Ihre Meinung zu Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick
Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizen: die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick.
Kommentare
"... Die Deutsche Bahn benötigt ... zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente kommen, die ab 2024 eingeführt wird ... "
Ab 2024 können wir uns dann schon mal auf steigende Preise einrichten.
Und selbst wenn der Investitionsbedarf zu 100% finanziell gedeckt wäre, bringt dass immer noch nichts, denn in den letzten Jahrzehnten ist das Schienennetz völlig veraltet und muss völlig modernisiert werden. Hierzu fehlt es aber bei der Deutsche Bahn an Personal und Material (u.v.a. Maschinen) um hier auch nur Ansatz weise mal weiter zu kommen.
Deswegen reicht für den Anfang erst einmal das Geld aus der Erhöhung der LKW-Maut.
Das ist eine Katastrophe was da wieder herausgekommen ist.
LKW Maut erhöhen,Autofahrer müssen mehr für Kohlendioxid zahlen und an Tankstellen müssen Ladesäulen aufgestellt werden. Ergo Verbraucherpreise werden steigen. Mir wird mal wieder in die Tasche gegriffen.
Was Heizungen betrifft,ein Enteignungsprogramm für Rentner und Arbeiter.
Dann dürfen diese Windräder mitten im Wald aufgestellt werden und für den Ausgleich darf man sich freikaufen. Wie verheerend diese Dinger sind kann ich hier jeden Tag sehen im Schwarzwald. Für 4 Windräder 120 000 m² Wald gerodet für Straße und Fundament. Gibt es eine nt-v Doku drüber.
Dazu kommt ja dann noch der Beschluß der EU an Geschäften Ladesäulen aufzustellen. Laut Bericht gestern bei Welt TV Kosten von 4 Milliarden Euro.
Ich hoffe das diese Regierung bald am Ende ist und die nächste ohne Grüne kommt. Berlin ist eine Hoffnung.
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Na ja, es muss nicht immer gleich Wald gerodet werden wenn Windkraftwerke aufgestellt werden (sollen).
Wer mal mit der Deutschen Bahn oder ggf mit dem Auto oder mit dem Reisebus aufmerksam in Deutschland unterwegs war, stellte fest, dass es in Deutschland mittlerweile viele weite Flächen gibt, die mussten deshalb gerodet werden, weil die Tannen / Fichten zu wenig Niederschlag abbekommen haben und abgestorben sind. Auf solchen (falls geeigneten) Flächen können dann Windkraftwerke aufgestellt werden.
WINDKRAFTAUSBAU: "Eine totale Schnapsidee. Und sie sind dabei, die Landschaft massiv zu zerstören"
So deutlich äußert sich Stefan Aust im Welt-Nachrichtensender. "https://www.youtube.com/watch?v=fJ6lE7MuE5c"
Er wiederholt damit nur eine Ansicht, die viele Physiker und auch ausgewiesene Energie-Experten teilen. Ohne die notwendigen Speicher und Stromtrassen wird die Energie buchstäblich in den Wind geschrieben. Und ständig liest man hier von den Stromexporten. Dass die abhängig von der Jahreszeit sind, wird da gerne ignoriert.
Was für Fake-News verbreiten Sie denn da? Fakt ist: "Während der Baumaßnahmen entstehen pro Windkraftanlage etwa 0,8 bis 1 Hektar Rodungsfläche. Ein Teil davon wird gleich im Anschluss wieder aufgeforstet. Übrig bleibt laut Fachagentur Windenergie an Land eine durchschnittliche Freifläche von 0,46 Hektar. Zum Vergleich: Ein Fußballfeld liegt bei 0,7 Hektar. Zudem ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, als Ausgleich zur Flächennutzung an anderer Stelle aufzuforsten – mit Pflanzenarten, die dem Klimawandel besser trotzen als herkömmlicher Forst."
Quelle: ENBW (!) https://www.enbw.com/unternehmen/eco-journal/wind-im-wald.html
Ein Speed-Limit auf Autobahnen vielleicht 100 Kmh wäre ganz einfach ohne Kosten durchzusetzen. Das würde CO2 sparen und den Verkehr sicherer machen. Aber da hieß es Deutschland wäre nur zu 2 % am Co2 beteiligt.
Mal so, mal so.
Der Naturschutz ist den Grünen beim Bau der Windräder doch eh egal. Das kann ich vor meiner Haustür sehen. Vor ca. 20 Jahren wurden bei uns die ersten 4 Windräder in Wohnortnähe (das dichteste ist bequem bei einer Gassirunde zund ereichen und vom nächsten Haus max 1Km Luftlinie entfernt. Und daß weil auf der anderen Straßenseite eine geschützte Vogelart lebt. Und heute, hat sich der Windradbestand mind. verfünftfacht und jetzt stehen selbst da, wo damals nicht gebaut werden durfte, welche.
Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Bei uns in der Nähe liegt der „Ebersberger Forst“, das größte zusammenhängende Waldgebiet Süddeutschlands. Und Naherholungsgebiet, Dort sollten 20 (!) je 150 Meter hohe Windräder aufgestellt werden. Nach Protesten und einem Bürgerentscheid wurden jetzt zwecks Nervenberuhigung aller „erstmal“ 5 Windräder zur Planung freigegeben. Ich bin sicher, schlussendlich werden es 20 Stück werden. Komisch, bisher habe ich noch niemand gesehen, der sich zwecks Protest gegen die umfangreichen notwendigen Waldrodung dort ein Baumhaus gebaut hätte.
" odoaker 29. März 2023 • 11:25 Uhr
Aber beim Heizen, da will "der Staat" die bisher nicht an die Ferwärmeversorgung angeschlossenen (warum eigentlich ???) Bürger zwingen, sich selbst zu "versorgen" (sprich: sich eine eigene Heizung in den eigenen Keller zu bauen - und noch dazu ausschließlich eine elektrisch betriebene Wärmepumpe).
Ich finde, der Staat wäre hier in der Pflicht: nicht "Vorschriften" zu erlassen, sondern überall da, wo es möglich wäre, Fernwärme bereitzustellen. So könnte er selbst für den Klimaschutz sorgen - nicht durch Zwang, sondern durch Versorgung.
Und über die Finanzierung brauchte sich Oma in ihrem kleinen Häuschen dann auch keine Sorgen mehr zu machen, sondern könnte in Ruhe ihren hart erarbeiteten Lebensstandard genießen. "
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Da gibt aber ein Problem auf dem Land wo noch etwa die Hälfte der Menschen wohnen, und haben Sie sich schon mal mit jemand unterhalten der Fernwärme hat, und was der für ein kleine Wohnung zahlen muss im Monat.
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Stimme mit Ihnen überein.
Ich wohne in einem Haus mit 6 Wohnungen. Das Haus wurde 1999 mit Gasheizung gebaut. 2012 hat man das Haus an einen Fernwärmeerzeuger gehängt aus Erneuerbaren(Hackschnitzel). Inzwischen gibt es 2 solcher Fernwärmewerke wo die halbe Stadt dran hängt. Und meine Heizung ist billig im Vergleich zum Gaspreis vor 2020. Über 50 Prozent billiger.
Und jetzt die liebe EU Hackschnitzel sind ätsch, Umweltsünder und Feinstaub. Oh oh oh was nun tun? Wieder Gas? Oder eventuell mit heißer Luft heizen aus der Sahara?
Ja richtig der Staat ist in der Pflicht was zu tun! Aber viele lernen es einfach nicht, daß der Staat nicht nur die Regierung darstellt, sondern das ganze Land mit dem gesamten Volk!
Unser Land muss nicht nur das Klima schützen, sondern sich Infrastruktur-technisch auch darauf vorbereiten, in 20 Jahren 90+ Millionen hier lebende Menschen versorgen zu müssen. Und das wird nicht ausschließlich über die Schiene (die übrigens als erstes durchgehend elektrifiziert werden müsste; rauchende Dieselloks auf einspurigen, nicht elektrifizierten Hauptversorgungs-Strecken wie an meinem Wohnort vorbei sind ein Anachronismus) funktionieren. Dafür braucht es auch mehr und bessere Straßen. Und die FDP scheint die einzige Partei in der Ampel zu sein, die das auf ihrer Agenda hat.
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Nein, nicht nur unser Land muß das Klima schützen, sondern der ganze Planet, alle Länder mitsamt den derzeit über 8 Milliarden lebenden Menschen müssen das tun!
Und solange das nicht stattfindet ist Klimaschutz wenig zielführend!
Was mich doch immer wieder erstaunt, daß viele Foristis denken sie wüßten es besser als unsere Politiker und Regierung. Ich kann dazu nur raten, gehen sie in die Politik, gehen sie in die Regierung, dann werden sie sehen, daß es sich nicht nur nach seinen eigenen Vorstellungen geht, sondern um das ganze Land, um das ganze Volk. Das nennt man Demokratie, da müßen die Bürger:innen auch mal lernen Kompromisse einzugehen. So schlecht ist es nicht bei uns wie manche immer tun!
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Der Kompromiss seitens der Bundesregierung für die Bürger/innen kann aber nicht die Insolvenz des Unternehmens/Firma oder die Privatinsolvenz oder der Verkauf des Eigenheims / Eigentumswohnung sein, weil sich die Kosten für das Unternehmen / Firma massiv erhöht haben und ein Erwirtschaften nicht mehr möglich ist oder es sind die Lebenserhaltungskosten und die Sanierungskosten für die Bürger/innen nicht mehr zu erwirtschaften.
Irgendwo muss Schluss sein.
@Sokrates
"...daß es sich nicht nur nach seinen eigenen Vorstellungen geht, sondern um das ganze Land, um das ganze Volk..."
Dem offiziell verbreiteten Anspruch nach stimmt daswohl.
...
Tatsächlich aber geht es den Wohlhabenden immer besser (und zwar weltweit) und die kleinen Leute müssen Reallohnverluste hinnehmen (auch das weltweit). Man nennt das Globalisierung und dagegen kann man nichts machen, so die offizielle Lesart. Bei uns sollen die kleinen Leute zukünftig gefälligst E- Autos fahren, die sich nur Wohlhabende leisten können. Wenn dann Ölheizungen verboten werden, dann trifft das die Reichen gar nicht, die kleinen Häuslebesitzer schon.
...
Es bleibt also dabei: Es geht nicht "ums ganze Land", sondern um die Umverteilung von unten nach oben.
So wird das aber kommen. Erdgas muss ja sowieso in der Industrie verbrannt werden. Das aufgefangene CO2 wird dann mit elektrischem Strom und Wasser zu Methanol ungesetzt (E-Fuel).
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Sie unterliegen einem Gedankenfehler. Wenn sie Gas einsetzen können sie auch gleich damit blauen Wasserstoff erzeugen und damit dann die Industrie versorgen. Das CO2 muss dabei eingelagert werden, was zusätzlichen Aufwand bedeutet. Besser ist grüner Wasserstoff. Doch bis der ausreichend verfügbar ist, wird es noch lange dauern.
TS-Beitrag: "...für den Verlust von Naturflächen....soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können. ..."
Da fällt mir die sog. Weissagung der Cree ein: "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Soweit ich informiert bin, hat sich auch D verpflichet, mindestens 30 % der Landesflächen unter Naturschutz zu stellen.
Wie auch schon den ursprünglichen Koalitionsvertrag, empfinde ich auch dieses Ergebnis als tief gelbpink, des kleinsten Koalitionspartners.
Die Grünen sollten auch mal damit drohen, die Koalition zu verlassen.
Albrecht von Lucke spricht mir gerade live auf DLF Kultur aus dem Herzen.
Maut = Gebühren |
Soweit ich informiert bin, dürfen Gebühren nicht zweckentfremdet werden.
Inwieweit die Mautgebühren zu 80% für die Schiene verwendet werden dürfen, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe, das fällt der Koalition nicht auf die Füße.
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Die Moderation
Im Bereich erneuerbare Energie geht mir das ganze nicht weit genug. z.B.:Wann werden endlich die unsäglichen Zweirichtungszähler aus den Privathaushalten gegen Vor-Rückwärtszähler ausgetauscht. Herr Altmeier hat in seiner Amtszeit die Photovoltaikbesitzer zu den Zwangserwirtschaftern der Energiewirtschaft verurteilt. Mann investiert Geld, kauft für hohe Summen einen Akku und schickt den überschüssigen Strom am Tag ins Netz. Vergütung ca.7,5 Cent die Kiilowattstunde. Holt man sich jedoch nachts den Strom aus dem Netz , bezahlt man 40 Cent. Nicht das der Strom gegengerechnet wird: Nein die Energiewirtschaft verdient schon 2 mal. Am Tag den den erzeugten Strom 1 zu 1 mit einer Mage von knapp 300 % weiter zu verkaufen und Nachts den gezogenen Strom für 40 Cent verkaufen, obwohl die Energieerzeugungskosten mitlerweile durch die Rostoffpreisentwicklung wieder massiv zurück gegangen sind. Wann wird endlich die Investition in erneuerbare Energie auch für den kleinen Mann Sinnvoll?
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@Heiko.H 29. ,12:29 Uhr
Das liegt u.a. an den Netzentgelten, die für jeden Energiefluß erhoben werden. Das müsste dirngend geändert werden.
Na immerhin haben meine Frau und ich jetzt Planungssicherheit, was die neue Heizung angeht.
Unsere aktuelle Gas-Brennwertheizung wird diesen Sommer bereits 17 Jahre alt, wurde aber immer brav gewartet und ist verbrauchsgünstig.
Wir bestellen jetzt nächste Woche unsere neue GAS-Brennwert-Heizung (inkl. Optional-Packet) bei unserem örtlichen Heizungsbauer, geplanter Einbau - Mai/Juni` 23.
Auf eine staatliche bzw. finanzielle Förderung verzichten wir, da wir uns keinen späteren GRÜNEN Zwängen aussetzen wollen.
Ob sich diese Entscheidung negativ auf den Verkehrswert unserer Immo auswirkt, ist uns herzlich egal.
Noch ist final ja nichts entschieden, aber bei diesem grotesken AMPEL-Zirkus zu Berlin...muss man leider auf alles vorbereitet sein und darf nichts mehr ausschließen.
Die Beschüsse sind ausreichend.Gut auch für die FDP das es mit Augenmass beschlossen wurde. Änderungen können immer noch gemacht werden.
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Die Moderation
Statt "blauen Wasserstoff" aus der Erdgasspaltung zu verbrennen kann man auch gleich Methan verbrennen. Energetisch ist das dasselbe, von der CO2 Freisetzung ebenso. Und man kommt ohne verfahrenstechnische Anlagen aus. Gut, "blau" heißt CCS, will man das so über die Hintertür ins Spiel bringen?