In einer Pressekonferenz hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa mitgeteilt, man wolle den IStGH verlassen. Nun rudert die regierende Partei ANC zurück: Es habe einen "Kommunikationsfehler" gegeben.
Da ist man wohl über das Ziel hinausgeschossen. Durchaus verständlich und begrüssenswert, das man an der grundsätzlichen Idee eines internationalen Gerichts festhält und dennoch Kritik übt die zu einem Dialog und Verbesserung führen soll.
Wenn Recht nur auf bestimmte Personen/Länder angewandt wird, dann wird es zu Unrecht und einem Machtinstrument derjenigen, die die selektive Anklageerhebung bestimmen oder in unterschiedlichster Weise beeinflussen.
Nach welchen Kriterien wendet der IStGH denn Recht nur auf bestimmte Personen/Länder an? Wer sind denn diejenigen, die die selektive Anklageerhebung bestimmen oder in unterschiedlichster Weise beeinflussen? Wie tun sie das?
Sie sollten das doch bitte ein wenig näher ausführen. So, wie Sie es hier schreiben, klingt das nach Verschwörungsmystik.
Es ist zunächst mal der Einwand, der durch afrikanische Staaten schon längst erhoben wird und der Gerichtshof teils als neokoloniales Machtinstrument beschrieben wird.
Und natürlich ist die Reihung der Fälle bemerkenswert. Ebenso wie engste Konsultationen der Mitarbeiter des Gerichtshofs mit europäischen Politikern, schon beim Kosovokonflikt und nun im Fall Ukraine, was es mit Politikern des globalen Südens so nicht zu sehen ist.
Die offensichtichen Drohungen der USA, was passieren würde wenn der Gerichtshof gegen US-Bürger aktiv wird, sind als klare Einflussnahme zu werten bzw. die absolute Verhöhnung der internationalen Ordnung.
Den Rest muss die Debatte klären, die man nun einfordert.
Welche afrikanischen Länder beschreiben den IStGH als neokoloniales Machtinstrument?
Welche engen Konsultationen mit welchen europäischen Politikern haben wo stattgefunden? Worum ging es bei diesen Konsultationen? Wer war auf Seiten des Gerichts an diesen Konsultationen beteiligt?
Die Drohung der USA kann nicht als Einflussnahme gesehen werden, denn der IStGH ist eine unabhängige Institution. Wohl aber als Verhöhnung der Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung, da haben Sie Recht.
Ich stelle Ihnen nur widerwillig ein Beispiel zur Verfügung, aus dem selben Grund warum ich keinem Klimawandelskeptiker die Basics erkläre.
Wenn die Berichterstattung der letzen 20 Jahre zu Kritik am Gerichtshof und Konsultationen europäischer Politiker mit der Institution an Ihnen vorbeigegangen sein sollte hilft google weiter. Planen Sie viel Lesezeit ein.
https://www.deutschlandfunk.de/der-internationale-strafgerichtshof-in-d…
Danke für den Link. Getroffener Hund bellt, mehr kann man zu dem haltlosen Vorwurf, von dem IStGH würden nur Afrikaner verurteilt, nicht sagen.
Noch einmal meine Bitte:
Von was für Konsultationen reden Sie? Zu welchem Zweck wurden die geführt?
Ich war natürlich bei den Konsultationen nicht anwesend um mitzuhören. Die Berichte im Fall Ukraine waren in den Medien. Irgendwann wurde es wohl selbst dem Gerichtshof unwohl, das jedermann versuchte das Beweismaterial zu sammeln und eine Anklage zusammenzubasteln.
Ich frage mich wirklich wie Sie diesen Spagat aushalten der Identitätspolitik weitgehend unkritisch gegenüber zu stehen aber die gerade in deren akademischer Arbeit herausgestellten strukturellen Unterdrückung durch die Geschichte hindurch als Verschwörung wegzuwischen. Deren Arbeit betrifft unter anderem auch genau dieses Thema im Sinne der Südafrikanischen Kritik.
Sie meinen, der IStGH dürfe nicht mit Politikern reden? Auch wenn das Zeugen sein könnten?
Ich stehe jeder Art von Identitätspolitik sehr kritisch gegenüber. Der rechten sowieso, und daß so etwas jetzt auch im linken Spektrum Mode wird, halte ich für einen Irrweg, der unweigerlich nach rechts führt.
Ich spreche von einer zum globalen Süden unvergleichlichen Häifung dieser Konsultationen. Es sollte im wohlverstandenen Interesse einer solchen Institution sein allein den Anschein zu verhindern. Sie würgen mit dem Stichwort Verschwörung die komplette Debatte ab, die diese Länder aber führen wollen. Eine internationale Ordnung und Ihre Institutionen kann nicht funktionieren, wenn es Unvereinbarkeiten gibt die nicht zivilisiert gelöst werden. Von dem Total- oder besser Selektiv-Boykott der Gerichtshofs wichtiger Nationen mal abgesehen.
Was Identitätsüolitik angeht sind wir einig. Meine Kritik begrenzt sich allerdings auf die Methoden, nicht auf die grundsätzliche Analyse struktureller, problematischer Machtkonstellationen.
Es ist nun einmal so, daß der Löwenanteil grausamer Kriege im globalen Süden stattfindet. Das zu benennen hat nichts mit Rassismus zu tun.
Aufgrund unserer Fokussierung auf den Ukrainekrieg gerät das leider aus dem Blickfeld.
Allein die Akteure im Jemen besispielsweise gehören meiner Ansicht nach sämtlichst vor Gericht. Aber dann würde gewiss wieder laut "Rassismus!" gerufen.
Welches Narrativ, ob nun Instrumentalisierung oder ungerechtfertigter Rassismusvorwurf, wirklich trägt, das muss die Debatte zeigen, die von wesentlich fachkundigeren Experten und Beobachtern geführt werden wird.
Für mich zeigt allein durch die Verwendung des Begriffs "westliche Werte", die bewusst an die Stelle von universellen Werten gesetzt werden, das mit unserer Weltanschauung strukturell etwas nicht stimmt. Wo das herrührt kann man, finde ich ganz leicht an der Geschichte ablesen, die sich schon immer darum drehte, das sich Europa als zivilisatorischen Nabel der Welt sah und in 90% der Länder militärisch operierte.
>> Es ist nun einmal so, daß der Löwenanteil grausamer
>> Kriege im globalen Süden stattfindet
Sie meinten wohl eher:
Es ist nun einmal so, daß der Löwenanteil grausamer Kriege zwar im globalen Süden stattfinden, ABER vom globalen Norden (USA, UK, Frankreich) initiiert sind. -.-
>> Welche afrikanischen Länder beschreiben den
>> IStGH als neokoloniales Machtinstrument?
Bisher Alle(!) außer Südafrika. Und genau DAS scheint sich ja gerade zu ändern. -.-
>> Die Drohung der USA kann nicht als
>> Einflussnahme gesehen werden
"Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht."
((c) by Spiegel, 12.06.2002)
Als Mitarbeiter des IStGH Kriegsverbrechen der USA auf den Grund gehen wollten, wurden diese Personen kurzerhand von der USA auf Sanktionslisten gesetzt und erpresst. Das ist nur ein Beispiel für Beeinflussung dieses Gerichts. Wer sich die Geschichte des IStGH anschaut und wie dort "Kriegsverbrechen" bzw. Kriegsverbrecher" verschieden behandelt/eingordnet werden, erkennt auf den ersten Blick die ungerechte und parteiliche Vorgehensweise dieser Institution. Wer das nicht erkennt, will es nicht erkennen. Schade, ich habe Sie mal für einen aufgeklärten Geist gehalten - die Einschätzung hat sich um 180 Grad gedreht.....
////Wenn Recht nur auf bestimmte Personen/Länder angewandt wird, dann wird es zu Unrecht und einem Machtinstrument derjenigen, die die selektive Anklageerhebung bestimmen oder in unterschiedlichster Weise beeinflussen.////
Sie meinen z.B. einen Herrn Milosevic?
Oder soll das wieder USA Bashing sein?
Das war eine ganz prinzipielle Aussage. Fechten Sie diese etwa an?
Na ja, der berühmte Gangster Al Capone wurde initial wegen zu schnellen Fahrens verhaftet. Erst als er im Knast saß, hat man gegen ihn "rein zufällig" noch ein paar "Kleinigkeiten" gefunden. Die Geschichte mit Putin/nach RU evakuierten ostukrainischen Kindern klingt schon irgendwie ähnlich. Wenn es gegen alle Erwartungen zu einem Prozess kommen soll, wird aus dieser Klage gar nichts, man wird aber noch ein paar große "Kleinigkeiten" finden. BRICS ist ein komischer Club, vielleicht ist es tatsächlich die UNO der Zukunft...
Na ja, der berühmte Gangster Al Capone wurde initial wegen zu schnellen Fahrens verhaftet. Erst als er im Knast saß, hat man gegen ihn "rein zufällig" noch ein paar "Kleinigkeiten" gefunden.
Das ist nicht richtig.
Die Geschichte mit Putin/nach RU evakuierten ostukrainischen Kindern klingt schon irgendwie ähnlich.
Ich erkenne nich mal ansatzweise so etwas ähnliches wie Ähnlichkeit.
Wenn es gegen alle Erwartungen zu einem Prozess kommen soll, wird aus dieser Klage gar nichts, man wird aber noch ein paar große "Kleinigkeiten" finden.
Es gibt eine Fülle von Vorwürfen gegen Putin.
BRICS ist ein komischer Club, vielleicht ist es tatsächlich die UNO der Zukunft
Die UNO ist die Dachorganisation sämtlicher Nationen dieser Erde.
Ich meine, dass es nur ein Anlass ist, nicht mehr als das. Mit der Fülle der Vorwürfe gegen Putin/RU haben Sie recht, für seine Verurteilung wäre es mehr las genug. Wie ist es mit der anderen Seite?
Welche andere Seite?
Wenn Sie die Ukraine meinen, es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß dort von oberster Stelle Verbrechen befohlen worden wären.
Kinderentführung, Folterung und Ermordung von Zivilisten (Kinder, Frauen, Männer), Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, sind für Sie "Kleinigkeiten?
Ich finde es widerlich wie Putin-Anhänger ständig versuchen, die Taten des Kriegsverbrechers zu verharmlosen.
Sorry, ich bin kein Putin-Anhänger, er hat die Anklage-Bank in Den Haag hundertmal verdient. Aber nicht wegen der nach RU evakuierten Kindern. Man muss ihm nicht in die Schuhe das schieben, was nicht hingehört. Seine Schuhe sind schon so voll mit verschiedenen Substanzen, dort gibt es kein Plätzchen mehr.
Dafür, daß Sie kein Putinanhänger sind, ergreifen Sie aber gsanz schön oft hier seine Partei.
Finden Sie es wirklich in Ordnung, Eltern ihre Kinder zu rauben?
"Na ja, der berühmte Gangster Al Capone wurde initial wegen zu schnellen Fahrens verhaftet. Erst als er im Knast saß, hat man gegen ihn "rein zufällig" noch ein paar "Kleinigkeiten" gefunden. Die Geschichte mit Putin/nach RU evakuierten ostukrainischen Kindern klingt schon irgendwie ähnlich."
Ein Vergleich mit Jack the Ripper oder Kaiser Nero wäre ehrlicher.
Evakuierte Kinder sind in Wirklichkeit verschleppte Kinder; ihren Müttern teilweise von der Brust gerissen. Das sind Kriegsverbrechen die sich in Putins Strategie der Russifizierung der ehemaligen Sowjetunionstaaten einfügen.
Ne-e, mindestens in den meisten Fällen sind es evakuierte Kinder mit unkl. rechtlichen Status ohne große Bedeutung für die Russifizierung-Politik. Wenn Eltern zu den Kindern kommen, kriegen die Eltern ihre Kinder zurück, ru. Regierung ist erst in de letzten Zeit darauf aufmerksam geworden, es wird schon geregelt... Eher Kriegschaos etc. Den Haag hat er wegen anderer Sachen mindestens hundertmal verdient, aber wegen anderer Großtaten in der UKR. Ein Vergleich mit Nero? Na, ja, warum nicht?
So naiv können Sie doch gar nicht sein. Eine Besatzungsmacht raubt den Besetzten ihre Kinder, und Sie schieben das auf "Kriegschaos"?
In der Welt gibt es momentan wohl sehr viel Kommunikationsfehler. Lassen wir uns mal überraschen was Südafrika tatsächlich vor hat!
Der ANC hat dem IStGH vorgeworfen, nicht neutral zu sein und parteiisch zu urteilen. Dazu wurden vom ANC Beispiele benannt, allerdings wurden diese Beispiele nicht in der Nachricht der Tagesschau vermeldet. Warum eigentlich nicht? Südafrika wird mit Sicherheit Putin nicht verhaften und schon gar nicht subjektive Urteile "vollstrecken". Als die "möglichen" Verbrechen der USA vom IStGH in Afghanistan untersucht werden sollten, hat die USA die zuständige Richterin und ihre Familie sanktioniert und den Militäreinsatz zur "Befreiung" amerikanischer Bürger aus dem Gefängnis des IStGH zur amerikanischen Gesetzeslage erhoben. Namhafte Länder wie die USA, China und Russland sind nicht Mitglied im IStGH bzw. haben die Verträge dazu nicht ratifiziert. Der IStGH ist somit eine juristische Farce, da wesentliche Mächte diese Institution nicht anerkannt haben. Übrigens China und Russland mit der ähnlichen Begründung wie es der ANC Südafrikas artikuliert hat.
Und die UN werden von diesen Ländern benutzt und instrumentalisiert, kann man sagen. Daher ist deren Wirkung und Existenz auch Ansichtssache- wie auch der Sicherheitsrat, in dem Staaten sitzen, die die Weltherrschaft gerade aufzuteilen versuchen. Hat man bei den Nürnberger Prozessen nicht genug gelernt, um die Geschichte und die Völkermord-Thematik wie die Verschleppung von Kindern anzugehen? Ich habe bei Ihnen den Eindruck, die wollen Putin reinwaschen. Das ist der Persilschein für einen Täter und seine völkerrechtlichen Übergriffe auf Kinder. Afghanistan ist in diesem Zusammenhang ein völlig anderes Thema, Hintergrund und Zusammenhang. Da kann man einfach stricken und alles vergleichen und realtivieren wollen. Und schießt am Thema weit vorbei und übers Ziel hinaus.
Fragen Sie die Afghanen, ob die abgeschlachteten Familienangehörigen (nach UN-Angaben 300.000 tote Zivilisten) ein "völlig anderes Thema" sind, gern auch die Iraker oder die Serben. Krieg und Mord verjähren im Völkerrecht nicht. Erst wenn auch die Verantwortlichen für die Kriege der USA und die "Allianz der Willigen" vor den Richtern des IStGH stehen ist Gerechtigkeit und Strafe für die Täter in Sicht. Alles andere ist Reinwaschung der Täter!
Beunruhigende Bestandsaufnahme, die Sie da vorlegen. Die "namhaften Länder" haben sicher "gute" Gründe aus bösen Motiven, die sich allesamt hinter Menschenrechtsverletzungen der übelsten von oben verordneten Art verstecken wollen, aber jeden Tag keck über die Bühne marschieren, als bräuchten sie noch Anerkennung für die "Notwehr" gegen Oppositionelle oder die "Kollateralgeschädigten" der Macht.
Noch beunruhigender muß dann die "Farce" genannt werden, welche die Regierungen wie die der Chinesen, der Russen und leider auch der USA, der Türkei und von Israel, in denen es entweder gar keine Gewaltenteilung gibt oder diese auf der Kippe steht, darstellen und ein geostrategisches Säbelrasseln veranstalten wie in den schlimmsten Kolonialzeiten.
Genau dafür wird schon vorgebaut. Die Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine sollen nicht wie in den Nürnberger oder Tokioter Prozessen angeklagt werden können.
Eine Schande für die Menschheit ist es, daß dies notwendig ist.
Was das internationale Strafgerichtshof betrifft: Ich habe ein immer wachsendes Gefühl, dass "wir" schon wieder betrogen werden. Im Jugoslawien-Krieg waren für den Westen Serben "die Bösen" und Kroaten "die Guten". Dann landeten in Den Haag zunächst die bösen Serben auf der Anklage-Band und dann die guten kroatischen Generale. Nach dem Kosovo-Krieg hat man versucht die serbische Führung zu verurteilen, aber Milosevic hat während der Gerichtsverhandlungen verstorben. Gerade in diesem Jahr kommt es zum Kriegsverbrechen-Prozess gegen kosovo-albanischen UCK-Anführer Thaci, der damals/im Kosovo-Krieg für den Westen "der Gute" war. Wie ist es mit dem nächsten/aktuellen Märchen? Zunächst die Bösen nach den Haag und etwas später den Guten?
Kurz zusammengefasst: sie sind dagegen dass Kriegsverbrecher bestraft werden.
Exakt so verstehe ich das auch.
Sie verwechseln den IStGH mit dem (UN-) Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien.
Der IStGH war nie mit Jugoslawien befasst.
Über den Umgang der großen Mächte mit der internationalen Justiz sollte man sich keine Illusionen machen. Die ehemalige Chefanklägerin in den beiden Sondertribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, hat sich in ihrem jüngsten Buch ....... dazu deutlich geäußert. Als Chefanklägerin im Jugoslawien-Tribunal musste del Ponte sehr schnell die Grenzen ihrer Befugnisse erkennen. Unter der Überschrift „In der Sackgasse: Ermittlungen gegen die NATO nicht möglich“ (S. 65) schildert sie, dass sie eindeutigen Nachweisen von mehreren Kriegsverbrechen nicht nachgehen konnte: „Natürlich leitete ich Untersuchungen ein. Oder besser gesagt: Ich hatte es vor, denn ich wurde an den Ermittlungen gehindert. Als ich in Brüssel die Unterlagen anforderte, kooperierte die NATO nicht
https://verfassungsblog.de/der-internationale-strafgerichtshof-zwischen…
Ihr Weltbild scheint mir ein wenig simpel gestrickt und weit entfernt von juristischen Maßstäben. Untersucht werden Verbrechen, und wer Verbrechen begeht ist nicht "gut", gleichgültig, wie es um seine Schuld am Krieg steht.
Ihr Verständnisproblem scheint daraus zu resultieren, daß Sie in den Kategorien "gut" und "böse" denken. Das kann nur in die Irre gehen.
So denkt scheinbar auch der internationale Gerichtshof... denn wo ist der Haftbefehl gegen Selensky fuer die Kriegsverbrechen der Ukrainer nach Berichten von OSZE, AI und UN?
Welche Kriegsverbrechen hat Selenskyi nach Berichten von OSZE, AI und UN befohlen?
Genau das sollte der internationale Gerichtshof ja untersuchen... aber es ist in seinem Land passiert und dementsprechend hat er erstmal die Verantwortung....... ob er schuldig ist dahingestellt.
Warum sollte der IStGH etwas untersuchen, wofür es keine vernünftigen Anhaltspunkte gibt?
Dann gehört jeder Staatschef, in dessen Land Verbrechen geschehen, vor den IStGH?
Warum Selenski? Seine Generale. Warum wird Putin wegen der o.g. Kinder angeklagt? Mit den eigentlichen Verbrechen ist es immer noch alles unklar. Hat jemand überhaupt irgendwas befohlen oder ist es ein Räuber-Armee, die nur teilweise von Offizieren und Generalen kontrolliert wird? Sind die Verbrechen Fälle für russische Militärstaatsanwaltschaft, die ihre Pflicht vernachlässigt? Viele Fragen...
Welche Verbrechen haben ukrainische Generäle befohlen? Welche Kriegsverbrechen ukrainischer Soldaten werden in der Ukraine nicht geahndet? Bitte Beispiele für Vertuschung und Nichtahndung.
Und ja, wenn Russland ein Rechtsstaat wäre und die Verbrechen dort gerichtlich untersucht werden könnten, dann müsste der IStGH nicht aktiv werden.
Leider sind sie nicht ausreichend informiert. Zahlreiche Verbrechen auf beiden Seiten. Leider. Viele Quellen dazu (Amnesty International, NYT, Seiten der UNO etc.). Außerdem habe ich mit ca. 200 ukr. Flüchtlingen gesprochen, mit einigen russischen Flüchtlingen dat, ich verstehe beide Sprachen.
Ich kenne die Quellen von Amnesty und der UNO. Beide Organisationen stellen deutlich heraus, daß der Löwenanteil der Verbrechen von russischen Kräften begangen wird.
Mit 200 ukrainischen Flüchtlingen profunde politische Gespräche zu führen ist eine ganz schöne Leistung. Machen Sie das beruflich?
Zunächst ermittelt Khan in der Ukraine gegen beide Parteien.
Die Ukraine untersucht eigene Kriegsverbrechen.
Das ist richtig, aber gibt es schon ein Ergebnis?
Das RU den Löwenanteil begangen hat, das dürfte unstrittig sein.
Aber das entschuldigt nicht die Kriegsverbrechen der Ukraine.
Das man für manche Vorgänge Verständnis aufbringen könnte, das ist etwas ganz anderes und kann seine Bewertung im Strafmaß finden.
Für Kriegsverbrechen kann es kein Verständnis geben.
Gibt es denn schon ein Ergebnis des IStGH, was Putin betrifft?
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber meist gründlich.
Und nichts, wirklich gar nichts, entschuldigt Kriegsverbrechen.
Das habe ich auch nicht geschrieben.
Es gibt Extremsituationen für Menschen, die sie schnell zum Verbrecher werden lassen.
Das kann ich für manche Fälle verstehen oder ich will zumindest die Handlungsweise nachvollziehen können.
Deshalb ist die Tat natürlich zu verurteilen und die Umstände fließen in das Strafmaß ein.
Gibt es denn schon ein Ergebnis des IStGH, was Putin betrifft?
Ja, einen Haftbefehl.
Viele Quellen dazu (Amnesty International, NYT, Seiten der UNO etc.
Bitte verlinken Sie eine der vielen Quellen.
Auch ich nehme an, dass ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen begehen. Denen wird aber im Land nachgegangen, während die Täter in Russland einen Orden bekommen.
Ausweislich Ihrer Kommentare ist es Ihr größtes Anliegen, die Ukraine und Russland, die beiden Staatssysteme, Regierungen und Bewohner:innen als gleich übel und verbrecherisch darzustellen. Warum?
Höchstwahrscheinlich keine. Der große Unterschied ist ja, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen nachgegangen wird. In Russland gehören sie zur Strategie. Das wissen wir auch alle. Sie, sonnenbogen, die anderen Foristen und ich. Ich bin dieses um den heißen Brei herumlavieren echt leid.
Ich möchte hinzufügen:
Bei den Unterstützern der Ukraine handelt es sich um Demokratien. Vollständige und unvollständige, nach dem Demokratieindex des "Economist". Wobei Deutschland eine vollständige Demokratie ist und die USA eine unvollständige sind. Schon allein aus diesem Grunde wird die ukrainische Regierung, nach dem Demokratieindex ein Hybridregime, sehr darauf achten, daß von ukrainischen Soldaten begangene Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Die Unterstützung könnte nämlich sonst aufgrund öffentlichen Drucks in besagten Demokratien sehr rasch bröckeln.
Haftbefehle werden weder nie aufgrund von Berichten, sondern nur aufgrund von Beweisen ausgestellt. Das gilt im Land wie auch international.
Bericht sind nur Hinweise, einem Anfangsverdacht nachzugehen und zu klären, ob es Beweise gibt. Und das passiert auch derzeit.
Haha, wer denn.... die Kommission zur Aufklaerung russischer Kriegsverbrechen?
Schade das es keine Kommission zur Aufklaerung von Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt, aber die kommt ja bestimmt irgendwann.....
Es handelt sich um eine Kommission zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn dort finden die russischen Kriegsverbrechen statt.
Ich Frage mich, wen meinen sie mit"die Guten" oder "die Bösen"? Zu was zählen sie sich denn, zu den "Guten" oder zu den "Bösen"?
Die Antwort auf Ihre Frage fände ich auch sehr aufschlussreich. Bin gespannt, ob da noch was kommt...
Doch der Austritt eines Mitgliedstaats aus dem IStGH gestaltet sich sogar unkomplizierter als die Scheidung einer Ehe in Deutschland. ... Demnach muss er lediglich ein Schreiben mit seinem Austrittsgesuch an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen aufsetzen, dieses abgeben und ein Jahr abwarten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austrittswelle-2016-krit…
Um Putin nicht verhaften zu müssen, wäre das wohl kein geeigneter Weg.
Im Fall al-Bashir wurde der Haftbefehl des IStGH gegen ihn auch nicht vollzogen.
Begründung war völkerrechtliche Unklarheiten.
Aber die Gerichte in Südafrika haben diese Unterlassung verurteilt.
https://www.dw.com/de/strafgerichtshof-s%C3%BCdafrika-h%C3%A4tte-al-bas…
Da das IStGH Südafrika damals gerügt hat, sind die Unklarheiten ja wohl beseitigt.
Der ICC vertritt laut Südafrika eine einseitige Rechtsauffassung die sich stark in Richtung westlicher Interessen neigt.
Man hat damals Bashir trotz Beweisen für Menschenrechtsverletzungen nicht verhaftet, weil er ein amtierendes Staatsoberhaupt ist.
Der Strafgerichtshof ist eine Chance, gegen Leute vorzugehen, die als Regierung oder Führungsfigur Völkermord begehen, indem sie angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Da wir gesehen haben, dass Militärgewalt selten zu einer Verhaftung führt, sondern eher als Krieg oder Dauerkonflikt endet, ist Justiz eine Möglichkeit, die UN zu ergänzen. Deren Tribunale haben sich eher als zahnlose denn wirkungsvolle Einrichtung erwiesen. Zu Südafrika kann man sagen, dass das Land natürlich selbst entscheidet, ob es austreten will. Schlimmer und verheerender ist sein Stillschweigen zu einem Völkermord in der Ukraine zu werten, was uns den Blick in die Zukunft der "Werte- und Weltordnung" unter den Gästen in Südafrika öffnet. Sollte in einen der Vasallenstaaten ein Einmarsch ähnlich wie Putins in die Ukraine anbahnen, werden sich manche erinnern, welche Unterstützung die Ukraine in dem beispiellosen Überfall durch Putin bekommen hat. Die Zukunft der Neurodnung der Welt sieht schwarz aus.
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Haben sie schon mal das Römische Statut gelesen? Das sollten sie mal tun.
Der IStGh kann zwar Personen entsprechend anklagen und einen Haftbefehl aussprechen, aber was nützt es wenn zum Beispiel ein Land nicht Mitgliedstaat beim IStGh ist und das Römische Statut nicht ratifiziert hat und sein Land in dem er lebt nicht verläßt? Und was nützt der IStGh wenn es Mitgliedsländer gibt, die eine Person nicht verhaften würde der so gegen die Menschenrechte verstossen hat wie Putin, wenn er zu Besuch in irgendeinem Mitgliedsland des IStGh wäre? Bestes Beispiel ist gerade Putin, Russland ist nicht Mitgliedsland, Russland hat das Römische Statut nicht ratifiziert. Wenn Putin Russland nicht verläßt oder gar ausgeliefert werden würde, oder sich in einem anderen Land aufhält, daß ihn nicht verhaften möchte, dann stelle ich die Frage, was nützt dann der IStGh und dessen Haftbefehl?
Im Falle Putins ist der Nutzen wohl vorwiegend ein symbolischer.
>> aber was nützt es wenn zum Beispiel ein
>> Land nicht Mitgliedstaat beim IStGh ist
>> und das Römische Statut nicht ratifiziert hat
Sie meinen, so wie die Ukraine?
Die erkennen den IStGH nämlich ebenfalls nicht an und haben das Römische Statut dem entsprechend auch nicht ratifiziert. -.-
Lesen Sie diese interessante Analyse "Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit" von Dr. Oksana Senatorowa auf bpb.de
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/279919/analyse-die-uk…
"Im Jahr 2014 änderte sich die Haltung der ukrainischen Behörden zum IStGH aufgrund der Ereignisse auf dem Maidan und angesichts des durch Russland initiierten internationalen Konflikts auf der Krim und in der Ostukraine. In diesem Zusammenhang reichte die Ukraine 2014 und 2015 zwei Erklärungen beim IStGH ein und erkannte dessen Gerichtsbarkeit nach Artikel 12 Abs. 3 an [Der Artikel besagt, dass ein Nichtvertragsstaat "durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof in Bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen" kann – Anm. d. Red.]"
>> Lesen Sie diese interessante Analyse
Das ist IMO ungefähr so wie bei den Reichsbürgern:
Die erkennen die dt. Gerichtsbarkeit halt auch nicht an, erstatten aber trotzdem 'alle Nase lang' Anzeigen gegen Andere. -.-
Keine Ahnung warum Sie das denken, aber mit dem Inhalt des Textes hat Ihre Einschätzung nichts zu tun. Lesen Sie bitte den kompletten Text.
"Zu Südafrika kann man sagen, dass das Land natürlich selbst entscheidet, ob es austreten will. Schlimmer und verheerender ist sein Stillschweigen zu einem Völkermord in der Ukraine zu werten, was uns den Blick in die Zukunft der "Werte- und Weltordnung" unter den Gästen in Südafrika öffnet."
Es geht darum, das bestimmte Länder nicht etwa der Ansicht sind, das die internationale Ordnung egal wäre, sondern das sie nur selektiv zur Anwendung kommt, wenn es denen die mit Werten international Politik betreiben, in den Kram passt.
Gab es so viel UN-Aktivität zu allen Kriegen? Was bedeutet unser Stillschweigen in diesem Zusammenhang?
Zum Irakkrieg gibt es bis heute keine deutliche Einordnung unserer deutschen Regierierungen, da es immer einen Völkerrechtler mit Skepsis gibt, den man bemühen kann. In den USA halten einige Politiker selbst die "erweiterten Verhörmethoden" noch heute für okey, weil es ja Gesetzeslage war und man doch kein Unrechtsstaat ist.
So eine Justiz muss dann aber auch unparteiisch und unabhängig sein. Beides ist der internationale Gerichtshof nachweislich nicht.
Können Sie uns Zugang zu Ihren Nachweisen geben? So eine Behauptung müsste belegbar sein.