Gesellschaft einen Dienst tun, sei es als Polizeikräfte, bei der Feuerwehr, als Rettungskraft, Lehrkraft usw., sollten grundsätzlich Rückhalt aus der Bevölkerung erfahren. In Bezug auf die Arbeit von Feuerwehr und Rettungskräften sind sich wahrscheinlich so gut wie alle hier in ihrer Wertschätzung für die dort Tätigen einig.
Bei den anderen aufgeführten Berufsgruppen positionieren sich Menschen schon kritischer. Bei Politikern hätten Sie vermutlich keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Gesetze brechen. In Bezug auf Einsätze der Polizei ist eine Beurteilung zugebenerweise wesentlich komplizierter, da diese je nach Situation durchaus berechtigt sind Gewalt anzuwenden. Trotzdem sollte diese im Verhältnis zur Situation stehen und es sollte nicht als akzeptabel angesehen werden, wenn auf jemanden, bei dem die Festnahme bereits erfolgt ist, noch eingeschlagen wird. Wenn das passiert, muss das geahndet werden, wie umgekehrt auch.
Ich sage immer, der Bürger darf nicht nur seine Rechte, sondern muß auch seine Pflichten kennen. Und genauso sollte man auch die Polizei respektieren. Wenn ich friedlich auftrete, dann tritt auch die Polizei friedlich auf. Und in den letzten Jahren, so habe ich wenigstens das Gefühl, seit es auch Frauen bei der Polizei gibt, hat sich sehr viel gutes bei der Polizei getan. Die haben sehr viel dazu gelernt und das ist auch gut so.
Leider gibt es halt auch Bürger und Bürgerinnen die mit Respekt gegenüber den Ordnungskräften nichts anzufangen wissen. Und wenn die dann ausfällig werden, die müssen dann halt eben mit gewissen Reaktionen der Ordnungskräfte rechnen. Auch die Polizei hat das Recht sich nicht änpöbeln lassen zu müssen, genauso wie alle Bürger dieses Recht auch haben.
,,Die Polizei" ist aber in diesen Situation eben explizit nicht als Bürger oder Privatperson anwesend sondern als Vertreter des Staates. Das ist ja eben der entscheidende Unterschied zwischen Polizist*in und Nicht-Polizist*in.
So gern ich Ihrem Argument des gegenseitigen Respekts zustimme ist diese Gleichesetzung dennoch Grundlegend falsch, denn aus dieser Sonderstellung ergibt sich ja überhaupt erst die Aufgabe des/der Beamt*in Gewalt auszuüben.
"Die Polizei" ist aber nicht irgenein Apparat, sondern es sind Menschen, nur eben in Uniform. Respektvoll sollte man sich grundsätzlich gegenüber jedem Menschen verhalten. Vollkommen egal,, ob es ein Polizist oder eine Kassiererin im Baumarkt oder wer auch immer ist. Das Problem einiger weniger Bürger in unserer Gesellschaft scheint mir zu sein, dass sie sich von nichts und niemendem etwas sagen lassen wollen. Nach dem Motto "ich bin ich bin ich .... und dagegen ".Es ist so, wie einige Kommentatoren bereits geschrieben haben. Wer sich vernünftig und freundlich gegenüber der Polizei (und nicht nur der) verhält, hat auch keine Probleme in seinem Leben. War bereits vor 1000 Jahren so.
Die Polizei hat zwar eine Sonderstellung, aber daraus ergibt sich nicht automatisch die Aufgabe Gewalt auszuüben. Die Polizei hat in erster Linie die Aufgabe deeskalierend zu sein. Die Polizei schreitet erst dann mit körperlicher Gewalt oder auch mit Schußwaffengebrauch ein wenn die Öffentlichkeit in Gefahr ist, oder die Öffentlichkeit andere in Gefahr bringt. Die Polizei schreitet auch dann ein wenn die Öffentlichkeit sich nicht an unsere Gesetze hält. Notfalls geht das dann auch mit körperlicher Gewalt einher wenn die Öffentlichkeit nicht einsichtig dabei ist und von ihrer Seite her gewalttätig wird. Und die Gleichsetzung des gegenseitigen Respekts ist nicht Grundlegend falsch, sie wird von Bürgern manchmal nur falsch angewandt oder falsch verstanden!
Ich denke eine relativ einfache (und in anderen Ländern auch erfolgreich praktizierte) Methode sowohl gegen Polizeigewalt als auch gegen Gewalt gegen Polizei vor zu gehen wäre der flächendeckende Einsatz von Bodycams. Idealerweise müssen diese bei Außeneinsätze immer eingeschaltet sein und der/die Beamte selbst hat keinen Zugriff auf das Bildmaterial sonder entweder eine zentrale Auswertungsstelle oder der/die Vorgesetze.
So ließen sich sowohl Straftaten gegen Polizei und Staat als auch polizeiliches Fehlverhalten objektiv aufzeichenen und im Anschluss auswerten.
...ich finde es in diesem Zusammenhang leider sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Polizeigewerkschaften an diesem Punkt sehr beharrlich mauern.
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polizisten sind ausübende beamte unseres rechtsstaatssystems. sie werden auch als solche wahrgenommen. meistens sind sie in situationen im einsatz, wo zweifel an der rechtmäßigkeit von beteiligten herrschen. eigensicherung ist wichtig; polizist zu sein ist nicht berufung, sondern auch beruf und broterwerb.
ich finde untersuchungen zu übermäßger gewalt von beamten gut, richtig und auch wichtig. auf der anderen seite finde ich aber auch wichtig, dass die gesellschaft akzeptiert, dass beim einschreiten der polizei zunächst mal für beteiligte gilt: pausetaste drücken! anweisungen folgen, damit situationen möglichst unaufgeregt geregelt werden können.
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Zitat: Polizisten sind meistens "in situationen im einsatz, wo zweifel an der rechtmäßigkeit von beteiligten herrschen". Dem ist nicht so: Polizei ist auch und vor allem im Einsatz, um das Recht der Demonstrationsfreiheit zu schützen - und in dem Rahmen dann auch Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. zu ahnden.