Ihre Meinung zu Vor Migrationsgipfel: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern

Es wird so dargestellt, als ob nur ein paar Wohnungen/Unterbringungsmöglichkeiten fehlen würden. Und das sollten die Kommunen doch irgendwie hinbekommen. Doch wie weiter? Diese Menschen müssen versorgt werden, Essen gekocht werden, Reinigungsfirmen für die Unterkünfte gesucht werden (wieso machen sie es nicht selbst?),  es muss Integrationskurse geben, sprich Arbeitskräfte - in einem Land mit riesigem Fachkräftemangel - die die Kurse durchführen, es müssen Kita-Plätze geschaffen werden - wo bereits fast 400000 fehlen - die Schulen müssen die ausländischen Schüler aufnehmen - wo bereits zehntausende Lehrer fehlen, viele Schulen marode und schlecht ausgestattet sind, digital ein Fremdwort ist und letztendlich muss es Arbeitsplätze für die Geflüchteten geben. Und nebenbei versorgen die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber und die Rentner die Geflüchteten mit einer Gesundheitsversorgung. Wir schaffen das? Nein, das ist lange her.

Genauso wenig wie der Krieg in der Ukraine vom „Himmel gefallen“ ist, kommen Flüchtlingsströme „unerwartet“. 

Angenommen die Ukraine nimmt die Krim ein, was vermutlich um die 2 Mio Menschen in die Flucht schlagen würde.. sind die dann auch in Deutschland so herzlich willkommen oder sagt man denen das sie doch besser nach Russland gehen sollen ? 

Wenn ich mir das Herumgeeiere der Behörden um die Aufnahme der wenigen Hundert „Flüchtlinge“ bzw (angebliche) „Kriegsdienstverweigerer“ aus Russland so anschaue habe ich meine Zweifel. 

Führt das nicht die Aufnahme von Flüchtlingen ad absurdum ? Geht es bei der Aufnahme bloß um einen Dienst an den ukrainischen Verbündeten oder um Humanität ? Müssten dann Männer im wehrfähigen Alter nicht befürchten zurückgeschickt zu werden? 

Möbius • 15:50 Uhr ➣ Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht: Russland hat die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Russland hat die meisten Ukrainer ermordet und verschleppt. Ohne Russland gäbe es gar keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auch wenn Ihr Wladimir Medwedew was anderes behauptet, ist das so.

Durchsetzungsstark

Ich hoffe, dass der Bund sich durchsetzt.

Manche Kritiker behaupten, es würde nicht zwischen Drittstaatsangehörigen, denen der mit dem Asylantrag beantragte asylrechtliche Schutz, also Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz, in Deutschland zusteht, und denen, welchen dieser Schutz in einem anderen Staat oder gar kein Schutz zusteht, unterschieden.

Das stimmt nicht. Natürlich wird unterschieden. Die zuständige Behörde ist allerdings nicht die Bundespolizei, sondern das BaMF. 

Welche Unterscheidung meiner Meinung nach fehlt, wenn ich die vielen Kommentare hier lese, ist die Unterscheidung zwischen dem Recht, das aktuell einschlägig ist und an das sich die Bundesregierung zu halten hat, und dem (strengeren) Recht, das manche für wünschenswert betrachten.

Es geht dabei um EU-Recht, welches eben nur auf europäischer Ebene geändert werden kann. Das sollte mit Dublin-IV geschehen. Dublin-IV sollte beispielsweise Drittstaatsangehörige verpflichten, ihren Antrag im Erstbetretungsland zu stellen. Aber Dublin-IV scheiterte.

@Möbius 07. Mai 2023 • 16:32 Uhr

Angenommen die Ukraine nimmt die Krim ein, was vermutlich um die 2 Mio Menschen in die Flucht schlagen würde.. sind die dann auch in Deutschland so herzlich willkommen oder sagt man denen das sie doch besser nach Russland gehen sollen ? 

Ich denke, dass die Ukraine mehr und mehr den Nachschub zur Krim abschneidet und dass die Russen dann freiwillig abziehen. Die Krim gehört schließlich zur Ukraine. Dann braucht niemand von dort zu flüchten.