Massenproteste, ein Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel erreichen einen neuen Höhepunkt. Der Druck auf Ministerpräsident Netanyahu ist immens: Wird er die Reform stoppen?
„Stoppt Netanyahu die Justizreform?“
Wenn, dann nur, um eine ‚bessere Gelegenheit‘ (für ihn) abzuwarten, um die mithilfe seiner Klientel (‚Mitstreiter’) möglichst ‚kostengünstig‘ durchsetzen zu können.
Nachdem auch die USA massive Kritik an den "Reformvorhaben" der israelischen Regierung geübt haben und der Widerstand in der Bevölkerung wächst , dürfte Nethandjahu in Kürze zurückrudern. Alles andere wäre verantwortungslos.
Ich gebe zu bedenken, dass dieser Mann seine Verantwortungslosigkeit schon des öfteren bewiesen hat.
" ... Sicherheitsexperten warnen, Feinde Israels - allen voran der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen - könnten die Gunst der Stunde für Angriffe auf das durch die Krise geschwächte Land nutzen."
Dann wird es höchste Eisenbahn.
Sollte das tatsächlich eintreten, trägt Netanjahu die alleinige Schuld. Er hat jetzt schon die aufgetretene Destabilisierung des Landes zu verantworten.
@werner1955 • 12:56 Uhr
Es ist immer wieder das selbe Strickmuster. Orban hat es vorgemacht, andere machen es nach. Die rechten Parteien lassen sich von "ihrem Volk" wählen, das auf die populistischen Sprüche dieser Lügner hereinfällt.
[...] Wann kapieren die Menschen endlich, was solche Figuren wie Orban, Netanjahu und andere tatsächlich wollen und warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?
werner1955 27. März 2023 • 12:56 Uhr
@Anderes1961
warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?
Weil die Vorgänger die Intressen, Sorgen und Nöte nicht genug berücksichtig haben.
Aha. Das rechtfertigt also, dann solche Gestalten wie Netanyahu zu wählen, von denen man genau weiß, daß sie scheibchenweise die Demokratie abschaffen, um hinterher gegen die zu demonstrieren, die man gewählt hat, weil die die Demokratie abschaffen.
werner1955 27. März 2023 • 12:56 Uhr
@Anderes1961
warum fallen die Menschen immer wieder auf die rein?
Weil die Vorgänger die Intressen, Sorgen und Nöte nicht genug berücksichtig haben.
Das ist eine maßlose Anspruchshaltung an den Staat, dass er sich um alle Interessen, Sorgen und Nöte zu kümmern habe. Nein, hat er nicht. Er hat sich um das Funktionieren der Gesellschaft und die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte zu kümmern. Aber es gibt genügend für den einzelnen Bürger selber zu tun, um für sich zu sorgen.
Das Grundmuster ist: Wenn der Staat sich nicht um mich gekümmert hat, dann wähle ich halt jemanden, der verspricht, sich um mich zu kümmern. Und das sind meist rechte 'das Blaue vom Himmel' versprechende Populisten, deren Richtung immer dorthin geht, wohin die Wut der Bürger zeigt. Das garantiert Wählerstimmen, auch wenn das Ganze keine Substanz hat.
Am Ende ist das die Zerstörung von Demokratie aber zugeben kann das keiner. Wäre ja Verantwortung.
Warum muss sich ein Wähler rechtfertigen, bei einer demokratischen Wahl die Partei XY gewählt zu haben?
Dann hoffen wir mal das israel das mit diesen protesten noch abändern kann.
Sollte das friedlich und demokratisch gelingen könnte das für viel menschen die die politik Ihrer Regierung nicht mehr akzeptieren wollen ein gutes signal sein aufzustehn.
Warum sollte der korrupte Nethanyahu denn die Reform stoppen?
Immerhin hat er Israel erheblich destabilisiert und wie im Bericht erwähnt könnten Gefahren durch die "libanesische Hisbollah-Miliz [oder] militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen" noch erheblich weitreichenderen Schaden anrichten.
Ein großes Risiko.
Ich denke nicht, dass das ihm nutzen würde.
Weil er dazu von der Realität dazu gezwungen würde.
Weil sogar „ER“, der von sich meint, über den Realitäten zu stehen, sich den Realitäten stellen muss. Für manche keine einfache Erkenntnis.
Justizabschaffung
Es handelt sich hier absolut nicht um eine „Reform“ der Justiz, sondern um deren Abschaffung als regierungsunabhängige 3. Gewalt. Und eine Demokratie ohne Gewaltenteilung ist schlicht keine Demokratie mehr.
Gott sei Dank gibt es in Israel noch genügend aufgeklärte Menschen, die um diesen Zusammenhang wissen. Und auch genau beurteilen können, was Geistes Kind die Politiker sind, die unabhängige Richter als politische Gegenspieler betrachten.
"...Der Druck auf Ministerpräsident Netanyahu ist immens: Wird er die Reform stoppen?" Ich denke eher, Netanjahu sucht nach Wegen, wie er die "Reform" doch noch durchbringt. Vielleicht mit dem einen oder anderen geänderten Detail, aber im Prinzip in derselben Weise wirksam. Das Problem dieser Regierung ist neben einem eigensüchtigen Netanjahu der Einfluss streng religiöser Gruppen, die das Land Israel dominieren wollen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen.
14:06 Uhr | Machterhalt
| "...Ich denke eher, Netanjahu sucht nach Wegen, wie er die "Reform" doch noch durchbringt...." |
Da stimme ich Ihnen zu. Er hat ja schon gezeigt, dass er lieber auf einen Minister verzichtet, statt zu riskieren, dass mehrere Minister (der rechten Koalitionspartner) zurücktreten.
TS-Beitrag: "...Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanyahu einen Stopp der Reform ankündigen. ..."
Das hätte vermutlich ein Ende der Regierung unter Netanjahu zur Folge.
Das Beste für das Land wäre in diesem Moment ein Rücktritt Netanjahus - doch der klammert sich vermutlich zu sehr an das Amt, das ihm Schutz vor Strafverfolgung bieten soll.
Wahrscheinlicher ist jedoch der Bruch seiner Koalition, was auch - schon wieder - Neuwahlen bedeuten würde.
Es bleibt zu hoffen dass der Schock ein heilsamer ist, den Netanjahus Versuch, die Axt an die Demokratie des Staates Israel zu legen ausgelöst hat.
Wenn die Demokraten im Land in grosser Zahl wählen gehen, könnte sich endlich mal eine stabile Regierung ohne die Beteiligung rechtsextremistischer Parteien bilden.
Demokraten stützen
Die Demokratie Demonstraten sprechen von Demokratieabbau. Die gegen die Bevölkerung agierende Regierung spricht von Reform. Demokratie muss von Demokraten erhalten werden. Medien müssen auf der Seite der Demokratischen Bevölkerung stehen. Der Schutz der Demokratie und Wirksamkeit der Bevölkerung spiegelt sich in der Sprache und Denken. Demokratieabbau muss klar benannt werden.
Nach meiner Meinung soll Bibi diese Reform auf Eis legen es wird immer große Demonstration in Israel geben. Eine Demokratie lebt von der Gewaltenteilung eine unabhängige Justiz eine parlamentarischen Kontrolle und eine funktionierte Regierung .
Endlich die Reform zurücknehmen
Die Justizreform in Israel ist schlecht, sie reduziert die Rechte der Bevölkerung und macht das System autoritär. Das Volk protestiert und die rechte Regierung sollte das Gesetz besser streichen.
Die Rentenreform in Frankreich ist aber gut und eher für die Bevölkerung. Hier sollte die Regierung also auf jeden Fall gegenüber den Protesten standhaft bleiben.
Mit dieser Justizreform will sich Netanyahu nur Straffreiheit sichern, dein sonst landet er vor Gericht und ggf. im Gefängnis. Wo er nach Meinung vieler Israelis auch hingehört!
Es ist eine der grundlegenden Fragen der Demokratie:
Warum wählen Menschen einen Politiker?
Wer sich kaum Gedanken darum macht, warum es sich in einer Demokratie so gut leben lässt, der wird sie erst vermissen, wenn jemand sie abgeschafft hat.
Wer nur ständig den neuesten Wahlversprechen und Narrativen folgt, statt sich auch mal daran zu erinnern, wer in der Vergangenheit welche wichtigen Themen wirklich in Angriff genommen hat und wer nur blockiert und seine eigene Klientel versorgt hat, muss sich nicht wundern, wenn er immer wieder dieselben Erfahrungen mit gewählten Politikern macht.
Wenn die Angst geschürt wird, eigene, gefühlte Privilegien zu verlieren, oder die Gier nach noch mehr Privilegien, oder gar der Hass auf "die Anderen" - dann droht Diktatur.
Vielleicht sollten wir uns lieber informieren, engagieren und Politiker belohnen, die pragmatisch Probleme angehen statt rückwärts zu deuten - auch wenn das Veränderung und Anstrengung bedeutet.
Für eine bessere Zukunft!
Tja, so ist es, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, dann "basteln" sie sich die Welt, so wie sie sie brauchen. Alles was ihrem "Machtdrang" gefährlich werden könnte, das wird einfach "ausgeknipst" und alles was ihnen strafrechtlich gefährlich werden könnte, wird ebenso eliminiert. Am Ende werden noch zeitlich begrenzte Mandate für sie abgeschafft und sie werden zum unantastbaren "Dauerregenten". Danach fällt noch die Meinungs- und Pressefreiheit und der Weg in die Diktatur wird dann unumkehrbar. Schönes Beispiel für alle -weltweit - , die nicht "rechtsverblendet" sind, die nicht auf die "einfachen" Lösungen der Rechtspopulisten hereinfallen, ein Beispiel für alle, denen die Demokratie wichtig ist, denn wer in einer Demokratie schläft, der kann ganz schnell in einer Diktatur aufwachen. Ich hoffe, dass die Demonstranten sich durchsetzen, denn die Trumps, Putins, Netanjahus usw. dieser Welt warten nur darauf, dass sich die Demokraten dieser Welt "schlafen legen"!
Justiz-Reform? Wer das Parlament über die Justiz stellt, bricht die Gewaltenteilung. Damit ist die Demokratie per se abgeschafft. Könnte Israel aus der Geschichte wissen, denn damals nannt sich das Gleichschaltung, was implizit die Gerichtsbarkeit zur Farce degradierte. Nicht mal ne 2/3-tel- oder gar 3/4-Mehrheit soll für das Überstimmen der Gerichtsbeschlüsse notwendig sein - eine einfache Mehrheit bloß. Solcher Winkelzüge bedienen sich lediglich die Ultras von beiden Seiten - das sind keine Demokraten, das sind Diktatoren. Natürlich nicht in Israel ... kusch, kusch
stoppen ?
warum, hat doch mit dem Nationalstaatsgesetz auch geklappt
Demokratieabbau in Häppchen
>>>Demokratieabbau in Häppchen>>>
Und deshalb stoppen!
Also Ihre rethorische Frage so:
Stoppen?
Klar, was auch sonst!
...die Häppchen sind schon eher Happen...und das alles mit "demokratisch gewählten Mehrheiten"...
Die Zeit spielt für Netanjahu
Ich entnehme dem TS-Beitrag, dass "im Hintergrund" die Vorhaben der Regierung weiter betrieben werden:
"...Ungeachtet der massiven Proteste hatte am Morgen ein Kernelement der umstrittenen Reform eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. ..."
Netanjahu spielt offensichtlich auf Zeit.
Er hat offensichtlich nicht bemerkt, dass diese Art von Durchsetzung seiner Pläne (wie die Entlassung eines kritischen Ministers) zu noch stärkeren Reaktionen in der Bevölkerung und auch öffentlichen Vertretern führt.
Natürlich hat er es bemerkt.
Allerdings werden diese Demonstranten von der isr. Regierung halt so eingestuft, wie Demonstranten, die gegen eine Besatzung demonstrieren...
Ich finde auch, dass der Titel des Artikels falsch gewählt ist.
Der Begriff "Justizreform" ist nur ein Euphemismus, der von der Regierung Netanjahu benutzt wird, um die de facto Abschaffung der Gewaltenteilung in Israel schön zu reden.
Vielleicht wäre es gut, wenn die Redaktion sich in solchen Fällen korrektere Titel überlegt.
In diesem Fall vielleicht "Stoppt Netanjahu sein Gesetzesänderungen zur Schwächung der Gewaltenteilung".
Ist ein klein bisschen länger, aber sachlich korrekt.
Man kann im Artikel immer noch die Meinung Netanjahus wiedergeben, es handele sich um eine solche "Reform".
bin gespannt wer den längeren Arm hat das Volk oder der Regierungschef
kurz:
...no justice - no peace...
Meiner Meinung nach wird die Reform kommen - aber in abgeschwächter Form, sonst muss wieder gewählt werden. Das die Knesset das Oberste Gericht überstimmen können soll ist der eigentliche Knackpunkt.
Andererseits, wenn Netanjahus Koalitionspartner diese Kröte schlucken, wäre der beabsichtigte Zweck der Reform verfehlt.
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Wird er die Reform stoppen?
Wenn das dort klappt muss das ein Signal für viele menschen sein etwas gegen Politik die die Intressen der mehrheit nich achtet zu tun.