Der CDU-Politiker Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit.
Bei all` den politischen Niederlagen die uns gezeigt wurden ist es doch kein Wunder, dass keine Mehrheiten auftauchen ...... denn s e l b s t das klappt nicht einmal und den Rest angefangen beim ,BER, will ich nicht aufzählen aus Platzmangel !
Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn sich zwei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, dann haben sich beide vertragsschließenden Seiten daran zu halten. Auch an die Wahl des Regierenden Bürgermeisters.
Fragen Sie mal in den Reihen der SPD, wie viele da zur "vertragsschließenden Seite" gehören. Die durften das nicht mal abnicken, denen wurde das einfach nur vorgesetzt.
Nein, deshalb würde ich von meiner Meinung nicht abrücken und eine Niete zum Hauptgewinn machen.
Steht in dem Vertrag, dass alle Personen die Verpflichtung haben ihn zu wählen?
Weil sonst ist so ne Wahl ja irgendwie überflüssig oder?
Nein, steht nicht in dem Vertrag, und ist auch gut so; genauso gut ist es z. B. auf Bundesebene, wenn FDP Abgeordnete einem unsinnigen Gesetz, das die Grünen durchjagen möchten, nicht in der vorliegenden Form zustimmen - steht ja auch nicht im Gesetz drin, dass da jeder aus den Regierungsparteien zustimmen muss.
Imperatives Mandat?
Wenn ich an geheime Mächte glauben würde
dann würde ich jetzt sagen, diese Koalition wurde sowieso unter einem bösen Stern geboren und bekommt, was ihr zusteht.
Danke, dass es noch ein paar SPD-Abgeordnete gibt, die sich, zumindest in den ersten Wahlgängen, nicht der Forderung nach "Geschlossenheit" beugen, eine jahrzehnte alte und bewährte Taktik von SPD-Chefs, um die Mehrheit hinter der Minderheit zu versammeln und die in der Regel eine andere Formulierung für "eigenes Denken bis auf weiteres einstellen!" ist. Auch wenn ich befürchte, dass der größte Teil von ihnen letzten Endes doch umfallen wird.
Mitregieren wollen (dh auch entsprechende Posten einheimsen), aber sich dann -entgegen dem Beschluss der eigenen Mitglieder- bei der ersten Gelegenheit verweigern, das halten Sie also für gut ?
Ich bin sehr froh, nicht in Berlin wohnen zu müssen.
"Mitregieren wollen (dh auch entsprechende Posten einheimsen), aber sich dann -entgegen dem Beschluss der eigenen Mitglieder- bei der ersten Gelegenheit verweigern, das halten Sie also für gut ?"
Sich nicht korrumpieren lassen ist auf jeden Fall immer gut.
Sie bemerken den Widerspruch in Ihrer eigenen Aussage nicht?
Wenn das Posten einheimsen das vorrangige Motiv eines Politikers wäre, wie die von Ihnen bemühte populistische Erzählung unterstellt, dann hätten alle doch schön brav für die Regierung gestimmt, oder?
Ich habe übrigens sehr gern in Berlin gelebt. Siebenundzwanzig Jahre lang. Wo viel Licht ist, da ist auch viel Schatten, wie schon Goethe sagte.
Der Herr Wagner scheitert auch im zweiten Wahlgang. Dann wird solange gewählt bis der CDU-Mann die erforderliche Mehrheit hat. Ein guter Start für das gemeinsame Regieren sieht anders aus. SPD und CDU ist kein gutes Gespann. Ich erinnere mich an 16 Jahre Merkel, da war die SPD viele Jahre Steigbügelhalter und haben gemeinsam auf das falsche Pferd Russland gesetzt.
Das bestätigt wieder einmal meine Meinung, dass Berlin die Chaos-Hauptstadt schlechthin ist. Erst stimmen die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der CDU, und anschließend stimmen SPD-Abgeordnete nicht für Wegener. Also faktisch gegen das Votum der eigenen Mitglieder. Das kann ja heiter werden in dieser Legislaturperiode in der Berliner Regierung. Ich habe den Verdacht, dass viele in der Berliner SPD nicht darauf aus sind, konstruktiv mitzuregieren, sondern nur, die CDU möglichst so schlecht aussehen zu lassen, dass sie das nächste Mal nicht mehr gewählt wird.
Die Entscheidung der SPD-Basis war überaus knapp. Und Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Das ist Gesetz.
Auch eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit, gerade in einer Demokratie. Aber warum lässt man die Mitglieder abstimmen, wenn sich die Abgeordneten eh nicht an deren Votum gebunden fühlen ? Und wenn es nach dem Gewissen geht, hätte Frau Giffey nie zur Bürgermeisterin gewählt werden dürfen.
Außer es geht um Linke Mehrheiten.
++ Fraktions- und Koalitionsdisziplin oder freies Mandat der Abgeordneten ++
Was ist wichtiger ?
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Diese Debatte ist jetzt wieder zu erwarten. Der nur seinem Gewissen unterworfene Abgeordnete kann und darf frei entscheiden. Das ist gut so.
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Aber in modernen Zeiten funktioniert eine Regierung nur, wenn der einzelne Abgeordnete die mehrheitlich und demokratisch getroffenen Entscheidung über ein Regierungsprogramm unterstützt, bis es abgearbeitet ist.
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Eine eigenartige Logik. Darf der Abgeordnete nun frei entscheiden? Oder darf er sich nur frei entscheiden, die Politik zu unterstützen, die ihm seine Parteiführung vorgibt?
Also ich halte ein freies Abstimmungsverhalten für viel besser. Leider hatte selbst unser Frau Merkel etwas dagegen.
Das ist nicht verwunderlich.Nur 54 % der SPD Mitglieder haben für Schwarz Rot gestimmt.Sollte es doch noch zu der einfachen Mehrheit für Schwarz Rot kommen,so wird das Regieren nicht einfach werden.
.Nur 54 % Aber die Ampel mit 52% wurde doch auch bestätigt.
>>>so wird das Regieren nicht einfach werden. Da mus ich Ihnen Recht geben, die Bürger spüren das jeden tag immer mehr.
Auch im 2. Wahlgang gescheitert.
Das wird keine Koalition aus CDU und SPD in Berlin, die eine ganze reguläre Wahlperiode durchhält. Nun wird Mr. Wegner Regierender Bürgermeister im 3. Wahlgang mit der Relativen Mehrheit der Barmherzigkeit.
Gut auf den Punkt gebracht.
Einige SPDler zieren sich also noch. Bitte Thread offen halten, bis die zugestimmt haben. Was hat die SPD im Vorfeld der Sitzung für Erkenntnisse gewonnen? Ist dieses Vorgehen mit der Führung abgestimmt? Ich glaube schon. Jetzt kann ich ein bisschen an die Sonne gehen, und wenn ich zurück bin, dann ist Berlin gerettet, das Chaos in der Stadt wird dann endlich angegangen. Wenn nicht, dann weiß ich auch nicht.
Sie meinen, das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten sei mit ihrer Führung abgestimmt?
Ich bezweifle das.
Erzwingen lässt sich in einer wirklichen Demokratie nichts.
Nicht vergessen, die Schwester der Demokratie heißt Überzeugung, auch die Mutter. Getrickst wird in dieser Familie manchmal dennoch.
Es ist nur eine Landtagswahl im Parlament so zu sagen. -mehr nicht. Die Abgeordneten haben Gewissenfreiheit-Fraktionszwang scheint von gestern zu sein aber juristisch und parlamentarich dies zu beanstanden steht uns nicht zu. Die Presse und Medien mögen das merkwürdig finden und das geht auch wegen der Meinungsfreiheit auch mit Booster also der Pressefreiheit aber es ist ein normaler Vorgang einer Wahl .
Gescheitert?
Wundert mich nicht. Denn er ist von der CDU, der Partei, die viel zu lange im Bund an der Regierung war und außer Aussitzen und "WeiterSo" nicht viel geleistet hat.
Auch wenn er "nur" in Berlin Bürgermeister werden will, so ist seine Parteizugehörigkeit keine gute Voraussetzung Ich glaube, dass Frau Giffey die Bessere wäre.
Also das was in den letzten 20 jahren der Senat von Berlin zu verantworten hat sind und waren für die anständigen Bürger in Berlin auch keine gute Voraussetzung.
masive, Schulden, Gewalt und Drogen, rechtsfrei Bereich usw,
Bei dieser Stimmungslage in der Berliner SPD war davon auszugehen, dass Wegner erst dann gewählt wird, wenn die einfache Mehrheit ausreicht.
Ist halt ein holpriger Start, der aber morgen schon vergessen ist. So what …
Ist halt ein holpriger Start, der aber morgen schon vergessen ist. So what …
Und bei Gesetzesvorhaben braucht es für jedes einzelne wieder die Absolute Mehrheit von 80 Stimmen, und gar nichts ist vergessen von der Bürgermeisterwahl aus Barmherzigkeit. So that …
Das geht Ihm jetzt wie der "roten Heidi".
Demokratie in Berlin ist noch nie einfach gewsen. Aber sollange der LFA gut zahlt machen die Politiker dort vermutlich nicht wirklich besser.
Übrigens auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Aber die Kungeleien sind zu wichtig ;-)
Nach einer kurzen Schamfrist wird er sich im dritten Gang wählen lassen. Es reicht da die relative Mehrheit.
Spielt es irgendeine Rolle, ob Wegner zusammen mit Giffey regiert?
Es wird sich für Berlin nichts verbessern, die CDU möchte ausschließlich alle Veränderungen der Grünen rückgängig machen und Giffey ist sowieso alles egal, hauptsache sie riecht den Duft der Macht.
Sie halten Machtgeilheit also für das bestimmende Motiv der Frau Giffey.
Das riecht nach Bildzeitung.
das verstehe ich nicht Berlin braucht doch auch endlich einen guten Bürgermeister von der Cdu ich mag den Hern Wegener und Cdu auch
Das nennt man eine Schlappe. Auch im 2. Wahlgang nicht durchgekommen - zwar knapp, aber angezählt ist er schon mal. Es wäre interessant zu wissen, ob auch Leute aus der CDU ihn nicht gewählt haben ... Das wäre dann noch peinlicher.
Das beruhigt mich
Nachdem in Hamburg gerade eine Abgeordnere der Grünen mit der Höchststrafe belegt wurde, weil sie es wagte, in einer Frage gegen die Regierungslinie zu stimmen, bin ich doch beruhigt, dass es noch Abgeordnete mit eigener Meinung und Rückgrat gibt.
Wenn alle immer brav abnicken, was Partei oder Regierung virgeben, dann können wir uns Abgeordnete auch sparen.
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Die Moderation
Das scheint fast so, als wären nicht alle in der schwarzroten Koalition so ganz überzeugt von einem Bürgermeister Wegner.
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Vielleicht auch nicht von diversen Senatoreninnen überzeugt
Er ist in der falschen Partei.