CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute dürfte es laut werden. Von Björn Dake.
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Wie ist das mit dem SSW? Unsere nette daenische Minderheit?
Ist sie denn im Bundestag vertreten? Wäre mir neu.
Schaut man auf die antiken Vorbilder, müsste man die Parteien abschaffen und alle Kandidaten einzeln um ihr Mandat kämpfen lassen … allerdings hatte sogar das Alte Rom schon Parteien … hohe Ämter wurden in Griechenland zeitweise durch das Los bestimmt um jeder Form von Korruption vorzubeugen.
Ich denke das um ein halbwegs demokratisches Ergebnis zu erzielen (und in Anbetracht dessen dass die Abschaffung der Parteien wohl leider illusorisch ist) müsste die Sperrklausel (5 oder wie viel auch immer Prozent) komplett entfallen.
Stattdessen erhält derjenige ein Mandat der 1/650 der gültigen Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen konnte (mit einer angenommenen Zielgrösse des Bundestages von 650 Abgeordneten). Das wäre gerecht.
Das würde allerdings dazu führen das viele Parteisoldaten und Parteigranden plötzlich um Stimmen kämpfen müssten oder nicht mehr im Parlament vertreten wären. Und das geht ja nicht, oder ? :-)
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Was sind denn Amplerinnen? Weibliche Mitglieder von SPD, Grünen, FDP? Oder hat eine eventuelle Ampelphobie einen weiblichen Substantiv nochmal verweiblicht?
Das Substantiv heißt : die Partei - weiblich.
Bitte sehr.
Es ist keine Privatkoalition von Baerbock, Scholz und Lindner o.ä.
In einem aus zahlreichen teilsouveränen Gliedstaaten (genannt 'Bundesländer') zusammengesetzten Bundesstaat sollte zusätzlich zum bundesweiten 5%-Anteil einer Partei ein weiterer, höher angesetzter (z.B. 15%) Anteil in mind. einem Gliedstaat (Bayern: CSU, Berlin: Linke) als alternativer Berechtigung zur Vertretung im Bund geschaffen werden. Das wäre nur demokratisch, dem Föderalismus angemessen, und alle könnten mitgehen. Warum macht es die Ampel nicht so?
Die 'Wahlkreisgewinner' braucht es wirklich nicht. Die Parteien können selbst dafür sorgen, dass auf ihren Landeslisten Vertreter der relevanten Regionen entsprechend vorne stehen. Eigentlich sollten Wahlkreise gar nicht direkt mandatsrelevant sein, sondern nur 'Auszählbezirke'. Eine Primär-Stimme zu bezeichnende Simme sollte eindeutig die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen. Mit einer weiteren Stimme sollte, wenn überhaupt, lediglich das Ranking in der Landesliste zu Gunsten des Wahlkreis-Kandidaten beeinflusst werden können.
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
Eine solche Klarstellung würde ich begrüßen. Dann wäre Schluss mit dem bayrisch-regionalcolorierten politischen Zampano-Gebahren der csu. Von daher hoffe ich, dass die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich geprüft wird.
gez. NieWiederAfd
Ich glaube, ich habs noch nicht ganz verstanden:
>>Gewinnt die Partei aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem "Hauptstimmen"-Ergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten "Wahlkreisstimmen"-Ergebnis leer aus. "Die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also künftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch "Hauptstimmen" voraus", heißt es dazu im Gesetzesentwurf.<<
Heißt das jetzt, dass dann einzelne Wahlkreise keinen Direktkandidaten haben?
Ein Direktkandidat soll doch die Interessen einer Region (Wahlkreis) im Bundestag vertreten. Wenn jetzt eine Region ihren Direktkandidaten deswegen verliert, weil es in der Region ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Parteien gab, dann empfände ich das als ungerecht. Auch wenn dann der Zweitplazierte die Region vertreten würde, wäre das sehr zweifelhaft.
Zitat von Coachcoach (08:19 Uhr) : "Gleiche Ziele wären demokratischer erreichbar: Beispielsweise mit Vorrang direkt Gewählter vor der Landesliste - sic!"
Das ist völlig falsch. Demokratisch ist der Vorrang der Verhältniswahl vor der Direktwahl, denn nur die Verhältniswahl bildet den Wählerwillen exakt ab. Die Direktwahl von Kandidaten führt dazu, daß trotz eine Minderheit von insgesamt abgegeben Stimmen Kandidaten einer Partei die mehrheit stellen können. So etwas ist undemokratisch - und führt in den USA gelegentlich dazu dazu, daß ein Präsidentschaftskandidat mehr Wahlmännerstimmen gewinnt, obwohl nur eine Minderheit der Wähler tatsächlich für ihn gestimmt hat.
Auch hier könnte man wietergehen: Erst würde man die Parteien wählen (Verhältniswahl) und dann aus deren gesamten (!) Mitgliedern seine Minister. Vom Volk fürs Volk. Gegen Politkkarrieristen, Filz und Vetternwirtschaft.
bedeutet auch nicht alle 80mio. Bürger sitzen im Parlament, 500 reicht, sonst leidet die Demokratie.
Und um eine Wahre Demokratie zu sein, sollten die Abgeordneten gelost werden... dann wird nicht ueber Lobbyinteressen und Werbung die Zusammensetzung erpuzzled.
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Grundsätzlich ist das deutsche Wahlrecht eines der b e s t e n auf der Welt.
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Kein anderes Wahlrecht schafft es, die Kombination von Verhältniswahlrecht und Persönlichkeitswahlrecht so optimal zu kombinieren.
- Das Verhältniswahlrecht sorgt für die Abbildung des exakten Willens der Wählenden
- Das Persönlichkeitswahlrecht schafft den persönlichen Bezug zu einem Abgeordneten.
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Mit der wachsenden Parteienvielfalt im Bundestag wuchs allerdings das Problem der überbordenden Abgeordnetenzahl und damit zunehmend deren Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag.
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Danke für die hervorragende Analyse.
Lediglich den Begriff "leiden" würde ich ersetzen durch den Gedanken, dass es den bestmöglichen Kompromiss braucht: Den sehe ich weitestgehend gelungen im Entwurf der Regierungskoalition.
gez. NieWiederAfd
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
„Karlsruhe“ müsste eigentlich statt die Zwangsvereinigung von CDU und CSU oder die Zwangsausdehnung der CSU auf den Bund zu fordern, die Parteien generell verbieten. Als Beispiel könnten die Kartellgesetze herhalten.
Dann könnten Abgeordnete endlich wieder - wie im GG vorgesehen - ihre Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen.
Jede Reg bastelt die Wahl-Reform für ihre Belange - und am Ende wird's doch nicht kleiner? Der Berg kreißte und gebar eine Maus? Eine neutrale Kommission aus Politik-Wissenschaftlern könnte einen gerechten Vorschlag machen, keine Klientel-gefärbten. Das wäre fair und der BT würde wirklich kleiner. Und würde den Verdacht der Versorgung der eigenen Vasallen zerstreuen. Denn andere Gründe sehe ich in den bisher vorgeschlagenen Reformen nicht. Gilt analog für etliche Landtage identisch!
Der jetzige Vorschlag basiert auf dem Input von Fachleuten, ist fair – alle können Direktmandate verlieren – und der BT wird wirklich kleiner: Er wird genau 630 Abgeordnete haben.
All das ist bei dem CDU-CSU-Vorschlag nicht der Fall.
@08:16 Uhr von Nettie
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Das vereint alle Parteien, auch die Amplerinnen.
Und das ist richtig so.
Denn wer gestalten will, braucht Macht.
Natürlich gibt es auch Gestalten, die wollen nicht gestalten, sondern haben nur ihren eigenen Vorteil im Sinn. Das ist aber, entgegen weit verbreiteter Meinung, in einem demokratischen Gemeinwesen nicht die Regel. Leute, die behaupten, das wäre so, schließen wohl eher von sich auf andere.
Es gibt das Prinzip und es gibt die Wirklichkeit.
Im Prinzip ist Ihre Antwort zutreffend.
Was die Regel ist - erfordert Forschung, kritische.
Hier überfordert das.
Ich habe eine zweiten Post - wie ist Ihre Meinung dazu?
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
...und eine Einparteienherrschaft der CDU garantiert, selbst wenn sie nur auf ein Viertel der abgegebenen Stimmen kommt.
Dann können wir uns das Geld für Wahlen, ach was, die Demokratie an sich gleich sparen.
Ich bin anderer Ansicht. Ich denke nicht, daß allein die Existenz eines Wahkreises dazu führt, daß die Wähler aus diesem Wahlkreis einen zwingenden Anspruch darauf haben, auch mit einem direkt gewählten Kandidaten im Bundestag vertreten zu sein. In erster Linie ist in meinen Augen die Partei maßgeblich, deren Ziele die Wähler verwirklicht sehen wollen. Die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Parteifraktionen in m.E. dem gegenüber zweitrangig.
Da reicht es, daß bei mehr gewonnenen Direktkandidaturen als nach Zweitstimmenergebnis für die Partei Mandate zustehen, eben nur die jeweils besten Direktkandidaten auch ein Mandat erhalten.
Deutlicher würde dies auch, wenn zukünftig die Stimmen für die Partei als Erststimmen bezeichnet würden und die für die Direktkandidaten als Zweitstimmen.
Hmmm, es gibt aber manchmal regional starke Opposition..... zB Gorleben, der Direktkandidat sollte nix zu sagen haben?
bedeutet auch nicht alle 80mio. Bürger sitzen im Parlament, 500 reicht, sonst leidet die Demokratie.
Wenn Deutschland so „richtig“ demokratisch wäre, die Wahlen gerecht und repräsentativ - dann, davon können Sie ausgehen, würde die Politik in diesem Lande ganz anders aussehen !
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Das halte ich für zumindest blauäugig. Tatsächlich wird eine Verzerrung des Wahlergebnisses schon per Gesetz zementiert, nämlich damit, daß 100% die Zahl der abgegebenen Stimmen widerspiegelt, statt die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten.
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In einer rechtsstaatlich organisierten Demokratie mit der Freiheit zu wählen ist Wahlenthaltung zulässig, aber keiner 'Belohnung' wert.
Niemand kann den Willen der Wähler, die sich enthaltent, interpretieren. Auch wenn Populisten das gerne tun, um sie ungefragt ihrem Lager zuzurechnen.
Eine Enthaltung kann vieles sagen:
- 'ich stimme dem zu, was ich als Wahlergebnis erwarte, bin aber zu bequem um zur Wahl zu gehen'
- 'ich bin politisch desinteressiert'
- 'ich will damit gegen etwas protestieren, bringe aber nicht zu Ausdruck, gegen was.
Es gibt in der Demoktratie genug Angebote, um sich ausdrücken zu können. Demokratie heißt auch, dass ich zeige, dass ich die grundsätzliche Wahlmöglichkeit würdige.
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Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Wie kommen Sie auf diese Idee?
Sie können gern auch weiter als Parteiloser kandidieren. Sie müssen halt nur, wie bisher auch schon, über 5 Prozent bekommen. Auch bisher konnte ein Parteiloser nicht in drei Personen antreten, sodass diese Regel irgendeine Bedeutung für ihn gehabt hätte.
Daß die Parteien sich mit einem neuen Wahlgesetz selbst einschränken ist wohl eine illusorische Annahme.
Sie tun es gerade.
Wie ich das verstehe, ist vor allem die Grundmandatsklausel eine Absicherung, dass die Representation der Bevölkerung im Parlament gewährleistet ist. Diese jetzt aus Kosten- oder Platzgründen abzuschaffen wäre ein Schritt hin zu weniger Demokratie. Die Tatsache, dass die CSU durch Ausgleichsmandate momentan "überrepresentiert" ist lässt sich behutsamer regeln.
Ich denke, die momentane Debatte geht in die falsche Richtung und steht nicht umsonst im Ruch, den politischen Interessen der drei Regierungsparteien zu dienen.
Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel. Oder ein komplettes Verbot von "Nebeneinkünften" von Abgeordneten. Oder eine Konsultation der Wahlbevölkerung …
Es müsste Grundmandatsklausel UND 5%-Hürde fallen! Wo steht im GG das Parteien den Staat beherrschen?
über die wir hier sprechen. Dazu bin ich der Meinung, dass die dort auftretenden Parteien bundesweit wählbar sein sollten. Die Parteien müssen nicht überall auch Direktkandidaten stellen. Aber der Wahlbürger sollte die Möglichkeit haben, jede Partei an allen Orten, wenn sie die 5 Prozenthürde überspringt, auch für den Bundestag wählen zu können. Das Sondermandatsrecht für Direktkanditaten, die m.E. immer die 5 Prozentklausel bei den Direktstimmen überspringen, habe ich in einem vorher geposteten Kommentar ja schon begründet.
Wie ich das verstehe, ist vor allem die Grundmandatsklausel eine Absicherung, dass die Representation der Bevölkerung im Parlament gewährleistet ist.
Das sehe ich genau andersherum: Das Verhältniswahlrecht ist der entscheidende Faktor dafür, dass "die Representation der Bevölkerung im Parlament gewährleistet ist." Genau deshalb gibt es das differenzierte Modell von Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Und es ist ein Gebot der Stunde, die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie zu fördern, in dem man das ständige Anwachsen durch dieses im Prinzip gute und die Wahlgerechtigkeit fördernde Modell durch eine Obergrenze ersetzt, wofür man in Kauf nehmen muss, dass evtl. Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen nicht ins Parlament käme. Ein Beispiel: CDU-Kandidat 27%, Grüne 26,7%, SPD 25,3%, FDP 11%, Linke 3,8%... Sollte die Union mehr Mandate erringen als ihr nach dem prozentualen Anteil der Gesamtstimmen bundesweit zustünde, käme dieser cdu-Kandidat nicht in den Bundestag.
Weil es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, müssen Wahlkreisgewinner eine zusätzliche Bedingung erfüllen, um in den Bundestag zu kommen: Ihre Partei muss ausreichend Stimmen dafür mitbringen.
Und aus der Partei austreten könnte er auch nicht: Das ist endgültig das Ende des "freien Abgeordneten".
Da sprechen Sie den wunden Punkt an. Dann geht ohne Partei garnix mehr.
Und was bitte war da bisher anders?
Für die Linkspartei wünschte ich mir ein besseres Selbstbewusstsein und den erkennbaren Willen zu der Politik, die sie in diesen Zeiten sicher über 5, nein 10% bringen wird.
Stattdessen jammert sie über einen Rettungsanker der verloren zu gehen droht. Erbärmlich. Macht endlich wieder eine gescheite Politik verdammt noch einmal! Ansonsten habt ihr es nicht verdient.
In guter Hoffnung werde ich euch auch nochmals mit meiner Stimme unterstützen.
Ich kann mir nicht anmaßen, die notwendige, alle zufrieden stellende Wahlrechtsreform zu kennen.
Zitat von mokky (08:27 Uhr) : "Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel."
Jahre ? Monate ? Wochen ? Tage ? Und warum gerade 14 und nicht 13, 12 oder 11?
In meinen Augen ist eine Absenkung des Wahlalters falsch. Die gleichen Politker, die argumentieren, Jugendliche seien noch nicht in vollem Umfang strafmündig, weil sie die Folgen Ihres Handelns nicht hinreichend überblicken und daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, wollen die gleichen Jugendlichen trotz des eben noch behaupteten Erkenntnisdefizits dennoch an die Wahlurnen lassen.
Auch in der Polis Athen nach Solon durften Kinder nicht mitwählen. Außerdem: was hat das mit Demokratie zu tun?
Demokratisch wäre es, die Parteien zu entmachten. Das ist zwar „radikal“, würde aber das Mandatsproblem mit einem Schlage lösen. Und eine Reihe weiterer Probleme dazu.
Es mag ja noch Wahlkreise geben, in denen Direktkandidaten sich für die Belange der dort Wohnenden einsetzen und vielleicht so etwas wie Bodenhaftung behalten.
Da unser politisches System aber explizit das imperative Mandat nicht vorsieht, halte ich Direktmandate für Augenwischerei. Wenn überhaupt, sollten nur solche Direktkandidaten berücksichtigt werden, die in ihrem Wahlkreis eine absolute Mehrheit erreichen, und zwar in einem Wahlgang und ohne Stichwahl.
Ich halte das Verhältniswahlrecht für eine gute Lösung, die garantiert, dass die verschiedenen Interessen unterschiedlicher Gruppen eine faire Chance auf Repräsentation erhalten.
Noch ein Hinweis an die Fans der Direktmandate: Hier wird oft und gerne über das amerikanische System geschimpft. Dabei ist es das gleiche Prinzip, nur bis zum dualen Exzess durchgezogen.
Bzgl. der CSU vermute ich mal, dass viele in Bayern bei der nächsten BT-Wahl die CSU wählen werden, um sicherzustellen, dass sie in den Bundestag reinkommen (also etwas mehr als 5% auf Bundesebene betrachtet erhalten).
Die Linke ist ja bundesweit aufgestellt, hat dadurch eine bessere Ausgangslage, aber der interne Streit in dieser Partei wird sie vermutlich unter die 5% Hürde fallen lassen (wie schon bei der letzten Wahl) - sie wäre dann nicht mehr im Bundestag vertreten.
Ist aber nur meine Einschätzung.
Im Übrigen finde ich es problematisch, wenn Politiker in ihren Wahlkreisen gewählt werden, aber dann doch nicht in den Bundestag kommen; aber irgend eine Regelung muss es halt geben, um diese Ausuferung zu begrenzen - der Bundestag muss kleiner werden.
Ja, jetzt stellen sie sich mal vor das die CSU auf 4.9% der Stimmen kommt...
Niemand hält die CSU davon ab, bundesweit anzutreten und sich dem Votum der Wählerschaft zu stellen.
gez. NieWiederAfd
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie Wähler ausschließt, neulich im Saarland über 20 % von ihnen! Und was passiert, wenn keine Partei über 5 % kommt? Oder nur eine? Dass eventuell ein Wahlkreis ohne Direktmandat ist, ist dagegen verkraftbar.
Befassen Sie sich mit der deutschen Geschichte, Zeitspanne Weimarer Republik. Dann sehen den Sinn der 5% Hürde ein.
ist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden. Die unzähligen Kleinparteien machten das Regieren ungeheuer schwer.
Wenn die Reform so durchkommt (was ich nicht glaube), dann müsste „eigentlich“ das Prinzip auch auf die Länder Anwendung finden.
Das wird ein richtiger Spaß, denn dann werden die Wahlkreise ad absurdum geführt. Schon heute versuchen Parteien ihre „Stars“ über sichere Listenplätze zu versorgen. Dissidenten wäre dann erfolgreich ein Riegel vorgeschoben.
Sie fantasieren wie immer sinnfrei vor sich hin. Bundeswahlrecht und Länderwahlrechte sind in unserem föderalen Staat unterschiedlich. Das mag ein Diktaturliebhaber nicht verstehen, aber der versteht ja vieles nicht.
eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus
beide Parteien bangen um ihre Pfründe
schließlich sind das sichere Jobs im Bundestag
Wäre eigentlich ganz einfach.
Mit nur einer Stimme wird die Partei gewählt.
Die Abgeordneten, werden durch die Partei gewählt.
Warum auf die Barrikaden? Sollen die beiden Parteien vernünftige Politik machen, dann brauchen sie nicht auf die Barrikaden zu gehen, was aber für jede Partei so sein sollte. Mal sehen was es gibt.
CSU und Linke glücklich vereint? Nein, es geht wohl eher um die 5-Prozent-Hürde. Was macht die CDU, wenn sie 2025 zur Bundestagswahl alleine für alle Prozente im Parlament sorgen muss ohne die kleine Schwester? Und die Linke will sich doch mit Wagenknecht neu erfinden oder nicht?
Lesen sie bitte noch mal mein Kommentar. Da steht weder was von "glücklich vereint" oder Wagenknecht, da steht was von Politik und das es für jede Partei so sein soll.
Und die 5%-Hürde sollte gesenkt werden in einer sich differenzierenden Gesellschaft, und die Regelung mit 3 Direktmandaten=>Fraktion sollte beibehalten werden.
ist das mit der 5 % Hürde Zufall oder Erfahrung aus der Vergangenheit ?
Der SSW uä brauchen keine eigenen Abgeordneten. Ein Beratungsgremium ist in solchen Fällen völlig ausreichend. Wenn solche Gremien ähnlich gut bezahlt würden, wie die Beratungsfirmen, die sich die Ministerien leisten, wären solche Minderheitenvertretungen sicher nicht dagegen.
Ihr Menschenbild überrascht mich immer wieder. Schließen Sie von sich auf andere, oder sind Sie anders als die anderen?
Viele unterliegen dem Denkfehler, dass "Direktmandate" die Wählerschaft "repräsentieren".
Falsch: Ein Wahlkreis wird mit durchschnittlich 30% "gewonnen", also 70% der Wähler waren dagegen!
Das ist so nicht richtig. Dass sich 70 % für einen anderen Kandidaten entschieden haben, bedeutet nicht, dass sie sich gegen den Gewinner entschieden haben, diesen also ablehnen. Man kann ja zwei Kandidaten gut finden, muss sich letztendlich aber für einen entscheiden. Dennoch ist es natürlich im Falle der CSU so, dass sie viele Wähler verloren hat, aber durch Direktmandate ihre Sitze fast halten konnte. Daher wäre die Abschaffung der Direktmandate für mich die sinnvollste Lösung für eine Verkleinerung.
Und das System von Grund auf neu denken, so wie das die Väter des GG 1948/49 ersonnen hatten.
Da war von Parteien noch nicht die Rede. Denn der ganze Zank beruht auf der Existenz eben dieser Parteien.
Allerdings halte ich die Abschaffung der Parteien für unrealistisch. Es wäre das Ende der „politischen Klasse“. Tatsächlich gibt es Vordenker in den USA die so etwas erwägen. Aber in Deutschland ist das schwer vorstellbar. Es wäre grundstürzend. Aber auch wahrhaft demokratisch.
Wirklich erschrecken kann man mit dem Vorschlag die CSU. Mit bundesweit 5,2% der Stimmen 45 Mandate im Bundestag.
So ist es. Eine massive Missachtung des Willens der Wähler:innen in den übrigen Bundesländern.
Jetzt ist natürlich die Überlegung, dass man nach ernsthaften Verhandlungen auf die Abschaffung der Klausel verzichtet und nur die Überhang und Ausgleichmandate abschafft. Vielleicht ist das dann das kleinere Übel und die CSU stimmt zu. Da könnte sie mit 5,2% immerhin etwas mehr als 30 ihrer 45 Mandate behalten und wäre auch bei 4,9% nicht vom Auschluss bedroht.
Die Ausgleichsmandate hat das Verfassungsgericht gefordert, die kann man nicht abschaffen. Und wieso meinen Sie, die CSU bekäme dann weniger? Sie behält alle ihre Mandate und die anderen Parteien bekommen welche zum Ausgleich.
Ich fände ein Modell gut, in dem 299 Abgeordnete per Direktmandat in den Bundestag einziehen und 299 Abgeordnete über die Zweitstimme = gleich Parteienliste. Ausserdem sollte der Wähler die Möglichkeit haben bei der Zweitstimme aus den jeweiligen Parteienlisten einzelnen Abgeordneten bis zu 10 Stimmen/Punkte zu geben, die dann in Summe eine Stimme ergeben. (Hamburger Modell).
Was ich weglassen würde, sind die Ausgleichsmandate. Das sind in meinen Augen fragliche Geschenke.
Das Bundesverfassungsgericht hat das anders gesehen als Sie.
... daß mit dem Parlament die Frösche über die Trockenlegung des Sumpfes befinden sollen.
Es wäre besser, kümmerte sich hier ein vom Parteienfilz unbeeindrucktes Gremium damit. Daß die Parteien sich mit einem neuen Wahlgesetz selbst einschränken ist wohl eine illusorische Annahme.
Das Parlament ist die demokratisch vom Volk gewählte Vertretung, und nur sie hat lt. Verfassung über das Wahlrecht zu bestimmen!
Wer sonst - Sie ???
"Unbeeindrucktes Gremium" gibt es auch - nennt sich Bundesverfassungsgericht! Und die vielen guten Wahlrechtsvorschläge von Fachleuten wurden alle in den letzten Jahren von CDU/CSU abgelehnt ... schon vergessen?
Und warum können CDU, CSU, Linke, AfD keinen eigenen, evtl. "besseren" Gesetzesvorschlag machen? Unfähigkeit oder Feigheit? Ich vermute - beides!
ist ja auch nicht besonders gut, 630 statt 598 ist schon mal falsch, und dann müssten die Mitarbeiter in den Ministerien die sich aufgebläht haben, auch deutlich reduziert werden.
Das ein Direktmandat vom Wahlkreis nicht mehr gelten soll, ist für die Politik nicht besonders Zielführend, was natürlich Unsinn ist, das 3 Mandate bei der Linken zu 39 Plätzen im Bundestag führen, und das bei 4,9 Prozent.
Die Regelung kann weg, es muss noch einen anderen Weg geben, als der jetzt vorgeschlagene, vielleicht sollte der Wähler nur eine Stimme haben, dann ist das Problem erledigt, und alle bekommen die Sitzen ach Prozent, und das bis 598 Sitze voll sind.
Dann hört Streit und Theater auch auf.
Kann für mich auch auf 2 % abgesenkt werden. Ein direkt gewählter Kandidat gehört auch ins Parlament egal, ob die Partei mehr als ? % hat.
"Das halte ich für zumindest blauäugig. Tatsächlich wird eine Verzerrung des Wahlergebnisses schon per Gesetz zementiert, nämlich damit, daß 100% die Zahl der abgegebenen Stimmen widerspiegelt, statt die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten. Der Wählerwille kann und wird also nur verzerrt dargestellt."
Gar nix wird verzerrt, weil der Wille nicht zur Wahl zu gehen auch ein Wählerwille ist.
Wer nicht wählt ist selber schuld, hat aber damit trotzdem indirekt eine Wahl getroffen. Der Nichtwähler hat sich entschieden die Wahl anderen zu überlassen und unterstützt indirket die Partei mit den meisten Stimmen.
Ist sie denn im Bundestag vertreten? Wäre mir neu.
sollte man eigentlich wissen
wenn man sich hier an den Diskussionen beteiligt
Mit Direktmandat nicht in den BT?
Wozu soll halt dann noch wählen gehen, wenn es zur Lotterie wird?
Man zieht die direktmandate von derGesamtanzahl ab.
Der Rest wird nach zweitstmme aufgeteilt. 5%wird auf 10%Hürde erhöht. Wer keine 10 hat, kommt nur mit Direktmandat rein.
Problem erledigt. Hat keine 2 Minuten gedauert.
Als bayerischer Bürger meine ich, daß der Bundestag auf jeden Fall verkleinert werden muß.
Jede Veränderung des jetzigen Systems hat immer Vor- oder Nachteile für bestimmte Parteien. Deshalb aber alles so zu lassen und es weiter so zu treiben, wie bisher, ist keine Lösung und für den Steuerzahler unzumutbar.
Deshalb, liebe CSU, lieber mit genügend Wählerstimmen in den Bundestag einziehen, als mit Hilfe von übergroßen Parlamenten, in denen jeder einen Platz abbekommt.
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie WählerDie 5%-Hürde ist ein Konstrukt das im Prinzip anti-demokratisch ist. Um keinen Ärger mit dem Nachbarland zu bekommen ist diese bei den Wahlen in Schleswig-Holstein ausgesetzt nict in deutscher Geschichte - aber nur für den SSW !
Sie kennen sich natürlich nicht in deutscher Geschichte aus sonst würden Sie den Sinn der 5% Hürde verstehen.
Man darf die „pragmatischen“ Konstrukte die die BRD erfunden hat um ihre Demokratie „handhab-bar“ zu machen nicht zu genau hinterfragen, denn dann müsste man das gesamte System in Frage stellen..
Richtig, aber nicht jede Demokratie kann so perfekt sein wie die russische.
Das könnte Ironie enthalten.
Es wäre auch an der Zeit, den deutschen Bundestag auf ein Minimum zu reduzieren.
Wenn eine Partei die 5%Hürde nicht schafft ist sie draußen. Da hat auch kein direkt gewählter Abgeordneter*in etwas im Bundestag verloren. Kostet dem Steuerzahler nur unnötig Geld.
Egal welche Partei!
Zahlen Sie trotz Wohnsitz in der Schweiz in Deutschland Steuern? Falls nicht: Ist es dann nicht etwas anmaßend, den freien Bürgern eines anderen freien Landes vorzuschreiben wollen, wie ihr politisches System auszusehen hat?
Ist ja nicht gerade so, dass Deutschland ein Unrechtssystem wäre oder einem Angriff ausgesetzt ist und deshalb Hilfe von außen braucht.
Wenn hier z.B. über rechtskonservative Regierungen in Osteuropa diskutiert wird, heißt es ja auch gerne mal, dass wir uns da nicht einzumischen haben. Aber über Deutschland glaubt jeder mitbestimmen zu dürfen.
Egal ob aus der Schweiz, St. Petersburg oder McLean. Dabei hat man dort eigentlich eigene, größere Probleme.
Auch Gutes wird irgendwann mal schlecht. Weshalb es notwendig ist, unser Wahlrecht immer mal wieder auf den Prüfstand zu stellen und die schlechten und nicht funktionierenden Teile zu verbessern.
Da rennen Sie offene Türen ein. Das macht die Ampel ja gerade.
bedeutet auch nicht alle 80mio. Bürger sitzen im Parlament, 500 reicht, sonst leidet die Demokratie.
Wenn Deutschland so „richtig“ demokratisch wäre, die Wahlen gerecht und repräsentativ - dann, davon können Sie ausgehen, würde die Politik in diesem Lande ganz anders aussehen !
Vor dem, was Sie unter "richtig demokratisch" verstehen und vor der "anderen Politik", die Sie sich wünschen, möge uns ein gütiges Geschick bewahren. Nein, davor wird uns die Mehrheit der vernünftigen Menschen in diesem Land bewahren.
Pro Wahlkreis 1 Mandat, eine 2. Stimme ist gar nicht nötig.
Und schon ist die Hälfte der Abgeordneten eingespart.
Und schon ist die Wahlgerechtigkeit unseres Verhältniswahlrechts über Bord geworfen.
gez. NieWiederAfd
Wie ist das mit dem SSW? Unsere nette daenische Minderheit?
Ist sie denn im Bundestag vertreten? Wäre mir neu.
Ja, ist sie: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/bundestagswahl_2021/S…
Vor nicht ganz so langer Zeit, hat eine/r von ihnen den ersten Redebeitrag im Bundestag gehalten.
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/ssw-bund…
Niemand kann erklären, warum mehrheitlich gewählte Personen nicht ins Parlament einziehen sollen.
Was ich weglassen würde, sind die Ausgleichsmandate. Das sind in meinen Augen fragliche Geschenke.
Die angekündigte Regelung strengt jetzt hoffentlich noch mehr Wählerinnen und Wähler an, die kleineren Parteien mit der Erststimme zu wählen!
die Parteien müssen nach dem Verhältniswahlrecht im Bundestag abgebildet werden das ist die Hauptpriorität. Alles andere wäre Betrug. Das geht entweder über die Überhang- und Ausgleichsmandate (und wir landen irgendwann bei 1000 Abgeordneten) oder über die Zweitstimme. Der Erststimmenanteil kann ja genutzt werden um die Reihenfolge in den Parteilisten zu korrigieren. Also genauso wie jetzt vorgesehen. Die bekannten Unionsvorschläge wären Wahlbetrug
CSU und vor allem die Linke müssen bei dieser Reform mit möglichen Verlusten in Relation rechnen, die CSU mit einigen Sitzen, die Linken mit allen. Natürlich sind sie dagegen.
Der FDP geht es genauso wie den Linken und diese macht bei der wichtigen Bundestagsverkleinerung mit
Die Fdp unterschreitet zwar hin und wieder Die 5%, hat aber so gut wie keine Direktmandate.
Oder ein komplettes Verbot von "Nebeneinkünften" von Abgeordneten. Oder eine Konsultation der Wahlbevölkerung (die Technik machts möglich), wenn Regierungsentscheidungen anstehen, die stark von Koalitionsvereinbarungen oder Wahlversprechen abweichen.
Richtig. Ein Verbot von Nebeneinkünften ist für die Demokratie geradezu existenziell wichtig und eine Konsultation der Wähler per App oä könnte die Demokratie im Sinne der Wähler - und nur um diese geht es - aufwerten und sollte heutzutage selbstverständlich sein.
Sie haben recht: Bloß keine Selbstständigen mehr ins Parlament. Beamte an die Front.
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Ihr Vorschlag ist als Scherz gedacht. Er liefe de facto auf eine Sezession Bayerns hinaus. Die will hier aber keiner, der klar im Kopf ist. Wofür auch.
also schlechter würde Bayern nicht stehen
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
„Karlsruhe“ müsste eigentlich statt die Zwangsvereinigung von CDU und CSU oder die Zwangsausdehnung der CSU auf den Bund zu fordern, die Parteien generell verbieten. Als Beispiel könnten die Kartellgesetze herhalten.
Dann könnten Abgeordnete endlich wieder - wie im GG vorgesehen - ihre Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen.
Beim Stichwort 'Parteien verbieten' fällt mir auf, dass Sie 'Karlsruhe' und 'Kreml' zu verwechseln scheinen.
gez. NieWiederAfd
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
„Karlsruhe“ müsste eigentlich statt die Zwangsvereinigung von CDU und CSU oder die Zwangsausdehnung der CSU auf den Bund zu fordern, die Parteien generell verbieten. Als Beispiel könnten die Kartellgesetze herhalten.
Es ist kaum zu erwarten, dass sich das Bundesverfasungsgericht über das Grundgesetz hinweg setzt - vgl. Art. 21.
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie Wähler ausschließt, neulich im Saarland über 20 % von ihnen!
Aus historischen Gründen / Erfahrungen Weimarer Republik ist eine Sperrklausel in Deutschland verständlich. 5% ist zu hoch, 2,5% wäre gut.
Und was passiert, wenn keine Partei über 5 % kommt? Oder nur eine? Dass eventuell ein Wahlkreis ohne Direktmandat ist, ist dagegen verkraftbar.
Keine einzige Partei über 5% ist komplett unrealistisch, und ein Phantom, das es nicht gibt. Auch nur eine über 5% wird nie geschehen.
Und das Einzige, was sie ‚verbindet‘ ist ihr Streben nach Macht. Jeweils für sich selbst, versteht sich.
Wie haben Sie das erkannt? Zum Glück wollen alle anderen Parteien keine Macht.
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Es müsste Grundmandatsklausel UND 5%-Hürde fallen! Wo steht im GG das Parteien den Staat beherrschen?
Ihnen kann geholfen werden:
a) Parteien beherrschen nicht den Staat, sondern gestalten verantwortlich die parlamentarische Demokratie, soweit sie denn in ihrer Ausrichtung demokratisch sind.
b) Die Bedeutung und besondere Funktion der Parteien ist im GG vor allem in Artikel 21 geregelt.
gez. NieWiederAfd
Das Undemokratische am Wahlsystem ist die 5-Prozent-Hürde, weil sie Wähler ausschließt, neulich im Saarland über 20 % von ihnen! Und was passiert, wenn keine Partei über 5 % kommt? Oder nur eine? Dass eventuell ein Wahlkreis ohne Direktmandat ist, ist dagegen verkraftbar.
Das Fehlen einer Sperrklausel hat nicht unerheblich zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen.
Oder aktuelles Beispiel: Israel. Die Knesset hat zwar eine 3,25%-Klausel, aber die ist wohl ziemlich eindeutig nicht scharf genug und somit ein Grund dafür, warum dort gerade die Demokratie den Bach runtergeht...
Heißt das jetzt, dass dann einzelne Wahlkreise keinen Direktkandidaten haben?
Genau das würde es bedeuten.
Wenn Deutschland so „richtig“ demokratisch wäre, die Wahlen gerecht und repräsentativ - dann, davon können Sie ausgehen, würde die Politik in diesem Lande ganz anders aussehen !
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Wow, das Orakel hat gesprochen. Was schwebt ihnen denn da vor? Eine "lupenreine" Demokratie wie in Russland?
Ein Wahlrecht so unverständlich gestaltet, dass es von vielen jahrzehntelang, und immer noch, fehlinterpretiert wird, ist einer Demokratie nicht würdig.
Das Verfassungsgericht sollte den Begriff 'Erststimme' verbieten. Anders begreifen wir nicht, dass die Entscheidung zur Sitzverteilung mit dem bisher 'Zweitstimme' genannten Kreuz für eine Partei erfolgt. Spätestens mit der (längst überfälligen!) Einführung der Ausgleichsmandate zur Wiederherstellung der korrekten Sitzanteile als 'Heilung' der durch überzählige Direktmandate eintretenden Verzerrung, ist es nur noch absurd, der Entscheidung im Wahlkreis gefühlt höhere Bedeutung beizumessen als der 'Zweitstimme'. Aber wieviele tun das immer noch!?
Also, allein um eines vom Wähler wirklich verstandenen Wahlrechtes Willen: Weg mit der 'Erststimme' in der bisherigen Form!
Personalisierung des Wählerwillens über Beeinflussung der Landesliste mit einer 'Listenstimme'. Das hilft auch gegen Partei/Lobby-Gemauschel bei der Listenerstellung.
Was da in den letzten Jahrzehnten an einem Riesenwust an Abgeordnetenparlament entstanden ist, gehört mit auf die Agenda der zu lösenden Probleme. Problem, weil viele gute Köche einen Brei verderben können, der Deutschland insgesamt lenken und leiten soll. Und machen wir uns nichts vor: die Union besteht aus einer deutschlandweiten Partei CDU und einer Landespartei aus Bayern namens CSU- und es ist eine parteiinterne Regelung, dass die CDU nicht in Bayern antritt. Wahlkreise kann man verschlanken- wer hier unterstellt, dass mehr auch mehr Demokratie bedeuten, irrt sich. Packen die sich unterlegenen Partei ihre Rolle selbst an: bessere Arbeit, Werbung und Überzeugung heißt der Ansporn, will man mehr Stimmen bekommen. Die Union hat 16 Jahre gepennt mit einer Reform. Jetzt sind eben die anderen am Zuge. Im Sinne eines schlanken und händelbaren Parlaments. Qualität wird mit Arbeit und Resultat erzielt, nicht mit Mengenangaben über 700 Personen.
Zitat von mokky (08:27 Uhr) : "Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel."
Jahre ? Monate ? Wochen ? Tage ? Und warum gerade 14 und nicht 13, 12 oder 11?
In meinen Augen ist eine Absenkung des Wahlalters falsch. Die gleichen Politker, die argumentieren, Jugendliche seien noch nicht in vollem Umfang strafmündig, weil sie die Folgen Ihres Handelns nicht hinreichend überblicken und daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, wollen die gleichen Jugendlichen trotz des eben noch behaupteten Erkenntnisdefizits dennoch an die Wahlurnen lassen
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Demokratisch wäre es, die Parteien zu entmachten.
Demokratische Parteien zu entmachten bedeutet, Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, ihre politischen Interessen zu organisieren.
Aufschlussreich, dass Sie das möchten.
gez. NieWiederAfd
Allein der Gedanke, dass ein direkt gewählter Abgeortneter u. U. seinen Wählerauftrag nicht erfüllen darf, lässt mich, neben mittlerweile vielem anderen, am Demokratieverständnis dieser "Ampel" zweifeln. Was ist eindeutigerer Wählerwille als eine direkte Wahl?
Komplett falsch: Direkt gewählte Abgeordnete erhalten fast immer nur 30% der Stimmen (Mehrheitswahlrecht). Sie sind gewählt, obwohl 70% gegen sie waren ! Diese Mehrheit der 70%-Stimmen wird faktisch komplett entwertet!
Ist das Ihr "eindeutiger Wählerwille"?
Nur bei 50+% wäre der Wählerwille klar, aber das erreichte bei der letzten Bundestagswahl nur 1 einziger Kandidat ...
In z.B. Frankreich gäbe es Stichwahlen, bei uns leider unüblich ...
"Demokratieverständnis" heißt zunächst mal, unsere Verfassung anzuerkennen! Und die schreibt nur die Verhältniswahl vor, aber nicht, wie die Abgeordneten gewählt werden! 30%-Abgeordneten sind für mich völlig undemokratisch, ich wäre für Stichwahlen.
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Demokratisch wäre es, die Parteien zu entmachten. Das ist zwar „radikal“, würde aber das Mandatsproblem mit einem Schlage lösen. Und eine Reihe weiterer Probleme dazu.
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Das wäre nicht demokratisch, sondern hanebüchener, verfassungswidriger Blödsinn.
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entwertet,also meine Stimme als Bürger.
Da setzt sich dann meistens der durch den die Partei an die Spitze setzt.
Das ist Disziplinierung die dahinter steht und keine Stärkung des Bundestages.
Wer ein Direktmandat hat ist wohl viel näher am Wähler als ein Parteisoldat.
das Parteisoldat- Narrativ, nice…
freie Listenplätze werden mit Bewerbern aufgefüllt, die andernorts kein Direktmandat erhalten haben, dort aber ggf sehr Arbeit vor Ort gemacht haben mögen (oder müssen wir uns jetzt darauf einigen, dass die 99,9 % aller AfD-Abgeordneten im Bundestag ohne Direktmandat alles nur „Parteisoldaten“ sind?)
Zitat von mokky (08:27 Uhr) : "Statt dessen wäre es jetzt wichtiger, mehr demokratische Elemente in das politische System unseres Landes einzubauen: Das Wahlrecht für junge Menschen ab 14 zum Beispiel."
Jahre ? Monate ? Wochen ? Tage ? Und warum gerade 14 und nicht 13, 12 oder 11?
In meinen Augen ist eine Absenkung des Wahlalters falsch. Die gleichen Politker, die argumentieren, Jugendliche seien noch nicht in vollem Umfang strafmündig, weil sie die Folgen Ihres Handelns nicht hinreichend überblicken und daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, wollen die gleichen Jugendlichen trotz des eben noch behaupteten Erkenntnisdefizits dennoch an die Wahlurnen lassen.
Das haben Parteien schon immer gemacht, wenn es für sie eng wurde.
Zuletzt die SPD in den 70er Jahren von 21 auf 18 Jahre.
>> Egal welchen Kompromiss man wählt: eines der Ziele
>> wird leiden. Auch beim jetzigen Gesetzesvorschlag
Da habe ich immer noch meinen Gegenvorschlag:
1.) der Bundestag wird auf max.(!) 600 Abgeordnete begrenzt!
2.) die Nichtwähler werden herausgerechnet! (D.h., bei 66% Wahlbeteiligung bedeutet das max. 400 Abgeordnete)
3.) die derzeit 299 Direktmandate kommen automatisch sofort rein, nur der Rest ist halt mit den Zweitstimmen aufzufüllen
Ich weiß, dumme Idee. -.-
Nö, nur 3 finde ich nicht gut, weil Einparteienherrschaft. 1&2 hingegen mag ich.
Endweder gehört die CSU mit zur CDU oder diese muß Bundesweit antreten,
als auch die CDU in Bayern
Damit ist endlich die vorteilsnahme vom Tisch
So ähnlich wird es auch Karlsruhe sehen
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Die CSU kann selbst entscheiden, wo sie antreten; muss dann halt mit den Konsequenzen leben.
Eine Partei, die ausschließlich in einem einzigen Bundesland gewählt werden kann, sollte keine Bundespolitik machen dürfen.
Und eine Partei, welche die 5%-Hürde nicht erreicht, benfalls. Egal wie sie heißt.
Warum gleich 600? Wie wäre es mit 200? Deutschland hat mehr Politiker pro Einwohner, als beispielsweise China. Und deren Parlament ist über 3000 Abgeordnete groß. Oder auf der anderen Seite: auch in den USA gibt es weniger Politker pro Einwohner.
Ansonsten stimme ich dir zu: Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, weil es die Parteien nicht schaffen, alle Bürger zu überzeugen, sinkt entsprechend die Anzahl an Plätzen im Parlament.
Und eine ganz radikale Idee: Wenn die Wahlbeteiligung bei x% liegt, wird der Rest bis 100% mit Bürgern aufgefüllt. Dann darf auch Deutschland mal die wirkliche Demokratie erleben.