Die "Trauzeugen-Affäre" ist heute Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck und Staatssekretär Graichen haben volle Offenheit bei den Fragen der Abgeordneten zugesagt. Das Ministerium setzte schon vorab auf Transparenz. Von Lothar Lenz.
Falls Herr Graichen gehen muss, ist dies kein Problem für ihn. Da er verbeamtet ist, bekommt er seine knapp 190.000 € jährlich weiter ausgezahlt.
Der Clan versorgt sich selbst
Das ist der Skandal hinter dem Skandal: Daß eigennütziges Handeln innerhalb der Exekutive ohne Konsequenzen bleibt, da die Juridikative wenig gesetzliche Mittel zur Verfügung stehen. Demgemäß gibt's dann auch kein "unmoralisches Handeln", und man muß nur mit den Wölfen heulen...
Vetternwirtschaft? Kann man den Habeck nicht auf einen anderen Posten retten? Zb. EU Ratspräsident. Hat ja schon mal funktioniert..
Dazu müßte er noch seine Handys löschen.
Herrn Habeck versetzen, dass wäre ein Fiasko für die deutsche Regierung und Energiewende. Vetternwirtschaft gibt es in jeder Gesellschaftsschicht, also seien Sie nicht so streng.
er ist eben ein sozial eingestellter Mensch
unser Herr Habeck
schaut nach seiner Familie dass es der gut geht und versorgt ist
))grins((
Wie alle anderen Familien auch
wenn der Mezger am Eck bei der Vergabe des Verkäuferinnen Jobs seiner Tochter den Vortritt läßt
ist das eine Sache
in einem Ministerium - denke ich - eher nicht
Dann müsste zum Beispiel, jeder höhere Polizeibeamte, verhindern, das seine Kinder, Neffen oder Nichten bei der Polizei arbeiten.
Oder aber jeder Politiker verhindert dasselbige, auch wenn sich die lieben für Politik interessieren.
Das lässt sich auf jede Berufsgruppe erweitern
Müssen Graichen und Habeck denn nun beide gleichzeitig im Wirtschaftsausschuss erscheinen?
Gestern noch wurde in anderen Medien darüber berichtet, dass einer von beiden dem Wirtschaftsausschuss berichten soll und der andere dem Energieausschuss. Auch damit auftretende Wiedersprüche in den Aussagen offensichtlich werden.
Warum wurde dieses Ansinnen nun nicht umgesetzt?
Genau aus besagtem Grund. Damit sich die beiden nicht widersprechen. Das würde schließlich einen schlechten Eindruck machen.
"Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen - und niemand wusste das - wie sehr dieser Gasmarkt verflochten ist... " (Robert Habeck vor acht Monaten bzgl. der Gasumlage)
Robert Habeck hat Fachleute, die ihm aus ideologischer Sicht "falsche" Antworten gaben, achtkantig aus seinem Ministerium geworfen, und seine Familienbande dafür eingestellt. Ein übers andere Mal sehen wir, dass diese Leute von dem, was sie tun, leider keine Ahnung haben (auch nicht von Wärmepumpen).
Von mir aus kann Habeck Graichen heiraten, das ist nicht der wesentliche Punkt. Wir sollten diese Diskussion ganz anders führen.
Ja, stellen Sie sich vor das es einmal wegen der groben Fehlentscheidungen in Zusammenhang mit der Energiewende einen Untersuchungsausschuss geben wird …
Und dann fragt der Ausschussvorsitzende aus protokollarischen Gründen am Anfang immer die Angehörten ob sie verwandt oder verschwägert seien .. :-)
Kurios auch das nicht auszuschließen ist das vertrauliche Inhalte bei „den Graichens“ anlässlich von Familienfeiern diskutiert werden … allein sich das vorzustellen ist schon recht „witzig“.
Es ist bewundernswert, dass die Beteiligten "volle Offenheit" bieten wollen.
Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Da ich die Reglementierungen der Vergabe/Besetzungen nicht kenne, muss ich das Ergebnis abwarten.
Mauscheleien, die im trauten Gespräch, gemacht werden oder aber diese Offenheit (Dreistigkeit?) als Alibi.
Sobald familiäre Bande vorhanden sind, würde ich mich rausnehmen.
Das wissen auch die beteiligten Personen.
Dann müssten sich so einige rausnehmen
Also nach dem Motto, das machen auch andere, dann ist das in Ordnung?
Die Offenheit ist doch erzwungen worden! Die Konsequenzen daraus sind interessanter. Zu viel Grau in Habecks Ministerium! Er soll einfach seinen Rücktritt anbieten, und mit Sack und Pack samt Verwandtschaft das Ministerium verlassen.
Ohne enstprechenden Druck von außen wird das niemals passieren.
Vielleicht sollten Sie noch mal nachlesen.
Im Wikipedia Beitrag steht unter dem Abschnitt "Trauzeugen-Affäre" folgendes :
+++Kurz vor Graichens Ernennung zum beamteten Staatssekretär unter Robert Habeck wurde sein Schwager, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner, zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen. Nach Angaben einer Sprecherin legte das Ministerium Graichens und Kellners verwandtschaftliche Beziehungen bereits vor deren Dienstantritten im Dezember 2021 offen.+++
Wovon können Sie denn zurücktreten ob der Fakes?
Die Fehler, die passiert sind, wurden klar eingestanden und mit größter Transparenz kommuniziert. Ricarda Lang bringt es auf den Punkt, was von den Aufregungen aus der Union, speziell der bayrischen Variante, zu halten ist: "Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion." Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Demaskierung trifft buchstäblich ins Schwarze.
Nur fast niemand, außer den Grünen, nimmt Ricarda Lang ernst. Politisch mag sie ja vielleicht ein klein wenig was können, aber sie ist das falsche Sprachrohr.
Doppelmoral fällt dann aber auch auf die Grünen und ihren Filz zurück wenn sie jetzt auf andere Zeigen müssen "aber die haben doch auch"
Ja auch die Grünen sind im wahren politischen Leben angekommen. Vetternwitschaft, ist der Anfang die Luft an der Spitze ist dünn. Da wird genau drauf geschaut wo man Fehler macht. Die werden angeprangert, so wie Ihre auch.
Nun das ist halt die Frage, die geklärt werden soll, ob es dann wirklich gut ist. In einem anderen Tagesschau-Artikel wird erwähnt, dass es da wohl im Hintergrund noch mehr gibt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-graichen-102.html
Manche haben, wie aus vertraulichen Gesprächen zu hören ist, das Gefühl, dass ihre Expertise nicht mehr gefragt ist. Besonders die Staatssekretäre Graichen und Sven Giegold haben den Ruf, wenig Interesse an kritischen Nachfragen aus dem Ministerium zu haben.
Expertisen sind nur dann von Belang wenn sie zur Grünen Ideologie passen. Nachfragen geht da ja mal schon gar nicht.
Mir stellt sich da die Frage, wie die Grünen und CxU wohl reagiert hätten, würde diese Affäre einen CDU Minister betreffen. Vermutlich würde Hr. Habeck dann, gleich Hrn. Merz, den Rücktritt des Staatssekretärs und obendrein des Ministers fordern.
Das Ganze ist nur wieder ein eindeutiger Beweis dafür, daß es völlig egal ist, wer gerade irgendwelche Minister stellt. Es kommt vielmehr darauf an, endlich den durchaus vorhandenen Sumpf an Vetternwirtschaft, dessen Symptome sich ja durch die Jahrzehnte der BRD-Geschichte ziehen, endlich trockenzulegen. Das werden aber die Frösche, die in ihm leben, sehr gut leben, niemals tun.
Hoffentlich bekommen wir wieder eine.
Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum es in erster Linie um Herrn Graichen und seine Rolle in diesem unwürdigen Schauspiel geht. Dass dieser Mann, der sich ein regelrechtes Spinnennetz mit abenteuerlichen Verbindungen in die weltweite Hochfinanz mit möglicherweise katastrophalen Folgen für Millionen von Immobilienbesitzern und Mietern geschaffen hat, seinen Posten aufgeben muss ist alternativlos.
In erster Linie ist es doch Herr Habeck, der dieses Drama zugelassen hat. Entweder er war Teil dieser Machenschaften oder er hat es schlicht nicht gerafft. In beiden Fällen ist er als Minister und Entscheidungsträger nicht länger haltbar. Sein Verhalten erinnert mich fatal an die Rolle von Herrn Scholz in der Warburgbank-Affäre.
Mittlerweile wurde dieses Graichen-Netzwerk bis ins kleinste Detail entschlüsselt, und die italienische Mafia muss angesichts dessen regelrecht neidisch werden. Herr Habeck muss von seinen Aufgaben entbunden werden, Basta.
Das ist keine Vetternwirtschaft. Das ist einfach nur die Anwerbung von Fachkräften aus den Kreisen, die man persönlich am besten kennt und denen man auf Grund enger Bindungen dann auch vertraut, weil sie eben absolut vertrauenswürdig sind.
Frei nach der Habeckschen Definition für Insolvenz.
@marvin10. Mai 2023 • 09:03 Uhr
////und seine Familienbande dafür eingestellt////
Ich habe in dem Artikel nichts davon gelesen (auch in anderen Artikeln nicht!), das es um die Familienbande von Herrn Habeck geht - nur hier in den Kommentaren.
Woher haben Sie die Info?
Warum verbreiten Sie Unwahrheiten?
Hätten Sie für die Behauptungen seriöse Quellenangaben?
Sie dürfen mich natürlich gerne missverstehen. Aber missverstehen Sie mich wenigstens richtig: Es ging mir gerade nicht um die Familienbande, sondern um die schreiende Inkompetenz, die in diesem Ministerium offenbar wird.
Übrigens hielt Klaus Ernst letzte Woche im BT eine nette Abhandlung über diese "grüne Familie": https://www.youtube.com/watch?v=B7x-LSuYtTU
Ich sehe das anders - aber es bleibt Ihnen überlassen.
Aber wenn es Ihnen nicht um "seine Familienbande" ging, warum haben Sie das so (und nicht anders) geschrieben?
Sie haben Recht!
Kleine Ergänzung:
"Robert Habeck bekommt Preis von seinem Bruder
"Tolle Arbeit, gut gemacht"
Quelle: "https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100166146/robert-habeck…"
....
"Der Grünen-Politiker bekam den Preis von seinem eigenen Bruder überreicht. Hinrich Habeck ist Chef der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein."
Quelle: "https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-bekommt-preis-verliehen…"
Welche Aufgaben hat dieses Ministerium, das sie schreiende Inkompetenz vermuten?
Manche haben, wie aus vertraulichen Gesprächen zu hören ist, das Gefühl, dass ihre Expertise nicht mehr gefragt ist. Besonders die Staatssekretäre Graichen und Sven Giegold haben den Ruf, wenig Interesse an kritischen Nachfragen aus dem Ministerium zu haben.
=> Sehen sie, da wird aus dem Ministerium auch gerne mal gegen die Führung "gestänkert" weil man sich evtl. übergangen fühlt. Mit fachlicher, professioneller Haltung hat das nichts zu tun.
Ob man sich bloß übergangen fühlt oder ob man ignoriert wird, muss man halt herausfinden. Da wissen Sie genauso wenig wie ich.
Hier hat Herr Merz recht. Es geht auch darum, dass Herr Graichen wissentlich im Auswahlverfahren seinen Trauzeugen entweder aktiv oder passiv durchgesetzt hat. Das Vertrauen in Herrn Graichen ist komplett erschüttert. Ein Festhalten an Herrn Graichen bedeutet entweder pure Sturheit oder aber deutet auf eine Verpflechtung auch von Herrn Habeck hin. Es sollten zudem alle Analysen, alle Gutachten kontrolliert werden, die von den diversen Familienangehören und Freunden/Bekannten des Herrn Graichen gefertigt worden sind, weil es möglich ist, dass es reine Gefälligkeitsgutachten sind. Herr Habeck hat bekanntlich sämtliche externe Fachleute im neuen Heizungsgesetz ausgeschlossen, nicht einmal zur Kenntnis genommen und stattdessen komplett auf die Kompetenz des Herrn Graichen gesetzt. Was aber, wenn die Kompetenz des Herrn Graichen komplett auf Vetternwirtschaft basiert, welchen Wert haben da die Gutachen?
Ich empfehle die Lektüre dieses Wikipedia Artikels:
https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Graichen#:~:text=Hochmut%20des%20….
Herr Merz hat eine Frau und die ist Direktorin am Amtsgericht.
Keine Interessenkonflikt?
Nein. Welchen Interessenskonflikt sehen Sie da?
Die Gruenen haben von den Altparteien gelernt..... und sind im Klub angekommen.
Also, Herr Schäfer tritt die Stelle nicht an, sie soll neu besetzt werden.
Ich schlage vor: eine Frau aus dem Verband der Kohleindustrie, unverheiratet, damit es keine (Trau)Zeugen gibt. Selbstverständlich nur nach Kriterien der beruflichen Qualifikation ausgewählt...
...Ironie...
vernuscheln, vertuschen oder wegreden?
Aber leider wird genau das wohl passieren.
Der Vollständigkeit halber sollte darauf hingewiesen werden, daß wir gegenwärtig nur die Spitze des Eisberges zu sehen bekommen. So berichtete Focus online am 27.04.23:
"Wirtschaftsminister Robert Habeck ist für seinen Einsatz für die Energiewende mit dem „Energieküste“-Award ausgezeichnet worden. Brisant: Der Grünen-Politiker bekam den Preis von seinem eigenen Bruder überreicht. Hinrich Habeck ist Chef der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein."
Ein Beispiel von vielen???
Ja . Leider .
wieder werden wir als Arbeitnehmer und Rentner die Folgen besonders die Finanziellen tragen MÜSSEN.
Kann man beliebig auf alle Politiker erweitern.
Alles aufdecken! Ausnahmslos
Be We • 09:47 Uhr ➢ Und zu Ihrer Clanfrage: Wenn damit Machtstrukturen aufgebaut werden, dann ist es ein Clan.
Es ist selbstverständlich kein Clan, weil ein Clan niemals wieder abgewählt werden könnte, sondern nur wieder zerschlagen werden kann, wenn möglichst viele Clanmitglieder im Knast sitzen.
Clanmitglieder muss man ausweisen nach Corleone auf Sizilien, damit man sie wieder los wird.
Ein Clan nicht, aber glauben sie wirklich das kein Clan Mitglied irgendwo in einem "demokratischen" Parlament sitzt?
Eigentlich bezeichnet das Wort Clan eine Gruppe mit tatsächlicher oder vermeintlicher gemeinsamer Abstammung (Großfamilie). Ganz so falsch ist im vorliegenden Zusammenhang diese Bezeichnung daher nicht.
Leute, lasst die Kirche im Dorf. Habeck ist wegen eines umstrittenen Gesetzes angreifbar. Das hat in der Sache aber nichts mit Graichens Fehlleistung zu tun. Er hat in einem Auswahlgremium gesessen, in dem er den Ruch einer Verbandelung mit seinem Trauzeugen einfach vermeiden konnte: wegbleiben und eine Stellvertretung schicken. Und es wäre garnicht erst zu diesem Schlamassel gekommen.
Der Trauzeuge hat sein Amt nicht angetreten, es wird aufgeklärt und eine Neuausschreibung des Postens gemacht. Auswahlgremium entscheidet dann, wer es wird.
Graichen kann entlassen werden - das hängt von der Schwere und dem Schaden durch sein Verhalten ab. Habeck wird hier schon sehr genau abwägen, ob er diesen Mann im Amt halten kann. Klar, dass man ihm selbst auch am Zeugs flicken will.
Und zwischen Mitarbeitenden ohne und mit einem gewissen Kontakt durch Freundschaft, soziale Beziehungen usw. wird es immer Reibungsflächen und Berührungspunkte geben. Korruption ist das aber nicht schon deshalb.
Zeugs flicken will?
Er ist ja auch persölich dafür als Minister in seinem Amt vverantwortlich.
Oder warum wird der Trainer im Fussball entlassen und nicht die Spiele?
Naja, ein Fußballverein ist ein schlechter Vergleich mit einer Bundesregierung und den Ministerien.
Welche Fehlleistung von Herr Graichen?
Na, davon handelt der Artikel und schreibt die ganze Zeitungsnation.
Es gibt ja einige Artikel die auch ganze Verflechtung zeigen, ist nicht nur eine Person plus Organisation wenn ich das richtig verstanden haben, einige haben schon recht in die Tiefe recherchiert.
Da müssen wohl mehr als eine Person geprüft und ausgetauscht werden, auch bei einigen anderen scheint eine Prüfung angebracht, der Freundeskreis ist wohl bei einigen sehr groß.
Auf den Ausgang bin ich aber sehr gespannt.
Haben Sie schon mal in die Tiefe recherchiert? Kennen Sie alle Ihre Verwandten im Land?
Was für ein Quatsch.
"Das Ministerium setzte schon vorab auf Transparenz"
Die ist auch unabdingbar. Nicht nur hier, sondern generell. Vor allem in der 'Politik', wo persönliche 'Beziehungen' zwangsläufig und unvermeidlich sind und - wie überall sonst auch - Geld 'fließt'.
"Für Friedrich Merz, den CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag, kann es auf diese Frage nur eine Antwort geben: "Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr."
Dabei geht es Merz gar nicht so sehr um die Person von Patrick Graichen, den Staatssekretär für Energiefragen.
>> Merz hält die ganze Politik aus dem Hause Habeck für verfehlt"
Um Sachpolitik geht es also auch hier offensichtlich nicht.
Hand aufs Herz: Sie würden sicher etwas anders formulieren und werten, wenn es sich um den Politiker und die Politik eirer Partei handelte, die Ihnen ein Graus ist.
Hier geht es schlicht und ergreifend darum, daß familiäre Verbindungen zum eigenen Vorteil genutzt werden und mich widert diese Sachlage an, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Agierenden, denn es geht nicht um ein Familienunternehmen, sondern um die Verwaltung des Staates und damit um das Geld der Bürger und Steuerzahler.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Hat die Graichen-Sippe eine überlegene grüne DNA,
die sie dazu befähigt, die Probleme des Klimawandels besonders kompetent zu lösen. Wenn das so durch eine neutrale Bewerberbeurteilung bestätigt werden kann, ist der familiäre Zusammenhang der Postenvergabe zunächst nicht zu kritisieren, wenn der familiäre Zusammenhang nicht zu familiärer Korruption führt. Besteht die grüne DNA den Überlegenheitstest bei der Bewerberbeurteilung nicht, ist es besser, dass Bewerberverfahren nochmal erneut aufzusetzen.
Ich würde mir wünschen, daß die Medien bei allen Belangen des Staates etwas genauer prüfen, welche familiären Verbindungen im Hintergrund eine Rolle spielen, wenn es um Postenvergabe und damit auch erhebliche finanzielle Vorteile geht. Dies gilt parteiunabhängig.
Was haben die Medien damit zu tun?
Darf man denn nur noch zustimmen, wenn man die vorgeschlagenen Menschen nicht kennt?
Wer viel tut, der macht auch viel falsch! Nichtstun haben wir lange genung getan - tolle Arbeit!
Es ist fast schon amüsant (aber auch nur fast!) wie sich die Fanboys (und Fangirls) der Grünen hier verbal abstrampeln, sinnlose Vergleiche ziehen, relativieren, verharmlosen und auch noch behaupten, andere Parteien sollten sich an den Vorfällen „ein Beispiel nehmen.
Schließlich wäre ja alles ach-so-transparent und die Leute ja so kompetent und überhaupt.
Wir reden hier mit Sicherheit nur von einer kleinen Spitze eines großen Eisberges.
Denn wenn ich mir das inzwischen allgemein bekannte Schaubild so ansehe …
… das erinnert mich doch frappierend an jene, welche sich die Fahnder gegen organisiertes Verbrechen an ihre riesigen Pinnwände pinnen.
Absolut beschämend, genauso wie m. M. n. viele der Kommentare hier.
Ich würde mir wünschen, das jeder erst mal seine Verwandschaft (sclan) durchforstet - wo gibt es wohl Interessenüberschreitungen?
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die manipulative BILD-Sprache "Trauzeugen-Affäre" ist völlig unangemessen. Die Kompetenz von Michael Schäfer steht so wenig in Frage wie die Kompetenz von Staatssekretär Graichen. Es war keine fachliche Fehlbesetzung für die Energieagentur Dena; es war ein Fehler, die persönliche Verbindung von Graichen und Schäfer nicht offen genug kommuniziert zu haben. Das wurde korrigiert. Und gut ist's.
Es ist im politischen Geschäft klar, dass die Opposition und etliche Kommentierende mehr draus machen möchten.
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Das machen sie doch selber also tun sie nicht so scheinheilig. Auch wenn es ihnen nicht gefällt, auch Grüne sind nicht alle Heilige.
Danke, das Sie das hier nochmal so schön sachlich darstellen!
Manchmal ist die "Bild" Sprache klarer als irgendwelche Umschreibungen .
Es ist völlig klar dass Ministerien ihre Parteigenossen und auch Familienmitglieder unterbringen - mal vereinfacht gesagt .
Was hier problematisch ist ,ist dass diese Verbindungen über Institutionen hinweg bestehen die eigentlich unabhängig voneinander bewerten und regulieren sollten .
Und das auch NGOs mit eingeflochten sind macht es noch schwieriger .
Wenn eine Institution Forschungen und Auswertuneng für ein Ministerium macht und diese Ergebnisse für politische Entscheidungen dann auch verantwortlich , wichtig und genehm sind hat es schon ein Geschmäckle wenn die Verantwortlichen familiär untereinander verbunden sind .