In einer Pressekonferenz hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa mitgeteilt, man wolle den IStGH verlassen. Nun rudert die regierende Partei ANC zurück: Es habe einen "Kommunikationsfehler" gegeben.
Man sieht, dass der IStGH bei manchen Nationen beide Augen zudrückt, damals wie heute. Ich finde es gut, dass es einen internationalen Strafgerichtshof gibt. Aber mich graust es, das ein Gericht rassistisch ist. Das IStGH muss so rasch es geht seine Versäumnisse nachholen. Alle nicht rassistischen Regierungen müssen sich dafür einsetzen.
Inwiefern drückt der IStGH bei manchen Nationen beide Augen zu? Inwiefern ist er rassistisch?
Wann fanden denn die Verurteilungen des IstGH von US-Verantwortlichen bezüglich Verbrechen in Afghanistan statt, nachdem diese dokunentiert wurden, die Verantwortlichen ermittelt und das Verfahren eingestellt wurde ?
Wann wu
Der Internationale Strafgerichtshof zwischen „positiver Komplementarität“ und Politik
Die Beispiele Afghanistan, Irak, Jugoslawien, Ruanda und Palästina
https://verfassungsblog.de/der-internationale-strafgerichtshof-zwischen…
Der Artikel beschreibt auch die Probleme des IStGH.
Wann fand eine Anklage von Ramsan Kadyrow statt? Wann wurde Saddam Hussein wegen des Giftgaseinsatzes gegen die Kurden angeklagt? Wann wurde al Sisi angeklagt? Wann Assad?
Ich habe noch viele Wunschkandidaten.
Was werfen Sie denn Kadyrow konkret vor ? Saddam Hussein wurde bekanntlich in einem Akt von Siegerjustiz angeklagt und getötet. Dabei wurde die Chance auf einen fairen Prozess, meinetwegen auch vor dem ICC verpasst. Al Sisi war ein Verbündeter der USA. Dann fällt die Strafverfolgung schon mal flach.
Assad könnte angeklagt werden. Ein Hinderungsgrund bisher war allerdings die Nichtanerkennung des ICC durch Syrien. Komischerweise war das offenbar kein „Problem“ im Fall von Putin …
Beispielsweise Irakkrieg. Bis jetzt ist es in der Summe schlimmer als der Ukrainekonflikt. Irak 600.000 Tote, meiste Zivilisten. Ukrainekrieg 15.000 Zivilisten und jeweils ca 100.000 Soldaten auf jeder Seite. Guantanamo, die gelekten Videos auf dennen klar auf Zivilisten aus dem Hubschrauber geschossen wird, Dronenterror, wieviele Haftbefehle gab es aus DenHaag? Keinen! Bis hierhin ist Irak eine größere Baustelle - vom IStGH im blinden Fleck. Man kriegt Zweifel, ob es um die Tat geht. Wenn man Menschen anders behandelt wegen der Nation ist es Rassismus. Ein Gericht sollte der Hort von der Moral sein und eine Beispielfunktion erfüllen. Und wenn Rassismus von einem Gericht vorgelebt wird ... man muss sich das durch den Kopf gehen lassen.
Meiner Ansicht nach gehört jeder, der einen Angriffskrieg führt, vor dieses Gericht.
Die juristischen Kriterien dieses Gerichtes, die genau beschrieben sind und von den Mitgliedsstaaten abgesegnet wurden, sind aber andere.
Ein Gericht sollte kein Hort von Moral sein, sondern sich streng an die Gesetzeslage halten.
Moral ist keine juristische Kategorie.
Die bezahlten und unbezahlten Apolegeten des Raubmörders aus Moskau beeilen sich mal wieder, ihre Arbeit zu tun.
Tatsache ist, dass es einen Haftbefehl gegen Putin gibt und Südafrika diesen vollstrecken müsste.
Reisen werden riskanter für den Despoten - und das ist ein guter Anfang!
Oder wie es in grossen Lettern an einem Hochhaus in Vilnius prangt:
Putin - Den Haag erwartet Dich!
https://images.tagesschau.de/image/b736afc3-578b-4967-a62a-46f3bc15c133…
Der IStGH ist leider genauso eine Showorganisation wie die UN oder die WHO jedes Land sucht sich bei den Organisationen immer dann aus wenns gerade in die eigene Agenda passt. Ein Putin wird angeklagt ein Busch nicht. Über die UN Resulution zur Verurteilung des Ukraine Krieges wird ausgibig berrichtet . Über die Resulution die Einseitige Sanktione ohne UN Mandat, wie gegen Kuba zB, als Völkerechtswiedrig brandmarkt wird sich ausgeschwiegen.
Was konkret genau werfen Sie George Bush Jr. vor, außer Völkerrechtsbruch? Für die Verbrechen der US-Soldaten könnte er nur haftbar gmacht werden, wenn er sie befohlen hätte. Wenn sie bewusst Teil seiner Kriegsführung gewesen wären.
Wenn der IStGH wegen Völkerrechtsbruch aktiv würde, dann wäre Putin schon nach der Annexion der Krim angeklagt worden.
Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber das Biden-Kabinett wolle Probleme "über den Dialog mit den beteiligten Akteuren und dem Strafgerichtshof lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen".
https://www.dw.com/de/usa-heben-sanktionen-gegen-internationalen-strafg…
Unter Trump wurden gegen die Richter des IStGH Sanktionen erlassen.
Zwar wurde das revidiert, aber wenn ich den verlinkten Text lese, dann stehen die USa weit über dem IStGH.
Insbesondere das IStGH entscheidet selbst über Ermittlungen und nicht die USA.
Bush hat das US-Folterprogramm ins Leben gerufen.
Seine Unterschrift prangt unter den Foltermethoden,die US-Soldaten an deren Opfern anwenden sollten.
Zudem:
US-Drohnemangriffe sind vom US-Präsidenten angeordnet - mindestens 1 Mal die Woche geht es zur "Live-Show" im "Situation Room" ( ob Bush,Obama,Trump,Biden)
Unsere Regierung fragt nicht,ob dies völkerrechtswidrig ist und dabei einmal die Woche ein Kriegsverbrechen per Nutzung von Infrastruktur in Deutschland (Ramstein) begangen wird...so doof sind die dann doch nicht ständig auf "Die Stärke des Rechts" zu verweisen, und dabei im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit den Bruch desselbigen ständig zu verteidigen -darum reagieren die schon seit jeher extrem genervt, gereizt und aussagenverweigernd,wenn "dieser eine bekannte Journalist" ab und zu nachfragt..
Es ist nicht Aufgabe des IStGH, Völkerrechtsbrüche zu ahnden.
Wäre das anders, dann hätte Putin spätestens nach der Annexion der Ukraine angeklagt werden müssen.
Wenn der Regierungschef eines jeden Landes, in dem gefoltert wird, dort landen würde, dann hätte der Gerichtshof viel zu tun. Und afrikanische Länder würden sich noch lauter über Rassismus beschweren.
Aber Putin können Sie für die Verbrechen seiner Soldazen verantwortlich machen? Wenn ja haben Sie doch sicher auch Beweise dafür das er die Verbrechen befohlen hat.
Für die Verschleppung von Kindern und deren beschleunigte Freigabe zur Adoption gibt es genügend Beweise dafür, dass dies nicht nur mit Wissen und Zustimmung Putins geschieht, sondern auch zumindest teilweise von ihm angeordnet wurde.
Deshalb der Haftbefehl.
Bei anderen Aspekten seines Raubmords in der Ukraine wird es noch weiterer Untersuchungen bedürfen - aber diverse Kriegsverbrechen lassen sich sogar schon aus den Informationen, die die russichen Staatsmedien liefern, klar belegen.
Z.B. die Verlegung von Kriegsgefangenen aus dem relativ sicheren Gebiet bei Mariupol in ein nur wenige Kilometer von der Front entferntes Gefängnis in Donezk - in dem sie dann misteriöserweise bei Explosionen ums Leben kamen.
"Über die Resulution die Einseitige Sanktione ohne UN Mandat, wie gegen Kuba zB, als Völkerechtswiedrig brandmarkt wird sich ausgeschwiegen."
Haben Sie den Bericht der Tagesschau dazu am 01.11.2018 übersehen?
Die Resulution von der ich rede ist 2 Wochen alt und wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Der durch und durch korrupte und inkompetente ANC hat wohl gemerkt, dass ein Austritt negative Konsequenzen für die eigene Brieftasche zur Folge gehabt hätte. Demokratische Staaten sollten viel stärkeren Druck auf Süd-Afrika ausüben, sich in Richtung good governance zu bewegen.
Der "Haftbefehl" gegen Putin ist so offenkundig falsch*. Soll Russland - wie die USA - ankündigen, mit Militär gegen Den Haag und deren Richter vorzugehen?
*Falsch, allein schon deshalb, weil untersucht werden müsste, warum die Kinder und Familien aus dem unmittelbaren Kampfgebiet evakuiert worden sind.
Sie wurden vom Angreifer und Besatzer "evakuiert". Das allein sollte Ihnen deutlich machen, was da vor sich geht.
Und bewusst von ihren Familien getrennt gehalten - trotz Kontaktversuchen.
Es gibt Leute, die sind sich nicht zu schade dafür, jede Ausrede an den Haaren herbei zu ziehen, um damit den Raubmörder Putin zu entschuldigen.
Aber auch das kennen wir ja schon aus unserer eigenen Geschichte...
Die wurden nicht evakuiert sondern entführt. aber das wissen Sie sicherlich selbst.
Man kann "Verschleppung" auch zu "Evakuierung" umetikettieren. Dann bewegt man sich allerdings nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen, sondern in der Kremldiktaturunterstützerblase.
gez. NieWiederAfd
Es gab vor dem IStGH auch schon Freisprüche.
Das ist aber kein Grund, jede Strafverfolgung von vorneherein zu unterlassen.
Wenn sich Putin stellt, wird man weiter sehen.
"Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen"
Ist auch besser so. Das einzige wirklich 'Unfaire' ist nämlich, dass einige es sich 'leisten' können, dem nicht beizutreten.
Da wichtige Großmächte, wie die USA, Russland China und andere Staaten den Gerichtshof nicht anerkennen, kann an der Unabhängigkeit des Gerichts gezweifelt werden. Es spiegelt im Grunde genommen nur eine westeuropäische Interpretation des humanitären Völkerrechts wieder. Es kann eben nicht darauf abgestellt werden, dass Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes verbindlich für alle Staaten wären. Dazu müssten eben alle Staaten diesen Gerichtshof anerkennen. Es ist aber auch bekannt, dass westeuropäische Werte nicht überall im selben Maß geteilt werden, wie dieses an sich wünschenswert wäre. Eigentlich brauchen wir diesen Gerichtshof nicht!
Zitat: Da wichtige Großmächte, wie die USA, Russland China und andere Staaten den Gerichtshof nicht anerkennen, kann an der Unabhängigkeit des Gerichts gezweifelt werden.
Es ist m.E. umgekehrt: Weil der internationale Gerichtshof unabhängig ist und sich nicht einspannen lässt für nationale Interessen, wird er von einigen Staaten nicht anerkannt.
Der Gerichtshof kann nur dann unabhängig sein, wenn alle Staaten sich unter gemeinsame Werte stellen. Das ist nicht der Fall. Ausdrücklich stellen sich die USA vorrangig unter den US Supreme Court bzw. US Gesetze. Das ist ein Problem, wenn man den Anspruch Gleichheit für Alle durchsetzen möchte.
Bitte setzen Sie Gesetze nicht mit Werten gleich. Ein Gerichtshof ist keine philosophische, sondern eine juristische Institution.
Es gibt nationale Gesetze, und es gibt internationale.
Unzweifelhaft ausgedrückt, was Sie von den "westeuropäischen Werten" halten. Alle von Ihnen genannenten "Großmächte" und andere Staaten, womit Sie sicher auch Israel und die Türkei meinen, haben entweder die Gewaltenteilung untergepflügt oder sind gerade dabei. Ein Staat wie die USA, dem es scheinbar nicht gelingt, einen Senioren im Entwicklungsalter von etwa 11, der sich Sammelkarten als junger Superheld entwerfen läßt, wegen Hochverrats in den Kinderhort zurückzustufen, wird wahrscheinlich nicht mehr so lange ihre 'Checks and Balances' feiern können. Da ist's mit humanitären Rechten allgemein wie in China oder Russland nicht gleich vorbei.
Aber eine Orientierung, was in dieser Welt noch Humanität bedeutet, muß doch auch in Ihrem Sinne sein, oder?
Laut Wikipedia sind von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 124 dem Statut beigetreten 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.
Das ist doch schon was.
Zitat: "... dass westeuropäische Werte nicht überall im selben Maß geteilt werden..."
Es geht nicht um "westeuropäische Werte", sondern um allgemeine Menschenrechte und internationales Recht.
Vermutlich wissen Sie das; aber aus einer bestimmten Richtung gibt es immer wieder den Versuch, das in Frage zu stellen.
gez. NieWiederAfd
Die Betonung westeuropäische Werte habe ich deshalb so gewählt, weil das humanitäre Völkerrecht unterschiedlich interpretiert werden kann. Das liegt auch an der unterschiedlichen Geschichte von Staaten zur eigenen Sicherheit oder existenziellen Krisen, die ein Staat durchgemacht hat. Westeuropa hatte Jahrzehntelang in Wohlstand und Sicherheit gelebt. Schauen Sie sich die Intepretation des humanitären Völkerrechts in Osteuropa an. Dort ist der Sicherheitsaspekt stärker hervorgehoben. Es sollte eben nicht so sein, dass Westeuropa seine Erfahrungen und Erfolg, als Maß über Andere setzt. Das kann vor allem in afrikanische Staaten, als Neokolonialismus aufgefasst werden. Und natürlich bekommt der Internationale Gerichtshof seine Updates von den umliegenden Staaten. Beispiel Frankreich wurde ja nie, wegen der Ereignisse im Algerienkrieg angeklagt, oder wegen der Ereignisse in Ruanda ernsthaft untersucht. Dieser Gerichtshof erscheint mir eher ein politisches Instrument zu sein.
Ja, das versuchen die Gegner der Stärkung internationalen Rechts und übernationaler Institutionen immer wieder als Gegenargumente gegen die Stärkung internationaler Rechtssprechung ins Feld zu führen.
Mal mit wenigen, mal mit vielen Worten.
Dafür muss man nicht Gegner des internationalen Rechts sein. Denn völkerrechtlich hat die Sicherheit von Staaten immer Vorrang vor humanitärem Völkerrecht. Schließlich normiert die UN Charta ausdrücklich das Recht auf Notwehr., was den Sicherheitaspekt in Maßnahmen der Staaten legitimiert!
Inhaltlich ist diese Klarstellung zu begrüßen. Was hinter dem Kulissen bei Präsident Ramaphosa und seiner Partei abgeht, kann man nur vermuten: Es dürfte mehr als der offiziell gelabelte "Kommunikationsfehler" sein, denn in einer so wichtigen und sensiblen Frage wäre das ein Armutszeugnis. Wahrscheinlicher ist es, dass es heftige Richtungsstreitigkeiten in der Regierungspartei ANC gibt, und sich nun die Fraktion, die den putinschen Angriffskrieg adäquat realistisch einschätzt, durchgesetzt hat.
Eingangs heißt es in dem Artikel: " Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats-und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein". Nur wer sind diese Länder, welchem Staatenbündnis gehören sie denn an.
Und dann geht es natürlich darum, dass sich Südafrika entsprechend bestimmter Länder des Nordens verhalten soll. Aber ist das nicht vermessen gedacht ?
"Und dann geht es natürlich darum, dass sich Südafrika entsprechend bestimmter Länder des Nordens verhalten soll. Aber ist das nicht vermessen gedacht ?"
Es geht darum, dass sich Südafrika an den Vertrag, den es unterzeichnet hat, halten soll.
Und was ist wenn Südafrika austritt ?
Übrigens ist neben dem ANC auch die linke Opposition (Economic Freedom Figthers) nicht gerade vom globalen Norden entzückt.
Wie sollten Menschen eines Landes, das schwer unter dem Kolonialismus gelitten hat, auch von den ehemaligen Kolonialmächten entzückt sein?
Der Ukrainekrieg wird dort jedenfalls als Konflikt unter Mächten des Nordens, der den Süden nicht tangiert, wahrgenommen. Was zumindest mich nicht im mindesten verwundert. Kriege in Afrika werden hier ja auch von Vielen als etwas betrachtet, was uns nichts angeht. In beiden Fällen ist das allerdings falsch.
Eine nicht falsche Einschätzung, die Sie da äußern. Aber manche Ländern wollen das nicht sehen, kommen gegenüber den Ländern des Südens mit den Ansinnen der Sanktionen. Und laufen damit auf.
Aber auch andere Punkte sind da zu nennen: Die Politik von Weltbank und IWF in Sachen Auflagen/Kreditvergabe und die Freihandelspolitik, die afrikanische Produzenten ruiniert.
Die BRICS-Staaten haben sich 2006 unter Putins Präsidenschaft in Jekaterinburg "konstituiert". Kein Wunder also, dass sich SA so windet.
Aber doch auch eine wirtschaftlich eher positive Entwicklung. Jedenfalls machen sie nicht den Eindruck demnächst auseinanderzufallen.
Ihre Antwort hat jetzt nicht wirklich etwas mit meiner Aussage zu tun. Das derzeitige Russland hat sich durch seine Entscheidung einen Angriffskrieg zu führen in den Prozess des Auseinanderfallens begeben.
Bezogen auf BRICS kann jedenfalls nicht vom auseinanderfallen gesprochen werden.
suedafrika, gambia und burundi hatten bereits 2016 angekuendigt, die zusammenarbeit mit dem istgh einzustellen.
gambia ist 2016 ausgetreten, burundi 2017, suedafrika hatte ihn immer wieder hinausgezoegert.
beim letzten gipfel der afrikanischen union hatte eine durch das staendige au-sekretariat nicht naeher quantifizierte zahl von regierungen angekuendigt, aus dem istgh auszusteigen.
die usa haben 2002 ein gesetz erlassen, mit dem sich das land anmasst, mit waffengewalt, notfalls sogar mit einer invasion in die niederlande, als sitz des gerichtshofes, us-buerger zu befreien, die dort zum zweck der aburteilung wegen kriegsverbrechen inhaftiert sind.
die usa haben unter potus trump der frueheren chefanklaegerin des gerichtes das visum entzogen und den hof sanktioniert, weil der istgh ermittlungen gegen us-bueger wegen kriegsverbrechen aufnahm.
der nachfolger der chefanklaegerin liess diese ermittlungen fallen, hielt aber ermittlungen gegen afrikanische staaten weiter aufrecht.
Diese Fakten zeigen ganz deutlich, dass ein solcher Strafgerichtshof, wenn er nicht Äquidistanz zu allen Staaten einhält und sich dem Druck einiger mächtiger beugt, sinnlos ist wie ein Kropf. Hauptaufgabe des IStGH ist die Verfolgung und Bestrafung schwerster Verbrechen von internationaler Bedeutung. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Die USA haben erklärt, dass sie mit dem IStGH nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Russland, Pakistan und andere Staaten haben ihn noch nicht anerkannt.
Angesichts dieser Tatsachen auf Südafrika herumzuhacken, ist völlig unnötig. Wenn sich die Großen dieser Welt (und zwar ALLE) nicht diesem oder dem IGH unterwerfen, ist das alles Geplapper, was hier läuft.
Der Internationale Strafgerichtshof ist wichtig, weil dieser ein klares Zeichen gegen Kriegsverbrechen u.a. setzt. Die elementaren Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens der Völker müssen gewahrt und Verbrechen, wie wir die aktuell durch Russland erleben, müssen benannt und sanktioniert werden.
Muss man dieses Gericht anerkennen, um vorgeführt werden zu können?
Welcher Verbrecher erkennt denn Recht und Gesetz an?
Südafrika wurde schon einmal isoliert. Daran haben sie sich wohl erinnert und rudern nun massiv zurück.
nicht verlassen?
Ok.
Aber solange viele große Staaten, USA, Russland und China diesen nicht akzeptieren eigentlich egal.
Gerade mit den massiven Verbrechen von Russland in der Ukraine mit tausendfachen Morden wird das ganz deutlich,
Das werden wir dann sehen.
Für mich wäre die Verhaftung des Raubmörders Putin und ein entsprechendes Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Einstieg in eine Welt, in der die Mächtigen nicht mehr frei von Verantwortung agieren können.
Leider wird das wie vieles ander ein wunschtraum bleiben, denn nicht nur Putin müsste dann angeklagt werden,
Wer akzeptiert denn den Internationalen Gerichtshof ?
Länder wie Norwegen und die Schweiz
die keine Kriege führen und definitiv keine Kriegsverbrecher in ihren Reihen haben
Südafrika plädiert dafür vor einem möglichen Austritt aus dem ICC zuerst ein afrikanisches Gegenstück zum ICC zu bilden.
Natürlich wird der russische Präsident nicht verhaftet werden. Denn Südafrika sieht dies als weiteren Beleg dafür das der ICC ein Instrument des Westens ist.
Besonders dadurch das der ICC zweimal hintereinander vor den USA eingeknickt ist, zeigt für Beobachter das man offenbar das Recht nur gegen Länder durchsetzen mag, die der Westen „auf dem Kieker“ hat.
Ein bisschen mehr als Show ist es schon, und das ist gut so.
Man lese:
https://www.fr.de/politik/news-wladimir-putin-haftbefehl-russlands-elit…
Denn die Profiteure der Menschenrechtsverletzungen werden unruhig.
Die meisten haben ihre 'Assets' nämlich ausserhalb der Zwangsjacke des Herrn P. aus M.
Und möchten sie auch weiterhin dort verleben, was schwieriger wird..
Perspektivisch wird Südafrika sicher austreten - insofern der ICC nicht bereit ist sich vom Westen unabhängig aufzustellen und das Recht auch gegen westliche Repräsentanten durchzusetzen.
Südafrika prangert an, dass der ICC eine unfaire Rechtspraxis hat die voreingenommen die alleinigen Interessen des westlichen Blocks vertritt.
Wer braucht so eine Institution ?
Wer braucht so eine Institution ?
Alle Menschen die wenigsten anfangen oder versuchen die Welt in kleien Schritten besser zu machen. Ausdauer, Geduld und viel verständniss für ander sind dabei hilfreich und nötig.
Was nicht hilft sind Maximalforderungen,
"Wer braucht so eine Institution ? "
Jeder, der nicht durch Willkürherrscher in seinem Lebensrecht eingeschränkt werden will.
Südafrikaner mehrheitlich gegen Russlands Krieg in der Ukraine
Südafrika wird seit dem Ende der Apartheid von dem ANC regiert, der wie eine Staatspartei zunehmend autoritär über das Land herrscht. Nicht so, wie Nelson Mandela sich das einst gewünscht hatte.
Nicht die Bevölkerung Südafrikas, sondern ideologisch getriebene ANC-Funktionäre mit einem nostalgischen Bild von der Sowjetunion stehen für die Beziehungen zu Russland. Schließlich sind die wirtschaftlichen Verbindungen Südafrikas in den Westen ungleich höher als zu Russland.
Es ist allerdings ein Weltbild, das zwar bei ANC-Funktionären recht weit verbreitet ist, nicht aber in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Südafrikaner verurteilen nach einer Umfrage den russischen Angriffskrieg; 80 Prozent sagen, Südafrika sollte das Land unterstützen, das angegriffen wird.
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-suedafrika-manoever-1.5735…
Träume sind Schäume. Nicht nur der ANC, sondern auch die linke Opposition, die Sudafrikanische KP und die Economic Freedom Fighters lehnen ein springen nach Vorstellungen des Nordens ab.
"Südafrikas ANC besucht Moskau", von Jörg Tiedjen.
Da sind sie in guter Gesellschaft. Auch die USA erkennen ihn nicht an.
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Die Moderation
Doch der Austritt eines Mitgliedstaats aus dem IStGH gestaltet sich sogar unkomplizierter als die Scheidung einer Ehe in Deutschland. ... Demnach muss er lediglich ein Schreiben mit seinem Austrittsgesuch an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen aufsetzen, dieses abgeben und ein Jahr abwarten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austrittswelle-2016-krit…
Um Putin nicht verhaften zu müssen, wäre das wohl kein geeigneter Weg.
Im Fall al-Bashir wurde der Haftbefehl des IStGH gegen ihn auch nicht vollzogen.
Begründung war völkerrechtliche Unklarheiten.
Aber die Gerichte in Südafrika haben diese Unterlassung verurteilt.
https://www.dw.com/de/strafgerichtshof-s%C3%BCdafrika-h%C3%A4tte-al-bas…
Da das IStGH Südafrika damals gerügt hat, sind die Unklarheiten ja wohl beseitigt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Der ICC vertritt laut Südafrika eine einseitige Rechtsauffassung die sich stark in Richtung westlicher Interessen neigt.
Man hat damals Bashir trotz Beweisen für Menschenrechtsverletzungen nicht verhaftet, weil er ein amtierendes Staatsoberhaupt ist.