Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Jan-Christoph Kitzler zieht nun eine erste Bilanz.
"Schlimmer noch: Saudi-Arabien und ausgerechnet Iran haben nun erste Schritte einer gegenseitigen Annäherung unternommen. Auch das verbessert die Sicherheit Israels nicht."
Wer sagt das? Vielleicht erhoeht das ja die Sicherheit Israels?
Mehr Feinde erhöhen die Sicherheit? Eine bestechende Logik…
Die "bestechende Logik" begann mit der politischen Kriegserklärung der Rechtsaußen-religiös-national-fundamentalistischen Koalitionsvereinbarung, die quasi den gesamten bisherigen Prozess einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung schon mit dem ersten Satz zunichte macht: "Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile Israels."
Und Netanyahu hat strategisch genau darauf gesetzt: Die Eskalation soll ablenken von seiner schmierigen Bestechlichkeit und seinen Versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz durch eine "lex Netanyahu" zu zerstören.
>> Und Netanyahu hat strategisch genau darauf gesetzt: Die Eskalation soll ablenken von seiner schmierigen Bestechlichkeit und seinen Versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz durch eine "lex Netanyahu" zu zerstören.
Diese Analyse ist eindeutig nicht kongruent mit der Analyse im zu kommentierenden Artikel. Tatsächlich schaden die Pläne der Netanyahu-Koalition und die aktuellen Eskalationen rings um den Tempelberg dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr, als daß diese Wirkungen begründbar wären für die möglichen persönlichen Intentionen eines Regierungschefs.
"Mehr Feinde erhöhen die Sicherheit? Eine bestechende Logik…"
Wenn sich zwei Länder annähern, bleibt deren Anzahl gleich.
Das gegenteil ist aber auch nicht bewiesen.
Zwei, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Ressourcen binden, verbünden sich nun gegen mich. Das beruhigt natürlich ungemein, weil es dann meine Sicherheit stärkt. Das ist logisch.
Da kennen Sie den Religionswahn aber schlecht, der das eigentliche Problem zwischen diesen Ländern so wie auf der ganzen Welt ist.
Wahn
Ersetzen Sie „Religionswechsels“ durch „Wahn“ - und dann wird ein Schuh draus. Und dann erkennen Sie tatsächlich ganz gut, wem es „auf der ganzen Welt“ nur um „seinen“ Frieden geht und wem es um „den“ Frieden geht.
Geht sehr einfach - und die Religionen als Ganzes werden auch noch rehabilitiert.
Falsch, der Religionswahn ist nicht das Problem, sondern der Mensch selbst welcher sich für Untaten und Greuel hingibt. Da braucht kein Religionswahn.
Es geht in der Konfliktlage in Palästina nicht um "Religionswahn", sondern um den Versuch, politische Ziele religiös zu verbrämen. Wirklich spirituell-religiöse Menschen erkennen das und lassen sich dafür nicht einspannen.
„Es geht in der Konfliktlage in Palästina nicht um "Religionswahn", sondern um den Versuch, politische Ziele religiös zu verbrämen. Wirklich spirituell-religiöse Menschen erkennen das und lassen sich dafür nicht einspannen.“
Spirituell-religiöse Menschen spielen in der von ihnen aufgemachten Gleichung keine Rolle! Was zählt ist die Masse, die einer Ideologie hinterher rennt!
Mit „Bibi“ wird es nie Frieden geben - keine 2 Staaten Lösung. Ein Egomane wie Trump mit ähnlichen Motiven - ich hoffe die Israelis merken das, bevor das Pulverfass explodiert!
Ich befürchte, dass es mittlerweile viele in Israel gibt, die deshalb hinter dieser Regierung stehen. Für viele Ultraorthodoxe, Rechte und Siedler ist es heute noch ein Trauma, dass man 2005 freiwillig die Siedlungen im besetzten Gazastreifen aufgegeben hat. Die 2 Staatenlösung ist so weit entfernt wie lange nicht.
Die 2 Staaten-Lösung hätte es vor 75 Jahren geben müssen.
>> Die 2 Staaten-Lösung hätte es vor 75 Jahren geben müssen.
Die gab es vor 75 Jahren. Allein: Syrien, Jordanien und Ägypten wollten nicht und besetzten unmittelbar die für einen arabischen Teilstaat vorgesehen Gebiete, mit militärischen Mitteln.
Spannend war dagegen der Gegenvorschlag einer Ein-Staat-Lösung, den die Philosophin Hannah Arendt vorgeschlagen hatte. Solch eine Variante ist heute wohl nicht mehr umsetzbar, schon gar nicht durch eine rechts-ultra-nationalistische Regierungskoalition.
„Die gab es vor 75 Jahren. Allein: Syrien, Jordanien und Ägypten wollten nicht und besetzten unmittelbar die für einen arabischen Teilstaat vorgesehen Gebiete, mit militärischen Mitteln.“
Und dachten im Traum nicht daran es den Palästinensern zu geben! Sie hielten es besetzt und verlangten als Israel die Gebiete eroberte, dass Israel die jetzt den Palästinensern geben soll.
>> Und dachten im Traum nicht daran es den Palästinensern zu geben! Sie hielten es besetzt und verlangten als Israel die Gebiete eroberte, dass Israel die jetzt den Palästinensern geben soll.
Grundsätzlich richtig, man bemerke z.B. die gewaltsamen Auflösungen von Flüchtlingslagern in Jordanien.
"Palästinenser" ist jedoch eine politische Wortschöpfung der 60er/70er Jahre, um den Heimatlosen, Geflüchteten und Vertriebenen in den Flüchtlingslagern in Gaza, Jordanien und im Libanon einen gemeinsamen Namen und damit Stimme in der Weltöffentlichkeit zu geben.
>> "Palästinenser" ist jedoch eine politische
>> Wortschöpfung der 60er/70er Jahre,
Nope, die Philister tauchen schon in der Bibel auf. Einzig die Sprechweise des Namens hat sich halt im Laufe von 3.000 Jahren in Palästinenser geändert. -.-
Oder auch jetzt. Israels unterstuetzer haetten und solten mehr Druck ausueben.
„Mit „Bibi“ wird es nie Frieden geben - keine 2 Staaten Lösung. Ein Egomane wie Trump mit ähnlichen Motiven - ich hoffe die Israelis merken das, bevor das Pulverfass explodiert!“
Zum Glück ist da die führer der Hamas ganz anders drauf. Der Bibi kann wenigstens abgewählt werden! Bei Hamas und co sieht das etwas anders aus!
Netanyahu, der wohl größte Antidemokrat auf dem Planeten. Mit ihm wird es niemals Frieden geben.
Das Land nicht nur außenpolitisch isolieren, sondern auch noch innenpolitisch destabilisieren, das lässt mich tatsächlich nur noch den Kopf schütteln.
...mit dem "Ranking" wär ich vorsichtig... ich mein, wenn ich nur allein Putin oder Xi betrachte, frage ich mich schon, warum bitteschön ist N. noch schlimmer? (...dass er mit Demokratie und Frieden auf Kriegsfuß steht ist unbestritten, aber das tun andere auch...)
Autokraten wie Putin oder Xi können keine Demokratie abschaffen, weil sie keine haben. Politiker wie Natanjahu, Trump oder Orban bauen die Demokratie aktiv ab.
Das haben Sie wirklich sehr gut beschrieben!
„Netanyahu, der wohl größte Antidemokrat auf dem Planeten. Mit ihm wird es niemals Frieden geben.“
Aber mit den führten der Hamas schon?
Mit dieser Regierung ist Israel am Ende - danach kann es nur noch besser werden. Ich bin froh, dass es viele Israelis zu geben scheint, die ein völlig anderes Bild von demokratischem Leben haben als die rechtsgerichteten Verantwortlichen....
Ja, auch in Deutschland gibt es solche Gruppierungen (z.B. die sog. Alternativen für Deutschland), denen sich alle intelligenten Menschen entgegenstellen sollten, um das Menschliche und Gerechte in unserem Land zu schützen. Genau wie überall auf der Welt, ohne sinnlose, rechte Gewalt ala Weidel samt deren WählerInnen
Richtig. Auch aus dem Beispiel der aktuellen Regierungskoalition in Israel kann gelernt werden, dass die "Ultras" tonangebend sein werden. Ein Einhegen extremistischer Kräfte selbst in eine rechtskonservative ("bürgerliche") Koalition führt nur dazu, dass die Extremisten sich mit ihren lautstark vorgebrachten Positionen und Unwillen zu Kompromissen durchsetzen.
Die Träume der AfD von Teilhabe an einer "bürgerlichen Koalition der Mitte", wie gerne behauptet, führt nur dazu, dass der Wolf sich in einen Schafspelz kleiden kann. Das sollte das aktuelle Vorbild in Isreal nun Lehrbeispiel für die Politik gerade von CDU/CSU aber auch der FDP (siehe Thüringen) sein.
Wie die israelische Gesellschaft die seit Jahren andauernde Polarisierung überwinden will, bleibt spannend abzuwarten.
Kann auch noch schlechter werden…
Je mehr der Einfluss der USA in der (arabischen) Welt schwindet und je einiger sich Iran und Saudi-Arabien werden, umso vorsichtiger wäre ich an Israels Stelle.
Die friedliche Koexistenz sollte irgendwo eine politische Option sein, ansonsten kann es eigentlich nur in eine Katastrophe führen…
Netanyahu tut das, was er bislang immer in seinen mittlerweile 16 Jahren Regierungszeit (zum Glück mit Unterbrechungen), er schafft Fakten, so dass Frieden oder alleine Gespräche über ein friedliches Miteinander unmöglich werden.
Fakt ist, dass Israel Landstriche besiedeln lässt, die sie vor Jahrzehnten völkerrechtswidrig angeeignet haben. Es blieb ja damals (1967) auch nur die Wahl zwischen Krieg und Besetzung der Gebiete (und damit auch Vertreibung der dort lebenden arabischen Bevölkerung) oder die eigene Vernichtung. Leider gibt es bis heute ab diesem Stand keine Lösung für diese Situation.
Netanyahu hat mit seinen rechtsradikalen und ultraorthodoxen Regierungspartnern wieder alles angeheizt, absichtlich, wie früher schon des Öfteren.
"Es blieb ja damals (1967) auch nur die Wahl zwischen Krieg und Besetzung der Gebiete [...] oder die eigene Vernichtung."
Diese Vernichtungs-Legende wird immer wieder bemüht, bleibt aber trotzdem realitätsferne Kriegspropaganda. Kein Gegner Israels hatte oder hat die militärischen Mittel, um auch nur Teile des israelischen Staatsgebietes erobern und dauerhaft halten zu können. Dafür ist Israel selbst zu stark und hat einen noch stärkeren Verbündeten.
Erst recht muss kein Staat dieser Welt fremdes Staatsgebiet besetzen, um seine Existenz zu sichern. So argumentieren nur Kriegstreiber.
>> Diese Vernichtungs-Legende wird immer wieder bemüht, bleibt aber trotzdem realitätsferne Kriegspropaganda.
Das was Sie als "Legende" erklären, war mindestens bis zum Friedensschluss von Camp David realer Fakt für die Menschen in Israel. Und das Auslöschen der Staatlichkeit Israels ist auch heute noch Kern so mancher extremistischer Programme, arabisch-nationalistisch, islamistisch, antikolonial-links, antisemitisch-rechts, in der Region und auch in Mitteleuropa oder den USA.
>> Dafür ist Israel selbst zu stark und hat einen noch stärkeren Verbündeten.
Israel kann seit 1948 auf die Uneinigkeit der Staaten möglicher Kontrahenten setzen. Und Israel verfügt seit etwa 50 Jahren über Nuklearwaffen inklusive der notwendigen Trägersysteme: Raketen, Jagdbomber, U-Boote.
>> Erst recht muss kein Staat dieser Welt fremdes Staatsgebiet besetzen, um seine Existenz zu sichern. So argumentieren nur Kriegstreiber.
Israel ist kein Kriegstreiber. Siehe Artikel.
„Erst recht muss kein Staat dieser Welt fremdes Staatsgebiet besetzen, um seine Existenz zu sichern. So argumentieren nur Kriegstreiber.“
Haben sie sich die Landkarte um Israel schonmal angeschaut?
„Fakt ist, dass Israel Landstriche besiedeln lässt, die sie vor Jahrzehnten völkerrechtswidrig angeeignet haben. Es blieb ja damals (1967) auch nur die Wahl zwischen Krieg und Besetzung der Gebiete (und damit auch Vertreibung der dort lebenden arabischen Bevölkerung) oder die eigene Vernichtung.“
Wem gehörten diese Landstriche vorher? Palästina? Oder Jordanien? Und wenn Jordanien sie besetzt hielt, warum gaben sie das Land nicht den dort wohnenden Palästinensern?
Es ist für mich viel zu vielschichtig, um über die Situation in Israel sowie deren Beziehungen zu den Palästinensern, dem Iran (den Nicht-Beziehungen) und Saudi Arabien in kurzen Worten zu schreiben. Es spielen ja auch noch andere starke Mächte in der Nahostpolitik eine wichtige Rolle (v. a. die USA mit den einflussreichen Juden dort / eventuell auch Russland und China mit Verbindungen zum Iran). Außerdem bin ich in der ganzen Thematik nicht so tief drin, um eine eindeutige Meinung hier zu posten. Aber es ist schon sehr traurig zu sehen, wie lange dieser Konflikt im Nahen Osten bereits besteht und ich das Gefühl habe, dass „kein Land in Sicht ist“ - immer nur Konflikte Konflikte - ob jetzt intern in Israel oder in der Beziehung zu den Palästinensern. Und einige Kräfte versuchen diesen Konflikt auch am Leben zu halten (aus Interessensgründen) - zutiefst traurig, ohne Aussicht auf wirklichen Frieden, mit dem alle leben könnten.
dort unten gibt es Zoff seit fast 4.000 Jahren
ich habe wenig Hoffnung dass sich da was ändert
>> dort unten gibt es Zoff seit fast 4.000 Jahren
Wie in Europa im gleichen Zeitrraum auch.
>> ich habe wenig Hoffnung dass sich da was ändert
Nun, da sich die Akteure stets ändern und ein Zusammenleben in einst zutiefst zerstrittene und verfeindete Regionen anderswo auch gelang und weil auch dort rational denkende und hoch gebildete Menschen leben, warum sollte auch im Nahen Osten ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Versöhnung nicht möglich sein? Zumal ja die heilgen Bücher von Muslimen, Christen und Juden nichts anders fordern, also Verständnis, Solidarität, Hilfebereitschaft, Rücksichtnahme. Meine These: die Zahl derer, welche Frieden und Verständigung wollen, ist schon jetzt größer als die Zahl derer, die vom Andauern des Konfliktes in irgendeiner Weise meinen zu profitieren.
Alle, die hier gegen Netanyahu schreiben: es gibt freie demokratische Wahlen in Israel, und wenn die Israelis wählen wie sie wählen, kommt nun mal so eine Koalition zustande; das weiß man doch in Israel, und vermutlich gibt es auch viele Hardliner unter den Israelis, die diesen Kurs von Netanyahu befürworten - also kann man m. E. nicht Netanyahu alleine für die Situation verantwortlich machen, sondern muss auch die (vielen) Unterstützer für seinen Kurs mit berücksichtigen, auch wenn die Demonstranten seit Wochen sehr zahlreich auf der Straße sind und gegen die geplante Justizreform protestieren.
Um es klar zu sagen: ich finde den Kurs von der derzeitigen israelischen Regierung nicht gut!, aber ob dies auch die Mehrheit in Israel so sieht?
Das passiert öfters: Demokratisch gewählte Regierungen nutzen die Regierungsmacht dazu, die Demokratie zu beschädigen.
Den Unterschied zwischen demokratisch legitimierter Wahl und demokratiezerstörender Politik einer demokratisch ins Amt gewählten Regierung sollten gerade wir mit unserer Geschichte nach dem 30.01.1933 kennen.
>> Den Unterschied zwischen demokratisch legitimierter Wahl und demokratiezerstörender Politik einer demokratisch ins Amt gewählten Regierung sollten gerade wir mit unserer Geschichte nach dem 30.01.1933 kennen.
Keine deutsche Regierung war in den 30er Jahren "demokratisch in's Amt" gewählt, der Regierungsauftrag kam stets allein vom (greisen) Reichspräsidenten (und seinen rechtskonservativen Beratern). Das sollten Sie eigentlich wissen. Bitte befassen Sie sich mit dem Staatsaufbau und Regierungssystem der Weimarer Republik.
Keine deutsche Regierung war in den 30er Jahren "demokratisch in's Amt" gewählt, der Regierungsauftrag kam stets allein vom (greisen) Reichspräsidenten (und seinen rechtskonservativen Beratern). Das sollten Sie eigentlich wissen. Bitte befassen Sie sich mit dem Staatsaufbau und Regierungssystem der Weimarer Republik.
Am 5.3. gab es die (letzte) Wahl des 8. Reichstags der Weimarer Republik, die Hitler, den Vorsitzenden NSDAP, formal als neuen Reichskanzler bestätigt hat. Insofern ist meine Aussage korrekt: Den Unterschied zwischen demokratisch legitimierter Wahl und demokratiezerstörender Politik einer demokratisch ins Amt gewählten Regierung sollten gerade wir mit unserer Geschichte kennen.
Die Geschichte kennt leider etliche Beispiele, dass die Sieger einer demokratischen Wahl dann genau diese Demokratie bekämpft oder gar abgeschafft haben. Zu diesen Beispielen zählt auch die Wahl im März 1933 zum 8. Reichstag der Weimarer Republik. Darauf hatte ich mit der Entwicklung nach dem 30.01.33 hingewiesen.
Gegen die Gefahr, dass Sieger einer Wahl ihre Macht dazu nutzen, demokratische Strukturen abzuschaffen, wie Netanyahu es gerade versucht, um einem Urteil in den Korruptionsprozessen gegen ihn zu entgehen, demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Israelis.
Das stimmt hoffnungsvoll.
>> Zu diesen Beispielen zählt auch die Wahl im März 1933 zum 8. Reichstag der Weimarer Republik.
Keine Wahl im Deutschen Reich nach Januar 1933 kann als demokratisch bezeichnet werden.
>> Gegen die Gefahr, dass Sieger einer Wahl ihre Macht dazu nutzen, demokratische Strukturen abzuschaffen, wie Netanyahu es gerade versucht, um einem Urteil in den Korruptionsprozessen gegen ihn zu entgehen, demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Israelis.
Ja, es demonstrieren Hunderttausende und ich bin froh über diese Demonstrationen. Die Autorität liegt jedoch in einem demokratischen Rechtsstaat bei der verfassungsgemäß demokratisch legitimierten Repräsentanz der Wählerinnen und Wähler. Ein Vorbei- oder Hinwegregieren "des Volks" über die Mehrheit des Parlaments ist auch in Israel nicht vorgesehen. Allerdings liegt die Gefahr der geplanten "Reformen", dass das Verfassungsgericht als oberstes verfassungskonformes Korrektiv nun in seinen Rechten beschnitten wird. Spannend.
Um es klar zu sagen: ich finde den Kurs von der derzeitigen israelischen Regierung nicht gut!, aber ob dies auch die Mehrheit in Israel so sieht?
Diese Frage wird ja hier im Forum immer wieder gestellt. Mal als rhetorische Frage, mal als offene Frage. Immer aber als -Pardon - falsche Frage. Falsch jedenfalls, wenn sie mit dem Kriterium „demokratisch“ verknüpft wird.
Die Sicht einer „Mehrheit“ entscheidet sich immer nur in Wahlen. Und dort gibt es - ebenfalls immer - ganz viele „Mehrheiten“. Eine Mehrheit für Dies, eine für Das und eine für Den usw. Usw.
Wer Demokratie nicht als einen Prozess sich permanent ändernder Mehrheiten auffasst, hat die „Demokratische Idee“ entweder nicht verstanden oder lehnt diese als Abweichung vom „richtigen“ Weg schlicht ab.
Das Problem in Israel sind nicht die „Mehrheiten“. Es ist die Regierung, die sich gegen die „Minderheiten“ stellt.
Ich hatte vom Kurs der derzeitigen israelischen Regierung geschrieben: unterstützt den die Mehrheit der Israelis oder nicht? Dass eine Regierung nicht gegen eine Minderheit (aus Prinzip) regieren sollte, ist schon klar: aber für wen steht denn die Regierung?
Das ist immer wieder eine spannende Frage, denn hier wird durchaus nicht immer mit offenen Karten gespielt.
Wofür "diese" Regierung aber steht, ist überdeutlich. Für eine Allmacht der Regierung und für eine Politik, in der sie allein bestimmt, was Recht ist und was Unrecht.
...die Mehrheit (laut Umfragen) steht den Plänen N.s kritisch gegenüber. eine Wahl macht keinen zum Demokraten und die Machtgier der Gewählten ist nicht unbedingt die ihrer Wähler...
Jeder Wähler in Israel weiß, wer Netanyahu ist und für was er einsteht - bei der nächsten Wahl wird man ja sehen, wie der derzeitige Kurs von ihm bewertet wird; er kann abgewählt werden!
trotzdem wurde er wiedergewählt
aber ob dies auch die Mehrheit in Israel so sieht?
Nein, Dei Mehrheit hat parteien gefählt die jetzt diese Regierung bilden, So wie bei uns auch wird dann nach der Wahl eien Regierung gebildet, Und wer da zusammen kommt war wohl zu erkennen,
Die alte Regierung wurde abgewählt. Sie aht wnicht die Sorgen, Nöte und Ängste der vielen anständigen Bürger ausreichen berücksichtigt,
Natürlich ist es alleine Ihre Sache, wen Sie für "anständig" halten und wen nicht. Ich würde aber davor warnen, den Begriff der "Anständigkeit" zu personalisieren.
Ich bekomme jedenfalls immer Angst, wenn etwas im Namen der "anständigen Bürger" geschieht. Diese haben nämlich schon sehr häufig äußerst "unanständige" Sachen gemacht. Um mich hier ganz vorsichtig auszudrücken.
Wenn es aber um "anständiges Handeln" geht, bin ich sofort dabei. Unser ganz großes Glück als Gesellschaft ist, dass dieses "anständige Handeln" in unserer Verfassung (Grundgesetz) in sehr sehr breit akzeptierter Form niedergelegt ist.
In Israel ist das leider nicht genauso deutlich, weil diese sich - so weit wie ich es beurteilen kann - viel stärker auf einzelne Volksgruppen und deren Interessen bezieht. Und damit gibt es auch mehrere "Anständigkeiten".
nicht genauso deutlich?
Wieso, Alle Israelis wollen Frieden, Sie leben und arbeiten dafür seit mehr als 70 Jahren, Diese ist die goße gemeinsamkeit der Bürger.
Es hat viel Versuche gegeben mit den nachbarn die teilweise sogar das Existenzrecht ablehen zu guten Ergebnissen zu kommen.
>> Alle Israelis wollen Frieden, Sie leben und arbeiten dafür seit mehr als 70 Jahren, Diese ist die goße gemeinsamkeit der Bürger.
Dies ist leider in der von Ihnen gewählten Pauschalität klar falsch, auch der Zeitraum ist falsch, hier müssen Sie mindestens 90 Jahre zurück blicken und sich mit den Aktionen des Irgun, der Hagana, der Mapam und des Schin Beth auseinandersetzen. Beobachten Sie einfach die Forderungen der Ultranationalisten und der Siedlerbewegung, die auf Expansion setzen, oder aber der Ultrareligiösen, welche Muslime und Drusen, allesamt israelische Staatsbürger, in einem "Staat der Juden" in ihren Rechten herabstufen wollen. Hardliner, Extremisten, die in Terror, Rechtsbruch, Krieg eine mögliche Option sehen, gibt's leider auch im Heiligen Land genügend. Warum wohl das Bestreben der Ultranationalisten im Aufbau einer völlig überflüssigen und teuren Bürgermiliz?
>> Die alte Regierung wurde abgewählt. Sie aht wnicht die Sorgen, Nöte und Ängste der vielen anständigen Bürger ausreichen berücksichtigt,
Bitte beachten Sie die rasche Reihenfolge von Regierungen, Regierungsversuchen in Israel während der letzten Jahre. Keine der letzten Regierungen konnte die Umsetzung ihrer Programme überhaupt angehen. "Abwählen" ist somit absolut nicht passend. Immer waren mögliche Mehrheiten gesuchter Koalitionen äußerst dünn und aufgrund gegebener ideologischer und partikularer Interessenunterschiede stets labil. Ähnliches kann nun auch der neuen Regierung Netanyahu drohen, sollte er sich nicht den (abstrusen, wenig verfassungskonformen und wenig friedensorientierten) Forderungen der Ultrareligiösen oder aber der Siedlerfraktion wohlgesonnen, fügsam zeigen. Völlig egal, was Ihre "anständigen Bürger" an Sorgen, Nöten und Ängsten haben. Machen Sie sich kundig.
Sehr bezeichnend ist die bislang ausgebliebene Einladung zum Antrittsbesuch in den USA.
Das zeigt eindeutig, dass man dort die schwächelnde Demokratie in Israel mit großer Sorge beobachtet und wohl noch nach einer angemessenen Stellungnahme oder Reaktion sucht.
Kein gutes Zeichen für Netanyahu.
Ich habe da auch Sorge und verstehe die Amerikaner.
Das scheint aber auf Herrn N. keinen großen Einfluss zu haben - leider.
Ich glaube, es ist Kalkül der amerikanischen Regierung, Netanyahu nicht einzuladen; wenn es drauf an kommt (in einer kriegerischen Auseinandersetzung), werden die USA eindeutig hinter Israel stehen (und egal, was der Auslöser für eine kriegerische Auseinandersetzung es ist).
… wenn es drauf an kommt (in einer kriegerischen Auseinandersetzung), werden die USA eindeutig hinter Israel stehen (und egal, was der Auslöser für eine kriegerische Auseinandersetzung es ist).
Hinter Israel ja, hinter Netanyahu nein. Ein Krieg um Israel fehlt den USA zum Glücklichsein genau so wenig wie Migräne und Zahnschmerzen.
, werden die USA eindeutig hinter Israel stehen!
genu darauf kommt es an, Denn die US Bürger wissen das israel viel für den Frieden tut,
Interessanterweise steht Israel im weltweiten Demokratie-Ranking auf Platz 30 und damit noch vor den USA (35).
Demokratie-Ranking ?
Logisch, versuchen doch die Bürger saeit mehr als 70 jahren mit der einzigen demokratie im gesamten nahen osten Frieden zu halten, Aber wenn raketen auf friedliche Menschen niederprasseln , was sollte dann ein Staat noch tun?
Die Menschen haben so gewählt, und wie Netanyahu Politik macht wussten sie doch, auch sein Vorgehen und Ziele sind doch bekannt, er ist doch kein Neuling in der Politik.
Es ist wie in jedem anderen demokratischen Land, man bekommt das was man wählt, leider vergessen die Menschen das bis zur nächsten Wahl wohl immer.
Nut eine Minderheit im Land hat die Partei gewählt, welche Herrn Netanyahu unterstützt. Dass am Ende diese extremistisch orientierte Regierungskoalition entstehen würde, war nicht vorhersagbar. Gut möglich aber, dass viele auf eine stabile Regierung hoffen, nach all den Versuchen und Wahlen der letzten Jahre.
war nicht vorhersagbar?
Wieso? Es war doch jedem informieretn Bürger zu erkennen welche Partein sich zusammenschließen würden.
Nein. Dass Netanyahu tatsächlich mit 2 ultrarechten religiös-nationalistischen Parteien eine Koalition eingehen würde, war nicht vorauszusehen. Es zeigt aber, dass er für den Machterhalt sämtliche Grundsätze über Bord geworfen hat und selbst die Übereinkünfte, die sein likud-Block mit vertreten hat, für ihn keine Bedeutung haben: Um die Gerichtsverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme abzuwenden, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht.
Die israelische Bevölkerung lässt ihm das zu Hunderttausenden nicht durchgehen; das stimmt optimistisch.
Die Menschen vergessen das nicht; sie wählen so, weil sie davon meistens überzeugt sind. Man kann doch hier nicht von „Vergesslichkeit“ sprechen.
...was "die Menschen" nicht vergessen, dass das trotzdem keine Rechtfertigung für Machtmissbrauch ist...
„Es ist wie in jedem anderen demokratischen Land, man bekommt das was man wählt“
Die Frage ist wohl eher, welche Wahl ‚man‘ hat. Wenn man überhaupt eine hat.
In einem freiheitlichen demokratischen Land hat ‚man‘ immer eine Auswahl an Parteien, die ‚man‘ wählen kann.
Demokratie heißt nicht, dass die Bürger beliebig viele Parteien und Programme wählen können, sondern dass die mehrheitlichen Wünsche der Bürger nach der Wahl auch wirklich umgesetzt werden.
Wobei ich Herrn Netanjahu ohnehin im ultranationalen Lager gesucht hätte. Insofern sollten eigentlich kein Israeli von der aktuellen Politik überrascht sein.
Das grundlegende Problem ist, dass es überhaupt ‚Parteien‘ gibt zwischen denen man ‚wählen’ muss bzw. für die man ‚Partei ergreifen‘ muss.
ist Israel nicht (noch) ne Demokratie ?
Natürlich hat sich die Sicherheit nach 100 Tagen unter einer rechtsextremen Regierung ‚im Kampfmodus‘ nicht verbessert, und natürlich hat sich das wirtschaftliche Klima - und nicht nur das wirtschaftliche - verschlechtert. Die ‚Kriegsherren‘ müssen an der ‚Produktion‘ immer neuer Verbrechen gehindert werden. Denn niemandem steht ein ‚exklusives und unbestreitbares Recht‘ auf irgendwelche Gebiete der Erde zu.
Wenn bei der Frage ‚Geld oder Leben‘ Ersterem weiterhin der Vorzug vor uneingeschränkter Zusammenarbeit bei deren gemeinsamer Bewirtschaftung und der Durchsetzung der universellen Menschenrechte gegeben wird - die gelten, unabhängig davon, ob sie ‚anerkannt‘ werden‘ oder nicht ausnahmslos für alle - was wiederum nachhaltigen Umgang mit ihren Ressourcen voraussetzt und Respekt vor der Schöpfung voraussetzt, werden bald nur noch die sich das Überleben ‚leisten‘ können, die genug davon haben um sich das zum Leben Notwendige (v.a. Wasser) zu kaufen. Solange es noch ‚angeboten‘ wird.
100 Tage im Kampfmodus gegen unabhängige Justiz und Demokratie: So müsste die Überschrift korrekt lauten.
Es ist ein Hoffnungszeichen, dass ein Großteil der israelischen Gesellschaft das nicht zulässt. Und es ist ein Horror, dass Netanyahu davon durch Bombardements versucht, abzulenken - getreu dem politischen Motto: Am besten hilft gegen innerstaatliche Opposition die Bekämpfung vermeintlicher äußerer Feinde. Diesmal verrechnet sich Netanyahu offensichtlich.