Ihre Meinung zu Proteste gegen Rentenreform: Mehr als 100 Festnahmen in Paris
Die Rentenreform ist vom Verfassungsrat genehmigt und in Kraft - aber in vielen französischen Städten gab es Demonstrationen und Krawalle. Allein in Paris wurden mehr als 100 Menschen festgenommen.
Der 11. Kampftag gegen die unsoziale Rentenreform von Macron. Der Verfassungsrat beschied neulich, daß diese "Rentenreform" legitim sei. Was die Entlohnung der Mitglieder dieses Rates angeht, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit bereits fürstlich versorgten Ratsherren und einer Ratsdame ist noch anzumerken, daß deren Salär in den letzten Jahren um 73 Prozent aufgestockt wurde. Also ein konstitutioneller Selbstbedienungsladen.
Macron indessen beschimpft seine früheren Wähler: "Wer mit 60 Jahren in Rente gehen will, hätte nicht mich wählen dürfen". Etliche linke Wähler stimmten letztes Jahr für ihn, um Le Pen zu verhindern.
Die scheint von seiner Politik zu profitieren. Umfragen sehen Le Pens Truppe RN bei 26 Prozent, gleichauf mit der Nouvelle union populaire ecologique et sociale (NUPES) und zwei Prozent vor Macrons Renaissance.
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>> Der 11. Kampftag gegen die unsoziale Rentenreform von Macron.
Wieso unsozial?
>> Also ein konstitutioneller Selbstbedienungsladen.
Der Verfassungsrat hat selbst über seine Diäten abgestimmt? Revisionssicher?
>> Die [Mdme Le Pen] scheint von seiner Politik zu profitieren. Umfragen sehen Le Pens Truppe RN bei 26 Prozent, gleichauf mit der Nouvelle union populaire ecologique et sociale (NUPES) und zwei Prozent vor Macrons Renaissance.
Wobei der rechtspopulistische Ressemblement Nationale keinerlei Agenda hat, die beschlossenen Reformen rückgängig zu machen oder überhaupt mit einer sozialen Initiative zu glänzen. Auch der rechten Ecke in Frankreich geht's nur um Emotionen, Polarisierung, billige Ressentiments, lautstarke Parolen anstatt Konzepte und konstruktive Lösungen.
Der Verfassungsrat besteht aus ehemaligen Ministern und Ministerpräsidenten (Fabius, Juppe, Hollande).
73 Prozent Erhöhung für die ist natürlich "völlig in Ordnung". Und gleichzeitig für Rentner das Gegenteil machen und dann noch fragen "was ist daran unsozial" ?
Und an den Rechten (RN) reden Sie vorbei. Die profitieren von Macrons Politik. Während der seine Präsidentschaft, seinen Wahlsieg den eher linken Wählern verdankt, die ihn gewählt haben, eben um Le Pen zu verhindern.
"Wobei der rechtspopulistische Ressemblement Nationale keinerlei Agenda hat, die beschlossenen Reformen rückgängig zu machen oder überhaupt mit einer sozialen Initiative zu glänzen. Auch der rechten Ecke in Frankreich geht's nur um Emotionen, Polarisierung, billige Ressentiments, lautstarke Parolen anstatt Konzepte und konstruktive Lösungen."
Sicher, Ihre Beschreibung dürfte im Wesentlichen auf alle rechtsnationalen Parteien im europäischen Verbund zutreffen. Wir müssen uns aber den Fragen über deren Zunahme in den europäischen Parlamenten stellen. Mit Arroganz und Wählerschelte - wie nicht nur Macron dazu auftritt - befeuert man Protesthaltungen. Die demokratischen Warnungen, nicht rechts zu wählen, erzeugen eben auch den Effekt, dass die Enttäuschten in den rechtspopulistische Parteien "Denkzettelpotential" sehen - eine Wahlanalyse von Jörg Schönenborn (ARD) z.B. über das Erstarken der AfD.
Immer nur auf die Vernunft der Wähler zu hoffen ist kein solides Konzept gegen Rechts.
Sie haben Recht. Das Verhalten der Poliker, die meinen, die Demokratie durch ein Weiterso retten zu können, werden scheitern. Nur ein aufgabenbezogenes nicht vom Wachstums- und Komkurrenzdenken infiziertes Wirtschaftskonzept kann möglicherweise die liberalen Demokratien vor dem Untergang retten. Dies gilt auch für Deutschland. so unwahrscheinlich das wohl ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Zunächst dachte ich auch an den Vergleich, BVerFG und Verfassungsrat.
Im Verfassungsrat sind neben Personen (Juristen), nur Personen, aus politischen Ämtern.
aus dem Link geht auch hervor, wer diese ernennt, die Besetzung und deren Lebensläufe.
Immer eine Gefahr, die auch unser BVerfG treffen kann.
https://www.conseil-constitutionnel.fr/de
Und hochdotiert sind die. Und nicht gerade bescheiden, was die Erhöhungen angeht.
Aber Verständnis oder Empathie für die nicht so gut gestellten Teile der Gesellschaft, dass scheint denen zu fehlen.