Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner am 7. Dezember 2021

Ihre Meinung zu Koalitionsausschuss: Ein Sonntag mit vielen Problemen

Die Liste der Ampel-Konfliktthemen ist lang. Vor allem Grüne und FDP scheinen in zentralen Punkten nicht zusammenzukommen - und der Kanzler hält sich zurück. Was bringt der Koalitionsausschuss, der gerade läuft? Von B. Sönnichsen.

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127 Kommentare

Kommentare

gelassenbleiben

Habeck hat recht. Sollen sich bitte mal alle zusammenreissen. Stillstand hatten wir genug in den bleiernden Unionsjahren

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werner1955

Sollen sich bitte mal alle zusammenreissen?

Also Arbeitnehmer und Renter müssen das schon sehr lange. Bei der Politik ist da wenig mit Vorbild und sparen zu erkennen. 

Warum fangen dann nicht die Politiker der Ampel damit an? Verzicht auf Flüge innerhalb De, keine Erweiterung Kanzleramt, weniger teuere Vorschriften und Bevormundungen der eigenverantwortlichen Bürge rund Rentner.

gelassenbleiben

nur dürfen die eigenverantwortlichen Bürger nicht vergessen an die nächsten Generationen zu denken. Das sehe ich hier im Forum sehr deutlich mit dem Wunsch nach Kreuzfahrten, „sauberen“ Diesel und Flugreisen zum Schnäppchenpreis. Ich gebe Ihnen aber recht, das die notwendigen Massnahmen zum Klimaschutz tragbar sein müssen. Warten wir hier mal die Einzelheiten in Ruhe ab. Immer gelassen bleiben

werner1955

ich denke immer an die "nächsten Generationen" und deshalb lasse ich mich auch nie aus der Ruhe bringen. resilenz und Eigenverantwortung. 

Account gelöscht

Ja der gute Entwicklungs- und Wirtschaftsminister Herr Habeck will ja schließlich seine Vorgaben zur Enegiewende schnellstens auf den Weg bringen. 

Kann mich aber nicht erinnern, dass Deutschland in sen GroKo Jahren Stillstand hatte. 

gelassenbleiben

Sie haben recht, Klimaschutz und Erneuerung Deutschlands wurde sogar aktiv von Altmaier in der Wind- und Solarbranche bekämpft. Rückschritt ist ja auch Bewegung.

harry_up

Sie können sich nicht an Stillstand erinnern?

Wie kommt es dann, dass weder annähernd hinreichend Windräder noch Stromtrassen gen Süden gebaut wurden, z. B.

 

Von schnellem Internet ganz abgesehen. 

Account gelöscht

Tut mir leid, an Stillstand kann ich mich nicht wirklich erinnern. 

Der Ausbau der Stromtrassen wird nicht von den Ministern verzögert, sondern von Gegnern die das nicht auf ihrem Grundstück haben wollen. 

Also wir haben sehr viele PV - Parks errichtet und Glasfaser liegt schon seit 3 Jahren im Boden. Also vor Ampel Regierung!

Neutrale Stimme

Habeck der Philosoph welcher von Wirtschaft nun ueberhaupt keine Ahnung hat. Der Herr ist so faehig wie die letzte Verteidigungs Ministerin. Passt aber zu einer idiologisch eingestellten Partei, welche gute Ansaetze fuehrt, aber bei der Umsetzung scheitert weil realitaetsfern geplant wird.

gelassenbleiben

ich sehe bei Ihren Einwurf viel Polemik und wenig Inhalt, erinnert an Klimawandelleugner. Dann machen Sie doch bitte bessere Vorschläge!

Neutrale Stimme

Ganz im Gegenteil. Ich schrieb ja das die Ansaetze gut sind. Warum Sie mich jetzt als Klimaleugner (polemik) bezeichnenist schon interresant. Hat wohl damit zutun das ich nicht 100% ihrer Gruene ideolgie verfalle. 

meine kritik ist das die Gruenen realitaetsfern fakten schaffen wollen, ohne ueber die folgen sich gedanken machen. Der Wandel muss stueck fuer stueck statfinden. Es muss vertraeglich fuer Wirtschaft, Bevoelkerung und Umwelt sein.

gelassenbleiben

 Es ist übrigens keine grüne Ideologie sondern ein Auftrag des Verfassungsgerichtes, zudem sich eigentlich alle Ampelparteien geeinigt haben. Die Grünen sind meiner meinung nach weder realitätsfern noch denken sie nicht über die Folgen nach. Nichts zu machen wäre nicht über die Folgen nachzudenken . Sie kennen doch den IPCC report?

NieWiederAfd

Das ist bei allen so, die Habeck mangelnde Sachkenntnis vorwerfen. Dabei ist Minister Habeck derjenige, der Expertise, Fakten und Planung professionell zusammenbindet in seinem Ministerium. Wurde unter Altmeier manche Idee mit "leider nicht machbar" achselzuckend ad Acta gelegt und Deutschlands Vorreiterrolle in Sachen Erneuerbarer jämmerlich verspielt, heißt es unter Habeck: "Was müssen wir tun, um es machbar zu machen?" 

Unter Habeck ist der Stab der Fachleute wesentlich besser und breiter aufgestellt als unter seinen Vorgängern. 

 

Sisyphos3

Unter Habeck ist der Stab der Fachleute wesentlich besser und breiter aufgestellt als unter seinen Vorgängern. 

 

das merkt man bei seinen Aussagen jetzt eher weniger

Vaddern

Ich möchte Ihren Beitrag denn auch mal versuchen, neutral einzuordnen. 

Keine Fakten, nur Polemik und unbewiesene Behauptungen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dann in die gleiche Ecke stellen, in die Sie Herrn Habeck stellen, in die der Ahnungslosen. 

Anna-Elisabeth

"...aber bei der Umsetzung scheitert weil realitaetsfern geplant wird." 

Geplant? Pläne, die zum scheitern verurteilt sind kann man korrigieren. Die Grünen haben aber keinen Plan. Deren Devise lautet: Wir machen das jetzt und dann werden wir ja sehen, ob es funktioniert. Wenn es nicht funtkioniert, waren sowieso alle anderen schuld.

Vaddern

Ich denke, das Problem ist, dass die Politiker nach der Wahl schon wieder an die nächste, die Wiederwahl, denken. Eine konkrete Politik, für die sie eigentlich gewählt wurden, gerät in den Hintergrund. Außer den Grünen fällt mir keine Partei ein, die ein konkretes Programm hat, das sie umsetzen möchte. Daher ist eine Auseinandersetzung mit den Grünen, den Aktionisten, vorprogrammiert. 

Die Merkeljahre haben klargestellt, dass Aussitzen und Nichtstun am weitesten trägt (zumindest für Politiker, nicht für die Gesellschaft). In diesem Fahrwasser wollte sich wohl auch Scholz bewegen, da stören die Grünen halt nur. 

Die eigentlich für mich erstaunliche Kluft ist daher eher die zwischen SPD und Grünen und nicht die zwischen Grünen und FDP. 

Anna-Elisabeth

"Die eigentlich für mich erstaunliche Kluft ist daher eher die zwischen SPD und Grünen und nicht die zwischen Grünen und FDP. "

Ich finde es richtig, dass Scholz die Ideen von Herrn Habeck nicht als das benennt, was Sie sind: Rohrkrepierer. Das Ziel der Grünen mag richtig sein, aber wenn der Weg über einen Abgrund führt, darf man den Umweg über eine tragfähige Brücke nicht scheuen. Vor allem sollte man den Weg dahin beschreiben können. Mit dem Kopf durch die Wand geht im Makrokosmos nicht. In einer Demokratie sollte man das auch nicht versuchen. Auch nicht in einer Koalition.

Anna-Elisabeth

"Die eigentlich für mich erstaunliche Kluft ist daher eher die zwischen SPD und Grünen und nicht die zwischen Grünen und FDP."

Das ist insofern nicht erstaunlich, weil weder FDP noch Grüne Interesse an sozialen Fragen haben. Von der SPD hingegen wird ein Spagat erwartet, der (auch finanziell) nicht leistbar ist.

Wolf1905

Ja, Habeck hat recht, und involviert auch hoffentlich sich und die Grünen mit dieser Aussage. Aber soviel Selbstreflexion traue ich ihm nicht zu.

gelassenbleiben

einmal wird er als Philosoph beschimft, einmal als nicht selbstreflektierend. Das traue ich ihm schon zu. Wohltuend mal was anderes von Politikern zu hören als immer diese Phrasendrescherei. 

Francis Ricardo

Das liegt immer im Auge des Betrachters , und für mich hat Habeck nicht recht. 

gelassenbleiben

gut, das jeder seine Meinung haben darf und hat

DünneBerg

"Habeck hat recht. Sollen sich bitte mal alle zusammenreissen. Stillstand hatten wir genug in den bleiernden Unionsjahren"

Also am meisten sollte sich Haber zusammenreißen. In der ZDF Doku "Blackout - Chaos durch die energiewende" wurde seine Energiepolitik durch Experten als Science Fiction gebrandmarkt. 5x soviel Strom wie jetzt produzieren. Gas-Ölheizungen verbieten ohne Ersatz. Da reicht schon kaum mehr Inkompetent. 

gelassenbleiben

ich schaue mir den von Ihnen erwähnten Beitrag bei Gelegenheit gerne mal an, aber ich denke Sie haben unrecht. Problematisch ist nur, dass die Vorgängerregierunfen die Stromnetze und Wind und Solar nicht ausgebaut haben. Gas und Ölheizungen wussen wegen der Klimaerwärmung verboten werden, ist oder war zumindest auch Konsens in der Ampel, lassen Sie es sich mal von der Welt erklären: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244440508/Robin-Alexander-…

Nachgedacht

Stilltstand unter in 16 Jahren Union? Lächerlich. Ich empfehle Ihnen, sich mit den Statistiken von 2005 bis 2019 zu befassen. Sie werden überrascht sein. Insbesondere in Bezug auf die von Rot/Grün verbreiteten Lügen zu Klimaschutz und "erneuerbare" Energien.

 

B90/Die Grünen lügt.

Adeo60

Ich sehe das wie Sie. Es waren durchaus gute Jahre unter Merkel. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass auch Putin ihre kluge und  verbindliche Art des Handelns schätzte, ja vielleicht sogar fürchtete.

Adeo60

Es waren m.E. durchaus erfolgreiche Jahre unter Kanzlerin Merkel - Deutschland war international sehr anerkannt und war eine feste Größe in der Weltpolitik, vor allem in Europa. Wirtschaftlich erfolgreich, sicherheitspolitisch gut aufgestellt, sozial ausgewogen und gesellschaftlich geschlossen - auch wenn es mancher anders sah, die Zustimmungswerte von Frau Merkel waren in allen Umfragen immer sehr hoch. Vielleicht fehlt das Charisma ihrer Kanzlerschaft aktuell, wobei eine 3-er Koalition per se weit mehr Reibungspunkte hervorruft. Das  bedeutet eine besondere Lernfähigkeit und Toleranz aller Beteiligten. Vor allem die GRÜNen standen und stehen vor einer Zerreißprobe: Nein zur Atomkraft, aber die Inkaufnahme von Kohleverstromung, Vorbehalte bei Waffenlieferungen, aber  vorbehaltlose Unterstützung der UKR mit schweren Kampfpanzern u.a. 

Anna-Elisabeth

"Habeck hat recht. Sollen sich bitte mal alle zusammenreissen."

Ja, da war er ja selbst vor laufender Kamera ein  richtig gutes Beispiel dafür, wie man es in einer Regierungskoalition nicht machen sollte. 

werner1955

Probleme haben die Arbeitnehmer und rentner immer, nicht nur Sonntags. Die Politik regiert mit mehrern teueren Maßnahmen ohne die persönlichen Nöte der Menschen angemessen zu berücksichtigen. 

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NieWiederAfd

Die persönlichen Nöte der Menschen definieren sich offensichtlich sehr unterschiedlich: Die jüngeren Generationen haben die größten Nöte damit, dass sie die Zeche einer zu unambitionierten Klimapolitik zahlen müssen, weil zwei Koalitionsparteien zu schnarchig sind, was die Umsetzung der Klimapolitik in den verschiedenen Politikbereichen - allen voran Energie und Verkehr - angeht. 

Die Grünen reden Klartext, wissen, dass sie damit anecken. Aber die Grünen sind auch die, die die Notwendigkeit sozialer Abfederung und Unterstützung betonen und einbeziehen. 

 

Anna-Elisabeth

@werner1955 hat recht

"Die Grünen reden Klartext, wissen, dass sie damit anecken. Aber die Grünen sind auch die, die die Notwendigkeit sozialer Abfederung und Unterstützung betonen und einbeziehen."

Ja, die Grünen geben sich sozial, weil sie langsam(!) erkennen, dass sie andernfalls den noch halbwegs sozial eingestellten Teil ihrer Wählerschaft verlieren würden. Nur: so, wie sich Herr Habeck seinem berechtigten Ziel nähern will, geht es nicht sozial. Unbezahlbar! In Sachen Tempo übersieht er auch gerne mal die Machbarkeit. Aber damit ist er bei seinen Parteianhängern ja gut aufgehoben. 

CoronaWegMachen

Wieso der ganze Krach ? Es muss ein Thema geben, was alle umgesetzt sehen möchten.

Was ist mit dem Energienetzausbau ? Vor der Bundestagswahl waren FDP, SPD, und die GRÜNEN eh alle dafür. Aber geschehen ist so gut wie nichts.

Wieso setzen sich nicht alle Parteien zusammen, und sagen sich, das muss jetzt mal schneller gehen. Es ist hier schon öfter vorgetragen worden, dass es z.B. einen Lösung wäre den Energienetzausbau über die Bundeswasserstraßen mittels Unterwasserkabel (nichts Neues) umzusetzen. An den Ufern können an geeigneten Stellen die Übergabestationen errichtet werden, wo sich Kreise, Gemeinden, Städte an das Netz anschließen lassen können. Hierzu bedarf es keiner großartigen Anhörungen der Bevölkerung da es sich um Bundeswasserstraßen und damit um den Geltungsbereich des Bundes handelt.

An dieser Stelle müssen die Spitzen der FDP, SPD, und GRÜNE mal Farbe bekennen, und mal ganz klar und transparent der Öffentlichkeit vortragen, wo denn hier die Verhinderungsgründe sein sollen.

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werner1955

Energienetzausbau ?

wir sollten endlich dezentraler Energie erzeugen, Die Nordländer haben mit massivem Ausbau der Weinkarft Ihren teil geleistet.  Wir haben jetzt schon so viel grünen Strom das der tagsüber an nachbarn presiwert abgegebn wird. 

CoronaWegMachen

Wir haben aber nicht an den Stellen  "Grünen-Öko-Strom" (gibt es eh in der Wirklichkeit nicht) zur Verfügung und kann auch nicht in allen Fällen vor Ort produziert werden.

Die gleichmässige gesteuerte Verteilung des Stromes über das gesamte Bundesgebiet funktioniert gar nicht. Z.B. Bayern ist an diese Gesamtnetz nicht angeschlossen, obwohl in der Nordsee Offshore-Windparks stehen, die aber wegen fehlendem Netzausbau ihre Energie nicht in das Gesamtnetz einspeisen können. Dazu fehlen Produktionsstätten zur Erzeugung von Wasserstoff welche an dieses Gesamtnetz anzuschliessen sind, was aber nicht geht weil das Gesamtnetz nicht ausgebaut wurde.

NieWiederAfd

Die bayrische Staatsregierung hat so ziemlich alles verschlafen oder versemmelt, was mit der Energiewende zu tun hat. 

Söders Bäume-umarmen reicht leider nicht.

 

CoronaWegMachen

Beim MP Söder ist mehr der Eindruck entstanden dass es Kräfte in seinem Klientel gibt, die einfach den Netzausbau nicht wollen. MP Söder hat in der Öffentlichkeit nichts an - zwingenden Verhinderungsgründen - vorgetragen, wieso der Netzausbau in Bayern gar nicht sein kann - wenn der Netzausbau über die Bundeswasserstraßen stattfindet - . Und die Idee kann nicht völlig unbekannt gewesen sein ...

werner1955

was aber nicht geht weil das Gesamtnetz nicht ausgebaut wurde?

Also bevor nicht viel Windräder im Schwarzwald und an der A81 stehn werden keien Konverter und HGüs in Wohngebieten von NRW kommen. 

Bayer und das grüne BW müssen zuerst selber mehr für grünen Strom tun. 

CoronaWegMachen

Also nee ... Bevor irgendwas (Verbrauchergeräte heisst das im Fach) an eine Stromnetz angeschlossen werden kann muss das Netz (hier Energienetzausbau) erst einmal vorhanden sein (ist ja auch bekannt beim Hausbau ...)

Wenn diese einfache Grundlage schon nicht verstanden wird dann weiteres diskutieren völlig überflüssig.

werner1955

einfache Grundlage?

Das Netzt ist schon ser lange Vorhanden es wurde von den Kunden und Steuerzahlern finaziert. Nur die idiolgische vernichtung von vielen Kraftwerken hat dazu geführt das das "Netz" nicht riesige Mengen Windstrom nach süden transporteirn kann, also müssen entweder die Südländer mehr eigen Strom machen oder die Trassen durch wohngebite werden nicht kommen. 

CoronaWegMachen

"... Also bevor nicht viel Windräder im Schwarzwald und an der A81 stehn werden keien Konverter und HGüs in Wohngebieten von NRW kommen ... Bayer und das grüne BW müssen zuerst selber mehr für grünen Strom tun ..."

Das sind alles keine Verhinderungsgründe um den Energienetzausbau nicht zu betreiben ...

Anna-Elisabeth

"Wir haben jetzt schon so viel grünen Strom das der tagsüber an nachbarn presiwert abgegebn wird."

Nur im Sommer. Wird gerne übersehen. 

HeTi

Die Minister innerhalb der Koalition sollten sich ihres Amtseides erinnern und danach handeln. Persönliche und von Lobbyisten betriebene  Aktionen müssen beendet werden. Der Bundeskanzler steht für mich in der Pflicht,  die Koalitionäre klar und deutlich darauf hinzuweisen.

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werner1955

Amtseides erinnern?

Also ein Minsiter hat das schon für Millionen menschn die weiter Ihren Verbrenner fahren wollen getan, Jetzt müssen die Grünen noch Ihren "Heizungshammer" wegschließen dann wird das noch ein richtig schöner Sonntag für Arbeitnehmer und Rentner. 

gelassenbleiben

„Die Politik regiert mit mehrern teueren Maßnahmen ohne die persönlichen Nöte der Menschen angemessen zu berücksichtigen. “

Vorallem die Nöte der nächsten Generationen. Da hatte die Union ja sogar komplett versagt, wie das Bundesverfassungsgericht feststellen musste.

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gelassenbleiben

Kommentar ist falsch einsortiert, ging an @Werner1955 15:56

Vaddern

Erschreckend für mich, dass die Union ja nicht versagt hat, sondern absichtlich versemmelt, wie das Bundesverfassungsgericht feststellen musste. 

harry_up

Fast schon amüsiert hatte ich den Kommentar von Georg Schwarte, Hauptstadtstudio, vom 22.03. gelesen, der den Ampelstreit m. E. sehr treffend analysiert. 

 

Es lohnt sich, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

Gregory Bodendorfer

Die FDP macht alles kaputt. Schade, denn sie vertritt nur eine kleine Randgruppe deutscher WählerInnen.

 

 

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harry_up

Ich denke auch, dass Lindner und Wissing, vor allem aber auch "Kevin" Kubicki fleißig an der Demontage der FDP werkeln. 

der.andere

Welche der Koalitionsparteien vertritt nicht nur eine kleine Randgruppe? Gegen 11,5 % FDP stehen 88,5 %, gegen 14,8 % Grüne stehen 85,2 % und gegen 25,7 % SPD stehen 74,3 %!

eine_anmerkung .

Ich finde die FDP beweist endlich mal Rückgrat und die Umfragewerte steigen. Der Grünkurs scheint der FDP also nicht gut zu tun.

GeMe

Die FDP war schon immer die Partei der Egoisten. Warum sollte sich jetzt etwas daran ändern? Der Bau von Verbrennern über das Jahr 2035 hinaus, ist ganz sicher nicht grün gedacht, sondern der eigenen Klientel geschuldet, der ein Porsche der "brumm, brumm" macht wichtiger ist als die Zukunft der nächsten Generation.

DünneBerg

"Die FDP macht alles kaputt. Schade, denn sie vertritt nur eine kleine Randgruppe deutscher WählerInnen."

 

Ich behaupte, die Grünen machen alles kaputt.  Vom E-auto, Windenergie, Solar auf der Wiese ,usw.  Man kann nicht auf Kosten der Natur CO2 einsparen. Die Grünen haben nur ein Thema, den Hass auf Atom, Auto , und alles was verbrennt. 

0803

>>Finanzminister Christian Lindner hat die Eckpunkte für den Haushalt schon einmal verschoben.

Darin sieht sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Scholz, kein Problem. Er habe das in der Vergangenheit auch schon gemacht, das sei kein Grund zu Aufregung: "Jedenfalls bei mir nicht. Alles ist eigentlich so weit wie schon oft gehabt."<<

 

Dann is ja gut, meine ich.

Nettie

„Alle in der Ampel müssten sich fragen, wie sie schneller und effektiver werden könnten“

Das scheinen aber nicht alle so zu sehen. Vor allem gehen die Ansichten darüber, wobei ‚schneller und effektiver werden‘ offensichtlich weit auseinander. Weil ‚Parteiinteressen‘ und die ‚Bedienung‘ von Klientelinteressen (‚traditionell‘ besonders für die FDP) offenbar Vorrang vor Allgemeininteressen haben.

Was soll der Koalitionsausschuss am Abend da bringen? Vor allem, wenn derjenige, der die ‚Richtlinienkompetenz‘ hat sich weiter ‚zurückhält‘? (dies zu „Vor allem Grüne und FDP scheinen in zentralen Punkten nicht zusammenzukommen - und der Kanzler hält sich zurück. Was bringt der Koalitionsausschuss am Abend?“)

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schabernack

Was soll der Koalitionsausschuss am Abend da bringen? Vor allem, wenn derjenige, der die ‚Richtlinienkompetenz‘ hat sich weiter ‚zurückhält‘?

Die Richtlinienkompetenz zieht man nicht ständig wie das 5. Ass aus dem Ärmel, und wedelt damit umher. So was ist der eingeborene Koalitionskiller.

Nettie

Dass die überhaupt irgend jemand hat, ist der eingeborene Demokratiekiller.

Seebaer1

"Dies könnte in der Praxis auf das Ende für Öl- und Gasheizungen hinauslaufen."

Das passt doch alles nicht zusammen. Ständig liest man, dass viel zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Wenn man jetzt Öl-und Gasheizungen verbietet führt das doch mit Sicherheit nochmals zu einer Verringerung.

Von dem Strombedarf der dann zwingend notwendigen zahlreichen Wärmepumpen ganz zu schweigen. Wir sind immerhin kurz davor, unsere letzten Atomkraftwerke abzuschalten.

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gelassenbleiben

Passt doch alles zusammen, Öl- und Gasheizungen heizen den Klimawandel an, dürfen daher in Neubauten nicht eingebaut werden und wenn sie in Altbestand ersetzt werden müssen dann durch klimaneutrale Alternative 

AKWs braucht und will kaum winer . SolR und Wind sind günstiger ohne von Rosatom abhängig zu sein 

win/win

CoronaWegMachen

Richtig. Mietwohnungsbau für die Menschen / mit unterem Einkommen :

Es fehlen um die großen Städte genau diese Wohnungen. Dazu fehlen bundesweit die Projekte für Obdachlose.

Es fehlen vor allem kleine Wohnungen für Singels.

Hier wäre ein Betätigungsfeld der Bundesregierung, auf das sie sich zu einigen haben. Der Streit hierzu ist gänzlich überflüssig. Denn der Mietwohnungsbau für die Menschen / mit unterem Einkommen ist in der Vergangenheit tüchtig vernachlässigt worden, was auch ein Grund für die horrenden Mietpreissteigerungen sind. Die FDP kann hier nicht einfach rum bocken. Denn teure Wohnungen heisst auch mehr Geld für Sozialausgaben in der Zukunft - was aber die FDP immer nicht will - .

Der neue Goldstandard

Zitat: "Ein Kompromiss, auch den Bau von Autobahnbrücken zu beschleunigen, liegt seit Wochen auf dem Tisch."

Um festzustellen, dass wir einen gigantischen Investitionsrückstau bei den gerade bei der Straßeninfrastruktur haben, brauche ich keine Ampelregierung.

Wofür zahle ich hier überhaupt Steuern, wenn mit meinem Geld zwar alles mögliche finanziert wird, aber nicht die nötige Infrastruktur!

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DünneBerg

"Zitat:Bericht: "Ein Kompromiss, auch den Bau von Autobahnbrücken zu beschleunigen, liegt seit Wochen auf dem Tisch."

Der neue Goldstandart: "Um festzustellen, dass wir einen gigantischen Investitionsrückstau bei den gerade bei der Straßeninfrastruktur haben, brauche ich keine Ampelregierung.

Wofür zahle ich hier überhaupt Steuern, wenn mit meinem Geld zwar alles mögliche finanziert wird, aber nicht die nötige Infrastruktur!"

Sehe ich auch so. 

 

Nachfragerin

"Allerdings ist das Geld inzwischen knapper, auch weil es so teuer war, die Folgen des russischen Angriffskrieges abzufedern."

Es sind die Folgen der eigenen Entscheidungen und nicht die des Ukrainekrieges. Aber das zu schreiben hieße ja, die Ursache unserer Probleme dort zu suchen, wo sie liegt: in der deutschen Politik.

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gelassenbleiben

Ursache und Wirkung bitte nicht verwechseln. Querdenken hilft hier und übrigens auch bei Naturgesetzen nicht weiter. 

Nachfragerin

Deutschland ist und war mit der Ukraine nie derart eng verflochten, dass der Krieg dort derart massive Auswirkungen auf uns haben könnte. Die Probleme sind im Wesentlichen auf Entscheidungen zurückzuführen, die von unseren Politikern getroffen oder zumindest mitgetragen wurden. 

An dieser Stelle erscheint es natürlich opportun, die Schuld im Ausland zu suchen. Nur leider lässt sich das Problem damit nicht lösen. Dafür müsste man bereit sein, die Verantwortung übernehmen, und selbst aktiv werden. 

Ein fließender und nachhaltiger Wandel gestaltet sich allerdings als schwierig, wenn im aktionistischen Eifer bereits zu Beginn Tatsachen geschaffen wurden und werden, die eigentlich das Ziel markieren sollten. Neben dem Atomausstieg und dem Gastausch (teuer statt billig) ist hier vor allem Habecks Heizungsverbot zu nennen.

PS: Auf welches Naturgesetz beziehen Sie sich?

gelassenbleiben

ich möchte in diesem Forum nicht über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Deutschland und Europa diskutieren. Gerne ein anderes mal.

Es ist nicht Habecks Heizungsverbot, sondern das der Ampel und notwendig für den Klimaschutz. ( Hier finden Sie auch die Naturgesetze;). Falls Sie mir nicht glauben, dann vielleicht der Welt, die wohl nicht im Verdacht steht eine Propagandazeitung der Grünen zu sein: ( obwohl hier ist es ein Video) https://www.welt.de/politik/deutschland/video244440508/Robin-Alexander-…

DünneBerg

Bericht: "Allerdings ist das Geld inzwischen knapper, auch weil es so teuer war, die Folgen des russischen Angriffskrieges abzufedern."

Nachfragerin: "Es sind die Folgen der eigenen Entscheidungen und nicht die des Ukrainekrieges. Aber das zu schreiben hieße ja, die Ursache unserer Probleme dort zu suchen, wo sie liegt: in der deutschen Politik."

Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an, Habeck und Müller (Bundesnetzagentur) beide Grüne. haben durch die Aussagen zu Backout und Gasmangel die Preise in ganz Europa nach oben gepeitscht. Kein Blackout, noch nicht eimal 50% der Gasspeicheer wurden gelehrt. Uniper war wohl der Hauptbetroffene Gas, die anderen wußten nicht wohin mit ihren Mehrgewinnen. Aber die Gas-Umlage mußte her. Zusätzlich durch diese Aussagen stieg der Preis von PV-Anlagen um 30%. Habeck will mehr Öko-Strom, und verteuert die Anschaffung. Das sind nicht nur Probleme in der Politik, das ist schlicht Inkompetenz.

YVH

Streit in einer Koalition ist doch nun eher die Regel als die Ausnahme. Wenn ich da an CDU und CSU denke, gab es sogar schon größere Krisen. Daher ist der aktuelle Fall kein Problem, denn Streit kann auch produktiv sein und zu besseren Ergebnissen führen.

Entscheidend wird sein, ob die FDP weiterhin Parteipolitik machen will oder unser Land voranbringen will.

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Questia

16:29 Uhr

| "...Entscheidend wird sein, ob die FDP weiterhin Parteipolitik machen will oder unser Land voranbringen will." |

Ein Beitrag im ZDF hat n.m.M. schon für nächsten Zündstoff gesorgt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/e-fuels-kfz-steuer-lindner-100.h… 

Demnach plant Lindner die Kfz-Steuer für E-Fuel-Kfz zu "senken".

Ach daher weht der Wind. Jetzt wird mir einiges klar. Die E-Fuels sind also teuer und nur für den aktuell bekannten interessierten Hersteller relevant. Damit dessen Käuferklientel dann nach dem hohen Anschaffungspreis der Kfz nicht auch noch solidarisch Steuern zahlen müssen, muss die Kfz-Steuer also gesenkt werden.

Auf der anderen Seite blockiert Lindner die Finanzierung von Klima- und sozialen Projekten , die aus nicht-FDP-geführten Ministerien stammen.

Diejenigen, die sich die hochpreisigen Kfz leisten können, sollten zur Solidarität mit der Gemeinschaft ausdrücklich "gedrängt" werden, indem die Steuern auf E-Fuels mindestens so hoch sein, wie für Fossile.

DünneBerg

"Entscheidend wird sein, ob die FDP weiterhin Parteipolitik machen will oder unser Land voranbringen will."

Das tut sie. Schuldenbremse, Geld für die Streitkräfte, Infrastruktur,..... Daß sie Irrsinn und unfinanzierbare Projekte (Gas- und Ölheizungen(Danke)) verhindert.

YVH

"Das tut sie. Schuldenbremse, Geld für die Streitkräfte, Infrastruktur,..."

Schuldenbremse einhalten  und mehr Geld ausgeben. Da bin ich gespannt wie die FDP diesen Spagat schaffen will.

werner1955

oder unser Land voranbringen will.

Nit einem guten leistungstarken und sparsamen Verbenner schaffen wir das. Mit dem Stromer nie, 

Bruno14

Die Grünen sind die Partei in der Koalition, die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ernst nimmt und in konkrete Politik in den Feldern Energie, Verkehr etc. umsetzen will. Eine fdp, die nicht einmal willens ist, ein einfaches und wirksames Mittel wie das Tempolimit zu verabschieden, hat sich da längst als ernstzunehmende Größe in der Klimapolitik verabschiedet. Und ein Finanzminister, der auf die Kosten verweist und verschweigt oder nicht weiß, dass wir jeden Euro, den er beim Klimaschutz meint einsparen zu können, in 20 Jahren 20fach ausgeben muss, um zumindest die schlimmsten Folgen der menschenverursachten Klimakatastrophe auszubügeln, hat seinen Auftrag verfehlt. Die FDP ist die eigentliche Verbotspartei: Sie verbietet nahezu jede notwendige klimapolitische Maßnahme.

P.S.: Warum funktioniert Meta.tagesschau eigentlich nicht mehr vom Handy?