Ihre Meinung zu Bilanz der Netanyahu-Regierung: 100 Tage im Kampfmodus
Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Jan-Christoph Kitzler zieht nun eine erste Bilanz.
Nun, das israelische Volk hatte vor 100 Tagen entschieden wer die Macht an der Spitze der Regierung hat, und das sollen sie auch nichts anderes bekommen. Aber langsam sollte es doch dem israelischen Volk auffallen das Netanyahu das Land immer mehr in größere Unruhen stürzt. Mit ihm und seinen Vorhaben wird es in Israel lange keinen Frieden geben.
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Nein, das hat nicht das israelische Volk entschieden; niemand anders als Netanyahu hat entschieden, mit zwei ultrarechten religiös-nationalen Splitterparteien eine Koalition zu bilden.
Das Wahlergebnis ließ solch eine Koalition nun mal zu (genauso wie z. B. in D das letzte Wahlergebnis sowie die Ampel- wie auch eine Jamaika-Koalition zugelassen hätte). Insofern hat m. E. das israelische Wahlvolk so entschieden (Koalitionen können nun mal nicht gewählt werden, sondern bilden sich nach der Wahl anhand der Möglichkeiten).
Sie sagen es doch selbst: In der letzten Wahl zur Knesset wurde keine Koalition gewählt. Es war Netanyahus Entscheidung, mit den beiden ultrarechten religiös-nationalistischen Splitterparteien eine Koalition einzugehen. Diese beiden Kleinparteien haben Netanyahu einige, den Konflikt mit den Palästinensischen Autonomiegebieten anheizende Entscheidungen abgerungen, weil sie die einzigen Parteien waren, die dafür einem Durchwinken von Netanyahus Plänen zustimmen, die unabhängige Justiz anzugreifen, um die juristischen Korruptionsverfahren auf Eis zu legen.
die aktuellen Mehrheitsverhältnisse wurden vom israelischen Wähler bestimmt
Herr Netanjahu hätte sicher andere Koalitionsmöglichkeiten gehabt. Niemand hat ihn gezwungen mit Extremisten zusammen zu arbeiten. Einen Vergleich mit der Hamas brauchen diese Parteien nicht zu scheuen. Ich nehme an, dass Herr Netanjahu mit denen aber die größten Möglichkeiten für sich sah, die Gerichtsbarkeit" in seinem Sinne umzugestalten". Und jetzt heißt es eben "eine Hand wäscht die andere ".