Zum Gipfel der BRICS-Staaten in Durban dieses Jahr wird wohl auch Putin kommen. Doch nach dessen Anklage in Den Haag ist Südafrika eigentlich verpflichtet, Putin festzunehmen. Wird das geschehen? Von R. Klug.
Die Welt verändert sich, besonders auch die afrikanischen Staaten - weg vom Wertewesten. Da nicht sein kann was nicht sein darf, muss natürlich hinter jeder Regierung der russische Geheimdienst stehen, und das Volk denkt sowieso anders als die Regierung, pro westlich natürlich. An diesem Wunschdenken krankt die Politik des Westens - und so geht die Entwicklung weiter, weg vom Westen und Dollar in eine multipolare Welt, denn die meisten Staaten haben die westliche Bevormundung zur genüge erfahren.
Es geht Ihnen nicht um Emanzipation, sondern um das genaue Gegenteil. Sie unterstützen zuverlässig jeden Autokraten, Hauptsache er trägt keine Werteweste.
Mit solchen Freunden brauchen die Menschen im globalen Süden keine Feinde.
Meinen Sie den Wertewesten, der mit Boykotten (vergleichen mit Sanktionen, entfalteten die Boykotte eine weitaus größere Wirkung) das Apartheid-Regime in die Knie zwang?
Wie die höchsten Vertreter des Apartheid-Regimes später bestätigten: mit den Sowjets und ihren verschiedenen Milizen konnte Apartheid-Südafrika locker fertig werden, nicht aber mit der Abkehr des Westens.
Ich bin froh, dass der Westen sich zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts und der Menschenrechte bekennt. Wenn Sie dies als „Bevormundung“ verstehen, dann haben Sie ein anderes Werteverständnis als ich.
Einfach Unglaublich• 13:54 Uhr |So schwach|
|"Der IStGh ist nur gegen schwächere Staaten gerichtet."|
Mit solchen Aussagen sollten Sie vorsichtig sein. RUS unter Putin als schwach darzustellen, könnte Folgen haben.... ;-)
Sie merken schon selbst, dass Ihre Aussage irrt, oder.
Der Haftbefehl gilt Putin; der Staat, der ihn vollstrecken könnte (Südafrika), hat sich dem Römischen Statuten angeschlossen und ist Mitglied im IStGh und wird wohl im Vergleich zu RUS zu den schwächeren Staaten zählen.
Deswegen wohl auch die Aussage: ""Wir werden uns Russland auf Geheiß anderer nicht zum Feind machen."
" Der Westen " sollte den ANC unter Druck setzen, sich zu Freiheit und Demokratie zu bekennen und anderenfalls Sanktionen verhängen. Wer Putin unterstützt kann keine Unterstützung von anderer Seite erwarten.
Wieso sollte der Internationale Strafgerichtshof auch seine Wirkung auf die Mitgliedsländer entfalten, wo doch der UN-Sicherheitsrat auch inzwischen nur noch zu einem Witz verkommen ist?
Natürlich hoffe ich, dass Russland noch dieses Jahr seine Niederlage in der Ukraine eingestehen muss und ich hoffe, dass das russische Volk letztlich der Ankläger gegen Putin und seine Schergen sein wird. Aber mit diesem Haftbefehl hat sich der IStGh nun wirklich lächerlich gemacht, denn der Weltöffentlichkeit wird nun gezeigt, dass er eigentlich nur eine Luftnummer ist, wenn es um die großen Staaten dieser Welt geht.
DB_EMD • 14:29 Uhr |Wieso|
Wieso, das denn? Es ist doch noch gar nichts passiert. Die Entscheidung Südafrikas und Putins bzgl. der Veranstaltung im August ist noch nicht gefallen.
Wieso? Ganz einfach: weil alleine die Frage, ob ein Mitgliedsland diesen Haftbefehl ausführt oder nicht, die Sache völlig ad absurdum führt. Wenn Südafrika sich dem Römischen Statut unterworfen hat, dann ist es daran gebunden. Wozu sollte es sonst auch dienen? Dann braucht es doch gar nicht mehr einer Institution wie dem IStGh, wenn Haftbefehle das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben worden sind!
Ein entscheidender Nebensatz in dem Artikel geht leider gänzlich unter. Wieso ist es so, dass die afrikanischen Staaten sich lieber China und Russland anvertrauen? Die Kolonialherrschaft sollte da jedenfalls kein Grund mehr sein, wenn man sich einmal ansieht, wie China selber immer mehr den Kontinent versucht zu dominieren. Wieso verliert Europa dort immer mehr an Boden und sieht scheinbar nur zu, während China und Co. sich dort breit machen, Europa aber das Flüchtlingsproblem überlassen? Die Zeit drängt und man sollte endlich einmal analysieren, was Europa tun kann, damit diese Länder sich nicht noch weiter von uns entfernen. Vielleicht wäre es schon gut, wenn wir aufhören, eine Bevormundungspolitik betreiben zu wollen.
Europa verliert nicht immer mehr an Boden. Das scheint nur so, weil die Sache offen diskutiert wird und die Internationale der Autokraten offensiv auftritt.
Mittel- und langfristig werden sich aber die Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität durchsetzen. Aus den Gesellschaften heraus, nicht mittels ihrer mehr oder weniger dubiosen Führer. Denn die fürchten diese Ideale wie der Teufel das Weihwasser.
Lieber fathaland slim. Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, dass sich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität durchsetzen können. Wäre dem so, dann hätten wir weder ein Problem mit Russland, welches nicht gerade eine Paradebeispiel für Freiheit ist. Wir hätten auch kein Problem mit China, dass ebenso wenig Freiheit (Wahlen und auch Taiwan) oder Toleranz und Humanität (Uiguren) lebt. Und das in einem Land, in dem die Bildung relativ hoch ist. Was soll man da von Afrika halten, wo Bildung nach wie vor absoluter Luxus ist?
Es müssen beharrlich dicke Bretter gebohrt werden. Oder, um mit Günter Grass zu reden, der Fortschritt ist eine Schnecke.
DB_EMD • 14:33 Uhr |Ihre|
Ihre Frage: "Wieso ist es so, dass die afrikanischen Staaten sich lieber China und Russland anvertrauen?"
Ihre Antwort: "Vielleicht wäre es schon gut, wenn wir aufhören, eine Bevormundungspolitik betreiben zu wollen."
China hat sich mir anderen Mitteln in Afrika "breit" gemacht, als die damaligen Kolonialherren.
China hat die Frosch-Methode angewandt. Die Wassertemperatur (der Druck, Einfluss) wird langsam erhöht....
Es scheint als ob es nur darum ginge, politische Widersacher der westlichen Community zu diskreditieten und die Bewegungsfreiheit Putins durch das Urteil einzuschränken. Durch solche Urteile untergräbt IStGH seine moralische Integrität und seine Ernsthaftigkeit.
Putin hat sich längst selbst diskreditiert. Und zwar irreparabel.
fathaland slim - 09. April 2023 • 14:43 Uhr - Putin hat sich längst selbst diskreditiert.
Ich verstehe einfach nicht, dass eine leider nicht unerhebliche Zahl von Menschen, nicht nur in Russland, Putin weiterhin folgt oder ihn sogar anhimmelt.
Sie meinen, jemand der für über 100.000 Tote eigener Soldaten und Soldaten und Zivilisten eines anderen Landes verantwortlich ist, sollte ungestraft davonkommen?
Was würde die Welt gewinnen, wenn Südafrika Putin verhaftet? Es wird zwar immer geschrieben, dass alles im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine an Putin hängt, aber mal ehrlich ist das glaubwürdig? Würde mit seiner Verhaftung sich der Russland aus der Ukraine zurückziehen und die Krim an die Ukraine übergeben? Wohl kaum. Recht um jeden Preis durchzusetzen kann auch dazu führen, dass der Preis recht hoch ist. Schon der Haftbefehl mag zwar im Sinne von internationalem Recht sein aber wird wohl kaum einen Beitrag zum Frieden in der Ukraine bringen.
Jede einzelne Maßnahme sollte daraufhin bewertet werden, ob sie dazu führt, dass das Töten von Menschen in der Ukraine endet.
Es geht nicht um das Rückziehen von der Krym. Es geht um die Bewertung und die Feststellung individueller Schuld Putins als Staatschef und Befehlsgeber an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die daraus erwachsenen, geduldeten bzw. wenn nicht gar angeordneten Morde.
Ich hatte soeben die gleichen Gedanken, mein Beitrag dürfte sich demnach mit dem Ihren überschneiden...
Nur mal angenommen, Putin würde nach Südafrika reisen, dort festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert. Was würde das ändern? Die russische Politik gegenüber der Ukraine, der Krieg würde durch eine solche Festnahme nicht beendet. Im Gegenteil käme es wohl eher zu einer weiteren Radikalisierung der Machthaber, aber sicher auch der Bevölkerung. Ob das wünschenswert ist?
fathaland slim• 14:36 Uhr |Seltsamer Vorwurf|
|"Wollen wir wirklich derart eindimensional-ideologisch diskutieren?"|
Das, finde ich, ist ein seltsamer Vorwurf. Angesichts der Tatsache, dass ich gerade eine weitere Dimension in meine Betrachtung einbezogen habe, die ich bei Ihnen vermisst habe.
Genauso gut könnte ich also Ihnen Eindimensionalität unterstellen.
Das liegt mir aber fern. Mir ist an einem konstruktivem Diskurs gelegen, der wertschätzend auch anderen oder gegensätzlichen Meinungen begegnet und sie ggf. auch einfach mal stehen lassen kann.
Ein Völkerrecht, das in seinem elementarsten Punkt keine Anerkennung findet, ein internationaler Strafgerichtshof, dessen Haftbefehl möglicherweise negiert wird… Wirtschaftliche und strategische Interessen scheinen für viele Länder im Vordergrund zu stehen, auch wenn die Weltordnung nicht mehr von der Stärke des Rechts, sondern vom Recht des Stärkeren bestimmt wird. Gut, dass der Westen hier ein klares Zeichen des Widerstands setzt und sich nicht von Dikataoren erpressen lässt.
"...Wirtschaftliche und strategische Interessen scheinen für viele Länder im Vordergrund zu stehen..."
Das war schon immer so und gilt für den Westen, wie den Osten, den Süden und den Norden.
"...Gut, dass der Westen hier ein klares Zeichen des Widerstands setzt und sich nicht von Diktatoren erpressen lässt."
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, um all die Diktatoren aufzuzählen, von denen sich der Westen "erpressen" ließ. Angefangen bei Franco über Suharto bis Salman gab und gibt es auf allen Kontinenten Machthaber, die eigentlich alle vor den "Internationalen Strafgerichtshof" gehörten und gehören. Aber dennoch vom "Westen" geschützt wurden und werden.
BitteHirnEinschalten 09. April 2023 • 14:38 Uhr/ Izmi - 14:49 Uhr
Warum habe ich den Eindruck, dass Sie und andere nicht die Ansicht vertreten, dass Putins Waffen und Soldaten den Krieg befeuern? Warum wenden sich etliche Friedensaufrufe eigentlich nicht an Putin und die russische Bevölkerung? Warum organisieren diese Friedensaktivisten keine Friedensdemo in Moskau? Würde Putin tausende von Ausländern einsperren?
Kaneel • 15:03 Uhr |Gute Frage|
|"Warum wenden sich etliche Friedensaufrufe eigentlich nicht an Putin und die russische Bevölkerung?"|
Diese Einseitigkeit der Friedensaufrufe hat auch die Politologin Julia Smirnova im DLF-Kultur bemängelt:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ostermaersche-fordern-verhandlunge…
Sie haben leider einen falschen Eindruck. Nachdenklichkeit und auch Logik haben nichts zu tun mit einem "befeuern" von "Putins Waffen"! Gerade auch die aktuellen Ostermärsche, denen ich mich angeschlossen habe, wenden sich an beide (!) Seiten! Warum organisieren Sie keine Friedensdemo in Kiew? Aber dieser letzte Satz ist wahrscheinlich zu provokant... selbst wenn Sie mich auffordern dürfen, in Moskau zu protestieren.
Ich habe bisher in keinem Ihrer Posts Kritik am Kriegstreiber Putin gelesen. Von den Anhängern in Richtung Friedensdemo Wagenknecht & Co. lese und höre ich ausschließlich scharfe Kritik an der Nato und an der Ukraine. Eine Verurteilung Putins fehlt. Ich unterstütze die Waffenlieferungen an die Ukraine und bin froh, dass D. in der Nato ist! Inwiefern bringt denn Ihr Protest in Deutschland Putin dazu den Krieg zu beenden?
Was macht der IstGH für einen Sinn bei einem erlassenen Haftbefehl, gegen einen Kriegsverbrecher wie Putin, den man nicht umsetzten kann.? Und Länder die Mitglied des IstGH sind und auch das Römische Statut anerkannt und ratifziert haben, und Putin nicht verhaften wollen. Mir ist da Ungarn und jetzt auch Süd-Afrika bekannt. Beide sind aber Mitglied beim IstGH! Ich darf daran erinnern, daß Russland mehr oder weniger Mitglied war, aber das Römische Statut nie ratifiziert hatte und dann wieder seine zunächst geleistete Unterschrift wieder zurückgezogen hatte. Und solange Putin Russland nicht verläßt, kann man ihm auch nicht habhaft werden, sowohl auch nicht verhaften, ergo auch nicht den Prozess machen. Putin ist nicht so dumm und reist im August zum Gipfel der BRICS nach Südafrika und das Riskio eingehen um vielleicht doch noch verhaftet werden zu können. Putin wird sich per Video zuschalten!
Putin kann nur verurteilt werden wen er sich stellt, oder Russland ihn nach Den Haag ausliefert!
Und was würde passieren,...
wenn Putin anreisen würde und Südafrika ihn nicht verhaftete.
Deutschland würde sofort die Beziehungen abbrechen, die LH die Flüge einstellen, VW keine Autos mehr dort bauen und ich keinen Wein mehr von dort trinken.
Das könnte Südafrika auf keinen Fall riskieren.
Kommt mir alles wie eine sehr theoretische Diskussion vor. Es gäbe einige entrüstete PolitikerInnenreaktionen und weiter nichts.
Er reist schon aus Gepäcksgründen nicht an.
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/bericht-der-franzose…
Wer will das denn alles einpacken ;-)
Merkwürdige Spekulationen, natürlich wird er nicht festgenommen, entweder reist er nicht an, womöglicher findet man eine Begründung, warum man es nicht tun kann, leider wird womöglich nicht wirklich ernst genommen oder nicht Priorität haben was den Haag festgelegt hat. BRIC Staaten halten wohl eher untereinander zu sich. Machtgefüge, Politik, Bündnisse, die Welt ist multikomplex.
Er wird gar nicht kommen. Dazu ist er viel zu feige. Ausser der Inszenierung im teilokkupierten Donbass hat er doch nichts anzubieten.
Selbst wenn er den Südafrikanern trauen könnte, er traut niemandem. Zumal er sich in seinem eigenen Land nicht mehr 100% sicher fühlt.
Die Frage ist, ob er in Kürze den Rekord von Stalin brechen wird - also den der Anzahl von Doppelgängern ;-)
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Der Haftbefehl gegen Putin hat für mich mehrere Seiten :
1. Wenn man Putin habhaft werden könnte, dann würde er auch sicher verhaftet und verurteilt werden können, sofern sich jemand dazu traut, und in ein Gefängnis bis zum Rest seines natürlichen Ablebens kommen können, was aber aus Sicherheitsgründen ziemlich viel Geld kosten könnte.
2. Hat man durch den Haftbefehl Putin ziemlich eingeschränkt, er kann nicht mehr überall hin wo er will, was den Vorteil bedeutet, daß es niemand Unkosten bereitet.
3. Stellt sich die Frage ob es fair ist, daß Den Haag Putin im Fall der Fälle verurteilt? Hätte dazu die Ukraine nicht das alleinige Recht dazu? Denn die waren und sind immer noch diejenigen die unter Putin leiden müssen.
4. Solange Putin in Russland bleiben kann wird zwecks einer Verhaftung und Verurteilung nichts passieren und wäre wohl die beste Lösung. Wer weiß ob seine möglich schlechte und gesundheitliche Verfassung alles von selber regelt?
5. ........ zu 4., was kommt aber nach Putin?
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Die Moderation
Natürlich würde Putin nicht festgenommen werden, sollte er körperlich zu der Veranstaltung erscheinen.
Hier offenbart sich eine weitere politische Zwickmühle, sowohl für Südafrika, als auch für solche Staaten, die den russischen Angriff auf die Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt haben. Die Beeinflussung durch wirtschaftliche Interessen setzt eben Kräfte frei, die der Verwirklichung einer Friedensordnung wohl noch lange im Wege stehen wird.