Welche Form von Gewalt darf die Polizei anwenden? Ein Forschungsteam hat 3300 Betroffene dazu befragt und Interviews mit Einsatzkräften geführt. Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Von B. Grasnick.
Ein beschämender und skandalöser Einblick in die Schieflage der juristischen Behandlung von Polizeigewalt wird da deutlich in dieser unabhängigen universitären Untersuchung.
Der Bericht des WDR über das mehr als 5jährige Forschungsprojekt stellt exemplarisch Sven Wille vor, der beim CSD 2016 für Freiheit und Gleichberechtigung demonstrierte und dabei von Polizisten zu Boden geworfen, geschlagen und getreten wurde: Nicht die Poliizisten, sondern er als Opfer wurde angeklagt und musste 4 lange Jahre um sein Recht kämpfen, bis er als unschuldig galt und eine Entschädigung bekam.
Diese Studie mit der Aufarbeitung und den Forschungsergebnissen von 3300 Fällen muss politische Konsequenzen haben.
"Ein beschämender und skandalöser Einblick in die Schieflage der juristischen Behandlung von Polizeigewalt"
Aber wohl kaum ein wirklich überraschender.
Das Forschungsteam weist in der Zusammenfassung ihrer Ergebnisse darauf hin, dass es sich in der Studie auf Handlungen bezieht, "die aus Perspektive der sie bewertenden Personen die Grenzen des Akzeptablen überschritten haben".
Und das ist der casus knacksus und macht die ganze Studie irgendwie sinnlos.
Sie meinen die Erfahrungen von Betroffenen sind irgendwie sinnlos?
(Der zitierte Satz ist aber auch so was von sperrig. Der Artikel macht jedoch klar: "(,..)300 Betroffene dazu befragt und Interviews mit Einsatzkräften".
Das heisst, Betroffene im Sinne der Studie als Datenmaterial sind nicht nur die Getroffenen sondern auch die Treffenden.
Also halten sie die Erfahrungen von ALLEN fuer irgendwie sinnlos? Das Zitat macht nur eines deutlich, und das ist so wie das Wetter, naemlich man hat es zu akzeptieren: die Grenzen des Akzeptablen sind individuell.
Es gibt keinen Grund eine Gesellschaftstudie, und so eine ist es, abzulehnen, weil sie individuelle Erfahrungswelten beinhaltet (und beinhalten muss).
Ob sie sinnlos wird sich zeigen.
Sie sind aber definitiv subjektiv und wohl auch - wenn tatsächlich nur Betroffene befragt wurden - einseitig. Dass hier als Ergebnis rauskommt, dass sie sich Ungerecht behandelt fühlen, wenn man sie in "ihrem Wirken" einschränkt, kann doch keinesfalls überraschend sein.
Der WDR-Bericht formuliert es eindeutig: "Über 3.300 Betroffene von mutmaßlicher Polizeigewalt wurden befragt, ebenso wie Mitarbeitende aus Polizei und Justiz."
An der Studie ist nichts einseitig.
Das lässt sich aus den gelieferten Zahlen nicht rauslesen.
Es wirds von 3300 Betroffenen gesprochen und 60 qualitativen Interviews mit Prolizeivertretern, etc. Sind das nun 1650 Demonstranten und 1650 Polizisten? Oder ist das Verhältnis innerhalb der Betroffenen-Gruppe doch nicht pari sondern irgendwie - Achtung - einseitig?
Dass die Studienersteller zu jeder angeblichen Tat genau das Betroffenenpärchen ausfindig gemacht und befragt haben halte ich für äußerst unwahrscheinlich.
"... subjektiv und wohl auch - wenn tatsächlich nur Betroffene befragt wurden - einseitig..."
Die "Betroffenen" sollen ja aus beiden 'Seiten' kommen: ausführende Beamte wie auch Demonstranten. Wer wäre wohl besser geeignet befragt zu werden als diese 'betroffene' Gruppe?
Klar, auch Aussenstehende und Nichtbeteiligte könnte man einbeziehen, aber die einfließenden Erfahrungen aus der Gruppe der Beteiligten dürften von großem Wert sein.
Von daher sind diese subjektiven Erfahrungen nicht gleich zwingend negativ im Sinne der Verwertbarkeit der Aussagen der 'Betroffenen'.
Noch weniger sehe ich hier eine Einseitigkeit. Schließlich sollen ja beide 'Seiten' befragt worden sein.
Noch weniger sehe ich hier eine Einseitigkeit. Schließlich sollen ja beide 'Seiten' befragt worden sein.
Die betroffenen 3300 Personen repräsentieren eben nicht beide Seiten, sondern bestanden nur aus Opfern mutmaßlicher Polizeigewalt.
"Sie sind aber definitiv subjektiv"
Subjektiv ist zwangsläufig alles. Denn jeder Mensch hat seine eigene Sicht auf die Dinge.
Sie meinen die Erfahrungen von Betroffenen sind irgendwie sinnlos?
Eine Selbsteinschätzung ist immer irgendwie sinnlos zur objektiven Beurteilung, da sie eben subjektiv ist.
Ob polizeiliche Gewalt als übermäßig bewertet wird, kann von Person zu Person sehr unterschiedlich ausfallen. Das Forschungsteam weist in der Zusammenfassung ihrer Ergebnisse darauf hin, dass es sich in der Studie auf Handlungen bezieht, "die aus Perspektive der sie bewertenden Personen die Grenzen des Akzeptablen überschritten haben". Das bedeute nicht zwangsläufig, dass die Gewalt auch als rechtswidrig eingestuft werde.
Ich denke nicht das es bei uns in Deutschland Polizeigewalt gibt, im Gegenteil. Unsere Polizisten vor Ort müssen als Prügelknaben einer viel zu verweichlichten Politik gegenüber Straftäter herhalten. Wenn ich beispielsweise höre das es für die Polizei extra Überzieher gibt, die dafür schützen das unsere Polizisten nicht bespuckt werden können, dann fehlt mit jegliches Verständnis. Meiner Meinung nach wird hier mal wieder versucht aus Täter Opfer zu machen auf dem Buckel unserer armen Polizisten und ich finde auch, das unsere Polizei viel mehr Rückhalt aus der Regierung erfahren müsste.
"Ich denke nicht das es bei uns in Deutschland Polizeigewalt gibt, im Gegenteil."
Die Realität beweist mehr oder weniger tagtäglich das Gegenteil. Besuchen Sie doch einfach mal eine Demo oder ähnliche Gelegenheit, wo die Polzei schon im Vorfeld den Knüppleinsatz fest einplant.Zwar ist die dt. Polizei noch nicht so gewalttätig und übergriffig wie z.B. die Polizei in Frankreich, man gibt sich aber täglich Mühe, dem näher zu kommen. Im Alltag machen die meisten Polizisten einen richtigen und wichtigen Job, aber bei div. Gelegenheiten kommt auch die hääsl. Fratze zum Vorschein. Als Opfer von Polizeigewalthat man kaum oder gar keine Rechtsmittel, um sich zu wehren. Wenn nicht gerade ein aussagekräftiges Handyvideo o.ä. vorliegt, sind die Chancen nahezu Null. Und unabhängig eingesetzten Ermittlern werden unendlich viele Steine in den Weg gelegt, wie z.B. Beweise, Zeugenaussagen oder Filmaufnahmen der Polizei vorenthalten.
... "wenn nicht gerade ein aussagekräftiges Handyvideo vorliegt". Dann frage ich mich aber, weshalb man sich von vielen Seiten gegen die sogenannten Body-Cams der Polizei ausspricht. Dort könnte alles festgehalten werden, und zwar genau aus der Sicht derer, die hier als "Täter" verunglimpft werden.
Könnten Sie vielleicht einmal darstellen, wo Sie eine "Verunglimpfung" erkannt haben wollen?
Unser Rechtssystem ist - durchaus zu Recht - darauf begründet, dass der Anspruchssteller in der Regel beweispflichtig ist. Wenn Sie also von einem Polizisten widerrechtlich angegriffen und verletzt werden, müssen sie die Kausalität der Handlung beweisen. Und vielleicht gibt es ja Zeugen dafür. Sie sprechen davon, dass von Ermittlern insoweit "Steine in den Weg gelegt" werden. Wieder einer dieser Pauschalvorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann. Ein ERmittler wird sich hüten, Beweise zu unterdrücken, zumal dies zu strafrechtlichen Konsequenzen für ihn selbst führen kann. Relevanter dürften da schon die Steinewerfer bei Demonstrationen sein, die dann auch zu Recht strafrechtlich verfolgt werden. Kurzum: Ich finde, die Polzei handelt grds. verantwortungsvoll und verlässlich. Wir alle sind im Übrigen gefordert, Zivilcourage zu zeigen, wenn friedliche Demonstrationen oder auch leidenschaftliche Fussballspiele plötzlich von einigen gewaltbereiten Chaoten an sich gerissen werden.
Ich bezweifle, dass Sie das hier belegen können:
" Demo ..., wo die Polzei schon im Vorfeld den Knüppleinsatz fest einplant"
Bevor polizeiseits der Knüppel zum Einsatz kommt, werden andere Maßnahmen ergriffen. Das hat mit "fest eingeplant" nichts zu tun.
Und bei so manch einer Demo gibt sich so manch Anheizer unter den Demonstranten redlich Mühe, die Situation in die Eskalation zu treiben.
Wie wäre es, wenn Sie den Bericht mal lesen statt Ihre vorgefertigten Meinungen mit Fakten zu verwechseln? Die Opfer-Täter-Umkehr ist bei den Opfern polizeilicher Gewalt zigfach belegt.
Dass es auch Gewalt gegen Polizisten gibt, vor allem von Rechtsaußen und aus rechtsextremen Gruppierungen heraus, ist kein Gegenargument: Es geht nicht um 'entweder-oder' sondern um 'sowohl-als auch'. Sowohl Gewalt durch Polizei wie auch Gewalt gegen Polizei gilt es zu verhindern bzw. zu verfolgen und gerichtlich aufzuarbeiten.
gez. NieWiederAfd
Daß es Polizeigewalt gibt, ist menschlich. Wie wollen Sie menschliches Sicherheitsverhalten vermeiden. Bei Demos, die aus dem Ruder laufen, sieht man immer wie P-Beamte den Überblick verlieren, und wild um sich schlagen, auch auf unbeteiligte Personen. Bei Ermittlungspannen werden schon mal auf der falschen Etage die Wohnungen aufgebrochen, und die Leute mit Maximalgewalt überwältigt.
Die Geringschätzung, die Polizeibeamte erfahren, gehört, wie sie richtig bemerken, auch zum Alltag. Liegt wohl auch daran, daß sich P-Beamte auch in Problemzonen aufhalten, und bei Konflikten gerufen werden. Da schwellt bei manchen schon mal der Kamm.
Sie haben da völlig recht. In kritischen Situationen können Angst und Adrenalin zu Überreaktionen führen.
Allerdings werden Polizeibeamte auch genau für solche Situationen geschult und sollten aufgrund ihrer Ausbildung entsprechend ohne Angst und Wut reagieren können.
Bei Spezialeinheiten wird sogar auf diese Fähigkeit ganz besonderer Wert gelegt.
Leider ist die Ausbildung nur ein Teil - ein anderer ist die Prägung im Berufsalltag durch "erfahrene" Kollegen, bei denen dieses Training noch nicht Teil der Ausbildung war.
Hier wird noch sehr oft ein anderes Selbstbild tradiert - und durch "Chorgeist" bis hin zu Mobbing die nötige Offenlegung von Fehlverhalten verhindert.
Auch dazu gibt es gut belegte Fälle.
Jup - das hat sie ... und wesentlich ausführlicher dazu ist eine Sendung "Der Anstalt".
In dieser Sendung wird dann aufgezeigt - dass ein Nicken des Kopfes für die Polizei OFFIZIELL als Angriff aus sie selbst (also auf Beamte im Dienst) interpretiert werden darf/kann ... und so entsprechende Gegenmaßnehmen rechtfertigt.
Und gründlich wie Deutschland ist ... gibt es dazu auch Gesetze/Verordnungen ... dieses Sendung nannte auch den betreffenden § und zitierte aus ihm ... Text sichtbar fürs TV-Publikum
Ehrlich ... da viel mir die Kinnlade herunter!
Die Anstalt ist eine Parodiesendung, also im welchen Bezug steht das hier zur Diskussion?
Die Anstalt ist eine politische kritische Satiresendung und hat mit "Parodie" absolut nichts am Hut, ganz im Gegenteil: Die gründliche Recherchearbeit für jede Sendung ist vorbildlich und beispielhaft. Auch leider beim Beitrag zur Polizeigewalt in unserem Land.
Die Anstalt ist eine Satiresendung, was da geredet und gezeigt wird muss man wohl nicht ernstnehmen oder?
" ... ein Nicken des Kopfes für die Polizei OFFIZIELL als Angriff aus sie selbst (also auf Beamte im Dienst) interpretiert werden darf/kann ..."
Quelle?
Vielleicht stellen Sie mal einen nachvollziehbaren Zusammenhang her zu Ihrer "Nicken = Angriff" - Interpretation? Aber "OIFFIZIELL".
"Ehrlich ... da viel mir die Kinnlade herunter!"
Bei soviel theorerischer Betrachtung ohne nachvollziehbarer Quelle würde mir auch die Kinnlade runterfallen. Denn genauer hingeschaut muss es aus der Sendung "Die Anstalt", wiedergegeben in einer Zeitschrift, heißen:
>> Schon ein heftiges Kopfnicken eines Demonstrierenden kann da als angedeutete Kopfnuss gelten ...<< und kann unter Berücksichtigung situativer Gegebenheiten durchaus zu berechtigten Vorsichtsmaßnahmen etwa zum Selbstschutz führen.
Das hört sich etwas anders an, als ihr gemütlich mit dem Kopf wippender Demonstrant. Ich darf da bitte mal auch mal in die andere Richtung relativieren.
Viele Polizisten sind ob der Überbelastung frustriért. Kaum haben sie einen Täter dingfest gemacht und der Justiz zugeführt, ist dieser wieder ein freier Mann und zeigt dem Polizisten den Mittelfinger. Sie werden beleidigt, bespuckt und getreten, müssen sich schützend vor ihre Kolleginnen stellen und sollen dann noch ruhig bleiben. So nach und nach geht durch unsere lasche Justiz der Respekt vor der Polizei verloren. Es wird leider immer schlimmer.
Das sehe ich auch so und man muss eine große Hochachtung vor unseren Bürgerinnen und Bürger haben die sich überhaupt noch für diesen Job entscheiden.
Das sind 2 verschienene Truppen der Polizei. Das eine ist der Streifenpolizist aus dem Revier nebenan, das andete ist die Bereitschaftpolizei.
Was Sie schreiben, halte ich für sehr relevant. Während es offensichtlich richtig ist, dass Polizeigewalt oft nicht angezeigt und sehr oft nicht vefolgt wird und nur sehr selten juristisch Konsequenzen hat ist es wohl auch richtig, dass Polizisten wenig respektiert werden und sich oft gegen völlig unangemessene Gewalt schützen müssen. Es scheint menschlich verständlich, wenn sich da eine 'Unkultur' ausbildet. Rechltich problematisch ist es trotzdem, weil die Polizei den Rechtsstaat vertritt, Das ist ihre Aufgabe, das ist der Job.
Eine differenzierte Diskussion würde nicht fragen, wer 'die Guten' und wer 'die Bösen' sind - so wird ein solches Thema meist behandelt, auf 'RTL' Niveau - sondern würde diese wechselseitige Dynamik in den Blick nehmen.
Wir sind auf dem Weg, eine gewaltbereitere Gesellschaft zu werden und - leider - ist auch die Gewalt seitens der Polizei ein Teil davon. Gerade die Polizei sollte es allerdings besser wissen und machen.
>> ist es wohl auch richtig, dass Polizisten wenig respektiert werden und sich oft gegen völlig unangemessene Gewalt schützen müssen
Sie das im Artikel zitierte Beispiel: Wo war auf Seiten der 15-jährigen E-Scooterfahrerin Gewalt gegeben, als die Gruppe der Polizeibeamten sie wenig gewaltfrei stoppte, nur weil die junge Dame auf dem Gehweg unterwegs war?
Ebend das meinte ich mit 'Unkultur', die sich ausbildet. Ich habe das nicht relativiert oder legitimert, bitte unterstellen Sie mir das nicht. Aber ich meine, wir sollten von einer reinen Täter und Opfer, Schuldige und Unschuldige Denkweise zu einer Betrachtung gelangen, die alle Aspekte berücksichtigt.
Gewalt seitens der Polizei , wie die in ihrem Beispiel ist absolut inakzeptabel und eine Polizei, die ein solches Verhalten als legitim betrachtet, ist es ebenfalls. Wenn aber große Teile der Gesellschaft die Polizei pauschal und immer nur als ihren Feind betrachtet, dann soll es uns nicht wundern, wenn sie sich so verhält.
Nennt sich auch 'Gewaltspirale'. Da ist Deeskalation angesagt. Aber zunächst müsste man den Zustandsbericht akzeptieren - da tun sich ja schon manche schwer mit auf eiten der Polizei - und dann müsste man das Denken in Schubladen einstellen, meine ich. Auf allen Seiten.
Polizeiliche Maßnahmen müssen, um rechtmäßig zu sein, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Zur Gefahrenabwehr müssen die Handlungen notwendig und angemessen sein. Dabei kommt es immer auf den konkreten Einzelfall und die jeweilige Gefahrenlage an. Ich finde, dass die Polizei in Deutschland grds. sehr aufmerksam und verantwortungsvoll handelt. So etwa wenn man Verkehrskontrollen in den USA erlebt hat. Aber auch hier muss man wiederum das erhöhte Gewaltpotential in den USA berücksichtigen. Restrikteves Vorgehen ist meist auch der eigenen Sicherheit geschuldet. Auf alle Fälle macht es Sinn, den Umfang und die Intensitöät von Polizeieinsätzen zu thematisieren und Sicherheitskräfte zu schulen.
Dem pflichte ich voll bei. Man darf aber auch nicht vergessen, dass zum einen all die Polizisten/innen nur Menschen sind, die jeden Tag ihren Kopf für alles und jede/n hinhalten, meist viele Überstunden leisten, sich sehr oft Menschen gegenüber sehen, die weder Anstand, Moral noch Respekt haben, und im Grunde nur ihre eigenen Regeln kennen.
Natürlich muss schon in der Ausbildung großen Wert auf die jeweilige Verhältnismäßigkeit gelegt werden, die psychologischen Schulungen noch mehr intensiviert werden, wie auch alle Polzisten/innen noch besser im sportlichen Bereich ausgebildet werden, um so möglichst wenig Gewalt anwenden zu müssen, die leider oft aber bei renitenten Personen leider notwendig ist.
Es geht im Forschungsbericht nicht um das notwendige staatliche Gewaltmonopol und dessen Durchsetzung durch die Polizei. Es geht u.a. um aktives Treten gegen Körper und Kopf, also um inadäquate Gewalt gegen friedlich Demonstrierende. Und zu deren Rechtfertigung darf auch nicht die Belastung des Polizeidienstes herangezogen werden. Wenn Polizisten mit der Belastung nicht klarkommen, muss man das ernst nehmen und an den Wurzeln ansetzen - eine Rechtfertigung überzogener Körperverletzung durch Polizisten incl. ihrer psychischen Folgen hilft letztlich auch unseren Polizisten nicht.
Völlig richtig, was Sie schreiben. Exzessive Gewalt von Polizeibeamten kann nur im Rahmen von - seltenen - Notwehrexzessen gerechtfertigt sein
Exzessive Gewalt kann nie gerechtfertigt werden. Das lernen Polizisten eigentlich von Tag 1 an.
Ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Zitat: "Restrikteves Vorgehen ist meist auch der eigenen Sicherheit geschuldet." Das im Forschungsbericht dokumentierte Prügeln und Treten friedlich Demonstrierender auch gegen Kopf und Gesicht durch Polizisten ist rechtswidrige Gewalt und nicht einfach restriktiv oder der eigenen Sicherheit geschuldet.
Sie haben meinen Beitrag tatsächlich nicht verstanden. Restriktives Vorgehen der Polizei bedeutet, dass diese konsequent die Vorgaben des Sicherheits- und PolizeiR umzusetzen versucht - immer aber unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Exzesshandlungen - und diese meinten Sie wohl - sind keineswegs rechtlich zulässig (Ausnahme: Notwehrexzess). Für das Treten gegen einen wehrlos am Boden liegenden Demonstranten gibt es selbstverständlich keinerlei Rechtsgrundlage.
Danke für die Klarstellung.
Auch ich stimme ihnen voll zu! Es kommt immer auf den jeweiligen Fall an wie die Polizei vorgehen muß! Und es kommt auch drauf an in wie weit andere Menschen durch gewalttätige oder strafauffällige Mitmenschen gefährdet werden können. Unsere Polizei ist schon ziemlich gut geschult. Natürlich muß man aber auch sehen, daß es schwarze Schafe unter ihnen gibt, aber die gibt es auch unter allem anderen und auf dem ganzen Planeten!
Und diejenigen, wo die Polizei gewisse Griffe anwenden die Schmerz zufügen können, müssen damit rechnen wenn sie sich gegen die Polizei stellen. Die Leute sollen bei uns froh sein, daß es nicht so zu geht wie in den USA wo die Schußwaffen bei der Polizei etwas lockerer sitzen und die weniger gut asugebildet sind wie bei uns.
Immerhin 14 % der Befragten geben zu, mit dem Verstoß gegen Regelungen polizeiliches Einschreiten hervorgerufen zu haben.
Im Umkehrschluss glauben also 86% der Befragten, keinerlei Anlass für ein Einschreiten der Polizei oder gar Gewaltanwendung gegeben zu haben.
Die mit Fällen von behaupteter Polizeigewalt betrauten Gerichte haben das, wenn man der Studie glauben darf, allerdings wohl völlig anders gesehen. Beruhigend!
Naja, die Gerichte richten sich meist nach den Aussagen. Und da stehen meist mehrere Polizisten, die sich gegenseitig decken, gegen das Opfer. Somit steht meist der Urteilspruch schon vor der Verhandlung fest. Die Gerichte kümmern sich nicht um weitere Aufklärung, denn damit würde man ja unnötig das Vertrauensverhältnis zu seine Kollegen stören. Hinsichtlich Polizeigewalt kann man nur feststellen, der Rechtsstaat ist diesbzgl. absolut nicht vorhanden.
Da reicht sogar ein einziger Polizist dessen Aussage im deutschen Rechtssystem mehr wert ist als eine beliebige Anzahl gegenteiliger Aussagen von zivilen Zeugen …
Das ist richtig, kommt auch daher weil der Polizist Beamter ist und vereidigt wurde!
>> Das ist richtig, kommt auch daher weil der Polizist Beamter ist und vereidigt wurde!
Auf welchen Paragraphen der Zivilprozessordnung berufen Sie sich hier?
Zivilprozessordnung § 432
Welche "Urkunden" spielen hier eine Rolle? Wo steht in dem genannten Paragraphen, dass die Aussage eines Polizeibeamten mehr Gewicht hat, als die eines Bürgers?
"Auf welchen Paragraphen der Zivilprozessordnung berufen Sie sich hier?"
Warum bringen Sie die Zivilprozessordnung ins Spiel.
Die hat doch mit Strafsachen nicht das geringste zu tun.
Das stimmt doch aber nicht. Die Aussage vor Gericht eines Polizisten oder einer Polizistin wiegt genauso schwer wie jede andere Zeugenaussage sofern diese glaubhaft sind.
Das deckt sich nicht mit meiner beruflichen Erfahrung.
Polizisten haben bei Gericht einen Glaubwürdigkeitsvorsprung, der nicht unterschätzt werden darf, m.E, aber oftmals unverdient ist. Dagegen kommen der Normalbürger und sein Strafverteidiger kaum an.
Diese Aussage stimmt in dieser pauschalen Form natürlich nicht. Es geht in solchen Fällen letztlich immer um die Beweise und damit um die Beweislast. Wenn jemand behauptet, von einem Polizisten widerrechtlich angegriffen und verletzt worden zu sein, dann muss der Angegriffene diese Tathandlung beweisen. Wenn der Polizist angegriffen und verletzt wurde, dann muss er die Beweise dafür vorlegen. Wir sollten bitte keine Verallgemeinerungen kommunizieren, auch wenn selbstverständlich die Aussage eines Polizisten, der hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates erfüllt und darauf vereidigt ist, ein besonderes Gewicht hat.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass man kaum eine Chance hat gegen Polizeigewalt erfolgreich zu klagen.
"Nur 14 Prozent der Befragten in der Studie hätten angegeben, dass in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe."
Die Verurteilungsquote wird dann noch erheblich niedriger sein.
Sie benennen einen der skandalösen und schmerzhaften Punkte des Forschungsberichtes, dass nämlich viele Geschehnisse nicht zu entsprechenden gerichtlichen Verfahren führten. Da wird es wichtig sein, die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung entsprechender Gerichtsverfahren genauer unter die Lupe zu nehmen.
Es steht viel auf dem Spiel.
Sie benennen einen der skandalösen und schmerzhaften Punkte des Forschungsberichtes, dass nämlich viele Geschehnisse nicht zu entsprechenden gerichtlichen Verfahren führten.
Das kann man aber so nicht sagen. Sie zitieren ja oben selbst den entscheidenden Passus:
"Über 3.300 Betroffene von mutmaßlicher Polizeigewalt wurden befragt, ebenso wie Mitarbeitende aus Polizei und Justiz."
Da steht "mutmaßliche Polizeigewalt". Es ist also keinesfalls sicher, dass es sich um tatsächliche Polizeigewalt handelt, so wie Sie es darstellen.
Natürlich steht da juristisch korrekt mutmaßlich, denn es wurden auch Fälle in die Forschung einbezogen, die nicht vor Gericht kamen.
Und woher wissen Sie, dass diese Fälle vor Gericht hätten landen müssen und die Polizisten schuldig gewesen wären? Sie unterstellen hier einfach irgendetwas.
Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe.?
Und was hat die Polizei damit zu tun?
Die Starfverfahren werden von der Justiz durchgeführt.
Strafverfahren gegen Polizisten werden auch von der Justiz durchgeführt; und diese sind hier offensichtlich gemeint.
Für mich ist die Definition sehr schwierig, da die eigene Empfindung wohl eher nicht mit Recht und Gesetz übereinstimmt. Da sind Welten dazwischen.
Ich empfehle einfach jedem (Demonstranten, Fußballfan usw.) sich zu benehmen, freundlich zu sein und sich von Chaoten fernzuhalten. Dann sollte es keine Probleme geben.
Was Sie da schreiben empfinde ich als Verhöhnung der Opfer.
Wieso ist das eine Verhöhnung der Opfer, wenn richtigerweise gesagt wird, daß man sich auf Demonstrationen etc. zUnd benehmen hat? Das sollte normal sein und keine Ausnahme.
das sehe ich nicht als Verhöhnung sondern als Tatsache. Wer sich an geltentes Recht hält hat auch nichts zu befürchten.
Der Parallelbericht des WDR zur Studie berichtet den Fall von Sven Wille, der friedlich demonstrierte und heftige Polizeigewalt erfahren hat und dann 4 Jahre brauchte, seine (!) Unschuld zu beweisen und Recht und Entschädigung zu bekommen. Er war freundlich und hat sich von Chaoten ferngehalten. Möglicherweise erlebt er Ihren Rat als verharmlosend oder gar zynisch.
Es ist im Sinne der Opfer, aber auch im Sinne der rechtschaffenen Polizisten und Staatsanwaltschaften, den Forschungsbericht ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Uebrigens sehe ich der Studie, so wie sie im Artikel vorgestellt wird, keine explizite Frontenbildung zwischen Polizei als Taeter und Buerger als Opfer und ergo auch keinen Anlass, reflexartig die Polizei in Schutz zu nehmen. Allerdings ist dieser Reflex ziemlich typisch und traegt leider immer wieder dazu bei, Korrekturen in der Polizeiarbeit zu verhindern. Ohne das man es grossartig beweisen muss, leben wir aber nicht in einem Polizeistaat und koennen recht zufrieden sein, als Gesamtgesellschaft. Aber auf dieser hohen Entwicklungsstufe einer Zivilisation kann man und sollte man nun an die Details gehen und die Augen nicht mehr verschliessen vor der Polizeigewalt dort, wo ist noch ist.
Der Bericht zeigt altbekannte Tatsachen und Verhältnisse. Es gibt ein großes Demokratiedefizit in den Polizeiapparaten - nicht nur dort, dort aber mit oft schweren Folgen.
Es wird Zeit, die Polizei demokratiefähiger zu machen - es ist aber auch schon einiges passiert - die Studie ist ein gutes Beispiel, es ist dass sie da ist. Sie sollte alle 10 Jahre wiederholt werden.
polizisten sind ausübende beamte unseres rechtsstaatssystems. sie werden auch als solche wahrgenommen. meistens sind sie in situationen im einsatz, wo zweifel an der rechtmäßigkeit von beteiligten herrschen. eigensicherung ist wichtig; polizist zu sein ist nicht berufung, sondern auch beruf und broterwerb.
ich finde untersuchungen zu übermäßger gewalt von beamten gut, richtig und auch wichtig. auf der anderen seite finde ich aber auch wichtig, dass die gesellschaft akzeptiert, dass beim einschreiten der polizei zunächst mal für beteiligte gilt: pausetaste drücken! anweisungen folgen, damit situationen möglichst unaufgeregt geregelt werden können.
"Hinzu komme den Forschenden zufolge, dass ein Großteil der Betroffenen etwa wegen schlechter Erfolgsaussichten oder Sorge vor Repressionen die Fälle gar nicht erst zur Anzeige brächten."
Sorge vor Repressionen? Schlechte Erfolgsaussichten? Mögliche Repressionen wegen des Anklagens von Polizistinnen oder Polizisten hat wenig mit Rechtsstaat zu tun. Hier muss zwingend angesetzt werden.
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Sorge vor Repressionen? Also sorry, das höre (lese) ich nun in diesem Land zum ersten Mal. Könnte man diese Sorge bitte einmal begründen? Das scheint mir doch rein subjektives Empfinden zu sein. Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat. Hier muss keiner Angst davor haben, sein Recht vor Gericht zu erstreiten. Schon gar nicht, wenn es gegen Behörden geht. Ich als Jurist habe es noch nie erlebt, dass man Nachteile nach einer (insbesondere erfolgreichen) Auseinandersetzung vor Gericht mit den unterlegenen Behörden zu fürchten hatte. Sollte dem so sein, würde ich sofort rechtlich wieder gegen die entsprechende Behörde vorgehen. Es kann sich jeder in diesem Land sicher sein, dass insbesondere vorgesetzte Stellen sehr empfindlich reagieren, wenn in deren untergeordneten Dienststellen Amtsmissbrauch und etwaige Rechtsverletzungen fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen werden. Spätestens beim Gang zur Presse fliegen da regelmässig die Fetzen!
Zitat: "Könnte man diese Sorge bitte einmal begründen?"
Genau das tut die 5jährige Forschungsstudie. Das sollten Sie gerade als Jurist doch erst einmal zur Kenntnis nehmen...
Vorbildlich finde ich schon übertrieben. Bei Fehlverhalten der Polizei kommt es mir häufig ähnlich wie beim Tatbestand der Fahrerflucht vor. Sich verdrücken, blocken und vergessen.
Abgesehen davon, daß das dt. Rechtssystem, wie der Rest der Republik an, chronischem Fachkräftemangel leidet, der mittlerweile Verjährungsfristen berührt. Schon damit wird Recht ausgehebelt.
Ganz abgesehen davon, dass Sie offensichtlich überlesen haben, dass es in dem Artikel nicht um Verwaltungsrecht geht, kann ich Ihre Darstellung aus meiner beruflichen Sicht nicht teilen.
Wer spricht denn hier von Verwaltungsrecht? Körperverletzung im Amt als Beispiel wird wohl immer noch im Strafrecht behandelt!
Wer sollte denn in einem Strafverfahren die von Ihnen erwähnte "unterlegene Behörde" sein?
>> Körperverletzung im Amt als Beispiel wird wohl immer
>> noch im Strafrecht behandelt!
Im Strafrecht schon, aber leider halt nicht vor Gericht. -.-
Hier wird Polizeigewalt thematisiert und keine Verfehlungen irgendwelcher sonstiger Behörden. Das sollten Sie schon unterscheiden können.
Mit Ihrer Aussage, dass wir ein Rechtsstaat sind, gebe ich Ihnen allerdings recht … wenn auch nicht jederzeit und überall vorbildlich und immer verbesserungsfähig. Da hilft die 4te Gewalt, hier vorbildlich, wenn auch nicht jederzeit und immer verbesserungsfähig.