"Um der Einheit des Volkes willen": Israels Präsident Herzog hat Ministerpräsident Netanyahu aufgefordert, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Eine von Netanyahu geplante Rede an die Nation wurde offenbar verschoben.
Wenn Israel seinen inneren Frieden nicht auch noch mit solchem umstrittenen Reformgesetz kippen will, dann ist es gut beraten, hier zu überdenken. Was da einige Leute von Regierungsseite betreiben, grenzt an Zerfledderung eines einigermaßen gesellschaftlichen Konsenses. Mit der Palästinenserfrage und den rechtlichen Missständen, manchen Hardlinern, die an gesellschaftlichen Weichen schrauben und fummeln, kann kaum genug Ruhe einkehren, um die brennenden Probleme endlich mal vom Tisch zu bekommen. Demokratie und Rechtsstaat sind die wichtigen Säulen in einem Staat, was Netanjahu anstrebt, ist Führungsmacht unbegrenzt und unkontrollierbar. Die Israelis sind ohnehin schon gebeutelt und bangen um Dinge, von denen man sich nur eine Vorstellung machen kann, wenn man dort war. Der Schlingerkurs der Führung und die Blockade gesunder Kritik, die immer einen Versuch macht, gegenzusteuern und anderen Meinungen Gehör zu verschaffen, wird zu einer Verhöhnung von Kontrollmöglichkeiten.
Benjamin Netanjahu legt zum eigenen Machterhalt die Axt an die Demokratie in Israel.
Er stellt seine Koalition aus rechten, rechtsextrem und religös-extremistischen Parteien über die Verfassung, indem er die Kontrolle von Gesetzen durch das oberste Gericht aushebelt.
Das war nicht Teil seiner Wahlversprechen - selbst Teile seiner eigenen Likud-Partei stellen sich gegen ihn.
Hier sehen wir u.a. die Auswirkungen zunehmender Politikmüdigkeit in Bevölkerungen - ständige Neuwahlen haben zu Wahlmüdigkeit in der moderaten Mehrheit der Bevölkerung geführt und zum Wahlsieg extremistischer Strömungen die ihre Anhänger viel stärker mobilisieren.
Ein Lichtblick ist, dass die bisher schweigende Mehrheit die Gefahr erkannt hat und für die Demokratie auf die Straße geht - heute wurde ein Generalstreik ausgerufen.
Wir sollten daraus etwas lernen - Demokratien leben von der Beteiligung von Demokraten, die ihre Werte verteidigen.
Je früher, je besser - durch Engagement in Parteien und bei Wahlen!
Wohl wahr!
Gut, dass es noch ein paar kluge Köpfe in der israelischen Politik gibt. Die Justizreform bedeutet eine tiefgreifende Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Grundstrukturen. Sie dient vorrangig dem Zweck, parteipolitische Macht zu zementieren bis hin zur Straffreiheit eines Regierungschefs. Netanyahus Politikstil ist dreist und skrupellos.
Und immer wieder sind es rechts gerichtete Regierungen, die diesen Anflug von Diktatur heben. Sieht man in Ungarn oder auch Polen. Man kann nur hoffen, dass die USA ihren Einfluss geltend machen können. Nicht auszudenken, wenn Tramp wieder an die Macht käme.
Ein wegen Korrution angeklagter Ministerpräsident legt eine Justizreform vor, welche es massiv erschwert wegen Korruption aus dem Amt entfernt zu werden. Kann man sich nicht ausdenken. Zum Glück begehrt die Bevölkerung dagegen auf.
Bewundernswert und beeindruckend, wie sich die (gefühlt) gesamte Bevölkerung dem Reformvorhaben entgegenstellt. Mögen sie ihre Ziele friedlich erreichen und ihre Demokratie erhalten!
Es ist bezeichnend die ersten Gesetze, die durchgepeitscht werden, genau jene sind, die es ermöglichen vorbestrafte Ministern zu ernennen und Netanjahu vor Strafverfolgung und Amtsenthebung zu schützen.
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Prinzip in Demokratien. Autoritäre Regierungen, die eine Demokratie so umgestalten wollen, dass sie nicht mehr abgewählt werden und ihre Macht ungehindert ausüben können, machen immer zwei Dinge:
1.) Die Medien werden unter Kontrolle gebracht, damit die Opposition bei Wahlen keine Chance hat.
2.) Die Gerichte werden unter Kontrolle gebracht, damit sie einem nicht mehr ins (illegale) Handwerk pfuschen können.
Beispiele für solches Vorgehen sieht man in Ungarn, Polen, Türkei, usw.. Was nun in Israel geschieht, ist Punkt 2. Das erklärt, warum viele die Demokratie in Israel bedroht sehen.
Ihre Liste der Beispiele ließe sich ja noch fortsetzen. Was mich dabei am meisten frustriert ist, dass all diese Typen nicht durch einen Putsch an die Macht kommen, sondern gewählt wurden. Und wenn sie dann anfangen, den Staat zu ihren Gunsten umzubauen(Medien, Justiz, Wahlrecht), haben sie trotzdem immer noch jede Menge Fans, denen Demokratie anscheinend zu kompliziert ist und die lieber einem starken Mann folgen.
Die Versuche zu Punkt 1 sehen wir hier in Deutschland auch schon - mit den Versuchen unsere Öffentlich-Rechtlichen Medien und deren Finanzierung durch Beiträge direkt durch den Bürger abzuschaffen:
Solange die jetzige Regelung besteht, können Politiker, denen unabhängige Medien ein Dorn im Auge sind, sich höchstens weigern, die Rundfunkbeiträge den gestiegenen Kosten anzupassen - wie zuletzt die CDU in Sachsen Anhalt zusammen mit der afd.
Selbst wenn, wie in diesem Fall geschehen, das Bundesverfassungsgericht dieses Nein nicht kippen würde, können die ÖR in diesem Fall noch Jahrzehnte kritisch weiter berichten.
Bei einer Abschaffung der Finanzierung durch den Bürger zugunsten einer Finanzierung durch den Staatshaushalt, wie zuletzt in Frankreich geschehen, könnten Politiker den Medien, deren Berichterstattung ihnen nicht passt, jederzeit den Geldhahn zudrehen.
Wir sollten das im Blick haben, wenn wir das nächste Mal über die Gebühren schimpfen.
Und was mich in all diesen Fällen frustriert ist, dass die Demokratieverächter nicht durch einen Putsch, sondern durch Wahlen an die Macht kommen. Und wenn sie dann anfangen, die Demokratie auszuhöhlen, behalten sie trotzdem ihren Fanclub.
Demokratische Kompromisse werden wohl von vielen als Schwäche empfunden und starke Führer bevorzugt. Traurig.
Hoffentlich fällt Israel nicht diesem Trend zum Opfer
Wenn sich sogar die USA "zutiefst besorgt" zeigen, will das schon etwas heißen.
Netanyahu hat eindeutig den Bogen überspannt, wohl auch auf Betreiben seiner ultrarechten Koalitionsmitglieder - und aus reiner Machtgier, das lässt sich ebenfalls nicht leugnen.
Um die Bedrohungslage für die Demokratie noch zu verstärken, fehlen jetzt noch religiöse Eiferer die Mitsprache gewährt bekommen.
"Eine Hand wäscht die andere". Die rechten/religiösen Regierungsmitglieder haben Netanjahu bei seiner Justiz"Reform" unterstützt. Dafür werden sie natürlich etwas haben wollen.
Diese Regierung fährt das Land direkt an die Wand. Was die illegalen Siedlungen und die weitere Besiedlung des Westjordanlandes betrifft, wird dafür den religiösen Extremisten in der israelischen Regierung später freie Hand gelassen. So meine Vermutung.
Die Demonstranten sollten Unterstützung aus dem Ausland erhalten. So wie seinerzeit auch die Ukrainer. Wo sind die Politiker aus Demokratien?
...die sitzen bereits in der Regierung...
Die Einstellung der Souveränität der Judikative zeigt Israel als nicht mehr demokratischen Staat, dessen Grundvoraussetzung auf die Gewaltenteilung gründet. Auch die Meinungsfreiheit zeigt sich eingeschränkt, indem ein zu dieser “Justizreform“ sich kritisch sich äußernder Verteidigungsminister entlassen wird. Unsere Regierungen verpflichten uns immer wieder diesem israelischen Staat schutzgebend zu folgen und für all die Aktionen dieses Staates mit Perilscheinausgaben uns zu .
Ursprünglich galt es doch, nur Staaten mit eindeutig demokratischen Grundaufbau zu unterstützen, aber das gilt ja seit der ununterbrochenen Unterstützung an die Visegardstaaten, die selber genauso ihre Judikative massifst einschränken, nicht mehr. Man überläßt mittlerweile die Auslegung von Gewaltenteilung dem Interesse dieser Staaten selber. Dann bitte soll man es endlich lassen, uns die Mär von der Wichtigkeit von Demokratien vor zu singen, wenn man sie gerade mithilft, sie ab zu schaffen.
Ist Ihnen verborgen geblieben, daß im hier diskutierten Artikel der Widerstand gegen Netanjahus Gesetzesvorhaben, bis hinauf zum Staatspräsidenten, thematisiert wird?
Danke für Ihr Interesse an meinem Beitrag. Nein, dass „der Widerstand gegen Netanjahus Gesetzesvorhaben, bis hinauf zum Staatspräsidenten, thematisiert wird:..“, Ist mir nicht verborgen geblieben. Gleichwohl wird aber die bisherige Politik Israel immer wieder mit allen Mitteln bei Entscheidungen, egal welchen Ausmaßes bei zu stehen und vielleicht ganz nebenbei und im kleinlautester Art eventuell seine Bedenken darüber leise vielleicht zu nennen, nicht die richtige Art. Immerhin haben viele der israelischen Politikentscheidungen weitgehende und oft nicht gerade sehr humanen Auswirkungen. Unsere blinde Gefolgschaft daraus, schmälert in wichtigen Regionen auch unsere Entscheidungsmöglichkeiten. Was mich besonders stört ist aber, dass einem jegliche Kritik an Israel als Zeichen einer rechten Gesinnung unterstellt wird. Ein bequehmes Mittel, unangenehme Tatsachen zu unterdrücken. Demokraten allerdings diskutieren die Sache aus. Muntot machen is mehr Sache der anderen.
Sie vertreten hier immer wieder Interessen und Meinungen der afd.
Ist das auch ihr Motiv, wenn sie hier versuchen das Thema zu nutzen, um die Wichtigkeit der Demokratie ganz allgemein anzuzweifeln?
Denn ihre Argumentation ist äusserst zweifelhaft.
Die historische Verantwortung Deutschlands, für den Schutz des Staates Israel hindert unsere Regierung nicht daran, in der aktuellen Situation Kritik am Handeln der Regierung Netanjahu zu üben.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock haben das, wenn man den Rahmen der diplomatischen Gepflogenheiten kennt, bereits sehr deutlich getan.
Was hat meine Meinung mit AfD zu tun? Ist diese AfD-Reaktion bei ihnen vielleicht schon reflexartig? Eigentlich , Sie werden mir es natürlich nicht glauben, bin ich schon dankbar für Kritik, um auch mich selbst „“einnorden“ zu können und auch Argumente anderer zu überdenken, aber Leute wie Sie, die meinen anderen dauernd nur den AfD-Stempel oder noch schlimmeres aufdrücken zu müssen, setzen sich so selber in‘s Aus. Ich werde also zukünftig auf das Lesen Ihrer Beiträge verzichten müssen.
Sie schreiben:
"Dann bitte soll man es endlich lassen, uns die Mär von der Wichtigkeit von Demokratien vor zu singen"
Kann es sein, daß Demokratie nicht so Ihr Ding ist?
Ich, für mein Teil, werde diese Mär jedenfalls weiterhin allen vorsingen. Ob sie mein Lied hören wollen oder nicht.
Vielen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz!
Sie wissen in welchen Kontext der Begriff "Persilschein" gehört? Dieser das "Das-darf-ich-nicht-sagen"-Tenor ist hier mehr als unangebracht.
Das zeigt, was ich schon ein paarmal hier erwähnt habe. Eine Demokratie kann sich selbst mit demokratischen Mitteln beseitigen. Irgendjemand in Israel hat ja dieses Parlament auch gewählt und Netanjahu hat dadurch die Mehrheit, mit der er alles durchsetzen kann. Deshalb ist es immer angebracht sich bei der Stimmabgabe das genau zu überlegen und sich vorher zu informieren. Außer man will das so. Das ist auch festzustellen, dass es nicht gerade zu wenige gibt, die eine Diktatur bevorzugen würden, auch bei uns in Deutschland. Eine Mehrheit dafür gibt es zum Glück in Deutschland noch nicht, in Israel ist die Mehrheit zumindest im Parlament vorhanden.
Von Benjamin Netanjahu kann man lernen, wie weit man kommt, wenn einem der persönliche Vorteil über alles geht und genügend Skrupellosigkeit vorhanden ist. Ich finde es bedenklich, dass solche Dinosaurier zunehmend den gesellschaftlichen Diskurs vergiften - nicht etwa, weil es ihnen wirklich um die Sache geht - darüber muss man jederzeit reden können - , sondern aus purem Egoismus. Meine Hoffnung liegt darin, dass auch der letzte Anhänger solcher Gestalten erkennt, welchem Götzen er da hinterher gelaufen ist.
>>... israelische Generalkonsul in New York ... Einsicht ..., dass er "diese Regierung nicht länger repräsentieren kann".<<
Und die Bürger in Israel fühlen sich betrogen.
Es war doch vorhersehbar, dass eine derartig gesaltete Justizreform nicht spurlos und still drüberzubügeln ist.
In den nationalen und internationalen Protesten zeigt sich, dass Errungenschaften der Demokratie verteidigt wErden müssen.
zeigt sich, dass Errungenschaften der Demokratie verteidigt wErden
Gut so, leider nur in diesen,
In den Kommunistischen, diktatorischen oder Religiösen System werden Demonstranten verhaftet.
Ich verstehe nicht, warum Netanjahu überhaupt noch einmal dieses Amt erhalten hat. Und noch viel weniger verstehe ich warum seine Koalitionspartner bei diesem Spiel mitmachen.
Sollte diese Abschaffung der Gewaltenteilung und damit die Abschaffung der Demokratie tatsächlich umgesetzt werden, muss das Konsequenzen haben. Auch wenn sich Deutschland immer schwer tut Israel zu kritisieren. Hier wird eine Grenze überschritten die nicht akzeptiert werden kann.
"Ich verstehe nicht, warum Netanjahu überhaupt noch einmal dieses Amt erhalten hat."
Weil er sich mit den übelsten Gestalten des rechten Randes gemein macht und sich so eine Mehrheit zimmert.
" Und noch viel weniger verstehe ich warum seine Koalitionspartner bei diesem Spiel mitmachen. "
Seine Koalitionspartner sind Rechtsextreme. Ich wundere mich vielmehr, warum seine eigene Partei, der ehemals rechtsbürgerlich-demokratische Likud, sich nicht noch deutlicher äußert.
"Sollte diese Abschaffung der Gewaltenteilung und damit die Abschaffung der Demokratie tatsächlich umgesetzt werden, muss das Konsequenzen haben. Auch wenn sich Deutschland immer schwer tut Israel zu kritisieren. Hier wird eine Grenze überschritten die nicht akzeptiert werden kann."
Israel spielt damit in derselben Liga wie Polen und Ungarn, und zwar auf dem Aufstiegsplatz in die Putinliga.
Da haben sie völlig recht - auch wenn ich es einen Abstiegsplatz nennen würde.
Das ist eine der grundlegenden Fragen der Demokratie.
Warum wählen Menschen einen Politiker?
Wer sich kaum Gedanken darum macht, warum es sich in einer Demokratie so gut leben lässt, der wird sie erst vermissen, wenn jemand sie abgeschafft hat.
Wer aber nur ständig den neuesten Wahlversprechen und Narrativen folgt, statt sich auch mal daran zu erinnern, wer in der Vergangenheit welche wichtigen Themen wirklich in Angriff genommen hat und wer nur blockiert und seine eigene Klientel versorgt hat, muss sich nicht wundern, wenn er immer wieder dieselben Erfahrungen mit gewählten Politikern macht.
Wenn dazu noch die Angst geschürt wird, eigene, gefühlte Privilegien zu verlieren, oder die Gier nach noch mehr Privilegien, oder gar der Hass auf "die Anderen" - dann droht Diktatur.
Vielleicht sollten wir uns lieber informieren, engagieren und Politiker belohnen, die pragmatisch Probleme angehen statt nur rückwärts zu deuten - auch wenn das Veränderung und Anstrengung bedeutet.
Ich verstehe nicht?
Weol viel menschen Ihn demokratisch gewählt haben und die Vorgänger Sie nicht überzeugen konnten.
Demokratien auf dem Rückzug
Wäre das nur meine Wahrnehmung, dann dürfte das als Beitrag im Äther der täglichen Meinungsvielfalt schnell verflogen sein - ist aber leider mehr als eine Einzelmeinung.
Laut Demokratieindex - der eine weltweite Bewertung dieser Regierungsform seit 2006 vornimmt - wurde aktuell der tiefste Stand seit 35 Jahren bescheinigt. Nun war es meist so, dass man aus Sicht der "freien Welt" die Unmöglichkeiten und Verletzungen internationaler Standards bei den Staaten der weniger freien Welt zu Recht kritisiert hat. Mittlerweile ist es aber so, dass der Blick auf die gesetzten Maßstäbe von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Laden zunehmend erforderlich wird.
Da zeigen uns Staatenlenker und Regierungsvertreter wie Nethanyahu, Trump, Orban, Erdogan, Kaczynski, etc., was für autokratische Gags innerhalb einer Demokratie möglich sind. Das Schlimme an dieser Entwicklung ist für mich aber deren Wählerschaft, wo die Sensibilität zur Demokratie offenbar abnimmt.
Die Demokratieverdrossenheit wird von den von Ihnen aufgezählten Vertretern der antidemokratischen Internationale mittels der in Demokratien geltenden Meinungsfreiheit und auch mit geheimdienstlichen Mitteln geschürt. Putin haben Sie bei Ihrer Aufzählung erstaunlicherweise vergessen. Dabei steht der bei solchen Bestrebungen international immer in vorderster Front.
Die Demokratieverdrossenheit wird
Wird wohl überwiegend durch Maßnahmen der eigen Regierung die große teil der Arbeitnhemer und Rentner ablehnen und als Ausbeutung oder bevormundung empfinden geschürt.
Ich denke das war keine böse Absicht des Users Wanderfalke - er hat nur schwarze Schafe im Lager der demokratischen Länder aufgezählt.
Im Übrigen stimme ich ihnen vollständig zu. Es gibt starke Anstrengungen das Vertrauen und das Wissen in den Wert der Demokratie zu erschüttern.
Sowohl von Despoten aus aller Welt, als auch von Möchtegern-Despoten hier in Deutschland - doch nicht nur die:
Es mischen auch Existenzgründer mit, wie ein Michael Ballweg (mit seinem "Querdenker"-Imperium), der Ex-Historiker Daniele Ganser (heute Youtuber, Vortrags-Entertainer und Fantasyautor) für Schwurbelanfällige oder rumänische Jugendliche (mit Blogs über z.B. Pizzagate), die allesamt umso höhere Werbe-, Eintrittskarten-, Buchverkaufs- oder "Schenkungs"-Erlöse erzielen, je extremer die Verschwörungsmythen sind, die sie verbreiten.
Dazu kommen dann noch Menschen mit mutmaßlichem (öffentlichen) Aufmerksamkeitsdefizit oder einem Mix aus allen Drei Motiven.
Dagegen hilft nur echtes Nachdenken!
Geschätzter fathaland slim,
ich habe den Wanderfalken so verstanden, dass er Beispiele schwindender Rechtsstaatlichkeit im eigenen Laden anführt. Und da hat Putin nun mal nicht dazugehört.
Die Ausführungen finde ich richtig und schließlich sind wir in erster Linie für den eigenen Laden verantwortlich und können uns den sich verschlechternden Zustand nicht mit Verweis auf Missstände anderwergens schönreden.
>>>Das Schlimme an dieser Entwicklung ist für mich aber deren Wählerschaft, wo die Sensibilität zur Demokratie offenbar abnimmt.>>>
Die Wählerschaft autokratisch geneigter Parteien oder deren Zugpferde, bewundern autokratische Staatsführung, die "harte Hand". In diesen Wählerschaften wird Demokratie daher abgelehnt.
Da zeigen uns Staatenlenker?
Diese werden aber alle in demokratischen wahlen von anständigen Bürger gewählt.
Die Frage muss lauten warum?
Die Antwort ist das die Vorgänger nicht auf die Sorgen und Nöte der Bürger reagiert haben und deshalb abgewählt wurden.
Es ist schon keck, diesen Anschlag auf Demokratie und Meinungsfreiheit Justizreform zu nennen.
Im gleichen Stil argumentierend, kann man die Initiatoren dieser Reform nicht in der Negev und nur noch dort ihre weiteren Ausarbeitungen begehen lassen?
Präsident ..... fordert Stopp
Gut so. Es sollte keine Politik gemacht werden die die Mehrheit der Bürger klar ablehnen. Hoffentlich denkt Herr Steinmeier auch so,
Es ist immer wieder das selbe Strickmuster. Orban hat es vorgemacht, andere machen es nach. Die rechten Parteien lassen sich von "ihrem Volk" wählen, das auf die populistischen Sprüche dieser Lügner hereinfällt. Ist man gewählt worden, wird dann scheibchenweise Die Demokratie zerlegt. Erst "Justizreform" dann "Medienreform"; wahlweise auch umgekehrt. Jetzt halt auch in Israel.
Niemand kann behaupten, daß dies nicht absehbar war. Wann kapieren die Menschen endlich, was solche Figuren wie Orban, Netanjahu und andere tatsächlich wollen und warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?
warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?
Weil die Vorgänger die Intressen, Sorgen und Nöte nicht genug berücksichtig haben.
12:41 Uhr | Demokratie ist anstrengend
| "...lassen sich von "ihrem Volk" wählen, das auf die populistischen Sprüche dieser Lügner hereinfällt. Ist man gewählt worden, wird dann scheibchenweise Die Demokratie zerlegt. Erst "Justizreform" dann "Medienreform"; wahlweise auch umgekehrt....warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?" |
Ich erkläre es mir so: Die "normalen" Menschen sind (besonders in Krisensituationen) hauptsächlich damit beschäftigt, sich im ihr eingenes Durchkommen zu mühen.
Da sind diejenigen willkommen und einleuchtend, die mit einfachen Antworten auf die komplizierten Fragen wenigsten in dem Bereich Politik das Leben (scheinbar) ein wenig leichter machen können.
Ich könnte mir vorstellen, dass dies anders wäre, wenn alle WählerInnen aus einem gewissen Wohlstand und Sicherheit heraus:
: sich mehr mit Politik auseinandersetzen könnten
: sich selbst mehr engagieren könnten.
Es geht um eine Justizreform, die vor allem die Regierung Netanjahu vor der eigenen Demokratie schützen soll, indem sie Regierungswechsel schwer macht. Kein Wunder, dass die israelische Gesellschaft dagegen protestiert. Leider fallen aber aus dem Blickfeld die genauso schwerwiegenden Entscheidungen ehemaliger und jetziger Regierungen gegen palästinensische Belange, die über illegale Landbesetzungen und Gewalt gegen Menschen in der Westbank noch verstärkt werden sollen.
Die Bürger wollen das Sicherheit wiedr mehr Gewicht in der Regierung bekommt. Wenn Nachbarn tausende raketen auf friedlich Bürger abfeuern können wollen Sie das das sicher verhindert wird,
Eine autokratische Regierung, gibt den Bürger/Innen nie "Sicherheit", sicher ist stets nur die direkte Anhängerschaft! Opposition oder marginalisierte Gruppen müssen stets mit Unterdrückung bis Verfolgung u Inhaftierung rechnen!
Sie verteidigen auch jeden Möchtgern-Despoten, oder?
Über die Friedlichkeit vieler Anhänger der Regierung Netanjahu kann man trefflich streiten.
Ebenso über einen "Minister für die Nationale Sicherheit" dieser Regierung, der rassistisch gegen Palästinenser hetzt und medienwirksam mit gezückter Pistole durch deren Wohnviertel läuft.
fr.de/politik/israel-wahl-wahlkampf-itamar-ben-gvir-rechtsextremer-schattenminister-91854196.html
"Leider fallen aber aus dem Blickfeld die genauso schwerwiegenden Entscheidungen ehemaliger und jetziger Regierungen gegen palästinensische Belange, die über illegale Landbesetzungen und Gewalt gegen Menschen in der Westbank noch verstärkt werden sollen."
Die fallen nicht aus dem Blickfeld, sie sind hier in diesem Artikel lediglich nicht das Thema.
Zur Siedler- und Palästinenserthematik gab es in den letzten Tagen auch auf tagesschau.de einige Artikel.
Stimmt. Die gibt es immer wieder. Bisher hat sich aber in Israel nicht viel getan in dieser Hinsicht. Und wenn die Pläne der Netanjahu-Regierung bzgl. der Westbank aufgehen, könnte das ein noch größeres Problem für das Land werden. Deshalb würde ich mir wünschen, die protestierende demokratische Gesellschaft in Israel würde sich auch konsequent gegen die bisherige Palästinenser-Politik wenden.
Benjamin Netanyahu reiht sich schon lange ein in die Gruppe der Politiker, die Regierungsarbeit mit persönlicher Vorteilsnahme verbinden und dafür nicht zurückschrecken, die unabhängige Justiz zu schwächen - auch durch Gesetze, die einem Angriff auf das Gefüge des demokratischen Staates gleichkommen.
Mein Respekt vor der israelischen Zivilgesellschaft, die sogar bis tief hinein in das Militär klar NEIN sagt zu diesem Anschlag Netanyahus. Dieser Mut und diese Klarheit bewegen nun endlich auch den israelischen Staatspräsidenten zu einem klaren Statement.
Solange da nicht jeder jeden wählen darf, ist es eh eine Farce. Die einzige Demokratie in Nahost? Naja.
Demokratien auf Tiefstand weltweit? Woran liegt das? Wer ist davon enttäuscht und warum? Ist doch mehr Geld vorhanden als in der Vergangenheit, die Produktivität auf Höchststand! Die Zahl Menschen, die nicht an Aufklärung, dafür an Propheten und Wahrsager und starke Hände glauben, werden immer mehr. Die Einen nehmen sich, was sie kriegen können, bevorzugen Geld etc., warum auch immer - überraschen damit manchen Demokraten - die Anderen wollen gleich alles, die Demokratie mit allem, was die zu bieten hat, nur um sie zu begraben. Aufgepasst, es läuft irgendwas ganz schief, war nicht so gedacht, 1789.
Die einzige Demokratie in Nahost sollte sich nicht dem natonalistischen Zeitgeist anpassen. Gerade die Demokratie ist es die Israel eine Sonderstellung verschafft. Auch wenn die Feinde nicht aufhören ständig zu provozieren so war doch in der bisherigen Geschichte dieses kleinen Staates gearde die Vilefallt und die Demokratie ein Garant für sein überleben.
Gut so.
Es sollte keine Politik gemacht werden die die Mehrheit der Bürger klar ablehnen. Für viele anständige Bürger ist dann der "Präsident" die letzt Hoffnung,
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Die Moderation
Wenigstens hat nicht nur die israelische Bevölkerung, sondern auch die israelische Armee mehrheitlich offenbar nicht vor, den Umbau ihres Landes in eine Diktatur durch Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung zu unterstützen.
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Israel kann es sich absolut nicht leisten, auf sein Militär oder das Wohlwollen der USA zu verzichten. Sollte das Land länger im Chaos versinken, riskiert Netanyahu nichts weniger als Israels Existenz.
Schade drum.
Der Bote genau dieser Message innerhalb der Regierung, Ex-Verteidigungsminister Galant, wird dann auch mal prompt gefeuert.
"Schade drum" würde dieses - hoffenlich nie eintretende - Ereignis allerdings nicht ansatzweise passend beschreiben.