Kai Wegner könnte Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Vom Roten Rathaus ist der Chef der Hauptstadt-CDU nur noch einen Schritt entfernt - auch wenn ihm dafür eine wichtige Erfahrung fehlt. Von Thorsten Gabriel.
Was ist eigentlich aus seiner Zugehörigkeit in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe geworden, wo er sogar Admin war? Mit so illustren Mitgliedern wie Hartmut Hahn ("Impfen macht frei"). Man kennt sich auch persönlich.
Für mich ein typischer CDU-Wolf im bürgerlichen Schafspelz.
.. was ist eigentlich aus Baerbocks Buch und ihren Lebensläufen und dem Geld für die nichtgelieferte Doktorarbeit geworden?
Sie wissen es also nicht? Infantile Gegenfragen (Themenfremd natürlich; aber gegen Frau Baerbock wettern, weil Grüne ja für alles verantwortlich sind in Ihrer Welt) sind übrigens Grundschulniveau.
weil Grüne ja für alles verantwortlich sind?
Ja,
Oder warum haben die anständigen Berliner wähler dafür gesorgt das alle Regierungspartein drastisch verloren?
Wenn alles planmäßig abläuft heißt der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner. Er könnte Berlin in ruhiges Fahrwasser bringen.Ich drücke ihm die Daumen das es gelingt.
In Berlin herrscht großer kommunalpolitischer Handlungsbedarf. Ruhiges Fahrwasser gibt es da nicht. Wer dort bedächtig agieren möchte, der wird auf Grund laufen oder an Klippen zerschellen. Auf jeden Fall wird ihm das Wasser über dem Kopf zusammenschlagen.
Ruhiges Fahrwasser?
bekommt man nicht durch hektischs handeln. Ruhiges Fahrwasser kommt man durch anständiges leistungsgerechtes und notwendiges handel,
Das was seit fast 20 Jahre dort nicht mehr passiert ist, Er wird sich hoffentlich bayer als größter nettozahler in LFA zum ma0stab nehmen,
Und das ist gut so, wie Wowie immer sagen würde,
Kai Wegner im Job als Regierungschef für Berlin ohne Verwaltungserfahrung, aber dafür gelernter Versicherungskaufmann, der noch nie in einer Behörde gearbeitet, geschweige denn eine geleitet hat, ist da schon mal ein klassischer Fehlstart.
Die Berliner SPD ist hier mit der (scheinbar) angehenden Berliner GROKO auf völligen Abwegen. Von Regierungsverantwortung seitens der SPD kann an diesem Punkt nicht gesprochen werden.
Berlin "... muss jetzt alternativlosen Fakten folgen ... " geht hier an der Realität voll vorbei und daneben.
Inzwischen ist ja auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD veröffentlicht worden. Die "große Koalition" will Milliardenbeträge in den Rückkauf von Wohnungen versenken. Schrottimmobilien zu Phantasiepreisen aufkaufen. Strauchelnde Wohnungsunternehmen wie Vonovia aus ihrer finanziellen Schieflage retten. Von der Umsetzung des Volksentscheides ist bei Wegner und Giffey keine Rede. Sie stellen sich vor die Immobilienfirmen.
Ja ... nu ... wir sind jetzt nach der Wahl ...
Da werden ja wohl noch Wahrheiten gesagt werden dürfen.
Vor der Wahl sind solche Aussagen, dass berliner Schrottimmobilien als Wohnungen zurück gekauft werden sollen, weil es einen gravierenden Wohnungsmangel an günstigen bezahlbaren Wohnungen für Mindestlöhner/innen und für Menschen mit kleiner Rente und Menschen mit sonstigen kleinem Einkommen, gibt, = 0 angesagt. Deswegen kam vor der Wahl genau darüber auch nichts im Fernsehen.
Von der Umsetzung des Volksentscheides ist bei Wegner und Giffey keine Rede
Guts o.
Daz doch das BVG von berlin das klar verboten, Guten wenn jetzt sich die Regierung an rechtsstaatlich Gesetzte halten wird,
Na ... dann warten wir mal die dazugehörigen Notstandsgesetze ab ...
Das klingt aber nach einer Absage am Mehrheitsentscheidungen. Für den Volksentscheid stimmte 59 Prozent der Menschen die am Entscheid teilgenommen haben.
Aber wenn Mieter weiter in die Röhre gucken sollen......
Viel Glück den Berlinern mit ihrer neuen Regierung!
Kai Wegner – eigentlich ein unbeschriebenes Blatt. Fünf Jahre berufliche Arbeit (Versicherungskaufmann) mussten ausreichen, um sich Erfahrung anzueignen. Ab 2002 selbständiger Unternehmensberater in Berlin, ab 2005 Bundestagsabgeordneter. Aus ein paar Skandälchen konnte er sich erfolgreich herauswinden (Aserbaidschan-Affäre, zeitweiliger Unterstützer von Hans-Georg Maaßen, Rassismus-Vorwürfe). Verwaltungserfahrung? Kommt noch.
R2G (89 Abgeordnete) hätte nach der Wahl die Chance zu einem Neuanfang gehabt. Das war Frau Giffey zu anstrengend. Jetzt kellnert sie in der GroKo (86 Abgeordnete).
Na ja, irgendwie muss es ja mit ihm mit der Karriere in der CDU ja mal richtig gehend weiter gehen.
Die Top-Mediale-Show von seiner top Medien-Crew vor der Berliner Wahl hat ihm dabei Tür und Tor geöffnet. Die Berliner SPD ist voll drauf reingefallen.
Mehr ist erst mal für die Bürger/innen von Berlin nicht zu erwarten.
zu anstrengend?
Nein Sie hat erkannt das die anständigen Bürger einen drastischen Wandel in Berlin baruchen.
Gut so mehr davon.
Ich bin wirklich überrascht, wie wenig meine Mitforisten von Kommunalpolitik verstehen. Ein Bürgermeister ohne Verwaltungserfahrung hat es jedenfalls sehr, sehr schwer. Die Verwaltung ist ein großer Apparat, der im Gegensatz zur politischen Führung nicht gewählt wird. Bürgermeister kommen und gehen, Dezernatsleiter bleiben bestehen. Wenn der Bürgermeister die Strukturen nicht versteht, dann tanzen ihm die Beamten auf der Nase herum, bis sie platt ist. Aus diesem Grunde gab es früher zumindest in Niedersachsen den Posten des Oberstadtdirektors. Der war der oberste Chef der Verwaltung und hielt dem Bürgermeister den Rücken frei. Mittlerweile gibt es diesen Posten nicht mehr, was die Arbeit für die Bürgermeister nicht einfacher macht.
Ich wünsche Herrn Wegener jedenfalls ein gutes Händchen mit der Berliner Verwaltung. Ich hätte mir zwar einen anderen Regierenden in meiner ex-Heimatstadt gewünscht, aber wo er es nun mal ist, sollte er nicht am Apparat des öffentlichen Dienstes scheitern.
Ich würde das nicht so schwarz sehen und lieber positiv formulieren wollen. Schlechter als die Grünen wird es der Unionskandidat ja nicht machen können.
Sie haben nicht wirklich verstanden, was ich geschrieben habe, oder?
oder verstehen wollen
Die vorherige Regierende Bürgermeisterin gehört der SPD an.
das kann man wünschen - aber bedenken Sie, dass die spezielle Bezirksorganisation besondere Machtfragen stellt, ohne deren Beantwortung die Reform scheitert, unausweichlich.
Also ist durchdachte, klare Politik notwendig - im Wahlkampf war die nicht zu erkennen.
Herr Wegener wird es jedenfalls sehr, sehr schwer haben, dank seiner mangelnden Verwaltungserfahrung.
Alles grundsätzlich richtige Beobachtungen. Nur, dass Herr Wegener Regierender Oberbürgermeister einer Senatregierung auf der Ebene eines Bundeslands wird und nicht eben "nur" Bürgermeister irgendeiner Großstadt.
Ihre Beobachtungen sind aber Begründung, weshalb der Sieger der Wiederholungswahl die Koalition mit der großen Verliererin dieser Wahl sucht. Denn die SPD ist weiterhin stark in den Bezirken von Berlin. Und ohne Rückhalt, Unterstützung, Bereitschaft zur Veränderung in den Bezirken, in den Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksämtern und durch die Bezirksbürgermeister kann der Berliner Senat selbst mit Rückhalt im Berliner Abgeordnetenhaus keine Politik mit der Hoffnung auf Umsetzung betreiben. Die wirksame Kommunikation der Regierungsbeschlüsse in die Mitgliedersstruktur der SPD hinein, das dürfte dann die wichtiges Rolle von Frau Giffey in der Koalition werden.
Abzuwarten bleibt, wie sich die konstruktiv-vertrauensvolle Zusammenarbeit in der "Berliner GroKo" entwickeln wird.
Ihr Gedankengang leuchtet mir ein.
Mir auch.
wieso verkommt die Diskussion hier zT zu einer Ansammlung von fremdenfeindlichen ressentiments? Bei den zT im Forum angesprochenen Problemen handelt sich eindeutig um soziale Probleme, die angegangen und gelöst werden müssen, Probleme die es offensichtlich auch woanders gibt (gewaltätige Männer haben oft den Vornamen Christian)
Ich kann auf jeden Fall nicht verstehen, warum man aus welchen vermeintlichen Grund oder Anlass auch immer, nachgewiesene Rechtextremisten und Rassisten wählen kann. Diese waren noch nie eine Lösung sondern immer pdas Problem, wie wir aus unsererGeschichte wissen. Und nein mit rassistisch und rechtsextremistisch ist ausdrücklich nicht Herr Wegner gemeint, der allerdings darauf achten sollte sich nicht jenseits der Merzschen Brandmauer aufzuhalten, sondern die AFD: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
>> wieso verkommt die Diskussion hier zT zu einer Ansammlung von fremdenfeindlichen ressentiments?
Trollunwesen mit alleiniger Absicht der Kaperung der Diskussion zwecks Stimmungsmache für eine bestimmte Partei, welche wieder einmal in eine Rolle in der Opposition irgendwo am extremen Rand hat.
Ach ja, das Ausleben von unsolidarischen Ressentiments in Verbindung mit Angstpropagnda, Elitenbashing und Opfermythen ist leider in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Um so mehr seit der Verfügbarkeit der "sozialen Medien" und ihren vorurteils- und empörungsverstärkenden Algorithmen.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß Rot-Rot-Grün immer noch eine größere Mehrheit hätte als die jetzt avisierte Koalition. Die Entscheidung ist eine typisch berlinerische. Man geht Schwierigkeiten aus dem Weg, anstatt sich ihnen zu stellen. Große Koalitionen, von denen es in Berlin viele gab, waren für die Stadt immer ein Verhängnis und haben zu der Lage geführt, die heute beklagt wird. Daß Menschen rechts der Mitte, vor allem außerhalb Berlins, Grüne und Linke verantwortlich machen, ist ideologisch bedingter Blindheit geschuldet. Von den Diepgen-Senaten hat sich die Stadt jedenfalls immer noch nicht erholt.
Ich hoffe, daß die SPD-Basis das Spiel nicht mitmacht.
Die Berliner SPD hat sich keinen gefallen damit getan eine Berliner GROKO zu installieren.
Es darf vermutet werden, dass dieses Vorgehen bei anderen Wahlen negativ für die SPD ausgehen wird.
Die Bürger/innen wollen keinen alten Muff wie von einer GROKO mehr sehen und auch nichts mehr davon hören. Die Bürger/innen sind weiter ...
>> Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß Rot-Rot-Grün immer noch eine größere Mehrheit hätte als die jetzt avisierte Koalition.
1. Mehrheit ist Mehrheit.
2. Offenbar will Frau Giffey nicht die von Ihnen präferierten Variante. Wieso?
>> Die Entscheidung ist eine typisch berlinerische. Man geht Schwierigkeiten aus dem Weg, anstatt sich ihnen zu stellen.
Welche Erfolge hatten Rot-Rot-Grün-Regierungen in Berlin?
>> Große Koalitionen, von denen es in Berlin viele gab, waren für die Stadt immer ein Verhängnis und haben zu der Lage geführt, die heute beklagt wird.
Also ist die CDU an allem Schuld?
>> Daß Menschen rechts der Mitte, vor allem außerhalb Berlins, Grüne und Linke verantwortlich machen, ist ideologisch bedingter Blindheit geschuldet. Von den Diepgen-Senaten hat sich die Stadt jedenfalls immer noch nicht erholt.
Und die SPD ist schuldlos?
>> Ich hoffe, daß die SPD-Basis das Spiel nicht mitmacht.
Ein Ausdruck verzweifelten Hoffens?
Ich halte die SPD für alles andere als schuldlos, die CDU aber für schuldiger an der Berliner Misere als alle anderen, ebenfalls nicht schuldlosen, Parteien.
Wann beginnt dann endlich die alle und alles erlösende Revolution?
aber dafür gelernter Versicherungskaufmann?
Gut das er über eine berufsausbildung verfügt und schon eigenverantwortlich seinen lebensunterhalter durch persönliche Leistung erarbeitet, hat,
Wegner kommt aus der Baulobby und ist mit der Aserbaidschan vorbelastet. Er passt gut zu Frau Giffey, die schon mit ihrer Doktorarbeit geblendet hat. Berlin hat Jahrzente unter SChwarz-Roter Stümperei gelitten. Milliarden Steuergelder flossen in Diepgens Banken- und Bauskandal. Das Milliardengrab BER hat die CDU dem Steuerzahler übergeholfen und die SPD hat den Bau an die Wand gefahren. Da sind 400 Meter grüne Fussgängerzone wirklich harmlos. Es sind die beiden Parteien an der macht die seit Ewigkeiten Berliner Pöstchen verteilen und den finanziellen Ruin der Stadt vorrantreiben.
Das haben sich sicherlich die Spitzen der SPD und CDU auch gesagt, und machen jetzt die Berliner GROKO unter dem Motto "Weiter so" + viel Ausschweigen.
Wenn das die Berliner Wähler/innen alles mal vor der Wahl im Fernseher gesehen und gehört hätten, das wäre gut gewesen.
Leider war da auch Schweigen im Walde.
Frau Giffey hat nicht geblendet, sondern geschlampt. Durchaus im Rahmen des akademisch Üblichen, aber an Politiker/innen werden da andere Maßstäbe angelegt. Das Zerpflücken von akademischen Arbeiten ist seit dem Freiherr von und zu zum Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Wobei keine/r der in seinem Kielwasser Doktorarbeitsgeschädigten auch nur annäherungsweise sein hohes Niveau erreicht hat. Er ließ sich seine Arbeit ja vom akademischen Dienst des Bundestages schreiben, und böse Zungen behaupten, er hätte sie selbst überhaupt nicht gelesen.
Wegner und Merz, zwei Top Populisten. Pauschal Menschen als Paschas zu bezeichnent, ist ganz sicher keine Lösung für Integrationprobleme. Aber weder Wegner noch Merz oder die AfD haben ein Interesse daran Integrationprobleme zu lösen, wenn sich damit so hervorragend Wahlen gewissen lassen.
Ja ... sicher. Ihm ist ja auch auf allen Ebenen der rote Teppich ausgerollt worden. Er ist in die richtige Familie rein geboren worden. Da läuft es gut mit der Karriere.
Leider gibt es Menschen in Berlin denen wird der rote Teppich nicht ausgerollt, und diese Menschen haben dann auch keinen Erfolg beim Karriere machen. Desgleichen gilt bei der Job-Suche (bekommen).
Inneresicherheit ist eine herrlich subjektive Worthülse. Die packt die CDU/AfD/FDP immer gerne aus. Durch das pauschale beschimpfen einiger Minoritäten als Pascha wird aber niemand Integriert. Seit Adener hat die CDU sich nicht konstruktiv um Integration bemüht. Warum auch. AfD und CDU haben keine Motivation sich wirklich um Integration zu bemühen und irgendwelche Probleme zu lösen, solange sich damit so wunderbar Wahlen gewinnen lassen.
Zur Integration von Menschen ohne Arbeit - auch in Berlin - gehört nun mal das Wirtschaft / Unternehmen / Politik zusammen arbeiten und dafür Sorge tragen das Arbeitsplätze entstehen. Die Ansiedlung von Unternehmen - vorzugsweise aus dem Bereich Produktion für den Export - muss das Grundanliegen sein.
Von solchen Ideen ist derzeit von der scheinbar angehenden Berliner GROKO nicht zu hören und nichts zu sehen.
Und weil das wieder so ist, wird es mit der Integration von Menschen ohne Arbeit in Berlin bis auf Weiteres erst mal so gut wie nichts werden.
Zitat: "Geschadet hat Wegner die provokative Frage am Wahltag nicht - im Gegenteil. Sie dürfte zumindest dazu beigetragen haben, die AfD unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken. "
... und dies dürfte auch der einzige Grund dafür gewesen sein, warum Hr. Merz oder sonst ein Pseudo-Konservativer aus der CDU hin und wieder - zumindest in Ansätzen - vernünftige Aussagen tätigt.
Der geneigte CDU-Wähler sollte nur langsam verstanden haben, dass solche "umstrittenen" Aussagen den Nährwert von Styropor haben und in populistischer Weise nur dem Stimmenfang gelten.
Die CDU hat maßgeblich mit ihrer Migrationspolitik zu den genannten Problemen massiv beigetragen. Sich jetzt als Problemlöser zu gerieren, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Da haben Sie natürlich recht. Ich persönlich denke als AfD-Wähler aber auch, besser die Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und deshalb ist die Union für mich die bessere Wahl in Berlin. Ich war selbst langjähriger Unionswähler, doch dann kam 2015 und es wurde alles ganz anders. Ein ganz anders, welches ich heute immer noch nicht möchte und nicht möchten werde. Schade finde ich es um die FDP in Berlin.
Zitat: "Da haben Sie natürlich recht. Ich persönlich denke als AfD-Wähler aber auch, besser die Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und deshalb ist die Union für mich die bessere Wahl in Berlin."
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Ich bin früherer FDP-/CSU-Wähler bzw. war auch einmal in der FDP-Mitglied, in meinem jugendlichen Leichtsinn in der naiven Annahme, bei der FDP handele es sich um eine liberale Partei und nicht um einen linken Clownverein.
Ihre taktischen Überlegungen in allen Ehren, ich hatte gleiche Überlegungen bei der letzten BT-Wahl, um die grünroten Proponenten des Niedergangs zu verhinden.
Nach einer Nanosekunde der Überlegung bin ich davon aber abgewichen:
1. die CDU/CSU ist kein Deut besser als grünrot
2. die CDU/CSU hat maßgeblich die multiplen Fehlentwicklungen/Probleme in unserem Land herbeigeführt.
3. aus akzelerationistischer Sicht mag es Sinn ergeben, dass grünrot das Land jetzt vollends an die Wand fährt, um danach einen echten Neuanfang und Wende zu starten!
Ja, Deutschland muss es schlecht gehen, damit es der AfD gut geht. Das ist bekannt.
Umgekehrt gesagt; man muss es sich finanziell schon leisten können grün zu wählen.
Ich verdiene ganz gewiss erheblich weniger als Sie. Zumindest wenn ich Ihren Kommentaren Glauben schenken darf.
Eine reine Mutmaßung von Ihnen. Ich lebe in geregelter Armut (als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer in Deutschland).
Altbekannte Phrasen der rechten Ecke.
>> 1. die CDU/CSU ist kein Deut besser als grünrot
Wenig überraschend: aus der Perspektive der extrem rechtsautoritären Ecke ist das komplette Spektrum demokratischer Parteien "grünrot" / "linksgrünversifft".
>> 2. die CDU/CSU hat maßgeblich die multiplen Fehlentwicklungen/Probleme in unserem Land herbeigeführt.
Wenig überraschend. Fehlen nur noch: "Lock them all up!" sowie ein Verweis auf Frau Dr. Merkel. Und dann hofft Ihre AfD immer noch, Juniorpartner einer CDU-geführten Regierung zu werden. How come?
>> 3. aus akzelerationistischer Sicht mag es Sinn ergeben, dass grünrot das Land jetzt vollends an die Wand fährt, um danach einen echten Neuanfang und Wende zu starten!
Auch wenig überraschend, dass irgendwann in der Debatte eine der typischen Opfermythen und Verschwörungserzählungen der rechten Ecke zitiert wird, hier die vom "Great Reset".
Hat nur alles nichts mit der neuen Regierung in Berlin zu tun.
aus akzelerationistischer Sicht mag es Sinn ergeben, dass grünrot das Land jetzt vollends an die Wand fährt, um danach einen echten Neuanfang und Wende zu starten!
Was für eine bemüht verschwurbelte Aussage für den einfachen Satz: Deutschland muss es schlecht gehen, damit es der AfD gut geht.
Die CDU hat maßgeblich mit ihrer Migrationspolitik zu den genannten Problemen massiv beigetragen. Sich jetzt als Problemlöser zu gerieren, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht.
Mitte der 70er kamen so genannte Mhallami als Bürgerkriegsflüchtlinge über Ostberlin nach Westberlin. Die waren staatenlos, konnten also nicht abgeschoben werden. Man duldete sie zähneknirschend, machte ihnen das Leben aber so schwer wie möglich. Es gab zum Beispiel keine Arbeitserlaubnisse, wodurch die Leute in den kriminellen Untergrund gedrängt wurden. So entstand das Clan-Problem. Deutschland ist ja kein Einwanderungsland, das war das Mantra damals, bis weit in die SPD hinein. Also machte man die Augen ganz fest vor der Wirklichkeit zu, denn was nicht sein darf, das nicht sein kann. Mittlerweile sind die kriminellen Strukturen, nach fast fünfzig Jahren, derart verfestigt, daß es allergrößter Anstrengungen bedarf, um sie aufzubrechen.
Viel Glück dem neuen Senat.
denen wird der rote Teppich nicht ausgerollt?
Und? Wo sollte das Problem sein?
Das geht Millionen anständigen Arbeitnehmern und Rentnern in unserem Land auch so. sehr viel schaffen das mit persönlicher leistung und Eigenverantwortung ,
schön wenn es immer so wäre, leider kommt es zu sehr darauf an in welche Schicht man hineingeboren wird. Aber global gesehen haben die, die in D geboren wurden, alle zumindest etwas Glück gehabt. Ist halt nur kein Resultat einer eigenen Leistung.
Ich bin mal gespannt wie die Ressortverteilung ausfallen wird? In der Presse grassieren ja schon einige Mutmaßungen. Ich würde mir wünschen wenn das Ressort Arbeit und Integration von der CDU übernommen würde. Lt. Presse beansprucht dieses aber die SPD.
Hoffen wir das jetzt viele Folgen.
Unser Land muss jetzt alternativlosen Fakten folgen.